Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im Juni (08.06 - 29.08 also für 3 Wochen) ein Fahrzeug bei einem sehr bekannten und großen Autoverleiher (über 150 000 Fahrzeuge im Bestand) in Deutschland gemietet um damit dann in den Urlaub zu fahren (Südfrankreich).  Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle Mitte Juni, hat mich der Polizeibeamte gefragt ob ich dieses Fahrzeug am 10.06.2020 auch gefahren bin. Ich verneinte dies und wollte wissen warum.  Der Polizist meinte, am 10.06.2020 hätte jemand mit diesem Fahrzeug einen Fahrrad Fahrer geschnitten und dieser hätte sich dann 'ganz dolle Aua gemacht' (seine Aussage), ich verneinte dies weil ich von keinem Fahrrad was weiß geschweige denn an einem Unfall beteiligt war.  Die Polizei hat sich mit dem Autoverleiher in Verbindung gesetzt und wollte natürlich wissen ob ich zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug tatsächlich angemietet habe, daraufhin sollte ich eine Stellungnahme an den Autoverleiher abgeben dies habe ich auch getan.  In der Stellungnahme steht drin: Das ich zu keinem Zeitpunkt an einem Unfall beteiligt war und zu dem genannten Zeitpunkt 10.06.2020 nicht an diesem Ort war dafür habe ich auch Zeugen.  Kurz darauf habe ich den Autoverleiher angerufen und die meinten, wir haben unheimlich viele Fahrzeuge mit fast identischem oder ähnlichen Kennzeichen (also es hätte jeder sein können bei über 150000 Fahrzeugen im Bestand, Zahlenverdreher?). Lustiger Weise habe ich am Montag 03.08.2020 tatsächlich ein Fahrzeug mit fast identischem Kennzeichen gesehen.  Wie dem auch sei, gestern 04.08.2020 lag ein Strafbefehl bei mir im Briefkasten wo drin steht, ich hätte dem Radfahrer die Vorfahrt genommen (Polizist meinte geschnitten)  und dieser musste so stark bremsen das er sich überschlug und sich Verletzungen zu gezogen hat. Ich hätte ohne mich um den Verletzen zu kümmern den Unfallort verlassen.  Als Zeugen sind aufgezählt 1. der geschädigte, 2. POK und 3. der Autoverleiher (weil die Polizei bei dieser gefragt hat wer das Auto zu dem Zeitpunkt gemietet hat).  Im Strafbefehl steht weiterhin das gegen mich eine Geldstrafe (55 Tagessätze a 40 Euro) verhängt wird und mein Führerschein für 6 Monate entzogen.  Das Fahrzeug wurde natürlich frei von Mängeln und Schäden wieder ordnungsgemäß zurück gegeben.  Ich habe heute beim Autoverleiher angerufen diese meinten das Fahrzeug ist ordnungsgemäß geführt worden und für die ist der Fall erledigt, die nette Frau am Telefon meinte dann auch nochmal das bei dem Verleiher unheimliche viele Fahrzeuge ein ähnliches Kennzeichen haben.  Ich werde natürlich innerhalb der Frist Einspruch einlegen weil ich damit einfach nichts zu tun habe.  Ich würde gerne wissen was Sie mir raten.      

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Sie können  gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. 2Die §§ 297 bis 300 und b>§ 302 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 gelten entsprechend./b>  Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.  Soweit gegen einen Strafbefehl b>nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. /b>  Wobei die von mir hervorgehobenen Passagen des a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 410 StPO: Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft">§ 410 StPO/a>  für Ihre Anfrage von besonderer Bedeutung sind.  Für die  Rücknahme  (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 StPO: Zurücknahme und Verzicht">§ 302 StPO/a> ) gelten dieselben Formerfordernisse wie für die Einlegung. Die Erklärung muss danach schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden. Die Person des Erklärenden muss erkennbar sein, einer Unterschrift bedarf es nicht zwingend, dies kann aber Zweifel über die Person des Erklärenden verhindern. Selbst eine in ausländischer Sprache abgefasste Rücknahme ist wirksam.  Ansonsten sollten Sie - sofern Sie sich unschuldig verdächtigt fühlen - den Einspruch fristgerecht einlegen, weil es vorliegend auch um die sog. VU-Flucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  geht.  Das wäre ein Vorsatzdelikt, für das Sie nicht bestraft werden könnten, wenn Sie den Unfall - so wie Sie das schildern - nicht bemerkt hätten.  Allerdings müssen Sie der Vollständigkeit wissen, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/411.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 411 StPO: Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung">§ 411 Abs. 4 StPO/a>   bei der Urteilsfällung  das Gericht b>an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden ist, soweit Einspruch eingelegt ist. /b>  Sie schildern  zahlreiche Indizien, die darauf hindeuten, dass das tatsächliche Unfallfahrzeug Ihnen nicht zugeordnet werden kann.   Die Verteidigungsstrategie hat sich mithin daran auszurichten, dass nicht Sie Ihre Unschuld beweisen müssen, sondern der Staat hat  Ihre Schuld  zu beweisen, andernfalls können Sie nicht verurteilt werden.   Da es im Fall Ihres fristgemäßen Einspruchs  zu einer Hauptverhandlung kommt, wird es voraussichtlich zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit Zeugen kommen, wobei sich mir nicht die Sinnhaftigkeit des Zeugen zu '(2.) POK' erschließt.  Letztlich sollten Sie sich also ohne Aktenkenntnis überhaupt nicht weiter einlassen und die Sache - auch wegen der relativ hohen Sanktionen im Strafbefehl bzw. des drohenden Verlustes der FE für 6 Monate an einen versierten Strafverteidiger wenden und tunlichst die genannte b>u>Einspruchsfrist exakt/u> /b> einhalten!    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142