Frage: Hallo, mich würde einmal interessieren, ob man Beweise, die gegen einen vorgelegt werden auch Mitschnitte von Telefonaten oder anderes man zum einen wegen a href="https://dejure.org/gesetze/GG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 10 GG">Art. 10 GG/a>  und § 201 STGB ablehnen kann, zum anderen aber die strittigen Beweise sich bevor man sie womglich zurükweist, sich ansehen darf, um festzustellen, ob der Inhalt Beispielsweise eines Telefonats oder Cameramitschnitt einen entlasten kann. Es wäre sehr nett, wenn sie mir sagen können, ob so was im Vorfeld vielleicht im BEisein des Anwaltes möglich ist und ob man, nachdem man den Inhalt kennt, diese Beweise ablehnen kann bzw. den Antrag dazu stellen kann.        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Videos und Tonbandaufnahmen (davon spricht noch die Strafprozessordnung, einbezogen werden natürlich auch modernere Datenträger), könne im Wege des sogenannten 'Augenscheinsbeweises', a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/86.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 86 StPO: Richterlicher Augenschein">§ 86 StPO/a> , in einen Strafprozeß eingebracht werden.  Von privaten beigebrachte Aufnahmen dürfen grundsätzlich verwendet werden, so etwa automatische Kameras in Banken, Schaulustige, die Krawalle bei einer Demo filmen. Diese Verwendung ist umso zulässiger, je mehr die Aufnahmen in der Öffentlichkeit entstanden sind.  Eine Verletzung des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes">§ 201 StGB/a>  kommt z.B. bei heimlichen Mitschnitten von privaten Gesprächen und Telefonaten in Betracht. Dem 'Täter' kann aber unter Umständenein Notwehr- oder Nothilferecht zustehen, dass heisst, er handelt nicht strafbar, weil er unmittelbar drohende Rechtsverletzungen nur durch das Mitschneiden verhindern oder beweisen kann.  Die Grenze ist jedoch erreicht, wo ein Privater ohne konkrete Anhaltspunkte in den Privatbereich eines anderen 'hineinschnüffelt'.  Stellen öffentliche Stellen Aufnahnmen her, gilt, dass jede Telefon -und Videoüberwachung einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt, einer gesetzlichen Grundlage bedarf und verhältnismäßig sein muss, um a href="https://dejure.org/gesetze/GG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 13 GG">Art. 13 GG/a>  Rechnung zu tragen.  So muss ein Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation durch einen Richter angeordnet werden, oder falls die Staatsanwaltschaft sie wegen 'Gefahr im Vezug' anordnet, innerhalb von drei Tagen voneinem Richter bestätigt werden. Zudem ist die Telefonüberwachung nur bei bestimmten Delikten möglich.  Verwertungsverbote können sich hier aus einem Verstoß gegen den VerhältnismäßigkeitsgrundS. oder die der Überwachung zugrunde liegendenden gesetzlichen Vorschriften ergeben.  Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Ablehnen nicht in jedem Fall erfogversprechend ist, da die Verwendung von Aufzeichnungen und Mitschnitten im Grunde ein zulässiges Beweismittel der StPO ist.  Die konkrete Zulässigkeit ist daher eine Frage des Einzelfalls. Ein von Ihnen beautragter Anwalt erhält im Wege der Alkteneinsicht auch Einsicht in Videos und Tonbandaufnahmen.  Da es sich dabei um zulässige Beweismittel handelt, können Sie auch Beweisanträge stellen und diese Datenträger dabei als Beweismittel bezeichnen.  Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 201