Frage: Sehr geehrte(r) RA,  auf einer schmalen Straße (ca. 4m) wurden durch den Grundstückeigentümer Pflastersteine (ca. 20x20x20cm) lose im Abstand von ca. 2m abgelegt, um das Parken auf der angrenzenden Wiese zu unterbinden. Die Steine liegen direkt an der Straßenkante, aber noch auf der Wiese. (Abstand 0-2cm). Ein Warnhinweis auf die Steine ist nicht vorhanden.  Bei einem Wendevorgang auf der Straße haben wir durch einen der Steine den vorderen Radkasten unseres PKWs beschädigt, da die Steine aus dem Fahrzeug heraus nicht sichtbar waren. Einer der losen Steine wurde dabei durch das Rad in den Radkasten gezogen. Dabei ist ein Schaden von über 1500€ entstanden.  Der Aufforderung, den Schaden zu ersetzen, hat der Grundstückseigentümer widersprochen, da sich die Steine auf seinem Grundstück befinden würden, welches ich nur auf eigene Gefahr befahren dürfte.  Darf der Grundstückeigentümer die Steine tatsächlich so nah an die Straße legen oder besteht hier ein 'gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr'? Wäre dann gegebenenfalls sogar eine Anzeige gerechtfertigt? Inwieweit ist der Grundstückseigentümer schadenersatzpflichtig?  Danke! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Darf der Grundstückeigentümer die Steine tatsächlich so nah an die Straße legen ?  Der Eigentümer darf nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht Rechte Dritter oder Gesetze dagegen stehen, (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ).  Er darf demanch Steine nah an die Straße liegen, diese müssen aber in Gänze auf seinem Grundstück liegen und kein Stück darüber hinaus.   2. Besteht hier ein 'gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr'?  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr">§ 315 b Abs. 1 Nr.2 StGB/a>  besagt: 'Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er Hindernisse bereitet und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.'  Per Definition ist ein Hindernis 'ein fester, massiver Körper Abs. 1001 Verkehrsraum, der der Bewegung eines Beförderungsmittels im Falle einer Kollision mechanisch entgegenwirkt und somit grundsätzlich geeignet ist, Fahrzeug, Transportgut, Insassen oder das Hindernis selbst unmittelbar zu schädigen.'  Die Steine liegen Ihrer Schilderung folgend komplett auf dem Grundstück des Eigentümers und nicht im öffentlichen Verkehrsraum, welcher zum Schutzgut dieses Tatbestandes gehört.   3. Wäre dann gegebenenfalls sogar eine Anzeige gerechtfertigt?  Meines Erachtens wäre eine Anzeige nicht gerechtfertigt und würde zu einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft führen.   4. Inwieweit ist der Grundstückseigentümer schadenersatzpflichtig?  Ich sehe keine Schadensersatzpflicht auf Seiten des Eigentümers. Allenfalls könnte man im Rahmen eines Mitverschuldens im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  daran denken, ihm eine kleine Mithaftung anzulasten, falls die Steine auch von außerhalb des Fahrzeuges für den Fahrzeugführer nicht sichtbar wären und sich einem anhand der Örtlichkeit der 'Verdacht aufdrängt', dass der Eigentümer es gerade auf Schäden bei fremden PKWs anlegt.  Eine solche Argumentation ist jedoch mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet.  Es tut mir leid Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln zu können.  Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.   Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315b