Frage: Vor dem AG habe ich mit der Klägerpartei einen Vergleich für ein Werklohnvertrag geschlossen. Dieser Vergleich wurde ohne eine Gerichtsverhandlung, also vor der mündlichen Verhandlung, von mir angestoßen. Die Klägerpartei hat dem zugestimmt.  Vergleichsbetrag liegt bei exakt 3.000 Euro.  Nun gab es in dem Beschluss Probleme, da der Kläger verstorben ist und sich so der Vorgang verzögerte. Tut zwar nichts zur Sache, jedoch eine Information am Rande.  Die Kosten werden geteilt und wurde auch so im Vergleich geschlossen.  Der gegnerische Anwalt hat nach dem Vergleich die Zahlung des Vergleichs gefordert und mir eine Rechtsanwaltsrechnung gestellt. 265,70 Euro für 1,3 fache Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale.  Auf dieses Schreiben habe ich keine Zahlung veranlasst.  Der RA hat dann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlasst, in dem Gebühren für die Vollstreckung auch für ihn aufgeführt werden. Hierbei schneide ich nun trotz Gerichtsvollzieher und weiteren Kosten deutlich besser ab, als die gestellte Rechnung in Höhe von 265,70 Euro.  Nun meine Frage: Ist das rechtlich erlaubt und richtig, dass der RA meine juristische Unwissenheit ausnutzen und doppelt abkassieren wollte?  Darf ich das der Bundesrechtsanwaltskammer melden?  Vielen Dank für die Mühe

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Information wie folgt:  Ausgehend davon, dass der Vergleich gerichtlich protokolliert wurde, weil nur dann die erwähnten Vollstreckungsmaßnahmen möglich waren, lag ein vollstreckbarer Titel vor.  Die Aufforderung zur Zahlung einer bereits titulierten Forderung löst die Vollstreckungsgebühr aus, nicht aber die Ihnen wohl zunächst berechnete Geschäftsgebühr nach 2300 Abs. 10 RVG, so BGH, Beschluss vom 18.07.2003, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IXa%20ZB%20146/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 146/03: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung">IXa ZB 146/03/a> .   Sofern der Anwalt dies tatsächlich bewusst gemacht hat, um sich Vorteile zu verschaffen, die ihm nicht zustehen, könnte es sich um eine Gebührenüberhebung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/352.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 352 StGB: Gebührenüberhebung">§ 352 StGB/a>  handeln.  Sie können sich über das Vorgehen natürlich bei der Kammer beschweren. Zuständig ist allerdings nicht die Bundesrechtsanwaltskammer, sondern die für den Kanzleisitz des Anwaltes zuständige Kammer.   Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 352