Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Mein Mann und ich sind seit 4 Jahren geschieden. Meine seit Dezember 2007 volljährige Tochter (noch in gymnasialer Schulausbildung) lebt bei meinem Mann in dessen Mietwohnung. Ich möchte gerne meinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen, was sich aber schwierig gestaltet, da meine Tochter kein eigenes Konto hat und ihr Vater seit meinem Auszug aus der damaligen gemeinsamen Wohnung systematisch und erfolgreich die Entfremdung zwischen mir und meiner Tochter vorantreibt. So hat meine Tochter bislang von mir noch keinen Unterhalt eingefordert. Meine Tochter ist telefonisch nicht erreichbar, Empfangsbestätigungen von an sie per Einschreiben-Rückschein versandten Briefen erhalte ich ausgefüllt von dem Kindesvater zurück. Meine E-Mails beantwortet meine Tochter ebenfalls nicht. Der Kindesvater hat mir gegenüber ein Hausverbot für das von ihm angemietete Grundstück/Wohnung ausgesprochen- in der auch meine nun volljährige Tochter lebt. Den Kindesvater habe ich bereits per Einschreiben/Rückschein aufgefordert, seine Bezüge (nicht selbständig, Angestellter) zur Ermittlung des durch mich zu leistenden Barunterhaltes offen zu legen. (Mir ist bekannt, daß beide Elternteile ab Volljährigkeit des gemeinsamen Kindes entsprechend gequotelt nach ihrem Einkommen barunterhaltspflichtig sind). Ein Unterhaltstitel bestand bis zum Erreichen der Volljährigkeit meiner Tochter und war auf diesen Termin  befristet.  Nun meine Fragen: Ein Hausverbot kann grundsätzlich nur über den Bereich ausgesprochen werden, über den der Aussprechende alleinnutzungsberechtigt ist – ist das ausgesprochene Hausverbot überhaupt gültig, sofern ich meine Tochter (in „ihren„ Mieträumlichkeiten – alleiniger Mieter ist der Kindesvater, aber hat meine Tochter durch Erreichen der Volljährigkeit nicht auch ein Nutzungsrecht an der gemieteten Wohnung?)  besuchen möchte?  In wie weit befinde ich mich in hinsichtlich der Höhe des durch mich zu leistenden Unterhaltes in Verzug?  (Hinweis: Das Jugendamt hat mich auf Betreiben des Kindesvaters per Oktober 2007 aufgefordert, meine Einkünfte offenzulegen, was ich gegenüber dem Jugendamt fristgerecht getan habe. Das JA „darf„ ja ab Volljährigkeit meiner Tochter keine rechtsverbindliche Berechnung mehr vornehmen, sondern bietet dieses nur als unverbindliche Dienstleistung an- so lt. tel. Rücksprache mit dem JA).   Vorab vielen Dank.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin  vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachfolgend beantworten darf.  Das Hausverbot kann grds. vom Eigentümer eines Grundstücks oder durch einen Mieter einer Wohnung ohne Begründung ausgesprochen werden. Verstößt man hiergegen, kann der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ) erfüllt sein. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Grundstückseigentümer Vermieter ist und Mieter auf dem Grundstück wohnen. In solchen Fällen ist immer eine Abwägung zwischen dem Interesse des Vermieters am Hausverbot und dem Interesse des Mieters am Besuch der jeweiligen, vom Hausverbot betroffenen, Person abzuwägen  Ähnlich ist es auch bei einer gemeinsam genutzten Mietwohnung.  Vorliegend ist kein besonderes Interesse des Vaters als Mitmieter zu erkennen. Allerdings scheint auch Ihre Tochter keinen Wert auf Besuch zu legen. Jedoch steht jedem Mieter das Hausrecht an der gemieteten Wohnung zu gleichen Teilen zu, so dass bei einem gewünschten Besuch das Interesse Ihrer Tochter überwiegen dürfte.  Hinsichtlich der Unterhaltsforderung hat der Vater überhaupt kein Recht, Unterhaltsansprüche Ihrer Tochter Ihnen gegenüber geltend zu machen, außer, er ist von Ihrer Tochter bevollmächtigt. Eine solche Vollmacht muss er nachweisen. Als Volljährige ist Ihre Tochter ganz alleine dafür verantwortlich, ob und wie Sie Ihre Unterhaltsansprüche realisieren möchte. Diese werden grds. erst ab Aufforderung zur Auskunft/Zahlung fällig. Wenn das Jugendamt und der Vater nicht bevollmächtigt waren, ist mit der geforderten Auskunft auch keine Fälligkeit und somit auch kein Verzug eingetreten.  Ich hoffe, Ihre Fragen vorerst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne, auch im Rahmen der kostenfreien Nachfrage zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen    Christian Joachim -Rechtsanwalt-  www.stracke-und-collegen.com     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123