Frage: Hallo, ich plane ein Bonussystem (ähnlich PayBack) aufzubauen. Konkret geht es darum, dass der User Angebote über das Bonussystem wahrnimmt. Dafür bekommt das Bonussystem vom Händler eine Provision die zum Teil an die User in Form einer internen Währung weitergegeben wird. Beispiele für Angebote wären: - Eröffnung von Konten (Tagesgeld, Festgeld etc) - Verträge abschließen (z.B. DSL) - kostenlose Anmeldungen bei Communitys - Versicherungsanfragen - Einkauf in diversen Shops - Teilnahme an Gewinnspielen  Die Punkte kann der User dann in Prämien eintauschen, z.B. Konsolen, Gutscheine usw. Punkte erhält der User durch die Teilnahme an oben genannten Angeboten und dafür, dass der User neue User wirbt. Es ist allerdings  nicht zwingend notwendig, dass neue User geworben werden.  Meine Fragen:  1. Gibt es Dinge die ich über so ein Bonussystem nicht bewerben darf? Darf ich z.B. für Versicherungsabschlüsse oder Kreditanfragen keine Vergütung weitergeben?  2. Darf ich dem User statt einer Sachprämie (Konsole, Amazon Gutschein) auch eine Geldprämie geben, d.h. darf ich z.B. für die Eröffnung eines Girokontos 35 € an den User auszahlen?  3. Darf ich Wettanbieter wie Bwin, 49JackpotCity, myBet, Bingo Anbieter, Poker Anbieter darüber bewerben? Sitz des Bonussystems würde Deutschland sein.  4. Falls es in Zukunft nötig sein sollte, neue User für den Erhalt einer Prämie zu werben, darf ich dann Geld auszahlen (wie in Frage 2 beschrieben)?    -- Einsatz geändert am 23.11.2008 16:15:54

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.  Zu 1.: Sofern und soweit die Werbung für bestimmte Produkte allgemein zulässig ist, gilt das grundsätzlich auch für die Bewerbung durch ein Bonussystem. Eingeschränkt wird die Werbung durch auf einzelne Produktgruppen bezogene Gesetze (bspw. Heilmittelwerbegesetz) oder durch allgemeine Gesetze (bspw. UWG, Preisangabeverordnung).  Im Hinblick auf das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist beispielsweise das Verbot des übertriebenen Anlockens von Kunden durch die sogenannte Werttreklame zu beachten. Der Kunde darf damit nicht durch das Gewähren von unverhältnismäßig hohen Vorteilen unsachlich beeinflusst werden. Ob der ausgelobte Bonus zulässig ist, ist daher jeweils im Einzelfall zu prüfen.  Gegen die Bewerbung von Versicherungsdienstleistungen und Finanzprodukten im Rahmen des Bonussystems bestehen im GrundS. keine Bedenken, sofern im Einzelfall die vorbenannten Vorschriften beachtet werden.  Zu 2.: Die Auszahlung von Geldprämien ist zulässig. Grundsätzlich gilt hier nichts anderes als für Sachprämien.  Zu 3.: Die Bewerbung von Wett- und Glücksspielanbietern ist nur dann zulässig, sofern diese im Besitz einer staatlichen Genehmigung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  sind.  Zu 4.: Eine nachträgliche Änderung Ihrer Bedingungen für Nutzer, die am Bonussystem lediglich teilnehmen, ist nur einvernehmlich möglich. Sofern dies nur für Teilnehmer gelten soll, die sich nach Änderung der Bedingungen registriert haben, sollte dies grundsätzlich zulässig sein. Allerdings dürfen die Teilnehmer nicht an den Prämien der von ihnen geworbenen Teilnehmer beteiligt werden, da insoweit in unzulässiges Schneeballsystem vorliegen würde.  Ich möchte zusammenfassend nochmals darauf hinweisen, dass die rechtliche Zulässigkeit der Bewerbung der Produkte Ihrer Kooperationspartner nach der einzelnen Produktart in Verbindung mit dem gewährten Bonus richtet.  Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass diese Beratung nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann. Sie ersetzt keinesfalls eine individuelle und persönliche anwaltliche Beratung. Durch das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhaltsangaben kann sich eine vollständig geänderte rechtliche Würdigung ergeben.  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284