Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aufgrund nun ein Vermögensverzeichnis eines Vollstreckungsschuldners vor mir liegen. Mein Rechtsbeistand hat dazu mitgeteilt, da der Schuldner völlig vermögens-und einkommenslos ist, macht derzeit eine Zwangsvollstreckung keinen Sinn.  Soweit so gut. Aber ich habe festgestellt, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis unvollständige und fehlerhafte Angaben gemacht hat. 1. Er gibt an, dass seine Ehefrau eigenes Einkommen hat...die Höhe, sowie Umfang der Tätigkeit/Erklärungen usw. lässt er aus...gibt also hier gar nichts an (weiter hinten gibt er hinsichtlich seines Lebensunterhalts an von seiner Ehefrau natural unterstützt zu werden 2. Der Schuldner kreuzt 'nein' an bei der Frage 9a. wonach er hier Sachen, die er auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat, angeben muss. Das entspricht der Unwahrheit..und das weiss ich genau, da er an einen Bekannten ein Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt und so steht es auch in der dazu getroffenen Vereinbarung , abzahlt. 3. Der Schuldner war 4 Jahre lang in der Schweiz Arbeitnehmer...er hat dort in die Ausgleichskasse eingezahlt und somit auch eine Rentenanwartschaft in der Schweiz. Er gibt diese nicht an, sondern nur die Deutsche Rentenversicherung. Mir liegt aber bereits schon ein Nachweis über die Rentenanwartschaft in der Schweiz vor. 4. Der Schuldner hat angegeben keinen Lohnsteuerjahresausgleich für das Kalenderjahr 2019 beantragt zu haben. Das mag stimmen. Aber ich weiss dass er im Kalenderjahr 2019 Lohnersatzleistungen über 410 EUR erhalten hat und nicht von einer Einkommensteuererklärung befreit sein kann. 5. Der Schuldner wurde bereits im August letzten Jahres zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Diesem Termin blieb er unentschuldigt fern. Es folgte der Erlass eines Haftbefehls, wonach er dann im Dezember 2020 die Vermögensauskunft abgab. Ich weiss aber, dass er in der Zeit zwischen dem ersten anberaumten Termin im August und bis zur tatsächlichen Abgabe der Vermögensauskunft einer Tätigkeit nachging. Zum Punkt 25. aber gibt der Schuldner auch 'nein' an. Müsste er nicht, weil hier auch danach gefragt wird, ob er über Geld verfügte, hier Angaben über diese Entlohnung machen? Wie ist es überhaupt für die Zeit zwischen dem ersten Termin und der tatsächlichen Abgabe der Vermögensauskunft...der Schuldner hätte ja so die Möglichkeit durch sein unentschuldigtes Fernbleiben, dann später wenn er keiner Tätigkeit mehr nachgeht, dies auch nicht mehr angeben zu müssen.  Ferner macht mich die Angabe stutzig, 'seine ihm zustehenden Gelder gehen nicht auf das Konto eines Dritten...' Momentan soll es ja keinerlei Einnahmen geben. Und es ist bekannt, dass er zuvor immer das Konto der Ehefrau nutzte. Also gilt diese Aussage wohl auch nur zum unmittelbaren Zeitpunkt der Abgabe der Vermögensauskunft. Der Schuldner hat kein eigenes deutsches Konto, jedoch eins in der Schweiz, wonach wenige Schweizer Franken darauf sind und er keinen Zugriff mehr hätte. Gehe ich recht in der Annahme, dass dieses Vermögensverzeichnis doch nur irgendwie 'gebastelt' ist...dahingehend, dass die Dinge die den Gläubiger eh nicht ans Ziel führen angegeben werden, und anderes lässt man einfach aus. Wäre dies strafbar? Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  Die unzutreffenden Angaben in der Vermögensauskunft können strafbar sein nach § 156 StGB.   Dieser lautet wie folgt: 'Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt […], wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.'  Sofern hier zumindest ein bedingter VorS. vorlag, also das billigende Inkaufnehmen der Tatbestandsverwirklichung auch nur eines der von Ihnen genannten Punkte, so kann die Strafbarkeit gegeben sein.   Sämtliche Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Da dies nach Ihrer Schilderung und Ihrem Wissen nach hier offenbar nicht der Fall ist, kann also die Strafbarkeit in Frage kommen. Durch die Verzögerung des Termins zur Abgabe der EV. darf dem Schuldner auch kein Vorteil entstehen, sondern er muss die Angaben wahrheitsgemäß im Zeitpunkt der Abgabe der EV machen.   Es stellt sich nun die Frage, wie Sie weiter vorgehen. Es steht frei, die Sache bei der Polizei zur Anzeige zu bringen, Sie sind sich ja offenbar bezüglich der falschen Angaben sehr sicher. Nur dann sollten Sie das tun, um nicht selbst in den Verdacht einer strafbaren falschen Verdächtigung zu kommen. Ob Ihnen das im Ergebnis zum gewünschten Geld verhilft, ist fraglich. Automatisch erhalten Sie über ein Strafverfahren das Geld nicht, sondern Sie müssten dann nochmal vollstrecken. Nur dann, wenn der Schuldner mit seinen dann wahren Angaben gepfändet werden kann, bringt Ihnen das Erfolg in der Zwangsvollstreckung.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Draudt Rechtsanwältin 

Relevante Paragraphen: § 156