Frage: Guten Tag,  folgender Sachverhalt: (hoffentlich rechtlich so klar wie für mich im Recht wie ich denke) Vor einiger Zeit habe ich in Westdeutschland Bekannte besucht welche ich einige Jahre nicht gesehen habe. Selbst lebe ich 850km entfernt. Ich lud diese auch mehrmals zu mir ein und wir schickten uns Gegenseitig Pakete mit persönlichen Sachen usw.  Mittlerweile ist der Kontakt abgebrochen und eine Person davon hat noch ca 10 Computerspiele von mir im Wert von etwa 400 EUR. Ich habe diese schriftlich per normalen Brief und einige Wochen später gerichtsverwertbar per Zustellung durch den Gerichtsvollzieher um die Rücksendung der Spiele gebeten und Klage angedroht. Mittlerweile als Druckmittel Mahnbescheid beantragt (Schadenersatz für Wert der Spiele). Heute erhielt ich ein Einschreiben der Person, worauf diese zunächst zugibt die Spiele zu besitzen (somit für mich kein Nachweis nötig das sie diese wirklich bekam bzw Inhalt des Pakets) und sich auf den Standpunkt stellt, dass diese für ihren Bruder bestimmt gewesen seien (wohnt im selben Haus, minderjährig) und sie die Spiele in 2 Wochen vernichten wird, falls ich diese bis dahin nicht persönlich bei Ihr abhole.  Nun meine Fragen: 1. Bin ich hier im Recht und habe Anspruch das Sie mir diese auf ihre Portokosten (6 EUR, sie kann mir diese an eine ihr bekannte deutsche Adresse schicken) zuschickt oder muss ich ernsthaft 850km fahren und diese abholen? 2. Hab ich hier sehr gute Chancen kommende Woche beim Amtsgericht eine Einstweilige Verfügung zu erwirken und kann ich mit dieser auch die vorgerichtlichen Kosten für Mahnbescheid und Zustellung durch GvZ zurückfordern oder muss ich diese separat einklagen? 3. Welche Kosten für Anwalt kämen bei Antrag der EV vor (inkl. evtl notwendiger Unterbevollmächtigung wegen mündlicher Verhandlung) und könnten Sie diese für mich Montag beantragen, Unterlagen bekämen Sie alle welche sie benötigen (bitte auflisten). Gerichtskosten kann ich per Scheck vorzahlen, habe jedoch die Erfahrung gemacht dass man auch bei Wohnsitz Schweiz diese nicht vorzahlen muss. (Bei EV ja sowieso nicht, bei Auslandswohnsitz aber meist doch?). Man kann die Kosten für den Fall ja mit dieser Erstberatung verrechnen, falls ja wäre ich froh wenn sie mich kontaktieren und ich überweise Ihnen bspw. 200 EUR vorab als Vorschuss, das Geld kann ich dann ja eh bei der Gegenseite zurückholen. Bitte aber nur wenn Sie - aufgrund der von mir geschilderten Situation bzw Umstände - 99% sicher sind das ich unter diesen Umständen (ich habe nix verschwiegen) die EV bekomme bzw mit Klage Erfolg habe. 100% Sicherheit gibt es ja nicht weil es immer ein paar 'schlaue' Richter gibt welche anders urteilen wie der gesamte Rest bzw BGH. Bitte berücksichtigen auch die Rechtslage, was zB wäre wenn wir jetzt eine EV beantragen und diese dann die Spiele bei der mündlichen Verhandlung dem RA übergibt, ob ich dann auf allfälligen Kosten sitzen bleibe.  Vielen Dank,

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.   Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   Eine Leihe ist die auf einem Vertragsschluss basierende unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache.  (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§§ 598 ff BGB/a> ).  Der Verleiher ist zur kostenlosen Gebrauchsüberlassung der Leihsache über den vereinbarten Zeitraum verpflichtet. Durch die Kostenfreiheit der Überlassung grenzt sich der Leihvertrag insbesondere von der Miete und vom Darlehen ab, bei welchen die Überlassung einer (vertretbaren) Sache kostenpflichtig ist.  Nach dem mir geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass ein sog. Leihverhältnis vorliegt, welches Sie mit Ihrem Herausgabeverlangen aufgekündigt haben.  Hinsichtlich der Rückgabeverpflichtung bzw. des Leistungsortes verhält es sich in der Regel wie folgt.  Aus der Unentgeltlichkeit der Leihe folgt, dass auch die Übergabepflicht des Verleihers am jeweiligen Standort der verliehenen Sache zu erfüllen ist. An demselben Ort hat der Entleiher  die Sache auch im Zweifel zurückzugeben. Auf den Wohnsitz des Verleihers kommt es in der Regel nur insoweit an, als dieser mit dem Standort der Sache zusammenfällt.  Dies bedeutet für Sie, dass Sie zunächst verpflichtet wären, die verliehenen Sachen auch beim Schuldner abzuholen, bzw. etwaige durch die Versendung entstehenden Kosten und Gefahren zu tragen.  Insoweit kann ich Ihnen diesbezüglich nur empfehlen mit der Gegenseite die Versendung auf Ihre Kosten bzw. per Nachnahme oder dergleichen  zu vereinbaren, denn der Entleiher ist nicht verpflichtet Ihnen die Sachen auf eigene Kosten und Gefahr zu zusenden.  Hinsichtlich der angedrohten Zerstörung der Sachen ist es sinnvoll die Gegenseite auf a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a> , Sachbeschädigung, hinzuweisen, denn da die Sachen nach Ihrer Schilderung unschwer in Ihrem Eigentum stehen, dürfen Dritte insbesondere der Entleiher diese auch nicht zerstören. Im Falle der Zerstörung ist neben den Straftatbestand der Sachbeschädigung auch Ihnen gegenüber SchadenserS. aus unerlaubter Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) zu leisten.  Eine einstweilige Verfügung wird zwar im Zweifel nicht die Zerstörung der Sache verhindern, sofern diese ernst gemeint ist, führt aber dazu, dass bei Erlass die Gegenseite zur Leistung von Ordnungsgeld im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet ist.  Diese einstweilige Verfügung sollte möglichst durch einen Rechtsbeistand am Wohnsitz des Schuldners bzw. Entleihers beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Hintergrund dafür ist, dass ein vor Ort ansässiger Anwalt eine derartige Verfügung in einer relativ kurzen Zeit erwirken kann, da es entsprechender Postlaufzeit nicht bedarf. Eine derartige Verfügung kann durch einen fachkundigen Anwalt in der Regel binnen eines Tages bereits durch einen Termin bei dem zuständigen Richter persönlich beantragt und erlassen werden.  Der Antragssteller kann innerhalb von wenigen Tagen einen Titel erlangen und dies bei bloßer Glaubhaftmachung seines Anspruchs in tatsächlicher Hinsicht. Ein solches Verfahren ist nur gerechtfertigt, wenn die Sache dies erfordert, also eine Dringlichkeit der Sache vorliegt  Die Entscheidung des Gerichts ergeht in der Praxis meist als Beschluss. Untersagt wird eine konkrete Verletzungshandlung unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.  Bei einer erfolgreichen einstweiligen Verfügung hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die rechtsanwaltliche Vertretung wird eine 1,2 Verfahrensgebühr berechnet. Hinzu kommt eine 1,5 Gerichtsgebühr (Nr. 1410 der Anlage1 zum GKG) bezogen auf Ihren Gegenstandswert von ca. 400,00 EUR wären dies ca. 52,50 EUR Gerichtsgebühren sowie 54,00 EUR Anwaltsgebühren (zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer).  Etwaige dadurch entstehende Kosten hat dann die Gegenseite zu tragen.  Eine Klage auf Herausgabe hätte nach den von Ihnen geschilderten Angaben unter Berücksichtigung der Beweislast zum Eigentum nur unter bestimmten Voraussetzungen Aussicht auf Erfolg, würde jedoch zeitlich betrachtet im GegenS. zu einer einstweiligen Verfügung längere Zeit dauern.  Jedoch müssen Sie beachten, dass Sie mit einer einstweiligen Verfügung jedenfalls nicht die Herausgabe der Sache erwirken, sondern allenfalls den Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Zerstörung. Eine Herausgabeklage könnte aber gerade dadurch scheitern, dass die Gegenseite, so wie Sie schildern, eigentlich per se zur Herausgabe bereit ist, nur indes nicht die Kosten der Herausgabe, sprich die Versendung, zahlen möchte, da dazu auch keine Verpflichtung bestünde, sodass die Herausgabeklage selbst nicht unerheblichen Risiken hinsichtlich des Erfolges ausgesetzt ist.  Sofern die Zerstörung ernstlich gemeint ist, sollten Sie durch einen Rechtsbeistand vor Ort eine einstweilige Verfügung beantragen oder ggf. mit der Gegenseite die Versendungsmodalitäten mit Blick auf die anfallenden Kosten nochmals erörtern.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit gewähren zu können. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303