Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt liegt vor:  Ich bin mit meinem PKW auf der Autobahn in eine Baustelle gefahren (verengte Fahrspur) und bin leicht von der rechten Fahrspur abgekommen und habe mit meinen rechten Seitenspiegel eine Bake touchiert. Dabei ist das Spiegelglas gesprungen und der Spiegel selbst ist aus der Halterung gefallen. Der Spiegel hing daraufhin durch Kabel verbunden an der Halterung herunter.  Beim anschließenden beobachten des Verkehrs durch den Rück- und Seitenspiegel konnte ich keine Auffälligkeiten erkennen, die mich darauf schließen lassen konnten, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer in Mitleidenschaft gezogen wurde (keinerlei Signale wie: Hupe, Lichthupe, Warnblinkanlage).  Darauf hin habe ich die Autobahn an der nächsten Abfahrt verlassen, um meinen Seitenspiegel zu richten. Dies war die erste Möglichkeit innerhalb der Baustelle die Autobahn zu verlassen, um mir den Schaden genauer anzusehen. Der Seitenspiegel war gesprungen, konnte aber wieder in der Halterung fixiert werden. Aus dem Seitenspiegel waren 3 kleinere Ecken (0,2-0,5cm) heraus gebrochen. Ich habe nicht die Polizei gerufen, da ich davon ausgegangen bin, nur mein eigenes Auto beschädigt zu haben.  Nun hat meine behinderte Schwester, die die Fahrzeughalterin des Autos ist, ein Schreiben von der Polizei erhalten wo Ihr gesetzlicher Vormund (unsere gemeinsame Mutter) Zeugenangaben zur Fahrerfeststellung machen soll, denn angeblich wurde ein mir nachfolgendes Auto durch Splitter von meinem Seitenspiegel oder der Bake beschädigt.  1.Habe ich Fahrerflucht begangen, weil ein anderes Auto durch herumfliegende Splitter beschädigt wurde ohne das ich die Polizei informiert habe? 2.Oder habe ich Fahrerflucht begangen weil ich die Bake beschädigt habe ohne die Polizei zu informieren? 3.Kann sich meine Haftpflichtversicherung weigern den Schaden für das durch die Splitter geschädigte Fahrzeug zu zahlen? 4.Macht es Sinn den „Zeugenanhörungsbogen zur Fahrerfeststellung„ nicht auszufüllen um von dem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen?  Ich bitte um kurze und prägnante Antworten. Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  1. und 2.: Es kommt beides in Betracht. Beide Sachverhalte würden ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort („Fahrerflucht”) nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  darstellen. Denn auch die bloße Beschädigung der Bake wäre ein Unfall und der Eigentümer der Bake hätte einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz.  Es würde auch nicht ausreichen, nach einem Unfall die Polizei zu informieren, sondern es muss am Unfallort verblieben werden. Da Sie eine kurze und prägnante Antwort wünschen, zitiere ich a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  hier nicht, sondern verweise auf die „Verlinkung” zum Gesetz.   3. Gegenüber dem Geschädigten ist der Haftpflichtversicherer zur Leistung verpflichtet, da dieser nach a href="https://dejure.org/gesetze/PflVG/3a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3a PflVG">§ 3a Abs. 1 Nr. 1 PflVG/a>  einen Direktanspruch gegen den Versicherer hat. Aber der Versicherer kann bei einem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort Regress nehmen bis zu einem Betrag von EUR 5.000. Die Tatbegehung muss aber generell geeignet sein, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und hierbei ist vor allem maßgebend, dass nachträglich nicht mehr festgestellt werden kann, ob der Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls fahrtüchtig (Alkohol) war (auch dann wäre der Versicherer leistungsfrei).   4. Wahrscheinlich handelt es sich bei der Anzeige um eine bloße Kennzeichenanzeige, bei welcher der Fahrer nicht gesehen wurde, sondern nur das Kennzeichen notiert wurde und der Fahrer nicht wieder erkannt werden kann von dem Anzeigenden. Zeuge eines Unfalls kann nur sein, wer anwesend war. In Ihrem Fall könnte daher nur bezeugt werden, wem an diesem Tag das Fahrzeug überlassen wurde. Derjenige muss aber das Fahrzeug nicht geführt haben. Niemand muss sich selbst belasten, aber ein Zeuge ist zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet, wenn er nicht ausnahmsweise ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Und dieses ist nur gegeben bei Aussagen gegen Verwandte oder es kann ein Aussageverweigerungsrecht bestehen, wenn man sich selbst belasten könnte. Auf einen Zeugenfragebogen muss allerdings nicht geantwortet werden. Geschieht dies nicht, muss allerdings mit einer Ladung zur Polizei oder einem Erscheinen am Wohnsitz gerechnet werden. Ob bei der Ladung bei der Polizei (oder nur bei der Staatsanwaltschaft) zu erscheinen ist, hängt von dem jeweiligen Landesrecht ab.  Um die Identifizierung des Fahrers hier zu vermeiden, kann daher von dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden. Kann der Halter des Fahrzeugs aber nicht zur Aufklärung des Fahrers beitragen, kann im äußersten Fall diesem gegenüber auch eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden.  Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.   Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.    Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142