Frage: Die Person A ist Gesellschafter einer GmbH mit 24.000 Euro von 25.000 Euro Stammkapital. Person A ist nicht Geschäftsführer und spielt im laufenden Geschäftsbetrieb eine untergeordnete Rolle. Als weitere Besonderheit gilt, dass die Person A die Gesellschaftsanteil nur treuhänderisch für die Person B verwaltet. Gemäß Treuhandvertrag ist der Gesellschaftsanteil ausschließlich dem B steuerlich zuzurechnen.  Die GmbH gibt KEINE Steuererklärungen ab und zahlt auch keine Steuern. Der Geschäftsführer C und der Treugeber B bereichern sich an der Gesellschaft.  1.) Kann sich der formelle Gesellschafter A im Steuerstrafrecht strafbar gemacht haben?   2.) Welches Fehlverhalten ist ihm zurechenbar? Person A war weder Geschäftsführer, noch faktischer Geschäftsführer, noch hatte er durch den Treuhandvertrag irgendeine Möglichkeit in die Gesellschaft 'einzugreifen'.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Einsatzwertes gerne im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:  Vorab zum Verständnis:  Die GmbH hat als Steuerpflichtige die Steuerlast zu tragen (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 AO: Steuerpflichtiger">§ 33 AO/a> ) und eine Steuererklärung abzugeben (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 AO: Abgabe der Steuererklärungen">§ 149 AO/a> ).  Als gesetzlicher Vertreter der GmbH hat der Geschäftsführer deren steuerliche Pflichten zu erfüllen (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter">§ 34 AO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GmbHG: Vertretung der Gesellschaft">§ 35 GmbHG/a> ). Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es daher, fällige Steuererklärungen abzugeben und Steuerschulden der GmbH aus deren Vermögen fristgerecht zu erfüllen.  Durch die Nichtabgabe der Steuererklärung könnte der Straftatbestand der Steuerhinterziehung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§ 370 AO/a>  erfüllt sein.    In a href="https://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§ 370 AO/a>  heißt es:  'Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer  1.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,  2.die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder  3.pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt  und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.'  Die AO unterscheidet bei der Tatbegehung einer Steuerstraftat zwischen 'aktivem Handeln' und 'Unterlassen'.  Eine Steuerhinterziehung mittels der 2. Alternative des a href="https://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§ 370 AO/a>  ist beispielsweise schon in folgenden Fällen möglich:  1. Nichtabgabe oder verspätete Abgabe von Steuererklärungen und  2. Verschweigen von steuererheblichen Tatsachen im Rahmen einer Steuererklärung.  Der Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§ 370 AO/a>  ist schon dann erfüllt, wenn durch eine der drei genannten Tathandlungen Steuern verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Eine Steuerverkürzung tritt dann ein, wenn die rechtzeitige und vollständige Verwirklichung des staatlichen Steueranspruchs gefährdet wird. Die Verkürzung der Steuer kann auch schon dadurch eintreten, dass die Beitreibung der Steuer verzögert oder verhindert wird.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/69.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69 AO: Haftung der Vertreter">§ 69 AO/a>  haftet die in a href="https://dejure.org/gesetze/AO/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter">§§ 34/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/AO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 AO: Pflichten des Verfügungsberechtigten">35 AO/a>  bezeichneten Vertreter, insofern sie verfügungsberechtigt sind, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre auferlegten Pflichten verletzt haben.  Vorliegend dürfte der Geschäftsführer verantwortlich bezüglich der Abgabe der Steuererklärungen für die GmbH sein sowie entsprechende Steuerlasten dieser zu begleichen. Da die Steuerklärung nicht abgegeben wurde, hat er seine Pflicht verletzt und steht nunmehr grundsätzlich in der alleinigen Haftung. Insofern in der Gesellschaft vertraglich nichts anderes geregelt ist.  Zu Ihren Fragen:  Als Gesellschafter, der nicht Geschäftsführer ist, könnte eine strafrechtliche Heranziehung nur im Wege einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht kommen (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/71.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 71 AO: Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers">§ 71 AO/a> ).  Beihilfe liegt dann vor, wenn jemand (der Gehilfe) vorsätzlich einen Täter bei der Begehung einer Straftat (erfolgreich) unterstützt bzw. die Hauptat mit einer geeigneten Handlung oder Unterlassen bewusst fördert (siehe a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 StGB: Beihilfe">§ 27 Abs. 1 StGB/a> ). Nach dem geschilderten Sachverhalt ist eine strafbare Beihilfe Ihrerseits jedoch auszuschließen.  Sie haben weder Einfluss auf das Verhalten der Geschäftsführung noch haben Sie die Befugnis selbst entsprechende Handlungen für die GmbH vorzunehmen. Zudem ist auch jeglicher VorS. Ihrerseits nicht zu erkennen, da Sie das Vorgehen der Geschäftsführung gerade nicht in Ordnung finden.  Insofern ist Ihnen ein Handeln bzw. Unterlassen der Geschäftsführung oder anderer Gesellschafter nicht zuzurechnen.   Meiner Ansicht nach liegt bei Ihnen keine(steuer)strafrechtlich relevantes Verhalten vor.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.   Bei Verständnisproblemen nutzten Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Anke Thiede Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 27