Frage: Ich habe mit meinem Lebensgefährten (LG) ein Haus gebaut. Das Haus und das Grundstück sind meine. Wir hatten einen Partnerschaftsvertrag, in dem stand, welche Summe ich ihm zurückzahlen muß.  Da unsere Beziehung gescheitert ist, habe ich den Partnerschaftsvertrag (PV)  vor einem Jahr gekündigt. Im PV stand, dass mein LG ein Jahr nach Kündigung des PV ausziehen muß, jedoch spätestens, wenn er das gesamte Geld zurück hat. Da es sich um eine nicht zu geringe Summe handelt, habe ich ihm schriftlich ein Angebot gemacht, in welchen Raten er das bekommt. Als: 50 % sofort, 40 % in 3 Monaten und 10 % sind leider offen. Die restlichen 10 % dachte ich mit ihm zu verhandeln, evtl. Freistellung von Alimentenzahlungen für unser gemeinsames Kind.  Mein LG will sich auf nichts einlassen. Er will kein Geld, er will einfach nur bleiben.  Gibt es denn für mich keine Lösung ? Muß ich das dulden ?  Darf ich einfach das Schloß auswechseln, um einen Strich zu ziehen ?             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.  1. Zunächst darf ich Sie beruhigen, sie müssen das Verhalten ihres ehemaligen Lebensgefährten nicht dulden.  Der von Ihnen abgeschlossene „Partnerschaftsvertrag„ bestimmt ja selbst, dass Ihr ehemaliger Lebensgefährte nach einem Jahr (welches verstrichen ist) ausziehen muss. Dabei habe ich sogar Bedenken, dass der von Ihnen geschlossene Vertrag insgesamt wirksam ist. Allerdings kann dies ohne genauen Wortlaut und ohne Vorlage der exakten Regelungen nicht abschließend beantwortet werden. Jedenfalls liegt ja auch nach dem Vertrag, wie bereits ausgeführt, die Verpflichtung zum Auszug vor. Wäre der Vertrag sogar unwirksam, ergibt sich darüber hinaus nichts anderes.  2. Daran ändert sich auch dadurch nichts, das noch Restzahlungen offen sind. Zwar gehe ich mal im Rahmen der summarischen Prüfung davon aus, dass die Zahlungsvereinbarung rechtlich einwandfrei ist, da Ihr Lebensgefährte ersichtlich auch an dem Hausbau beteiligt war und eine entsprechende Verpflichtung im Rahmen der Privatautonomie durchaus vertretbar ist. Solange und soweit die betreffende Immobilie allerdings in Ihrem Eigentum steht, dürfen sie den ehemaligen Lebensgefährten grundsätzlich jederzeit vor die Tür setzen. Allenfalls für den Fall, dass man in den entsprechenden Regelungen des Partnerschaft mietrechtliche Überlassungspflichten sehen kann, hätte ihr ehemaliger Lebensgefährte ein gewisses Bleiberecht inne gehabt. Aber auch dieses ist durch den Fristablauf b>(ein Jahr)/b>  grundsätzlich erloschen. Darüber hinaus wäre nach mietrechtlichen Grundsätzen sogar ein einjähriges Bleiberecht unwirksam, da die dortigen gesetzlichen Kündigungsvorschriften (drei Monate) nach aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung unabdingbar sind.  3. Sie sind auch weder berechtigt noch verpflichtet, Freistellungen für die Alimente auszuhandeln. In dem Zusammenhang möchte ich Sie eindringlich darauf hinweisen, dass es rechtlich nicht möglich ist, dass sie auf Ansprüche Ihres gemeinsamen Kindes verzichten. Auf eine darüber hinausgehende moralische Bewertung kann und möchte ich im Rahmen dieser Beantwortung nicht eingehen. Es handelt sich um Geld Ihres Kindes, das für dessen Unterhalt verwertet werde muss, nicht zur Tilgung Ihrer Verbindlichkeiten! Eine enstsprechende Abrede wäre strafrechtlich sogar als mutmaßliche als Untreue (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a> ) zu qualifizieren und daher strafbar!  4. Fazit Unabhängig von der Frage, ob Sie alle Geldbeträge zurückgezahlt haben, dürfen Sie den Partner vor die Tür setzen. Dies wäre notfalls auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchsetzbar. Auf jeden Fall aber dürfen sie das Schloss auswechseln, wenn ihn die Angelegenheit ernst ist. Das bestehende von Restverpflichtungen finanzieller Art ist dabei irrelevant.    Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Hellmann Rechtsanwalt www.anwaltskanzlei-hellmann.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266