Frage: Guten Tag,  folgende Situation: Ich bin selbständig. Wirtschaftlich hat sich meine Situation sehr verschlechtert. Auf anraten der Schuldenberatung soll ich in die Regelinsolvenz gehen. Der Hauptgläubiger sind meine Eltern mit ca 20.000€ (mit einem schriftlichen Darlehensvertrag fixiert / Abtretung von meinem Kfz und Büroeinrichtung incl. Computer). Das Darlehen habe ich Ende 2005 in Anspruch nehmen müssen, um mein Kfz aus dem nicht mehr zahlbaren Leasingvertrag rauszukaufen. Die Darlehenssumme wurde mir in bar ausgehändigt, ist jedoch über Kontoauszüge meiner Eltern nachweisbar. Desweiteren wurden offene Posten beglichen.   Da ich jetzt jedoch nicht mehr die Raten an meine Eltern zahlen kann, wollen diese das Auto von mir haben. Sie wollen den Wagen evtl. schätzen (Wert ca. 10.500€) lassen und mir dann diesen Betrag von meinen Schulden abziehen. Das würde selbstverständlich alles schriftlich fixiert werden. Was ist wenn ich nun kurz darauf in die Regelinsolvenz gehe? Greift dann der Insolvenzverwalter trotzdem noch auf das Kfz zu. Kann mir eine Unterschlagung vorgeworfen werden?   Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§ 129/a>  der Insolvenzordnung können bestimmte Rechtshandlungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn sie die Insolvenz Gläubiger benachteiligen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 InsO: Kongruente Deckung">§ 130/a>  Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung ist eine Handlung in den letzten drei Monaten vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldnerzahlungsunfähigkeit war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 InsO: Kongruente Deckung">§ 130 Abs. 2 InsO/a>  wird bei nahe stehenden Personen vermutet, dass sie die Zahlungsunfähigkeit kannten.  Eine entgeltliche Vertrag zwischen nahe stehenden Personen ist im übrigen auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 133/a>  Abs. 2 der Insolvenzordnung mit einer Frist von zwei Jahren möglich, soweit hierdurch Gläubiger benachteiligt wurden. Angesichts der mir bekannten Sachverhaltsangaben ist aber beim Nichtbestehen eines Sicherungsrecht von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht auszugehen.  Sollte Ihren Eltern also kein Sicherungsrecht an dem Auto übertragen sein (VorbehaltsKauf), wäre eine Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter möglich, so weit in den folgenden drei Monaten nach dieser Handlung ein Insolvenzantrag gestellt würde. Ihre Eltern hätten dann das Auto zur Masse zurückzuführen.  Ggf. müßten Sie sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a>  auch strafrechtlich verantworten.  Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion jederzeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen    Benjamin Quenzel (Rechtsanwalt) ST    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283