Frage: Person A: Vorgesetzter von Person B Person B: Vorgesetzter von den Personen C  Angenommen Person B, führt ein Team im Außendienst bestehend aus den Personen C. Da es regelmäßig zur Überschreitung der täglichen Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden bis auf 10 Stunden kommt oder sogar darüber hinaus (11-12 Stunden), fordert der Vorgesetzte von Person B, bezeichnet als Person A, Person B auf, die Stunden die oberhalb der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit von 10 Stunden anfallen, auf einen anderen Tag zu schreiben. Diese Aufforderung erfolgt telefonisch.   Frage 1:  Kommt Person B dieser Aufforderung von Person A als Führungskraft von den Personen C nach und dokumentiert diese Stunden auf einen anderen Tag, macht sich Person B dann nach $267 StGB strafbar oder begeht in irgendeiner anderen Art eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat?  Frage 2:   Selbige Frage bezieht sich im Sinne des ArbschG und des ArbZG. In wie weit trägt nach telefonischer Aufforderung durch Person A an Person B, Person B die Verantwortung für die Einhaltung des ArbZG (10 Stunden gesetzlich erlaubte Arbeitszeit) gegenüber den Personen C, auch unter Berücksichtigung des ArbZG Abschnitt 2 §3, welcher vorsieht das binnen 6 Monaten oder 24 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten wird?   Ist hier als Grundlage das ArbSchG Abschnitt 12 §13 (4) zu nehmen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst möchte ich Sie beruhigen, auch wenn der Abeitgber hier die Aufgabe der Stundenaufzeichnung an Sie delegiert, bleibt er weiter der Adressat für Ordnungswidrigkeiten. Er selbst haftet für die Einhaltung der Arbeitszeit und des Arbeitsschutzes.   Allgemeines:  Dies ergibt sich daraus, dass nur der Arbeitgeber  a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 ArbZG: Bußgeldvorschriften">§ 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG/a>   Adressat des Ordnungswidrigkeitentatbestands ist. Auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ArbSchG: Verantwortliche Personen">§ 13 ArbSchG/a>  ist nur der Arbeitgber verpflichteter der Auflagen, § 13 bezieht sich insofern auf seine Vertreter, also z.B. den Geschäftsführer einer GmbH oder die Gesellschafter einer GBR, eben die Führung der Gesellschaft,m welche Angestellte hat.   Eine Delegation muss  stets schriftlich erfolgen (sio auch a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ArbSchG: Verantwortliche Personen">§ 13 Abs. 2 ArbSchG/a> ). Gleiches gilt für das Arbeitszeitgesetz , wobei auch hier der Arbeitgeber nur eine Entlassung in Anspruch nehmen kann, wenn er die beauftragte Person ausreichend kontrolliert. Eine ordnungsrechtliche oder strafbeweherte Verantwortung geht für den leitenden Angestellten hieraus trotzdem nicht hervor, sondern allein der Arbeitgeber und dessen organschaftliche Vertretung sidn für die Einhaltungen von Arbeitszeit und Arbeitsschutz verantwortlich.   1. Fazit: Die Anweisung per tTlefon genügt zwar um die Aufgabe der Stundendokumetation von Ihnen zu verlangen, Sie haften aber dennoch weder für die Einhaltung der Arbeitszeit noch für die Einhaltung des Arbeitsschutzesim Sinne der Gesetze, hierfür ist allein der Arbeitgeber verantwortlich.   Nun zu Ihren Fragen:  Kommt Person B dieser Aufforderung von Person A als Führungskraft von den Personen Abs. 100 nach und dokumentiert diese Stunden auf einen anderen Tag, macht sich Person B dann nach $267 StGB strafbar oder begeht in irgendeiner anderen Art eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat?   Eine Urkunde ist zunächst eine verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen läßt. Das heißt auch die Aufzeichnung der Stunden ist eine Urkunde. Eine Urkundenfälschung liegt vor, wenn der Inhalt der Urkunde oder der erkennbare Aussteller verändert wird.  Da sie diese aber nicht nach Erzeugung verändern, liegt keine Urkundenfälschung vor. Vielmehr ist das von Ihnen erstellte Dokument durch die fehlerhafte Dokumentation von Anfang an falsch, es handelt sich juristisch um eine schriftliche Lüge, die der Urkundenfälschung nicht unterfällt.    Auch beweiserhebliche Daten verändern Sie nicht, womit auch a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB/a>  ausscheidet. Urkundendelikte sind Ihnen also nicht vorwerfbar.   Auch Buchhaltungspflichten sind mangels vorliegen einer Selbstständigkeit/ Gewerblichkeit von Ihnen als Angestellter nicht begehbar.     Eventuell kann ein Betrug vorliegen, wenn die verfälsche Aufzeichnung zu Abweichung in den Gehaltsansprüchen führt. Hier kann dann eventuell eine Beihilfe, also ein Hilfeleisten um den Haupttäter (Vorgesetzter) in Betracht kommen, allerdings dürfte es hier am VorS. fehlen, den Vorgesetzten bei seiner Tat zu unterstützen um ihm den Erfolg der Tat zu sichern. Dies dürfte aber grundsätzlich eher weit hergeholt sein.   Sämtliche Ordnungswidrigkeiten richten sich gegen den Arbeitgeber bzw. seine Vertretung. Sie  begehen also auch  keine Ordnungswidrigkeit.   Fazit  Frage 1: Eine Urkundenfälschung kommt nur in Betracht, wenn Sie eine Aufzeichnung verändern, also Inhalt oder Aussteller nicht mehr mit dem Original übereinstimmen.  Wenn Sie also z.B. Stundenaufzeichnungen, die ein Arbeitnehmer gefertigt hat, im Nachhinein verändern, obwohl die Erklärung so wirkt, als wäre sie vom Arbeitnehmer selbst erstellt werden, so liegt eine Urkundenfälschung vor. Bei Ihnen wäre die Falschdokumentation lediglich eine schriftliche Lüge. Diese fällt nicht unter die Urkundenfälschung. Hier kann ein Betrug vorliegen, allerdings halte ich dies aufgrund der Weisungsgebundenheit eher für fraglich.  Sie dürften hier undoluses Werkzeug sein, also völlig vorsatzlos in Ermangelung von Alternativen handeln. Sie haften also nicht für den Arbeitgeber und auch nicht für eine vorliegende Ordnungswidrigkeit, da der Arbeitgeber Sie nur als 'Werkzeug' benutzt.  Anders natürlich, wenn Sie freiwillig handeln und den Arbeitgeber durch die fehlerhafte Aufzeichnung den Taterfolg sichern bzw. ihn unterstützen wollen.    Frage 2:  Selbige Frage bezieht sich im Sinne des ArbschG und des ArbZG. In wie weit trägt nach telefonischer Aufforderung durch Person A an Person B, Person B die Verantwortung für die Einhaltung des ArbZG (10 Stunden gesetzlich erlaubte Arbeitszeit) gegenüber den Personen Abs. 100, auch unter Berücksichtigung des ArbZG Abschnitt 2 §3, welcher vorsieht das binnen 6 Monaten oder 24 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten wird?   Adressat der Einhaltung der Arbeistzeiten ist der Arbeitgeber, hieran ändert sich auch durch a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ArbSchG: Verantwortliche Personen">§ 13 ArbSchG/a>  nichts, da dieser die Verantwortung von nicht natürlichen Personen nur auf deren organschaftliche Vertretung überträgt. Nur diese sind in der Verantwortung und können diese nicht abwälzen. Sind hier Dokumentationen falsch, haftet der Arbeitgeber und nicht der (leitende) Angestellte. Der Arbeitgeber hat für korrekte Dokumentationen zu sorgen und diese  und auch die Einhaltung der Schutzgesetze zu kontrollieren .    Fazit Frage 2: Für die Einhaltung der Schutzgesetze ist der Arbeitegber, sprich die organschaftliche Vertretung des Arbeitgebers verantwortlich.   Am Rande: Um hier jeglichem komischen Anschein zu umgehen, rate ich Ihnen die Anweisung zu dokumentieren, z.B. in dem Sie den Vorgesetzten nochmal per Mail befragen, ob Sie ihn richtig verstanden haben. Damit stellen Sie sicher, dass wenn Sie nur Weisungen ausführen, Sie nicht haften. Eine Andere Möglichkeit wäre alles korrekt zu machen, denn eine Abmahnung und Kündigung kann natürlich nicht drauf gestützt werden, dass Sie rechtwidrige Weisungen erhalten. Aber auch wenn Sie  sich nicht zusätzlich absichern, sind Sie als Angestellter kaum haftbar zu machen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269