Frage: Person A wohnt in Deutschland und hat ein Gewerbe. Sie vermarktet ein Online-Gewinnspiel in Malaysia. In dem Gewinnspiel wird ein Smartphone verlost. Um teilzunehmen, müssen die Teilnehmer ein Handy-Abonnenment abschließen. Es ist ein klares und sichtbarer Disclaimer vorhanden mit den Kostenhinweisen. Person A ist allerdings nicht der Veranstalter, sondern vermarktet lediglich das Produkt eines anderen Unternehmens, das im Ausland sitzt. Person A gibt auf der Website an, dass die Teilnehmer 'eine Chance haben', das Handy zu gewinnen. Auf der Veranstaltungsseite steht 'Claim your Phone'.  In Deutschland wäre das Gewinnspiel vermutlich (so denke ich) nicht legal, da das Verbrauchergesetz hier alles strikter macht. Macht sich Person A strafbar, wenn das Gewinnspiel sich später als Betrug herausstellt? Macht sich Person A strafbar, wenn das Gewinnspiel in Malaysia legal ist, aber nicht in Deutschland? Person A kassiert für jedes Abonnenment eine feste Provision. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gesetzliche Regelungen zu Gewinnspielen sind über verschiedenste Gesetze verteilt (z.B.: Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Bundesdatenschutzgesetz, Staatsverträge der Länder, Jugendschutzregelungen). Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet u.a. das Veranstalten, Vermitteln und die Werbung für Glücksspiel im Internet, vgl. § 5 Abs. 3 GlüStV. Allein die Werbung für ein Gewinnspiel kann daher neben zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen auch eine Strafbarkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 Abs. 4 StGB/a>  begründen. Daneben kann natürlich auch der Betrugstatbestand erfüllt sein, wenn es sich um eine Abofalle handelt. Hinzu können zivil- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Dritter kommen sowie behördliche Bussgelder.  Wenn Sie das Gewinnspiel an deutsche Endkunden vermarkten, greift insoweit auch deutsches Recht. Sie können dann je nach Einzelfall als Täter, Teilnehmer oder Störer in Haftung genommen werden.  Kurz gesagt: Wenn Sie ein nach deutschem Recht illegales Gewinnspiel in Deutschland vermarkten, stecken Sie tief in der Haftung und haben neben strafrechtlichen Konsequenzen auch den finanziellen Ruin zu befürchten. Deshalb muss ich zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung dringend von Ihrem Vorhaben abraten.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284