Frage: Mein Freund hat von einem Rennveranstalter ein Paket Aufkleber geschenkt bekommen. Diese Aufkleber verteilt er auf Polizeiwagen, da es sich um ein illegales Autorennen auf einem Autobahnkreuz handelt und er es ganz besonders lustig findet, dass die Polizei durch den Aufkleber dafür wirbt. Außerdem klebt er es an Laternen.  So sieht der Aufkleber auf dem Polizeiwagen aus. Er ist nicht groß. Ziemlich unauffällig. Stört eigentlich nicht.  http://www.bilder-hochladen.net/files/bj1v-1.jpg   Nun will er ausgerechnet von mir wissen, ob es Sachbeschädigung ist. Der Aufkleber geht recht einfach rückstandsfrei abzuziehen und sieht wirklich gut aus. Wie ein Kleeblatt!  Es kommt bestimmt darauf an, wie der Aufkleber angeklebt wird. Epxyd-Harzkleber wird sicher Schäden verursachen. Hier ist es aber in ganz normaler Aufkleber. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Auch das Bekleben eines Fahrzeugs mit Aufklebern kann den Straftatbestand der Sachbeschädigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  erfüllen, wenn die Substanz der Sache (Fahrzeug) oder seine funktionsmäßige Brauchbarkeit beeinträchtigt werden (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%20603" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 11.09.1979 - 5 Ws 109/79">NJW 1980, 603/a> ).  Wird der Aufkleber also so angebracht, daß z. B beim Entfernen der Lack beschädigt wird, liegt Sachbeschädigung vor. Kann man die Aufkleber dagegen einfach abziehen, ist nicht von der Verwirklichung des Straftatbestands der Sachbeschädigung auszugehen.   2.  Unabhängig von der Strafbarkeit macht sich Ihr Freund aber schadenersatzpflichtig. Er hat die Kosten zu tragen, die durch das Entfernen der Aufkleber entstehen.  Deshalb: Finger weg vor solchem Unfug!   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303