Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  ich habe bei der Polizei schriftlich Anzeige gegen die Stadtwerke gestellt wegen Hausfriedensbruch. Diese sind nachweislich 'einfach mal so' in das Mehrfamilienhaus (3 Parteien) durch den Hintereingang eingedrungen. Nach mehrmaligen hin und her telefonieren bekam ich immer erneut zu hören 'Hausverbot kann eh nur der Hauseigentümer stellen!', was für mich ziemlich kurios klingt, denn meines wissens nach hat der Mieter das Hausrecht für seine Räumlichkeiten. Sollte auch nicht das Problem sein, denn mein Vermieter ist auch zeitgleich mein Arbeitgeber.  Nach meiner schriftlichen Anzeige bekam der Hauseigentümer ein Brief von der Polizei, wo er Strafantrag gegen den Herrn stellen soll, der Hauseigentümer möchte natürlich nicht in die Sache verwickelt werden, deshalb meine Frage: Wieso muss mein Vermieter den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch nach §123StGB stellen und nicht ich, der Mieter, der auch die Anzeige gestellt hat?  Ich danke Ihnen vielmals im Voraus!   Mit den besten Grüßen,  tiki89

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  schützt das Interesse des Hausrechtsinhabers, darüber zu bestimmen, welche Personen die tatbestandlich erfassten Räumlichkeiten, Wohnung, Geschäftsräume, befriedetes Besitztum oder zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmte Räume betreten oder sich in ihnen aufhalten dürfen, das Hausrecht also.  Da es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt, indem Sie durch Mietvertrag eine Wohnung gemietet haben, leitet sich ein Recht zum Besitz für Sie lediglich durch die im Mietvertrag bestimmte Wohnung ab. Im Übrigen verbleibt das Hausrecht beim Vermieter als Eigentümer des Hauses. Da die Mitarbeiter der Stadtwerke jedoch, so jedenfalls Ihren Angaben nach, lediglich das Mehrfamilienhaus betreten haben und nicht Ihre Wohnung, steht das Antragsrecht des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  lediglich dem Eigentümer und Besitzer des Hauses zu, jedoch nicht dem Mieter einer Wohnung, sofern nicht diese Wohnung widerrechtlich betreten wurde.  Der Mieter leitet lediglich aus dem Mietvertrag eine ungestörte Gebrauchsüberlassung der gemieteten Wohnung gegenüber dem Vermieter ab.  Zudem erscheint zweifelhaft, ob sich die Mitarbeiter der Stadtwerke überhaupt widerrechtlich Zutritt zum Haus verschafft haben. Die ergibt sich jedenfalls aus Ihren Sachverhaltsangaben nicht, da der Zweck des Betretens der Mitarbeiter der Stadtwerke nicht deutlich wird.  Sofern es beispielsweise um Sperrungen und Ablesungen von Strom- Gas- oder Wasserzählern geht, steht den Mitarbeiter der Stadtwerke hier wohl über § 9 GasGVV (Gasgrundversorgungsverordnung) / § 9 StromGVV (Stromgrundversorgungsverordnung) oder / § 16 AVBWasserV (Wasser-Versorgungsbedingungen-Verordnung) ein Zutrittsrecht zu, so dass hier ein rechtswidriges Eindringen bereits schon tatbestandsmäßig nicht gegeben ist und somit der Straftatbestand des Hausfriedensbruches nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  nicht erfüllt sein dürfte.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123