Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  ich möchte gern eine kleine 'Onlinelotterie' eröffnen. Es gibt 2 Webseiten . Nr. 1 generiert Einnahmen und auf Nr. 2 wird das Glücksspiel betrieben. Nr. 2 soll aufgrund der Teilnahme mir mehr Kunden auf Webseite 1 locken soll.  Ein Bruchteil meines erwirtschafteten Gewinns von Webseite 1 möchte ich in Form von Glücklosen im Wert von ca. 5-10€ ausgeben. Die Höhe des ausgeschütteten Gewinns variiert, je nach meinem monatlichen eingesetzten Kapitals.  Meine Kunden sollen 1€ je Los zahlen und erhalten die Gewinnausschüttung im o.g. Wert zurück. Ist mein eingesetztes Kapital ausgeschöpft erhalten die Kunden Ihren Einsatz zurück. Das Ganze ohne Nieten, da es eher als Werbung für Webseite Nr. 1 dienen soll.  Muss man solch ein Projekt behördlich Genehmigen lassen und muss man eine Glücksspielsteuer zahlen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   man muss hier unterscheiden zwischen einem Gewinnspiel und einem Glücksspiel. Ein Gewinnspiel ist ohne weitere Bedingungen zulässig, ein Glücksspiel hingegen nicht.   Das Glücksspiel wird in § 3 Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland definiert und nimmt ein Glücksspiel an, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele.  In Ihrem Fall der Onlinelotterie dürfte hier wohl unstreitig ein Glücksspiel vorlegen, was auch nicht dadurch abgeschmälert wird, daß dieses ( auch ) zu Werbezwecken gebraucht wird.   Das unerlaubte Betreiben eines Glücksspiels ist bekannter Maßen nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  strafbar.   Ihr Vorhaben ist insoweit genehmigungspflichtig und würde beim Betrieb auch die Glücksspielsteuer fällig werden lassen.   Als zulässlge Genehmigungsbehörde dürfte in Ihrem Landkreis wohl das LRA Kamenz zuständig sein. Richten Sie dort eine Anfrage hin und lassen Sie sich die Vorabeinschätzung des LRA zukommen. Ich denke, dort wird man gleicher Auffassung sein.   Mit besten Grüssen und viel Glück....  Fricke  RA  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284