Frage: Guten Tag,  vor etwa einem Jahr bin ich im Wagen meiner Tante zur Arbeit gefahren. Beim Rückwärts-Einparken schaute ich nach hinten. Als ich zur Absicherung nach vorne schaute, sah ich den Wagen vor mir leicht wackeln. Ich fuhr daher aus der Parklücke, stellte den Wagen ab und kam zurück. Am eigenen Auto bemerkte ich keine Kratzer, am fremden Auto bemerkte ich Schleifspuren. Da ich jedoch der Meinung war, den fremden Wagen (wenn überhaupt) nur kurz berührt haben zu können, hielt ich eine Verursachung der Schleifspuren durch mich nicht für möglich und entfernte mich. Am nächsten Tag kam die Polizei zu mir in die Arbeit und beschuldigte mich aufgrund von Zeugenaussagen der Fahrerflucht. Als mir durch die Zeugenaussagen bewusst wurde, dass ich der Verursacher der Schleifspuren sein konnte, tat ich alles zur Aufklärung des Sachverhaltes in meiner Macht Stehende (Kontakt mit dem Geschädigten und Entschuldigung, Anruf bei der Versicherung etc.)  Ein Ermittlungsverfahren gegen mich wurde eingestellt und nach Zahlung eines Geldbetrages von 300 Euro an die Sozialberatung Stuttgart wurde von einer Klage abgesehen. Es erfolgte weder ein Eintrag ins Bundeszentralregister noch ins Verkehrszentralregister in Flensburg.  Nun erreichte mich ein Brief der Versicherung, dass mein Versicherungsschutz entfiele und ich selbst für den Schaden (etwa 700 Euro) aufzukommen habe, da ich mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort - so der Wortlaut - die vertragliche Verpflichtung verletzt habe, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann.  Ich bin nun unsicher, ob ich den Betrag bezahlen oder den Rechtsweg beschreiten soll, da ich der Meinung bin, keine wissentliche Fahrerflucht begangen zu haben und ab dem Moment, in dem mir der Unfall bewusst wurde, alles zur Aufklärung nötige getan zu haben.  Ich bitte um kurze Einschätzung, wie groß bei einer rechtlichen Auseinandersetzung die Aussicht auf Erfolg wäre, dass ich den (für mich als Studenten erheblichen) Betrag nicht bezahlen muss.   Vielen Dank.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:   Den Regressanspruch Ihrer Haftpflichtversicherung nach § 7 Ziff. Abs. 1 Abs. 2 S. 3, Ziff. Abs. 5 Abs. 1, Abs. 2 AKB werden Sie nur dann erfolgreich abwenden können, wenn Sie behaupten und nachweisen können, irrtümlich davon ausgegangen zu sein, dass die Schäden an dem Fahrzeug des Gegners nicht auf die Berührung mit Ihrem Fahrzeug zurückzuführen seien. Allein die äußeren Umstände (Wackeln des Fahrzeugs) werden zunächst dafür sprechen, dass Sie davon ausgehen mussten, die Schleifspuren rührten von dem von Ihnen bemerkten Anstoß her. Hier wird es weiterhin entscheidend darauf ankommen, wo sich die Schleifspuren genau befanden und ob es möglich ist, dass Schleifspuren entstehen konnten, ohne jedoch Beschädigung an Ihrem Kfz zu verursachen. Kann gutachterlich nachgewiesen werden, dass an Ihrem Fahrzeug Schäden entstanden sein müssen, weil etwa Farbreste Ihres Fahrzeugs an dem beschädigten Kfz gefunden wurden, wird Ihre Behauptung hierduch widerlegt werden, so dass der Tatbestand der Unfallflucht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  zu bejahen sein wird. Denn Ihre nachträglichen und zudem unfreiwilligen Aufklärungsbemühungen waren grundsätzlich nicht ausreichend.   Ist der Tatbestand des § 142 StBG als verwirklicht anzusehen, verletzt der Versicherungsnehmer damit in der Regel zugleich die Aufklärungsobliegenheit des § 7 Ziff. 1 Abs. 2 S. 3 AKB. Denn bei vorliegender Unfallflucht wird das Aufklärungsinteresse des Versicherers gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202000%20S.%20222" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.12.1999 - Abs. 4 ZR 71/99: Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei e...">VersR 2000 S. 222/a> ).   Der Umstand, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt wurde, ist im Übrigen für das Zivilverfahren ohne Bedeutung. Vielmehr hat der Tatrichter den Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  selbständig zu prüfen.  Im Ergebnis wird es für einen Irrtum nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 StGB: Irrtum über Tatumstände">§ 16 StGB/a>  durch mangelnde Kenntnis vom Schaden trotz Wahrnehmung des Anstoßes auf die Umstände im Einzelnen, wie auch auf Ihre konkrete Aussage im Ermittlungsverfahren ankommen, so dass eine abschließende Beurteilung leider nicht möglich ist. Dennoch sollten Sie versuchen, den Anspruch der Versicherung zunächst außergerichtlich abzuwenden, ggf. können Sie auch im Hinblick auf Ihre finanzielle Lage mit der Versicherung einen Vergleich dahingehend abschließen, dass Sie sich zur Zahlung einer geringeren Schadensumme verpflichten.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 16, § 142