Frage: Hallo meine Damen u Herren. Bin seit 3 Jahren geschieden mein Sohn 9j lebt bei mir, sieht seinen Vater alle 14 Tage. Bin seit kurzen wieder verheiratet mein Mann lebt  u Arbeitet in Spanien mein Sohn war in den Letzten 3 jahren regelmässig dort er fühlt sich dort sehr wohl kommt gut mit der Sprache gut zurecht ich spreche auch perfekt Spanisch. Habe die befürhtung das mein Ex uns steine in den Weg legen wird. Hätte ich chancen wenn ich vor Gericht gehe? Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich wird hier entscheidend sein, wer das Sorgerecht bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat. Nach einer Scheidung bleiben im Regelfall beide Eltern sorgeberechtigt und teilen auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.   Beide Eltern müssen also bei Entscheidungen, die über das alltägliche Maß hinaus gehen, z.B. Urlaub oder Umzug gemeinsam über den neuen Aufenthaltsort des Kindes entscheiden. Ohne die Zustimmung des Vaters ist ein Umzug also vorerst nicht empfehlenswert, da sie sich Strafbar Machen könnten, wenn sie entgegen den Willen ihres Mannes umziehen. Der Straftatbestand ( a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 Abs. 2 StGB/a> ) nennt sich Entziehung Minderjähriger.   Oftmals hat der zurückbleibende Elternteil, das Gefühl, dass so der Umgang mit dem Kind stark erschwert wird, es wäre ja auch eine große Distanz zurückzulegen. Da Spanien und Deutschland wirklich nicht nah beieinanderliegen, wird diese Sorge von Gerichten auch durchaus ernstgenommen, so dass bei einem Umzug ohne Einwilligung durch den Vater mit einer Kindsrückführung nach Deutschland und einer empfindlichen Strafe zu rechnen wäre.   Fazit: Ich befürchte der Vater kann ihnen Steine in den Weg legen, denn für einen rechtmäßigen Umzug ist sein Einverständnis notwendig.   Dieses Einverständnis kann natürlich gerichtlich verlangt werden, in der Regel in dem beantragt wird, das Aufenthaltsbetimmungsrecht allein auf die Mutter zu übertragen.   Wie ein Gericht hier entscheidend steht in den Sternen. Ihre Chancen sind leider kaum ermittelbar. Zum einen sind die Gerichte sehr streng, aber natürlich stets auf das Wohl des Kindes bedacht.  Ihre Chancen steigen also beträchtlich mit der Planung, der Vorbereitung des Kindes und dem Willen, den Umgang nicht zu erschweren.   Zudem brauchen sie einen trifftigen Grund, damit die Gerichte ihrem Ansinnen nachkommen. Bisher sind zumindest 2 trifftige Gründe, die von der rechtsprechung klar anerkannt werden, kennzeichnend: 1. Das Elternteil möchte in die eigene Heimat zurück und das Kind dort in bereits bestehende soziale Beziehungen mitnehmen oder 2. Das Elternteil möchte durch den Umzug die wirtschaftliche Existenz von sich und dem Kind gravierend verbessern.   Ihr berechtigtes Interesse, ihrem jetzigen Mann zu folgen wird natürlich auch Beachtung finden, allerdings wird diesem das Kindeswohl vorangestellt.  Der BGH geht sogar noch weiter, und fragt nicht nach triftigen Gründen, sondern lediglich der Bindungsqualität zwischen Kind und Elternteil sowie zwischen Kind und neuem Umfeld. Dies ist etwas kurz gefasst, weshalb viele Gerichte neben der Bindungsqualität zum wohle des Kindes auch einen triftigen Grund ( Aussortierung der Fälle , wo es nur um Umgangsvereitelung geht) und eine gute Vorbereitung (Kindswohl darf nicht gefährdet werden) fordern. Dies können sie für sich nutzen.    Zum einen hat natürlich das Kindeswohl bei der Entscheidung der Richter höchste Priorität, so dass es von einigem Gewicht ist, wenn das Kind Spanisch spricht und sich in Spanien sehr wohl fühlt.  Damit können sie das häufige Argument des Vaters aushebeln, der Umzug würde dem Kind schaden und sei zu ungeplant.  Allerdings hat auch das Umgangsrecht des Vaters einiges Gewicht, dass durch einen Umzug in die Ferne drastisch erschwert wird. Hier steigt die Skepsis der Richter mit zunehmender Entfernung. Auch wenn das Umgangsrecht nicht sowviel Gewicht hat , wie das Kindswohl,  wird also viel davon abhängen, wie stark der jetzige Kontakt zwischen Kind und Vater ist. Dabei spielt nicht nur die Quantität der Besuche eine Rolle, sondern auch die Qualität. Vor allem sollten sie sich nicht dazu hinreissen lassen, den Umgang im Vorfeld zu reduzieren, um eventuell eine Trennung von Kind und Vater zu erleichtern. Verwenden sie ihre Energien eher drauf, nach Alternativen zur Stütung des Umgangs auch in Spanien zu suchen.  Fazit: Es wird also von den Richtern insbesondere geschaut, wie gut der Umzug geplant ist, wie die Bindung des Kindes zu ihnen und dem Vater ist, ob es in Spanien ein intaktes soziales ( Stiefvater?/ Striefgeschwister?) und wohnliches Umfeld geben kann, ob die Entwicklungschancen des Kindes ( Sprache) eingeschränkt sind und wie stark der Umgang zum anderen Elternteil beschränkt wird. Kurzum es werden alle Umstände des Einzelfalls beleuchtet und eine am Kindswohl orientierte Entscheidung getroffen. Ganz wichtig ist, dass ihnen das Motiv der Umgangsvereitelung nicht unterstellt werden können darf, weswegen sie ihre Beweggründe plausibel darlegen sollten. Ein Ausgang ist daher leider nicht absehbar, so gern ich sie hier beruhigen würde.   Ich empfehle ihnen, zunächst ihren Ex- Mann in Kenntnis zu setzen. So dann sollten sie versuchen, eine Einigung mit ihm zu erzielen.Natürlich sind schriftliche Äußerungen im Nachhinein am besten beweisbar, falls es wirklich zu einer gerichtlichen Einigung kommt. Sie können dabei sicherlich die spanische Sprache und das Wohlfühlen ihres Sohnes aufführen. Auch die gute Beziehung zum jetzigen Mann wäre ein sehr gutes Argument. Da ein Besuch alle 14 Tage wohl nicht mehr nötig ist, könnten sie sich auf ein dafür längeres Besuchsrecht in den Schulferien einigen und sicherlich könnten sie ihrem EX-Mann auch in Spanien, wenn er Urlaub hat, eine günstige Unterkunft ( Freunde, vielleicht bei ihnen im separatem Zimmer) stellen, so dass die Umgangszeit voll ausgeglichen und vielleicht sogar erhöht wird.  All diese Angebote können sie dann auch vor Gericht verwenden um aufzuzeigen, dass es bei dem Umzug keineswegs um die Verhinderung oder Eindämmung des Umgangs geht, sondern vorrangig um die Beziehung zu ihrem neuen Partner, in die das Kind gerne aufgenommen und integriert wird, was das Kind auch möchte und worauf es selbst und das Umfeld sehr gut vorbereitet wurden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 235