Frage: Guten Tag,  zur Vorgeschichte: Es gibt eine A-GmbH, eine B-GmbH & Co. KG sowie eine C-GmbH & CO. KG. X hält 100 % Anteile an A und ist alleiniger Kommanditist von B und C. In den letzten Jahren gab es von X Entnahmen aus der Liquidität, also höher als die Gewinne. Dazu wurde jeweils ein Verrechnungskonto bei B und C. Entnommen wurde jeweils also beiden KGs, wobei zum Jahresende bei C über das Verrechnungskonto die Entnahme auf B gebucht wurde, sodass schlussendlich jedes Jahr nur B eine Forderung gegen den Kommanditisten hatte bzw. die B eine Forderung gegen C.  Zum Sachverhalt: B soll nun verkauft werden. Mit dem Käufer Y ist besprochen, dass er die bestehende Forderung gegen den Kommanditisten weiterführt, eine Ausgleichszahlung ist vorerst nicht geplant, die Forderung soll über einen Darlehensvertrag geregelt werden. Der Käufer X wird hierzu in B eine Einlage erbringen und X wird seine Anteil kündigen. Eine weitere D-GmbH wird die Momplementärfunktion übernehmen. Im zweiten Schritt soll A und C über ein erweitertes Anwachsungsmodell verschmolzen werden.  Zur Frage: Ist zwischen zwei Schwester-GmbH & Co. KGs eine Umbuchung von Entnahmen aus Liquidenmitteln über das Verrechnungskonto ohne Bedingungen möglich, so wie es bisher vollzogen wurde? Ist hier mit Hinblick auf den Verkauf und die Anwachsung etwas zu beachten? Ist hier mit einer Versteuerung zu rechnen?   Einsatz editiert am 08.01.2018 15:03:38

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe nach Ihrer Darstellung des Sachverhalts davon aus, dass den Umbuchungen der nicht durch einen Gewinn gedeckten Entnahmen bei Abs. 100 auf B bisher keine Darlehensverträge zu Grunde lagen, und diese Umbuchungen für die Vergangenheit durch einen Darlehensvertrag nachträglich legalisiert werden sollen, und Ihre Frage darauf gerichtet ist, ob die bisherige Praxis des Umbuchens von Entnahmen ohne Darlehensvertrag in Zukunft fortgesetzt werden kann.  Dann gibt es für die Umbuchungen der Entnahmen von B an Abs. 100 keine Rechtsgrundlage, und der Geschäftsführer bzw. Komplementär von B (oder der Kommanditist - je nach dem, wer die Umbuchungen veranlasst) begeht hierdurch eine strafbare Veruntreuung zu Lasten des Gesellschaftsvermögens von B (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a> ). (Sollte B einmal insolvent werden, wären die Vermögensverschiebungen von B zu Abs. 100 überdies als Bankrott strafbar, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 289 StGB: Pfandkehr">§ 289 StGB/a> .)  Eine Umbuchung der Entnahmen von B an Abs. 100 ist 'ohne Bedingungen' (also ohne einen Darlehensvertrag zwischen B und Abs. 100) rechtlich unzulässig.  Unzulässig wäre es auch, wenn zwischen B und Abs. 100 lediglich zum Schein ein Darlehensvertrag geschlossen wird, bei dem nicht beabsichtigt ist, dass Abs. 100 tatsächlich ein Darlehen an B zurückzahlt, oder auf Grund fehlender Einnahmen von Abs. 100 von vornherein feststeht, dass eine Rückzahlung eines Darlehens an B nicht möglich ist,  Zwischen den Umbuchungen einerseits und dem Verkauf und der Anwachsung andererseits sehe ich keinen Zusammenhang.  Unabhängig davon ist den Beteiligten anzuraten, die bisherige Praxis nicht fortzusetzen, und die Entnahmen bei B, soweit sie nicht durch eine Gewinnauszahlung oder ein Darlehen gedeckt sind, wieder zurückzuführen.  Die Entnahmen bei B und Abs. 100 sind vom Kommanditisten (Abs. 10) als Einkommen zu versteuern. Bei Abs. 100 liegt kein steuerbarer Gewinn vor, da vorangegangene Entnahmen ohne Rechtsgrundlage lediglich wieder zurückgeführt wurden. Die Entnahmen bei B sind nicht als Betriebsausgabe absetzbar, da sie nicht betrieblich veranlasst sind.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266, § 289