Frage: Sehr geehrter Anwalt,   vor kurzer zeit kamen bei mir 1 Staatsanwalt und 4 Polizeibeamte in meine wohnung mit einem Durchsuchungsbeschluss um Beweise für Überweisungsbetrug zu sammeln, also träger eckarten usw. Ich werde beschuldigt in 20 fällen Überweisungsbetrug begangen zu haben inklusive Urkundenfälschung. 2 Firmen habe einen Schaden von 15000 Euro, Das Problem ist folgendes, ich was im Balkan ehem. Jugoslavien, ich bin selber Jugo, ich wurde unten mit einem messer Bedroht von 2 leuten die ich nicht erkennen konnte, das messer war am hals, und hat gedroht mich oder meine famiele die unten leben zu töten, sie haben gesagt, das Sie Geld wollen, und sie werden immer einen stein vor meinem haus in jugoslavien hinstellen um zu sehen, das Sie es ernst meinen und das Sie wissen wo ich wohne, bzw. meine Oma und tante, aus voller angst habe ich versucht an geld zu kommen, und habe diese Überweisungsbetrügerei begonnen um Ihnen das geld zu geben und mich natürlich selber zu schaden, aber die meinen das ernst, Sie müssen vertehen , unten war Krieg, denen ist alles egal, die schrecken vor nicht zurück, wenn ich kein geld gebe, dann bringen die meine familie um, und das machen sie wirklich. Ich muss immer eine nummer anrufen, und dann sage ich das ich den betrag habe, und dann gebe ich es einem busfahrer der runter fährt und derjenige geht dann und holt das. bis jetzt ist nichts passiert, was soll ich machen, bei der anhörung, habe ich bei der Polizei nicht die wahrheit gesagt, sondern gelogen, weil ich ansgt habe, das es herrauskommt und die Ihr geld nicht bekommen, ausserdem haben sie gesagt, das Sie noch 10000 euro wollen, und dann lassen Sie mich in ruhe, aber zu spät, ich habe einen Strafverfahren, und 20 anzeigen der Banken usw. bekommen, was soll ich machen, wie läuft das verfahren ab, ungefähr.  meine fragen:  1.Kann ich auf einen rechtfertigten notstand hinausgehen? 2.Das habe alles ich ausgefüllt und unterschrieben im namen anderer, war alles absicht, um an geld zu kommen. 3.Ich habe eine private insolvenz, und dadurch schufaeinträge bekommen so eidestattliche versichrung, das geht schon 2 jahre, mein leben ist kaputt. eckarten betrug habe ich begangen, eingekauft obwohl ich keine deckung habe und so weiter, was sagen Sie dazu  -- Einsatz geändert am 19.01.2007 11:28:36    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.  Grundsätzlich wäre der geschilderte Sachverhalt dem Grunde nach geeignet, einen rechtfertigenden Notstand nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 StGB: Entschuldigender Notstand">§ 35 StGB/a>  zu begründen. Hier wäre es allerdings Ihre Aufgabe, den Sachverhalt dem Gericht glaubhaft zu machen. Gelingt dies, was schwierig genug sein dürfte, käme die Anwendung des § 34 durchaus in Betracht.   Erschwerend tritt hinzu, dass Sie einschlägig vorbestraft sind, wodurch erhöhte Anforderungen an die Darlegung der Notstandssituation zu stellen sind.   Nach alledem ist Ihnen dringend (!) anzuraten, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Ohne diesen werden Sie keine Chance haben, einer Verurteilung zu entgehen. Aufgrund der Schadenshöhe und Ihrer Vorbelastungen dürfte in Ihrem Fall ein sog. Fall der notwendigen Verteidigung gegeben sein, also eine Pflichtverteidigung. Nichtsdestotrotz sollten Sie selber einen Verteidiger wählen. Gerne steht Ihnen mein Büro hierfür, ungeachtet der räumlichen Entfernung, zur Verfügung.  Nach Akteneinsicht lässt abschätzen, in wie weit Ihr o.g. Vorbringen Erfolg haben kann. Ferner ließe sich sodann eine geeignete Verteidigungsstrategie entwickeln.  Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie für die weitere Verteidigung gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Marc N. Wandt Rechtsanwalt  Ich gehe davon aus, dass Sie zu den redlichen Fragestellern gehören, die Ihrer Zahlungspflicht aus dieser Beratung nachkommen. Rein vorsorglich und aus leidvoller Erfahrung, gerade im Bereich der strafrechtlichen Fragen, weise ich jedoch darauf hin, dass die bewusste Nichtzahlung den Tatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt und entsprechend zu verfolgen wäre.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 35