Frage: Ich habe eine Frage bezüglich Datenschutz im Bezug auf Facebook Applikationen.  In kürze: darf man ohne Einwilligung einer Person dessen Emails von Facebook  an einen online Service weiterleiten der sie auswertet und womöglich speichert. Falls es Einschränkungen gibt, wie kann man diese umsetzen damit es legal ist, z.b. Nie den zusammenhängenden Text auf dem Server speichern oder Server nicht in Deutschland stehen haben.  Ausführlicher:  Nehmen wir an, eine Facebook App fragt den Benutzer nach Erlaubnis um die Inbox ein zu lesen und daraufhin alle Nachrichten zu analysieren, also die privaten Emails des Benutzers und natürlich auch alle Nachrichten die der Benutzer von Freunden bekommen hat. Aber ist es erlaubt um ohne direkte Zustimmung der Freunde des Benutzers, Daten an einen externen Server schicken zu lassen oder macht sich der Betreiber des Servers strafbar weil er das Briefgeheimnis der Freunde des Benutzers schändet?   Vielen Dank schon mal für jede Hilfe!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.   Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   Klare Antwort gleich zu Beginn: Ich aus juristischer würde das Vorhaben sein lassen bzw. die Finger davon.  Und zwar aus folgenden rechtlichen Erwägungen:  1.Notwendige Einwilligungen, etwa bei der Datenübermittlung ins außereuropäische Ausland würden nicht eingeholt (a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/4c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 4c Abs. 1 Nr. 1 BDSG/a> , Art. 5 Abs. 3 E-Privacy-Richtlinie). 2.Eingeholte Einwilligungen genügen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/4a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 4a BDSG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/TMG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 TMG: Pflichten des Diensteanbieters">§ 13 Abs. 2/a> , 3 Telemediengesetz - TMG), weil Sie diese nicht schriftlich erlangen würden. Schon überhaupt nicht von den Gesprächspartnern 3.Die gesetzlich geforderte Möglichkeit für Betroffene, ihre Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung durchzusetzen, wird behindert (a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 BDSG: Stellung">§§ 6/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BDSG: Auskunftsrecht der betroffenen Person">34/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung">35 BDSG/a> ), da sich die Gesprächspartner nicht wissen wer ihre Daten hat und an wen sie sich wenden können. 4.Die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten lassen sich für alle Beteiligten, insbesondere für die Betroffenen und für Aufsichtsbehörden, nicht klar erkennen (a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BDSG: Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen">§§ 3 Abs. 7/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BDSG: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume">4 Abs. 3 BDSG/a> ). 5.Die Pflicht zur vollständigen Löschung von Daten, etwa wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, nach Abschalten eines Accounts oder wegen Zeitablaufs, wird nicht umgesetzt (a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung">§ 35 Abs. 2 BDSG/a> ). 6.Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/GG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 10 GG">Art. 10 GG/a>  7.Strafbarkeit  nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 StGB/a>  wegen Ausspähens von Daten wäre möglich, wenn das Profil des Gesprächspartners geschützt wäre und nur einem kleinen Teil von Nutzern zugänglich.    Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.  Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 202