Frage: Der Freund meiner Tochter ist LKW-Fahrer und wurde auf der Autobahn von einem Rentnerehepaar ausgebremst und zum Halten genötigt,daraufhin hat der Fahrer des LKW aus Sicherheitsgründen eine Weiterfahrt zum nächsten Parkplatz empfohlen. Dort angekommen rief das Rentnerehepaar die Polizei und beschuldigte den Freund meiner Tochter ,daß Eisschollen von seinem LKW auf ihre Frontscheibe gefallen seien und dort Schäden verursacht haben. Als die Polizei auf den LKW schaute waren dort aber keine Eisschollen zu sehen ,nur eine sehr dünne Eisschicht,die durch den Schneeregen an diesem Tag entstanden ist. Nun bekam der Fahrer des LKW einen Bescheid von der Polizei,mit der Anfage ob er sich dazu äußern will. Was soll er tun ? Den Vorgang sachlich und im Detail schildern oder nur den Tatbestand abstreiten ? Ist es nötig jetzt schon eine Anwalt einzuschalten,er besitzt keine Rechtsschutzversicherung. Er wohnt in der Nähe von Chemnitz. Für eine schnelle Hilfe wäre ich sehr dankbar Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 StVO: Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden">§ 23 StVO/a>  ist der Fahrzeugführer verpflichtet dafür zu Sorgen, dass sein Fahrzeug verkehrssicher ist.  Die PKW-Insassen sind offenbar nicht verletzt worden, so dass eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung">§ 229 StGB/a>  ausscheidet.  In Betracht kommt jedoch eine Ordnungswidrigkeit, § 14 OwiG.  Dabei muss jedoch nachgewiesen werden, dass auf dem LKW tatsächlich Eisschollen lagen. Die Polizei konnte laut Ihren Angaben nichts finden, so dass sich insoweit kein Beweis fand.  Als Beweis sind die beiden Aussagen der PKW-Insassen, sowie die Schäden am PKW vorhanden.   Da Sie nicht wissen, was die beiden Insassen konkret ausgesagt haben, ist eine Einlassung besser mit Hilfe eines Anwalts vorzunehmen. Es empfiehlt sich einen Anwalt schon in diesem frühen Stadium des Verfahrens einzuschalten. Der Anwalt wird Akteneinsicht nehmen um genau klären zu können, was Ihnen konkret vorgeworfen wird. Der Anwalt kann dann in Kenntnis des Akteninhalts eine Einlassung fertigen.  Ein zweiter Punkt ist die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch den Halter des beschädigten PKW. Mögliche Ansprüche werden hier durch die Haftpflichtversicherung des PKW abgewehrt beziehungsweise übernommen.  Die Haftpflichtversicherung wird sich für diese zivilrechtlichen Ansprüche gegebenenfalls auch um einen Anwalt und die erforderliche gerichtliche Vertretung kümmern.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Einschätzung geholfen zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 229