Frage:  Sehr geehrte Anwälte,  wäre es rein theoretisch verboten bzw. eine Ordnungswidrigkeit nach den allgemeinen Richtlinie der Handwerker, hier ein Eternitdach mit Asbest mit einem Besen von Moos zu befreien ?   Wie hoch wären die Strafen, muss danach das ganze Dach runter, gibt es ein Busgeld und insbesondere, welches und wie hoch ist nach dem Gesetz das Busgeld ?   Wenn man eine Firma beauftragt und diese beispielsweise wusste,(weil evtl. dies im Vorfeld durch den Bauherr schon abgeklärt wurde) dass das Dach dicht ist und es nur noch daran geht, hier eine Bestätigung der Dichtigkeit des Daches einzuholen ( weil bsp. durch eine Plane in den Garagen der Eindruck von Feuchtigkeit erweckt wurde) man aber selber für Reinigungen oder gar Reparaturen nur richtige Firmen genommen hätte und in einem Auftrag auch nirgends steht, dass man die Firma beauftragt hier zu reparieren, geschweide denn zu reinigen  ? Wenn also dort nur steht, dass eine Bestätigung erfolgen soll, weil man einem Mieter mitgeteilt hat, dass das Dach repariert wird, dieses aber dann doch dicht ist und die Firma nur die Dichtigkeit nochmal bestätigen soll.  Wenn dann z.b von der Firma auch noch per Fax ein falsches Ausführungsdatum genannt wird und man garnicht dabei sein konnte um die Arbeiten zu kontrollieren, wäre man dann für die Ausführungen in diesem Beispielsfall, wenn überhaupt, haft bar ?   Vielen Dank  Daher u.a meine Fragen, wer ist verantwortlich, ist das Fegen überhaupt verboten und ist man verantwortlich, wenn man garnicht vor Ort sein konnte und die Firma eigenmächtig hier reinigt, obwohl dies so nicht abgesprochen wurde und dies schritlich so auch nicht erwähnt wird ?   Da bislang öfter meine niedrigen Angebote bei FEA hier bemängelt wurden, möchte ich jetzt mal die Quelle nennen.: FEA  Und ich zitiere ' m Rechtsgebiet Bau-, und Architektenrecht ist das Durchschnittsgebot bei einfachen Fragen €39. Um eine schnelle und ausführliche Antwort zu erhalten empfehlen wir einen Einsatz von mindestens €49....'  Ich bitte daher unter Grundlage und Nennung der Vorschriften hier eine fundierte nach den Gesetze zu gebende Antwort zu verfassen. Ich gehe davon aus, dass dieses Thema hier Routine ist und werde dementsprechd den Betrag hier einsetzen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Für den Fall, dass Asbeststaub freigesetzt wird, kommt allgemein das Delikt der fahrlässigen Körperverletzung in Betracht (vorausgesetzt, jemand ist ohne ausreichenden Schutz dem Staub ausgesetzt). Die Strafbarkeit ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung">§ 229 Strafgesetzbuch (StGB/a> ). Das Strafmaß hängt von den Umständen ab und lässt sich im Vorhinein nicht benennen.  Wenn Sie mit Gesundheitsgefahren bei der Reinigung rechnen, dann kommt eine Beteiligung in Form der sog. mittelbaren Täterschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 StGB: Täterschaft">§ 25 Abs. 1/a>  zweiter Fall StGB: »wer die Straftat [...] durch einen anderen begeht«) oder der Anstiftung in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 StGB: Anstiftung">§ 26 StGB/a> ). Das gilt natürlich nicht, wenn Sie die Reinigung ausdrücklich mit Hinweis auf mögliche Risiken untersagen.  Daneben gibt es eine Reihe von Umweltdelikten (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/324.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 324 StGB: Gewässerverunreinigung">§§ 324 ff. StGB/a> ), die insb. von der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten im Umgang mit Gefahrenstoffen abhängen.  Im Zusammenhang mit Asbest sei daher auf den Anhang Abs. 3 zur Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) hingewiesen. Dort sind unter Nr. 2 die Regeln im Umgang mit partikelförmigen Gefahrstoffen inkl. Asbest festgeschrieben.  Den Text des Anhangs Abs. 3 finden Sie hier: http://bundesrecht.juris.de/gefstoffv_2005/anhang_iii_38.html  Sofern eine Freisetzung von Asbest droht, sollten Sie im Vorhinein die zuständige Behörde informieren. Ob eine solche Gefahr durch Reinigungsarbeiten besteht, kann im Zweifel nur ein Sachverständiger beurteilen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 229, § 26, § 25, § 324