Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe als Geschäftsführer einer GmbH von einem Geschäftskonto aus mehrere Lastschriften eingereicht, von denen ich vorher wusste, dass diese nicht gedeckt wahren. Als Zahlungspflichtigen habe ich mich selber und eine Kontoverbindung von mir angegeben.   Die Lastschriften wurden auf dem Geschäftskonto gutgeschrieben und dann von mit verwendet um Verbindlichkeiten zu begleichen. Als die Lastschriften dann mangels Deckung zurückgegeben wurden, ist das Geschäftskonto natürlich weit ins Minus gegangen. Die Bank hat dies bemerkt und die Geschäftsverbindung (verständlicherweise) gekündigt.   Es handelte sich um 5 Lastschriften im Wert von zusammen ca. 7 000 €, der Betrag ist also nicht gerade gering.  Ich habe schnell reagiert und mich bei der Bank schriftlich für mein Handeln entschuldigt und meinerseits eine Ruckzahlungsvereinbarung angestrebt. Auf letzteres habe ich bis jetzt noch keine Antwort erhalten.  Die Bank hat mir gegenüber klar gemacht, dass diese Anzeige wegen Betrug gegen mich erstatten werden.   Meine Fragen sind nun die folgenden:  1. Welches Strafmaß hätte ich zu erwarten? 2. Kann ich mit einer Bewährungsstrafe oder gar 'nur' Geldstrafe davonkommen?  3. Ich überlege bei der zuständigen Staatsanwaltschaft mich selbst anzuzeigen, können Sie dies empfehlen?  4. Muss ich bei a.) Anzeige durch die Bank / b.) Selbstanzeige mit Untersuchungshaft rechnen?  5. Als Geschäftsführer von insgesamt 3 Unternehmen ist eine Vorstrafe wegen Betrug natürlich äußerst problematisch. Wie schnell wird bei soetwas ein Berufsverbot verhängt? 

Antwort: Guten Tag!  Vielen Dank für Ihre Anfrage.  1.) 2.) Eine Prognose ist zur Strafhöhe ist derzeit ausgesprochen schwierig, da die Höhe von vielen Faktoren abhängig ist, welche hier nicht bekannt sind. Unterstellt man jedoch, dass Sie bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, stehen die Chancen gut, dass Sie zumindest mit einer Bewährungsstrafe rechnen können. Eine Geldstrafe ist zwar gesetzlich ebenfalls vorgesehen, angesichts der nicht unerheblichen Schadenshöhe jedoch eher unwahrscheinlich.  3.) Eine Selbstanzeige ist immer dann sinnvoll, wenn man damit rechnen muss, dass ohnehin Strafanzeige erstattet wird und darüber hinaus beabsichtigt, die Straftat zu gestehen. In Ihrem Fall kann dies durchaus sinnvoll erscheinen, da die Bank ohnehin eine Anzeige angekündigt hat und die tatsächlichen Umstände kaum zu leugnen sein dürften. Eine solche Selbstanzeige könnte sich positiv auf die Strafhöhe auswirken und auch unangenehme Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchungen etc.) ersparen. Allerdings wird man Ihnen auch entgegen halten können, dass Sie vor der Anzeige bereits wussten, dass Sie ohnehin der Straftat überführt waren, so dass der strafmildernde Aspekt nicht überbewertet werden sollte.  4.) Die Anordnung von Untersuchungshaft halte ich nicht für wahrscheinlich, denn es ist kein Haftgrund ersichtlich. Solange Sie nicht versuchen, Beweise zu vernichten oder sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ein Haftbefehl ergeht. Dies gilt umso mehr, wenn Sie sich kooperativ verhalten.  5.) Ein Berufsverbot als Nebenstrafe gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 StGB: Anordnung des Berufsverbots">§ 70 StGB/a>  halte ich bei einer einmaligen Verfehlung für unwahrscheinlich. Jedoch ist es Ihnen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 GmbHG: Geschäftsführer">§ 6 Abs. 2 Nr. 3e GmbHG/a>  für die Dauer von 5 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung untersagt, Geschäftsführer einer GmbH zu sein, wenn gegen Sie wegen Betruges eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (also auch eine Bewährungsstrafe) verhängt wird. Da hier eine solche Strafe nicht ausgeschlossen ist, kommt damit ein Berufsverbot zumindest in Betracht.  Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. Dies gilt umso mehr, als Ihre berufliche Existenz von dem Ausgang des Verfahrens abhängt. Der Verteidiger kann mit Ihnen eine Strategie erarbeiten und versuchen eine Freiheitsstrafe zu vermeiden. Zweifelsohne entstehen durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht unerhebliche Kosten, diese sind jedoch wesentlich geringer, als die gravierenden Folgen, die Ihnen drohen.  Wenn Sie wünschen, kann ich gerne Ihre Verteidigung übernehmen. Die hier angefallenen Kosten, würden auf die Gebühren angerechnet werden.  Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Biernacki Rechtsanwalt  www.anwalt-naumburg.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 70