Frage: Ich habe vor 5 Jahren ein Neubauhaus erworben, in welchem bereits ein Telefon- sowie ein TV/Radio Kabelanschluss installiert waren.  Den Telefonanschluss musste ich freischalten lassen. Das TV Kabel war dagegen bereits funktionsfähig, ohne dass ich dies beauftragt oder technische Veränderungen vorgenommen hätte. Kurz, ich konnte in meinem Haus Kabelfernsehen nutzen, ohne einen Vertrag mit dem Kabelnetzanbieter abzuschließen oder entsprechende Zahlungen zu leisten.  Vor kurzem wurde ich unangemeldet von einem Vertreter des Kabelnetzbetreiber aufgesucht, der erklärte, er müsse unsere Anschlüsse im Haus prüfen. Nachdem er feststellte, dass diese Anschlüsse Signale lieferten, behauptete er, wir hätten den Übergabepunkt rechtswidrig 'angeschaltet', was straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen hätte, sofern wir nicht umgehend ein Vertragsverhältnis mit der Kabel Deutschland abschließen würden.  Ich möchte keinen Vertrag mit dem Kabelanbieter abschließen und habe auch keine Einwände, dass der Kabelanschluss abgeschaltet wird.  Wie verhalte ich mich in dieser Situation richtig?  MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:    Die Antwort vorweg, sollte der Vertreter Ihnen tatsächlich nur einen Vertrag für die Zukunft angeboten haben, greifen Sie zu. Ein zwei Jahresvertrag ist wesentlich günstiger als das Prozessrisiko und die Entgelte für die zurückliegenden 5 Jahre.  Nun zur Erläuterung:   Strafrechtlich wäre eine von Ihnen initierte Nutzung ein Erschleichen von Leistungen a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265a StGB/a> , was eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen könnte.  Jedoch fehlt es meines Erachtens am Tatbestand des Erschleichens der Leistung, wie Sie ausführten.  'Tathandlung ist das Erschleichen. Dafür genügt nicht bereits die unbefugte bzw vertragswidrige Inanspruchnahme einer Leistung (so aber OLG Stuttgart MDR 1963, 236; Hauf DRiZ 1995, 15, 19). Da der Begriff schon nach seinem allgemeinen Wortsinn ein täuschendes Element enthält, ist vielmehr erforderlich, dass der Täter in manipulativer Weise Kontroll- oder Sicherungsvorkehrungen umgeht bzw ausschaltet, die eine unbefugte Benutzung verhindern sollen. Das Verhalten des Täters muss somit betrugsähnlichen Charakter annehmen. (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265a StGB/a>  RN16 BeckOK)'  '(Dafür) genügt der unberechtigte Gebrauch eines fremden Telekommunikationsanschlusses (BGH <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202005,%2095' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03: Betrug (Irrtumserfordernis bei 'Betrug' mit Telefonkarten und 0...'>MMR 2005, 95</a>, 96; Fischer a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">StGB § 265a/a>  Rn 18; NK/Hellmann a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">StGB § 265a/a>  Rn 30; LK/Tiedemann a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">StGB § 265a/a>  Rn 41; Hellmann/Beckemper JuS 2001, 1095, 1097; Hilgendorf JuS 1997, 323, 328; Mahnkopf JuS 1982, 885, 887) nicht.'  Ein Problem könnte hierbei jedoch auftauchen, wenn der Kabelzugang tatsächlich manipuliert wurde (ohne Ihr Wissen).  Insofern besteht bei einer tatsächlich vorhandenen Manipulation ein nicht abschätzbares Risiko.  -------  Zivilrechtlich ist es eine Frage ob der Kabelanbieter Ihnen die Nutzung beweisen kann. Ein Vertrag wurde nicht geschlossen auch nicht stillschweigend.  Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: Jeder muss dasjenige beweisen, was für ihn günstig ist.   Der Kabelanbieter muss Ihnen somit die Nutzung des Kabelanschlusses beweisen, um zu einem Schadensersatzanspruch zu gelangen.  Da der Kabelanbieter außerhalb des Geschehensablaufs steht/stand und Ihnen nähere Angaben zuzumuten sind (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%201373" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.04.2008 - Abs. 3 ZR 27/06: Erfüllung des Anspruchs auf Herausgabe der erlangten eines mit ...">NJW-RR 2008, 1373/a>  Tz 16) müssen Sie mehr machen als nur zu Bestreiten den Anschluss nicht genutzt zu haben.  Nach diesen Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20140,%20156" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.12.1998 - Abs. 2 ZR 266/97: Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufes...">BGHZ 140, 156/a> , 158 f; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20163,%20209" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.2005 - Abs. 6 ZR 179/04: Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten...">163, 209/a> , 214; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20982" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.2008 - Abs. 3 ZR 239/06: Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht ver...">NJW 2008, 982/a>  Tz 16) genügt mithin ein einfaches Bestreiten von Ihnen nicht; Sie müssen vielmehr die geltend gemachten Nutzung unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände substantiiert bestreiten (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%201373" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.04.2008 - Abs. 3 ZR 27/06: Erfüllung des Anspruchs auf Herausgabe der erlangten eines mit ...">NJW-RR 2008, 1373/a>  Tz 16).  Abs. 500.h. Sie müssten z.B. vortragen Ihre TV Geräte auf andere Weise genutzt zu haben.  Wenn Sie das nicht können, müssten Sie lügen.  Als Organ der Rechtspflege lege ich Ihnen die eingangs dargelegte Lösung nahe. Dann verhalten Sie sich richtig.  Da Ihnen der Vertreter mit dem Abschluss angeboten hat, von einer Nachzahlungsbeitreibung abzusehen, ist dies selbst die günstigste Variante, wenn Sie sich nur außergerichtlich mit anwaltlicher Hilfe streiten.     ------------------------------------------------ Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.  Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a