Frage: Seit 1966 bin ich im Besitz des Führerschein`s. Schon zu jener Zeit war ich auf einem Auge blind. Das andere Auge hatte mit Brille eine Sehkraft von 100%. Bis zum heutigen Tag hat die Sehkraft beständig bis auf 60% nachgelassen. Dafür verantwortlich ist der Graue Star.  Meine Augenärztin teilte mir mit, dass bei weiterer Abnahme der Sehkraft, ich dann kein Kfz. mehr führen darf. Schon heute soll ich auf Nachtfahrten verzichten. Nun meine Frage: Ich fahre nachts und werde in einen Verkehrsunfall verwickelt. Ganz gleich ob schuldig oder nicht. Die unfallaufnehmende Polizei, und damit auch die KFZ.-Versicherung, erfahren von meinem körperlichen Mangel. Bekomme ich nun von der Polizei für mein Verhalten  ein Strafverfahren ?  Wird die KFZ.-Versicherung Schwierigkeiten (Zahlungsunwillig) machen?

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Ihrer Augenärztin ist zuzustimmen, soweit diese Ihnen mitgeteilt hat, dass bei einer weiteren Verschlechterung Ihrer Sehstärke auf dem stärkeren Auge unter 60 % das Führen eines Kraftfahrzeuges nicht mehr gestattet ist.  Dies ergibt sich auch insoweit aus der Anlage 6 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach Ziff. 2.1.3 der Anlage 6 zur FeV müssen Inhaber einer Fahrerlaubnis im Falle einer Einäugigkeit (Sehschärfe unter 20 % auf dem schlechteren Auge) auf dem stärkeren Auge einen Mindestwert für die zentrale Tagessehschärfe von 0,6 (= 60 %) erreichen, wenn feststeht, dass das Wahrnehmungsvermögen des Betroffenen trotz verminderten Sehvermögens zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse/Art noch ausreicht. Dies gilt für die alte Führerscheinklasse 3, somit für das Führen eines Pkw.  Sollten Sie daher in einen Verkehrsunfall verwickelt sein, so wäre insoweit zwischen versicherungsrechtlichen und strafrechtlichen Auswirkungen zu unterscheiden.  Im Hinblick auf die Kfz-Haftpflichtversicherung ist darauf hinzuweisen, dass a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 VVG: Herbeiführung des Versicherungsfalles">§ 103 VVG/a>  grundsätzlich einen Risikoausschluss vorsieht. In diesen Fällen haftet der Versicherer nicht, sofern der Versicherungsnehmer die Schädigung vorsätzlich herbeiführt (Ludovisy / Notthoff, Praxis d. Straßenverkehrs, Teil 3 Rn 43). Jedoch haftet der Versicherer grundsätzlich bei fahrlässiger oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%207,%20311" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.10.1952 - Abs. 2 ZR 72/52: Trunkenheit am Steuer. Haftpflichtversicherung">BGHZ 7, 311/a> ; Prölss / Martin / Lücke, a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 VVG: Herbeiführung des Versicherungsfalles">§ 103 VVG/a>  Rn 1).  Sofern Sie aufgrund Ihrer Sehschwäche in einen Verkehrsunfall verwickelt sein sollten und dieser von Ihnen aufgrund der Sehschwäche verschuldet worden wäre, so dürfte vorliegend ein Fall der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles anzunehmen sein.  Dies bedeutet, dass Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung zwar im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten eintrittspflichtig wäre, jedoch könnte diese Sie im Innenverhältnis in Regress nehmen.  Insoweit ist zu beachten, dass ein Fall der sog. Gefahrerhöhung nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 VVG: Gefahrerhöhung">§§ 23 ff. VVG/a>  vorliegen könnte, da eine Gefahrerhöhung regelmäßig sowohl in persönlichen Mängeln des Fahrers als auch in technischen Mängeln des Kfz liegen kann (Ludovisy / Notthoff, Praxis d. Straßenverkehrs, Teil 3 Rn 109). So hat der BGH beispielsweise bei häufigem Fahren ohne erforderliche Sehhilfe eine Gefahrerhöhung bejaht (BGH VersR 1990, 1911).  Diese Gefahrerhöhung (fortschreitende Verminderung Ihrer Sehkraft), dürfte eine objektive Gefahrerhöhung i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 VVG: Gefahrerhöhung">§ 23 Abs. 3 VVG/a>  darstellten, da diese unabhängig von Ihrem Willen eingetreten ist. Sie wären insoweit verpflichtet, Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen (Ludovisy / Notthoff, Praxis d. Straßenverkehrs, Teil 3 Rn 113).  Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung könnte den Versicherungsvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 VVG: Kündigung wegen Gefahrerhöhung">§ 24 Abs. 1 S. 2 VVG/a>  unter Einhaltung der Monatsfrist kündigen. Sofern Ihre Versicherung zudem erst nach Eintritt des Versicherungsfalles (nach dem Unfall) von der Gefahrerhöhung Kenntnis erlangen sollte, so würde gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 VVG: Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung">§ 26 VVG/a>  eine teilweise oder gar vollständige Leistungsfreiheit (im Innenverhältnis, d. h. zwischen der Versicherung und Ihnen) eintreten, ohne dass es einer Kündigung bedarf (Ludovisy / Notthoff, Praxis d. Straßenverkehrs, Teil 3 Rn 124; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201987,%2037" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 1987, 37 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 1987, 37/a> ). Im Außenverhältnis zum Schädiger würde die Versicherung – wie oben dargestellt – jedoch regulierend eintreten.  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit im Innenverhältnis auf einen Betrag in Höhe von maximal 5.000,00 € nach § 5 Abs. 3 KfzPflVV beschränkt ist. Unter Umständen kann dieser Betrag in den Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen Ihrer Versicherung auch unterhalb von 5.000,00 € liegen.  Im Hinblick auf ein etwaiges strafrechtliches Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass das Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr bei Vorliegen eines körperlichen Mangels den Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§ 315c Abs. 1 Nr. 1 b) StGB/a>  darstellen kann.   Danach kommen als körperliche Mängel i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§ 315c Abs. 1 Nr. 1 b) StGB/a>  sowohl dauernde als auch vorübergehende Mängel in Betracht. Als dauernde Mängel sind u. a. auch die Farbblindheit anerkannt (Fischer, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§ 315c StGB/a>  Rn 4a).   Insoweit könnte auch bei einer deutlichen Minderung der Sehstärke und einer dadurch bedingten Gefährdung des Straßenverkehrs, insbesondere bei Verwirklichung eines Unfalls aufgrund der Sehschwäche, von einer Strafbarkeit nach der o. g. Vorschrift mangels Fahrtüchtigkeit auszugehen sein. Hierbei dürfte es jedoch auch auf den Einzelfall, insbesondere den Unfallhergang bzw. die Unfallfolgen, ankommen.  Zudem müssten Sie im Falle eines Unfalls auch damit rechnen, dass Ihnen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen wird, da Sie – wie oben dargestellt – die in der Anlage 6 zur FeV geregelten Mindestwerte unterschreiten würden.  Sie sollten für sich die Entscheidung treffen, ob eine weitere Teilnahme am Straßenverkehr als Führer eines Kraftfahrzeugs weiterhin für Sie in Betracht kommt. Dabei sollten Sie berücksichtigen, dass Sie unter Umständen auch andere Verkehrsteilnehmer gefährden könnten. Aufgrund der Tatsache, dass Sie sich offensichtlich gerade noch an der Grenze der in der Anlage 6 zur FeV geregelten Mindestanforderungen im Hinblick auf Ihre Sehkraft befinden und eine weitere Verschlechterung aufgrund Ihrer Erkrankung wohl nicht auszuschließen ist, sollten Sie überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, in Zukunft auf das Führen eines Kraftfahrzeuges zu verzichten.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315c