Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  ich habe mal eine Frage zum Thema Zivildienst.  Ich bin nun 23Jhare alt und habe folgendes Problem ich bin 2005 Gemustert worden (T2) vom Kreiswehrersatzamt Aurich. Der Einberufung habe ich Verweigert und stand somit nun dem Zivildienst zur Verfügung. Da ich aber damal noch im Schichtdienst tätig war entschied ich mich Dienst beim THW zu leisten der ja schließlich 6 Jahre dauern würde was damals aber noch kein Problem war.  2006 machte ich übers Arbeitsamt eine weiterbildung zum LKW-Fahrer. Diesen Beruf komme ich auch bis heute nach das Problem nun ist das ich auf grund des Wöchentlichen Fernverkehrs den Dienst beim THW nicht mehr nachkommen kann. Ich schreibe inzwischen mit dem THW hin und her auf der suche nach einer Lösung die sich aber wohl nciht finden lassen wird.In einem Brief stand geschrieben das sie die Angelegenheit nach Köln weiterleiten wird. Bisher habe ich noch keine Post von dort bekommen. Ich habe nun auch ein gutes Jobangebot in Dänemark dem ich gerne nachkommen würde sowie dort auch ein Haus kaufen möchte. Besteht irgendwie die möglichkeit dem Zivildienst ein ende zu setzen damit ich meinem Job weiterhin nachkommen kann und ohne bedenken das Jobangebot in Dänemark annehmen kann? Gibt es da möglichkeiten da ich den Job gerne ausübe und dies auch gerne weiterhin machen möchte.        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben. Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf  die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.  Nun zu Ihrer Frage:  Grundsätzlich ist das Ableisten des Ersatzdienstes im Bereich des Zivil- bzw. Katastrophenschutzes in § 14 Zivildienstgesetz geregelt.  § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens sechs Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Zivildienst herangezogen, solange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auch bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende sechsjährige tatsächliche Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres erfüllt werden kann. (2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesamt das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern zum Zivildienst anzuzeigen. (3) Zeigt eine zuständige Behörde an, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer sich mit der Folge der Nichtheranziehung zum Zivildienst zur Mitwirkung als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet hat, so hat das Bundesamt dem anerkannten Kriegsdienstverweigerer mitzuteilen, dass er für die Dauer seiner Mitwirkung nicht zum Zivildienst herangezogen wird. (4) Haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer sechs Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Zivildienst zu leisten; das gilt nicht für den Zivildienst im Verteidigungsfall. Genehmigte Unterbrechungen der Mitwirkung (Abs. 1 S. 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen. Endet die Mitwirkung aus Gründen, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des anerkannten Kriegsdienstverweigerers liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zurückgelegte Zeit, soweit sie die Hälfte der Zeit nach S. 1 übersteigt, anteilmäßig auf den Zivildienst anzurechnen.  Grundsätzlich haben Sie also den Ersatzdienst bis zum Ende zu leisten. Wenn Sie ungenehmigt zu einem früheren Zeitpunkt eigenmächtig Ihren Dienst nicht mehr fortsetzen, dann wäre dies mit Strafe bedroht.  § 53 (ZDG) Dienstflucht (1) Wer eigenmächtig den Zivildienst verlässt oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst dauernd oder für den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Zivildienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Stellt sich der Täter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Zivildienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. (4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 StGB: Versuch der Beteiligung">§ 30 Abs. 1/a>  des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Abs. 1 entsprechend.  Es ist grundsätzlich nicht möglich, den Dienst vorzeitig zu beenden.Wenn der Zivil- und Katastrophenschutzdienst vorzeitig beendet wird, z.B. weil aus gesundheitlichen Gründen ein weiteres Tätigsein nicht zugelassen wird, ist Wehr- oder Zivildienst nachzuleisten.   Eine weitere Möglichkeit wäre zu versuchen, einen Antrag auf Unabkömmlichstellung zu stellen, was aber wenig Aussicht auf Erfolg verspricht:  § 16 Unabkömmlichstellung (1) Zum Ausgleich des öffentlichen Interesses an der Heranziehung zum Zivildienst und desjenigen an der Deckung des personellen Kräftebedarfs für Aufgaben außerhalb des Zivildienstes kann ein Dienstpflichtiger, wenn das letztgenannte öffentliche Interesse überwiegt, für den Zivildienst unabkömmlich gestellt werden, solange er für die von ihm außerhalb des Zivildienstes ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Grundsätze, die dem Ausgleich des personellen Kräftebedarfs zugrunde zu legen sind. (2) Über die Unabkömmlichstellung wird auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde entschieden. Das Vorschlagsrecht steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung zu regeln. In der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden übertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln. Die Rechtsverordnung regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesamt und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde unter Abwägung der verschiedenen Belange auszugleichen sind. Die Rechtsverordnung regelt ferner, für welche Zeiträume die Unabkömmlichkeit ausgesprochen werden kann und welche sachverständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft zu hören sind. (3) Der Dienstherr oder Arbeitgeber des Dienstpflichtigen ist verpflichtet, dem Bundesamt den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung anzuzeigen. Dienstpflichtige, die in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, haben den Wegfall der Voraussetzungen selbst anzuzeigen.  Somit ist zusammenfassend festzustellen, dass die Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung grundsätzlich als sehr gering zu beurteilen sind.  Sollten noch Nachfragen bestehen, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Domsz Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 30