Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ist bedingter Vorsatz mitversichert bzw, gibt es dies überhaupt ?   Folgendes Beispiel.:  Ein Vermieter beauftragt jemand auf MiniJob Basis einen Schrank zu befestigen. Später stellt sich heraus, dass er diesen mit Silikon befestigt hat.   Der Handwerker meinte nur, dass er dies so immer gemacht hat und noch nie was passiert ist !  Dann fällt der Schrank einer Mieterin auf den Kopf.   Da ja nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">278 BGB/a>  der Vermieter sich alles anrechnen muss, was sein Erfüllungsgehilfe falsch gemacht hat, auch wenn er dies hätte garnicht überprüfen könne, meine Frage, ob dies noch grobe Fahrlässigkeit ist, die ja versichert wäre oder bedingter Vorsatz.  Weitere Frage.:  Wäre bei einem bedingter Vorsatz zudem Strafbarkeit seitens des Vermietes gegeben ?   Ich fand einen ähnlich gelagerten Fall hier.:  a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Haftet-man-auch-für-Erkrankungen-die-durch-einen-Schaden-und-den-Vorerkrankungen--__f73265.html">http://www.frag-einen-anwalt.de/Haftet-man-auch-für-Erkrankungen-die-durch-einen-Schaden-und-den-Vorerkrankungen--__f73265.html/a>  Als Hilfe vielleicht sehr hilfreich. !--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Für Versicherungsfälle, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführt hat, muss der Versicherer nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 VVG: Herbeiführung des Versicherungsfalles">§ 103 Abs. 1 VVG/a>  nicht leisten. Einen entsprechenden Haftungsausschluss enthalten die Versicherungsbedingungen. Der vorsätzlich Handelnde muss den rechtswidrigen Erfolg voraussehen und in seinen Willen aufnehmen, wobei bedingter VorS. nach der Rechtsprechung ausreicht (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%207,%20311" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.10.1952 - Abs. 2 ZR 72/52: Trunkenheit am Steuer. Haftpflichtversicherung">BGHZ 7, 311/a> ; OLG Nürnberg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%20466" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 2 U 2712/04: Voraussetzungen für Annahme der vorsätzlichen Herbeifüh...">NJW-RR 2005, 466/a> , 469). Bei bedingtem Vorsatzes nimmt der Schädiger den Schaden billigend in Kauf, während er bei bewusster Fahrlässigkeit pflichtwidrig darauf vertraut, dass der Schaden ausbleiben wird (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201978,%20265" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 14.12.1977 - 2 U 67/77">VersR 1978, 265/a> , 266). Für den Vorsatzausschluss kommt es damit entscheidend auf die  Willensrichtung des Täters an. Da sich der VorS. auch auf die Schadensfolgen beziehen muss, wird in dem von Ihnen geschilderten Fall der Vorsatzausschluss deshalb nicht greifen, weil der Handwerker die Schadensfolgen weder als möglich erkennt noch diese für den Fall ihres Eintritts gewollt oder billigend in Kauf genommen hat. Sein Handeln wird daher als grob fahrlässig zu werten sein.   Selbst wenn in Bezug auf den Handwerker bedingter VorS. zu bejahen wäre, wird es für eine Strafbarkeit des Vermieters nach  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§ 223 Abs. 1 StGB/a>  in subjektiver Hinsicht aller Voraussicht nach an dem erforderlichen VorS. fehlen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 223