Frage: Guten Morgen,  ich habe im Dezember 2015 mit meinem damaligen Lebensgefährten eine Unterhaltsvereinbarung getroffen (notariell beurkundet), in der sich mein ehemaliger Lebensgefährter dazu verpflichtet hat, mir für 10 Jahre monatlich einen Barunterhalt zu zahlen.Wir waren nicht verheiratet.  In dieser Urkunde gab mein ehemaliger Lebensgefährte an, dass er rechtskräftig geschieden sei.   Wir haben uns nun im Januar diesen Jahres getrennt. Nun kam er auf mich zu und teilte mir mit, dass seine Exfrau, im Zuge von Unterhaltsverhandlungen, darauf bestehe, dass die Unterhaltsvereinbarung zu mir für nicht erklärt wird, da sie zum damaligen Zeitpunkt gar nicht rechtskräftig geschieden waren. Das heisst, sie verlangt, dass er die Zahlungen an mich sofort einstellt.  Nun ist es so, dass mein ehemaliger Lebensgefährte selbst Anwalt ist und diese Tatsache vorsätzlich falsch angegeben hat. Er teilte mir nun mit, dass er gehofft habe, dass es Niemand merkt.  Nun zu meinen Fragen: Ist die Urkunde nun hinfällig? Was würde meinem ehemaligen Lebensgefährten wegen der falschen Angabe drohen? Hätte der Notar diese Tatsache überprüfen müssen? Kann ich einen Schadensersatz fordern?  Ich danke Ihnen!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Außerhalb einer Ehe schuldet Ihnen Ihr ehemaliger Lebensgefährte keinen gesetzlichen Unterhalt.  Unabhängig davon kann sich jeder freiwillig vertraglich verpflichten, jemand anders Unterhalt zu zahlen. Eine solche Unterhaltsvereinbarung ist übrigens formfrei möglich. Lediglich Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Scheidungsunterhalt bedürfen nach dem Gesetz der notariellen Beurkundung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1583c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1583c BGB/a> ).  Solche freiwilligen außerehelichen Unterhaltsvereinbarungen sind grundsätzlich auch wirksam. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Ihren ehemaligen Lebensgefährten kommt hier nicht in Betracht. Ein Anfechtungsrecht steht nur Ihnen als der Getäuschten zu. Dies wäre aber nicht ratsam, denn ein Anfechtung führt nur zur Vernichtung des Vertrages, nicht aber zu einer für Sie günstigen Änderung des Vertrages.  Der Vertrag könnte wegen Gesetz- oder Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wenn die Unterhaltsverpflichtung - auch im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse und Dauer der Beziehung - unangemessen hoch ist und Ihren ehemaligen Lebenspartner finanziell 'stranguliert'. Um dies beurteilen zu können, müsste man die Einkommensverhältnisse und finanziellen Verpflichtungen Ihres ehemaligen Lebenspartners, die Höhe eines möglichen Unterhaltsanspruchs der Ehefrau und der Ihnen zustehenden Unterhaltsansprüche sowie Ihren Lebensstandard genau kennen. Der Vertrag müsste dann in einem solchen Maß einseitig und für Ihren Lebensgefährten überfordernd sein, dass er gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.  Allein der Umstand, dass sich Ihr ehemaliger Lebensgefährte durch die Unterverhaltsvereinbarung - auch im Hinblick auf anderweitige Unterhaltsverpflichtungen  - möglicherweise finanziell übernommen hat, führt noch nicht zu deren Unwirksamkeit. Die Wirksamkeit einer übernommenen Verpflichtung hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob der Schuldner finanziell in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das Vorliegen einer Sittenwidrigkeit ist auf Extremfälle beschränkt, also z.B. finanzielle 'Strangulierung' oder 'Knebelung' des Schuldners über einen langen Zeitraum.  Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass Ihr ehemaliger Lebensgefährte die Möglichkeit hat, sich im Fall einer finanziellen Überforderung einem Verfahren der Restschuldbefreiung zu unterziehen. Hierdurch könnte er sich nach sechs Jahren von seinen vertraglichen Unterhaltsverpflichtungen Ihnen gegenüber befreien (nicht jedoch von den gesetzlichen gegenüber seiner Ehefrau).  Im Übrigen sprachen Sie von einer 'salvatorischen Klausel'. Wenn diese beinhaltet, dass der Vertrag mit einem zulässigen Inhalt weitergilt, wenn einzelne Teile unwirksam sind, würde dies im Falle einer sittenwidirgen Überhöhung des Unterhaltsanspruchs dazu führen, dass er sich der Höhe nach und ggfs. von der zeitlichen Dauer auf das zulässige Maß mindert.  Sollte daher Ihr ehemaliger Lebensgefährte sich weigern, Ihnen den vertraglich geschuldeten Unterhalt zu zahlen, bzw. sich auf eine Unwirksamkeit der Vereinbarung berufen, sollten Sie dies auf jeden Fall gerichtlich überprüfen lassen.  Sollte Ihr ehemaliger Lebensgefährte nicht in der Lage sein, Ihnen den vereinbarten Unterhalt zu zahlen, oder sogar Privatinsolvenz anmelden, muss er mit einem Widerruf seiner Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls rechnen. Dies kann weder in seinem noch in Ihrem Interesse liegen. Hier wäre es ratsamer für Sie, sich mit Ihrem ehemaligen Lebensgefährten auf einen Vergleich zu einigen.  Ob sich Ihr ehemaliger Lebensgefährte wegen Betruges strafbar gemacht hat, hängt davon ab, ob Sie durch seine Angabe, nicht verheiratet zu sein, dazu veranlasst wurden, eine geldwerte Vermögensverfügung zu treffen, durch die Sie finanziell geschädigt wurden, also z.B. kostenlose Haushaltsführung für Ihren ehemaligen Lebensgefährten. War dies nicht der Fall, liegt kein Betrug im strafrechtlichen Sinne vor.  Denkbar wäre eine mittelbare Falschbeurkundung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung">§ 271 Abs. 1 StGB/a> . Dann müsste er bewirkt haben, dass eine Tatsache, die für ein Recht oder Rechtsverhältnis erheblich ist, in einer öffentliche Urkunde als geschehen beurkundet wurde. Die Frage, ob er verheiratet ist, ist aber für das Bestehen Ihres vertraglichen Unterhaltsanspruchs nicht rechtlich erheblich (s.o.).  Den Notar traf vorliegend keine Erkundigungspflicht. Er konnte sich auf die Angaben Ihres ehemaligen Partners verlassen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass diese nicht richtig sein könnten.  Zunächst einmal können Sie die Ansprüche aus der Vereinbarung geltend machen. Sollte ein Gerichtsverfahren zu dem Ergebnis führen, dass die Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit (teilweise) nichtig ist, haben Sie allerdings keinen Anspruch auf Schadenersatz, da dies sonst zu einer wirtschaftlichen Aufrechterhaltung eines von der Rechtsordnung nicht gewollten Geschäfts führen würde.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271