Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein Familienmitglied von mir arbeitet als Beamter im öffentlichen Dienst und ist der Meinung, während seiner Tätigkeit einen (aus meiner Sicht Form-) Fehler gemacht zu haben.  Dazu haben wir uns bereits persönlich juristisch beraten lassen. Nun ist mein Verwandter der Meinung, er hätte sich gar nicht juristisch beraten lassen dürfen, weil er damit sein Amts- und Dienstgeheimniss verletzt hat. Die ganze Sache belastet meinen Verwandten derart, dass nun eine psychologische Beratung notwendig erscheint. Aber auch hier pocht mein Verwandter darauf, dass er das nicht dürfe, weil er ja nicht über innerdienstliche Angelegenheiten sprechen dürfe.  Nun meine Fragen:  Verletzt eine juristische oder psychologische Beratung, in welcher man anonymisiert über innerdienstliche Vorgänge berichtet, tatsächlich das Amts- und Dienstgeheimnis? Gibt es dazu irgendeine Rechtsvorschrift, auf welche sich mein Verwandter berufen könnte? Ab wann wäre eine Verletzung des Amts- und Dienstgeheimnisses gegeben?  Vielen Dank für Ihre Hilfe!  Mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Die Auffassung Ihres Verwandten, er dürfe sich wegen einer vermeintlichen Verletzung eines Dienstgeheimnisses nicht rechtlich beraten lassen, ist unzutreffend. Ihr Verwandter kann in dieser Hinsicht beruhigt sein, da er das Recht hat, in derartigen Fällen rechtlichen Rat einzuholen.  Die Verletzung eines Amts- oder Dienstgeheimnisses steht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/353.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 353 StGB: Abgabenüberhebung; Leistungskürzung">§ 353 StGB/a>  unter Strafe.  Danach wird bestraft, wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet. Insoweit verweise ich auf die Vorschrift des Paragraphen 353 Abs. 1 StGB.  Sucht jemand, um rechtlichen Rat einzuholen, einen Rechtsanwalt auf, liegt deshalb schon keine Verletzung eines Amts- oder Dienstgeheimnisses vor, weil der Rechtsanwalt, nicht anders als beispielsweise ein Arzt, der Schweigepflicht unterliegt. Das gilt in gleicher Weise für alle Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei.   2.  Ihr Verwandter darf sich rechtlich beraten lassen. Eine Verletzung des Amts- und Dienstgeheimnisses liegt damit nicht vor.  Wenn diese Angelegenheit den Verwandten gesundheitlich beeinträchtigt, darf er sich selbstverständlich diesbezüglich auch behandeln lassen. Der Psychologe unterliegt ebenfalls der Schweigepflicht, so dass eine Verletzung des Amts- und Dienstgeheimnisses auch in dieser Hinsicht ausscheidet.  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/353.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 353 StGB: Abgabenüberhebung; Leistungskürzung">§ 353 StGB/a>  sagt ausdrücklich, dass eine Strafe nur dann in Betracht kommt, wenn ein Geheimnis einerseits offenbart wird, und zusätzlich wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden.  Durch das Vorgehen Ihres Verwandten werden weder Geheimnisse unbefugt offenbart noch werden dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet.  Mit anderen Worten: Ihr Verwandter hat in jeder Hinsicht richtig gehandelt.   3.  Ich hoffe, dass diese Ausführungen Ihren Verwandten beruhigen können.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 353