Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frage schließt sich an eine bereits gestellte Frage an. Kurz zusammengefasst: Ich bin derzeit alleiniger Mieter eines Proberaums. Ich habe den Mietvertrag bereits gekündigt. Ein Bandkollege wird diesen zeitnah übernehmen. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Raum geräumt zurückgegeben werden muss (dies habe ich in meiner vorherigen Frage nicht berücksichtigt). Da dies vorliegend nicht möglich ist (die Band probt mit vorhandenem Equipment weiter), beabsichtigte ich, im Rahmen der Übergabe/Rückgabe mit dem Vermieter im Rahmen eines Protokolls die Vereinbarung zu schließen, dass die Übergabe abweichend von der vertraglichen Klausel in dem am Übergabetag gesehenen und bildlich dokumentierten Zustand übergeben wird.  Ein Grund meines Ausstiegs ist unter anderem die aus meiner Sicht mangelnde Sicherheit im Proberaum. Verbotenerweise sind einige Mehrfachsteckdosen hintereinandergesteckt, zudem lagert dort eine Gasflasche, welche zum Heizen benutzt wird, obwohl der Raum sich in einem Keller befindet. Hiervon können jeweils Brandgefahren ausgehen, welche dann auf fahrlässiges Verhalten, nämlich das Nichtbeachtung der jeweiligen DIN-Normen und Gefahrenverhütungsvorschriften zurückzuführen sind.  Meine Frage nun: Wenn der Vermieter unterschrieben hat, dass er den Raum im gesehenen Zustand übernimmt, endet dann meine Fahrlässigkeit, insbesondere auch im Bezug auf strafrechtliche Delikte? Zivilrechtliche Konsequenzen sind eher zweitrangig, da eine entsprechende Haftpflichtversicherung besteht.    Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn der Band-Kollege den Mietvertrag übernimmt, ist auch dieser allein dafür verantwortlich, ob die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen in der Mietsache gewährleistet werden. Dementsprechend hätte dann Ihr Band-Kollege die Fahrlässigkeit zu verantworten, da er die erwähnten Mängel in Gestalt der Gasflasche sowie der Mehrfachsteckdosen beseitigen müsste.  Anders wäre das allenfalls dann, wenn Sie ohne sein Wissen gefährliche Gegenstände in den Mietraum einbringen würden.  Relevante Straftatbestände sind: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB Fahrlässige Tötung § 222 StGB  Eine fahrlässige Sachbeschädigung gibt es nicht.  Insoweit kommt also auch gar keine Strafbarkeit in Betracht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 229, § 222