Frage: Hallo,  ich habe da eine Frage, Und zwar mein Kind hat einen Behindertenausweis( SBA) mit Jahres Wertmarke, die in berechtigt den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu fahren. Normalerweise trägt er ihn immer bei sich, es sei denn er hat sein Portemonnaie verlegt.  Paarmal hat in die Fahrkartenkontrolle kontrolliert auf dem Schulweg und ihm war es zu peinlich in Anwesenheit seiner Schulkameraden seinen SBA mit Wertmarke zu zeigen. Er hat dann die übliche Qittung bekommen, paar Tagen später habe ich dann bei der zuständige Stelle seinen SBA mit Marke gezeigt ( nachgereicht) und 7 € bezahlt  und damit war die Sache erledigt. Auch habe ich ihm erklärt, dass für den Fall , wenn er sich sehr sehr  schämt, er den Ausweis nicht vorzeigen muss, ich nehme diese 7 € und die Zeit fürs Nachreichen in Kauf , da ich ihn verstehen kann. Ausserdem hat er mal sein Portemonnaie verlegt( was oft bei Kindern passiert) und ich musste dann seine SBA  Wertmarke beim Behindertenamt( Vorsorgeamt) schnell nachholen und bei der zuständige Verkehrsfirma nachreichen und natürlich habe ich dann wieder 7 € fürs nachreichen bezahlt. Jetzt meint die Schulbegleiterin meines Sohnes ( auf sie ist er nur während Schulzeit in der Schule angewiesen), dass ich gegen die Sorgepflicht verstoße und sie es melden soll, wenn mein Sohn ohne Fahrkarte fährt bzw es nicht immer gezeigt hat und weil ich ihn in dieser Ordnungswidrigkeit angeblich unterstütze, indem ich sage , dass ich ihn verstehen kann und diese 7€  bezahle. Wie sieht es rechtlich aus, ist es Ordnungswidrigkeit wenn man eine gültige Jahresberechtigung den Nahverkehr zu benutzen hat , aber Mal seine Wertmarke unbeabsichtlich nicht dabei hat oder das Kind es nicht vorzeitig bei der Kontrolle?  Und verstoßes ich auch damit gegen die Sorgepflicht?  Vielen Dank Olga   Einsatz editiert am 18.12.2018 23:25:21   Einsatz editiert am 19.12.2018 07:57:11

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Es gibt einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, der sich mit dem Schwarzfahren beschäftigt. Das ist a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265 a StGB/a> . Dieser lautet wie folgt:   ' Strafgesetzbuch (StGB) § 265a Erschleichen von Leistungen (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.'  Wie Sie sehen, muss die Absicht vorliegen, das Entgelt nicht zu entrichten. Das ist bei Ihrem Kind ja aber nicht der Fall, denn das Entgelt ist bereits für ein Jahr entrichtet.   Eine Ordnungswidrigkeit ist damit Schwarzfahren nicht ( da es ja eine Straftat sein kann ).   Ich kann auch keine Verletzung Ihres Sorgerechts-/pflicht erkennen, denn Sie haben sich ja wohl überlegt, wieso Sie so handeln. Es ist allein Ihre Sache als Mutter, wie Sie diese Angelegenheit einstufen. Eine Verletzung des Sorgerechts käme in Frage, wenn sich Ihr Kind tatsächlich strafbar machen würde oder das Kindeswohl oder das Wohl Anderer durch die Angelegenheit beeinträchtigt werden würde. Hierzu sehe ich aber keine Anhaltspunkte.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage.   Draudt, Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a