Frage: Hallo,  ich habe folgenden Sachverhalt. Ich arbeite bei einer Spedition. Einer der Transportfahrer hat einen Sprinter. Im Rahmen meiner Tätigkeit wollte ich bei dem Fahrer u. A. die Einfahrt dokumentieren und befand mich vor dem Fahrzeug um das Nummernschild zu lesen bzw. in meine Liste einzuschreiben. Der Fahrer war damit nicht einverstanden und beschleunigte sein Fahrzeug. Ich stand zirka 2 Meter vor dem Fahrzeug, danach waren es noch zirka 20 cm. Scheinbar wollte er mich zum Wegspringen zwingen, damit ich den Einfahrtsbereich freigebe. Ich arbeite bei der Spedition im Rahmen einer Garantenstellung. Der Vorfall ereignete sich bereits auf dem Betriebsgelände auf welchem die StVO gilt.  Jetzt meine Frage: Welche Straftatsbestände erfüllt dieses Verhalten des Fahrers und ist damit bereits der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr">§315b StGB/a>  'Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr' erfüllt?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das OLG Hamm Beschluss vom 20.02.14, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20RVs%2015/14" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14: Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbare...">1 RVs 15/14/a>  - sieht eine Gefährliche Körperverletzung (wenn Verletzungen vorliegen durch einen Anstoss (so BGH, Beschluss vom 20.12.2012, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20292/12" target="_blank" class="djo_link" title="4 StR 292/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 StR 292/12/a> ), aber der VoeS. müssen laut OLG darauf gerichtet worden sein - oder je nach Geschwindigkeit haben Gerichte auch bereits versuchten Totschlag/versuchten Mord angenommen.  Hier liegt wohl eher eine Nötigung vor, ggf. im Versuch.  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr">§315b StGB/a>  ist anwendbar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen EinS. eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – missbraucht wird.  Liegt der VorS. nur auf der Gefährdung, so kommt a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§ 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB/a>  in Betracht.   Wenn es sich um ein Privatgelände gehandelt hat, gelten §§315b und Abs. 100 nicht. Hier wurde jedoch zur Abgrenzung die Anwendung der StVO bekannt gegeben, daher ist von einem öffentlichen Gelände, das jeder nutzen kann, auszugehen, sodass die §§315b und c wieder Anwendung finden würden.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315c, § 315b