Frage: Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt, eine kurze Einführung zu unserer Situation: Mein Mann und ich leben seit 3 Jahren in einem 3-Familien-Haus (im DG). Alles war soweit gut (abgesehen vom 'schlechten' Boden, der jeden Schritt der Nachbarn unter uns im 1. OG und EG überträgt), bis unser Vermieter/Eigentümer Anfang 2022 ins EG eingezogen ist. Er ist jung und hat sich schnell mit den Mietern (auch um die 30 Jahre) im 1. OG angefreundet. Im Frühjahr ging es dann los mit wöchentlichen Parties, entweder im EG (hier auch auf der Terrasse direkt unter unserem Schlafzimmer) oder im 1. OG, manchmal sogar freitags und samstags, meist bis 1 Uhr oder 2 Uhr früh. Dazu das morgendliche und spätabendliche Trampeln aus dem EG. Nachdem freundliche Gespräch keine Besserung brachten, ist mein Mann am 29.5. um 1:15 Uhr in so eine Party bei unserem Vermieter im EG 'reingeplatzt' (die Wohnungstüren im EG und 1. OG stehen bei solchen Anlässen dann meist offen) und hat unseren Vermieter zur sofortigen Beendigung der Ruhestörung aufgefordert. Unser Vermieter meinte nur, wenn es uns nicht passt, sollen wir uns halt verpissen (würden wir wirklich gerne, aber bezahlbare Wohnungen sind z.Zt. einfach nicht zu finden). Am 16.8.2022 haben wir dann eine Mängelanzeige an den Vermieter geschrieben und ihn gebeten, die dargestellten Lärmbelästigungen (trampeln, feiern, Grillpartys, johlen, grölen etc.) ab sofort und dauerhaft einzustellen. Auch haben wir geschrieben, dass wir die Miete ab sofort unter Vorbehalt bezahlen. In den letzten 4 Monaten war es einigermaßen ruhig, so dass wir keinen Grund hatten, weitere Schritte zu unternehmen bzw. die Situation weiter eskalieren zu lassen (trotz diverser Mobbereien durch den Vermieter). Gestern nun gab es mal wieder eine richtig fette Party im 1. OG (natürlich mit Vermieter aus dem EG). Türen knallen, Fenster knallen, trampeln, laute Musik, lautes Reden und Lachen auf dem Balkon unter unserem Wohnzimmer bis 0:50 Uhr (für mich eine kurze Nacht, da ich arbeiten musste). Am 31.12. rechnen wir dann mit der nächsten Party. Nun meine Fragen: können wir ab 1.1.2023 die Miete wegen Lärmbelästigung mindern - auch wenn der Lärm die letzten Monate erträglich war? Wir haben lediglich ein Lärmprotokoll der schlimmsten Zeit, nämlich von Mai bis August 2022 geführt. Auch Ton- bzw. Videoaufnahmen existieren aus dieser Zeit. Von der gestrigen Party haben wir auch wieder eine Tonaufnahmen gemacht und werden natürlich künftig auch wieder ein Lärmprotokoll führen. Müssen wir dem Vermieter die Mietminderung nochmals ankündigen bzw. die Höhe der Minderung erläutern? Wenn der Vermieter gegen die Mietminderung keinen Widerspruch einlegt, wie geht es dann weiter? Müssen wir jeden Monat die Situation neu sondieren, d.h., ist er 1 Monat ruhig, zahlen wir wieder die gesamte Miete ... oder wie funktioniert das? Den zeitlichen Rahmen halten wir ja ein - denke ich -, denn so weit ich gelesen habe, muss die Mietminderung innerhalb von 6 Monaten nach Mängelanzeige erfolgen, ansonsten 'gilt der Mangel quasi als akzeptiert'. Ich bedanke mich vorab sehr herzlich für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Tonaufnahmen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes sind wegen § 201 StGB problematisch. Zur Beweissicherung wäre es besser die Polizei zu holen, wenn die Nachtruhe gestört wird und sich dann die Vorgangsnummer geben zu lassen.   Wegen der Minderung sollten Sie den Vermieter erst auffordern einer bestimmten Minderungsquote zuzustimmen. Wenn er das nicht macht, weiter unter Vorbehalt zahlen und eine Klage auf Feststellung der Minderungsquote einreichen. Die Höhe der Minderung muss jeden Monat neu bestimmt werden. Ein Monat mit vielen Partys gibt eine höhere Quote als einer mit wenigen Partys und ein Monat ohne Partys bedeutet ungeminderte Miete für diesen Monat.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 201