Frage: Unser Vermieter ist ausserhalb der  Betriebszeit in unsere Geschäftsräume gegangen(hier in unser Büro) und hat auf unserem Drucker eine Kopie eines Lebenslaufes angefertigt. Wir sind eine Kindertagesstätte und haben daher viele vertrauliche Informationen in unseren Büros über die uns anvertrauten Kinder und ihr Eltern. In einem früheren Fall hatten unsere Geschäftsführerinnen dem Vermeiter (hier Ehefrau des Vermieters) untersagt, in Abwesenheit unseres Personals die Geschäftsräume zu betreten. Ausnahme: Zugang zum Keller/Heizungsanlage über den Flur. Wir erwägen nunmehr eine Strafanzeige wegen hausfriedensbruchs und die fristlose Kündigung. Ist hier der Tatbestand des hausfriedensbruchs erfüllt? Danke für eine Anwort.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann auch der Vermieter einer Wohnung sich des Hausfriedensbruchs strafbar machen, wenn er gegen den Willen des Mieters in dessen Wohnung eindringt.  Unter Hausfriedensbruch versteht man die vorsätzliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes der Unverletzlichkeit befriedeter Besitztümer.  Es macht sich derjenige strafbar, der gegen den Willen des Berechtigten in die in § 123 Abs. 1 StGB genannten Räumlichkeiten eindringt oder der sich trotz Aufforderung des Berechtigten aus den Räumlichkeiten nicht entfernt.  Als Räumlichkeiten werden Wohnungen, Geschäftsräume, befriedete Besitztümer sowie abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, genannt.  Berechtigter, im Sinne des Tatbestandes, ist der Inhaber des Hausrechts, d.h. derjenige, der entscheiden darf, wer sich in den geschützten Räumlichkeiten aufhalten darf und wer nicht, also z.B. der Eigentümer, Mieter oder Pächter der Räumlichkeit. Dementsprechend kann sich auch der Vermieter einer Räumlichkeit des Hausfriedensbruchs strafbar machen, wenn er gegen den Willen des Mieters in dessen Räumlichkeiten eindringt. Dies gilt auch für den Fall, dass er mit einem Nachschlüssel, aber ohne Wissen des Mieters die Räumlichkeiten betritt. Dem Vermieter ist es nur gestattet die Wohnung ohne Wissen des Mieters zu betreten, wenn er dies zur Gefahrenabwehr macht, etwa bei einem Wasserrohrbruch in Abwesenheit des Mieters, sprich bei Gefahr im Verzuge.  Hierzu gehört aber nicht die Benutzung eines Kopiergerätes oder dergleichen oder die bloße Zustandsbesichtigung.  Das Einverständnis des Berechtigten schließt einen Hausfriedensbruch aus. Eine generelle Zutrittserlaubnis bei Gebäuden mit Publikumsandrang (z. B. Kaufhaus) genügt hierzu.  Bestraft wird der Hausfriedensbruch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe. Der Hausfriedensbruch wird jedoch gemäß § 123 Abs. 2 StGB nur auf Antrag verfolgt.  Nach § 569 Abs. 2 BGB kann der Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt und dem Mieter hierdurch eine Vertragsfortsetzung nicht zumutbar ist.  Hier ist auf ein Urteil des Landgericht Berlin zu verweisen, welches entschieden hatte, dass bei Hausfriedensbruch durch den Vermieter eine fristlose Kündigung seitens des Mieters möglich ist (LG Berlin, Urteil vom 9.2.1999, Az.: 64 S 305/99, GE 1999, 572). Insbesondere wenn auch schon in der Vergangenheit Verstöße vorkamen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 123