Frage: Guten Tag,  ich habe leider ein Problem mit meiner Fahrkarte. Ich arbeite nur Teilzeit und habe mir um den Ärger mit dem Kauf ständiger Mehrfahrten bzw. Monatskarten  zu ersparen eine Jahresfahrkarte gekauft. Dieses kommt mich wesentlich teurer als Einzelfahrscheine bzw. eine Monatskarte. Im April dieses Jahres wurde ich kontrolliert und konnte meine gültige Jahrsfahrkarte leider nicht vorzeigen. Erst in diesem Augenblick habe ich bemerkt, dass ich ich gar keinen Geldbeutel dabei hatte, in dem Fahrkarte immer ist. Ich habe mich gar nichts so sehr über die Kontrolle geärgert, da ich ja eine Monatsfahrkarte habe. Meine Sorge und Panik war erstmal, wo ist mein Geldbeutel ? Nach entsprechender Suche habe ich zu Hause den Geldbeutel wieder gefunden, mit der gültigen Jahresfahrkarte. In diesem ganzen Chaos haber ich völlig vergessen die Fahrkarte innerhalb der 2 Wochen Frist vorzuzeigen. Als dann der Brief mit der Festsetzung des erhöhten Beförderungsentgeltes von 40,00 € kam, bin ich sehr erschrocken. Ich habe zunächst der Festetzung widersprochen, meine gültige Jahesfahrkarte mitgeschickt und erklärt, warum ich es vergessen hatte die Fahrkarte innerhalb der 14-Tagesfrist vorzuzeigen. Gleichzeitig erhielt ich eine Mitteilung dass ein Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen gegen mich geführt wird, da ich keinen gültigen Fahrausweis vorlegen konnte. Ich kann hierzu jetzt im Anhörungsbogen Angaben machen.  Ich bin völlig entsetzt und völlig fertig, was ich jetzt machen soll. Mus ich mit einem Gerichtsverfahren rechnen, ev. Geldbuße oder womöglich eine Haftstrafe ? Ich habe doch keine Leistungen erschlichen, sondern für die Leistungen schon im Vorraus bezahlt. Nur wegen meiner Schlamperei und Vergesslichkeit den Fahrausweis nicht vorzeigen können ! Ich habe ihn doch aber. Selbstverständlich werde ich auch das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen, wenn die Bahn meine Einwände nicht akzeptiert. Aber damit müsste ich doch genug gestraft sein, zumal ich einen Fahrschein habe ! Ich würde nun den Anhörungsbogen zurückschicken, den Fall schildern und meine Jahresfahrkarte kopieren und mitschicken. Aber ich habe dennoch große Angst, vor einer Verurteilung, Eintrag ins Führungszeugnis, oder oder oder . Was kann mir passieren ? Es wäre nett, wenn Sie mir die rechtlichen Konsequenzen meines Handelns aufzeigen könnten. Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie müssen unterscheiden zwischen der Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts oder einer Bearbeitungsgeühr an die Verkehrsbetriebe und der Frage, ob Sie sich strafbar gemacht haben.  Deshalb meine Frage, ob es sich bei der Jahresfahrkarte um eine nicht übertragbare Fahrkarte handelt, also die Fahrkarte nur von Ihnen verwendet werden darf?  Die 2-Wochenfrist ergibt sich m.E. allenfalls aus den Beförderungsbedingungen. Das hat mit der Strafbarkeit nichts zu tun.  Das Amtsgericht Nürtingen hat im Urteil vom 25.10.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Ds%2086%20Js%2067074/10" target="_blank" class="djo_link" title="AG Nürtingen, 25.10.2010 - 13 Ds 86 Js 67074/10: Erschleichen von Leistungen: nicht vorgelegter...">13 Ds 86 Js 67074/10/a> , ausgeführt:  'Eine Erschleichung der Leistung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265a Abs. 1 StGB/a>  liegt nicht vor, wenn der Täter den Fahrpreis bezahlt hat, auch wenn er bei der Fahrt bzw. der Kontrolle nicht in der Lage ist, dies durch Vorlage eines Berechtigungsausweises zu beweisen (vgl. Fischer StGB, 57. Aufl., § 265a Randnr. 9).'  Bitte beantwortn Sie doch meine Frage über die Nachfragefunktion, ich kann Ihnen dann mehr sagen.  Ob Sie dass erhöhte Beförderungsentgelt zahlen müssen, kann ich ohne Einsicht in die Beförderungsbedingungen nicht beurteilen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a