Frage: Hallo,  mein Sohn hat die Führerscheinprüfung bestanden und nutzt nun das begleitete Fahren. Während des Urlaubs des Opas hat er die Blumen gegossen und sich dann einfach den Wagen des Opas genommen. Mit diesem hat er dann einen Unfall beim Zurücksetzen verursacht. Er hat dann bei der Halterin geklingelt und diese Bestand auf das HInzuziehen der Polizei. Der Schaden wurde mittlerweile ohne Versicherung bezahlt. Der Opa war natürlich sehr enttäuscht, für ihn ist das aber erledigt. Die Polizei hatte den Führerschein zunächst eingezogen, uns aber am nächsten Tag wieder zurückgebracht. Wir hatten uns auch informiert und es ist tatsächlich 'nur' eine Ordnungswidrigkeit. Dafür gibt es wohl einen Punkt, 75€ Geldstrafe und ein Aufbauseminar. Wir hatten gedacht, dass sich nun alles erledigt hätte, nun bekam aber der Opa Post von der Polizei mit einer Vorladung als Zeuge. Ebenfalls bekam unser Sohn Post von der Polizei mit einer Vorladung zur Vernehmung/Anhörung als Beschuldigter in der Ermittlungssache 'Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges'.  Wir sind uns jetzt nicht ganz sicher, ob es sich hier um §248b handelt. Der Großvater will ja keine Anzeige erstatten. Wie sollen wir uns verhalten. Soll der Opa zur Polizei gehen und sagen, dass er keine Anzeige erstatten möchte und keinen Angehörigen belasten möchte, also die Aussage verweigern will? Was soll unser Sohn machen? Soll er den Termin wahrnehmen? Müssen wir einen Anwalt einschalten zur Akteneinsicht? Wenn ja, übernimmt das eine Rechtschutzversicherung?  Viele Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Ermittlungsakte nicht möglich ist.   Wenn es laut Anhörungsbogen um den unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs geht, dann ist grundsätzlich a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/248b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs">§ 248b StGB/a>  gemeint. Verwunderlich dabei ist allerdings, dass es sich bei a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/248b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs">§ 248b StGB/a>  um ein so genanntes absolutes Antragsdelikt handelt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/248b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs">§ 248b Abs. 3 StGB/a> . Das bedeutet, die Ermittlungen werden nicht eingeleitet, wenn kein Antrag gestellt wird. Antragsberechtigt ist aber nur der Eigentümer oder der Gebrauchsberechtigte des Fahrzeugs. Das lässt Ihren Angaben nach vermuten, dass der Opa scheinbar einen Strafantrag gestellt hat.   Grundsätzlich rate ich an, dass der Opa vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und nicht zum Termin zur Polizei erscheinen soll. Eine Pflicht zu einem solchen Termin zu erscheinen, besteht nur, wenn die Vorladung vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft stammt.   Ihr Sohn sollte die Aussage ebenso verweigern und auch nicht zum Termin erscheinen. Zur polizeilichen Vernehmung muss er nicht erscheinen.   Akteneinsicht wird in der Regel nur Anwälten gewährt, da eine Herausgabe an den Beschuldigten den Ermittlungserfolg gefährden könnte. Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, Akteneinsicht für Ihren Sohn zu beantragen und dann die Sach- und Rechtslage zu prüfen. Hieraus wird sich auch die Beweislage ergeben.   Bei der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung kommt es darauf an, welchen Inhalt Ihr Versicherungsvertrag hat. Straftaten werden allenfalls im Falle von Verkehrsstraftaten gedeckt und auch nur bei fahrlässiger Begehung. Bei einer Beauftragung würde ich dann eine Rechtsschutzanfrage bei Ihrem Versicherer vornehmen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 248b