Frage: Meine Tante starb am 29.11.1978, ich stehe als einzige Blutsverwandte an erster Stelle im Testment, danach wetere Personen,  als Erben bezeichnet. Die Musikhochschule München bekommt verbleibende Geldbeträge.Der Testamentsvollstrecker räumte sofort alle Konten trotz meiner Vollmacht ab. Danach wurde die letzte Pensionszahlung für Schulleiterin in Bayern zurückgefordert von mir - ich mußte bezahlen, weil die Konten leer waren und der Testamentsvollstrecker sagte er könne nichts zurück holen. 2009 habe ich zwischen Fotos ein Sparbuch gefunden, die BayernHypo verweigerte die Auszahlung, wollte Erbschein. Antrag wurde verweigert, ich wäre nur Vermächtnisnehmerin, weil das Erbteil der Hochschule größer wäre. Ich wollte Einigung mit Hochschule über Erstattung der damaligen Rückzahlung. Diese beauftragte Anwalt, ich machte Besvchwerde gegen Verweigerung des Erbscheins,( der nicht erforderlich ist ?) und meine Degradierung zur Nicht-Erbin - abgelehnt, Kosten jetzt 600.- Euro. Beschwerde wegen schikanöser Kostenverursachung durch Anwalt abgelehnt. Fragen: Muß die Sparkasse auch ohne Erbschein auszahlen ? Ist das Testament jetzt verjährt und damit der Anspruch der Hochschule ? Kann ich das Sparbuch (1978  ca. 9.000.-  DM) als Pfand behalten bis zur Erstattung der damaligen Rückzahlung, deren Höhe rekonstruiert oder vereinbart werden müßte ?   Kann ich gegen das Urteil des Münchner Nachlaßgerichts wegen Rechtsbeugung etc. vorgehen ? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Muss die Sparkasse auch ohne Erbschein auszahlen ?  Die Sparkasse ist gegenüber dem Berechtigten zur Auszahlung verpflichtet. Der Erbe kann nur dann über das Nachlassbankkonto verfügen, wenn er sich als Berechtigter ausweisen kann (Erbschein oder beglaubigte Abschrift des Testaments mit Eröffnungsprotokoll).  Ist das Testament jetzt verjährt und damit der Anspruch der Hochschule ?  Die regelmäßige Verjärhungsfrist beträgt 3 Jahre, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> .  Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 Abs. 1 BGB/a> , soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem   1.  der Anspruch entstanden ist und   2.  der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.  Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 Abs. 3a BGB/a> .  Kann ich das Sparbuch (1978 ca. 9.000.- Abs. 1500) als Pfand behalten bis zur Erstattung der damaligen Rückzahlung, deren Höhe rekonstruiert oder vereinbart werden müßte ?  Daran wäre nur dann zu denken, wenn Sie selbst einen fälligen Anspruch haben, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> .   Kann ich gegen das Urteil des Münchner Nachlassgerichts wegen Rechtsbeugung etc. vorgehen ?   Rechtsbeugung ist ein Straftatbestand, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB/a>  und setzt Folgendes voraus:  'Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.'  Wenn dies in Ihrem Fall in Betracht kommt, können Sie eine Strafanzeige bei der Polizei erstatten.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 339