Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin beschuldigter im Strafverfahren wegen des überlassens oder anordnen Führens eines Fahrzeuges ohne gültige Fahrerlaubnis.   Im Rahmen meiner Tätigkeit als Lagerleiter bin ich unter anderem auch verantwortlich für den Fuhrpark. Aufgrund von Mengensteigerungen ist es notwendig Leihfahrer einzusetzen und Lkw anzumieten welche von diesen gelenkt werden.  Wir hatten einen solchen Leifahrer seit dem 11.09. 17im Einsatz. Im Vertrag wurde niedergeschrieben das dieser im Besitz der FS Klasse C sein muss. Ich  hatte es versäumt den Führerschein zu überprüfen, da ich im Hinterkopf hatte das er den Lkw bei der Mietfirma geholt hat und dort der ja nicht ohne Führerschein ausgegeben wird. Was noch hinzukommt, dass ich von meinem Kollegen am 06.10.17 erfuhr das der Leihfahrer sein  Portmanie mit allen Papieren verloren habe und am 13.10.17 Urlaub braucht um die Papiere wieder zu bekommen. Am folgenden Montag den 09.10.17 hatte ich Ihn angesprochen was mit seinen Papieren ist und ob er eine Anzeige gemacht habe, da ja auch die Fahrerkarte mit verloren gegangen  ist. Er sagte das er auf der Polizei war und die gesagt hat, die Verlustmeldung erst nach sieben Tagen aufgenommen werden kann und dass er so weiterfahren könnte. Er wollte sich am Freitag darum kümmern. Ich hatte mir dann weiter keine Gedanken gemacht, weil so etwas kann ja passieren. Am folgenden Tag hatte ich gleich bei seiner Leihfirma angerufen und gefragt ob die in der Kenntnis sind das die Papiere verloren gegangen sind. Hier wusste der Niederlassungsleiter nichts davon aber die Personaldisponenten.  Am 10.09.17 wurde er dann von der Polizei angehalten weil er nicht angeschnallt war. Hier stellte sich heraus das sein FS CE seit 04.01.17 abgelaufen war.  Wobei ich dann mitgeteilt bekommen habe das ich beschuldigter bin. Am folgenden Tag habe ich dann einen Termin mit den Niederlassungsleiter der Leiharbeitsfirma gehabt. Hier stellte sich heraus die Gültigkeit des FS auch nicht richtig vermerkt wurde in deren System . Laut System war dieser bis 2020 gültig. Mir ist vollkommen klar dass ich mich hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann und will. Zumal ich bei meinem festen Fahrerstamm immer eine halbjährliche Kontrolle der Dokumente durchführen.   Jedoch stellt sich mir die Frage wie wirken sich die Umstände aus (Die Leihfirma muss doch auch eine Kontrolle vornehmen) ?  Können Sie sagen welche Strafe ungefähr auf mich zukommt ? Was ist mit meinem Führerschein  Entzug/Fahrverbot ?   Im voraus besten Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit">§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StGB/a>  wir mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Strafbar ist auch die fahrlässige Tatbegehung; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit">§ 21 Abs. 2 Nr. 1 StGB/a> .  Hier stellt sich bereits die Frage, ob Sie den Straftatbestand verwirklichen konnten, da Sie nicht Halter des Fahrzeugs desjenigen Fahrzeugs sind, mit dem eine Person ohne gültige Fahrerlaubnis gefahren ist. Der Betrieb, in dem Sie als Lagerleiter tätig sind, hat 'Leihfahrer' beschäftigt, d. h. es wurden Fahrzeuge mit Fahrern von Drittunternehmen eingesetzt.  Hier kann man sehr begründet argumentieren, daß Sie davon ausgehen durften, daß die Fremdfirma nur Fahrer mit gültiger Fahrerlaubnis beschäftigt und anderen Betrieben zur Verfügung stellt.  Abgesehen von der Tatsache, daß Sie nicht Halter des in Rede stehenden Fahrzeugs sind, sehe ich Ihre Verantwortung nur als äußerst gering an, soweit man überhaupt von einer Mitverantwortung sprechen möchte.  Deshalb sollte eine Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>  erreichbar sein, mindestens aber eine Einstellung wegen geringer Schuld nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 StPO/a> .   2.  Die Gefahr eines Fahrverbots sehe ich nicht.   3.  Gleichwohl rate ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsanwalt wird die staatsanwaltschaftliche Akte einsehen und den Akteninhalt mit Ihnen im Einzelnen besprechen. Sodann wird der Rechtsanwalt, sofern die Sachlage Veranlassung gibt, für Sie eine Einlassung fertigen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 21