Frage: Guten Tag.  Hatte legal einen EU FS in CZ gemacht. Dieser wurde mir dann nach einer Alkoholfahrt entzogen. Mein einziges Zusammentreffen von Alkohol und Polizei.  Meine Nachfrage in der damals zuständigen FS Stelle in Siegburg, ob das Dokument in meiner Akte sei, wurde bejaht. Da ich zwischenzeitlich von NRW nach RLP verzogen war, bot man mir an, die Akte samt FS an meine zuständige FS Stelle in Neuwied zu senden.  Auf meine Anfrage dort, ob die Akte angekommen sei, antwortete man mir ja, aber es befände sich kein FS in der Akte. Man hätte die erhaltene (Papier)-Akte  eingescannt und anschliessend vernichtet.  Seltsamerweise konnte die zuständige Sachbearbeiterin mir aber eine Kopie des eingescannten FS zuschicken.  Deshalb und wegen einiger widersprüchlicher Aussagen und sogar einer ganz klaren Lüge der Sachbearbeiterin, bin ich sicher das der FS sehr wohl dort ist, man in mir aber nicht aushändigen möchte. Mir ist klar das ich den FS in D nicht nutzen dürfte und er dementsprechend gekennzeichnet würde.  Da ich aber Ende des Jahres D ganz verlassen werde, könnte ich den FS dazu natürlich gut gebrauchen.  Meine Fragen wären:  1. Darf die Behörde die Herausgabe des FS überhaupt verweigern? 2. Bei welcher Behörde ausser der CZ kann ich mir mit einer Karteiabschrift einen neuen FS ausstellen lassen? ( Hatte gelesen das nach EU Recht immer die Behörde des aktuellen Wohnortes dafür zuständig ist)Stimmt das so? 3. Gibt es eine Möglichkeit gegen das Verhalten der Sachbearbeiterin virzugehen? (Eine Beschwerde an den Behördenleiter ist bereits raus) 4. Kann und wird die CZ Behörde mir evt. die Ausgabe eines neuen FS verweigern?

Antwort: Sehr geehrter Ratsucher,  gerne beamtworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.  1. Ja, das darf die Behörde, es besteht keinerlei rechtliche Verpflichtung, den FS herauszugeben. Es spricht sogar einiges dafür, dass der FS wirklich nicht mehr dort ist. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/69b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis">§ 69b Abs. 2 StGB/a>  ist im Falle der Entziehung eines ausl. FS bei in Deutschland wohnhaften Personen, der FS über das KBA an den Ausstellerstaat zurück zu senden. Eine Einbehaltung in Abs. 500 wäre insoweit rechtswidrig, auch aus europarechtliche Sicht.  2. Eine Ersatzausstellung in Deutschland ist aufgrund des Entzuges der FE nicht möglich. Insoweit bliebe tatsächlich nur, nach ordnungsgemäßer Wohnsitznahme, die Ausstellung oder Aushändigung in CZ (die übrigens keine Nutzungsberechtigung in Abs. 500 auslösen würde). Ob ggf. in Ihrem neuen Wohnsitzstaat eine Ersatzausstellung möglich wäre, kann von hieraus nicht beurteilt werden.  3. Außer der Dienstaufsichtsbeschwerde sind keine Möglichkeiten ersichtlich, zumal eine Aushändigungspflicht nicht besteht.  4. Erfahrungsgemäß würde die Tschechische Republik den FS wieder aushändigen, wenn ein ordentlicher Wohnsitz dort besteht und diese mithin zuständig wären. Allerdings ist es auch dort inzwischen schwieriger geworden, da CZ inzwischen intensiver die Wohnsitzvoraussetzungen überprüft.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Marc N. Wandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 69b