Frage: Letztes Jahr bin ich in ein sehr schönes Haus in einer Weinbaugemeinde im Rheingau gezogen. Zu diesem Haus gehört ein Garten mit kleinem Weinberg, der jedoch nach dem Haus des Nachbarn liegt, nur von der Strasse aus für mich zu erreichen ist.  Dieser Nachbar kann aber von seinem Grundstück in meinen Garten gehen. Danach steht kein Haus mehr, der Nachbar ist das letzte Haus auf dieser Strassenseite.   Schon im Sommer sah ich plötzlich, dass mein Garten umgegraben war und Pflanzenteile, Blumenzwiebeln usw. auf einem Berg lagen. Andere Nachbarn erzählten mir, dass es dieser Nachbar im letzten Haus war, der soetwas wohl schon öfter gemacht hatte. Er gräbt auch den zur Gemeinde gehörenden anschliessenden Wald ohne Pause um, setzt ständig Nadelbäume und sägt Laubbäume ab und wirft die Stämme einfach hin. Er soll auch Autos zerkratzt haben, aber gesehen und dadurch angezeigt worden sein. Meine Vermieterin wurde, als sie selbst noch dort wohnte, durch Telefonterror von ihm belästigt, auch hier wurde er durch eine Fangschaltung erwischt und verurteilt.  Anfang Dezember sah ich, dass der gesamte Garten wieder umgegraben war, ein Busch sogar entfernt wurde und nur noch nackte Erde lag. Eine Nachbarin gegenüber des Gartens erzählte mir, dass er den ganzen Tag in meinem Garten 'getobt' hätte. Ich muss dazu sagen, dass ich berufstätig und ca.12-13 Std. nicht zuhause bin. Meine Vermieterin, der ich das erzählte, meinte wir sollten ihn anzeigen, bräuchten aber diese Nachbarin als Zeugen. Aufgrund seiner früheren Aktionen haben aber alle Angst vor ihm, er gilt als unberechenbar, sodass niemand hineingezogen werden will.  Jetzt sah ich heute morgen beim Abfahren, dass er anscheinend gestern einige Terrassensteine, die zur Befestigung der Gartenebenen ( liegt am Hang ) eingebaut sind, herausgenommen hat. Einer liegt auch noch herum, ich vermute er kann sie für seine 'Terrassenarbeiten' im Wald nebenan gebrauchen, der nur noch aus Steinstufen und nackter Erde besteht.  Was soll ich tun? Da ich alleine lebe, möchte ich nicht riskieren, dass dieser Mensch sich irgendwie zu Übergriffen veranlasst fühlt. Andererseits kann es ja so nicht weitergehen. Meine Terrasse hinter meinem Haus grenzt auch an sein Grundstück. Auch da erlaubt er sich so einiges, was aber jetzt hier zu weit führt.  Ich wollte eigentlich nur in Frieden und Ruhe die wenige freie Zeit, die mir bleibt, da verbringen. Für einen hilfreichen Rat bin ich dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie haben zum Einen die Möglichkeit, strafrechtlich gegen Ihren Nachbarn vorzugehen. Wenn er unbefugt Ihren Garten betritt, der als befriedetes Besitztum anzusehen ist, macht er sich des Hausfriedensbruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 1 StGB/a>  strafbar. Die Tat wird nur auf Antrag des Berechtigten verfolgt. Als Mieter sind Sie Inhaber des Hausrechts und können daher als Berechtigter Strafantrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 2 StGB/a>  stellen. Sie können dabei andere Nachbarn als Zeugen gegenüber den Ermittlungsbehörden benennen. Diese sind dann zu Zeugenaussagen verpflichtet, da ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zur Verfügung stehen dürfte. Als Zeugen sind sie dann zur Wahrheit verpflichtet. Sie sollten sich also von Ihrem Nachbarn nicht einschüchtern lassen und konsequent gegen ihn vorgehen. Ihre anderen Nachbarn sollten auch bedenken, dass, sofern sie nicht geschlossen zu Ihnen stehen, sie die Nächsten sein könnten, die er drangsaliert.  Soweit Ihr Nachbar Sachen vom Grundstück entfernt und widerrechtlich wegnimmt, macht er sich zudem des Diebstahls nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 Abs. 1 StGB/a>  strafbar. Sofern er Sache zerstört oder beschädigt, liegt Sachbeschädigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 Abs. 1 StGB/a>  vor. Auch diese Straftaten können Sie zur Anzeige bringen.  Zum Anderen steht Ihnen die Möglichkiet offen, zivilrechtliche Ansprüche gegen Ihren Nachbarn geltend zu machen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs. 1 BGB/a>  haben Sie als Mieter im Falle einer Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht einen eigenen Anspruch gegen Ihren Nachbarn auf Beseitigung und Unterlassung. Sie sollten daher Ihren Nachbarn schriftlich, gegebenenfalls auch durch einen Rechtsanwalt auffordern, zukünftige Beeinträchtigungen und Besitzstörungen zu unterlassen. Gegebenenfalls kann auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von ihm gefordert werden.    Ansprüche wegen Eigentumsverletzungen müsste Ihre Vermieterin als Eigentümer Ihrem Nachbarn gegenüber geltend machen.  Es kann natürlich niemand vorhersagen, wie Ihr Nachbar auf die entsprechende Rechtsverfolgung reagiert, andererseits können Sie aber nicht dauerhaft tatenlos zusehen und sich diese Beeinträchtigungen gefallen lassen. Ich rate daher zu konsequentem Vorgehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 303, § 123