Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  gestern trug sich folgendes auf dem Pausenhof einer Oberschule zu: ein Mitschüler zeigte seinen Klassenkameraden ein Video auf seinem Handy, dass wohl volksverhetzenden Charakter hatte (Hitler-Filmchen) worauf einer aus der Gruppe 'Sieg Heil' skandierte. Darauf wurde der in der Nähe stehende Direktor aufmerksam, der dann sofort die betreffenden Schüler (zw. 13 - 14 Jahren) zu sich ins Lehrerzimmer eskortierte und die Polizei rief. Meinem Sohn (13 Jahre alt) wurde trotz gegenteiliger Beteuerung die Parole 'Sieg Heil' angelastet und es fand ohne meine Herbeiziehung eine Erstvernahme durch die Polizei statt. Mein Sohn wurde außerdem genötigt, den Sachverhalt selbst schriftlich nieder zu legen.   Mein Sohn hat mir den Vorgang gestern Nachmittag geschildert, von der Schule bekam ich bis dato keinerlei Informationen. Ich habe beim Direktor per Email heute Protest eingelegt und mich auf a href="https://dejure.org/gesetze/JGG/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 JGG: Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters">§ 67 Abs.1 JGG/a>  berufen. Der Direktor rief mich an, fand sich weitesgehend einsichtig, begründete sein Verhalten als pädagogische Maßnahme und kündigte an, dass es eine weitere Vorladung durch die Polizei geben wird, bei der ich selbstverständlich mein Recht auf Anwesenheit ausüben könnte.  Ich würde der ganzen Sache jetzt keine so große Bedeutung beimessen wenn mein Sohn nicht den Wunsch hätte, bei der Polizei ein Praktikum (Bewerbung läuft schon) und später eine Ausbildung zu absolvieren.  Meine Frage: ist es sinnvoll zur Zweitvernehmung zu erscheinen (der Tatvorwurf wird weiterhin bestritten) oder besser als Beschuldigter vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.  Wird es einen Aktenvermerk geben, der sich ggf. negativ auf die Bewerbung auswirkt. Brauchen wir gar einen Rechtsanwalt?   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese wie folgt:  Meines Erachtens haben Sie bzw. Ihr Sohn hier nichts zu befürchten. Dieser ist nämlich aufgrund seines Alters noch nicht strafmündig (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes">§ 19 StGB/a> ). Unabhängig von der Beweislage kann er bereits aus diesem Grunde nicht verurteilt werden. Folglich ist auch nicht mit einer entsprechenden Eintragung zu rechnen.  Im Übrigen ist Ihre Einschätzung, dass die Vernehmung Ihres Sohnes durch die Polizei rechtswidrig war, zutreffend. Die Vernehmung ist deshalb auch nicht verwertbar ist. Hier lag ein Verstoß gegen das sogenannte Elternkonstellationsrecht vor.  auchAls Erziehungsberechtigte hätten Sie seitens der Polizei vor (!) der Beschuldigtenvernehmung über eben diese und Ihr dortiges Anwesenheits- und Antragsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/JGG/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 JGG: Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter">§ 67 JGG/a>  informiert werden müssen.  Eine Notwendigkeit, einer erneuten Ladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung Folge zu leisten, sehe ich vorliegend nicht. Ob ein Gespräch mit der Polizei aus erzieherischen Gründen geboten ist, vermag ich nicht zu beurteilen.  ich hoffe, Ihnen einen Überblick möglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verständnisproblemen zu meiner ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Martin Kämpf Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 19