Frage: Guten Tag, mein Bruder lebte in einem Appartement in einem Pflegeheim für betreutes Wohnen. Er hat sich am 6.3. in den Kopf geschossen, da er mit dem Leben nicht mehr klarkam und verstarb am 9.3. Ich habe für meinen Bruder die letzten 2 Jahre gesorgt. Ich habe von ihm eine Generalvollmacht, eine Vorsogevollmacht eine Patientenverfügung und ein Testament in dem mein jüngerer Bruder und ich als Erben eingesetzt sind. Mein jüngerer Bruder ist als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Mit der Tochter meines Bruders und uns besteht Einklang. Absolut kein Einklang habe ich mit den Behörden. Nachdem die Leiche meines Bruders freigegeben wurde, habe ich beim Nachlassbüro  der Kripo angerufen und darum gebeten, dass die Wohnung meines Bruders, die ja von der Kripo versiegelt wurde, freigegeben wird. Man sagte mir, die Wohnung wird erst dann freigegeben, wenn vom zuständigen Amtgericht, wo das Testament meines Bruders hinterlegt ist. die schriftliche Testamentseröffnung vorliegt. Ich habe beim Amtsgericht angerufen und dort sagte man mir, die Bearbeitung würde erst dann erfolgen, wenn eine Sterbeurkunde vorliegt, und dann würde die Bearbeitung ca. 4 Monate dauern. Im Bestattungsbüro sagte man mir, auf die Sterbeurkunde müßte ich noch ca. 4 Wochen warten, d.h. die Wohnung würde dann ca. in 5 Monaten freigegeben werden. Abgesehen von den monatlichen Kosten von 1600 € halte ich die psychische Belastung bald nicht mehr aus, zudem der Schock über den Selbstmord noch sehr tief sitzt. Ich möchte einen Abschluss finden. Auf meine Anfragen bei den Behörden bekomme ich immer nur die Antwort, dass sie ihre Vorschriften haben. Da es erbrechtlich keine Schwierigkeiten gibt, da wir Brüder und die Tochter meines Bruders uns einig sind, kann ich das alles nicht mehr nachvollziehen und bitte deshalb hier um Rat. Viele Grüße von einem tief trauerndem Bruder  

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:   Durch die Aufbringung eines Siegels wird eine unbewegliche Sache (Wohnung) in amtliche Verwahrung genommen. Befugnis für das Aufbringen eines solchen Siegels um eine unbewegliche Sache vorübergehend in amtliche Verwahrung zu nehmen, ist a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">§ 94 StPO/a>  (Sicherstellung von Beweismitteln). Sollte das aufgebrachte Siegel durch unbefugte Personen zerstört, beschädigt oder unbrauchbar gemacht werden, begeht diese Person eine Straftat im Sinne von  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 136 StGB: Verstrickungsbruch; Siegelbruch">§ 136 StGB/a>  (Verstrickungsbruch; Siegelbruch).  Gegen die formlose Sicherstellung gibt es kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, weil der freiwilligen Herausgabe und der darauf beruhenden Inverwahrungnahme keine Sachentscheidung zugrunde liegt. Der Beschuldigte kann jedoch der Sicherstellung jederzeit widersprechen. Dann entfällt das Element der Freiwilligkeit, sodass es einer entsprechenden Sachentscheidung bedarf. Dies ist, wie bei der Beschlagnahme, die richterliche Bestätigung (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 StPO: Verfahren bei der Beschlagnahme">§ 98 Abs. 2 S. 1 StPO/a> ), die sodann innerhalb von 3 Tagen beantragt werden soll.  Hiergegen haben Sie dann die Möglichketi der Beschwerde. Im Übrigen ist es in dieser schwierigen Situation angeraten, (möglichst) einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu beauftragen, der sich intensiv mit der komplexen und nur schwer pauschal zu beantwortenden Angelegenheit auseinandersetzt.  Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.  Mit freundlichen Grüßen N. Schulze  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 136