Frage: Sehr geehrte Anwälte  Im Hinblick auf a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/112a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112a StPO: Haftgrund der Wiederholungsgefahr">§ 112a Abs.1 Nr.1 StPO/a>  interessiert mich nur die Nummer 1 des Gesetzes, wonach die Katalogtat als solche - also ohne wiederholtes Begehrn- in der Vergangenheit ausreicht.   Zum einen würde mich interessieren, ob der Paragraph für sich gesehen wird und die in a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe">§ 112 StPO/a>  genannten Verhältnismäßigkritsgrundsätzr nicht greifen    Dann scheint es gewichtige Gründe zu brauchen die auch belegt werden müssen, dafür ist nun neben der Notwendigkeit der Haft und des dringenden Verdachtes dieses durch bestimmte Tatsachen zu untermauern, dass weitere erhebliche Straftaten (also die Gefahr dafür besteht) begangen werden   Im obigen Katalog reichen erst einmal - anders als unter Nr.2- auch einmalig begangene Taten aus.  Meine eigentliche Frage bezieht sich nun auf den sog. Haftgrund der Wiederholungsgefahr   Das OLG Karlsruhe sagt dazu folgendes :  'Die Wiederholungsgefahr i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/112a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112a StPO: Haftgrund der Wiederholungsgefahr">§ 112 a Abs. 1 StPO/a>  muss durch bestimmte Tatsachen begründet sein, die eine so starke Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Straftaten erkennen lassen, dass die Gefahr besteht, er werde gleichartige Taten wie die Anlasstaten bis zur rechtskräftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden Sache begehen (OLG Bremen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFO%202008,%2072" target="_blank" class="djo_link" title="StraFO 2008, 72 (2 zugeordnete Entscheidungen)">StraFO 2008, 72/a>  f.). Diese Gefahrenprognose erfordert eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung des strafbaren Verhaltens vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens. Insoweit sind auch Indiztatsachen zu berücksichtigen und zu würdigen, wie die Vorstrafen des Beschuldigten und die zeitlichen Abstände zwischen ihnen sowie Persönlichkeitsstruktur und Lebensumstände des Beschuldigten (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 112a Rn14; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl., § 112 a. Rdnr. 36; KK-Graf aaO Rn 19; OLG Bremen aaO)...'  Az: OLG Karlsruhe Beschluß vom 10.2.2010, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ws%2035/10" target="_blank" class="djo_link" title="2 Ws 35/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 Ws 35/10/a>  - Hes 8/10  Was ich nun verstehe ist dieser Bereich :  'Insoweit sind auch Indiztatsachen zu berücksichtigen und zu würdigen, wie die Vorstrafen des Beschuldigten und die zeitlichen Abstände zwischen ihnen sowie Persönlichkeitsstruktur..'   Ist dies nun für die Beurteilung zu 80 % wichtig ?  Oder ist das nur bei bestehenden Vorstrafen als Erschwernis relevant Dient das zb als Entlastung bei einem Ersttäter und muss das herangeführt werden ?  Wenn jetzt zb eine Verdacht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176 StGB: Sexueller Mißbrauch von Kindern">§ 176 Abs.4 StGB/a>  vorliegt und der pot. Täter bislang nicht vorbestraft ist, kann dann die u Haft gegen den pot. Täter nicht so ohne weiteres verhängt werden, ist es also relevant ob jemand bereits vorbestraft ist oder nicht und muss dies im Fälle des Verneinens im Sinne der anzuwendenden Vorschriften für den Betroffenen berücksichtigt werden? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/112a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112a StPO: Haftgrund der Wiederholungsgefahr">§ 112 a StPO/a>  erlaubt die vorbeugende Maßnahme der Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten besonders gefährlicher Täter.  Die Voraussetzungen sind neben der Anlasstaten in Nr.1 und Nr.2 im Einzelnen: a) Dringender Tatverdacht im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe">§ 112 Abs. 1 S.1 StPO/a> . Der besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter (oder Teilnehmer! a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 StGB: Täterschaft">§§ 25 StGB/a>  ff.) einer Straftat ist. Die Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, verlangt der dringende Tatverdacht nicht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%2081,%2094" target="_blank" class="djo_link" title="NStZ 81, 94 (12 zugeordnete Entscheidungen)">NStZ 81, 94/a> ).  b) Bei den Anlasstaten nach Nr.1 setzt die Sicherungshaft ferner Wiederholungsgefahr sowie die Notwendigkeit der Haft zur Abwendung der Gefahr voraus. Die Wiederholungsgefahr wird als Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art oder Fortsetzung der Straftat definiert. Die Wiederholungsgefahr muss durch bestimmte Tatsachen begründet werden, die eine so starke innere Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Tate erkennen lassen, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Serie gleichartiger Taten noch vor einer Verurteilung wegen der Anlasstat fortsetzen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Vorstrafen des Beschuldigten, die Abstände zwischen ihnen (Jena StraFo 09, 21), die äußeren Umstände, in denen er sich bei Begehung der Taten befunden hat, seine Persönlichkeitsstruktur und sein soziales Umfeld (Bremen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%2001,220" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Bremen, 25.08.2000 - Qs 74/00: Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr">NStZ-RR 01,220/a> ).  --------------------  Ist dies nun für die Beurteilung zu 80 % wichtig ? Das die Entscheidung treffende Gericht, gewichtet die einzelnen Faktoren jeweils unterschiedlich. Ein fester ProzentS. ist ein keinem Fall vorher bestimmbar. Anhand einer sog. ,,Gesamtschau der Umstände des Einzelfalles' wird das Gericht eine Gefahrenprognose (Wiederholungsgefahr) erstellen und darauf ihre Entscheidung fußen lassen ---------------------  Zu Ihrer Frage der Verhältnismäßigkeit möchte ich abschließend hinzufügen: Die Sicherungshaft muss grundsätzlich erforderlich, als Verhältnismäßig sein. Können die von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahren durch andere Maßnahmen - Anstaltsbehandlung eines Sittlichkeitsverbrechers (Frankfurt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%2092,%20425" target="_blank" class="djo_link" title="StV 92, 425 (2 zugeordnete Entscheidungen)">StV 92, 425/a> ) - abgewendet werden, so ist sie unzulässig.  vgl. auch § 116 AnS. 3 StPO.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 25