Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  gestern war ich mit meinem Linienbus unterwegs, als ich vor einer engen Linkskurve wegen andauerndem Gegenverkehr anhalten musste. Als der Gegenverkehr nachließ rollte ich langsam vorwärts (es geht an der betreffenden Stelle bergab), dann kam allerdings ein weiteres Fahrzeug und ich trat erneut auf die Bremse, um anzuhalten. Der PKW war auf seiner Fahrspur und ich mit dem Bus auf meiner. Als der PKW schon fast ganz am Bus vorbei gefahren war hupte es zweimal kurz, wobei ich nicht einmal sicher sagen kann, ob das der betreffende PKW-Fahrer war. Mein sofortiger Blick in den Spiegel (wie auch bereits Blicke vorher) ergab jedoch, dass zwischen Bus und PKW ausreichend Platz gewesen war, es fand also zu keinem Zeitpunkt eine Berührung zwischen Bus und PKW statt. Der PKW fuhr weiter (das konnte ich im Spiegel sehen) - ich auch. Als ich kurz darauf im selben Ort an der Endhaltestelle angekommen war, sah ich, dass der PKW mir gefolgt war. Der Fahrer fragte mich, wieso ich nach links ausgeschert bin als er neben mir war. Er hätte sich meinetwegen seine Felgen am rechten Bordstein kaputtgefahren. Ich war über diesen Vorwurf so überrascht, dass ich nichts dazu sagen konnte, worauf der Fahrer mit den Worten 'Ich mache eine Anzeige' eingestiegen und davongefahren ist. Er wollte weder meine Personalien feststellen, noch die Polizei hinzuziehen. Erst ca. 1 Stunde später erfuhr ich durch meinen Busbetrieb, dass der PKW-Fahrer Anzeige wegen Fahrerflucht erstatten will, worauf ich meinerseits nochmals ca. 1 Stunde später bei der Polizei anrief, um meine Personalien zu hinterlassen. Sagen kann ich jedenfalls noch, dass ich am angeblichen Unfallort weder optisch, noch akustisch (das Hupen kann ich doch nicht als Aufforderung zum Stehenbleiben nach einem Unfall werten, zumal wenn der mutmaßlich hupende weiter fährt?) oder sonst irgendwie etwas von einem Unfall mitbekommen habe. Das Fahrerfenster hatte ich zu dem Zeitpunkt vollständig geöffnet.  Muss ich tatsächlich mit einer Anklage wegen Fahrerflucht rechnen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Portals.   Ihre Frage beantworte ich gern wie folgt:   Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) liegt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  ggf. vor, wenn sich ein Unfall ereignet hat und ein Unfallbeteiligter sich vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten des anderen Beteiligten die Feststellung seiner Person u.s.w. ermöglicht hat.   Damit muss zunächst ein Unfall mit einem Schaden vorliegen. In Betracht kommt hier ein Schaden an den Felgen des anderen Fahrers. Ob Sie tatsächlich die Beschädigung der Felgen verursacht haben ist fraglich, da Sie während des angeblichen Zeitpunktes mit ihrem Fahrzeug gestanden haben und ausreichen PS. zwischen Ihrem und dem anderen Fahrzeug war.  Hier wird es im Ergebnis darauf ankommen, ob Zeugen vorhanden sind. Auch ein Gutachten könnte zur Aufklärung des tatsächlichen Ablaufs beitragen.   Aber meiner Ansicht nach scheitert nach Ihrer Darstellung der Vorwurf der Fahrerflucht an dem erforderlichen Vorsatz. Fahrerflucht kann nämlich nur vorsätzlich begangen werden. Dass heißt, man müsste Ihnen nachweisen können, dass Sie von einem Unfall mit einem Schaden - bei dem Sie beteligt waren - tatsächlich wussten oder für möglich hielten und und sich entfernen wollten, um die notwendigen Feststellungen ihrer Person zu vereiteln.   So wie Sie den Vorgang beschreiben, wird man diesen Nachweis nicht führen können. Nur aufgrund des Hupens mussten Sie nicht davon ausgehen, dass sich ein Unfall ereignet hat. Zudem ist der andere Fahrer weitergefahren und Sie konnten beim Blick in den Spiegel auch keinerlei Schäden erkennen. Sie mussten daher nicht mit einem Schaden rechnen und schon gar nicht postiv kennen. Man wird Ihnen auch nicht vorwerfen können, dass Sie einen Schaden für möglich halten mussten.  Sie werden demnächst von der Polizei einen Anhörungsbogen erhalten. Diesen können Sie beantworten, müssen es aber nicht. Wenn Sie sich äußern wollen, können Sie vorher durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen, um den genauen Vorwurf zu kennen.   In Ihrem Fall würde ich dazu raten, sich - ggf. durch einen Rechtsanwalt - zur Sache zu äußern und die von Ihnen beschriebene Sicht der Dinge darstellen   Danach übersendet die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet dann über das weitere Vorgehen.   Nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft hinreichenden Tatverdacht annimmt, kommt es zu einer Anklage oder einen Strafbefehl. Hinreichender Tatverdacht besteht aber nur dann, wenn im Falle einer Hauptverhandlung mit einer Verurteilung zu rechnen ist.  Wie bereits gesagt, wird man aber vorsätzliches Handeln Ihrerseits nicht annehmen können. Daher wird auch einen Einstellung des Verfahrens gegen eine  (Geld)Auflage nicht erfolgen.    Von daher wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>  einstellen, weil eine Fahrerflucht nicht nachgewiesen werden kann.   Im Ergebnis müssen Sie nach Ihrer Darstellung meiner Meinung nach nicht mit der befürchteten Anklage rechnen.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ohne genaue Kenntnis der Umstände und des Inhaltes der Ermittlungsakte keine genaue Prognose über den Ausgang des Verfahrens möglich ist und nur eine Einschätzung aufgrund Ihrer Beschreibung erfolgen kann.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Sollten dennoch Rückfragen bestehen, beantworte ich Ihnen diese gern im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion.   Trotz des Ärgers wünsche ich Ihnen ein angenehmens Wochenende und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Grit Böhm Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142