Frage: Ich habe eine 4 jährige Tochter und bin allein sorgeberechtigt. Mit dem Vater war ich nie liiert und habe nie mit ihm zusammen gelebt.   Er verweigert die Besuche seit fast einem Jahr. Ich lasse meine Tochter alle paar Wochen bei ihm anrufen um wenigstens einen gewissen Kontakt aufrecht zu erhalten. Während des letzten Telefonates teilte er ihr auch mit, dass er sie nicht besuchen wird. Alles was er will ist sie abholen. In diesem Jahr hat er sie ein einziges Mal angerufen. Ich hatte ihm bereits unzählige Male mitgeteilt, dass er sie besuchen soll und auch jederzeit nach vorheriger Terminvereinbarung besuchen kann. Dies lehnte er auch mir gegenüber ab.  Wir haben bereits mehrere Vereinbarungen bezüglich des Umgangs getroffen, die besagen, dass er es erst schaffen muss, einen regelmäßigen Kontakt herzustellen, bevor er sie mal mit alleine zum Spielplatz o.ä. mitnehmen kann. Bei jedem Versuch scheitert es am regelmäßigen Kontakt, da er sich auf einmal bis zu 10 Wochen nicht mehr meldet und dann erwartet, dass ich mit meiner Tochter für ihn sofort zur Stelle bin. Es wurden Termine vereinbart, die er ohne Information oder weitere Nachricht hat verstreichen lassen.   Es erfolgten mehrere Kontakte und Beratungsgespräche beim Jugendamt, die die Lage nur zeitweise und kurzfristig verbesserten, da er auch seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt und die Meldungen des Jugendamtes diesbezüglich ignoriert hat. Er bezahlt jetzt kleine monatliche Raten, nachdem ich erklärt habe, dass ich den Unterhalt für meine Tochter einklagen werde.  Er möchte seine Tochter nur dann sehen, wenn er Zeit und Lust dazu hat und sie dann abholen um sie bei seinen Freunden herumzuzeigen und sich zu profilieren, ansonsten interessiert er sich nicht für sie.  Um dies durchzusetzen hat er sich nun an das Jugendamt gewandt und mir eine Einladung zum Vermittlungsgespräch schicken lassen. Ich habe mit einem langen Brief geantwortet und die Sachlage und Vorfälle der letzten 4 Jahre wieder einmal ausführlich geschildert und abgesagt, da es sich um einen neuen Sachbearbeiter handelt. Jetzt kam wieder ein Terminvorschlag, jedes Mal ohne dass ich gefragt worden wäre. Der Sachbearbeiter hat die Termine mit ihm vereinbart und mir das „zur Kenntnisnahme„ mitgeteilt.  Er hat bisher sämtliche Vereinbarungen gebrochen, unser Vertrauen missbraucht und bezüglich des Unterhaltes ständig gelogen. Auf einer solchen Basis möchte ich meine Tochter ihm als inzwischen Fremden auf keinen Fall mitgeben. Er kann auch keine kindgerechte Umgebung oder einen Kindersitz usw. stellen.  Nach bereits so vielen Gesprächen und Vereinbarungen sehe ich den Beratungsbedarf bei dem Vater. Für mich verschwendete Zeit.  Würden Sie mir raten zu diesem Gespräch zu gehen? Wenn nicht, wie kann ich ablehnen ohne dass mir das negativ ausgelegt wird? Was kann er tun um seine Ziele zu verwirklichen und könnte er mich verklagen? Dient ein solches Verhalten dem Kindeswohl oder hätte ich eine Chance, das Umgangsrecht aufgrund seiner Unzuverlässigkeit einschränken zu lassen?          

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   wie Sie schon richtig erkannt haben, wird allein das Kindeswohl hier zur Entscheidung herangezogen. Ihre - begründeten - persönlichen Abneigungen oder auch die fehlende Unterhaltszahlungen (auf a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  möchte ich Sie dabei einmal hinweisen), spielen dabei keine Rolle und haben IN DIESEM VERFAHREN Außen vor zu bleiben.  Zu den Fragen im Einzelnen:  1.) Ja, zu dem Gespräch sollten Sie auf jeden Fall gehen, da die Verweigerung ansonsten in einem möglichen späteren Verfahren negativ ausgelegt werden könnte.  Hier sollten Sie dann Ihre Positionen und die begründeten Einwendungen (keine kindgerechte Umgebung, Unzuverlässigkeit dem Kind gegenüber, negativer Einfluss auf die Kindesentwicklung, Hervorheben SEINER persönlichen Interesses -Kind als Schauobjekt im Freundeskreis missbrauchen -, fehlende Kontinuität und mangelnde Bereitschaft) in SACHLICHER Form vortragen und dann deutlich machen, warum dadurch die Kindesbelange gestört werden.  2.) Er könnte ein Umgangsrechtsverfahren einleiten, bei dem eben auch dieser Bericht eine Rolle spielen wird. Hier sollten Sie seine Verfehlungen nun dokumentieren und auch beweisbar machen, um die Entscheidung zu Ihren Gunsten zu beeinflussen.  Wichtig ist dabei, dass das Umgangsrecht nicht dem Kindeswohl dienen wird, sondern das Kind nur für seine Belange benutzt werden soll.  3.) Ein solches Verhalten dient sicherlich nicht dem Kindeswohl, da dadurch die Entwicklung gestört werden kann und das Kind dann eben diese Unzuverlässigkeit aufnehmen könnte.   Das Umgangsrecht gerichtlich einschränken zu lassen ist zwar grundsätzlich möglich, kann aber auch zur Folge haben, dass das Gericht dann im Falle eines Gegenantrages des Erzeugers dann den begleiteten Umgang ausspricht. Denn die Gerichte tendieren letztlich dazu, das Umgangsrecht zu ermöglichen, so dass ich von einer Einleitung eines solchen Verfahrens durch SIE abraten würde.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170