Frage: Die Stuttgarter Straßenbahnen AG hat mich 25 mal beim Schwarzfahren erwischt. Dies macht eine Gesamtforderung von 1000 zzgl Zinsen und Anwaltskosten. Nun stammen diese Fahrten aus den Jahren 2006,2007 und 2008. Nun wurde ich erneut angeschrieben von einem neuen Anwalt. Es liegt weder Mahnbescheid noch Vollstreckungsbescheid vor. Jetzt schrieb ich dem Anwalt dass ich bezgl den Forderungen aus den Jahren 06 und 07 die Einrede der Verjährung geltend mache, da regelmäßige Verjährung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§195 BGB/a> . Antwort Anwalt: Erhöhtes Beförderungsentgelt Schadensersatz und somit nicht regelmäßige Verjährung.  Sehen Sie das auch so?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:  Zwar sind in Ihrem Fall grundsätzlich die Anspruchsgrundlagen für einen SchadenserS. gegeben a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a>  Abs. 2 BGB (c.i.c.); a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/823.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 823/a>  Abs. 2 i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">265a StGB/a>  mit der Rechtsfolge eines Schadensersatzanspruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a>  zu Gunsten der Stuttgarter Straßenbahnen AG.   Es fehlt aber grundsätzlich am Schaden bei der Straßenbahnen AG (die Straßenbahn wäre auch ohne Sie gefahren).  Weiter gilt das erhöhte Beförderungsentgelt nicht als pauschalierter SchadenserS. sondern als Vertragsstrafe (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit">§ 309 Nr. 5 BGB/a> ) da typischerweise kein Schaden beim Verkehrsbetrieb vorliegt. Auch dieser Anspruch unterliegt der Verjährung. Soweit keine Umstände (u.a. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203,204 BGB/a> ) vorliegen, die zu einer Hemmung der Verjährung führen ist ein Anspruch hieraus ebenfalls verjährt.  Ich weise Sie abschließend noch darauf hin, dass permanentes Schwarzfahren durchaus empfindliche strafrechtliche Folgen haben kann. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a