Frage: Mein Sohn musste in der Stadt einem Tier ausweichen und touchierte dabei ein Auto. Er fuhr weiter . Zuhause, zwei Straßen weiter stellte er fest, dass an unserem Auto kein Schaden entstanden war. Das passierte um 23.20 Uhr. Um 3 Uhr weckte er mich, und erzählte es mir. Wir gingen zur Polizei und meldeten den Unfall, machten aber keine Aussage, da er diese mit einem Rechtsanwalt machen sollte. Dieser zeigte sein Vertretung an, aber dann kam nach ca.7Wochen ein Strafbefehl über 25 mal 30 Euro und 1 Monat Fahrverbot. Unser RA meinte das sei OK aber ich bin mir da nicht so sicher. Obwohl mit dem Auge fast kein Schaden erkennbar war ( Kotflügel und Stoßstange leicht beschädigt) lag der Schaden bei 2088,- Euro. Ist bei der Beweislage etwas zu machen ? Er ist Schüler (ohne Verdienst )ist da 30 Euro Tagessatz nicht etwas hoch ? Was kommt noch auf ihn zu ? Hat mit 16 den M1 Führerschein gemacht und mit 18 nach begl. Fahren den Führerschein bekommen.  Betrag für alle Fragen !

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)   die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:  Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Ich weise Sie jedoch daraufhin, dass im Falle eines verhängten Strafbefehls- wie in Ihrem Fall- der eingelegte Einspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/410.html" target="_blank" class="djo_link">§ 410 Abs. 1 StGB/a>  in der mündlichen Verhandlung auch zu einer höheren Strafe führen kann. Denn in dieser ist das Gericht nicht an den Inhalt des Strafbefehls gebunden. Es gibt also kein so genanntes Verschlechterungsverbot, das heißt dass die Strafe auch deutlich verschärft werden kann. Sie können den Einspruch jedoch bis zum Beginn der Hauptverhandlung jederzeit zurücknehmen.   Sie haben jedoch auch die Möglichkeit den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken.  Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang die Folgen für die Fahrerlaubnis. Nach meinen Erfahrungswerten  ist für den Fall, dass der Schaden weniger als 1500 EUR beträgt, mit einem Fahrverbot von 1-3 Monaten zu rechnen. Sollte der Schaden über 1500 EUR betragen steht die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum. In Ihrem Fall ist das einmonatige Fahrverbot als milde zu kategorisieren.   Ohne Akteneinsicht kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Strafe angemessen ist, angesichts des Schülerstatus erscheint die Tagessatzhöhe von 30 Euro für den von Ihnen geschilderten Fall recht hoch. Hier haben Sie die Möglichkeit den Einspruch gegen den Strafbefehl, unter Verweis auf den Schülerstatus Ihres Sohnes, auf die Tagessatzhöhe zu beschränken. Sofern Sie gegen die gegen die Strafhöhe vorgehen wollen, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen seit Zustellung des Strafbefehls Einspruch einlegen. Den Einspruch legen Sie bei dem erlassenen Amtsgericht ein. Fügen Sie dem Einspruch eine, sofern einschlägige Einkommensbescheinigung Ihres Sohnes bei.  Sofern Ihr Sohn sich noch in der Probezeit befindet legt a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/2a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2a StVG: Fahrerlaubnis auf Probe">§ 2a Abs.2 S. 2 StVG/a>  fest, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei ihren Maßnahmen an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden ist.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 StVG: Entziehung der Fahrerlaubnis">§ 3 Abs. 4 StVG/a>  ist die Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Straftäters durch das Strafgericht gebunden.  Der Vollständigkeit halber muss ich Sie jedoch noch darauf hinweisen, dass die Fahrerlaubnisbehörde an eine strafgerichtliche Entscheidung, die die Ungeeignetheit des Führens eines Kraftfahrzeuges verneint, nicht gebunden ist, wenn sie einen umfassenderen Sachverhalt zu beurteilen hat als der Strafrichter (BVerwG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%2088,%2037" target="_blank" class="djo_link" title="NZV 88, 37 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZV 88, 37/a> ).  Beispielsweise wenn der Strafbefehl die Fahrerlaubnis zwar ausdrücklich bestehen, aber nicht entnehmen läßt, ob der Strafrichter den selben weiteren Sachverhalt berücksichtigt hat, wie die Verwaltungsbehörde ihn zu beurteilen hat.   Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Ferner möchte ich Sie höflichst bitten das Bewertungsportal in Anspruch zu nehmen.  mit freundlichen Grüßen      Dirk Dreger  Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 410