Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  für meinen Führerschein der Klasse B habe ich die Auflage, mit Kontaktlinsen zu fahren.  Mit meinen Kontaktlinsen betragen meine Sehwerte 80% LA und 20% RA. Zusätzlich hierzu trage ich eine Brille, mit der ich eine Sehleistung von 70% für das linke Auge erreiche. Da kein vernünftiges Ergebnis für das rechte Auge erzielbar war, ist das rechte Brillenglas ungeschliffen.  Aus Komfortgründen trage ich im Alltag oft meine Brille / gelegentlich nur die Kontaktlinse für das rechte Auge. Meine Frage ist, was passieren würde, wenn ich  a) ausschließlich mit der linken KL b) mit Brille (nur links geschliffen)  im Straßenverkehr teilnehmen und einen Unfall verursachen würde / in einen Unfall verwickelt wäre. Hätte dies strafrechtliche Konsequenzen und wie stellt sich dies gegenüber der KFZ Haftpflichtversicherung dar?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Fahren ohne vorgeschriebene Sehhilfen ist keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird (nach Nr. 169 BKatV-Anlage z.Zt. 25,- €).  Wenn Sie ohne vorgeschriebene Sehhilfen Auto fahren und infolge dessen einen Unfall mit Personenschäden verursachen, der bei Benutzung der Sehhilfen vermeidbar gewesen wäre, kann dies dazu führen, dass Sie die Alleinschuld am Unfall tragen. Außerdem begeht gegenüber seiner Haftpflichtversicherung eine Obliegenheitsverletzung, wer sich gefahrerhöhend verhält, weil er ohne vorgeschriebene Sehhilfen fährt. In diesem Fall kann die Versicherung wegen des regulierten Unfallschadens bis zu 5.000 € Regress geltend machen gegenüber dem Versicherungsnehmer.  Strafrechtlich handelt es sich um Verkehrsgefährdung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§ 315c Abs. 1 Nr. 1 b StGB/a> , wenn jemand infolge körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, und dadurch Leib, Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Diese Strafnorm kann zur Anwendung kommen, wenn jemand infolge des Fahrens ohne vorgeschriebene Sehhilfen einen Unfall mit Personenschaden oder Sachschaden von bedeutendem Wert (ab 750,- €) verursacht.   Bei Personenschaden kommt tateinheitlich hierzu außerdem eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/230.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 230 StGB: Strafantrag">§ 230 StGB/a> ) oder fahrlässiger Tötung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/222.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 222 StGB: Fahrlässige Tötung">§ 222 StGB/a> ) in Betracht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 222, § 230, § 315c