Frage: Personen:  V = Verstorbener W = Witwe K1 = Tochter und geschiedene Frau von G K2 = Sohn G = Geschädigter Z = Zeuge   Zeitraum des Geschehens : 09/2014 – heute   Sachverhalt:   V hatte sich in 09/14 einer OP zu unterziehen. K1 informierte G in dieser Zeit darüber, das V noch diverse Verfügungen von Todes wegen im KH errichtet hat und diese in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrte. K1 nahm diesen wie mit V besprochen vor der OP an sich und brachte diesen nach erfolgreicher OP wieder zurück. 3 Tage später verstarb V unerwartet. G und Z waren bei Erhalt der Nachricht über den Tod von V bei K1 in deren Wohnung. K1 drängelte schnellstens ins KH fahren zu wollen um den Umschlag an sich zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt wussten K2 und W nichts davon. Z fuhr mit K1 ins KH. G nach Hause.   4 Monate später erklärte W dem G das auch für ihn etwas abfallen würde. G war zu perplex und ging nicht weiter darauf ein.   Weitere 5 Monate später rief K1 G an und sprach unaufgefordert über die Vermögensverhältnisse von V und W und redete sie fast auf Null. Das passte schon nicht zum bekannten Immobilienbesitz und G sah in diesem Gespräch nur die Hoffnung von K1 , das er sich danach keine Gedanken mehr über eine Berücksichtigung machen werde.   W zog um und K1 vermied es auffällig den neuen Wohnort zu erwähnen. W gratulierte G im Jan 2016 telefonisch zum Geburtstag. W war sehr nervös, das Gespräch sehr kurz ( 3 Min ) statt wie sonst üblich 15-30 Min.   G hatte schon mal einen ähnlichen Fall in 2003 und konnte den erfolgreich beenden. Unter Bezug auf diesen Fall schrieb G eine Mail an K1 und erwähnte diesen neuen Fall ohne Bezug zu Personen.  Aus der Antwort leitet G ab, das alle Verfügungen unterdrückt wurden.   K1 und K2 haben gemeinsam den Nachlass abgewickelt. Ob gemeinsam dazu bestimmt oder ob Untervollmachten erteilt wurden, ist unbekannt.   Einschätzung:  K1 genoss das volle Vertrauen von V. K1 ist aus Sicht von G auch verantwortlich für die Unterdrückung. Z kann von G ausfindig gemacht werden.   G geht davon aus das selbst eine detailliertere Schilderung in Form einer eidesstattlichen Versicherung und die Benennung von Z nicht ausreicht um einen Anfangsverdacht zu begründen.  G hält es für wahrscheinlich, das V sich möglicherweise, weil evtl. unter Einfluss von Medikamenten, seine Geschäftsfähigkeit auf den Urkunden hat bestätigen lassen, das es evtl. auch in der Patientenakte steht, bzw. das Ärzte oder anderes Personal Kenntnis darüber hat.  Sollte dem so sein, liesse sich ein Anfangsverdacht begründen. Dem gegenüber steht aber die ärztliche Schweigepflicht.    Frage:   Gibt es hier überhaupt eine Vorgehensweise mit Aussicht auf Erfolg und wenn ja, wie könnte diese aussehen ?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   In strafrechtlicher Hinsicht könnte eine Strafanzeige erstattet werden. Hier muss allerdings der Anzeigenerstatter vorsichtig sein, weil eine ins Blaue hinein erstattete Strafanzeige dazu führen kann, dass der Anzeigenerstatter selbst mit einer Anzeige überzogen wird, bspw. wegen übler Nachrede.  In Anbetracht Ihrer Sachverhaltsschilderung ist es schwierig einen Anfangsverdacht zu konstruieren.  Der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderliche „Anfangsverdacht' liegt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/152.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz">§ 152 Abs. 2 StPO/a>  vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte' für eine „verfolgbare Straftat' vorhanden sind. Die Prüfung des Anfangsverdachts hat somit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erfolgen.  Der Tatbestand der Urkundenunterdrückung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung">§ 274 StGB/a>  setzt voraus, dass jemand eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt.  Die Frage, die nicht beantwortet werden kann, ist, welche Urkunden soll K1 vernichtet oder unterdrückt haben ?  Der Umstand, dass W dem G  4 Monate später erklärte, das auch für ihn etwas abfallen würde, müsste näher beleuchtet werden. Zu klären ist auch, wer überhaupt Erbe geworden ist und welche Regelung sich aus einem Testament ergeben.  Hierzu müssten Sie näher vortragen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 274