Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,  ich biete in meinem Onlineshop hochwertige Produkte an, 1 Stück aus dem Sortiment mit einem ca Wert von 6.000 € möchte ich mittels einzelnen Spenden zu einem vorher festgelegten Stichtag an einen ausgesuchten Spender verlosen bzw überlassen.  Der Gesamtbetrag der Spenden kommt einem gemeinnützigen Verein ohne Abzüge zugute.   ich knüpfe folgende Bedingungen an eine Teilnahme:  -Spende ab 5,00 € mittels Banküberweisung -die Teilnahme ist von einer Spende unabhängig  -der Rechtsweg ist ausgeschlossen     folgende Fragen sind dazu aufgetaucht:  kann ich einen Gewinner willkürlich ermitteln ? ist eine notarielle Aufsicht dazu notwendig ? da ich keine steuerlich rechtmäßige Spendenquittung ab einer bestimmten Höhe ausstellen kann, würde es für mich Sinn machen,  in meinen Shop direkt die Bankverbindung des gemeinnützigen Vereins anzugeben, spricht etwas dagegen ?  wie ist diese Aktion aus rechtlicher Sicht einzuschätzen, Stichwort unerlaubtes Glücksspiel ?         Ich freue mich schon jetzt auf eine Antwort   Mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll der Betrag in Höhe von € 6.000,00 nicht zunächst in den Gegenwert des Gegenstandes fließen, sondern ausschließlich und vollständig an eine gemeinnützige Organisation.  Ein Gewinner darf von Ihnen nicht willkürlich ausgesucht werden, sondern muss einem ordnungsgemäßen Losverfahren entsprechen, welches aber nicht notariell beaufsichtigt werden muss.  Weiter zu prüfen wäre eine Vereinbarkeit mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a> , dem unerlaubten Glücksspiel.  Ein Glücksspiel ist ein Spiel, bei dem die Beteiligten zur Unterhaltung oder aus Gewinnstreben über den Gewinn oder Verlust eines nicht ganz unbeträchtlichen Vermögenswertes ein ungewisses Ereignis entscheiden lassen, dessen Eintritt nicht wesentlich von Aufmerksamkeiten, Fähigkeiten oder Kenntnissen der Spieler, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall abhängt (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%202,%20274" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.04.1952 - 1 StR 739/51: Voraussetzungen für das Vorliegen eines verbotenen Glücksspiels...">BGHSt 2, 274/a> ).  Dieses dürfte auch bei Ihnen der Fall sein.  Allerdings besteht nach § 18 GlüStV in Verbindung mit dem jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen die Möglichkeit, dieses erlaubnisfrei zu führen, wenn   1. die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigt,  2. der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige  Zwecke verwandt wird und  3. der Reinertrag und die Gewinnsumme jeweils mindestens 25 vom Hundert der Entgelte betragen.  Ich würde Ihnen trotz Einhaltung dieser Kriterien aber dennoch sehr empfehlen, eine kurze Anzeige beim zuständigen Innenministeriums Ihres Landes zu machen, einfach auch um Ermittlungen bereits im Vorfeld vorzubeugen und das Land in Kenntnis zu setzen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284