Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin 64 Jahre alt, verheiratet, lebe von meiner Ehefrau getrennt, habe seit über 30 Jahren Gütertrennung, eine 30 jährige Tochter.  Ich lebe z. Zt. von Arbeitslosengeld II und werde mit 65 Jahren eine relativ kleine Rente erhalten, bei der vermutlich die Grundsicherung ebenfalls beantragt werden muss.  Ich habe in 2009 eine eidesstattliche Versicherung beim Amtsgericht abgeben müssen.  Meine Verbindlichkeiten sind erheblich ca. 3.000 TEURO, gegeben durch eine bankrotte GmbH, bei der ich als 100 %iger Gesellschafter meine privaten Gesellschafteranteile finanziert hatte, daher stammen zum größten Teil, ca. 2.700 TEURO, meiner Verbindlichkeiten.  Es stellt sich für mich die Frage, eine Privatinsolvenz zu beantragen und dann vermutlich nach 6 - 7 Jahren, 'schuldenfrei' zu sein, in der Hoffnung, dass dann die Schufa meine negativen Eintragungen löscht und ich wieder voll geschäftsfähig bin und auch die Banken und andere Institute, meine 'Voreintragungen' bei der Schufa ignorieren. Hier habe ich meine Zweifel.  Ich denke, dass ich nach dieser Zeit von 6-7 Jahren, soweit meine Gesundheit dieses mitmacht, ich nicht großartig neue geschäftliche Tätigkeiten ausüben werde, mit ca. 73 Jahren.  Meine Frage, welche Vorteile bringt mir in meinem Alter die Beantragung einer Privatinsolvenz gegenüber dem jetzigen Status der eidesstattlichen Versicherung, die ich ggf. alle 'X' Jahre neu abgeben muss.  Vielen Dank für eine Information.  Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, ist bei Ihnen kein pfändbares Vermögen mehr vorhanden. Alg 2 oder eine Rente sind erst pfändbar, soweit sie monatlich den Betrag von 1.030 € netto übersteigen. (Dieser Betrag wird zudem alle paar Jahre vom Gesetzgeber heraufgesetzt.) Das Einzige, was Sie bei bestehender Überschuldung zu befürchten haben, ist die Lästigkeit, gegenüber dem Gerichtsvollzieher (falls einer Ihrer Gläubiger dies beantragt) alle zwei Jahre (Achtung: geändert seit dem 01.01.2013; bis dahin nur alle drei Jahre) eine Vermögensauskunft abgeben zu müssen, und auch - falls einer Ihrer Gläubiger dies beantragt - eine Durchsuchung Ihrer Wohnung auf pfändbare Gegenstände oder Wertsachen dulden zu müssen. Wo Sie Schwierigkeiten bekommen könnten, ist bei der Führung eines Kontos. Hier gibt es aber die Möglichkeit der Einrichtung eines P-Kontos, bei dem das Guthaben oder Zahlungseingänge pro Monat in Höhe des Pfändungsfreibetrages von 1.030 € unpfändbar sind. (Allerdings richten die Banken P-Konten nicht gerne ein und verlangen hohe Gebühren dafür.) Wenn Sie kein P-Konto haben, müssen Sie im Falle einer Kontopfändung erst einmal beim Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschutz beantragen, und dann die überwiesene Sozialleistung (Alg 2) innerhalb einer Woche vom Konto abheben. Außerdem müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen die Bank das Konto kündigt, und Sie bei anderen Banken kein Konto mehr eröffnet erhalten. Kein Konto zu haben, ist in der heutigen Zeit ein schweres Handicap.  Bei der Durchführung eines Privatinsolvenzverfahrens erhalten Sie nach einer Wohlverhaltensphase von sechs Jahren Restschuldbefreiung, wenn Sie in dieser Zeit Ihre pfändbaren Bezüge aus Dienstverhältnissen an den Treuhänder abgeführt haben. Hierfür fallen Gerichtskosten und eine Vergütung für den Treuhänder an; diese kann Ihnen aber im Wege der Prozesskostenhilfe gestundet werden, falls Sie nicht wegen einer Insolvenzstraftat vorbestraft sind (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§§ 283 - 283c StGB/a> ). Restschuldbefreiung kann Ihnen in diesem Fall und außerdem auf Antrag eines Gläubigers auch verweigert werden, wenn Sie in den letzten drei Jahren Kredit- oder Sozialleistungsbetrug begangen haben, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/4a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4a InsO: Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens">§ 4a InsO/a> . (Auch dann kommt eine Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.) Ferner kann Restschuldbefreiung versagt werden, wenn Sie falsche Angaben zu Ihrem Vermögen machen, oder pfändbare Beträge nicht an den Treuhänder abführen. Daneben gibt es noch einige weitere Versagensgründe, die aber in der Praxis keine große Rolle spielen (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Abs. 1 Nr. 4 - 6 InsO/a> ). Nicht erfasst von der Restschuldbefreiung werden Geldstrafen und Geldbußen sowie Forderungen aus unerlaubter (strafbarer) Handlung; dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern ihrer ehemaligen GmbH von den Krankenkassen in Mithaftung genommen worden sind (wegen Beitragsvorenthaltung) oder soweit Sie für Steuerschulden (auch der GmbH) wegen Hinterziehung (mit)haften. Diese Haftung muss allerdings im Insolvenzverfahren von den Gläubigern ausdrücklich geltend gemacht werden.  Was die Schufa betrifft: Mit der Restschuldefreiung erledigen sich zwar die Eintragungsgründe; häufig ist es aber so, dass die Gläubiger dies nicht an die Schufa mitteilen. Um die Löschung müssen Sie sich dann selbst kümmern. Außerdem wird die Tatsache des Privatinsolvenzverfahrens in ein öffentliches Register (und bei der Schufa sowie anderen Wirtschaftsauskunfteien, z.B. Creditreform) bis fünf Jahre nach Beendigung des Verfahrens noch eingetragen. (Und außerdem: Das Internet 'vergisst nichts'.)  Das Privatinsolvenzverfahren macht Sinn, wenn Sie  a) noch im Berufsleben stehen und einen Neustart machen wollen,  b) Sie mit einer Erbschaft zu rechnen haben, die Sie dem Vollstreckungszugriff entziehen wollen,  c) sich Ihre voraussichtliche Rente im pfändbaren Bereich bewegen wird.  Ansonsten besteht der einzige Vorteil darin, dass Sie in Zukunft Ruhe vor - ohnehin fruchtlosen - Vollstreckungsmaßnahmen haben (und nicht mehr ständig der Gefahr einer Kontopfändung bzw. -kündigung ausgesetzt sind.)  Auch als Schuldner sind Sie übrigens voll geschäftsfähig, auch wenn Sie keinen Kredit mehr bekommen oder andere Firmen mit Ihnen keine Geschäfte machen wollen. Ihre geschäftliche Verfügungsbefugnis geht nur während der Dauer eines Insolvenzverfahrens auf einen Verwalter über. Dieses Insolvenzverfahren wird aber beendet, wenn Ihre Vermögemsverhältnisse ermittelt und ein pfändbares Vermögen - mit Ausnahme des Arbeitseinkommens - verwertet ist. Das Insolvenzverfahren wird oft schon mehrere Jahre vor Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase zur Restschuldbefreiung eingestellt (die dann allerdings noch bis zu ihrem Ende weiterläuft). Mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens erhalten Sie ihre geschäftliche Verfügungsbefugnis zurück. Daneben gibt es noch die Möglichkeit eines vereinfachten Insolvenzverfahrens ohne Bestellung eines Insolvenzverwalters, dessen Funktion dann von einem Treuhänder ausgeübt wird, wenn Ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind (regelmäßig der Fall bei weniger als 20 Gläubigern) und wenn keine Forderungen aus Arbeitverhältnissen gegen Sie bestehen (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/304.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 304 InsO: Grundsatz">§ 304 InsO/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283