Frage: Wir haben die Baufirma unseres Nachbarn, der wiederholt einen Lastzug auf dem Gehweg vor unserem Haus länger abgetellt hatte, freundlich gebeten, dies zu unterlassen. Seitdem unterlässt er dies auch. Seither stellen wir aber fest, dass unsere Mülltonne wiederholt nicht geleert wurde. Lt. Auskunft der Müllarbeiter habe definitiv an den Abholtagen keine Mülltonne vor unserem Hause gestanden, obwohl wir sie an den Gehwegrand, aber noch auf unser Grundstück abholbereit hingestellt hatten. Wir sind sicher, dass unser Nachbar unsere Mülltonne vor Erscheinen der Müllabfuhr verschwinden lässt und sie dann noch voll wieder hinstellt, nachdem die Müllabfuhr hier war, so dass wir auf unserem Müll 'sitzen bleiben'. Er muss dazu unser Grundstück betreten. Nun meine Fragen:  1. Um welchen Tatbestand handelt es sich hier ? 2. Haben Sie einen Tip, wie wir dagegen vorgehen können, um den unangenehmen Misstand abzustellen ? Leider ist mit dem Nachbarn kein vernünftiges Gespräch möglich.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der Ihrerseits gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und eine Darstellung der Rechtslage nur auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben erfolgen kann.  Zu Ihrer Frage:  Wenn Ihr Nachbar Ihre Mülltonne beiseite schafft, sodass diese nicht geleert werden kann, so ist er Ihnen zum ErS. des hierdurch entstehenden Schadens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">826 BGB/a>  verpflichtet. Wenn Ihnen ein solcher Schaden entstanden ist (z.B. zusätzliche Entsorgungskosten), sollten Sie Belege hierüber daher in jedem Fall aufbewahren. Für einen Anspruch gegen Ihren Nachbarn wäre jedoch erforderlich, dass Ihrerseits bewiesen werden kann, dass dieser Ihre Mülltonne jeweils weggebracht hat. Dieser Beweis kann, wenn ich dies Ihrer Anfrage richtig entnehme, derzeit Ihrerseits jedoch nicht erbracht werden. Zwar wird die Müllabfuhr bestätigen können, dass die Mülltonne jeweils nicht am Straßenrand stand, doch belastet dies noch nicht Ihren Nachbarn. Auch dann nicht, wenn es zuvor zu Streitigkeiten mit Ihrem Nachbarn gekommen ist. Zur Durchsetzbarkeit eines Schadensersatzanspruches gegen Ihren Nachbarn ist es jedoch unumgänglich, ihm sein Verhalten nachweisen zu können.  Neben einem Schadensersatzanspruch hätten Sie auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn, der gegebenenfalls – ebenso wie der Schadensersatzanspruch – gerichtlich geltend gemacht werden könnte. Dieser Anspruch wäre auf das zukünftige Unterlassen des Wegschaffens Ihrer Mülltonne gerichtet. Um einen solchen Unterlassungsanspruch durchsetzen zu können müssten Sie jedoch ebenfalls beweisen können, dass Ihr Nachbar die Mülltonne weggeschafft hat.  Strafrechtlich könnte Ihr Nachbar sich möglicherweise eines Hausfriedensbruchs strafbar gemacht haben, als er Ihr Grundstück betrat. Hierzu müsste es sich bei Ihrem Grundstück jedoch um so genanntes „befriedetes Besitztum„ im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  handeln. Als befriedetes Besitztum sind Bereiche zu verstehen, die in äußerlich erkennbarer Weise durch Umgrenzungen gegen ein willkürliches Betreten gesichert sind. Streitig ist allerdings,  wie stark der Befriedungsschutz sein muss. Ihren Ausführungen kann ich leider nicht genau entnehmen, ob eine solche Umgrenzung in Ihrem Fall angenommen werden kann. Auch in diesem Fall würde eine strafrechtliche Verfolgung jedoch wiederum die Beweisbarkeit der Handlung des Nachbarn voraussetzen.  Entscheidend für Ihr weiteres Vorgehen ist daher die Möglichkeit, den Nachweis erbringen zu können, dass Ihr Nachbar Ihre Mülltonnen vor deren Leerung wegschafft. Wenn auf anderem Wege (Absprache mit der Müllabfuhr, Gespräch mit dem Nachbarn etc.) keine Beilegung der Angelegenheit möglich ist, sollten Sie sich daher darum Bemühen, Beweise für das Handeln des Nachbarn zu sammeln. Dies könnte z.B. in der Weise geschehen, dass Sie die Mülltonne am Tag der Abholung beobachten. Nach Möglichkeit sollte hierbei auch ein Zeuge zugegen sein, der das Verhalten des Nachbarn dann bestätigen könnte bzw. sollten Aufnahmen vom Verhalten des Nachbarn gemacht werden.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Hemmer Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123