Frage: Sehr geehrte Damen und/oder Herren,  ich habe diese Jahr eine Eigentumswohnung erworben und habe für diese auch bereits eine Einbauküche bestellt. Der Einbau soll noch vor der Abnahme des Sondereigentums stattfinden. Der Bauträger ist jedoch darüber besorgt, dass er bzw. die Projektgesellschaft infolgedessen für etwaige Schäden an der Küche haften muss. Persönlich bin ich der Meinung, dass ich den Bauträger hiervon in Form einer (schriftlichen) Haftungsbefreiung von Verletzungen von Vertragsnebenpflichten im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 II BGB/a>  befreien kann.   Nun zu meinen Fragen:  - Tritt der Bauträger vor Abnahme überhaupt in die Haftung für die Küche ein?  - Ist eine solche Haftungsbefreiung möglich und wenn ja, wie hat eine solche zu erfolgen?  Ich bin ich mir bewusst, dass es für dann Fall, dass es nicht zum Eigentumsübergang kommt die Küche auf eigene Kosten wieder ausbauen und die Wohnung in ihren ursprünglichen Zustand versetzen muss. Hierzu wird es aber (hoffentlich) nicht kommen.  Vielen Dank und freundliche Grüße! !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Es ist denkbar, dass die Küche durch ihn bzw. seine Erfüllungsgehilfen (Haftungszurechnung über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> ) beschädigt wird. Sollte diese Beschädigung etwa vorsätzlich geschehen, wäre sogar ein deliktischer Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">303 Abs. 1 StGB/a>  gegeben, der nicht lediglich die Verletzung  einer vertraglichen Nebenpflicht im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 1 BGB/a>  darstellen würde.   Es erscheint aber möglich, im Wege einer  zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung festzulegen, dass Sie den Bauträger bzw. die Projektgesellschaft von jeglicher Haftung für Beschädigungen an der vor Abnahme des Sondereigentums eingebauten Küche freizustellen – ob Sie auch vorsätzliche Beschädigungen mit einbeziehen möchten oder die Freistellung auf fahrlässige Beschädigungen beschränkt werden soll, sollte von Ihnen bedacht werden.   In diesem Zusammenhang können Sie sich auch verpflichten, für den Fall, dass es nicht zu einem Eigentumsübergang an Sie kommen sollte, sämtliche mit dem Kücheneinbau verbundenen Kosten und ggf. auch Schäden zu tragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303