Frage: sehr geehrte damen und herren  folgende situation: firma x kauft von einer person die insolvente firmen aufkauft (laut eigener angabe) waren ein. zu normalen preisen, keine ladenpreise, sondern zu normalen schnäpchenpreise wie man das von insolvenzverkäufen erwartet. firma x bekommt eine netto rechnung (ohne steuernummer), ein fax mit einer gewerbeummeldung. die adresse und der name von der rechnung stimmen mit der von der gewerbeummeldung überein. auf weiterer anfrage bekommt firma x von der person, noch ein offizieller brief von dem zuständigen finanzamt als pdf und zwar mit dem inhalt, dass eine steuernummer beantragt worden ist. der name und die adresse stimmen wieder mit denen von der rechnung bzw. von der gewerbeummeldung überein. so und nun zu der frage: die ware wurde bezahlt und wurde auch ausgehändigt. muss sich nun die firma x sorgen machen bzw. hat sie sich strafbar gemacht? da es viele geschichten über verkauf von hehlerware oder sonstiges gibt.  mfg

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  hier müssen Sie zweierlei Gesichtspunkte unterscheiden:  1.)   Strafrechtlich kann es immer dann Probleme geben, wenn es sich tatsächlich um gestohlene Ware handelt. Aber auch Ware, die durch eine andere gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt wurde fällt dann unter den Straftatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 StGB: Hehlerei">§ 259 StGB/a> .  Voraussetzung ist aber, dass Sie in dem Bewusstsein handeln, dass die Sache durch eine rechtswidrige Tat erlangt worden ist. Dabei ist ausreichend, dass nach Ihren Vorstellungen der Fall eingetreten ist, Sie also auch mit der Möglichkeit rechnen, dass mit einer Tat des Vortäters (Verkäufers) in fremdes Vermögen eingegriffen worden ist.  Rechnen Sie also mit dieser Möglichkeit und handelt es sich tatsächlich um solche Ware, wird sicherlich ein Ermittlungsverfahren gegen die Firma x eingeleitet werden.  Daher sollten Sie schon überlegen, ob es sich wirklich um ein legales 'Schnäppchen' handelt. Denn wenn Sie offenbar jetzt schon bedenken haben, wird - immer unterstellt, es ist 'Hehlerware' - die Staatsanwaltschaft dann diesen VorS. gut begründen können.  2.)  An gestohlener, oder sonstwie abhanden gekommener Ware können Sie kein Eigentum erlangen. Dass bedeutet, dass Sie - unabhängig davon, ob Sie ordnungsgemäß den Kaufpreis gezahlt haben - sich gegenüber den Eigentümern und auch 'Ihren Käufern' dann schadensersatzpflichtig machen. Dieses ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen">§ 935 BGB/a> . Handelt es sich also um 'Hehlerware' werden Sie neben dem Strafverfahren auch zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein.  Auf die Frage, ob Sie gutgläubig gewesen sind, kommt es dabei dann nicht mehr an!   Haben Sie also  Bedenken bezüglich der Herkunft der Ware, kann man Ihnen nur raten, vom Geschäft Abstand zu nehmen.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259