Frage: Der Baum- und Sträucherbewuchs unseres Nachbarn (die Sträucher sind ganz nah an unserer Grenzmauer gepflanzt.) sind  jetzt bis zu 5 Meter hoch. Wir haben unseren Nachbarn schon desöfteren schriftlich aufgefordert, die Hecke zu schneiden, worauf er die Pflanzen zwar gekürzt hat, aber jedesmal nicht genug (vielleicht 3 m hoch ). Wenn wir ihm nun wieder schreiben, welche Zeit müssen wir ihm lassen, die Sträucher zu kürzen? Dürfen wir nach einer bestimmten Zeit die Sträucher selbst kürzen? ( Das wäre von unserer Seite aus möglich, ohne das andere Grundstück zu betreten.) Was hätte es für Konequenzen, wenn mein Mann einfach zur Kettensäge greifen würde und die Sträucher in Mauerhöhe ( ca. 1,80m ) absägen würde?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Fragen, 1. 'Wenn wir ihm nun wieder schreiben, welche Zeit müssen wir ihm lassen, die Sträucher zu kürzen?', 2. 'Dürfen wir nach einer bestimmten Zeit die Sträucher selbst kürzen?', 3. 'Was hätte es für Konequenzen, wenn mein Mann einfach zur Kettensäge greifen würde und die Sträucher in Mauerhöhe ( ca. 1,80m ) absägen würde?', beantworte ich wie folgt:  1.  Eine angemessene Frist, z.B. 14 Tage genügt.  2. a) Nein. Solange sich die Sträucher auf dem Nachbargrundstück befinden, dürfen Sie nicht kürzen. Sie haben aber unter Umständen einen Anspruch auf Kürzung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , Art. 47, 50 AGBGB, wenn der Grenzabstand nicht eingehalten ist und der Anspruch nicht verjährt ist (Art. 52 Abs. 1 S. 2 AGBGB; 5 Jahre).  Eine Verjährung allerdings nahe liegt auf Grund der Höhe der Hecke.  b) Hängt der Strauch zu Ihrem Grundstück herüber, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> .  Sie dürfen die Zweige kürzen, wenn die 'Benutzung des Grundstücks' beeinträchtigt ist und die Frist zur Beseitigung erfolglos abgelaufen ist.  Zu beachten ist auch eine eventuell vorhandene gemeindliche Baumschutzsatzung.  3. Eine nicht erlaubte Beseitigung von Zweigen, stellt eine Sachbeschädigung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a> ) und Hausfriedensbruch (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 1 StGB/a>  [Eindringen in befriedetes Besitztum]) dar und der Nachbar kann Sie zivilrechtlich auf Unterlassung verklagen.  Suchen Sie das Gespräch mit dem Nachbarn, schalten Sie die gemeindliche Gütestelle.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303, § 123