Frage: Mein Exmann hat beleidigende Anrufe von mir aufgezeichnet und zum Zwecke von Schadensersatzzahlungen an ihn an Dritte (seinen Anwalt und meiner nicht mehr bevollmächtigten Scheidungsanwältin) ohne meine Erlaubnis weitergeleitet. Mir ist auch nicht bekannt, ob er weitere Tonträger (CD-ROM) mit Aufnahmen von mir besitzt. Auf alle Fälle habe ich von meiner Anwältin die besagte CD-ROM angefordert, die mir vorliegt. Wer hat sich jetzt strafbar gemacht? Wie sind die jeweiligen Interessenslagen (Beleidigung einerseits mit Beweis) und unerlaubte Tonaufnahmen (nichtöffentlich gesprochenes Wort)und Weiterleitung an Dritte zu würdigen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin!  Mit den von Ihnen gemachten Angaben und dem ausgelobten EinS. kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes">§ 201/a>  Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme einem Dritten zugänglich macht.  Die vorgenannte Vorschrift soll die Privatsphäre im Bereich der Kommunikation schützen. Hat Ihr Exmann das Telefonat ohne Ihr Wissen aufgezeichnet so erfüllt dies den obigen Tatbestand. Hat er darüberhinaus die Aufnahmen auf einem Datenträger gespeichert und an jemand drittes weitergeleitet, so erfüllt er den Tatbestand gleich zweimal.   Es stünde Ihnen grundsätzlich frei, eine Strafanzeige zu erstatten.   Allerdings erwähnen Sie auch, dass Sie Ihren Exmann in den Anrufen beleidigt haben.  Von hier aus kann ich natürlich nicht beurteilen, welche Qualität Ihre Beleidigungen hatten und ob sie unter dem Tatbestand des § 185 Strafgestzbuch als Beleidigung zu subsumieren sind. Hierunter fallen jedoch so ziemlich alle 'klassischen' Schimpfwörter. Ich unterstelle hier einfach mal, dass die von Ihnen gewählten Formulierungen hierunter zu finden sind.   Hieraus ergeben sich zwei mögliche Konsequenzen:  1. Wurden Sie von Ihrem Exmann ebenfalls beleidigt, so könnte eine Form der Kompensation vorliegen und nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 StGB: Wechselseitig begangene Beleidigungen">§ 199 StGB/a>  wäre es dann möglich, dass beide straffrei davonkämen.  2. Haben nur Sie Beleidigungen ausgesprochen, so könnte das Mitschneiden des Telefonats zur Beweissicherung als Notwehr/Notstand nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 StGB: Notwehr">§§ 32/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand">34 StGB/a>  gewertet werden.  Die Handlungen Ihres Exmannes wären dann gerechtfertigt. Dies wäre der Fall, wenn man sich auf den Standpunkt, ihr Exmann habe sich in einer Zwangslage befunden und konnte den Angriff auf seine Persönlichkeit (durch die Beleidigung) nicht anders abwehren bzw. die Beweise sichern. Bei Annahme einer solchen Notwehrlage / eines Notstandes, könnten dann auch die Aufzeichnungen in einem Strafprozess verwendung finden, weil sei eben nicht rechtswidrig erlangt worden ist.   Ich hoffe Ihnen mit meiner Einschätzung eine erste Orientierung geben zu können. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung dieses Forums nicht den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.   Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen   O. Aretz Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 201, § 199, § 32, § 34