Frage: Guten Tag,  Der Fall ist folgendermaßen. Meine Freundin hat am 20.12.2012 die Privatinsolvenz vor dem InsoGericht beantragt. Das Verfahren wurde auch eröffnet. Im Juli 2014 stellte sich heraus, das sie sich drei Wochen vor der Eröffnung der PI, privat sich noch einen Kredit, für einen Mofa Roller, bei einem Bekannten geliehen hat. Sie wollte ihn regelmäßig abbezahlen, doch leider hat sie es nicht getan. Es sind noch ca 100€ offen. Nun passierte das, was kommen mußte. Der Bekannte hat einen Mahnbescheid und den Vollstreckungsbescheid beantragt und auch bekommen. Es stellte sich jetzt auch heraus, das meine Freundin den Bekannten nicht ins Gläubiger Verzeichnis mit angegeben hat und den Roller auch nicht in der Vermögensauflistung mit aufgeführt hat, zudem hat sie dem Bekannten erst nach der Insolvenz Eröffnung gesagt, das sie sich in der Insolvenz befindet. Sie hatte ihm gesagt, dass das nicht weiter schlimm sei, da man ja von dem Pfändfreien Betrag Schulden machen kann und sie ihm sein Geld zurück zahlen würde. Nun zu meiner Frage, fliegt sie nun aus der Insolvenz raus und hat es weitere Folgen? Sie hat ja sozusagen, Geld an ihrem Treuhänder vorbei an dem Bekannten gezahlt. Ist es dann nicht eine unerlaubte Gläubigerbevorzugung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">§283c StGB/a> ?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Von einer Strafbarkeit würde ich in diesem Fall nicht ausgehen. Da Ihre Freundin die Beträge aus den pfändungsfreien Einnahmen bestreiten wollte, und diese gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände">§ 36 InsO/a>  ohnehin nicht zur Insolvenzmasse gehören, liegt darin auch keine Gläubigerbevorzugung.   Anders könnte es sich da schon mit dem Roller verhalten. Diesen und den Gläubiger nicht in das Verzeichnis aufzunehmen kann zunächst die Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen. Geregelt ist das in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO/a> :  '§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung (1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn  1. ... 2. ... 3. (weggefallen) 4. ... 5. ... 6. der Schuldner in der nach § 287 Abs. 1 S. 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Abs. 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, 7. ... (2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß S. 1 maßgeblichen Zeitpunkt. (3) ...'  Wie Sie sehen, setzt das jedoch einen Antrag voraus. Ihrer Freundin ist daher dringend zu raten, aus ihren pfändungsfreien Einkommen so schnell wie möglich diesen Gläubiger zu befriedigen. Dass dieser dann einen Antrag stellt, halte ich für unwahrscheinlich.  Eine Strafbarkeit bzgl. der Nichtangabe des Rollers kommt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs.1 Nr. 1 StGB/a>  in Betracht. Ob dieser Tatbestand tatsächlich einschlägig ist, kann aber aus der Ferne kaum beurteilt werden. Er setzt jedenfalls VorS. auf die Verheimlichung voraus.  Ferner wird der Roller auch in die Insolvenzmasse fallen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283