Frage: Hallo! Ich habe ein Problem bei dem ich nicht weiter weis. Mein Exmann schuldet mir Unterhalt für unsere gemeinsamen Tochter(6 jahre), ich habe zwar ein Unterhaltstitel aber der bringt mich nicht weiter ich habe versucht sein Gehalt zu pfänden ging auch nicht dann wurde mein Exmann auch noch gekündigt von seinem Arbeitgeber und jetzt ist er wieder Arbeitslos und bemüht sich garnicht eine Arbeit zu finden. All die Jahre (5 jahre) hat er nur bei Zeitarbeitsfirmen gearbeitet aber nie für längere Zeit. Denn er ist der meinung dass er nicht genügend Einkommen hat (  ca. 900€ netto). Ich habe mal ein Artikel gelesen das ein Kindesunterhalt gezahlt werden muss auch wenn der Vater Arbeitslos ist und auserdem muss er mir nachweisen können das er sich um gute Arbeit bemüht z.B. 20-30 Bewerbungen schreiben, dass ich ihn auch bei der Polizei Anzeigen kann und das wenn er nicht zahlt auch ins Gefängnis gehen wird. Meine Frage ist wie kann ich das ganze am besten geltend machen oder am besten gegen Ihn vorgehn und ob das ganze was im Artikel stand (Bewerbungen nachweisen, Anzeige bei der Polizei, Gefängnis) war ist? Im vorraus DANKE        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  unter Berücksichtigung  der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Erwerbsobliegenheit Den arbeitslos gewordenen Unterhaltspflichtigen trifft die Obliegenheit, sich intensiv um eine ihm zumutbare Arbeitsstelle zu bemühen. Unzureichend sind allgemeine Hinweise auf die schwierige Arbeitsmarktlage und das Alter des Unterhaltspflichtigen.   Er hat neben der Meldung beim Arbeitsamt dauernde Anstrengungen zur Erlangung einer Arbeit durch Bewerbungen auf Stellenanzeigen, durch die Aufgabe eigener Annoncen, Vorsprache bei möglichen Arbeitgebern und Bemühungen über den örtlichen Bereich hinaus zu unternehmen. Die Unterhaltsverpflichtung einem minderjährigen Kind gegenüber kann es erforderlich machen, sich bundesweit um eine Erwerbsquelle zu bemühen. Doch muss stets bedacht werden, ob dies unter Berücksichtigung der persönlichen Bindungen, insbes des Umgangsrechts mit dem Kind, den Umgangskosten und der Umzugskosten zumutbar ist.   Entscheidend ist, dass die Bemühungen einen von Ernsthaftigkeit getragenen Willen erkennen lassen und das Bemühen nachhaltig ist. Dies macht mindestens 20 gezielte und ernsthafte Bewerbungen pro Monat notwendig.   Der Unterhaltspflichtige muss, um seiner Darlegungslast zu genügen, in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er zu dem Zweck unternommen hat, einen zumutbaren, seinen Fähigkeiten entsprechenden ArbeitspS. zu finden und sich bietende Erwerbschancen zu nutzen.   Unzumutbar ist eine Erwerbstätigkeit dann, wenn sie nicht über den notwendigen Selbstbehalt hinausführen würde .  2. Anzeige/Haft Fraglich ist ob eine Anzeige, wegen Verletzung der Unterhaltspflicht hier durchgehen würde.   a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>   [Verletzung der Unterhaltspflicht] (1)  Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  (2)  Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  Hier muss man zunächst das Ende des Strafverfahrens abwarten und dann ist fraglich ob eine Freiheitsstrafe verhängt wird oder wie bei Ersttätern oft praktiziert das Verfahren eingestellt wird.  Sie könnten einen Anwalt vor Ort einschalten, der die verschiedenen Möglichkeiten anhand des konkreten Falles prüft.   Dieser kann Ihren Ex-Mann nochmals auffordern den Unterhalt zu zahlen und die Bewerbungen nachzuweisen beziehungsweise sich eine Arbeit zu suchen und eventuell die Strafanzeige durchführen.   Das Problem ist zur Zeit, dass nach Ihren Angaben kein pfändbares Einkommen vorhanden ist. Sie können nur vollstrecken, wenn pfändbares Einkommen vorhanden ist.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.  Mit freundlichen Grüßen    Christina Knur-Schmitt    - Rechtsanwältin -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170