Frage: Guten Tag ! Wohnsituation : Miet-Haus ( 160 m² / Mai 2017 )) im Außengebiet  des Dorfes ,Haus war bei Bewerbung  in sehr schlechten  Zustand, innen wie außen,  ein Bad ,  -  70iger Jahre ,die Energiewerte   ca. 28kw/h/m² ,4480 kw/h/ J  , ein Traumhaus dachte ich ,Einbauküche versifft ,tw.ohne Funktion,Fußboden +Wände tw.mit Löchern ,Zimmertüren beklebt ,mit mutwilligen Löchern usw,usw. Welchen Verbrauch die Gasbrenn-Therme wirklich hat habe ich erst nach ca.3/4 Jahr herausgefunden ,  NICHT 28 kw/h /m²  ,  sondern  6,5 X soviel  185 kw/h/m² !!! Isolierung ist HIER ein Fremdwort ,im Sommer bis 38 °C und im Winter  sind kalte Füße an der Tagesordnung. Frage an den Vermieter in  2018  ,warum haben Sie bei der Bewerbung Ihres Hauses völlig falsche Angaben geschrieben ?Keine wirkliche Antwort ,nur ein altes Haus braucht eben mehr ,mein Haus hier in Br. braucht auch so viel!! In April 2020 plötzlich nach knapp 3 Jahren Mietzeit 3 fachen Mehrverbrauch an Strom,statt 3025kw/h/J  plötzlich 9580 kw/h mit wahnsinns erhöhten Monatsabschlägen  statt 110,-€ / monatlich 295,-€/monatlich !!Alles versucht Fehler zu finden, aber keinen Erfolg, schließlich gehe ich (verbotenerweise stieg ich auf den Dachboden (Vermieter hat mir den Zugang zum Boden bei Mietbeginn verboten )Auf den besagten Boden fand ich einen Heizlüfter ,der fröhlich meinen Strom verbrauchte.(War in 2011 vom Vermieter selbst in Auftrag gegeben worden.und hatte MICH  aber NICHT informiert!!WER bezahlt mir die hohe Strom Nachzahlung ? Jetzt nach 4 Jahren Mietzeit wird das Bad  gemacht im Erdgeschoß .     Und Ankündigung auf Mieterhöhung von 131,60 €  /monatlich  ,Mai 2021 . Schlafräume sind im Obergeschoß,( Raum oben vorhanden mit sämtl.Anschlüssen )Bad wir aber unten gebaut (6 ,25m² , nach Umbau nur noch 5,65 m² ) . Mängel im Bad : Kein Bodenablauf,Fußboden schief ,Wasser läuft unter der Dusch zur Minibadewanne,Kein Handtuchhalter,Haltegriffe in Dusche und Wanne  Fehlanzeige usw.usw. Aber Forderung von 131,60 € Mehrkosten zum 01.09. 2021 Bitte um Ihre geschätzte Antwort ,ist die Forderung  angemessen ?Was Passiert ,wenn ich nicht unterschreibe ?Ist DAS ein Grund zur Kündigung seitens des Vermieters ? WIR sind Laien. Bin jetzt 80 J,Miete und NK werden IMMR PÜNKTLICH überwiesen ! Mit freundlichen Grüen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:   Sie haben offensichtlich diverse Schwierigkeiten mit Ihrem Vermieter bzw. falschen Versprechungen und dem Zustand des Mietobjekts.   Hinsichtlich des Zustandes ist grds. der Vermieter verpflichtet, das Haus in den vereinbarten Zustand zu bringen bzw. diesen zu erhalten. Ob hier z.B. Ansprüche auf Mängelbeseitigung bestehen, wäre anhand des Mietvertrages und am Zustand bei Einzug bzw. entsprechenden Vereinbarungen oder Zusagen zu prüfen. Dies erfordert eine gesonderte Beauftragung.   Hinsichtlich der Energiewerte könnten Ansprüche bestehen, insbesondere wenn schuldhaft falsche Angaben gemacht wurden. Hier wäre dann genau zu prüfen, wie es dazu gekommen ist. Die Werte stammen ja voraussichtlich aus einem Energieausweis. Tatsächlich ist es hier schwer, tatsächlich Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.   Klar unzulässig, dass Ihr Vermieter Strom entzieht, der über Ihre Stromrechnung abgerechnet wird.  Dies ist gem. § 248c StGB sogar strafbar, wobei ich darauf hinweise, dass hierfür in aller Regel ein Strafantrag erforderlich ist, der binnen 3 Monate ab Kenntnis gestellt werden muss. Aber zivilrechtlich haben Sie hier Ansprüche auf ErS. der entstandenen Mehrkosten. Hierfür sollte man natürlich so gut es geht Beweise sichern. Was Ihr Vermieter auf dem Dachboden eines von Ihnen gemieteten Hauses treibt, ist eine ganz andere Frage. Zudem sollte auch ein Anspruch auf Trennung der Stromkreisläufe geprüft werden, sofern Ihr Vermieter hier weiter Zugang zum Dachboden haben  und dort Stromverbraucher betreiben bzw. vorhalten möchte.   Ob Sie ab September die geltend gemachte erhöhte Miete zahlen müssen, bedarf im Ergebnis auch einer genauen Prüfung. Hier gibt es vieles zu beachten:   Offenbar gab es im Mai eine Ankündigung. Damit diese wirksam ist, müsste diese gem. § 555c BGB u.a. folgende Voraussetzungen erfüllen:  - Angabe über die Art und den geplanten Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen, - den voraussichtlichen Beginn und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme, - den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.  Die Ankündigung muss zudem spätestens 3 Monate vor Beginn in Textform erfolgt sein.   Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt oder liegt die tatsächliche Erhöhung mehr als 10 % über der angekündigten, müssen Sie frühestens mit Beginn des 9. Monats nach Zugang der Erklärung über die Mieterhöhung zahlen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, müssten Sie dies mit Beginn des 3. Monats nach Zugang tun. Vor einem Mieterhöhungsschreiben müssen die Arbeiten zu dem abgeschlossen sein.   Das sind letztlich die formalen Voraussetzungen. Daneben ist natürlich noch die Frage, ob die Erhöhung überhaupt (in dieser Höhe) berechtigt ist.   Den ein wirksames Erhöhungsschreiben erfordert zunächst, dass eine nachvollziehbare Berechnung des Erhöhungsbetrages gegeben wird. Wichtig ist auch, dass sich ergibt, welche Kostenteile für eine Instandsetzung abgezogen wurde. Denn nach Ihrer Beschreibung des Hauses dürfte ein nicht ganz kleiner Teil gerade keine Modernisierung, sondern eine Instandsetzung sein. Kosten einer Instandsetzungen können aber nicht auf Sie umgelegt werden.   Es ist nicht ganz einfach, ein wirksames Erhöhungsschreiben zu verfassen, so dass auch deswegen genau geprüft werden sollte, ob hier Fehler passiert sind. Solange kein wirksames Erhöhungsschreiben vorliegt, müssen Sie natürlich auch keine erhöhte Miete zahlen. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass der Vermieter maximal 8 % der notwendigen Kosten als jährliche Erhöhung geltend machen darf.   Wie Sie feststellen, ist das Ganze durchaus komplex und die Berechtigung der Erhöhung bedarf genauer Prüfung. Gerade wenn Sie das Gefühl haben, dass hier vieles unberechtigt ist und Sie „über den Tisch gezogen' werden sollen, sollten Sie erwägen, sich hier anwaltlich vertreten zu lassen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort zunächst einen ersten Überblick verschaffen.   Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 248c