Frage: Ich habe im Juli diesen Jahres eine Immobilie ordentlich erworben. Sämtliche etwaige bestehende Mietverträge wurden noch vom Vorbesitzer anwaltlich gekündigt.  Ein Herr X. gab ein Mietverhältnis an, konnte jedoch keinen Mietvertrag vorweisen. Herr X. hat diverse Sachen, u.a. Autos in den Räumen eingelagert.  Mit Herrn X. wurde die Räumung des Anwesens zum 30.09 vereinbart, Herr X. hat mir dies bestätig - alles schriftlich per Einschreiben.  Die Frist ist nun längst verstrichen und Herr X. hat das Anwesen noch immer nicht komplett geräumt. Er vertröstet mich immer mit leeren Versprechen oder erscheint nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Es stehen diverse Umbauten am Gebäude an, diese können aber nicht ausgeführt werden, da die untergestellten Sachen im Weg sind.  Wie sollte man weiter vorgehen?  Kann man das Anwesen räumen und die Güter veräußern?  Ein Mietvertrag hat zwischen Herrn X. und mir nie bestanden, mit dem Vorbesitzer zu 99% ebenfalls nicht - somit steht fremdes Eigentum in meinem Eigentum?!

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Sie haben nicht das Recht, die Garage selbst zu räumen. Da Herr Abs. 10 Ihren Angaben nach zu urteilen noch in Besitz der Garage ist, sprich die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber hat, müssten Sie Ihren Herausgabeanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  im Rahmen einer Räumungsklage geltend machen und sodann die Räumung mithilfe des Gerichtsvollziehers durchsetzen.  Ein eigenmächtiges Betreten und Räumen der Garage stellt möglicherweise einen strafbaren Hausfriedensbruch (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ) und eine verbotene Eigenmacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> ) dar.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)/b> - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123