Frage: Gegen was verstoße ich, wenn ich mir eine Blitz-Attrappe besorge und diese auf die Straße (nicht Privatgrundstück) stelle?  Hier ist ein Bild der Blitz-Attrappe: *****  Die Autofahrer werden furchtbar erschrecken. Es wird sich rumsprechen, dass an dieser Stelle geblitzt wird. Selbst die Zweifler werden der Masse nicht ausreden können, dass dort eine regelmäßige Radarüberwachung stattfindet.  Selbst wenn der Nachbar sagt, 'keine Sorge Leute, da stehen immer nur Attrappen rum' werden die Leute ängstlich an der Stelle auf die Tachonadel schauen und diese auf 29 km/h justieren.  Mir geht es insbesondere um meine Kätzchen, die Angst vor schnellen Autos haben. Sie sind so süß und ich würde es nicht verkraften, wenn sie unter die Räder kämen.  Außerdem soll in einer 30er-Zone nicht schneller gefahren werden.  Wenn man mir die Blitz-Attrappe abnehmen würden, hätte ich noch 50 Stück zum nachstellen, so dass eine regelmäßige Abschreckung möglich wäre.  Darf ich das Aufstellen? Ist so eine Attrappe schon eine Gefährdung oder wird die Stadt das sogar gut finden? Ich will niemanden denunzieren sondern nur erschrecken! (Ohne Blitz)  Ich hasse Raser und bin auch gegen Veranstaltungen wie Gumpalm, wo sich die Leute totrasen. Dort werde ich auch eine Blitz-Attrappe installieren wenn es nicht strafrechtlich relevant sein sollte.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Das Aufstellen der Attrappe eines sog. „Blitzers„ am Straßenrand ist riskant. Dies deshalb, weil die Straftaten der Amtsanmaßung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 StGB: Amtsanmaßung">§ 132 StGB/a> ) und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr">§ 315b StGB/a> ) erfüllt sein könnten.   In der Geschwindigkeitsmessung kann eine Handlung gesehen, die nur kraft öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf. Außerdem kommt es bei Autofahrern, die eine Kontrollstelle erkennen, häufig zu schreckhaften Bremsmanövern, die zu Unfällen führen können.  Ich kann Ihnen daher nur abraten, eine derartige Attrappe auf die Straße oder den Geh-/Radweg zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 132, § 315b