Frage: Meine Tochter (17) wurde vorige Woche beim Schwarzfahren von der Stuttgarter Strassenbahn (SSB) erwischt. Sie gab einen falschen Namen an, was ihr jedoch nicht geglaubt wurde. Aus SSB-Unterlagen  stellte sich heraus, dass sie schon drei   weitere Male (2005, 2007, 2007) erwischt wurde und den selben falschen Namen angab, damals wurde ihr geglaubt. Nun will die SSB von mir 4x40 =160 Euro. Ausserdem wird Anzeige erstattet. Meine Frage: muss ich das bezahlen (ich bin ja nicht schwarz gefahren)? Was passiert wenn nicht? Wann verjaehrt dieses Delikt? Wenn die SSB mir gleich am Anfang 40 E berechnet haette, waeren die drei anderen Faelle sicher zu vermeiden gewesen.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  dieses 'Schwarzfahren' stellt eine Straftat nach §  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">265a StGB/a>  dar, die im Falle Ihrer Tochter nach dem JGG behandelt wird und sicherlich in das Erziehungsregister eingetragen werden wird; die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.  Dieses betrifft aber allein die strafrechtlich relevante Seite, wobei Ihre Tochter dann ggfs. einen Anwalt beauftragen sollte, um das Verfahren zur einstellung zu bringen.   Daneben gibt es aber auch die zivilrechtliche Seite und dort verlangt die SSB nach den allgemeinen Beförderungsbedingungen nur das sogenannte erhöhte Beförderungsgeld. Dieser Betrag ist aber nicht von Ihnen, sondern von Ihrer Tochter aufzubringen - zahlt diese nicht, wird sie auch noch mit einem zivilrechten Mahnerfahren zu rechnen haben.  Dass die SSB Sie nicht gleich beim ersten Verstoß informiert hat, spielt dabei keine Rolle.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a