Frage: habe eine beschuldigtenanhörung erhalten. beschuldigt werde ich, dass ich, auf ein auf einem Gehweg parkendes Fahrzeug vorbeiging und den spiegel beschädigt  hätte, was durchaus sein kann(Handtasche), da es sehr eng war und  ich nicht auf die fahrbahn ausweichen wollte. der halter des fahrzeugs (mir unbekannt) hat die Polizei gerufen, und dieser hatte ich erklärt, wenn es dann so wäre, daß sei dies bestimmt nicht mutwillig passiert. ich habe den polizeibeamten erklärt, dass hier doch gar nicht geparkt werden dürfe, und somit der halter nicht nur eine ordnungswidrigkeit begeht, sondern auch noch damit rechnen muß, dass fussgänger am fahrzeug hängenbleiben könnten. ich musste lediglich meine personalien angeben und durfte dann auch gehen. die polizeibeamten meinte noch: 'sie werden von uns hören'.  nun habe ich eine beschuldigtenanhörung mit dem vorwurf der 'sachbeschädigung am kfz' erhalten.  was soll ich tun? soll ich nun sagen, o.k. meine schuld, hätte als fussgänger ja auch auf der strasse laufen können? 'straftat' anerkennen?  was mich sehr stört in diesem formular 'beschuldigtenanhörung' ist dieses wort 'straftat'. du bekommst lediglich solch ein schreiben, und dann sollst du stellungnehmen. obwohl wohl schon vorverurteilt. hinzu kommt, dass ich schon sehr angetrunken war, dies aber nicht belegt werden kann, da ich nach Hause gehen durfte,obwohl der PB andeutete,er würde mich gerne einer alkoholkontrolle unterziehen. da ich aber  keinen führerscheine besaß oder besitze, hat er es nicht für  nötigt gehalten.  Wenn ich nun einen Führerschein machen wollte, kann ich dass tun, oder bekomm ich wegen diesem vorwurf schwierigkeiten? und ganz wichtig, was soll ich nun unternehmen?                    

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  (Strafgesetzbuch) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört. Der Tatbestand verlangt in subjektiver Hinsicht Vorsatz (= Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung). Sie haben insoweit ausgeführt, nicht mutwillig gehandelt zu haben. Insoweit könnte hier eine fahrlässige Begehungsweise vorliegen, die jedoch nicht strafbar ist, eine fahrlässige Sachbeschädigung gibt es nach dem StGB nicht.  Dies könnte sodann auch die Verteidigungsstrategie sein. Allerdings lässt sich die Verteidigung erst dann effektiv führen, wenn Einsicht in die Ermittlungsakte gewährt worden ist. Dies kann nur durch ein von Ihnen zu beauftragender Kollege vor Ort für Sie tun. Es ist daher ratsam, dass Sie sich durch einen Anwalt verteidigen lassen, um möglichst schadlos aus der Sache herauszukommen. Sie sollten daher vorerst keine Einlassung abgeben, sondern sich nur durch Ihren Anwalt äußern. Das ist Ihr gutes Recht und darf nicht zu Ihren Lasten ausgelegt werden.  Für den Erwerb einer Fahrerlaubnis spielt das gegen Sie geführte Ermittlungsverfahren nach meiner Einschätzung keine Rolle. Es ist noch nicht abgeschlossen und Sie sind noch keiner Straftat überführt, Sie werden einer Straftat verdächtigt.  Sie können daher ohne Weiteres einen Führerschein erwerben. Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese allerdings für den Zeitraum von zwei Jahren 'auf Probe' erteilt, a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/2a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2a StVG: Fahrerlaubnis auf Probe">§ 2a Abs. 1 S. 1/a>  Straßenverkehrsgesetz.  In der Situation, in der Sie sich nunmehr befinden, ist es aus meiner Berufserfahrung ratsam sich durch einen Strafrechtler verteidigen zu lassen.  Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in für Sie zufriedenstellender Weise beantwortet habe und verbleibe   mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303