Frage: Mein Bruder besaß Kontovollmacht von meiner Mutter, die seit Juni 2011 in einem Pflegeheim untergebracht war. Trotz fortgeschrittener Demenz wurde keine Pflegschaft beantragt. Meine Mutter verstarb im Juni 2015. Bei Durchsicht der Kontounterlagen habe ich festgestellt, dass mein Bruder seit Januar 2012 bis zum Tod meiner Mutter im Juni 2015 monatlich den Betrag von 200 € als 'Taschengeld' im Verwendungszweck auf sein Konto per Dauerauftrag hat umbuchen lassen. Die Gesamtsumme belief sich auf 8.800€.  Dies wurde nicht mit den Geschwistern im Vorfeld abgestimmt. Ein Nachweis über die Verwendung des Betrages kann er nicht erbringen. Ist es möglich diesen Betrag gerichtlich einzuklagen? Anzumerken wäre noch, dass ich bereits im Spätsommer 2011 ihn aufgefordert hatte, die finanzielle Lage meiner Mutter den Geschwistern offen zu legen, was er aber verneinte.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  in der Tat ist es eher ungewöhnlich, dass sich ein Betreuer selber ein 'Taschengeld' in Höhe von 200 € überweist. Der Begriff Taschengeld impliziert ein Zuwendung im Schenkungswege seitens der Verstorbenen. Denn sich selber billigt man begrifflich kein Taschengeld zu.  Vielmehr bewilligt normalerweise der Betreuer dem Betreuten ein Taschengeld und nicht umgekehrt.  Dementsprechend muss der Betreuer Beweis für die Schenkung erbringen. UU liegt auch eine strafrechtlich relevante Untreue nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  vor.  Auch die Vorgeschichte der fehlenden Auskunftsbereitschaft sprich indiziell gegen ihren Bruder.  Die Aussichten zur Durchsetzung des Anspruchs scheinen also recht gut.  Alle Erben sollten gemeinsam per Einwurfeinschreiben eine Rückzahlungsfrist über die Summe von 8.800,00 € setzen.   Bei weiteren Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266