Frage: Hallo und guten Tag !   Ich habe im Juni 2022 beim Amtsgericht einen Antrag auf Vollstreckung gegen den Vater meiner 12-jährigen Tochter gestellt, der seit über 3 Jahren keinen Unterhalt mehr gezahlt hat.  Beim Jugendamt, wo ich kurz vorher auch eine Beistandschaft hatte einrichten lassen, sagte man mir, ich könne dies tun auch wenn diese besteht.  Der Vater teilte der Gerichtsvollzieherin bereits vor 6 Wochen mit, dass er die geschuldete Summe anerkenne und er sie auch zur Verfügung habe. Statt aber nun zu zahlen, teilte er vergangene Woche der Gerichtsvollzieherin, die ihn mittlerweile zu einer Vermögensauskunft vorgeladen hat, durch seinen Anwalt folgendes mit:   'Die durch Frau XYZ  im Namen ihrer Tochter gegen unseren Mandanten eingeleitete Zwangsvollstreckung ist unzulässig, da die Tochter vorliegend durch ihre Mutter nicht ordnungsgemäß gesetzlich vertreten ist, nachdem eine Beiständschaft des Jugendamts besteht. Wir verweisen insoweit auf den anliegenden Antrag auf Einrichtung einer Beistandschaft vom 08.06.2022. Zwar wird gem. § 1716 Satz 1 BGB durch die Beistandschaft die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Anders verhält es sich jedoch in gerichtlichen Verfahren, wozu auch das Zwangsvollstreckungsverfahren gehört. In diesem Fall ist das sorgeberechtigte Eltemteil nicht mehr zur Verfahrensführung befugt. Bevor wir Erinnerung einlegen, geben wir Gelegenheit zur Stellungnahme'  Sowohl die Gerichtsvollzieherin als auch die Dame vom Jugendamt recherchierten hierzu, fanden jedoch keine hinreichende rechtliche Erklärung. Sie meinen zwar beide, mein Antrag sei trotz der Beistandschaft zulässig, haben dies aber nirgends abschließend verifizieren können.   Daher möchte ich nun auf diesem Wege erfahren, wie es sich wirklich verhält und würde mich sehr freuen, wenn ein Anwalt/eine Anwältin dies möglichst schnell für mich aufklären könnte, damit sich dies alles nicht noch viel länger hinzieht. Idealerweise können Sie auf einen konkreten Paragraphen/anderen Fall hinweisen, der hier eine EINDEUTIGE RECHTSLAGE deutlich macht.   Ich freue mich auf Ihre freundliche Unterstützung!  Besten Dank im voraus    

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich teile die Auffassung des Anwalts grundsätzlich nicht.   Nach dem Wortlaut des § 1712 BGB ist die Beistandschaft nur auf begrenzte Fälle vorgesehen. Die Vollstreckung ist dort auch nicht ausdrücklich genannt.  Gerade weil die Vollstreckung nicht ausdrücklich genannt ist, wird man die Beistandschaft auch nicht zwangsläufig darauf beziehen.  Aber es kommt auch entscheidend darauf an, im welchem Umfang die Beistandschaft ausdrücklich eingerichtet wurde. Ist auch die Zwangsvollstrekung umfasst, muss dem Anwalt zugestimmt werden.  Abschließend möchte ich noch anmerken, dass der Vater gegenüber der Gerichtsvollzieherin erklärt hat, dass er nicht nur zahlen wolle, sondern auch über das Geld verfügt. Zahlt er dann nicht, muss an eine vorsätzliche Verletzung seiner Unterhaltspflicht gedacht werden, § 170 StGB.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle

Relevante Paragraphen: § 170