Frage: Mir wurde im Februar 2006 mein deutscher EU-Führerschein nach einem Unfall (mit 1,016  Promille) in Spanien bei der Gerichtsverhandlung in Spanien für 1 Jahr eingezogen mit der Massgabe das ich ihn nach einem Jahr wieder automatisch von dem spanischen Gericht zugeschickt bekomme.Kann ich in deutschland trotzdem Fahren wenn  die spanischen Behörden denn Fall nicht nach deutschland melden und ich mir von meiner zuständigen Verkehrsbehörde eine vorläufige Fahrerlaubnis für deutschland ausstellen lasse. Da ich nur für eine Woche im Juni 2006 in deutschland bin, mein Hauptwohnsitz ist deutschland.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:  1. Sie müssen zunächst zwischen 'dem Führerschein' und 'der Fahrerlaubnis' unterscheiden.   Die Fahrerlaubnis ist die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, der Führerschein nur das Dokument, das nähere Auskunft über die Fahrerlaubnis gibt. Wird Ihnen der Führerschein weggenommen, heisst das in Deutschland noch nicht, dass Sie kein Fahrzeug mehr Führen dürfen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis muss separat angeordnet werden. Ich gehe davon aus, dass das spanische Gericht neben der Einziehung des Führerscheins (dies entspricht der amtlichen Verwahrung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 StVG: Fahrverbot">§ 25 Abs. 2 StVG/a>  in Deutschland) auch noch die Fahrerlaubnis entzogen hat, da sich nur dann weitere Fragen zur Fahrerlaubnis ergeben würden.  2. Dann stellt sich für Sie die Frage, ob eine in Spanien entzogene Fahrerlaubnis Rechtswirkung in Deutschland enfaltet. Hier muss zwischen der generellen und der nationalen Fahrerlaubnis, die sich aus dem EU-Führerschein ergibt, unterschieden werden. Hier wären exakte Angaben des Urteilsspruchs hilfreich, weswegen derzeit nur die allgemeine Aussage getroffen werden kann, dass durch ein spanisches Urteil nicht die nationale Fahrerlaubnis für Deutschland entzogen wird.  Im Falle einer Kontrolle in Deutschland gilt: der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen (§ 4 Abs.2 FeV). Das Nichtmitführen des Führerscheins stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 75 Nr.4 FeV).   Ohne entsprechendes Dokument müssten Sie daher mit einem Verwarnungsgeld rechnen.  3. Bei der Beantragung eines Ersatzdokumentes sollten Sie den Sachverhalt nicht zu detailliert schildern, denn es gilt folgende Vorschriften zu beachten:  a) Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen">§ 7 StGB/a>  kann ein Deutscher bestraft werden, wenn er im Ausland eine Straftat begeht, die  im Inland strafbar ist,  und die auch im Ausland mit Strafe bedroht ist.  b)  Die zuständige Faherlaubnisbehörde - könnte überlegen, Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Grundlage von § 46 i.Abs. 5.m. §§ 11 bis 14 FeV in Frage zu stellen und ggf. einen Eignungsnachweis (MPU-Gutachten) anfordern. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, könnte der Gebrauch der Fahrerlaubnis behördlicherseits untersagt werden.  Da Sie bereits in Spanien rechtskräftig verurteilt wurden, dürfte Ihnen aus a) kein Gefahr drohen, eine allzu offene Schilderung könnte die Behörde jedoch neugierig machen und Ihnen Umstände bescheren, die zur beabsichtigten Nutzung eines Fahrzeugs in Deutschland für eine Woche in keinem angemessenen Verhältnis stehen.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 7