Frage: Mein Jahrgang 1933, Mitinhaber der Firma Ltd., Geschäftsführer mit Angestelltenvertrag. Bruttostundenlohn ca. EUR 22,-, netto EUR 14,63, Renteneinkommen mtl. EUR 851,-, Pfändungsfreibetrag EUR 1030,- Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes. Vergleich angeboten. Wurde nicht angenommen, da Forderung innerhalb von zwei Jahren durch Pfändung des Gehaltes ausgegichen werden kann. Strafbefehl wegen unvollständiger Steuererklärungen: Es wurde eine Verwanrung geml a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 StGB: Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt">§ 59 StGB/a>  erteilt. Die Geldstrafe bleibt für den Fall der Nichtbewährung innerhalb von 2 Jahren vorbehalten. Vorschlag: 1.Kündigung des Arbeitsvertrages 2.Neuer Arbeitsvertrag mit eingeschränkter Tätigkeit für ein Spezialgebiet 8 Std wöchentlich, Gehalt Std.16,70 3.Verkauf des Geschäftsanteil an Sohn (Höhe wird vom Steuerberater empfohlen) und Erlös als Vergleichssumme anbieten + Rückkufwert einer Lebensversicherung. ist das rechtlich in Ordnung?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Im Hinblick auf die Veräußerung des Geschäftsanteiles an der Ltd. könnte eine strafbare Vereitelung der durch das Finanzamt drohenden Zwangsvollstreckung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a>  vorliegen, wenn nicht der volle Gegenwert in das Vermögen des Schuldners gelangt. Insofern müsste der Steuerberater den korrekten Marktwert berechnen, der vom Sohn an den Schuldner zu zahlen wäre. Hier besteht somit ein gewisses Risiko, dass der Vorwurf einer neuen Straftat erhoben wird, der im Falle einer Verurteilung auch dazu führen könnte, dass die zur Bewährung ausgesetzte Geldstrafe wegen der unvollständigen Steuererklärung im Wege der Gesamtstrafe bei der neuen Verteilung mit berücksichtigt wurde. Entscheidend ist hierbei, um ein Sachverständiger die Berechnung des Steuerberaters im Nachhinein für richtig erachtet.   Der Verdacht der Vollstreckungsvereitelung liegt sogar noch näher, wenn die Kündigung des Anstellungsverhältnisses und angedachte erneute Anstellung in einem Umfang von acht Stunden pro Woche dazu führt, dass das zu pfändende Geschäftsführergehalt geringer wird, denn auch Forderungen sind Vermögen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a> . Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Schuldner dann doch mehr als die acht Stundne pro Woche arbeitet. Argument könnte hier allenfalls der gesundheitliche Zustand des betagten Schuldners sein. Es müsste dann aber ärztlich attestiert werden, dass eine vollschichtige Tätigkeit nicht mehr möglich ist.  Die von Ihnen angedachte Konstruktion ist also hochproblematisch. Ich muss Ihnen hiervon leider abraten.   Aus meiner Sicht sollten die übrigen Inhaber der Ltd. den Gesellschafts- und den Anstellungsvvertrag prüfen lassen, inwiefern es ihnen die finanzielle Notlage des Schuldners erlaubt, dessen Anstellung zu widerrufen und den Anstellungs- und Gesellschaftsvertrag zu kündigen, um die Ltd. vor einer möglichen Pfändung insbesondere des Geschäftsanteils zu schützen. In diesem Fall hätte der Schuldner nicht aktiv gehandelt.   Ein solches Kündigungsrecht bzw. die angedrohte Kündigung des Gesellschafts- und Anstellungsvertrags könnte dann zusammen mit dem hohen Alter des Schuldners und einem ggf. angeschlagenen Gesundheitzustand Argumente sein, mit dem Finanzamt nochmals über eine Reduzierung der Forderung zu verhandeln. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 288