Frage: Dem Ehemann ist aus einer 10 Jahre zurückliegenden GF-Tätigkeit von einem damaligen Gesellschafter des Unternehmens der Streit erklärt worden. Dieser begehrt - soweit das Vorverfahren zu seinen Lasten ausfällt - einen Schaden den er dann gegenüber andern Gesellschaftern nicht durchsetzen kann bei dem GF geltend zu machen. Dieser liegt bei > 500 T€. Kann der Ehemann seinen 50% Anteil am selbst genutzten Eigenheim mit der Kenntnis noch an seine Frau übertragen oder wie kann er eine Anfechtung vermeiden ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Vor dem Hintergrund eines geplanten Ganges in die Insolvenz seitens des Geschäftsführers, sind insbesondere folgende Anfechtungstatbestände relevant und zu beachten.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 InsO: Unentgeltliche Leistung">§ 134 InsO/a>  kann der Insolvenzverwalter Schenkungen oder teilweise Schenkungen bis zu vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zurück verlangen. Auf eine Kenntnis der Ehefrau kommt es nicht an. Maßgeblich ist nur, dass es sich um eine unentgetliche Leistung handelt.  Ein weiterer Anfechtungstatbestand begründet die sog. Vorsatzanfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 133 InsO/a> . Hiernach sind Vermögensübertragungen bis zu 10 Jahre rückwirkend, bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung, anfechtbar. Allerdings sind die Voraussetzungen für diese Art der Anfechtung wesentlich komplexer. Insbesondere obliegt einem Insolvenzverwalter die Nachweispflicht dahingehend, dass die Übertragung mit dem VorS. der Gläubigerbenachteiligung erfolgte und die Ehefrau diesen VorS. auch kannte (gleichlaufend kann auch die Kenntnis der Gesamtumstände bzgl. der Zahlungsunfähigkeit des GF genügen).  Eine Vorsatzanfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 133 InsO/a>  ist jedoch dann schwierig durchzusetzen, wenn die Ehefrau von nichts Kenntnis hat. Es kann nicht unterstellt werden, dass sie über Prozesse ihres Mannes bescheid weiß. Weiter ist in vorliegendem Fall darüber hinaus noch gar nicht klar, ob der GF letztlich überhaupt haftet und in einem Prozess verurteilt wird. Dieser tragende Umstand wird eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 133 Abs. 1 InsO/a>  wohl scheitern lassen, da keine Zahlungsunfähigkeit und auch keine konkretisierbare drohende Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Übertragung vorgelegen hat.  Weiter ist jedoch noch a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 133 Abs. 4 InsO/a>  zu beachten, der dem Insolvenzverwalter ermöglicht, unter vereinfachten Bedingungen einen Vertrag zwischen Ehelauten anzufechten. Dies Gefahr besteht in vorliegendem Fall durchaus. Allerdings beläuft sich die Frist hier auf zwei Jahre vor Antragstellung.  Der Vollständigkeit halber erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass eine Vermögensverschiebung trotz eingetretener Insolvenzreife bei vorsätzlichem Handeln des Straftatbestand des Bankrotts nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a>  erfüllen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283