Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unser 17 jähriger Pflegesohn hat eine 2 jährige Mitgliedschaft in einen Studio für Kampfsport in Hannover. Die ;itgliedschaft endet offiziell erst im August 2018. Nun ist vor ca. Monaten die Decke über dem Studio eingekracht, da der Besitzer fahrlässig gehandelt hat und eine tragende Wand entfernen ließ. Das Gebäude war zeitweise nicht zugänglich. Der Einsturz erfolgte glücklicherweise nachts um 3:00 Uhr, so dass niemand verletzt wurde. Wir haben deshalb vor 2 Wochen fristlos gekündigt, da wir unseren Sohn nicht in einem Studio trainieren lassen wollen, wo so derart dumm und fahrlässig gehandelt wird.  Das Studio gab an, dass laut Bauamt der Stadt Hannover keine Gefahr mehr bestehe und hat die Kündigung zu Ende August 2018 bestätigt. Können wir dagegen noch etwas tun oder müssen wir in den sauren Apfel beißen und die Mitgliedschaft bis zum Ende zahlen ?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  es greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB/a> . Danach konnten Sie fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann.  Der vorliegende Kündigungsgrund der gravierenden Baumängel bzw. sogar verschuldeten Dach-Einsturzes liegt auch in der Risikosphäre des Gegners (anders als zum Beispiel bei einem bloßen Umzug). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des wichtigen Grundes ist der Kündigungszeitpunkt, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20X%20ZR%2070/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.03.2008 - Abs. 10 ZR 70/06: Rechtsnatur eines Vertrages über die Abstrahlung von Werbevideos;...">BGH Abs. 10 ZR 70/06/a> . Die Abmahnung ist vorliegend entbehrlich, da es nicht um ein vertragswidriges Verhalten der Gegenseite geht, das abgestellt werden könnte.  Nach den Kommentaren liegt in der Zerstörung eines erforderlichen Vertrauensverhältnisses ein Grund für die außerordentliche Kündigung, MüKoBGB/Gaier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">BGB § 314/a>  Rn. 12. Das ist hier der Fall. Ihr Vertrauensverhältnis ist zu Recht aufgrund gravierender Pflichtverletzungen der Gegenseite zerstört worden. Wäre eine konkrete Gefahr für Leib und Leben eingetreten, wäre sogar der Straftatbestand der Baugefährdung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/319.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 319 StGB: Baugefährdung">§ 319 StGB/a>  erfüllt.  Mit Ihrer Kündigung ist das Vertragsverhältnis daher mit sofortiger Wirkung beendet worden. In Betracht kommen auch noch Schadensersatzansprüche wegen der entgangenen Nutzungsmöglichkeit, als das Gebäude nicht zugänglich war.  Ich sehe nach alledem sehr gute Aussichten, Sie gegen etwaige weitere Ansprüche der Gegenseite zu verteidigen. Melden Sie sich in diesem Falle sehr gern bei mir. Einstweilen sollten Sie eine etwa erteilte Einzugsermächtigung widerrufen und der Gegenseite melden, dass der Vertrag mit Ihrer berechtigten Kündigung vor zwei Wochen beendet worden ist und keinerlei weiteren Zahlungen erfolgen, vielmehr sogar Schadensersatzansprüche vorbehalten werden.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen nützlich sind und danke Ihnen für die Nutzung dieses Portals. Sollte noch etwas unklar sein, können Sie auch die Nachfragefunktion nutzen. Ansonsten freue ich mich über eine gute Bewertung.  Mit den besten Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 319