Frage: guten Tag, ich habe wohl aus Versehen beim Einparken meinen Nachbarn einen Kratzer am Auto zugefügt. Die direkt gegenüberlegenden Nachbarn - wir kennen uns in der unmittelbaren Umgebung alle - haben eine Anzeige wegen Fahrerflucht gestellt und wohl ach direkt meinen Namen genannt.  Da das Auto ein Mietwagen war mit einem ortsfremden Kennzeichen, gehe ich davon aus, dass ich direkt benannt wurde. Selbstverständlich komme ich für solch eine Schaden auf, bzw. die Vollkasko. Der Schaden ist sehr klein, lediglich ein Kratzer im Lack, an meinem Leihwagen ist auch nur sehr wenig zu sehen.  Es wird auf jeden Fall zur Anklage kommen, soweit ich das verstanden habe. Gibt aber nicht eine Verplichtung, denjenigen anzusprechen, wenn man so was bemerkt?  Der Wagen stand in den nächsten Tagen weiter vor meiner Tür, ich war zu Hause.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   Wenn Sie einen Schaden verursachen, haben Sie die Verpflichtung, eine angemessene Zeit zu warten, um die Feststellungen zu Ihrer Person und der Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Wenn dies keinen Erfolg bringt, haben Sie auch die Möglichkeit, die Polizei zu informieren. Andernfalls haben Sie sich regelmäßig wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht, vgl. § 142 StGB:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>guten Tag, ich habe wohl aus Versehen beim Einparken meinen Nachbarn einen Kratzer am Auto zugefügt. Die direkt gegenüberlegenden Nachbarn - wir kennen uns in der unmittelbaren Umgebung alle - haben eine Anzeige wegen Fahrerflucht gestellt und wohl ach direkt meinen Namen genannt.  Da das Auto ein Mietwagen war mit einem ortsfremden Kennzeichen, gehe ich davon aus, dass ich direkt benannt wurde. Selbstverständlich komme ich für solch eine Schaden auf, bzw. die Vollkasko. Der Schaden ist sehr klein, lediglich ein Kratzer im Lack, an meinem Leihwagen ist auch nur sehr wenig zu sehen.  Es wird auf jeden Fall zur Anklage kommen, soweit ich das verstanden habe. Gibt aber nicht eine Verplichtung, denjenigen anzusprechen, wenn man so was bemerkt? Der Wagen stand in den nächsten Tagen weiter vor meiner Tür, ich war zu Hause.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er  1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2.eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Abs. 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich  1.nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder 2.berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Abs. 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. (4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Abs. 3). (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>  Wenn Sie direkt Ihren Nachbarn informiert hätte, hätte es voraussichtlich ebenfalls keine Probleme gegeben.   Jetzt sollten Sie alles daran setzen, eine Bestrafung möglichst zu vermeiden, da Ihnen eine Fahrerflucht abgesehen von der Strafbarkeit auch Probleme bei der Kaskoversicherung etc. einbringen könnte, da es sich um eine Obliegenheitsverletzung handelt.   Entscheidend für eine Strafbarkeit ist zunächst ob Sie den Unfall bemerkt haben. Ist dies nicht der Fall, können Sie sich auch nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht haben. Die Frage ist, ob Ihnen aufgrund des Schadensbildes oder weiterer Anzeichen nachgewiesen werden kann, dass Sie den Unfall bemerkt haben müssen und sich trotzdem entfernt haben. Andernfalls bestehen gute Aussichten, hier eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.   Eine Verpflichtung, Sie anzusprechen, wenn Sie nicht am Unfallort geblieben sind, gibt es nicht. Wenn der Nachbar tatsächlich gesehen hätte, dass Sie das waren, hätte ich mir allerdings tatsächlich in der Regel etwas derartiges erwartet. Allerdings ist es auch nicht unwahrscheinlich, gerade da ja schon einige Tage vergangen sind, dass die Polizei direkt beim Vermieter erfragt hat, an wen das Fahrzeug vermietet war. Hätte der Geschädigte direkt die Polizei gerufen, hätte diese in aller Regel nach kurzer Zeit bei Ihnen geklingelt, um Ihre Beteiligung möglichst schnell aufzuklären.   Dementsprechend gehe ich nicht unbedingt davon aus, dass es jetzt „böse Absicht' des Nachbarn war, Sie anzuzeigen, sondern er eben nicht wusste, zu wem das Mietfahrzeug gehört. Hier müssen Sie abwägen, ob Sie den Nachbarn darauf ansprechen wollen. Am Ende kann es ggf. hilfreich sein, wenn dieser erklärt, kein Interesse an einer Strafverfolgung zu haben.   Grundsätzlich ist zu empfehlen, sich nicht zur Sache zu äußern und zunächst über einen Verteidiger Akteneinsicht nehmen zu lassen, um zu prüfen, was hier tatsächlich festgestellt wurde. Ernst nehmen sollte man die Sache. Da der Schaden nach Ihren Angaben ja offenbar nur sehr gering ist, dürfte zum Glück Ihre Fahrerlaubnis nicht ernsthaft in Gefahr sein – der hierfür erforderliche bedeutende Schaden wird ab einem Betrag in Höhe von ca. 1.500 € angenommen. Es droht aber neben einer Geldstrafe auch die Eintragung von 3 Punkten. Zudem befindet sich in den Mietwagenbedingungen regelmäßig die Verpflichtung, bei einem Unfall Ihrer Wartepflicht zu genügen bzw. diesen der Polizei zu melden – bei einem Verstoß besteht dann danach regelmäßig kein Leistungsanspruch aufgrund der abgeschlossenen Versicherung, sofern Sie nicht nachweisen können, dass die Obliegenheitsverletzung nicht ursächlich für die Eintrittsverpflichtung ist (hier ist u.a. das Problem, dass Sie ja unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren sein könnten, dies aber ja aufgrund Ihres Entfernens nicht mehr aufklärbar ist). Aus den genannten Gründen sollte man zunächst alles daran setzen, eine Verurteilung hier möglichst zu vermeiden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen. Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, können Sie sich selbstverständlich gerne bei mir melden.   Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 142