Frage: Ich würde gerne wissen ob es einem Vorgesetzten in einer integrierten Leitstelle, öffentlicher Arbeitgeber, erlaubt ist, unaufgefordert Gespräche abzuhören um eine Leistungsüberprüfung durchzuführen?  Da der Fall etwas komplex ist würde ich Ihnen eine genaue Schilderung direkt per Mail zusenden.

Antwort:  Sehr geehrter€ Fragesteller(in),  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Zeit und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Unabhängig davon, ob es sich um einen privaten oder öffentlichen Arbeitgeber handelt, ist das ZIELGERICHTETE und UNAUFGEFORDERTE, d.h. heimliche und damit ohne Wissen des Arbeitnehmers erfolgte Abhören von Gesprächen, insbesondere von Telefonaten (z.B. von Callcenter-Mitarbeitern), die Überwachung des Arbeitnehmers mittel Kameras im Arbeitsbereich (z.B. in einer Spielbank) usw. unzulässig.   Neben der Strafbarkeit eines solchen Handelns (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes">§ 201 StGB/a> ), sind die auf solche Art und Weise erlangten Beweismittel vor Gericht unverwertbar, da hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners erheblich verletzt wird (vgl. BAG, Urteil vom 23. 4. 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20189/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08: Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot">6 AZR 189/08/a> ).  Anders ist die Sache hingegen zu beurteilen, wenn Sie oder ein Dritter ZUFÄLLIG Kenntnis vom Inhalt eines solchen Gespräches erhalten haben, ohne dass Sie zuvor an dem Zustandekommen des Gespräches beteiligt waren (ein Telefonat initiieren und in Kenntnis dessen „zufällig' zu dieser Zeit in den Raum kommen, geht daher nicht). Dann liegt keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners bzw. der Gesprächspartner vor, so dass ein auf diesem Wege erlangter Beweis verwertbar ist.  Sofern Sie daher eine Leistungsüberprüfung Ihres Arbeitnehmers durchführen möchten, benötigen Sie zuvor (!!!) die Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers UND des bzw. der anderen noch an dem Gespräch Beteiligten, im Rahmen eines Telefonats also immer beider Gesprächspartner, wobei aus Beweissicherungsgründen die Zustimmung nach Möglichkeit schriftlich eingeholt werden sollte.  Bitte beachten Sie zudem, dass die Leistungsüberprüfung eines Arbeitnehmers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte">§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG/a>  („Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen') zwingend der Zustimmung des Betriebsrates bzw. im Bereich der öffentlich – rechtlichen Arbeitgeber der Personalvertretung nach den entsprechenden Bestimmungen des jeweils anzuwendenden Personalvertretungsrechts bedarf.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 201