Frage: Ende 2020 erfolgte ein Vollstreckungsversuch gegen einen Schuldner; Im Januar 2021 erhielt ich eine Kopie des Vermögensverzeichnisses durch die Gerichtsvollzieherin. Der Schuldner gibt an, mittellos zu sein; wegen nicht vorhandener Einkünfte wohne er mietfrei in einer der Eigentumswohnungen seiner Eltern. Wie er andere Ausgaben bewerkstelligt, kann er im Grunde nicht schlüssig darstellen. Nun zur eigentlichen Frage:  Der Schuldner gibt an, er pflege seine Eltern, weswegen er im Gegenzug mietfrei wohnen dürfe. Inzwischen habe ich eine Meldung in einer Kirchenzeitung entdeckt, dass der Vater bereits 2019 verstorben ist.   Da hier ein Erbfall möglich wäre,  interpretiere ich die Angabe des Schuldners, er pflege seine Eltern, als absichtliche Verschleierung des Todes seines Vaters.Leider hat sich der Schuldner in der Vergangenheit immer als äußerst gewieft gezeigt. Hätte hier eine Strafanzeige Aussicht auf Erfolg? Ob der Schuldner etwas geerbt hat, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis. Da der Schuldner bei vielen Gläubigern insgesamt sehr hohe Schulden hat, ist es auch denkbar, dass die Familie (sehr wohlhabend) ihr Vorgehen daran angepasst hat.  Welche weiteren Schritte empfehlen Sie mir? Wäre es in diesem Fall ratsam, die Sache einem Rechtsanwalt zu übergeben?  Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach § 802c Zivilprozessordnung (ZPO) muss der Schuldner „zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen .... erteilen' und an Eides statt die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben versichern.  Tut er dies bewußt falsch, so kommt in der Tat eine Strafbarkeit nach § 156 StGB in Betracht.  Allerdings hat er hier angegeben, wegen Pflege seiner Eltern mietfrei zu wohnen, was durchaus möglich ist. Der Umstand, dass er nicht erwähnt hat, dass sein Vater bereits 2019 verstorben ist, ist keine im Rahmen des § 802 c ZPO relevante Tatsache.  Allerdings weckt diese nicht richtige Angabe Zweifel an der Richtigkeit seiner Darstellung, zumal das mietfreie Wohnen eine zu bewertende Naturalleistung darstellt.  Daher stellt sich die Frage, wie hierauf zivilrechtlich reagiert werden kann.  Der gesetzliche nicht ausdrücklich geregelte Fall der Nachbesserung der Vermögensauskunft scheidet hier aus, da er nach der Rechtsprechung nur in Betracht kommt, wenn der Schuldner unvollständige oder ungenaue Angaben gemacht hat (BGH Az. Abs. 1 ZB 54/16 und Abs. 1 ZB 84/16)  Hier liegen nach Ihren Angaben aber keine unvollständigen oder ungenaue Angaben vor, sondern falsche.  In diesem Fall rate ich dazu, beim Gerichtsvollzieher unter Glaubhaftmachung der von Ihnen entdeckten Umstände (Tod des Vaters 2019) eine neue Vermögensauskunft zu beantragen. Eine anwaltliche Vertretung halte ich ich durchaus für sinnvoll, zumal Sie ausführen, dass der Schuldner nicht unerhebliche Verbindlichkeiten hat und ggf. hier Gestaltungen gewählt worden sind, die eine Inanspruchnahme des Schuldners erschweren.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 156