Frage: Ich bin seit 1997 mit einem Italiener verheiratet, wir haben in Italien geheiratet und immer nur in Italien gelebt. Seit Mai 2005 sind wir gerichtlich getrennt, von einem ital. Gericht. wir haben 2 kinder, gemeinsames Sorgerecht. Ich will unbedingt mit den kindern in Deutschland leben, was mein Mann aber gerichtlich verhindert hat, um den kontakt zu den Kindern nicht zu verlieren. Er sieht sie oft, jedes Wochenende und manchmal auch in der woche. Ich frage mich, ob wir die Scheidung nicht nach deutschem Recht abwickeln können, so dass ich das Aufenhaltbestimmungsrecht bekomme und weg kann. Sowohl ich als auch die Kinder haben die deutsche Staatsangehörigkeit und waren immer in Deutschland angemeldet. (haben aber nie da gelebt...). Wichtig könnte sein, dass mein Mann selber Richter ist, und praktisch seine kollegen entscheiden, wäre schon deshalb ein deutsches Gericht nicht angebracht? Gibt es sonst, falls das deutsche Recht nicht greift, eine andere Möglichkeit, mit den Kindern nach Deutschland zu ziehen? Europäische Normen? Gibt es eine Altersgrenze, wann die kinder selber entscheiden können? ( sie sind 5 und 8, sprechen besser deutsch als italienisch und besuchen eine deutsche Schule). Kann ich auch einfach so mit den Kindern wegziehen oder ist das strafbar?        

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit sowie des anzuwendenden Rechts bestimmen sich nach Europäischen Verordnungen sowie den Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.  Welches Gericht in Ihrem Falle für die Ehescheidung zuständig ist, wird durch die Vorschriften der EG-Verordnung Nr. 2201/2003 bestimmt. Gemäß den darin genannten Anknüpfungstatbeständen, die sich allesamt auf den so genannten „gewöhnlichen Aufenthalt„ beziehen, ist von einer Zuständigkeit Italienischer Gerichte auszugehen, da Sie mit Ihrem Ehegatten die gesamte Ehezeit in Italien verbracht haben und sich auch nach der Trennung nach wie vor dort aufhalten. Selbst aus der Tatsache, dass Sie die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzen ergibt sich zumindest derzeit nichts anderes: Die Zuständigkeit  Deutscher Gerichte wäre nur dann begründet, wenn sie den Scheidungsantrag stellen und sich zumindest die letzten sechs Monate vor Stellung dieses Antrages in Deutschland aufhalten würden.  Welches Recht dagegen anzuwenden ist, bestimmt sich primär nach den Verweisungsnormen des Italienischen Rechts. Ungeachtet dessen, welche Regelungen das Italienische Recht hierfür vorsieht, kann ich Ihnen jedoch bereits an dieser Stelle mitteilen, dass von der Anwendbarkeit Italienischen Rechts auszugehen ist: Selbst wenn das Italienische Recht auf das Deutsche Recht verweisen würde, wird diese Verweisung von dem Deutschen Recht nicht angenommen: Der hierfür einschlägige a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 EGBGB: Allgemeine Ehewirkungen">Art. 14 EGBGB/a>  des Deutschen Rechts bestimmt ebenfalls, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem beide Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Diese Zurückverweisung an das Italienische Recht ist für ein Italienisches Gericht abschließend und kann danach nicht mehr abgeändert werden.  Es ist somit zusammenfassend festzustellen, dass in Ihrem Fall ein Italienisches Gericht zuständig ist und dieses auch das Italienische Recht anwenden wird. Vorbehaltlich der genannten Ausnahme vermag weder Ihre Deutsche Staatsangehörigkeit noch die Tatsache etwas daranzu ändern, dass Ihr Mann selbst Richter ist. Letzteres könnte lediglich eine Verweisung an einen anderen Richter oder ein anderes Gericht in Italien selbst begründen, was jedoch nach Italienischem Recht zu prüfen wäre und deshalb in diesem Rahmen nicht abschließend beantwortet werden kann.  Die Anwendbarkeit Deutschen Rechts könnte allenfalls durch eine dahingehende Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann begründet werden. Hierfür wäre es jedoch ebenfalls erforderlich, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (oder einem anderen Staat als Italien) haben.  Die Verbringung der gemeinsamen Kinder in ein anderes Land innerhalb der EU wäre allenfalls dann  ohne die Zustimmung des anderen Elternteils möglich, wenn Ihnen das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zustünde. Da dies nach Ihren Schilderungen jedoch nicht der Fall ist, würde eine solche Übersiedlung mit Ihren Kindern nach Deutschland den Tatbestand der widerrechtlichen Verbringung im Sinne des Art. 3 HKiEntÜ erfüllen. Dies bedeutet, dass der Vater der Kinder deren Rückführung nach Italien beantragen und wohl auch durchsetzen könnte. Nach Deutschem Recht könnten Sie sich hierfür gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 StGB/a>  der Kindesentführung strafbar machen. Ungeachtet einer genauen Prüfung ist davon auszugehen, dass eine solche Verbringung auch nach dem Italienischen Recht strafbar ist.  Angesichts des geringen Alters Ihrer Kinder kann auch deren möglicherweise entgegenstehender Wille hieran nichts ändern. Es ist Ihnen somit dringend davon abzuraten, die Kinder gegen den Willen des Vaters nach Deutschland zu verbringen.  Da zudem insgesamt von der ausschließlichen Anwendbarkeit Italienischen Rechts auszugehen ist,  kann ich Ihnen nur ans Herz legen, einen Familienrechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Dies nicht zuletzt, da eine abschließende Beurteilung eines äußerst komplexen und mit schwerwiegenden Konsequenzen verbundenen Sachverhaltes wie diesem nur nach genauester Überprüfung aller zu Grunde liegenden Einzel- und Besonderheiten möglich ist. Entsprechend sollten Sie beachten, dass die bisherigen Ausführungen lediglich eine erste Einschätzung darstellen können.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort  weitergeholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen    Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 235