Frage: Sehr geehrte Anwälte,  können sie mir vielleicht erklären, wie sich ein Angeklagter verhalten muss, wenn er a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/46a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung">§ 46a StGB/a>  anwenden will, im ersten Absatz wird von einem Geldbetrag als Wiedergutmachung gesprochen. Meine Frage wäre nun, ob ein Angeklagter, der selber weiss, dass er unschuldig ist, bei Gericht, wenn das Gericht ihm die Unschuld nicht glaubt, er eine Straftat eingestehen sollte und dann das Opfer entschädigen soll, damit die Strafe gering ausfällt ? Oder kann der Täter auch sagen, dass er eigentlich unschuldig ist oder eine Tat wenn überhaupt fahrlässig begangen hat, er aber trotzdem eine Wiedergutmachung nach dem oben genannten Paragraphen in Betracht uiehen möchte ? Vielen Dank.        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:  Ein Angeklagter kann den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/46a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung">§ 46a StGB/a>  nicht nach seinem Belieben anwenden. Denn falls er die Voraussetzungen der Norm erfüllt, '... so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern...'.  Die Anwendung setzt grundsätzlich ein Bemühen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung voraus, der § 46a stellt also keinen 'Joker' dar, den man noch ziehen kann, falls man aufgrund der Beweisaufnahme mit einer Verurteilung rechnet.  Vor Gericht sollten Sie daher vermeiden, den Eindruck zu erwecken, dass die Tat nicht gestanden oder aber bagatellisiert werden soll, man aber über den § 46a versuchen möchte, sich 'freizukaufen'.  Sofern das Gericht den § 46a anwenden soll, wäre die Zahlung von SchadenserS. und/oder Schmerzengsgeld (zumindest eine stattliche Anzahlung) sowie ein Geständnis in der Hauptverhandlung sinnvoll.  Nochmals: die Entscheidung ob Sie gestehen und zahlen wollen oder nicht, sollte vor der Hauptverhandlung fallen.  Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 46a