Frage: Mein Bruder und meine Schwester besitzten beide die gleiche  notarielle Vorsorge- und Generalvollmacht fuer unseren Vater, und koennen alle Rechtsgeschaefte und Vermoegensangelegenheiten, persoenliche Angelegenheiten, Aerztliche Angelegenheiten, Unterbringung usw erledigen.  Da sich meine Schwester und mein Bruder noch nie so gut miteinander ausgekommen sind,  hatten unsere Eltern sich dazu entschieden die Generalvollmacht so auszustellen, das meine Schwester & mein Bruder sich nicht miteinander absprechen muessen.  Beide  koennen also unabhaengig von einander Entscheidungen treffen & handeln.  Ich selber habe keine Vollmacht erhalten, da ich seit Jahren im Ausland wohne.  Unser Mutter starb Anfang 2013, und unser Vater, er leidet an  Demenz,   lebt seit Juli 2013 in einem Heim.  Anfang dieses Jahres hat unsere Schwester mich & meinen Bruder schriftlich davon unterrichtet, dass fuer die Zeit die sie fuer unseren Vater in 2013 aufgebracht hat, nachtraeglich 25 Euro/ Stunde bezahlt werden wollte und das sie das Geld vom Konto von unserem Vater abbuchen wuerde.  Sie gab uns auch ein Frist bis wann wir uns schriftlich bei ihr melden sollten, falls wir damit nicht einverstanden waeren.  Dies haben ich & mein Bruder getan, und wir hatten sie auch gebeten mit uns zutreffen, so dass wir mit ihr darueber & die Fuersorge fuer unseren Vater reden koennten- aber das lehnte sie katagorisch ab.  Sie hat auch auf Emails die ich ihr wegen dieser Angelegenheit zuschickte immer sehr aggressive & boesartig reagiert  Mein Bruder ueberpruefte vor kurzem die Bankkontos von unserem Vater via Online Banking und hat festgestellt das unsere Schwester  im Februar beinahe 6,000 Euro auf ihr Konto umgebucht hat.  Unsere Fragen sind:  a)  hat unsere Schwester durch die Generalvollmacht das Recht, das Konto von unserem Vater belangen um sich selber, gegen den Willen von mir & meinenem Bruder, zubezahlen?  Falls sie nicht dazuberechtigt war, was fuer Wege wuerden uns offenstehen um sie davon zu ueberzeugen das Geld zurueck zuzahlen?  b)  Koennte mein Bruder beim Notar beantragen, das ein gesetzlicher Betreuer alle finanziellen Angelegenheit fuer unseren Vater uebernimmet?  Wuerde das dann bedeuten das er & meine Schwester alle Rechte,die ihnen durch die  Generalvollmacht zugeteilt sind, verlieren > zum Beispiel aerztliche Angelegenheiten?    

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Ihre Schwester kann nur dann Zahlungen an sich selbst vornehmen, wenn sie von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  befreit wurde. Diese Befreiung muß in der Vollmacht explizit geregelt sein.  Sie können und sollten prüfen lassen, ob die Auszahlung eine Veruntreuung darstellt. Das ist strafbar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a> . Zusätzlich gibt diese Stravorschrift über den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  Ihrem Bruder das Recht, die Rückzahlung des Geldes an den Vater zu verlangen.  Der Antrag auf Betreuung muß beim Amtsgericht als Betreuungsgericht gestellt werden, der Notar ist dafür nicht zuständig. Eine Ausnahme gilt nur für den württembergischen Teil von Baden-Württemberg, dort ist in der Tat der Notar zuständig.  Der Betreuuer kann durchaus dann die Generalvollmachten widerrufen, allerdings sollte der Bruder versuchen, selbst als Betreuer eingesetzt zu werden, da berufliche Betreuer ein eher freigiebiges Verhältnis zum Geld des Betreuten haben.  Da die Generalvollmacht des Bruders unabhängig von der der Schwester ist, kann der Bruder auch die Generalvollmacht der Schwester aufgrund der Zahlungsunregelmäßigkeiten zu widerrufen. Dann würde er als alleiniger Generalbevollmächtigter übrigbleiben. Allerdings wird die Schwester diesen Widerruf nach Kräften bekämpfen, daher sollte dieser Widerruf erst nach vollumfänglicher anwaltlicher Beratung vor Ort erfolgen.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt  Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266