Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Ich habe einen mittlerweile fünfjährigen Sohn dessen Vater mir unzweifelhaft bekannt ist, den ich jedoch aus Sorge um die Sicherheit des Kindes nicht habe eintragen lassen. ( Der Vater weiß um seinen Sohn ) Vor zwei Jahren wurde ich aufgrund meiner finanziellen Situation dazu verpflichtet UVG zu beantragen. Dazu mußte ich eine eidesstattliche Versicherung abgeben das mir der Vater nicht bekannt wäre.  Nun habe ich die Überlegung den Vater nachträglich eintragen zu lassen - zu einem da mein Sohn nun nicht mehr vollkommen hilflos einer Bedrohung gegenüber stehen würde und zum anderen da bei ihm eine Blutkrankheit festgestellt wurde.  Meine Fragen:  Mit welchen Konsequenzen muß ich bei Richtigstellung meiner Angaben rechnen?  Kann der Vater verpflichtet werden sich auf genetische Vertäglichkeit hin untersuchen zu lassen?           

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   Sie haben eine falsche eidesstattlichen Versicherung abgegeben, was wohl herauskommen wird, wenn Sie den Vater doch noch benennen. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.  Genetische Untersuchungen zu medizinischen und diagnostischen Zwecken sind derzeit nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. Eine Verpflichtung des Vaters sich einer Untersuchung auf genetische Verträglichkeit zu unterziehen wird daher schwer durchsetzbar sein und wenn überhaupt, dann nur, wenn  es hierfür einen absolut zwingenden Grund gibt. Alleine die Frage, ob das Kind die Krankheit vom Vater geerbt hat, wird hierfür sicher nicht ausreichen. Anders wäre es evtl. wenn das Untersuchungsergebnis für die medizinische Versorgung des Kindes unbedingt erforderlich wäre. Nachdem es aber derzeit keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen gibt, kann auch keine Prognose abgegeben werden, in wie weit ein Gericht einem entsprechenden Antrag stattgeben würde.   Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen Gabriele Koch Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156