Frage: Guten Abend!  Ich wurde aufgrund von Schwarzfahren in diesem Jahr zu 10 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Das Verfahren wurde aufgrund von 3 Fahrten aufgenommen. Der Strafbefehl hat jedoch die 2 anderen Fahrten fallen gelassen und mich nur für eine Fahrt schuldig gefunden.   Nun möchte ich ein ESTA für eine Urlaubsreise beantragen. Jetzt frage ich mich, ob ich für dieses noch berechtigt bin, da man ausgeschlossen ist, falls man ein 'crime against moral turpitude' begangen hat. Die ESTA-Frage auf der sich diese Frage bezieht ist folgende 'Have you ever been arrested or convicted for a crime that resulted in serious damage to property, or serious harm to another person or government authority?'  Da ich keine schwerwiegenden Schäden verursacht habe, kann ich an dieser Stelle mit Nein antworten?  Ich möchte keine Einreisesperre erwirken, daher möchte ich an dieser Stelle sicher gehen, richtig zu antworten.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   Nach jeglichem Verständnis hierzulande können Sie die Farge guten Gewissens mit „Nein' beantworten. Wie Sie ja selbst festgestellt habe, haben Sie hier nach deutschem Verständnis niemandem einen schwerwiegenden Schaden zugefügt.   Auch spricht nichts dafür, dass hier ein „Crime Involving Moral Turpitude' vorliegt, nach nach hiesiegem Verständnis Schwarzfahren nun kein sittliches Verbrechen oder Ähnliches darstellt.   Zudem verweise ich darauf, dass § 265a StGB eine Höchstrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe vorsieht, so dass Ihnen folgende Erleichterung zugute kommt:    blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Crimes Involving Moral Turpitude  An alien who has been convicted of a crime involving moral turpitude or admits to having committed the crime or essential elements of the crime is inadmissable unless the crime was a purely political offense. INA §212(a)(2)(A)(Abs. 1)(Abs. 1); 8 U.S.Abs. 100. §1182(a)(2)(A)(Abs. 1)(Abs. 1).  Conviction for a single offense of a crime involving moral turpitude will not make an alien inadmissable if the crime was committed when the alien was under eighteen years old and five years have passed since the alien was convicted or the alien's imposed confinement, if any, was completed. INA §212(a)(2)(A)(ii)(Abs. 1), 8 U.S.Abs. 100. §1182(a)(2)(A)(ii)(Abs. 1).  Similarly, a single offense will not serve as the basis for inadmissability if the maximum penalty possible for the crime does not exceed one year and the alien is not sentenced to imprisonment for more than six months. INA §212(a)(2)(A)(ii)(Abs. 2), 8 USC §1182(a)(2)(A)(ii)(Abs. 2)./blockquote>  Letztere Vorschrift bedeutet übersetzt: „Ebenso wird eine einzelne Straftat nicht als Grundlage für die Unzulässigkeit herangezogen, wenn die Höchststrafe für die Straftat ein Jahr nicht überschreitet und der Fremde nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird.' Da diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen (der Strafbefehl verhält sich nur zu einer Tat), so dass selbst in dem kaum vorstellbaren Fall, dass man hier ein „Crime Involving Moral Turpitude' annehmen wollte, Sie dies nicht von einer Einreise ausschließen würde.   Es spricht also alles dafür, dass Sie guten Gewissens die Frage mit Nein beantworten können.   Wie komplex diese eigentlich einfach Frage ist, werden Sie erkennen, wenn Sie z.B. die Ausführungen des Kollegen Schwan zu einer älteren Version des Formulars lesen: https://www.visum-usa.com/visum-blog/mit-esta-in-usa-einreisen.html.  Demzufolge kann ich Ihnen keine Absolute Sicherheit garantieren. Wenn Sie diese wollen, bleibt Ihnen letztlich nur die Beantragung eines B-2-Visums. Tatsächlich halte ich es aber für derart unwahrscheinlich, dass es hier ernsthaft Probleme geben wird, dass ich hier ohne Weiteres ein „Nein' riskieren würde.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 265a