Frage: Ein Grundstück mit ca. 1100 m² wurde 2005 in Grundstück A und B geteilt. Da nun das hintere Grundstück B keine Anbindung mehr an die öffentliche Straße hatte wurde dem hinteren Grundstück ein Wege- und Leitungsrecht auf Grundstück A eingeräumt. Das vordere Grundstück A ist bebaut, Grundstück B ist Bauland.  Das Haus mit Grundstück A wurde nach der Teilung 2006 an X verkauft. Das Grundstück B blieb vorerst im ursprünglichen Besitz. X bemerkte nun dass ein Teil seiner Oberflächenentwässerung durch eine nicht im Grundbuch eingetragene Regenwasserleitung, die quer über Grundstück B verläuft, in ein öffentliches Gewässer eingeleitet wird. Er unternahm nichts. Grundstück B wurde nun 2010 an Y verkauft. Die Oberflächenentwässerung vom geplanten Neubau auf Grundstück B soll auch durch Einleitung in das Gewässer erfolgen. Im notariellen Kaufvertrag des Grundstückes B wurde Y unter §3 Pflichten bekannt gegeben das die Regenwasserleitung von Grundstück A in das Gewässer vorhanden ist, mehr nicht.  Y will nun bauen und X verlangt das die nicht eingetragene Leitung auf kosten von Y verlegt wird und weiterhin über Grundstück B zum öffentlichen Gewässer führen soll.  Y möchte aber keine wertmindernde Leitung auf seinem Boden dulden, zumal X nur einen kleinen Teil seines Oberflächenwassers in das Gewässer einleitet (den Rest über ein vorhandenes Trennsystem)und eine Versickerung auf Grundstück A möglich wäre. Des Weiteren ist die Frage ob von Grundstück A eine Genehmigung für die Einleitung in ein Gewässer vorliegt.  Wer hätte etwaige kosten der Verlegung/Versickerung zu tragen? Dürfte Y   X auffordern die Leitung generell zu entfernen? Würde sich Y strafbar machen wenn er X erlauben würde das Oberflächenwasser durch seine neue Leitung mit anzuschließen, obwohl X keine Genehmigung für die Einleitung in ein Gewässer  hat?  Vielen Dank für Ihre Antwort 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  i>Dürfte Y Abs. 10 auffordern die Leitung generell zu entfernen?/i>   Ohne ein Leitungsrecht im Grundbuch, welches den konkreten Verlauf der Leitung absichert, muss Y die Leitung nicht dulden. Er kann sie also entfernen, da insoweit sein Eigentumsrecht verletzt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ).  Allerdings muss nicht Abs. 10 die Leitung entfernen, da er sie nicht verlegt hat. Für das Verhalten des vorherigen Eigentümers haftet er nicht. Er ist auch nicht als sog. Zustandsstörer für die Leitung verantwortlich (die Leitung ist keine Störung, die auf den Zustand seines Grundstücks zurückzuführen ist).  i>Wer hätte etwaige kosten der Verlegung/Versickerung zu tragen?/i>   Y muss die Leitung also selbst entfernen, und zwar auf eigene Kosten.  i>Würde sich Y strafbar machen wenn er Abs. 10 erlauben würde das Oberflächenwasser durch seine  neue Leitung mit anzuschließen, obwohl Abs. 10 keine Genehmigung für die Einleitung in ein Gewässer hat?/i>   Strafbar ist nur die Gewässerverunreinigung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/324.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 324 StGB: Gewässerverunreinigung">§ 324 StGB/a> ). Es kommt allerdings ein Bußgeldtatbestand nach Wasserhaushaltsgesetz oder dem Landeswassergesetz in Betracht. Ohne Kenntnis der näheren Umstände - insbesondere auch des geltenden Ortsrechts (z. B. der gemeindlichen Abwassersatzung) - kann die Rechtslage allerdings hier leider nicht beurteilt werden.  Diese wasserrechtliche Frage sollte am besten mit der zuständigen Behörde geklärt werden. Auf die rein privatrechtliche Situation hat sie im Übrigen auch keine Auswirkung.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 324