Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, der Vater meiner tochter zahlt nicht. Die Trennung war 2001 und am 30.9.2005 sind wir geschieden worden.In diesem Zeitreaum gab es unregelmäßige Zahlungen.Am 26.10.06 wurde die Unterhaltspflicht auf 291€ festgesetzt, zu zahlen ab 01.05.06.Zum 22.11.06 war es mittlerweile ein Rückstand von 1537€.Am 01.07.07 wurde der Unterhalt auf 288€ reduziert, aber weiterhin nicht bezahlt.Ein Pfändungsbeschluß vom 09.07.08 blieb erfolglos.Ein Beschluß zur Rückstandtilgung habe ich nicht unterschrieben. Am 08.07.09 wurde ein Bescheid zur Zahlung von 295€ auf 0€ festgesetzt. Am 25.08.09 wird die Zahlung auf 92€ festgesetzt, zahlbar ab 01.07.09, aber am 28.08.09 vom Amt wiederrufen und auf 0€ festgesetzt.Am 01.08.10 wird Leistungsfähigkeit festgestellt. 334€/monatl. zu zahlen festgelegt.Am 05.11.10 wird eine Leistungspfändung beantragt. Fakt ist das der Vater weiterhin nichts bezahlt.In der Zeit als Arbeit nachgewiesen wurde ist nichts eingegangen und aktuell weiß das Amt nicht wo er arbeitet. Unsere Tochter ist mittlerweile 17 Jahre alt.  Wie kann es sein, dass in der Zeit wo Unterhaltspflicht festgeschrieben war, diese Rückstandstilgung nicht festgehalten wird? Was kann ich tun, um den Vater zu den rückständigen Zahlungen zu bewegen. Welche Möglichkeiten habe ich, nicht geleistete Zahlungen einzufordern? Mit freundlichen Grüßen S.Klaffke   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Unterhaltsverpflichtung in der jeweiligen Höhe jeweils  im Rahmen des Gerichtsverfahrens oder durch Jugendamtsurkunde festgelegt wurde, so dass hierüber ein Titel besteht.   Dies beseitigt weitgehend das Problem der Verjährung, da für titulierte Forderungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist">§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB/a>  eine 30jährige Verjährungsfrist gilt.  2. Auch eine titulierte Forderung ist natürlich wenig wert, wenn sie – auf Grund der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners – oder unzureichenden Vollstreckungsmaßnahmen nicht beigetrieben werden kann.  Da der Unterhalt für den Zeitraum 08.07.09 bis 01.08.10 auf Grund fehlender Leistungsfähigkeit auf Null reduziert wurde, ist für den übrigen Unterhaltszeitraum davon auszugehen, dass er über Einkünfte verfügte, in die auch eine Vollstreckung möglich ist.  Dies gilt auch gegenwärtig, da sich die aktuelle Unterhaltsverpflichtung auf 334 EUR im Monat beläuft, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Vater einer Arbeit nachgeht.  Eine Vollstreckung erscheint daher zunächst erfolgversprechend.  3. Dass das Amt den jetzigen Arbeitgeber des Vaters nicht kennt, so dass eine Vollstreckung in das Arbeitseinkommen nicht möglich wäre, ist kein ausreichender Grund.  Das Gesetz gibt dem Unterhaltsberechtigten explizit einen Auskunftsanspruch gegen den Verpflichteten über sein Einkommens- und Vermögensverhältnisse, was auch die Angabe des Arbeitgebers einschließt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1 BGB/a> ).  Für den Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Auskunftsanspruches kann das Gericht diese Information auch gegen den Willen des Verpflichteten bei Behörden einholen, z.B. beim Finanzamt (a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/236.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 236 FamFG: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter">§ 236 Abs. 1 Nr. 5 FamFG/a> ).  4. Da Sie schreiben, das Amt sei bisher in die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche Ihrer Tochter involviert gewesen, gehe ich davon aus, dass eine Beistandschaft des Jugendamtes für den Kindesunterhalt besteht.  Das Problem scheint zu sein, dass der Vater die die durch das Jugendamt geltend gemachten Unterhaltsforderungen und der damit zusammenhängenden Mitteilungsaufforderungen nicht ernst nimmt.   Unterhaltsleistungen hat er nur (teilweise) in der Zeit 2001 – 2005 erbracht, wahrscheinlich auch unter dem Druck des anhängigen Scheidungsverfahrens.  Da das Jugendamt auch nicht mit Nachdruck auf die Durchsetzung des Unterhaltes reagiert, wäre zu überdenken die ggf. bestehende Beistandschaft für den Unterhalt  (d.h. die Vertretungsbefugnis des Jugendamtes) zu widerrufen, um mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Druck auf den Unterhaltsschuldner aufzubauen.  Die hierdurch entstehenden Kosten können ggf. durch Beratungs- bzw. Verfahrenskostenhilfe abgedeckt werden.  Ziel sollte es dabei sein, über den o.g. Auskunftsanspruch den jetzigen Arbeitgeber zu ermitteln, um in das Arbeitseinkommen zu vollstrecken.   Aber auch die sonstigen Vermögensverhältnisse können auf diese Weise herausgefunden werden, die für den Kindesunterhalt grundsätzlich verwertet werden müssen und der Sachpfändung unterliegen. Denkbar ist nämlich, dass beim Kindesvater durch den zu Unrecht „eingesparten' Unterhalt Vermögensgegenstände angeschafft wurden, die noch vorhanden sind.  Die bloße Tatsache, dass sich ein Rechtsanwalt um die Interessenvertretung kümmert, gibt  dem Schuldner jedoch auch ein Signal, das sich schon in vielen Fällen „unerwartet motivierend' auf seine Leistungsbereitschaft ausgewirkt hat.  5. Die bewusste Verletzung einer Unterhaltspflicht, die den angemessenen Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet oder dazu führt, dass eine andere Person einspringen muss (z.B. die Mutter), stellt eine Straftat nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  dar.   Dieser Tatbestand ist regelmäßig erfüllt, wenn der Unterhaltsschuldner nachhaltig nicht zahlt oder auch bewusst seine Leistungsunfähigkeit herbeiführt, um nicht zahlen zu müssen.  Die Vorschrift ist für den Schuldner besonders prekär, denn wenn er einwendet, er habe kein Geld zur Verfügung, kommt für ihn die Verurteilung zu einer Geldstrafe kaum in Betracht – es droht dann Ersatzfreiheitsstrafe.  Es bestünde daher die Möglichkeit den Sachverhalt bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen und auch auf diese Weise Druck auszuüben.  6. Bitte beachten Sie, dass auch bei einer erfolgreichen Vollstreckung in gewissen Grenzen Pfändungsschutz für den Schuldner gelten, die seine wirtschaftliche Existenz sichern sollen.   Der gesamte rückständige Betrag wird daher nicht mit einem Mal beigetrieben werden können.  Jedoch gelten gerade für die Pfändung von Unterhaltsansprüchen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850d ZPO: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen">§ 850d ZPO/a>  weitaus geringere Schutzvorschriften zu Gunsten des Schuldner, da das Gesetz das Interesse des Unterhaltsberechtigten als höherrangig  bewertet als das des Unterhaltsschuldners.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.  Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.     Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170