Frage: Kurze Schilderung zur Situation,   letzte Woche ist in meinem Büroraum ein Feuer ausgebrochen. Den Büroraum habe ich gegen 15:45 Uhr verlassen. Um 16 Uhr hatte ich einen Kundentermin beim Kunden direkt vor Ort. Gegen 17:30 ereilte mich ein Anruf in dem mir der Ausbruch des Feuers mitgeteilt wurde. Als ich gegen 18 Uhr im Büro eintraf, waren die Löscharbeiten bereits beendet und die Feuerwehr war weg und der Brandherd, zbw. die verbrannten Sachen lagen draußen vor der Tür. Diese Sachen habe ich, nachdem mir die Polizei auf Nachfrage mitteilte das von meiner Seite aus nichts mehr benötigt wird, mittlerweile entsorgt weil dort noch zum Teil leserliche aber angebrannte Kundenunterlagen mit im Plastik eingeschmolzen waren.  Lediglich eine Polizeistreife die auf mich gewartet hat war noch anwesend. Der Sachschaden ist nicht so hoch, das Feuer wurde frühzeitig erkannt und Personen kamen nicht zu schaden.  Der Polizist nahm meine Personalien auf und fragte wie das passiert sein könnte, weil keine Elektrogeräte im Raum kaputt waren. Er stellte eine Vermutung auf, bzw. fragte vorsichtig nach ob es eventuell duch eine heruntergefallene Zigarette passiert sein könnte. Ich bin zwar Raucher, konnte dies aber strickt verneinen, weil ich an diesem Tag keinen Kunden im Büro hatte der rauchte und mein Zigarettenvorrat Stunden vorher bereits aufgebraucht war.   Wie das ganze letztendlich passiert ist, kann ich mir nicht erklären, sondern auch nur eine Vermutung äußern. Ich denke das entweder die in der Mülltonne gelegene Raumspraydose, oder evtl. alte Batterien die im Müll lagen das ganze verursacht haben, anders kann es fast nicht sein. Sonst hatte auch keiner Zugang zum Büro, so dass ich ein fremdes zündeln eigentlich ausschließen kann.  Nun bekam ich heute einen Anruf von der örtlichen Polizeidienststelle mit der Bitte im laufe dieser Woche noch dort vorstellig zu werden um einen Aussage abzugeben. Der Polizist sagte zu mir das jetzt eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftunung in die Wege geleitet wird und der Staatsanwalt dann wohl gegen mich ermittelt. Vorzuwerfen habe ich mir nichts, aber mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, schließlich möchte ich auch nicht das mir etwas unterstellt wird. In meinem Job kann ich es mir nicht leisten als Vorbestraft zu gelten.  Das einzige was ich davon habe, ist das ich die ganzen Originalunterlagen die verbrannt sind wieder neu beschaffen muss, was nicht wenige waren, aber sehr viel arbeit bedeutet. Da mein Büroinhalt ducht die Geschäftsversicherung bei Feuer nicht abgedeckt ist, muss ich die kaputten Sachen selbst neu kaufen.   Warum soll hier die Staatsanwaltschaft ermitteln?Können sie mir mitteilen was hier schlimmstenfalls passieren kann ?  

Antwort: Geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage.   Abs. 1. Ermittlungsverfahren Die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft haben einen Verfolgungszwang, wenn der so genannte Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Abs. 500.h. dann sie sind verpflichtet ein Ermittlungsverfahren einleiten (vgl. §§a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/152.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz">152/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 StPO: Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung">160 StPO/a> ). Das soll verhindern, dass die Verfolgungsbehörden sich willkürlich aussuchen können, welchen Sachverhalt sie untersuchen und welchen nicht. Jeder Verdacht soll ausermittelt werden.  Der Anfangsverdacht ist ein Verdacht geringster Stufe. Er muss nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Bei Bränden ist ein Ermittlungsverfahren daher eher die Regel, da die Brandursache ohne Ermittlungen meist unbekannt ist.  Wenn sich nach den Ermittlungen keine Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben, wird das Ermittlungsverfahren ohne Konsequenzen eingestellt.  Abs. 2. Fahrlässige Brandstiftung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/306d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306d StGB: Fahrlässige Brandstiftung">§306d StGB/a> ) Voraussetzungen einer Bestrafung ist, dass Ihnen fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird und der Brand durch dieses Verhalten verursacht worden ist. Dabei geht es um eine Sorgfaltswidrigkeit irgendeiner Art. Typische Beispiele sind: Kerzen brennen lassen, elektrische Geräte manipulieren, sorgfaltswidriger Umgang mit Zigaretten usw.. Ein solches Verhalten muss Ihnen zu einer Strafbarkeit aber nachgewiesen werden. Falls die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren einer Straftat überzeugt sein sollte, kann Sie das Verfahren gegen Geldbuße einstellen, einen Strafbefehl erwirken oder Anklage erheben. Im Falle einer Verurteilung beträgt der Strafrahmen der fahrlässigen Brandstiftung Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen bis zu drei Jahren. Die konkrete Strafe hängt von dem Umständen ab, etwa wie gefährlich der Brand war oder ob die Verursachung eher leichtsinnig oder aber kaum vorhersehbar war. Ohne den Fall im Einzelnen beurteilen zu können, vermute ich aber an, dass schlimmstenfalls eine Geldstrafe verhängt wird.  Abs. 3. Vorgehensweise Sie sind nicht verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen und Angaben zur Sache zu machen. Es ist in der Regel auch angezeigt, dies nicht zu tun, ohne dass ein Verteidiger zuvor Akteneinsicht genommen hat. Denn häufig werden z.B. Sachverhalte geliefert, die den Verfolgungsbehörden noch gar nicht bekannt waren und erst noch auf andere Weise nachgewiesen werden müssten.  Am besten natürlich: Beauftragen Sie einen Verteidiger.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.  Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt Rechtsanwalt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  ********************************** Hinweis: Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 306d