Frage: Ich habe bei Ebay eine Serie ersteigert. Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Serie illegal aus dem Netz heruntergeladen und gebrannt wurde. Meine Frage: Ist der Besitz und Gebrauch (also die Wiedergabe der DVD) legal für mich? Besonders im Hinblick auf das neue Urteil des europäischen Gerichtshofes: 'Denn das Anschauen von Filmen, die unerlaubt ins Netz geladen wurden, stellt nun eine Urheberrechtsverletzung dar'. Dieses Urteil bezieht sich allerdings auf das Streamen von Filmen. Lässt sich das auch auf das Anschauen von heruntergeladeten und gebrannten Filmen übertragen?   Einsatz editiert am 14.10.2017 10:47:53

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst zum Urteil des EuGH:   hier war es so, dass jemand eine extra zum illegalen Streamen gedachte Multimediabox auf den Markt bringen wollte. Dennoch ist das EUGH -Urteil verallgemeinerabr. Aber eben nur auf für die Fälle in denen illegal ins Netz gestellte Werke gestreamt, also ohne diese herunterzuladen, angeschaut werden. Diese Verallgemeinerung wird mit den Urteilsgründen begründet, denn darin heißt es, dass bereits das anschauen offensichtlich oder bewusst illegaler Streamware eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Es ist also stets die Kenntnis beim Streamen von illegalen Inhalten nachzuweisen. Dies war im vorliegenden Fall nicht schwer, da die angebotenen Multimedia- BOx gerade dafür geschaffen wurde.    Allerdings ändert diese Urteils nichts, an Kopien auf festen Datenträgern.   Da verschiedene Straftatbestände in Betracht kommen, möchte ich  diese einzeln durchgehen. Ich darf vorwegnehmen, dass keine einschlägig ist.   1. MarkenG  Hier gibt es in den §§ 143, 143 a, 144, 145 Marken G Straf- und Bußgeldvorschriften. Das Markengesetz ist jedoch nicht einschlägig, da sie nicht im Geschäftsverkehr gehandelt haben. Eine Strafbarkeit scheitert schon hieran.   2. Urheberrechtsgesetz Hier ist zunächst nicht der Besitz, sondern lediglich die Vervielfältigung und Verbreitung jenseits der Privatkopie strafbar ( a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke">§ 106 UrhG/a> ).   Strafbar ist also die Anfertigung und Weitergabe von 'Raubkopien'. Eine Privatkopie, ist die exakt einmalige Kopie des selbst besessenen Originals ( vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch">§ 53 UrhG/a> ). Sie muss gelöscht werden, wenn das Original weitergegeben wird, sonst macht der Weitergebene sich strafbar, da seine Kopie ihre Eigenschaft als Privatkopie verliert. Auch weitergegeben darf die Kopie nicht (a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch">§ 53 Abs. 6 UrhG/a> ). Hier hat also   Nun haben sie unglücklicherweise eine Kopie erworben. Diese kann durch den Erwerbsvorgang nicht als Privatkopie ( a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch">§ 53 Abs. 6 UrhG/a> ) nicht als Privatkopie gelten.   Dennoch stellt a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke">§ 106 UrhG/a>  nur die Vervielfältigung und Weitergabe bzw- öffentliche Wiedergabe unter Strafe. Ein Besitz und Erwerb fallen gerade nicht unter diese Norm.  Auch das bloße Ansehen der Raubkopie wird gerade nicht erfasst. Somit sind sie nach dem UrhG nicht strafbar, da sie die Abs. 1005- Reihe nur erworben haben und ansehen.   Aber Achtung ändern kann sich dies , sobald sie selbst Kopien der Raubkopie anfertigen oder diese öffentlich wiedergeben oder weitergeben. Dann kann es zu einer Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke">§ 106 UrhG/a>  kommen. Auch bei der Kopie der Raubkopie zu privaten Zwecken ( Z.B: als Sicherung auf eine Festplatte oder weitere Abs. 1005) ist eine Strafbarkeit gegeben. Denn dadurch das von Anfang an eine Raubkopie vorlag, können sie sich nicht auf a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch">§ 53 UrhG/a>  (Privatkopie unter Eigentum am Original) berufen.  Ob dann eine Strafbarkeit tatsächlich anzunehmen ist, hängt stets davon ab, ob der Erwerber erkennen musste, das es sich um eine Raubkopie handelt, denn zur Verwirklichung des Tatbestandes nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke">§ 106 UrhG/a>  gehört auch der Vorsatz, eine illegale Kopie zu schaffen oder zu nutzen.   3. Strafgesetzbuch  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 StGB: Hehlerei">§ 259 StGB/a> ( Hehlerei) stellt den Erwerb oder die Absatzhilfe von Gütern, die aus einer gegen fremdes Vermögen gerichteten Tat eines Dritten stammen, unter Strafe. Zum einen ist also erforderlich, dass der Verkäufer hier die an sie veräußerten Kopie bereits aus einer Straftat (z.B. Schaffen einer Raubkopie ) erlangt hat, zum anderen ist zu fordern, dass sie zum Zeitpunkt des Erwerbs Kenntnis ( Vorsatz) davon hatten, dass es sich bei den erworbenen Filmen um illegale Kopien handelt. Nach ihrer Schilderung haben sie dies erst später, bei genauerer Prüfung, herausgefunden, so dass sie genau nicht die Kenntnis oder Absicht hatten eine Raubkopie zu kaufen. Damit scheitert eine Strafbarkeit von Ihnen aus a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 StGB: Hehlerei">§ 259 StGB/a>  am Vorsatz.   Fazit: Nach derzeitiger Rechtslage sind sie auch im Hinblick auf das Urteil des EUGH vom 26.04.2017 nicht strafbar, wenn sie die Abs. 1005-Reihe nur besitzen und anschauen, da sie die Raubkopie weder selbst gefertigt haben, noch im Zeitpunkt des Erwerbs die Kenntnis vorlag, dass es sich um eine nicht legale Kopie handelt.                       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259