Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte gern eine Webseite erstellen, auf der ich über diverse Themen bzgl. Online-Sportwetten berichte.   Tipps und Tricks, Analysen, Wetten, Erklärung versch. Begrifflichkeiten usw.  Natürlich würde ich auch gern noch ein paar € mit dieser Webseite verdienen.  Im Bereich Online-Sportwetten geschieht dies durch Setzen von Affiliate Links oder Bannern, welche den potentiellen Kunden auf die Homepage des Buchmachers weiterleiten. Es gibt ein Modell, bei dem ich für jeden einzahlenden Kunden einen bestimmtem Betrag erhalte. Bei einem weiteren Modell werde ich prozentual an den Gewinnen des Buchmachers durch den Kunden beteiligt.  Meine Frage jedoch ist:  Darf ich auf einer Homepage mit deutschem Impressum für internationale Online-Sportwettenanbieter werben (in Form von Affiliate-Links oder Bannern)? z.B. bet365.com, tipico.de   Falls nein, ist es erlaubt, für Buchmacher mit deutscher Lizenz zu werben? Manche Buchmacher haben aktuell z.B. nur in Schleswig-Holstein eine Lizenz. Darf ich für diese, mit Impressum meiner Seite in Baden-Württemberg, Werbung betreiben?  Es gibt diverse deutschsprachige Seiten über Sportwetten, die viele Links und Banner von allen möglichen Anbietern vorweisen. Viele haben ein deutsches Impressum, manche haben den Sitz in Belize, Malta o.ä. und andere wiederum besitzen gar kein Impressum und haben wohl auch den 'whois' Eintrag der Seite versteckt. Da sich alle Seiten seit vielen Jahren halten können, frage ich mich, in wie weit der Markt hier rechtlich reguliert ist oder wie so oft, wenn es um Sportwetten geht, es sich um eine 'Grauzone' handelt.  Können Sie mir bitte mitteilen, in wie weit ich aus Deutschland befugt bin, für Online-Sportwettenanbieter auf meiner eigenen, gewerblichen Homepage zu werben und durch Affiliate Tätigkeiten Geld zu verdienen?   Liebe Grüße    Einsatz editiert am 30.11.2014 23:34:23

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet u.a. das Veranstalten, Vermitteln und die Werbung für Glücksspiel im Internet, vgl. § 5 Abs. 3 GlüStV. Die Werbung für Sportwetten kann daher neben zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen vgl. z.B. OLG Hamburg, 05.06.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2074/01" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 74/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 74/01/a> ) auch eine Strafbarkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 Abs. 4 StGB/a>  begründen.   Ende 2011 stimmten alle Bundesländer außer Schleswig Holstein dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag zu. Der Schleswig-Holsteinische Landtag verabschiedete demgegenüber ein Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (LGlücksspielG-SH), welches Konzessionen unter anderem für private Anbieter von Online-Casinos ausdrücklich vorsah (§§ 19,20 LGlücksspielG-SH). Diese Ausnahmeregelung existierte aber nur 14 Monate, nach dem Regierungswechsel stimmte auch Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag zu. In diesem kurzen Zeitraum vergab das Schleswig-Holsteinische Innenministerium allerdings entsprechende Lizenzen, die teilweise auch jetzt noch wirksam sind. Dies ändert aber nichts daran, dass eine bundesweite Werbung im Internet auch für diese, nur für das Land Schleswig-Holstein lizenzierte Buchmacher/Wettbüros gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen würde.    Mittlerweile hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH, 12.06.2014 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 100-156/13" target="_blank" class="djo_link" title="EuGH, 12.06.2014 - Abs. 100-156/13: Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere...">Abs. 100-156/13/a> ) nach Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24. Januar 2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20171/10" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 1 ZR 171/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 1 ZR 171/10/a> ) das Werbeverbot im Glückspielstaatsvertrag für grundsätzlich zulässig erachtet. Es besteht daher ein großes Risiko, für eine Werbung im Internet für nicht deutschlandweit lizenzierte Sportwettenanbieter von Mitbewerbern abgemahnt zu werden und/oder staatsanwaltliche Ermittlungen auszulösen, sodass nach momentaner Rechtslage hiervon dringend abzuraten ist.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284