Frage: Ich wurde am 15.05.09 wg. Verstoß geg das BTMG zu einer Freiheitsstrafe von 1Jahr+10 Monaten verurteilt, auf Bewährung, Bewährungszeit=3 Jahre. Eine damit verbundene Geldstrafe habe ich voll bezahlt. Nun wurde ich leider  in der Bewährungszeit erneut straffällig, allerdings nicht besonders gravierend: Ich wurde beim Schwarzfahren ohne Fahrerlaubnis erwischt, 2x. Leider wurde auch Cannabis und Amphetamin nachgewiesen,  aber in geringer Konzentration. Für diese Vergehen wurde ich am 15.12.10 zu einer Geldstrafe von 2400.- verurteilt. Bei der Verhandlung habe ich den Befund eines Labors vorgelegt, der belegt, dass ich kein Cannabis oder Amphetamin mehr nehme. Auch habe ich die Geldstrafe inzwischen bezahlt. Nun erhalte ich letzten Samstag ein Schreiben von einem anderen Richter des Amtsgerichts, als der, der mich am 15.12.10 verurteilt hat, dieser weist mich darauf hin, dass ich ja Bewährung habe und in der Bewährungszeit erneut straffällig wurde.Das Gericht würde erwägen, meine Bewährungszeit um ein weiteres Jahr zu verlängern und mir als weitere Weisung 'Drogentests in angemessener Art und angemessenem Umfang' aufzuerlegen! Was bedeutet 'angemessen' und vor allem, angenommen, ich würde positiv getestet, kann das zum Widerruf der Bewährung führen?  Der Konsum von BTM ist doch im Regelfall keine Straftat.  Das Urteil vom 15.12.10 war doch schon längst rechtskräftig und ich habe auch die Strafe bezahlt. Wie würde das Gericht diese weitere Weisung vorr. umsetzen, müsste ich dann 1x pro Monat zur Urinkontrolle? Ich habe einen pflegebedürftigen Vater, der die Pflegestufe II hat, dieser ist auf mich als einzigen vorhandenen Angehörigen definitiv angewiesen,  würde man mich inhaftieren, straft man meinen Vater dadurch auch. Zudem bin ich zurzeit ohne Einkommen und eine Analyse kostet ca. 90-100.-  Außerdem habe ich momentan soviel Stress, dass ich schon ab und zu mal wieder Amphetamin genommen habe, Cannabis habe ich nach wie vor aufgegeben.  Ich habe die Gelegenheit,  innerhalb von 2 Wochen zu der Verlängerungsabsicht und den vorgesehenen Drogentests eine Stellungnahme abzugeben.  Hat das überhaupt Sinn und wenn ja, wie soll ich am besten argumentieren? Muss ich mich nach einem rechtskräftigen Urteil überhaupt noch mit weiteren Konsequenzen abfinden. Ich bin schließlich auch kein Jugendlicher mehr! Habe ich die Chance, diese Maßnahmnen abzuwenden, bzw. falls nicht, würde eine positive Analyse genügen, um mir die Bewährung zu widerrufen? Das ist doch unverhältnismäßig! Vielen Dank für Ihre Antwort!! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich Ihnen wie folgt:  1. Die Strafaussetzung zur Bewährung ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 StGB: Strafaussetzung">§§ 56ff. StGB/a>  (Strafgesetzbuch) geregelt. Danach kann die Strafaussetzung zur Bewährung u.a. widerrufen werden, wenn Sie in der Bewährungszeit erneut Straftaten begehen oder gegen Weisungen oder Auflagen gröblich oder beharrlich verstoßen.  Alternativ können Ihnen in diesen Fällen weitere Bewährungsauflagen (nachträglich) erteilt werden.  2. Vorliegend begingen Sie in Ihrer Bewährungszeit nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erneut zwei Straftaten. Sie wurden wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen verurteilt. Außerdem wurde im Rahmen der Verkehrskontrollen in Ihrem Blut Abbauprodukte von Amphetamin und Cannabis festgestellt.   Aus diesem Grunde erscheint mir die seitens des Gerichts angedachte Verlängerung der Bewährungszeit als durchaus nachvollziehbar. Gleiches gilt für die Drogentests. Denn offenbar ließen Sie sich Ihre vorausgegangene Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht ausreichend zur Warnung gereichen und konsumierten weiterhin Cannabis und Amphetamin.  Diesbezüglich sollten Sie insbesondere beachten, dass bereits an dieser Stelle der Widerruf der Bewährung möglich wäre.   3. Die Anordnung der Drogenscreenings können Sie möglicherweise durch die Vorlage der Abstinenznachweise aus der mündlichen Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2010 abwenden. Hier sollten Sie außerdem auf Ihre momentane, missliche finanzielle Situation hinweisen. Sollten die Drogenscreenings tatsächlich angeordnet werden, haben Sie abhängig vom zuständigen Richter mit einem bis vier Drogentests pro Halbjahr zu rechnen. Diese müssten Sie jeweils nach Aufforderung zur Abgabe binnen einer kurzen Frist (24 Stdn.) erbringen.  4. Bitte beachten Sie, dass Ihnen die Bewährungsstrafe widerrufen werden kann, wenn die Drogentests positiv ausfallen und Ihnen der Konsum von Betäubungsmitteln nachzuweisen ist. Ich empfehle Ihnen dringend, sich künftig an jeglichen Drogen fernzuhalten, um eine Vollzugsstrafe zu vermeiden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlos Nachfragefunktion ebenso wie für eine weitere Wahrnehmung Ihrer Verteidigung gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Kämpf Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 56