Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben im Oktober für unsere GmbH Insolvenz anmelden müssen. Um in der Gründungsphase einen Kontokorrent von unserer Bank eingeräumt zu bekommen, haben wir im Jahr 2015 eine Risiko Lebens- und Rentenversicherung abgeschlossen und diese an die Bank verpfändet/abgetreten. Laut den Versicherungsunterlagen wird die Verpfändung/Abtretung erst bei Ableben des Versicherungsnehmers wirksam.   Die Beiträge für die Risiko Lebens- und Rentenversicherung (je eine Risiko Lebens- und Rentenversicherung je Gründer) haben wir von unserem privaten Konto beglichen. Nun da die GmbH insolvent ist, möchten wir die Zahlung der Lebens- und Rentenversicherung einstellen.   Die Beitragszahlungs-Thematik hat für uns eine große Brisanz, da die Beitragszahlungen aus den privaten Mitteln nicht mehr bestritten werden können und wir nicht privat für das Unternehmen haften.   Daher ergeben sich für uns folgende Fragen:  1.Ist es möglich die Zahlungen einzustellen? 2.Was genau müssten wir hier beachten?  3.Wie wäre das beste Vorgehen?  4.Machen wir uns vielleicht strafbar, wenn wir die Zahlung einstellen, da die Versicherung mit dem Kontokorrentkredit des Unternehmens zusammenhängt? 5.Ist es sogar möglich die Versicherungen zu kündigen?  Vielen Dank.   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die von Ihnen gestellten Fragen hängen sehr eng miteinander zusammen, weshalb ich Ihnen eine umfassende Antwort ohne Untergliederung geben möchte.  Generell gilt, dass Sie als Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen können, beitragsfrei stellen können oder verkaufen können. Problematisch ist aber natürlich die Sicherung der Bank. Das Vereiteln von Sicherungen (wertlos machen) durch den Sicherungsgeber (Sie) fällt ggf. unter a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a> , wäre also strafbar. Der Straftatbestand ist recht weit gefasst. Unter der dort genannten drohenden Zwangsvollstreckung sammelt die Rechtsprechung auch Fälle wie den Ihren, wo dem Schuldner (Ihnen) klar sein dürfte, dass der Gläubiger (die Bank) bald mit einer Forderung auf Sie persönlich zukommen wird.   Es kommt bei Ihrem wesentlch darauf an, was Sie damals mit der Bank in einer Sicherungsabrede vereinbart haben. Nicht wesentlich ist hingegen die Einordnung der Versicherung selbst. Typisch für Risiko-Versicherungen ist eben, dass der Anspruch auf Auszahlung erst mit dem Tod der versicherten Person fällig und damit, auch nur sicherungshalber, abtretbar wird.   Sie müssen daher prüfen, ob in Ihrer Vereinbarung mit der Bank drinsteht, dass der Versicherungsvertrag auch nach Eintritt des Sicherungsfalls aber vor Ihrem Ableben aufrecht zu erhalten ist. Selbst wenn es nicht drinsteht, kann man über eine Auslegung des Vertragstextes dahin kommen. Sinn und Zweck solcher Abreden über Risikoversicherungen ist die sicherung der Bank gegen den Verlust einer persönlich haftenden Person.   Die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Bank sind darüber hinaus getrennt von der GmbH zu betrachten. Wenn Sie also selbst für die Verbindlichkeiten aus dem Kontokorrentkredit der GmbH haften (siehe Sicherungsvertrag/Kreditvertrag), dann müssen Sie die Versicherung erhalten, obwohl die GmbH insolvent ist.  Als Handlungsempfehlung kann ich Ihnen nur raten, den Fall und die Unterlagen im Detail von einem Rechtsanwalt, vor Ort oder durch mich, prüfen zu lassen. Und dann eine Gespräch mit der Bank zu führen, wie vorzugehen ist. Zur weitergehenden beratung rate ich, da dann Gespräche mit der Bank nicht auf Vermutungsbasis zu führen sind. Es kann vielmehr eine fundierte Strategie erarbeitet werden und Ihr Ziel der Befreiung von den Verbindlichkeiten und laufenden Kosten wird möglicherweise erreicht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 288