Frage: Der im Ausland lebende Vater meines Schwerbehinderten Sohnes leistet eine Unterhaltszahlung 450,-- EUr, die bei der Scheidung vereibart wurden.  Mein Sohn ist 27 Jahre und lebt in einer Einrichtung für Schwerstbehinderte. ER erhält Eingliederungshilfe, aber kein Hilfe zum Lebensunterhalt, da ich als Mutter mit dem Geld, das der Vater bezahlt (450,-- Eur) für den Sohn selber aufkomme.  Kann das Sozialamt den vollen Betrag von 450,-- EUR verlangen oder gilt ebenfalls a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 StGB: Landesverrat">§ 94 Abs. 2 StGB/a> .   Für ihre Auskunft wäre ich sehr dankbar  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Kann das Sozialamt den vollen Betrag von 450,-- EUR verlangen oder gilt ebenfalls a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 StGB: Landesverrat">§ 94 Abs. 2 StGB/a> .'   Nach Ihrer Schilderung gilt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94/a>  Abs. 2 S. 1 Alternative 1 SGB Abs. 12.   Nach dem GrundS. der Pauschalabgeltung in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs. 2 S. 1 SGB Abs. 12/a>  wird der Übergang des bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs der Höhe nach begrenzt, wenn eine Unterhaltspflicht gegenüber behinderten oder pflegebedürftigen Volljährigen vorliegt.   Dieser Privilegierung liegt der Schutzgedanke zugrunde, dass die wegen der Behinderung ihres erwachsenen Kindes ohnehin schwer getroffenen Eltern nicht auch noch mit hohen Pflegekosten belastet werden sollten.    Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94