Frage: Also ich musste in 2006 eine EV abgeben.Nun erhielt ich Post von der Kripo mit einer Vorladung, ich hätte falsche Angaben in der EV gemacht.Als ich anrief sagte man mir ich hätte ein Konto nicht angegeben.Da ich davon ausging das nur Guthaben anzugeben ist lies ich es frei, zu der Zeit erhielt ich nur Arbeitslosengeld es ging also nur unpfändbares Einkommen ein. Soll ich nun der Ladung folgen und was soll ich zu Protokoll geben? Was erwartet mich nun?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt.  Im Falle einer eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/807.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 807 ZPO: Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch">§ 807 Abs.3 ZPO/a>  alle Angaben RICHTIG und VOLLSTÄNDIG zu machen.  Sie haben allerdings ein Konto verschwiegen, auf das Arbeitslosengeld gezahlt wurde.  Meines Erachtens sollten Sie nicht zum Vernehmungstermin gehen.   Sagen Sie den Termin der Höflichkeit halber telefonisch ab und erklären Sie, dass eventuell eine Einlassung durch einen Anwalt erfolgen wird.  Sie sollten also einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort aufsuchen. Der Kollege vor Ort kann dann Akteneinsicht für Sie nehmen und dann alles weitere mit Ihnen besprechen. Eine Einlassung sollte ohne Akteneinsicht nicht erfolgen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.   Mit freundlichen Grüßen   Tanja Stiller Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156