Frage: Der 18 jährige stellte in der Nacht das Fahrzeug vor einem Haus ab. Als er nach kurzer Zeit wieder aus dem Haus kam um nach Hause zu fahren, stand das Auto auf der anderen Straßenseite an einer Mauer etwa 10m die Straße runter. Es hatte sich unbemerkt, nach dem Abstellen, in Bewegung gesetzt. An der Mauer und an dem Auto entstanden erhebliche Schäden. Anstatt den Schaden entsprechend zu melden, fuhr er leider einfach nach Hause. Am Morgen stand die Polizei vor der Tür. Er hat die Tat sofort zugegeben und der Führerschein wurde sichergestellt. Alkohol hatte er nicht getrunken.  Das Auto war nicht sein eigenes, sondern das von einem Freund.   1. Mit welcher Strafe ist nun zu rechnen? Er wurde vor einer Woche mit 22km/h zu schnell in einer 30er Zone Innerorts geblitzt.  2. Wer trägt die Kosten für die Reparatur der Mauer bei Fahrerflucht?  3. Wer zahlt, wenn er nicht bezahlen kann, da er sich noch in der Ausbildung befindet?  Für die Beantwortung der Fragen möchte ich mich im Voraus bedanken.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   1.  Bei einer Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a> , unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,  ist grundsätzlich mit einer Geldstrafe von 20-40 Tagessätzen zu rechnen. Die Höhe des Tagessatze bestimmt sich nach dem Einkommen welches durch 30 zu teilen ist. Die Mindesthöhe beträgt 5 EUR. Wichtiger erscheinen dabei die Folgen für die Fahrerlaubnis. Soweit der Schaden unter 1500 EUR beträgt, ist mit einem Fahrverbot von 1-3 Monaten zu rechnen. Sollte der Schaden über 1500 EUR betragen steht die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum. Die Ordnungswidrigkeit einer Geschwindigkeitsübertretung spielt bei der Straftat des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  grundsätzlich keine Rolle. Beachten Sie bitte, dass die von mir angegeben Werte nur Richtlinen und Erfahrungswerte darstellen. Es kann sich im Einzelfall bei der Strafzumessung eine Verschiebung nach oben oder unten ergeben.  2. und 3.  Die Kosten tragen grundsätzlich der Halter des Fahrzeugs und der Fahrer.  Hinsichtlich der Reparaturkosten wird die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs einspringen und den Schaden im Aussenverhältnis regulieren, a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 VVG: Direktanspruch">§ 115 VVG/a> .   ABER:  Gemäß § 7 Abs. 1 Abs. 2 S. 3 AKB ist der Versicherungsnehmer oder der Faher des Fahrzeugs nach Eintritt des Versicherungsfalls verpflichtet, zur Aufklärung des Tatbestandes beizutragen. Wer sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, verletzt im Regelfall diese Obliegenheit.  Da dies vorsätzlich geschieht, ist der Versicherer gegenüber seinem Versicherungsnehmer gem. § 7 Abs. 5 Abs. 1 AKB eingeschränkt leistungsfrei. Nach § 7 Abs. 5 Abs. 3 AKB wird die Leistungsfreiheit von den meisten Versicherern im Einklang mit der gesetzlichen Maximallösung auf 2.500 EUR (§ 6 Abs. 1 KfzPflVV) und bei besonders schwerwiegendem Verschulden (z.B. Vorsatztat) auf 5.000 EUR (§ 6 Abs. 3 KfzPflVV) beschränkt.  Das bedeutet, die Versicherung wird den Schaden an der Mauer zwar gegenüber dem Eigentümer zwar regulieren, dann jedoch bei dem Fahrer Regress nehmen, d.h. einen Betrag bis zu 5.000 EUR zurückfordern.  Soweit der Fahrer zahlungsunfähig ist, wird die Versicherung sich den Anspruch titulieren lassen, also ein Mahnverfahren einleiten und den gezahlten Schaden (ratenweise) vom Fahrer zurückholen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142