Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Sohn geht in der 4.Klasse, nun ist es so das seine Lehrerin oft Handgreiflich wird. Vor ca. 5 Wochen war es mal wieder so das die Lehrerin meinen Sohn mit der Flachen Hand auf den Kopf geschlagen hat. da es wie gesagt oft vorkommt das die Lehrerin Handgreiflich wird haben wir sehr viel geduld gezeigt und nie was dagegen unternommen.  Das es zum wiederholten mal vorkam haben wir (ich und meine Frau) uns nach langem hin und her und nach einige gescheiterte versuche mit der Lehrerin vernünftig zu sprechen uns entschlossen eine Anzeige wegen Körperverletzung zu erstatten. (dabei haben wir nur auf eine Entschuldigung und eine zusage das es nicht wieder vorkommt gewartet)  Nun (wir haben es auch nicht anders erwartet) ist die Anzeige von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Begründung war/ist, das es nur ein Tippen auf dem Kopf war und kein schlag. Des Weiteren haben zwei Mitschüler bei der Polizei zu Protokoll gegeben sie hätten es auch als Tippen empfunden und nicht als schlag. Dazu will ich sagen das die Lehrerin auch ausgesagt hat 'es war ein Tipp auf dem Kopf da mein Sohn angeblich den Schulunterricht gestört hätte.   Meine Frage ist nun. Aufgrund der Aussagen der Mitschüler kann ich nicht beweisen das es ein schlag war, es steht aber fest das es mindestens ein Tip war. 'DARF EINE LEHRERIN IM FORM EINES TIPS AUF DEM KOPF HADGREIFLICH WERDEN ? IST DAS TIPEN AUF DEM KOPF ERLAUBT ? und 'WIESSO DARF DIE LEHRERIN IHRE KLASSE IN DER ZEIT WO ERMITTELT WIRD WEITER UNTERRICHTEN?(hier bestand doch eindeutig verdunklungsgefahr)  Mit dem weiter Unterrichten Frage ich deswegen weil mein Sohn nachdem die Anzeige eingegangen ist sofort in der Parallelklasse verschoben worden ist. Seine alten Schulkameraden, in dem fall von seiner vorherigen Klasse haben meinen Sohn in der Schulpausen des öfteren angesprochen wieso seine Mutter so eine Anzeige gemacht hat obwohl es nur ein Tip auf dem Kopf gewesen ist.  Ich denke das es sich daraus erkennen lässt das die Lehrerin mit der Klasse darüber geredet hat. Ist es nicht so das in den Fall die von uns Beschuldigte Lehrerin Zugang und Einfluss auf die Zeugen hatte? Kann das Rechtens sein?  Da ich alles nicht so lassen will würde ich gerne, was den ganzen sachverhalt betrifft eine Dienstaufsichtsbeschwerde dazu einreichen. Ich habe so etwas nie gamacht und würde es gerne über einen Anwalt machen lassen. (die Dienstaufsichtsbeschwerde zahle ich natürlich extra)         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.  Nach den von von Ihnen gemachten Angaben hat es eine 'Handgreiflichkeit' von Seiten der Lehrerin gegenüber Ihrem Sohn gegeben. Es ist hierbei unerheblich, ob dies als 'tippen' oder als Schlag zu bezeichnen ist. Relevant ist in diesem Fall einzig und allein, wie Ihr Sohn die 'Handgreiflichkeit' empfunden hat. Der Tatbestand der Körperverletzung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§ 223 StGB/a> ) ist dann erfüllt, wenn jemand am Körper verletzt oder an der Gesundheit beschädigt wird. Der Begriff der Körperverletzung wird definiert als 'Jede üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt'. Zur Bewertung ist hier auf den 'Empfängerhorizont' abzustellen. Nochmals, es kommt einzig und allein darauf an, wie es Ihr 10-jähriger (!) Sohn empfunden hat.  Im Übrigen wird dies auch durch die Zeugen bestätigt, auch wenn diese die 'Handgreiflichkeit' nur als 'tippen' empfunden haben. Ggf. wäre hier noch an eine Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu denken.  Insbesondere ist hier auch auf die hohe Verantwortung der Lehrer ggü. Ihren Schutzbefohlenen hinzuweisen. Jegliche körperliche Züchtigung ist untersagt.  Dass die Lehrerin mit den Mitschülern (Zeugen) über den Vorfall gesprochen hat, ist einerseits im Rahmen der 'schulischen Auseinandersetzung mit Problemfällen' nachvollziehbar, könnte aber andererseits eine 'Manipulation' darstellen. Eine sofortige Suspendierung bzw. Versetzung ist jedoch im Hinblick auf ein laufendes Ermittlungsverfahren unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht automatisch angezeigt.    Dass die Staatsanwaltschaft, aus welchen Gründen auch immer (z.B. Geringfügigkeit) eingestellt hat, hindert Sie nicht daran, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Grundsätzlich wäre der erset Weg, sich hier mit der Schulleitung ins Vernehmen zu setzen. Da anhand Ihrer Schilderung von dieser Seite bisher nichts unternommen wurde, empfielt sich der von Ihnen angedachte Weg einer Dienstaufsichtsbeschwerde zum zuständigen Schulamt.   Sie sollten sich auch hier nicht davon abschrecken lassen, dass Ihr Sohn weiterhin die betreffende Schule besucht. Auch in dieser Frage kann ggf. mit dem zuständigen Schulamt eine Lösung gefunden werden.  Warum keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen ergriffen wurden, lässt sich diesseits nicht nachvollziehen. Eine Reaktion der Schulleitung Ihnen gegenüber mit entsprechender Stellungnahme dahingehend, wie mit der Verhaltensweise der Lehrerin weiterhin umgegangen werden soll, wäre auf jeden Fall erforderlich und angemessen gewesen.    Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für Ergänzungen sowie ggf. für die weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Gerne können Sie mir auch den Einstellungsbeschluss ergänzend an mein Büro unter o.g. Faxnummer übermitteln.  Mit freundlichen Grüßen   Marc N. Wandt Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 223