Frage: Hallo das Geld von meinen jetzt Ehemann geht seit geraumer Zeit auf mein Konto. Da er kein Konto bekommt auch kein P-Konto und da er keine Insolvenz anmelden kann wird ihm somit ein Konto verwehrt. Außerdem hat er schon ein P Konto gehabt das ihm gesperrt wurde da es nicht bezahlt wurde. Er ist hoch verschuldet diese Schulden stammen fast alle aus ehemaliger Selbständigkeit. Bis Dezember letztes Jahr hatte er auch eine Lohnpfändung die mit wechseln des Arbeitgebers bis heute noch nicht wieder gekommen ist. Also bekommt mein Mann seinen vollen Lohn. Momentane andere Pfändungen sind noch nicht bekannt es kommen aber immer wieder Briefe mit Zahlungsaufforderungen dehnen er meinst nicht nach geht.  Mache ich mich strafbar wenn ich ihm weiterhin mein Konto bei der Sparkasse zur Verfügung stelle? Oder ein neues Konto auf mein Namen bei einer anderen Bank mache und sein Lohn da drauf gehen lasse?

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Die a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§§ 288/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 289 StGB: Pfandkehr">289 StGB/a>  stellen im Prinzip  Handlungen unter Strafe, die den Pfandgläubiger oder den Gläubiger einer Zwangsvollstreckung schädigen/benachteiligen  können.   Was die b>Pfandkehr nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 289 StGB: Pfandkehr">§ 289 StGB/a>  /b>angeht, sollte es zu Strafbarkeit schon an einer „Wegnahme' mangeln.  Eine b>Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a> /b> setzt voraus, dass  der Täter Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln.  Das betrifft zunächst zwar nur den Schuldner.   Ob eine Beihilfe  durch Sie dazu strafbar wäre, ist durchaus umstritten, wenn Sie  Vereitelungshandlungen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a>  vornehmen würden.  Denn wenn  Ihr Mann als  Vollstreckungsschuldner b>selbst/b> keine Vereitelungshandlungen vornimmt, können Sie rechtsdogmatisch  keine strafbare Beihilfe begehen.  Fazit: Es kommt sehr auf die konkreten Umstände und die seitens der Staatswalschaft zu beweisenden Abläufe vor Ort an, wobei äußerstenfalls  die Tat  b>nur auf Antrag /b>verfolgt würde.  Ferner muss die Zwangsvollstreckung dem Täter 'drohen', nicht irgendwie im Raume stehen,  was mithin vor Ort auf die konkrete Situation ankäme.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 289, § 288