Frage: Beim Einkaufen in der Stadt bin ich einmal von einem dreiköpfigen zivilen Fahndungstrupp der Polizei überrascht worden. Kleinstadt ohne grosse Kriminalität. Ich hatte einen Ausweis dabei, und ich hatte noch nie eine Straftat begangen. Ohne mir irgendetwas vorzuwerfen, sind mir dann auf der Strasse Handschellen angelegt worden. Und ich bin in die Zelle der nächstgelegenen Polizeistation gebracht worden.  Dabei wurde ich dann immer mit 'Du' angeschrien. (35 Jahre alt). Und wenn ich die Fragen wahrheitsgemäss beantwortet habe, hiess es dann immer 'Red keinen Scheiss'. In der Zelle dann dasselbe Spiel. Alle 20 Minuten ist der Brecher von dem Fahndungstrupp in die Zelle gestürmt, und hat mich mit irgendwelchen Fragen angeschrien, deren Sinnhaftigkeit mir nicht erschloss. Wenn ich die Fragen dann wahrheitsgemäß beantwortet habe, hiess es dann wieder 'Red keinen Scheiss'.  Mir wurde aber weiterhin nichts vorgeworfen. Nach vier Stunden hatten die dann wohl ermittelt, dass meine Angaben alle stimmten, und ich durfte dann die Zelle verlassen. Der Kommissar hat mir dann auch den Grund für die Festnahme genannt: Sie hätten nicht damit gerechnet, dass ich ein ordentlicher Bürger wäre. Aber sonst wurde mir nichts vorgeworfen; noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit wie 'bei Rot über die  Ampel gehen'. Jetzt frage ich mich, wie weit die Rechte der Polizei gehen. Wann einem der Grund für eine solche Festnahme genannt werden muss, und ob eine solche Vorgehensweise so allgemein üblich ist.      

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach Ihrer Darstellung kann der Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB vorliegen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 239 Freiheitsberaubung (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. /blockquote>  Das verbringen in die Zelle ist unzweifalhaft ein Einsperren. Das ist von den Beamten auch gewollt.  Eine Festnahme ist natürlich auch immer einer Freiheitsberaubung. Erfolgt diese aber nach den gesetzlichen Vorschriften, ist diese Freiheitsberaubung gerechtfertigt.  Das ist sie dann, wenn diese nach § 127 StPO zulässig ist.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 127 Vorläufige Festnahme  (1) 1Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. 2Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.  (2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.  (3) 1Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. 2Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.  (4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend./blockquote>  Ob diese Rechtfertigung vorgelegen hat, kann seriös nur an Hand der Akte beurteilt werden. Sie sollten daher einen Anwalt beauftragen, der diese Einsicht vornimmt.  Ergibt sich keine Rechtfertigung, kann dieses Schadenersatz- und Schmerzengeldansprüche nach sich ziehen.  Angesichts Ihrer Darstellung sollten Sie durch einen Anwalt  Akteneinsicht nehmen lassen um den Sachverhalt aufzuklären und gegebenfalls auch Ansprüche geltend machen zu können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle

Relevante Paragraphen: § 239