Frage: Ich hab folgedes Problem, welches ich möglichst einfach darszustellen versuche.   Peter(mein WG-Mitbewohner) fährt mitte März mit meinem 49cm^3-Roller über öffentliche Straßen und wird von der Polizei angehalten.  Denn der Versicherungsschutz des Rollers ist seit dem 28.2. abgelaufen.      -Ich bin der Halter des Rollers. -Soweit ich weiß trage ich prinzipiell mit Schuld, da ich nicht verhindert habe -Peter hat seinen Führerschein (kl. B) seit ca. 1 Jahr (ist in der Probezeit), keine Vergehen. -Ich habe meinen Führerschein (kl. B)  seit ca. 3 Jahren, mein schlimmstes vergehen: Rote Ampel überfahren.  Jetzt sind wir beide nacheinander bei der Polizei vorgeladen.   1. Was passiert (bzw. könnte passieren) mir und ihm, wenn wir sagen wir sagen, ich bin zwar eingetragener halter, wir benutzen und    bezahlen aber den roller grundsätzlich zusammen und er hat ihn einfach gefahren ohne dran zu denken, dass der versicherungsschutz am 28.2. abgelaufen ist.  2. Was passiert wenn wir sagen, ich bin der halter und er hat ihn benutzt, ohne mich um erlaubnis zu fragen?   3. soweit ich weiß, muss Peter ein Aufbauseminar machen wenn er Punkte bekommt. lässt sich dass irgendwie verhindern, z.B. wenn man die Sachlage auf eine bestimmte Weise darstellt?    Eigentlich geht es darum die Strafe und Kosten(z.b. Aufbauseminar für Fahranfänger) insgesamt möglichst gering zu halten. Denn wir sind beide Studenten und haben kaum Geld. Wenn, um das zu erreichen, ein größerer Teil der Geldstrafe auf mich fällt, ist das auch nicht so schlimm, denn wie das mit den kompletten kosten ist, regeln wir untereinander schon.  Was natürlich nicht geht, wenn ich am ende irgendwie als vorbestaft gelte oder Fahrverbot bekomme.  Ich würde mich auf Antworten und auch welche Gesetze jeweils greifen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Strafrechtlich gesehen liegt hier ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/PflVG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 PflVG">§ 6/a>  Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) vor. Demnach macht sich derjenige strafbar, der ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder wer diesen Gebrauch gestattet. Sollte also Peter als Fahrer ermittelt werden, wird er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/PflVG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 PflVG">§ 6 PflVG/a>  (1. Alternative) bestraft. Ihm droht somit als Ersttäter eine Geldstrafe, zudem muss er mit 6 Punkten in Flensburg rechnen. Wenn Sie angeben, dass Peter den Roller benutzt hat, ohne an den fehlenden Versicherungsschutz zu denken, so läge für ihn eine fahrlässige Tatbegehung vor. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/PflVG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 PflVG">§ 6 Abs. 2 PflVG/a>  hat dies Auswirkungen auf die Höchststrafe und kann dazu führen, dass die Strafe an sich geringer ausfällt als bei vorsätzlicher Begehung.  Für Sie als Halter kommt a href="https://dejure.org/gesetze/PflVG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 PflVG">§ 6, 2. Alternative PflVG/a>  in Betracht, wenn Sie den Gebrauch geduldet haben. Sie würden also neben Peter bestraft werden und grundsätzlich mit der gleichen Strafe zu rechnen haben (incl. der 6 Punkte). Auch bei Ihnen kann eine Fahrlässigkeit angenommen werden, wenn Sie es nur fahrlässig versäumt haben, Peter am Gebrauch zu hindern. Aus diesem Grunde wird die Staatsanwaltschaft auch gegen Sie beide ermitteln.  Steht dagegen fest, dass Peter sich den Roller ohne Ihr Wissen und Ihre Zustimmung ausgeliehen hat, haben Sie den Gebrauch nicht geduldet. Eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/PflVG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 PflVG">§ 6 PflVG/a>  kommt dann für Sie nicht in Betracht. Peter hingegen hat sich dann grundsätzlich zusätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/248b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs">§ 248b StGB/a>  strafbar gemacht, indem er ein Fahrzeug unbefugt gebraucht hat. Da hier aber eine Verfolgung dieser Straftat nur vorgenommen wird, wenn ein Antrag des Betroffenen (also von Ihnen) vorliegt, wird wohl in dieser Richtung nicht gegen Peter ermittelt werden, eine zusätzliche Bestrafung scheidet daher gegen Peter aus.  Ich muss natürlich darauf hinweisen, dass eine (gerichtliche) Falschaussage grundsätzlich auch eine Straftat darstellen kann, auch wenn Sie selbst Beschuldigter sind, insbesondere dann, wenn eine„Strafvereitelung„ zu Gunsten eines anderen Täters bezweckt wird. Sie können aber als Beschuldigter selbstverständlich von Ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 248b