Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  vor mehr als 2 Jahren gründeten wir mit einer Gründungsagentur eine britische Limited. Von Anfang an gestaltete sich die Zusammenarbeit als sehr schwierig. Das größte Problem war, dasss wir operativ nicht tätig werden konnten, da unser Girokonto nicht eingerichtet wurde. Trotz vertraglicher Zusicherung dauerte die Einrichtung über ein (!) Jahr. Wir haben dutzende male nachgefragt, immer wurden wir vertröstet. Es wurde anfangs versprochen, dass dies maximal 6 Wochen dauert. Problematisch war auch, dass die von der Gründungsagentur gestellt Adresse wohl oft steuerlich mißbraucht wurde, so dass wir keine Steuernummer bekamen. Auch davon wurde nichts gesagt. Kurzum: Ein Geschäftsbetrieb war unmöglich. Nun haben wir ein Konto bekommen. Es wurde von einem Kunden Geld darauf überwiesen. Die Gründungsagentur hat das Geld aber unterschlagen und auf ihr Konto gebucht, angeblich um irgendwelche Rechnungen zu begleichen. Diese Rechnungen haben wir nicht bekommen, wir wissen auch nicht, wofür diese sein sollen. Leider haben wir vor einiger Zeit eine AGB Erstellung bei dem RA in Auftrag gegeben. Wir haben kein Honorar vereinbart, es hieß nur am Telefon: es wird sehr günstig. Die Rechnung belief sich nachher auf 500 EUR.  Unsere Fragen sind: 1. Können wir die Gründungskosten erstattet bekommen, da die versprochenen Leistungen gar nicht (wir bekamen keine Steuernummer) oder erst wesentlich später erbracht wurden? 2. Darf die Agentur Geld unterschlagen und einfach von unserem Firmenkonto abbuchen, um angebliche Rechnungen zu begleichen? Ist dies strafbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 Absatz 1 StGB/a>  ? 3. Darf ein hohes Honorar von 500 EUR in Rechnung gestellt werden, wenn nichts vereinbart wurde?  Ich darf bitten, die Fragen eng am obigen Text orientiert zu beantworten. Vielen Dank.  -- Einsatz geändert am 09.04.2013 20:14:36  -- Einsatz geändert am 09.04.2013 20:18:47!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte.  Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informatinen kann sich die rechtliche Beurteilung noch erheblich verändern.  Zur endgültigen Beurteilung ist es erforderlich, dass sämtliche Vertragsunterlagen sowie die genauen Abläufe der Leistungserbringung eingesehen und geprüft werden. Insoweit ist hier dringend eine tiefergehende anwaltliche Beratung und Prüfung anzuraten.  Dies vorangeschickt komme ich zur Beantwortung der Fragen, wobei ich unterstelle, dass im Verhältnis zwischen Ihnen und der Agentur ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung kommt.  Frage 1:  Ob eventuell ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Gründungskosten besteht, hängt wesentlich von den konkreten Vereinbarungen und der konkreten Ausgestaltung des Vertrags mit der Gründungsagentur ab. Zu klären wäre z. B. ob und inwieweit einzelne Leistungen konkretisiert wurden, ob und ggf. welche Gewährleistungsrechte oder Haftungsausschlüsse bestehen und welcher Leistungsumfang genau vereinbart wurde.  Grundsätzlich gilt, dass erbrachte Leistungen auch zu bezahlen sind. Sofern also das Girokonto eröffnet wurde, ist diese Leistung auch zu vergüten. Wurden Leistungen, wie z. B. die Erteilung der Steuernummer, nicht erbracht, ist es fraglich, ob diesbezüglich ein Vergütungsanspruch der Agentur besteht. Hier könnte Einiges dafür sprechen, dass bei einer vollständigen Nichtleistung auch die Vergütung für diese (Teil-)Leistung nicht verlangt werden kann.  Bei verspäteter Leistungserbringung ist ferner entscheidend, ob im Vertrag bestimmte Fristen oder Zeiträume, innerhalb derer die Leistungen von der Agentur zu erbringen sind, vereinbart wurden. Ferner muss nachweisbar sein, dass die Verspätungen von der Agentur verursacht und verschuldet wurden. Können die notwendigen Nachweise erbracht werden, muss in einem weiteren Schritt geklärt werden, inwieweit die Verspätungen eine Schlechtleistung darstellen, um eine evtl. Erstattungspflicht der Agentur beziffern zu können. Hierzu ist eine eingehende Prüfung der Gesamtumstände notwendig.  Sofern sich eine Erstattungspflicht ergibt, könnte diese u. U. im Wege eines Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterfüllung des Gründungsvertrags geltend gemacht werden. Sofern die Vergütung noch nicht gezahlt wurde, wäre u. U. auch eine Minderung denkbar.  Bei nichterfüllten Vertragspflichten wäre ebenfalls der genaue Wert der Nichtleistungen zu bestimmen, um diese dann ggf. im Wege des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gegenüber der Agentur geltend machen zu können. Auch hier gilt, dass u. U. auch eine direkte Minderung der Kosten möglich wäre, sofern Sie noch keine Zahlung geleistet hätten.  Sollten Ihnen durch die schleppende Bearbeitung oder weitere Fehler der Agentur noch weitere nachweisbare Schäden entstanden sein, wäre auch insoweit grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch für Sie denkbar.  Eine konkrete Bezifferung evtl. Erstattungen kann im Rahmen einer Erstberatung natürlich nicht erfolgen. Nach Ihren Schilderungen halte ich es aber für nicht ausgeschlossen, dass hier eine Schlecht- oder sogar Nichtleistung durch die Agentur vorliegt, die für Sie zu entsprechenden Erstattungsansprüchen führen könnte.  Sie sollten dies unbedingt tiefergehend anwaltlich vor Ort prüfen lassen.  Frage 2:  Selbstverständlich darf die Agentur keine Gelder, die Ihnen zustehen unterschlagen.  Abbuchungen von Ihrem Konto wegen angeblicher Rechnungen sind nur dann zulässig, wenn:  1. eine ordnungsgemäße Rechnung erteilt wurde und  2. eine Vereinbarung oder Einwilligungserklärung vorliegt, die die Agentur zu solchen Abbuchungen berechtigt.  Wegen einer Vereinbarung oder Einwilligungserklärung zur Abbuchung sollten Sie die Vertragsunterlagen noch einmal eingehend prüfen. Ggf. sollten Sie eine evtl. vorhandene Einwillung widerrufen und den getätigten Abbuchungen widersprechen. Ob eine Rückbuchung möglich ist, wäre ebenfalls ggf. noch zu klären.  Unberechtigt abgebuchte Beträge sind zurück zu zahlen . Deshalb sollten Sie unbedingt die Rechnungen, die angeblich der Abbuchung zugrunde lagen, anfordern (am besten schriftlich) und eingehend prüfen, um evtl. Rückzahlungen geltend machen zu können.  Ob unberechtigte Abbuchungen eine Unterschlagung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 Abs. 1 StGB/a>  darstellen oder den Tatbestand der Untreue nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  erfüllen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Hier könnte - wenn die Agentur eine grundsätzliche Verfügungsbefugnis für das Konto gehabt hätte - auch ein Fall der Untreue in Betracht kommen. Auch insoweit wäre noch eine tiefergehende anwaltliche Prüfung anzuraten.  Wenn Sie selbst Strafanzeige erstatten wollen, müssen Sie aber grundsätzlich nicht die konkreten Straftatbestände benennen. In der Regel reicht es aus, wenn Sie den Sachverhalt schildern und Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte stellen. Die Ermittlungsbehörden werden dann alle denkbaren Straftaten prüfen und die Ermittlungen in alle denkbaren Richtungen führen.  Frage 3:  Wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, werden die Rechtsanwaltskosten nach den Vorschriften des RVG - z. B. nach dem Gegenstandswert - abgerechnet. In der schriftlich zu erteilenden Rechnung sind sowohl die Berechnungsgrundlagen als auch die Gebührentatbestände ausdrücklich anzugeben (a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 RVG: Berechnung">§ 10 RVG/a> ). Bei einer Abrechnung nach dem Gegenstandswert hat der Anwalt darauf hinzuweisen, wobei er die voraussichtliche Höhe der Rechtsanwaltskosten aber grundsätzlich nicht angeben muss. Erst auf Anfrage des Mandanten müssen die voraussichtlichen Kosten so genau wie zu dem Zeitpunkt möglich beziffert werden.  Eine Vergütungsvereinbarung muss immer schriftlich geschlossen werden.  Es ist daher grundsätzlich möglich, dass auch ohne besondere Vereinbarung Rechtsanwaltkosten von 500,00 Euro berechnet werden  können und dürfen.  Ob die Höhe der Rechtsanwaltskosten zutreffend und nachvollziehbar berechnet wurden, lässt sich dagegen hier ohne Prüfung der konkreten Rechnung nicht beantworten. Sie sollten überprüfen, ob die Gebührentatbestände und Berechnungsgrundlagen angegeben wurden. Darüber hinaus können Sie auch die Erläuterung und Begründung der Kostenrechnung verlangen.  Ggf. wäre auch eine Überprüfung der Rechnung durch einen Kollegen oder durch die zuständige Rechtsanwaltskammer sinnvoll.  Insgesamt kann ich Ihnen hier nur anraten, die Sache vor Ort tiefergehend prüfen zu lassen und evtl. Erstattungsansprüche gegen die Agentur auch anwaltlich geltend zu machen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und eine erste Orientierungshilfe für das weitere Vorgehen geben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266, § 246