Frage: Bezugnahmen auf diesen Fall  a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=266229">http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=266229/a>   habe ich folgend Frage:  In dem oben genannten Fall wird von einer Verjährungsfrist der Vollstreckung eines Strafbefehls wegen Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz von 3 Jahren gesprochen.  Oft aber habe ich andernorts auch von 2 Jahren gehört und gelesen.  So heißt es u.A. z.B. in einem Forum:  'Die verhängte Strafe einer Übertretung verjährt in zwei Jahre (relative Vollstreckungsverjährung) ab Rechtskraft, sofern keine Vollstreckungs-maßnahmen eingeleitet wurden, sonst 3 Jahre (absolute Verjährungsfrist).'  Stimmt dies so und wie kann ich feststellen ob nun tatsächlich Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden?  Mit bestem Dank!   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Der Foreneintrag geht von einer alten Rechtslage in der Schweiz aus. Inszwischen hat sich dort das Recht geändert und wird nicht mehr zwischen einer relativen und absoluten Verjährung bei Übertretungen unterschieden. Vielmehr gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 StGB: Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung">Art. 109 StGB/a>  CH alleine eine (verlängerte) absolute Verjährungsfrist von 3 Jahren.  Der Wortlaut des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 StGB: Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung">Art. 109 StGB/a>  CH:   ' Verjährung Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren.'  2. Sie finden zu der geänderten Rechtslage weitere Erläuterungen unter: https://www.baselland.ch/029-htm.275404.0.html  'Nach altem Verjährungsrecht waren Übertretungen nach zwei Jahren absolut verjährt und nach neuem Recht tritt die Verjährung nach drei Jahren ein. Da im früheren Verjährungsrecht bei allen drei Deliktskategorien (Verbrechen, Vergehen, Übertretung) zwischen relativer und absoluter Verjährung unterschieden wurde, galt auch der frühere Art. 72 aStGB für die Übertretungen, waren diese in Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB auch ausdrücklich genannt. Indem man die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Verjährung aufgegeben und die Verjährungsfristen generell entsprechend erhöht hat, ist die zusätzlich geschaffene Unverjährbarkeit nach Fällung eines erstinstanzlichen Urteils nicht auch zwingend für Übertretungen anzuwenden.'  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 109