Frage: Guten Tag,  für eine Vertretung in einer Erbschaftssache hatte ich vor 3 Jahren einen Anwalt engagiert. Der Fall ist wurde meinem Gunsten abgeschlossen. Die Vergütung seiner Tätigkeiten hatte nach RVG zu erfolgen. Der Gegenstandswert wurde vom Gericht auf 500.000 € festgesetzt.  Der Anwalt stellte für diverse Mandate (Erbscheinverfahren, Abwehr einer Beschwerde, außergerichtliche Vereinbarung bezüglich Pflichtteil) mehrere Rechnungen in denen er einen Gegenstandswert von 850.000 € ansetzt. Die Rechnungen wurde alle von mir bezahlt trotz meiner Einwände, dass ich mit der Berechnung nicht einverstanden war. Der damalige Gegenstandswert  wurde vom Gericht auf 500.000 € festgesetzt, der Anwalt sagte damals, dass er an den gerichtlichen Gegenstandswert nicht gebunden sei und zitierte mir a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§ 3 ZPO/a> , nachdem das Gericht den Gegenstandswert nach freien Ermessen festlegen kann. Damals hatte ich seine Meinung akzeptiert, nach meiner jetzigen Recherche bin ich aber der Meinung, dass a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 RVG: Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren">§ 32 RVG/a>  gilt nach dem der vom Gericht festgelegte Gegenstandswert  auch für den Anwalt maßgeblich ist. Nun möchte ich den Anwalt auf Rückerstattung der zuviel bezahlt Gebühren verklagen. Ich möchte einen Herausgabeanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  geltend machen.  Fragen:  1) Ist meine Einschätzung richtig, dass der Rechtsanwalt an den gerichtlich festgelegten Gegenstandswert, sofern nach RVG abgerechnet wird, gebunden ist? 2) Kann ich einen Herausgabesanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  gegen den Anwalt geltend machen? 3) Die Verjährungsfrist  für den Herausgabeanspruch sollte nach meinem Wissen 10 Jahre betragen. Stimmt das?  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten:  Abschließend ist eine Beantwortung nur bei Vorlage der Rechnungen und in Kenntnis des gesmten Vorgangs möglich. Es kann sein, dass der höhere Gegenstandswert für Teilbereiche durchaus berechtigt sein kann. Das bedarf genauerer Prüfung.  1. Ihre Einschätzung ist richtig, soweit die Festsetzung des Streitwertes alle erteilten Mandate erfasst, also auch die außergerichtliche Vereinbarung.  a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 RVG: Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren">§ 32 RVG/a> : 'Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend.'  Diese Vorschrift ergänzt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift">§ 23 Abs. 1/a>  Sätze 1 bis a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 RVG: Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten">3 RVG/a> : '[...] bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.  In Verfahren, in denen Kosten nach [...] [Kostengesetzen] erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist.  Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte.'  2. Ein Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  kommt in Betracht, wobei die nicht korrekte Rechnung ja gerade einen rechtlichen Grund darstellt.   Als Anspruchsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/352.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 352 StGB: Gebührenüberhebung">§ 352 StGB/a>  aber naheliegender, weil der Anwalt mehr abgerechnet hat, als er durfte.  Wenn (Vorschuss-)Rechnungen vor Festsetzung des Streitwertes erstellt wurden, hat der Anwalt diese zu berichtigen bzw. abschließend abzurechnen.  3. Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">199 Abs. 1 BGB/a>  und beträgt drei Jahre mit Ende des Jahres in dem der Anspruch enstanden ist und Sie von den 'Anspruch begründenen Umständen [...] Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.'  Da Sie schon damals Zweifel an der Korrektheit der Rechnung bzw. der Höhe hatten, werden Sie sich nicht auf die 10-jährige Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB/a>  berufen können.  > Sie sollten daher - wenn die Angelegenheit 2015 abgerechnet worden war - davon ausgehen, dass ein Rückzahlungs-/Schadensersatz-/Rechnungsberichtigungsanspruch Endes 2018 verjährt.  > Fordern Sie den Anwalt mit kurzer Frist auf, die Rechnungen zu berichtigen und die überzahlten Beträge zurückzuzahlen.   Wenn Sie sich in Verhandlungen befinden, ist die Verjährung gehemmt.  > Sie sollten nicht ohne anwaltliche Unterstützung vor Gericht ziehen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 352