Frage: Guten Tag !   Ich bin 23.  Meine Vater sowie meine Stiefmutter haben vor einigen Jahren ein Grundstück in Griechenland erworben. Mittlerweile haben beide einen Offenbarungseid abgelegt. Mein Vater ist z.Zt. im offenen Vollzug(Betrug+Bestechung) wird demnächst entlassen, ist mit 2 Mio € verschuldet.  Sein damaliger Rechtsberater wollte Ihn ein Dokument unterschreiben lassen, in dem er es dem Gläubiger ermöglicht auf das Grundstück in Griechenland zuzugreifen. Mein Vater hat nicht unterschrieben.   Wir möchten das Grundstück jetzt verkaufen, ist es möglich  (z.b durch überschreibung oder vielleicht schenkung  an mich)einer Vollsreckung zu entgehen ?  Wie sollte man vorgehen ?   Danke für die Beratung.            

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.  1. Allgemeine Hinweise zu Ihrer Frage Zunächst bitte ich um Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen dieses Forums keinerlei Hinweise geben kann, wie sie, nach Erklärung einer eidesstattlichen Versicherung durch ihre Eltern beziehungsweise Stiefeleltern, deren Gläubiger schädigen können. Insbesondere möchte ich Sie darauf hinweisen, dass derartige Maßnahmen strafbar sind.  b>So wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283d StGB: Schuldnerbegünstigung">§ 283d StGB/a>  mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft/b> , wer  1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder 2. nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Öffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten b>beiseite schafft oder verheimlicht/b> …   2. Anfechtungsgesetz Ferner würde eine entsprechende Übertragung auch überhaupt nichts bringen, da derartige Vermögensübertragungen nach dem Anfechtungsgesetz durch die Gläubiger (bzw. etwaig den Insolvenzverwalter) rückgängig gemacht werden können.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 3 AnfG/a>  ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Und Abs. 2 dieser Vorschrift bestimmt zudem, dass ein mit einer nahe stehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden, anfechtbar ist.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung">§ 4 AnfG/a>  ist zudem anfechtbar eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.  Leider kann ich Ihnen keinen besseren Bescheid geben, ich hoffe jedoch, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283d