Frage: Hallo , ich habe folgendes Problem.  Ich habe mich im ebay mit 4 falschen Namen angemeldet und habe Produkte verkauft. Die Auktionen sind alle gut verlaufen ohne das ich jemand geschädigt hätte ... ich also kein schaden entstanden.  Nun ist das ganze durch eine polizeiermittlung entdeckt worden.   Welches Strafe steht auf anmeldung unter falschen Namen ? ist das eine Straftat ? wie sehen die Strafen aus?    für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ob allein das Anmelden eines Accounts unter falschem Namen nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB/a>  strafbares Verhalten ist, ist nicht unumstritten. Das OLG Hamm lehnt eine Strafbarkeit generell ab, weil eine Anmeldung mit falschen Daten bei ebay nicht den objektiven Tatbestand der Strafnorm erfülle (OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ss%20347/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 18.11.2008 - 5 Ss 347/08: Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen">5 Ss 347/08/a> ).  Das KG Berlin hat sich entgegen der Ansicht des OLG Hamm für die Anwendbarkeit des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB/a>  bei Anmeldungen mit falschen persönlichen Daten ausgesprochen (KG Berlin, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20181/09" target="_blank" class="djo_link" title="1 Ss 181/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)">1 Ss 181/09/a> ).   Da unterschiedliche gerichtliche Auffassungen hinsichtlich der Strafbarkeit vorliegen und der BGH zu der Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, hätten Sie jedenfalls mit Ermittlungen und möglicherweise auch mit einer Anklage zu rechnen. Ob  - wenn sich im Falle der Anklage das Gericht der Ansicht des KG Berlin anschließt - Sie auch verurteilt würden, hinge davon, ob Ihnen VorS. nachzuweisen wäre.   Ob anderen Mitgliedern ein Schaden entstanden ist, ist für die Frage einer Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB/a>  unerheblich.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Uklarheiten fragen Sie nach.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269