Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich führe ein kleines Hotel mit 15 Zimmern und habe seit 6 Wochen eine selbständige Mitarbeiterin mit eigenem angemeldeten Gewerbe für einen Frühstücksservice. Die Dame macht mir das Frühstück für die Hotelgäste , kauft selber ein und organisiert es, alles auf eigene Rechnung. Ich erhalte am Monatsende eine Rechnung von Ihr über die Frühstücksleistung.  Heute morgen war das Zollamt da und hat mich angezeigt wegen Schwarzarbeit , weil die Frühstücksdame einen abreisenden Gast kassiert hat und vom Postboten ein Packet in empfang genommen hat, weil es nicht in Ihren Aufgabenbereich fällt, was in der Gewerbeanmeldung angegeben ist.  Meine Festangestellte Mitarbeiterin hatte sich verspätet und deshalb hat die Frühstücksdame es für mich erledigt, weil ich auch nicht im Haus war. Kann das gleich als Schwarzarbeit bezeichnet werden ? Der Beamte empfahl mir die selbständige Mitarbeiterin sofort rückwirkend anzumelden als Angestellte und ich solle die Beiträge nachzahlen, das würde sich mildern auf den Tatbestand auswirken.    Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Schwarzarbeit ist eine Straftat, weil diese eine Steuerhinterziehung sowie eine unterlassene Angabe über Sozialversicherung Beiträge (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 Abs. 2 StGB/a> ) darstellen. Eine Schwarzarbeit liegt nur vor, wenn ein Arbeitsverhältnis – also ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – besteht. In ihrem Fall haben sie jedoch einen Vertrag über eine freie Mitarbeit geschlossen. Ob eine freie Mitarbeiter oder ein Arbeitsweise besteht, richtet sich nicht nach dem Wortlaut des Vertrages, sondern nach objektiven Kriterien. In ihrem Fall kümmert sich Ihre Mitarbeiterin eigenverantwortlich für das Frühstück, da sie selbst den Einkauf tätigt und das Frühstück organisiert. Die Tatsache, dass Mitarbeiterin nur einmalig einen Gast abkassiert hat und ein Paket entgegengenommen hat, weil sich Ihre fest angestellten Mitarbeiter verspätet hat, lässt nach objektiven Gesichtspunkten nicht darauf schließen, dass Sie einen Arbeitsvertrag mit Ihrer Frühstückskraft abgeschlossen haben. Das Abkassieren und die Entgegennahme des Paketes ist als eine Gefälligkeit Ihnen gegenüber einzuordnen, da Sie selbst zum betreffenden Zeitpunkt nicht anwesend waren. Wenn Ihnen also nicht das Vorliegen eines Arbeitsvertrages mit entsprechenden VorS. keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen nachgewiesen werden kann, müssen sie nicht mit einer Bestrafung rechnen. Da es jedoch im Interesse der Behörden ist, dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, ist die Empfehlung des Zollbeamten, Ihre freie Mitarbeiterin nachträglich anzumelden und die Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen, verständlich. Da in ihrem Fall jedoch eine freie Mitarbeit vereinbart worden ist kein Arbeitsverhältnis, ist Ihnen zu empfehlen, nicht dem Druck der Behörden nachzugeben.  Ich hoffe ich konnte ihn mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen. Ich stehe Ihnen gerne zu einer späteren Vertretung gegenüber dem Zoll zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266