Frage: Ich habe meine gewerblich genutzte CNC-Fräsmaschine mit Computer verkauft. Nachträglich stellte sich heraus, dass ich versehentlich ein nicht zum Angebot gehörende CD einer Frässoftware im Laufwerk des Rechners gelassen hatte. Der Käufer selbst bemerkte das.  Dem Käufer habe ich mehrmals mitgeteilt, dass ich diese CD (Software für 200,- EUR) zurück haben möchte, er aber diese auch kaufen könne. Bisher reagierete er nicht, sodass ich davon ausgehe, dass ich die CD nie wiedersehen werde.   Um welchen Straftatbestand handelt es sich hier? Unterschlagung? Diebstahl? Bereicherung? Ich würde ihm jetzt noch eine Frist von 1 Woche geben um sich zu entscheiden - zurückschicken oder kaufen. Praktisch könnte ich ihm auch eine Rechnung schicken, da er sie offenbar behalten möchte. Die Rechnung wird er nie begleichen, sodass ich ihn mahnen und irgendwann verklagen müsste. Was wäre angebracht zu tun? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.   Das behalten der Software wäre als Unterschlagung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  zu werten. Hier wäre also an eine Strafanzeige zu denken. Sie können aber auch zivilrechtlich gegen der Herrn vorgehen. Hier wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823/a>  Abs. 2 BGB i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  die Anspruchsnormen. Ich würde zur Vorbereitung der Klage und/oder Strafanzeige eine letzte Aufforderung zur Herausgabe der Software-Abs. 400 per Einwurf-Einschreiben an den Herrn schicken und dann die nächsten Schritte einleiten. Das Einwurf-Einschreiben brauchen Sie um dokumentieren zu können, dass das Schreiben beim Gegner auch eingegangen ist, per E-Mail reicht das nicht. Und nach einer Woche dann Klage auf Herausgabe oder SchadenserS. einreichen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.   Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.  Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.   Mit freundlichen Grüßen   Jan Gerth  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Informationstechnologierecht  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht  Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246