Frage: meine frage ist wenn mein ex-partner mit seiner neuen partnerin zusammen zieht ob ihr gehalt mit angerechnet wird er bekommt momentan harz4 und sie ein gehalt der unterhaltsvorschuss läuft bald aus . wird sie dann mit einberrechnet?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:  Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage daraufhin abzielt, ob das Einkommen der neuen Partnerin Ihres Ex-Partners dazu herangezogen werden kann, den Unterhalt für Ihr Kind zu finazieren. Das ist nicht so.  Grundsätzlich hat die neue Partnerin mit Ihrem Kind nichts zu tun; sie treffen keine Unterhaltspflichten. Ihr EInkommen wird auch nicht teilweise Ihrem Ex zugerechnet. Allerdings wird bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit eine Haushaltsersparnis angenommen, die hier in Berlin gerne einmal mit ca. 200 € angenommen wird.  Sie sollten daher erwägen die Unterhaltsansprüche gerichtlich durchzusetzen. Der Kindsvater unterliegt einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit, um den Unterhalt zu erfüllen. Sofern er gesund ist, so ist ihm zuzumuten mindestens 48 Stunden wöchentlich (=208/Monat) zu arbeiten. In Berlin gehen die Familienrichter davon aus, dass ein Ungelernter ca. 10 €/Stunde erzielen kann. Das sind dann brutto 2080/Monat = ca. 1380 netto zuzüglich 200 € Haushaltsersparnis = 1580 € (zumindest fiktives) Einkommen. Damit ist er definitiv leistungsfähig - nach der Düsseldorfer Tabelle betrüge sein Bedarfskontrollbetrag 900 €, so dass er sogar zwei Kindern Unterhalt leisten könnte.  Nur wenn Sie Ihre Unterhaltsansprüche titulieren können Sie diese auch später noch, bei verbesserter Einkommenssituation des Ex, durchsetzen.  Im übrigen können Sie ihn auch, wenn er Ihrer Meinung nach nichts oder zu wenig tut, um seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 Abs. 1 StGB/a>  anzeigen - Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe.  Sollte ich Ihr Anliegen nicht richtig verstanden haben, so bitte ich um einen kurzen Hinweis.  Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.  Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.  Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der (kostenlosen) Nachfrage hinweisen.  Ich wünschen Ihnen alles Gute, vor allem Erfolg in der Unterhaltsangelegenheit und verbleibe  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170