Frage: Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr,  seit einiger Zeit werden in größeren Städten als Alternative zum Taxi sogenannte „Minicars' angeboten.   Auf Nachfrage bei den entsprechenden Anbietern teilte man mir mit, es handele sich hierbei nicht um klassischen öffentlichen Personenverkehr, sondern um einen Mietwagen mit Fahrer.    Meine Frage ist nun:  Bin ich als Nutzer eines solchen Mietwagens mit Fahrer in irgendeiner Form haftbar zu machen für:  Eventuelle Schäden am Auto durch einen Unfall  Eventuelle materielle- oder Personenschäden Anderer   Diebstahl des Fahrzeuges( weil ich ja schließlich Mieter der Sache bin)  Oder irgend eine Form von Schaden, die ich, als Nicht-Jurist nicht im Blick habe, und die mir bei Benutzung eines 'normalen' Taxis erspart bliebe?  Auf den Webseiten der Anbieter steht meist hierzu gar nichts. Auf einer Anbieterseite habe ich jedoch folgenden Satz entdeckt, der mich aufschreckte.  „Für die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde selbst zu sorgen.'  Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die Haftungsfrage nicht abschließend beurteilen kann, wenn ich keinen Einblick in den Vertrag über das Minicar habe. Denn vorrangig vor gesetzlichen Regelungen sind grundsätzlich die vertraglichen Vereinbarungen, diese sie zulässig sein.  Zur Klarstellung gehe ich jetzt von folgendem Sachverhalt aus:  Sie treffen eine mit dem Anbieter eine vertragliche Vereinbarung über die entgeltliche Nutzung eines solchen Minicars, wobei in der Bereitstellung mit inbegriffen ist, dass ein Fahrer des Anbieters den Wagen als Fahrer führt. Hierbei verursacht dieses Fahrzeug einen Unfall mit Personen- und Sachschäden.   Ein vertraglicher Anspruch seitens des geschädigten Dritten besteht nicht, da Sie mit diesem Dritten keinen Vertrag abgeschlossen haben.  Im Straßeverkehr sind Haftungsnormen im Straßenverkehrsgesetz vorhanden. Es handelt sich im Wesentlichen um a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§§ 7/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers">18 StVG/a> . Hier werden bei Unfällen Fahrzeugführer und Fahrzeughalter in Anspruch genommen, wenn Sie Personen oder Sachen beschädigen.   Halter im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§ 7 StVG/a>  ist grundsätzlich derjenige, der das Fahrzeug auf eigene Rechnung unterhält und die Verfügungsgewalt darüber hat. Das sind in diesem Fall bei nur vorübergehender Nutzungsdauer meiner Ansicht nach nicht Sie, sondern der Anbieter, der den Vertrag durch den von ihm gestellten Fahrer erfüllt.   Fahrer im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers">§ 18 StVG/a>  ist derjenige, der das Fahrzeug auch tatsächlich führt. Das ist der Fahrer als Mitarbeiter des Anbieters.   Der Dritte kann sich grundsätzlich auch nicht aus der so genannten deliktischen Haftung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  in Anspruch nehmen, da regelmäßig  der Fahrer den Unfall verursachen würde, wenn Sie nicht gerade ins Steuer greifen.  Daher scheiden diese Anspruchsgrundlagen für eine Haftung Ihrerseits gegenüber dem Dritten aus.   Beim Diebstahl des Fahrzeugs kommt es unter anderem darauf an, welcher Art von Vertrag Sie geschlossen haben und welchen Inhalt dieser hat. Wird der Vertrag in Form eines Beförderungsvertrags geschlossen, wie es sich auch bei einem Taxiunternehmen verhält, dann ist der Taxifahrer für die Sicherheit des Taxis verantwortlich. Eine Obhutspflicht trifft Sie dann regelmäßig nicht.   Ist es ein Mietvertrag, dann besteht seitens des Mieters grundsätzlich die Pflicht, das Fahrzeug im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a>  vertragsgemäß zu gebrauchen, was bedeutet, dass über den gewöhnlichen Verschleiß gehende Beschädigungen zu unterlassen und zu verhindern sind, da der Vermieter Sie in diesem Fall in Anspruch nehmen kann.   Leider kann mangels Angaben von hieraus nicht genau bestimmt werden, um welche Vertragsform es sich handelt. Hier kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an.   Der von Ihnen angesprochene S. weist darauf hin, dass das Fahrzeug über die übliche Haftpflichtversicherung verfügt, die bei Betrieb in öffentlichem Verkehrsraum erforderlich ist. Ohne eine solche Versicherung kann sich eine Strafbarkeit ergeben. Auch hier fehlen mir leider die allgemeinen Versicherungsbedingungen. Ihren Angaben nach gehe ich davon aus, dass mit den erwähnten Zusatzversicherungen die Kaskoversicherungen gemeint sind, die nicht nur die im Verkehr durch Verkehrsunfall verursachten Schäden decken.  Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass sich weniger haftungsrechtliche Probleme stellen, wenn es sich um einen schlichten Beförderungsvertrag handelte, wie es bei einem Vertrag mit einem Taxiunternehmen der Fall ist. Im Fall des Vorliegens eines Mietvertrags kann eine Haftung auf Sie zukommen.   Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, die Ihnen vorliegenden Verträge und allgemeinen Versicherungen im Rahmen einer anschließenden Beurteilung zu prüfen. Haben Sie aber Verständnis dafür, dass dies nicht zu dem hier für die Erstberatung festgesetzten EinS. erfolgen kann.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303