Frage: Ich habe vor einiger Zeit einem Prozess vor dem Landgericht beigewohnt. Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch Einspruch eingelegt, war jedoch der Verhandlung vor dem Amtsgericht ferngeblieben, woraufhin dieses den Einspruch verwarf. Der Beschwerdeführer war damit jedoch nicht einverstanden und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 329 StPO: Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung">§ 329 Abs. 3 StPO/a> , was zu besagtem Prozess vor dem Landgericht führte.  Der Beschwerdeführer ließ sich dabei nicht von einem Anwalt vertreten, sondern sprach für sich selbst. Er bat zu Beginn, die Höhe der gegen ihn verhängten Geldstrafe zu verringern, da er Sozialhilfe beziehe. Der Richter erklärte sodann, dass er darüber gar nicht entscheiden dürfe, sondern maximal die Wiedereinsetzung in den in den vorigen Stand anordnen könne. Nach etlichem hin und her senkte er zur Vereinfachung dennoch die Geldstrafe. Ist hierdurch der Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB/a>  erfüllt?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Zuständig, über die Rechtsfolge des Inhalts des Strafbefehls zu entscheiden, war das Amtsgericht, welches den Strafbefehl erlassen hatte.  Das Landgericht hatte nur über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 StPO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung">§ 44 StPO/a>  zu entscheiden.  Sollte Ihr Sachvortrag zustimmen, und das Landgericht hat über die Rechtsfolge des Strafbefehls entschieden, so käme auf den ersten Blick die Erfüllung des Tatbestandes der Rechtsbeugung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB/a>  in Betracht, da eine falsche Anwendung deutschen Rechts vorliegt.  Allerdings stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts des Rechts im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB/a>  dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll dieser Definition zufolge unter Strafe gestellt sein.  Ob im vorliegenden Fall ein solcher ,,elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege' vorliegt ist Tatfrage, welche letzten Endes wiederum von einem Gericht zu beurteilen wäre unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 339