Frage: Es wurde von mir ein Auto (A) gekauft und zu 2/3 bezahlt. Die Restzahlung war als Ratenzahlung nach 3 Monaten festgelegt. Gleichzeitig hat der private und mit mir befreundete Verkäufer mein altes Auto (B) inkl. Papiere und Vollmacht zum Verkauf bekommen. Dies allerdings nicht direkt als Inzahlungnahme, sondern mehr als Gefälligkeit, da ich mich momentan im Ausland aufhalte und mich nicht um den Verkauf meines alten Autos (B) kümmern kann. Der Wert des alten Autos (B) entspricht genau der offenen Restsumme, den Erlös des Verkaufs sollte der Verkäufer zur Deckung der Restsumme behalten.  Nach Ablauf von 3 Monaten in denen ich das neue Auto (A) gefahren habe, war das vorherige Auto (B) noch nicht verkauft und ich konnte die Restsumme für Auto (A) nicht termingerecht begleichen. Eine Verlängerung des Termins für die Restzahluung um 40 Tage wurde vereinbart. Nun hat der, wie gesagt mit mir befreundete Verkäufer, sich 20 Tage vor Ablauf dieser Frist von mir das Auto (A) geliehen um einen Transport durchzuführen. Vereinbart war das Auto (A) nach einer Woche zurückzugeben.  Dies ist leider nicht geschehen. Der Verkäufer meldet sich nun weder telefonisch noch per Mail. Sein Aufenthaltsort ist mir unbekannt. Ich gehe davon aus, dass er das Auto wegen der offenen Restsumme beschlagnahmt hat.  Das von mir gekaufte Auto ist noch auf den Verkäufer zugelassen, er hat den Fahrzeugschein, ich bin allerdings im Besitz des Fahrzeugbriefs (auf seinen Namen) und des Ersatzschlüssels. Es existiert kein Kaufvertrag.  Er hat also beide Autos, 2/3 des Kaufpreises und zusätzlich noch Ware im Wert von 1000 Euro, die er bei dem Transport mitgenommen aber nicht ausgeliefert hat.  Meine Frage nun: Wie ist die Rechtslage? Handelt es sich um Diebstahl, den ich zur Anzeige bringen muss? Ist das Auto (A) wenn auch noch nicht auf mich zugelassen und erst zu 2/3 bezahlt mein Eigentum oder nicht? Was sagt der Besitz des Fahrzeugbriefs über die Eigentumssituation aus? Generell bin ich bereit nach Rückgabe aller Fahrzeuge und Ware die Restsumme zu begleichen.  Vieln Dank im Vorraus.           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:  Zunächst sind ( A ) strafrechtliche  und  ( B )zivilrechtliche Fragestellungen voneinander zu trennen. Unabhängig davon, wie der Fall in strafrechtliche Hinsicht zu beurteilen ist, können Sie die Herausgabe des Fahrzeugs allenfalls auf zivilrechtlichem Weg zu erreichen versuchen.   A)  Handelt es sich um Diebstahl ?  Nein.   Diebstahl ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Sie haben das Fahrzeug freiwillig verliehen, sodass Ihr  Gewahrsam am Fahrzeug nicht gebrochen wurde. Allerdings ist an den Straftatbestand der Unterschlagung zu denken, da Sie das Fahrzeug nicht wie vereinbart zurückerhalten haben.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  liegt Unterschlagung vor, wenn der Täter eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Zu klären sind also zunächst die Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  wird vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch Eigentümer ist. Dies gilt jedoch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  nicht, wenn die Sache einem früheren Besitzer gegenüber gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist.  Das Kfz wurde wie bereits ausgeführt weder gestohlen noch ist es verloren gegangen. Allerdings könnte es im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 S. 2 Alternative 3/a>    BGB  'sonst Abhanden gekommen sein', indem der Verkäufer das Fahrzeug  - nicht wie vereinbart - nach einer Woche zurückgegeben hat.   Die Frage des Eigentums am Kfz wird dadurch erschwert, dass es derzeit noch auf den Verkäufer zugelassen ist, dieser im Fahrzeugbrief  als Eigentümer eingetragen ist und wie oben ausgeführt zunächst eine gesetzliche Eigentumsvermutung für den Besitzer spricht - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a> .  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Eigentum an einem Fahrzeug durch Einigung und Übergabe erfolgt.   Diesbezüglich haben Sie sich wohl unmittelbar nach dem Abschluss des mündlichen Kaufvertrages bei Übergabe des Fahrzeugs geeinigt, dass das Kfz nun Ihnen gehören soll. Hierfür spricht, dass Sie im Besitz des Fahrzeugbriefes sind.  Zusammenfassung:   Auch wenn Sie rechtmässig Eigentum am Fahrzeug erworben haben, so kann dennoch nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass das Kfz vom Verkäufer unterschlagen wurde. Zur abschließenden Beantwortung der Frage, ob durch die nicht termingerechte Rückgabe des Fahrzeugs  der Straftatbestand der Unterschlagung erfüllt wurde müssten weitere Einzelheiten ggf. von der Staatsanwaltschaft ermittelt werden.    Sollten Sie eine Strafanzeige/Strafantrag wegen Unterschlagung gegen den Verkäufer ernsthaft in Erwägung ziehen, so sollten Sie idealerweise einen Rechtsanwalt mit der Formulierung und Überprüfung weitere Einzelheiten  beauftragen.   B  ( 1 ) Ist das Auto in Ihrem Eigentum ?  Ich meine Ja.  Hierfür spricht das Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB ).  Das Eigentum an einer beweglichen Sache, wie bspw. einem Kfz, geht nicht erst mit der vollständigen Kaufpreiszahlung auf den Käufer über.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a>  soll für den Eigentumsübergang die Einigung zwischen Verkäufer und Käufer, dass das Eigentum übergehen soll und die Übergabe des Fahrzeuges genügen.  Auch wenn Sie sich beim mündlichen Kauf nicht ausdrücklich mit Worten über den Eigentumsübergang geeinigt haben, so kann die  Übereignung auch durch schlüssiges Verhalten erfolgt sein.  Ich meine, dass die Übergabe von Kfz und Fahrzeugbrief ein ausreichend schlüssiges Verhalten darstellt, um den Eigentumsübergang am Fahrzeug  zu begründen.  ( 2 ) Was sagt der Besitz des Fahrzeugbriefes über die Eigentumssituation aus ?  Der Besitz am Brief ist allenfalls ein Indiz für die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug. Entscheident ist letztlich, ob eine Übereignung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a>  erfolgt ist.  ( 3 ) Wie ist die Rechtslage  Als Eigentümer können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  die Herausgabe des Fahrzeuges verlangen. Dies setzt voraus, dass Sie Eigentümer und der Verkäufer Besitzer, ohne Recht zum Besitz ist.  Hiervon gehe ich aus.   Daneben können Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§§ 861/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">858 BGB/a>  wegen Besitzentziehung am Fahrzeug verfolgt werden.  Ich weise jedoch zugleich darauf hin, dass bei Verfolgung der Ansprüche ein nicht zu unterschätzendes Prozess- und Kostenrisiko besteht.  Sie können übrigens die restlichen Zahlungsansprüche des Verkäufers nicht mit dem Ihnen zustehenden Herausgabeanspruch an Ihrem Altfahrzeug aufrechnen. Eine solche Aufrechnung scheitert bereits daran, dass Haupforderung und Gegenforderung bei einer Aufrechnung gleichartig sein müssen.  Der Verkäufer nahm das Fahrzeug nur aus 'Gefälligkeit' in seinen Besitz, um einen Käufer  zu finden. Damit besteht die restliche Kaufpreisforderung  über ein 1/3 des Kaufpreises fort. Zugleich haben Sie einen Anspruch auf Rückgabe auch des Altfahrzeuges, wenn  offensichtlich vom Bekannten kein Käufer gefunden werden kann.  Sie sollten dem Verkäufer die Bezahlung des restlichen Kaufpreises gegen Rückgabe der beiden Fahrzeuge anbieten.   Zugleich sollten Sie deutlichst darauf hinweisen, dass die nicht vertragsgemäße Rückgabe des Fahrzeuges in strafrechtlicher Hinsicht den Tatbestand der Unterschlagung erfüllen kann, jedenfalls juristisch als verbotene Eigenmacht zu werten ist und Sie bei fortgesetzter Besitzentziehung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen werden.  Idealerweise beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen, auch wenn dies derzeit auf Grund Ihres Auslandsaufenthalt schwierig ist. Ich weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Dipl.- Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt   Anhang:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  Herausgabeanspruch. Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a>  Einigung und Übergabe. Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  Unterschlagung. ( 1 ) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. ( 2 ) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. ( 3 ) Der Versuch ist strafbar.               !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246