Frage: Hallo,   ich habe im letzten Jahr, ungefähr im April 2011, „Legal Highs' ( Badesalze ), 14 Päckchen im Wert von ca. 400 Euro bei einem Shop im Internet bestellt. Danach folgten ein paar wenige kleinere Bestellungen auch in anderen Shops bis ca. Juni 2011.  Seither habe ich mit „Legal Highs' nichts mehr zu tun und lebe gesund.  Durch Zufall bin ich auf die aktuellen Veränderungen im Bezug auf diese „Legal Highs' in Deutschland im Internet gestoßen und das einige Shops von der Polizei geschlossen wurden und gegen die Händler ermittelt wird. Nun hab ich wirklich Angst bekommen dass gegen die Käufer ebenfalls ermittelt werden könnte.   Nun zu meiner Frage:  Muss ich mir als ehemaliger Käufer sorgen machen, dass ich rechtlich verfolgt werde, sollten meine Bestelldaten durch eine Shop-Schließung irgendwann bekannt werden? Und wenn ja, mit welchen rechtlichen Konsequenzen muss ich nach dieser Zeit dann noch rechnen?.  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  Zunächst einmal besteht kein Anlass zur Beunruhigung. Diese sogenannten 'Legal Hihgs' fielen bis vor wenigen Tagen nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz">§ 1 StGB/a>  kann eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies ist ja für den Fall der Legal Highs gerade nicht der Fall. Es gilt der Grundsatz, 'Keine Strafe ohne Gesetz'. Da der Erwerb dieser genannten Stoffe zum Zeitpunkt des Erwerbs durch Sie nicht strafbar war, scheidet für Sie eine Strafbarkeit aus.  Natürlich dürfen Sie jedoch diese Stoffe nicht mehr weiterhin im Besitz haben und damit Handel betreiben.  Wenn rückwirkende Ermittlungen gestartet werden sollten, und Ihr Name irgendwo auftauchen sollte, muss man Ihnen erst einmal nachweisen, dass Sie diese Stoffe weiterhin im Besitz haben.   Abgesehen davon wäre es in solch einem Fall auch sehr schwer Ihnen einen entsprechenden VorS. Im Hinblick auf das 'neue Verbot' nachzuweisen.  Mithin dürfte es für Sie keinen Anlass für eine Strafbarkeit geben.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten groben rechtlichen Überblick verschaffen konnte.   Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.   Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.    Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1