Frage: A, B und C treffen sich vor dem Laden des Ladenbesitzers D. D führt einen Einzelhandel.  Sie betreten das geöffnete Geschäft des D mit der Absicht, dort zu demonstrieren. Diese findet friedlich, also ohne Gewalt und Beleidigungen und ausschließlich im öffentlich zugänglichen Bereich statt . A ruft wenige Sätze, um auf Missstände (z.B. Billiglöhne) aufmerksam zu machen. Nach wenigen Sekunden verlassen A, B und C freiwillig den Laden, spätestens jedoch mit Aufforderung des D oder einer seiner Mitarbeiter.   Ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruch erfüllt?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  nach Ihrer Darstellung dürfte der Tatbestand des Hausfriedensbruch nicht erfüllt werden; jedenfalls dann nicht, wenn A,B und Abs. 100 den Laden spätens nach Aufforderung verlassen haben.  Die rechtliche Problematik wird vielfach beim Betreten des Ladens diskutiert.  In a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  heißt es:  § 123 Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.   Es müsste das Tatbestandsmerkmal des Eindringens gegeben sein. Der Laden dürfte jedermann zugänglich gewesen sein. Grundsätzlich wird der Laden von Personen betreten, um sich dort über das Warenangebot zu informieren oder Waren zu erwerben.  Die drei Personen haben aber den Laden betreten, um  Unmut über Geschäftspraktiken zum Ausdruck zu bringen.   Für ein Eindringen genügt es hingegen nicht, dass die Personen eine anderes Motiv hatten, als sie den Laden betreten haben. Vergleichen können Sie dieses mit einem Ladendieb. Es wird überwiegend auch diesen betreffend kein Hausfriedensbruch angenommen.  Es kommt vielmehr auf das äußere Erscheinungsbild an, ob man bei einer generellen Zutrittserlaubnis von einem Eindringen ausgehen kann.  Sofern also A,B und Abs. 100 den Laden ohne einen Hinweis auf eine Demonstration betreten haben und A dann nur wenige Sätze ruft, wird in dem Betreten des Ladens kein Hausfriedensbruch zu sehen sein. Etwas anderes würde aber dann gelten können, wenn die drei Personen mit Transparenten in den Laden gestürmt wären.  Nach Ihrer Darstellung dürfte der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfüllt sein.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123