Frage: In einem Gewaltschutzverfahren vor dem Familiengericht in D. gegen die Antragsgegnerin X wurden von dem Antragsteller Y per Eidesstattlicher Versicherung (EV) unwahre Behauptungen über X aufgestellt, damit eine Bedrohungslage bekundet, der das Gericht stattgab. Belege über eine tatsächliche Bedrohung gab es nicht; dem Gericht genügte die EV. X zeigte Y daraufhin bei der Staatsanwaltschaft wegen falscher Versicherung an Eides Statt (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a> ) sowie wegen falscher uneidlicher Aussagen an. Die StA entgegnete, die Angaben von X seien strafrechtlich schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Aussagen innerhalb eines Familienverfahrens (als Sachvortrag) gemacht wurden. Die StA nahm keinen Bezug auf Gesetzesmaterie oder Urteile. Es ist für die Antragsgegnerin nicht einsichtig, wieso eine Abgabe falscher Aussagen unter Eid nur deshalb nicht strafwürdig ist, weil diese innerhalb eines Verfahrens stattfinden. Die Strafnorm sagt deutlich, dass es genügt, wenn eine solche Abgabe vor der „zuständigen Behörde' getätigt wird. Wo findet sich der Beleg, dass die falsche EV der Strafbarkeit bzw. der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft entgeht? Ist dies überhaupt zutreffend? Die Unangreifbarkeit einer EV im Familien- bzw. Gewaltschutzverfahren würde eine Art rechtsfreien Raum schaffen und Falschaussagen begünstigen. Dies wiegt im Präventivrecht schwerer als im Strafrecht, zumal eine Unschuldsvermutung innerhalb des Gewaltschutzverfahrens nicht existiert. Welche Handhabe gibt es nun gegen die falsch beeideten Aussagen? Eine angemessene Beantwortung der Frage ist im Interesse vieler Betroffener.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  (auch) hier irrt meines Erachtens der Staatsanwalt.  Bereits in einer anderen Entscheidung hat das OLG Stuttgart am 16. August 2012 zum Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4a%20Ss%20318/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 16.08.2012 - 4a Ss 318/12: Falsche Versicherung an Eides Statt: Bedeutungsgehalt...">4a Ss 318/12/a>  die Strafbarkeit bejaht und wörtlich ausgeführt:  'Das Amtsgericht ... war für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung zuständig. In Gewaltschutzsachen können auf Antrag vorläufige Regelungen durch eine einstweilige Anordnung erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/214.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 214 FamFG: Einstweilige Anordnung">§ 214 Abs. 1 S. 1 FamFG/a> ). Zur Glaubhaftmachung von tatsächlichen Behauptungen ist in diesem Verfahren die Versicherung an Eides Statt zulässig (a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 FamFG: Glaubhaftmachung">§ 31 Abs. 1 FamFG/a> ), der sich nicht nur der Antragsteller, sondern auch der Antragsgegner bedienen kann (vgl. Zöller-Geimer/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 294 Rn. 2). Darüber hinaus war das Familiengericht gehalten, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 FamFG: Ermittlung von Amts wegen">§ 26 FamFG/a> ) und die erforderlichen Beweise in geeigneter Form zu erheben, ohne hierbei an das Vorbringen der Beteiligten gebunden zu sein (a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 FamFG: Beweiserhebung">§ 29 Abs. 1 FamFG/a> ). Ein Stoß kann durchaus den Tatbestand einer Körperverletzung verwirklichen. Das Familiengericht hätte - sofern es hierzu Anlass gehabt hätte - entsprechende Aufklärungen veranlassen können. In diesem Zusammenhang kann durchaus von Bedeutung sein, wie sich der Angeklagte im Jahre 2009 der damaligen Antragstellerin ... gegenüber verhalten hat. Somit sind die Vorfälle dieses Jahres, die für sich genommen für den Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/GewSchG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 GewSchG: Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung">§ 2 GewSchG/a>  verfristet sind, im Rahmen der Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorfalls vom 5. Februar 2010 möglicherweise durchaus von Bedeutung. Sie sind rechtlich nicht völlig unerheblich und werden deshalb bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung von der Wahrheitspflicht umfasst.  Auf der Grundlage der Feststellungen der Strafkammer hat sich der Angeklagte somit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  schuldig gemacht, da die Beweiswürdigung des Landgerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Das Urteil ist deshalb mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/354.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 354 StPO: Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung">§ 354 Abs. 1 StPO/a> ). Eine Verurteilung durch das Revisionsgericht unter Zurückweisung an die Strafkammer zur Festsetzung der Strafe ist nicht zulässig, da der Angeklagte nicht geständig war (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 354 Rn. 20 m. w. N.).'  Ich denke, damit sind alle Fragen in Ihrem Sinne und zu Lasten der Staatsanwaltschaft beantwortet.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156