Frage: Hallo  mein Sohn hatte im Januar 2009 einen Unfall. Nach einem heftigen Streit mit seiner Freundin ist er mit seinem Wagen mit Vollgas gefahren und hat einen U-Turn germacht. Dabei ist er frontal an eine Laterne geknallt. Er ist dann ausgestiegen und hat sich vom Unfallort entfernt um sich auszuheulen. Danach ging er wieder an den Unfallort zurück um sich den Polizisten zu stellen. Da er mit Selbstmordgedanken spielte, wurde er für eine Nacht in die Psychatrie eingewiesen. Für das entfernen von der Unfallstelle sowie den Unfall ansich erhielt er eine Strafe von 400 EURO sowie Führerscheinentzug über 6 Monate. Die Strafe fiel so gering aus, da er in Ausbildung stand. Die Versicherung hat die Schäden bezahlt.  Jetzt, nach einem Jahr, erhielt mein Sohn ein Schreiben, dass die Versicherung den Schaden von ca. 3200 EURO wieder zurückfordert, da er Fahrerflucht begangen hätte. Ist das in Ordnung? Immerhin kam er an den Unfallort zurück und hat der Polizei Rede und Antwort gestanden.  Gleichzeitig muss ich darauf hinweisen, dass bei der gleichen Versicherung von uns noch 2 weitere Wagen versichert sind. Mit einem hatten wir im August 2010 einen Totalschaden. Der Schaden ist sehr hoch, die Schuldfrage noch nicht geklärt. Kann es sein, dass die Versicherung versucht, die Kosten für den neuen Fall auf diese Weise wieder zurückzuholen?  Danke im voraus.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Der Versicherer wird bei einem Verstoss des Versicherungsnehmer gegen die Aufklärungsobliegenheit gem. § 7 Abs. 1 Abs. 2 S. 4 AKB leistungsfrei. Wenn der Versicherer leistungsfrei ist, kann er eine an den Geschädigten gezahlte Entschädigung in einem gewissen Rahmen zurückfordern.  Die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegt in diesem Fall in dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht). Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  stellt in der Regel gleichzeitig eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 7 Abs. 1 Abs. 2 S. 4 AKB dar. Die Leistungsfreiheit tritt dabei auch dann ein, wenn die Unfallflucht wegen der späteren Rückkehr im konkreten Fall folgenlos geblieben ist. Eine Unfallflucht ist generell geeignet, das Aufklärungsinteresse des Versicherers zu gefährden.  Da Ihr Sohn wegen der Unfallflucht auch bestraft wurde, steht diese für den Versicherer fest. Maßgebend ist die Verwirklichung des objektiven Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a> . Dies ist angesichts der Verurteilung der Fall.  Der Regress des Versicherers unterliegt bestimmten Grenzen: Bei normalen Fällen wird der Versicherungsregress auf maximal 2.500,- €, bei besonders schwerwiegenden Obliegenheitsverletzungen auf maximal 5.000,- € beschränkt. Das bloße Entfernen vom Unfallort genügt idR. nicht, um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Obliegenheiten zu begründen, sodass hier ggf. versucht werden sollte, den Regress auf den Normalfall zu begrenzen. Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten müssen dabei aber die Umstände des Einzelfalls überprüft werden.  Ein Versicherungsregress bei Unfallflucht ist üblich und nicht mit dem weiteren Schadensfall in Verbindung zu bringen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142