Frage: Sehr geehrte Anwälte,  wie so oft im Mietrecht finde ich keine klaren Gesetze bezüglich des Auskunftsrechtes eines Mieters dem Vermieter gegenüber der richtigen Anlageform einer Mietkaution (Sparbuch) Ein Vermieter möchte natürlich nicht, dass jeder Mieter so ohne weiteres ohne Verdacht die Konten nach einer Mietkaution einsehen darf. Ich habe bislang auch Kautionssparbücher angelegt und habe den Mieter soweit sie noch Anspruch haben und alles korrekt ist, ihnen die Kaution samt Zinseszinsen auch ausgezahlt.  Es gibt Urteile aber eine dezidierten Auskunfspflicht, geht aus dem Gesetz ja kaum hervor, es liegt auch kein Grund vor und andere Urteil sind in einem speziellen Fall ja nicht anwendbar oder gar gültig. Urteile gibt es daher genügende aber meines Wissens keine klaren Gesetze dazu.  Aus dem Gesetz lässt sich die Auskunftspflicht nicht herleiten, und Urteile gelten immer nur zwischen den betroffenen Parteien und nie für andere. Zudem ist ja ein Gericht nicht an andere Gerichte auch nicht an BGH Entscheidungen gebunden.  In einigen Urteien wird allenfalls von einem Druckmittel geredet aber kein direkt abgeleitetes Recht der Auskunft über seine Privatkonten, die ich auch verneinen würde.  LG Darmstadt 6. Zivilkammer, Urteil vom 8. November 2001, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%20282/01" target="_blank" class="djo_link" title="LG Darmstadt, 08.11.2001 - 6 S 282/01: Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen fehlenden Nachwe...">6 S 282/01/a>    Ist dies nun richtig so ? Oder gibt es doch eine nähere auch etws klarere Rechtslage. Wenn es irgendwie geht möchte ich dazu eine klare Anwort, die Mietervereine legen dies meist immer ungenau aus, jüngstes Beispiel war ja der Skandal um die Auskunft, dass Mieter ein Recht auf Kopien der BElege bei Betriebskosten haben, dies haben sie laut BGH Urteil nämlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 BGB/a>  eben nicht, somit sie nur ein Einsichtsrecht haben. Zudem sind im Net Fälle dokukentiert auch Gerichtsurteile die teilweise beegen, dass eine falsche Auskunft eines Mietervereines nicht vor späteren Schäden mit dem Vermieter schützt, da jeder mündige Bürger sich auch selbst informieren muss.  Daher meine Bitte, können sie mir sagen, wie dies gesetzlich definiert wird und wie sich Urteile daraus u.U ableiten und abgeleiutet haben ?  Danke          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.  Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Es gibt keine Vorschrift, die eine Auskunftspflicht begründet.  Im Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB ) lässt sich  nur folgender Wortlaut finden:  „ a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/551.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten">§ 551 BGB/a>   Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten  i> (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 S. 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.  (2) 1Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. 2Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.  (3) 1Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen ZinsS. anzulegen. 2Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. 3In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. 4Sie erhöhen die Sicherheit. 5Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.  (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.' /i>   Der b> Auskunftsanspruch /b>  ergibt sich jedoch in der Regel aus Treu und Glauben:   „ a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>   Leistung nach Treu und Glauben  i> Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.„ /i>   Dies begründe ich weiter wie folgt:  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ergibt sich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann ( ständige Rechtsprechung: BGH 10, 387,; 81,24 ). Dieser RechtsgrundS. ist nach der in der Literatur vertretenen Rechtsauffassung zu b> Gewohnheitsrecht /b>  erstarkt ( Köhler NJW 92, 1480 ).  Die von Ihnen angesprochene Entscheidung  des Landgerichts ist bemerkenswert, da das Gericht in benanntem Fall zu Gunsten des Mieters erst dann ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaltmiete für begründet sah, wenn der Mieter eine Verlustgefahr hinsichtlich der geleisteten Kaution nachweist. Es geht also in benannter Entscheidung  um die Frage, ob bei fehlender Bekanntgabe der Kautionsanlage ein Zurückbehaltungsrecht zu Gunsten des Mieters greift.  Die Frage, ob ein Auskunftsanspruch besteht, wird jedoch in der Regel zu bejahen sein.  Im Übrigen rate ich dringend dazu, wie bisher zu verfahren und empfangene  Barkaution(en) insolvenzsicher  auf ein als Mietkautions-Sparbuch klar bezeichnetes Bankkonto einzuzahlen( vgl.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/551.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten">§ 551 Abs. 3 S. 1 BGB/a>  ). Die Vermischung des als „ Sicherheit „ empfangenen Geldes mit eigenem kann nämlich als Straftatbestand ( Untreue ) nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  geahndet werden.     Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.    Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt ---------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./Fax.: 09071-2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a>  Anlage - a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>   Untreue  (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266