Frage: A will einen Betrag von 1000 € an B per Überweisung von ihrem Konto bei der R-Bank überweisen.   Dabei verwendet sie jedoch einen Überweisungsträger der V-Bank, gibt im übrigen aber die korrekten Verbindungsdaten an. Sie wirft den Überweisungsträger in das Postfach der R-Bank. Die Mitarbeiter der R-Bank erkennen den Überweisungsträger der V-Bank und senden diesen der V-Bank dazu. Bei der V-Bank besteht ebenfalls ein Konto mit der gleichen Kontonummer, allerdings befindet es sich im Besitz einer unbeteiligten dritten Person. Von diesem Konto überweist die V-Bank irrtümlich 1000 € an V.  Nun macht man A seitens der V-Bank den Vorwurf, sie habe sich möglicherweise des Betruges strafbar gemacht.  1. Erfüllt der dargestellte Sachverhalt diesen oder einen anderen strafrechtlichen Tatbestand?  2. Wären die beteiligten Banken zu einer Prüfung der Buchung verpflichtet gewesen? (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/676.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 676 BGB: Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen">§§ 676 ff. BGB/a> , BGH StV 200, 477,478)    !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:     Das kommt darauf an, ob A den Überweisungsträger der Abs. 5-Bank auch mit Ihren korrekten Kontodaten ( also A bei der R-Bank) ausgefüllt hat (FALL 1)   oder  ob A den Überweisungsträger der Abs. 5-Bank mit den Daten des völlig unbeteiligten Dritten ausgefüllt hat, um die Überweisung mittelbar zu veranlassen (FALL 2).     Frage 1: 'Erfüllt der dargestellte Sachverhalt diesen oder einen anderen strafrechtlichen Tatbestand?'    In FALL 1 ist kein Straftatbestand erfüllt, da es immer am erforderlichen VorS. fehlen würde.  Es könnte A in einer Hauptverhandlung nicht widerlegt werden, dass sie die Überweisungsträger der beiden Banken verwechselt hat. Zudem hat sie durch das Ausfüllen mit Ihren Daten auch nicht über Ihre Identität täuschen wollen. Ferner konnte Sie gar nicht wissen, dass ein Konto mit der gleichen Kontonummer bei der Abs. 5 Bank geführt wird. Zuletzt war es für Sie auch nicht vorhersehbar, dass der Mitarbeiter der Abs. 5 Bank diesen Überweisungsträger trotz des falschen Namens, der falschen Bankleitzahl und der falschen Unterschrift bearbeiten würde.   Es würde somit bei allen in Betracht kommenden Tatbeständen am erforderlichen TatvorS. fehlen.     In FALL 2 hingegen wäre eine Strafbarkeit über die Grundsätze der mittelbaren Täterschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 StGB: Täterschaft">§ 25 Abs. 1 2. Alternative StGB/a>  zu begründen.  Es würde sich hier wohl um einen Betrug in Form des Dreiecksbetrugs handeln.  Der Bankangestellte der Abs. 5 Bank wird hier quasi als 'Werkzeug' benutzt, um vorzutäuschen, dass der unbeteiligte Dritte eine Überweisung von 1000 € an B veranlassen möchte.   Dabei ist die mittelbare Ausführung der Tat durch das Einwerfen des falschen Überweisungsträgers bei der Bank unbeachtlich, da man nach der Verkehrsanschauung davon ausgehen kann, dass die Bankmitarbeiter einen falsch adressierten Überweisungsbeleg auch an die zuständige Bank weiterleiten und nicht vernichten.    Aus Ihrer Fragestellung entnehme ich aber, dass Sie mit Ihrer Wendung 'gibt im übrigen aber die korrekten Verbindungsdaten an'  FALL 1 meinen, weshalb ich meine akademischen Ausführungen zu FALL 2 nicht weiter vertiefen werde.     Als Fazit lässt sich festhalten, dass A in FALL 1 keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hat.        Frage 2: 'Wären die beteiligten Banken zu einer Prüfung der Buchung verpflichtet gewesen? (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/676.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 676 BGB: Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen">§§ 676 ff. BGB/a> , BGH StV 200, 477,478)'   Die Mitarbeiter der R- Bank haben vollkommen korrekt gehandelt als sie den falsch adressierten Überweisungsträger an den richtigen Adressaten weitergeleitet haben. Ob lediglich der falsche Überweisungsträger vom Auftraggeber gewählt worden ist haben die Mitarbeitern der R-Bank nicht zu prüfen. Zumal derartige Massenbellege ohnehin nicht per Hand sondern automatisiert geprüft werden.     Die Mitarbeiter der Abs. 5-Bank haben dagegen 'geschlafen' und Ihre Prüfungspflicht verletzt. Jedoch hat der unbeteiligte Dritte aus der Verletzung seines Girovertrages mit der Abs. 5-Bank keinen Schaden, da er ja gegen die Bank einen Anspruch auf Wiedergutschrift der 1000 € hat.  Da A im Ergebnis keine Strafverfolgung zu befürchten hat, wirkt sich die Vernachlässigung der Prüfungspflicht auch hier nicht negativ aus, da A  wegen dieser Verletzung kein VorS. nachzuweisen sein wird (siehe oben bei Frage 1).         Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.     Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 25