Frage: Am 01. Jan. 15 wurde unser Enkelkind durch unsere geschiedene Tochter entzogen (das Kind hatte mehr als 5 Jahre lang täglich 24 Std. bei uns gewohnt), im März 15 Verhandlung, im Apr. 15 Einstweilige Anordnung durch Richter Bihr (AG Schwetzingen): kein Umgang wg. Loyalitätskonflikt (IRRSINN - das Kind war 5 Jahre lang 24 Stunden bei uns !!!), im Sept. 15 Treffen bei Gutachter, im Dez. 15 Abgabe des Gutachtens, im Mai 16 Verhandlung (alle Beteiligten anwesend, sogar der Vater aus den USA), vertagt (ohne Begründung) auf 09. Sept. 16, jetzt Antrag unserer Tochter auf weitere Verschiebung nach Mitte Okt. 16 wg. Schulferien (Kind ist 7 Jahre). Das JuA. hat den Mitarbeiter, der zu Beginn äußerst positiv für uns (dieser hatte 'großzügigste Umgangsregelung' verlangt) geschrieben und gesprochen hatte, durch eine Frau xxxxx ersetzt, die verlangt: höchstens einmal je Monat schriftlicher Umgang und auch erst nach Schulung der Oma (Grundschul-Lehrerin !!!) durch eine professionelle Fachkraft. Der 'ausgeschaltete' JuA-Mitarbeiter, Herr xxxxx hatte uns besucht und auch lange mit dem Enkelkind gesprochen, die neue JuA-Mitarbeiterin, hat weder uns, noch den Vater, noch das Kind besucht. Auch der Vater will, daß das Kind bei uns sein soll - der Vater darf das Kind auch seit 6 Jahren nicht sehen - ohne Gerichtsbeschluß !!! - Das ist Deutschland 2016.  Untätigkeit von März 2015 bis Mai 2016  !!!  3 falsche (gelogene) Eidesstattliche Versicherungen (beweisbar falsch, eine sogar gegenüber dem JuA) - dennoch werden die dort angeführten falschen Behauptungen als Grundlage für Beschlüsse genommen !!! - eigentlich müßte Strafanzeige / Strafantrag erfolgen - Erfolglosigkeit scheint absehbar - wir versuchen es jetzt mit Unterlassungserklärungen über die dort genannten komplett falschen Behauptungen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nehme ich gerne Stellung, wie folgt:  1. Das Recht der Großeltern auf Umgang mit Enkelkindern ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1685.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1685 BGB: Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen">§ 1685 Abs. 1 BGB/a> . Danach haben Großeltern (und Geschwister) ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.  Und genau dies ist der Punkt, welchen Sie im Rahmen eines Umgangsverfahrens aufgreifen müssen. Es wird davon abhängig sein, ob der Umgang mit Ihnen dem Wohl des Kindes dienlich ist, wovon ich aufgrund Ihrer Schilderungen zunächst ausgehe, da Sie angeben, Ihr Enkelkind habe 5 Jahre bei Ihnen gewohnt. Ich gehe davon aus, dass der Kontakt zwischen Ihnen und dem Enkelkind stets ein guter, positiver Kontakt war. 2. Wenn ein Gericht sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen Umgang ausgesprochen hat wegen einem Loyalitätskonflikt, so bedeutet dies für Sie nicht, dass auch im Hauptsacheverfahren selbiges ausgeurteilt wird. Sie erwähnen, dass es Gutachten gibt bzw. Stellungnahmen eines Gutachters. Mit denen wid sich das Gericht kritisch auseinandersetzen müssen und in die Würdígung der Umstände einfließen lassen müssen. Wie letztendlich das Ergebnis lautet, kann von hier aus natürlich nicht prognostziert werden, schließlich kommt es auf den Einzelfall und die Gesamtumstände an. In jedem Fall sollten Sie sämtliche Argumente, welche Sie hier auch geschildert haben (Wechsel des zuständigen Sachbearbeiters,...) dem Gericht zur Kenntnis geben. Sollte die Entscheidung des Familiengerichtes negativ für Sie ausgehen, können Sie dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. 3. Wenn Sie angeben, es wurden falsche Eidesstattliche Versicherungen abgegeben, so kann hier tatsächlich der Straftatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  erfüllt sein. Wenn diesbezüglich ein Tatverdacht vorliegt, sollten Sie eine Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidienststelle oder direkt bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll geben. Dies können Sie persönlich mündlich oder auch schriftlich tun. Mögliche Beweismittel, ggf. auch Zeugen, sollten Sie benennen. 4. Wenn Sie angeben, dass (falsche) Versicherungen an Eides Statt als Grundlage für Beschlüsse genutzt werden, so muss man wissen, dass eine Versicherung an Eides Statt zunächst den Anschein der Richtigkeit und Vollständigkeit in sich birgt, und den Beweiswert der dort getroffenen Aussage damit erhöht. Somit wird ein Gericht, sofern keinerlei andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, nicht umhin kommen, die Angaben in der Versicherung an Eides statt entsprechend als Grundlage zu nutzen. 5. Wenn Sie speziell mit einer Sachbearbeiterin des Jugendamtes Probleme haben, können Sie sich an den Amtsleiter wenden, ggf. eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Der Erfolg bei dieser ist jedoch zweifelhaft.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben, und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen alles Gute und viel Erfolg!   Mit freundlichen Grüßen  Yvonne Müller Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156