Frage: Moin, ich habe mit ca. 25 Jahren eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Mein damaliger Arbeitgeber schloss auch eine private Rentenversicherung ab. diese beiden sind bei 2 verschiedenen Vericherern. Seit ich 29 Jahre alt bin, beziehe ich eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Mit dieser Erwerbsunfähigkeit wurden die beiden privaten Rentenversicherungen beitragsfrei gestellt. Seit letztem Jahr bin ich nun in Privatinsolvenz und habe bis zum heutigen Zeitpunkt gar nmicht mehr an die beiden Rentenversicherungen gedacht. Sind die pfändungsfrei? Oder muss ich die Versicherungen angeben? Ich bin nun 47 Jahre alt, also bis zum regulären Rentenantritt sind es noch knapp 20 Jahre... So wie ich das verstehe bin ich noch nicht in der 'Wohlverhaltensphase' -(was für ein Wort...) 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die von Ihnen gestellten Fragen sind von einiger Brisanz. Es steht nicht nur eine Versagung der Restschuldbefreiung zu befürchten, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen könnten drohen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a> ). Die Rechtslage stellt sich in den Grundzügen wie folgt dar:   Für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt gilt die bis zum 30.06.2014 geltende Fassung der Insolvenzordnung (InsO) und die darin vorgesehenen Bestimmungen über die Restschuldbefreiung.   Ich gehe davon aus, dass Sie neben dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen auch einen Antrag auf Erteilung einer Restschuldbefreiung gestellt haben. Hierauf wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren (häufig auch etwas irreführend „Privatinsolvenz' genannt) im  Jahr 2013 eröffnet und ein Treuhänder bestellt.   Die sogenannte Wohlverhaltensphase beginnt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach dem anwendbaren alten Recht wird nach sechs Jahren im Schlusstermin darüber entschieden, ob Versagungsgründe für eine Restschuldbefreiung vorliegen (Vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 InsO/a>  a.F.). Denn nur dem redlichen Schuldner soll eine Restschuldbefreiung zugute kommen (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 InsO: Ziele des Insolvenzverfahrens">§ 1 S. 2 InsO/a> ). Käme der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ohne Ihr Zutun bis zum Schlusstermin oder innerhalb eines Jahres danach ans Licht, wäre ein solcher Versagungsgrund mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Denn eine grob fahrlässige Verletzung Ihrer Auskunftspflichten dürfte vorliegen. Die Pflicht zur Offenlegung der Versicherungsverträge hatten Sie und haben Sie auch noch. Denn es sind alle vermögenswerten Positionen offenzulegen. Zudem dürften Sie in den vom Insolvenzgericht und dem Sachverständigen/Treuhänder übersandten Fragebögen auch nach dem Bestehen von Lebensversicherungen/Rentenversicherungen gefragt worden sein.   Auch wenn Sie das Bestehen der Versicherungsverträge nun offenlegen, könnte dies allerdings noch immer zur Konsequenz haben, dass Ihnen die Restschuldbefreiung versagt wird. Sollte das Bestehen der Versicherungsverträge allerdings ohne Ihr Zutun aufgedeckt werden, können Sie relativ sicher sein, dass Ihnen die Restschuldbefreiung versagt werden wird. Insbesondere, wenn Sie von den Versicherungsgesellschaften nachweislich über den Stand der jeweiligen Versicherungsverträge informiert worden sind, Sie also an das Vorhandensein der Versicherungsverträge erinnert wurden. Zudem drohen die bereits angedeuteten strafrechtlichen Konsequenzen wegen Bankrotts nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a> . Hier kommt die Variante der Verheimlichung von Vermögenswerten in Betracht. Allerdings müsste dies vorsätzlich geschehen sein. Aufgrund der Tatsache, dass der Abschluss der fraglichen Versicherungsverträge schon eine ganze Weile zurückliegt, würde Ihnen möglicherweise Glauben geschenkt, dass Sie das Vorhandensein der Verträge anfänglich vergessen hatten. Eine nun erfolgende Offenlegung würde sich allerdings in jedem Fall positiv auf die Strafzumessung auswirken.  Ob die Versicherungsverträge gekündigt und zur Insolvenzmasse gezogen werden können, kann nicht pauschal gesagt werden. Hierbei kommt es auf das jeweilige Versicherungsprodukt an, von denen es für die Altersvorsorge eine Reihe gibt. Hier bedürfte es einer Einzelfallprüfung, die ich allerdings nicht in diesem Rahmen erbringen kann. Bitte suchen Sie ggf. einen Kollegen mit den Vertragsunterlagen auf.  Ich weise darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt, Beratungshilfescheine nach dem Beratungshilfegesetz zu bekommen, wenn man über ein geringes Einkommen verfügt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Steltzer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283