Frage: Hi, Bei uns im Casino gabs einen Vorfall, sodass dort kein Poker mehr stattfinden wird. Habe jetzt die Idee selbst Poker anzubieten. Auch gerne um gewisse Summen.  Wie sieht das rechtlich aus, darf ich das mit einer Bar verbinden? Oder besteht die Möglichkeit eines Gesamtkonzepts mit Echtgeld Livepoker, Wettbüro und Bar? Hätte gerne eine verbindliche Antwort auf die ih mich berufen kann. Wir befinden uns in Schleswig-Holstein.

Antwort: 46/13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage Gründung Pokerclubs (Verein) in Schleswig-Holstein/ Echtgeld Poker um höhere Summen  02.04.2013 00:50 | Preis: 55,00 € |  Generelle Themen  beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   Poker fällt unter Glücksspiel und damit unter den Glücksspielstaatsvertrag.  Schleswig- Holstein ist diesbezgl. zunächst einen Sonderweg gegangen,  ist dem Glücksspielstaatsvertrag aber nachträglich beigetreten.  Grds. ist öffentliches Pokern  in Kneipen und Gaststätten um hohe Geldeinsätze danach nicht legal  (vgl. auch unter http://www.pokerolymp.com/articles/show/news/11950/ist-poker-in-deutschland-strafbar-poker-recht-und-steuer#.UVoeqTd245Y  sowie http://www.pokerfreunde-osthessen.de/aktuelles/pokern-und-das-gesetz/)  Es stellt sich somit die Frage, an was für Geldeinsätze Sie gedacht haben. Es erscheint mir, dass Sie nicht nur an Minimaleinsätze dachten.  Um eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  zu verhindern, sollte somit definitiv eine gaststättenrechtliche/gewerberechtliche Erlaubnis beantragt werden, in der Sie genaue Angaben machen, was Sie in der Bar veranstalten wollen. Diese dürfte , wenn es,  wie in Ihrer Frage anklingt, „Echtgeld Poker UM HÖHERE SUMMEN' sein soll, aber wohl nicht erteilt werden.  In einer Art „Grauzone' befinden sich Pokerturniere, bei denen Gewinn-Gutscheine beim Wirt auch gegen Geld getauscht werden können (s. auch den Link oben). Dies dürfte aber nicht HÖHERE SUMMEN BETREFFEN Abs. 500.H. BEI DIESEN NICHT MÖGLICH SEIN).  Sicherheitshalber sollten Sie sich somit diesbezgl. gut bei der zuständigen Behörde informieren.  Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.    Mit freundlichen Grüßen  Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)   Disclaimer/Haftung für Links:  Sollte das vorliegende Schreiben Links auf externe Webseiten Dritter enthalten, gilt folgendes: Auf die Inhalte dieser verlinkten Webseiten habe ich keinen Einfluss. Für die Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb ich diesbezüglich keinerlei Gewähr übernehme. Die Links haben den Zweck, weitere Informationen zu hier relevanten Themen zu erhalten. Ich distanziere mich daher von den Inhalten gelinkter Seiten, die keinerlei Bezug zu dem Thema haben, desbezüglich ich den Link gesetzt habe. Insbesondere distanziere ich mich von Inhalten dort vorhandener weiterer Links. Dies gilt insbes. dann, wenn diese weiteren Links nicht mehr den o.g. Zweck erfüllen.  Die fremden Webseiten habe ich zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte ist nicht möglich. Eine Überprüfung wird in jedem Fall dann stattfinden, wenn konkrete Umstände eintreten, aufgrund derer ein rechtswidriger Inhalt erkennbar wird. Falls mir Rechtsverletzungen im Rahmen von Nachprüfungen bekannt werden, werde ich die entsprechenden Links sofort entfernen bzw. Sie davon in Kenntnis setzen. Quelle: anwalt-seiten.de sowie Disclaimer eRecht24    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284