Frage: Guten Tag,  ich benötige dringend Ihren Rat in folgender Sache:  1. Ich bin freiberuflicher Übersetzer und auch vereidigt.  2. Letztes Jahr habe ich mich in einem Streitfall mit einem gewerblichen Nachbarn so massiv hineingesteigert, dass ich ihm ein Kennzeichen an seinem Dienstfahrzeug herausgerissen habe und in einen öffentlichen Mülleimer entsorgt. Als sich die Polizei bei mir meldete, hatte mich ein massives schlechtes Gewissen gepackt, so dass ich ein umfangreiches Gedächtnis ablegte. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Den Schaden habe ich auch nach Kräften ersetzt. Um weitere Schwierigkeiten diesem Nachbarn gegenüber zu vermeiden, bin ich zudem auch mittlerweile weggezogen.  3. Vor 2 Jahren vergas ich, in der U-Bahn eine Mehrfahrtenkarte zu lösen. Damals zeigte sich der Verkehrsbetrieb noch kulant. Nun wurde ich mehrmals innerhalb von 4 Wochen kontrolliert und mir ist 3folgendes passiert:  - Einmal Monatskarte (Umwelttarif) zu Hause vergessen (Bearbeitungsgebühr: 7,00 EUR nach nachträglichen Vorlage), - Vorgestern habe ich auch vergessen, innerhalb der Sperrzeit (von Betriebsanfang bis 09:00 Uhr) vergessen, eine entsprechende Fahrkarte zu lösen. Hier habe ich das erhöhte Beförderungsentgelt sofort bezahlt, um negative Konsequenzen auszuschließen.  Im Verlauf meiner Korrespondenz mit dem Verkehrsbetrieb erfuhr ich nun, dass sich das Beförderungsunternehmen bei der 3. Beanstandung das Recht vorhält, Strafantrag wegen Erschleichen von Dienstleistungen bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Daher bin ich nun in heller Aufregung.  Sollte ein Strafverfahren gegen mich in eine Verurteilung münden, befürchte ich, dass meine Vereidigung als Übersetzer widerrufen wird. Dabei erziele ich einen nicht unerheblichen Anteil meiner Umsätze mit Arbeiten aus dem juristischen Fachgebiet. Um eine solche Einleitung zu vermeiden, bin ich daher an die Gegenseite herangetreten, mit dem Angebot, dass ich eine gewisse Geldsumme an eine gemeinnützige Einrichtung ihrer Wahl zahle, wenn sie von strafrechtlichen Schritten gegen mich absieht. Ferner habe ich mich verpflichtet, künftig alle Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Kontrolle gegen mich künftig ohne Beanstandung verläuft.  Auf Grund meiner Vorgeschichte habe ich sehr große Angst vor der Strafverfolgung. Daher habe ich folgende Fragen: 1. War es richtig, so an den Verkehrsunternehmen heranzutreten, wie ich es gemacht habe ? (Mir geht dabei lediglich darum, dass von mir aus Nachlässigkeit begangene Unrecht zu beseitigen.) 2. Kann noch ein Strafverfahren abgewendet werden? 3. Sollte ich mir schon jetzt einen Anwalt nehmen?  Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Das von Ihnen geschilderte Verhalten stellt zunächst einmal eine Straftat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265 a StGB/a>  dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. In Ihrem Fall bleibt zunächst einmal abzuwarten, ob das Verkehrsunternehmen Strafanzeige wegen dieser Taten stellt.  Sie selbst haben darauf aber keinen Einfluss mehr. Falls es zu einer solchen Strafanzeige kommt, reicht es aus, sich erst dann  einen Anwalt zu nehmen. Dieser wird dann zunächst einmal Akteneinsicht nehmen und u.U. versuchen, eine Einstellung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO/a>   gegen Zahlung einer Geldauflage zu erreichen. Ich würde also zunächst einmal abwarten, ob es tatsächlich zu einer Strafanzeige kommt.  Sollten Sie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei erhalten, brauchen Sie dort nicht zu erscheinen . Sie sind auch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/163a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163a StPO: Vernehmung des Beschuldigten">§§ 163 a StPO/a>  , 136 STPO als Beschuldigter nicht verpflichtet auszusagen. Falls es zu einer Strafanzeige kommt und die Sache nicht eingestellt würde,  kommt es nicht zwangsläufig zu einer Hauptverhandlung , sondern es  käme auch ein Strafbefehl in Betracht, da es sich bei den Ihnen vorgeworfenen Delikten um kleinere Strafsachen handelt. Was die Beantwortung Ihrer 1. Frage betrifft, so haben Sie sicherlich keinen Fehler gemacht, denn Sie haben mit Ihrem Verhalten von Anfang an Reue zum Ausdruck gebracht. Dieses wäre in einem Strafverfahren in jedem Fall strafmildernd zu berücksichtigen. Ob es die Verkehrsbetriebe allerdings von der Erstattung einer Anzeige abhält, bleibt- wie bereits erwähnt - abzuwarten. Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass Sie sich keine allzu großen Sorgen machen sollten. Selbst wenn es zu einem Verfahren käme, wäre normalerweise eine kleinere Geldstrafe zu erwarten. Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Lucia König Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a