Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ist es erlaubt das Firmen die Bußgelder für  z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen  Ihrer Mitarbeiter bezahlen?  Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Nasemann

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin, sehr geehrter Fragensteller,  regelmäßig trifft die Verpflichtung ein Bußgeld zu entrichten denjenigen, der den Verkehrsverstoß begangen hat, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 StVO: Ordnungswidrigkeiten">§ 49 StVO/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 OWiG: Begriffsbestimmung">§ 1 OWiG/a> . Derjenige, dem der Verstoß berechtigt vorgeworfen wird ist Pflichtiger für das jeweilige Verwarn- und Bußgeld. Nur gegen ihn kann im Wege der Zwangsvollstreckung vorgegangen werden, wenn er nicht freiwillig zahlt. Allerdings geht es de facto nur um die Eintreibung des Bußgels an sich.   Wer nun letztlich das Bußgeld entrichtet dürfte jedoch irrelevant für die Verwaltungsbehörde sein. Wie gesagt, es kommt nur auf die Zahlung an sich im Verhältnis zur Verwaltungsbehörde an. Es gibt keine Verpflichtung, dass der Verursacher persönlich den Betrag zu entrichten hat. Er ist nur der Verwantwortliche, wenn nicht gezahlt wird.  Grundsätzlich gibt es damit kein Problem, wenn Ihre Firma für die Kosten des Bußgelds aufkommt.  Sie müssen jedoch noch zweierlei beachten: Zum einen wird es u.U. um 'Punkte' in Flensburg gehen, da Sie schon von Bußgeld und nicht Verwarngeld sprechen. Die Punkte treffen den jeweiligen Fahrer und können nur dem tatsächlich Verantwortlichen aufgebürdet werden. Ist dieser nicht zu ermitteln, so wird regelmäßig eine Fahrtenbuchauflage für den Fahrzeughalter verhängt. Dies ist abhängig vom Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Auflage verhängt wird.  Ferner wäre noch zu prüfen, ob es sich durch die Zahlung des Bußgelds durch die Firma um eine Untreue des Firmenvermögens im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  handelt. Hierzu ist der Sachverhalt jedoch nicht umfangreich genug, so dass Sie dies gerne via Direktanfrage an mich oder einen anderen Kollegen klären lassen können. Hierbei käme es u.U. auf die Gesellschaftsform und auch darauf an, ob es sich um eine Firmen- oder private Fahrt mit einem privaten oder Firmenfahrzeug handelte. Hier können auch arbeitsrechtliche Belange eine Rolle spielen. Eine generelle Beantwortung der gesamten Fragen würde jedoch den Umfang dieser Bearbeitung sprengen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Rat gegeben zu haben. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen einen gänzlich anderen Sachverhalt und damit ein anderes rechtliches Ergebnis ergeben kann, so dass diese Ausführungen nur eine erste Einschätzung des Falles darstellen können.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266