Frage: Folgende Ausgangssituation: Person A bekommt von der Großmutter Bausparverträge im Wert von ca. 18.000 Euro überschrieben ohne eine dafür verlangte Gegenleistung, also als Schenkung. Dies ist aber nicht in irgendeiner Form vertraglich oder schriftlich festgehalten. Die Großmutter ist schon deutlich über 80 und wird im eigenen Haus gepflegt.  Das Haus ist höher belastet, als es im Falle eines Verkaufs wert wäre, ansonsten sind aber keine Geldschulden vorhanden. Weitere Vermögenswerte gibt es keine.  Im Falle eines Erbes würden also alle Angehörigen das Erbe ausschlagen, um die Hausschulden zu vermeiden. Die Bank, bei der der Hauskredit läuft, würde also auf den Restschulden (also auf der Differenz zwischen Darlehenshöhe und tatsächlichem Hauswert) sitzenbleiben. Nun zur eigentlichen Fragen: Wenn zum Zeitpunkt des Versterbens der Großmutter noch keine 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind, hätte die Bank dann ein Anrecht auf die Bausparverträge, sollte das Haus bis dahin noch immer über dem Wert belastet sein? Wäre die Schenkung also als eine Art Gläubigerbenachteiligung zu werten oder muss sich die Bank mit dem Haus als Gegenwert für den Kredit zufriedengeben? 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller!  Ein Widerruf der Schenkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  ist durch die Bank nicht möglich. Zu Lebzeiten der Oma besteht jedoch die Gefahr, dass diese die Rückforderung wegen Verarmung erklärt. Wenn die Oma die Bankraten bezahlen muss und deswegen kein Geld mehr für einen angemessen Unterhalt hat, könnte (muss nicht) die Rückforderung erklären.  Wenn der Erbfall eingetreten ist, kann die Bank die Schenkung nicht widerrufen. Allerdings kann die Bank die Schenkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung">§ 4 AnfG/a>  (Anfechtungsgesetz) anfechten. Die Anfechtung wegen Schenkung ist innerhalb von vier Jahren möglich. Wichtig ist, dass die Frist mit Vornahme der Schenkung beginnt. Deshalb sollte dieses gut dokumentiert werden. Sofern die Versicherungssummen nicht jetzt direkt auf Ihr Konto ausgezahlt werden, ist eine notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens zu empfehlen. Denn mit Ausnahme der sog. Handschenkung sind Schenkungen formbedürftig. Nicht dass aus diesem Grund später sogar ein nichtiges Rechtsgeschäft, also eine unwirksame Schenkung, bejaht wird.  Es gibt aber eine noch längere Frist, als die vier Jahre. Nämlich bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 3 AnfG/a> . Hierbei ist der Abs. 1 entscheidend. Der irgendwas mit Verwandten enthaltene Abs. 2 ist hier nicht einschlägig, weil a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung">§ 4 AnfG/a>  vorrangig ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 3 Abs. 1 AnfG/a>  kann die Bank sogar 10 Jahre lang anfechten, wenn ihre Oma und Sie die Schenkung machen, obwohl sie wissen, dass deshalb die Bank später in die Röhre gucken wird. Allerdings müsste die Bank erst mal beweisen, dass Sie von den Bankschulden gewusst haben. Überhaupt muss die Bank erstmal Kenntnis davon haben, dass Vermögensbestandteile weggegeben worden sind. Das könnte die Bank ja praktisch nur vom Erben (Staat?) bekommen.  Zusätzlich besteht noch ein strafrechtliches Risiko: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a>  ist es verboten „bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens [zu] veräußern oder beiseite [zu] schaffen'. Ihre Oma würde nach dem Tod natürlich nicht mehr bestraft werden. Ihnen droht aber eine Verurteilung wegen Beihilfe. In der Praxis wird die Norm allerdings eher selten angewendet. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 288