Frage: Vor ca. 5 Jahren wurde von mir eine Eigentumswohung zur Vermietung und Verpachtung ca 250 km von meinem wohnort gekauft. Eine Hausverwaltung vor Ort wickelt die Mietverträge und alle damit zusammenhängende Arbeiten ab. Der Mietvertrag wurde mit meinem Einverständis von der Hausverwaltung unterschrieben.  Der Mieter zahlte die Kaution vor ca. 5 Jahre an die Hausverwaltung. Etwas später überwies mir die Hauswerwaltung die Kaution auf ein von mir genanntes normales Girokonto. Allerdings war im Verwendungszweck 'Kautionszahlung ... '  n i c h t  erwähnt.  Diese Zahlung geriet in Vergessenheit auf diesem Konto.   Nach 5 Jahren geratete ich in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die Zahlungsverpflichtung gegenüber der Bank nicht mehr erfüllen. Die Bank erwirkte Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung aufgrund der Grundschuld. Leider war immer noch das Guthaben der Kaution auf dem Girokonto bei der selben Bank vorhanden. Dieses Guthaben wurde von der Bank aufgrund der Zwangsvollstreckung eingezogen. Inzwischen verlangt der Zwangsverwalter das ich ihm die Kaution aushändige, das durch diese Konstellation leider nicht mehr da ist.  Ich kann die Kaution aus anderen Mitteln nicht mehr bezahlen.   Wie ist hier die Rechtslage ?  Habe ich mich (unbewusst) strafbar gemacht ? Wenn ja, was könnte speziell in diesem Fall mir drohen.  Eventuell droht bei mir eine Privatinsolvenz. Ist hier die Restschuldbefreiung in Gefahr? Eine Zahlung mit Vermerk Kautionzahlung ist bei mir nicht eingegangen?  Vielen Dank für ihre prombte Antwort  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeiteilten Sachverhalts wie folgt:  In Betracht könnte eine Strafbarkeit wegen Untreue oder Betrug kommen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/551.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten">§ 551 Abs. 3 3 BGB/a>  hat der Vermieter eine Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Notwendig ist eine Anlage auf einem offenen Treuhand- oder Anderkonto.   Wurde die Kaution korrekt angelegt, steht Ihnen bei Insolvenz des Vermieters ein Aussonderungsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 InsO: Aussonderung">§ 47 InsO/a>  zu, ansonsten ist die Forderung auf Kautionsrückzahlung eine einfache Insolvenzforderung.   Vermischt der Vermieter in der Wohnraummiete die Mietkaution mit seinen eigenen Geldern kann dies unter Umständen eine Straftat nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  (Untreue) darstellen.   Schon durch die Angabe eines 'normalen' Kontos bzw. des Überweisenlassen der Kaution auf dieses Konto, haben Sie fremde Vermögensinteressen verletzt.  Oder sogar durch dieses Verhalten ein Vermischen der Gelder billigend in auf genommen.  Ob dieser Sachverhalt jedoch zur Anzeige gebracht wird und ob ein mögliches Strafverfahren gegen Sie doch nicht später eingestellt wird, ist natürlich nicht vorhersehbar.  Die Restschuldbefreiung wird nur dem redlichen Schuldner gewährt, dieser darf nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§290 InsO/a>  nicht:  -wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt sein   -Kredite oder öffentliche Mittel rechtswidrig erschlichen haben   -innerhalb einer zehn Jahres Frist vor Stellung des Antrags bereits eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese nach §§a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten">296/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/297.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 297 InsO: Insolvenzstraftaten">297 InsO/a>  versagt worden sein. Verschwenderisch gehandelt haben   -Auskunft- oder Mitwirkungspflichten verletzt haben, insbesondere falsche Angaben gemacht haben     Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben.   Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann.   Das Weglassen oder bzw. und Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.      Mit freundlichen Grüßen  Serkan Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266