Frage: Handelt es sich um Unterschlagung gegenüber dem Vermieter, wenn der Mieter einer Wohnung den zur Wohnung gehörenden, mitgemieteten Briefkasten von der Hauswand abschraubt, da er seit langem ohnehin stattdessen ein Postfach bei der Post nutzt und lediglich die Nachbarn des Mieters wiederholt belästigende Schreiben einwarfen, obwohl der Mieter die Nachbarn wiederholt zur Unterlassung der Kontaktaufnahme aufgefordert hat.  Der Mieter hat den Briefkasten in die vom Vermieter gemietete Wohnung zur Aufbewahrung gelegt und hat die Absicht, spätestens zum Mietvertragsende den Briefkasten wie bei Vertragsbeginn unbeschadet wieder an die Hauswand zu schrauben.  Der Vermieter kennt die Hintergründe für das Abschrauben, hat teilweise auch die Belästigungen durch die Nachbarn mitverursacht, weil er den Mieter aus der Wohnung mobben möchte, um die Wohnung zu modernisieren und teurer zu vermieten.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Der Straftatbestand der Unterschlagung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  geregelt. Danach wird bestraft, wer sich eine fremde bewegliche Sache zueignet.  Wie Sie selbst schreiben, hat der Mieter den Briefkasten, der nicht in seinem Eigentum steht, abgeschraubt und in der gemieteten Wohnung aufbewahrt. Ferner, und auch das sagt der Sachverhalt, hatte der Mieter die Absicht, den Briefkasten spätestens zum Ende des Mietverhältnisses wieder an der Hauswand anzubringen.  Damit fehlt es an der Absicht, sich den Briefkasten zuzueignen. Eine Bestrafung wegen Unterschlagung scheidet folglich aus.   2.  Eine Unterschlagung käme also nur dann in Betracht, wenn der Mieter die Absicht hätte, den Briefkasten an sich zu nehmen und beispielsweise in einer neuen Wohnung zu nutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246