Frage: Hallo, folgenden Sachverhalt möchte ich darstellen.  Kurz zu meiner Person: Ich bin selbständig als Einzelunternehmen tätig und lebe in einer Lebensgemeinschaft - Ich,meine Partnerin, zwei Kinder - eins davon gemeinsam. Meine Partnerin ist fest angestellt.  Zum Problemfall: Ich habe Schulden beim Jugendamt (noch ca 5.000 Euro)  in der Form von Unterhaltsvorschuss, welcher der Mutter meiner Tochter nach der Trennung vor Jahren gezahlt wurde. Diesen stottere ich seit dem in 20 Euro Raten ab. Nun möchte das Jugendamt erneut meine Unterlagen haben. Ich befürchte nun, dass nicht nur die Rate erhöht wird (was an sich kein großes Problem darstellt), sondern auch die Ersparnisse von meinem Konto gepfändet werden. Ich lebe in einer Partnerschaft und es handelt sich um unsere gemeinsamen Ersparnisse.  Wenn ich nun das gesparte Geld auf das Konto meiner Partnerin überweise, drohen mir dann rechtliche Konsequenzen, da das ja leicht nach zu vollziehen ist?  Gibt es andere Möglichkeiten auf einer Ratenzahlung zu bestehen, auch wenn das Geld zur sofortigen Bezahlung vorhanden ist (etwa Bausparvertrag, Altersvorsorge o.Ä.)?  Vielen Dank   Einsatz editiert am 04.09.2013 14:06:37

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst könnte die Überweisung strafbares Handeln darstellen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a>  macht sich nämlich strafbar, wer sein Vermögen bei drohender Zwangsvollstreckung beiseite schafft, um die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln. Sollte also tatsächlich anzunehmen sein, dass das Jugendamt seinen Anspruch demnächst zwangsweise durchsetzen will, sollte von einer Überweisung Abstand genommen werden.   Weiterhin wird Sie die Überweisung vermutlich auch nicht in Ihrem Vorhaben weiterbringen, das Geld nicht für die Schuldentilgung einsetzen zu müssen. Das Jugendamt hat nämlich die Möglichkeit, die Überweisung nach dem Anfechtungsgesetz Rückgängig zu machen. Die Geltendmachung dieses Anspruchs erfolgt auf gerichtlichem Weg und verursacht zusätzliche Kosten.  Wird eine Pfändung vorgenommen, muss der Gläubiger grundsätzlich keine Ratenzahlung akzeptieren. Allerdings kann die Pfändung auch nicht auf alle Vermögenswerte ausgeweitet werden. Bei einer Kontopfändung achten Sie daher darauf, dass Sie bei dem Jugendamt einen Antrag auf Freigabe der unpfändbaren Einkommensteile stellen. Teilen Sie auch Ihre Notwendigen Ausgaben (Miete usw.) mit. Sollte es sich entgegen meiner Annahme um ein gemeinschaftliches Konto von Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin handeln und Sie zudem nur gemeinsam über das Konto verfügen können, ist eine Pfändung nur möglich wenn ein Titel auch gegenüber Ihrer Lebensgefährtin vorliegt.  Sollte „gemeinsame Ersparnisse' bedeuten, dass Teile des vorhandenen Gelds von Ihrer Lebensgefährtin stammen, können Sie auch aus diesem Aspekt heraus gegen die Pfändung vorgehen soweit das Geld Ihrer Lebensgefährtin betroffen ist. Diesbezüglich sollten Sie jedoch nachweisen können, dass das Geld von Ihrer Lebensgefährtin stammt.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 288