Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt: Meine Ex-Frau und ich sind seit 5 Jahren geschieden, es gibt eine gemeinsame Tochter (12 Jahre) aus der Ehe.  Ich bin inzwischen wieder verheiratet mit zwei weiteren Kindern (5 und 2 Jahre alt).  Meine Ex-Frau hat seit ein paar Monaten mit einem neuen Partner, der ALG II bezieht, auch ein weiteres Kind. Mir liegen einige Anhaltspunkte dafür vor, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Es ist aber keineswegs sicher, ob diese vor Gericht ausreichen.  Derzeit versuchen meine Ex-Frau und ich, uns aussergerichtlich über eine Befristigung des Unterhalts zu einigen, was sich aber als schwierig darstellt.  Folgende Fragen: - Hätte es bei einer (angenommemen) gerichtlichen Auseinandersetzung einen Einfluss auf die Unterhaltsberechnung, wenn ich mich von meiner jetztigen Frau trennen würde und 'dauerhaft' getrennt leben würde? - Wenn ja, macht dies einen eher grosser oder einen eher kleinen Unterschied? Und: Welche Konsequenzen könnte dieses 'dauerhafte Getrenntleben' sonst noch haben? Wenn sich der Unterhaltsanspruch verändern würde, gelte das ab Zeitpunkt in dem ich mich als 'getrennt lebend' bei der Behörde melde?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Sollten Sie sich von Ihrer jetzigen Ehefrau trennen, so wären Sie im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Wie sich dies genau auswirkt kann nur anhand der konkreten Einkommensverhältnisse aller Beteiligten beurteilt werden.  Gleichwohl rate ich Ihnen von einer 'fiktiven' Trennung ab. Sie könnten sich nämlich sonst ggf. des Entzugs der Unterhaltsverpflichtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  strafbar machen, sofern hierdurch der Lebensbedarf Ihrer Ex-Frau gefährdet würde.  Ich empfehle Ihnen, die Verhandlungen ggf. durch einen Anwalt Ihrer Wahl vor Ort führen zu lassen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021  =============================================================  Anlage a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a> :    (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170