Frage: Gegen mich lief ein Strafverfahren was mehrmals u.a. nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>  eingestellt wurde. Ich wurde 12 Jahre lang unschuldig verfolgt. Das Verfahren endete mit Einstellung durch Prozess-Urteil. Dies stand in der Presse. Ich hätte (für eine GmbH) 8 Mio. Euro betrogen und die Staatsanwaltschaft könne nichts dagegen tun. Das las das Finanzamt und leitete ein Steuerstrafverfahren ein, weil ich diese '8 Mio. Euro Einnahmen' nicht in meiner privaten Steuererklärung angegeben hätte. Die Steuerfahndung hat darauf von der Bafin alle meine privaten Konten angefragt und auch alle meine privaten Banken angeschrieben mit dem Betreff 'Steuerstrafverfahren gegen XXX)  An dem Vorwurf ist natürlich überhaupt nichts dran. Alle Einnahmen waren legal und wurden in der GmbH versteuert. Das hätte ich in einem Telefonat flott erklären können.  Nun meine FRAGE: Wie kann ich gegen diese krassen Maßnahmen vorgehen? Das Finanzamt schreibt aufgrund eines Zeitungsartikels alle meine privaten Banken an und leitet 2010 ein Strafverfahren ein ohne mich wenigstens einmal anzuhören? Mein Gefühl sagt mir, dass das nicht sein darf. Seit 2010 wird ermittelt, nun erfuhr ich erst davon. Welche VORSCHRIFTEN könnte die Steuerfahndung verletzt haben? Wie kann ich mich gegen diese Willkür wehren? (23 EGGVG, FGO, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 103 GG">103 GG/a>  etc.,) !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Soweit ein Anfangsverdacht im Hinblick auf eine Steuerhinterziehung vorliegt, kann die Steuerfahndung tätig werden. Zu beachten ist, dass die Schwelle eines Anfangsverdachts sehr niedrig liegt. Es könnte eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 344 StGB: Verfolgung Unschuldiger">§ 344 StGB/a>  (Verfolgung Unschuldiger) der Steuerfahndung vorliegen. Zu beachten ist allerdings, dass die Steuerfahndung auch Vorfeldermittlungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AO/208.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 208 AO: Steuerfahndung (Zollfahndung)">§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO/a>  durchführen kann. Ein Beispiel für den Anlaß von Vorfeldermittlungen ist das Auskuftsersuchen der Steuerfahdnung im Rahmen bei einer Bank. Vorfeldermittlungen der Steufa haben die Gewährleistung einer gesetzmäßigen und gleichmäßigen Besteuerung zum Ziel. Vorfeldermittlungen sind vergleichbar der einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorgelagerten Phase, die gesetzlich nicht geregelt ist. Bei Ihr hat sich die Polizei ein grobes Bild darüber zu machen, ob der Verdacht einer Straftat besteht. Für Schäden anläßlich von Durchsuchungen oder Beschlagnahmen können Beschuldigte entschädigt werden. Voraussetzung wäre aber u.a. grundsätzlich die Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens. Hier gelten etwaige Fristen zur Geltendmachung. Weitere möglichen Ansprüche vermag ich nicht zu erkennen.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Patrick  Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 344