Frage: SACHVERHALT Wir hatten nach dem Tode einer guter Bekannten erfahren, dass deren Tiere (1 Hund und mehrere Katzen) seither, also mind. 2 Monaten von deren Lebenspartner, in Absprach mit dem Sohn der Verstorbenen, versorgt werden. Der Mann kommt nur spät abends, geht mit dem Hund, fÜttert die Tiere und schläft dort. FrÜh geht er wieder. Die Katzen können aus einem offenen Fenster raus, der Hund ist im Haus eingesperrt bis zu 14 Stunden. Letzten Freitag versuchten wir den ehem. Lebenspartner unserer Bekannten an diesem Tag 2x in seinem Haus zu erreichen, was uns nicht gelang und es war bereits abends.Die Tel.nr und den Wohnort des Sohnes konnten wir nicht ausfindig machen. Wir sind anschließend wieder zum Haus der Verstorbenen, das sehr vernachläßigt ist und läuteten. Vor dem Haus waren die Katzen, verwahrlost und unterernährt und wir sind dann um das Haus gegangen, um durch die Fenster ins Haus zu sehen. Dieses ist sehr verdreckt, vermÜllt, Tierkot auf dem Fußboden, Tierkost im Eimer und die KatzenschÜsseln voll bis Oberkante mit Kot usw. Ein kleiner Hund war in diesem Raum eingesperrt. Da die hintere TÜre nur zugeschoben war, sind wir reingegangen und haben den völlig verdreckten, nach Urin stickenden und verwahrlosten Hund gesehen. Wir haben beim Tierschutzverein angerufen und diese hatten uns geraten, einen Brief dort zu lassen, in dem zu entnehmen war, dass wir den Hund ins Tierheim gebracht haben. Das haben wir gemacht und den Hund ins Tierheim gebracht. Lt. Tierheimleitung wird der Amtstierarzt den Hund begutachten und entscheiden ob der Besitzer den Hund wieder bekommt. Vorher wird er die Tierhaltung in dem Haus beurteilen. Nun hat uns der Sohn der Verstorbenen mitgeteilt, dass er uns wegen Hausfriedensbruch angezeigt hat und einen Anwalt einschalten wird. Wir hatten zwar das Haus ohne Genehmigung betreten, allerdings nicht gewaltsam geöffnet, da die Türe aufzuschieben war. Wir hatten so gehandelt, da wir eine Notwendigkeit sahen, den Tieren zu helfen. Den Tierschutzverein hatten wir auch angerufen und außerdem vorher 2x versucht den Betreuer der Tiere zu finden.  FRAGE: Können wir nun wegen Hausfriedensbruch strafrechtlich angeklagt werden ? Was kann uns rechtlich nun geschehen? Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:   Es muss zunächst geklärt werden, wer Inhaber des Hausrechts ist. Dies kann der Lebenspartner sein, oder der Sohn, falls er der Erbe ist. Es spricht aber mehr dafür, dass der Sohn als Erbe das Hausrecht ausübt, zumal der Lebenspartner offensichtlich wohl nicht im Haus wohnt.  Ein widerrechtliches Eindringen nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  liegt bereits dann vor, wenn nicht das ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Rechteinhabers vorliegt. Das Eindringen ist bei fehlendem Einverständnis in der Regel auch widerrechtlich. Auch ein erlaubter Zweck des Eindringens beseitigt die Widerrechtlichkeit nicht (Tröndle/Fischer, § 123 Rn. 11).  In Frage käme aber ein Rechtfertigender Notstand nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand">§ 34 StGB/a> . Hier kommt es immer auf den Einzelfall an. Auch die Rettung von Tieren kann generell uner a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand">§ 34 StGB/a>  fallen. Es wird darauf ankommen, ob Ihr Eingreifen nötig war, um eine Gefahr für das Leben der Tiere abzuwenden. Ich würde hier die Angemessenheit des Mittels bejahen, Sie haben auch das mildeste Mittel gewählt, weil ein Betreten ja ohne weiteres möglich war.   Ob man einen Notstand annimmt, ist immer eine Ermessensentscheidung im Einzelfall.  Der Hausfriendensbruch wird nur auf Antrag verfolgt. Es reicht also nicht die Strafanzeige, sondern der Sohn muss auch Strafantrag stellen.  Selbst wenn er dies tut und wenn die Staatsanwaltschaft keinen Notstand annimmt, brauchen Sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mit einer Anklage zu rechnen. Sie haben ein positives Ziel verfolgt und sich nur kurz im Haus aufgehalten. Es war das Haus Ihrer verstorbenen Bekannten.  Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren gegen Sie wahrscheinlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO/a>  einstellen. Bei einer Einstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO/a>  müsste eine Auflage erfüllt werden, etwa die Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse.  Große Folgen müssen Sie nicht befürchten. Zur Sicherheit können Sie einen Verteidiger beauftragen.    Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht  Paulistr. 10  31061 Alfeld Tel.05181/5013  Fax 24163 mail:anwaltwoehler@googlemail.com  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 34