Frage: ich habe vor 2 jahren den mehrfachen betrug begangen aus wahrsagersucht dh ich habe zb telefonanschlüsse auf meinen nachnamen aber andere vornamen gemacht die es nicht gibt und dann aus angst 4 mal die eidenstaatliche versicherung abgegeben auch auf die falschen vornamen. jetzt habe ich angst und weiss nicht was ich tun soll soll ich mich selbst anzeigen und was für eine strafe muss ich erwarten? ich bin einmal vorbestraft habe aber in sozialstunden abgeleistet die strafe war 600 euro. und ich bin alleinerziehende mutter die gerade ihr leben in den grif bekommt und ich habe zu meinem geburtstag eine woche mallorca geschenkt bekommen habe aber angst das ich am flughafen verhaftet werde oder nicht fliegen darf? der gerichtsvollzieher termin zur offenbarung der identitäten findet erst eine woche nach dem urlaub statt. darf ich fliegen ohne aNGST HABEN ZU MÜSSEN? Und was für eine strafe erwartet mich?  -- Einsatz geändert am 01.08.2012 14:30:52

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.   In Literatur und Rechtsprechung ist jedoch umstritten, ob schon allein die unrichtige Namensangabe zu einer Strafbarkeit führen kann, wenn der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung ansonsten richtig ist. Man wird hier jedoch der Meinung folgen müssen, die davon ausgeht, dass schon die falsche Namensangabe allein strafbar ist, weil die Angaben zur Person regelmäßig von Bedeutung sein werden. In Ihrem Fall dient die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dazu, den Gläubigern die Vollstreckung zu ermöglichen. Schon allein deswegen besteht ein Interesse daran, den richtigen Schuldner in Anspruch zu nehmen, es kommt damit auf den richtigen Namen an. Eine Strafbarkeit ist damit gegeben. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 StGB: Berichtigung einer falschen Angabe">§ 158 Abs. 1 StGB/a>  wirkt es sich strafmildernd aus, wenn die falsche eidesstattliche Versicherung rechtzeitig berichtigt wird. Unter Umständen kann auch von Strafe ganz abgesehen werden. Nicht mehr rechtzeitig ist die Berichtigung, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.   Ich nehme an, dass vorliegend eine entsprechende Untersuchung eingeleitet worden ist, weil der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Identitätsfeststellung angesetzt hat. Ob eine Berichtigung noch rechtzeitig wäre, kann ich daher nicht beurteilen.  Dennoch sollten Sie nichts unversucht lassen und Ihre falschen Angaben korrigieren.   Der Termin zur Identitätsfeststellung durch den Gerichtsvollzieher dient in erster Linie dazu, die Vollstreckung zu ermöglichen. Denn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dürfen nur erfolgen, wenn die im Schuldtitel bezeichnete Person diejenige ist, gegen die vorgegangen werden soll, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/750.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung">§ 750 ZPO/a> . Möglich ist auch, dass der Gläubiger Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 ZPO: (weggefallen)">§ 903 ZPO/a>  verlangt hat, wobei die Auskünfte erteilt werden müssen, die dem Gläubiger von Anfang an zugestanden hätten. Ob dies im nächsten Termin geschehen soll, kann ich Ihren Angaben leider nicht entnehmen. Hinsichtlich der geplanten Reise kann es auch bei einem zivilrechtlichen Haftbefehl – sofern ein solcher überhaupt vorliegt - Probleme bei der Ausreise geben. Sie werden zwar nicht polizeilich gesucht, da der Gerichtsvollzieher für die Vollstreckung zuständig ist. Es erfolgt üblicherweise auch keine Ausschreibung zur Fahndung, wenn Sie einen festen Wohnsitz haben. Dennoch empfehle ich Ihnen, die Sache nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und hier aktiv tätig zu werden. Diesbezüglich sollten Sie dann einmal beim zuständigen Gerichtsvollzieher nachfragen, wenn Sie unsicher sind, ob überhaupt ein Haftbefehl vorliegt. Sofern Sie einen Haftbefehl aufgrund einer Straftat befürchten, müssen Sie tatsächlich mit einer Verhaftung bei der Aus- oder Einreise rechnen. Sie sollten daher unbedingt noch vor der Reise in Erfahrung bringen, ob gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt.   Ich bin gern bereit, Sie in dieser Angelegenheit anwaltlich zu vertreten. Dies bietet sich schon aufgrund der örtlichen Nähe an. Falls Sie eine Vertretung wünschen, können Sie mich gern anrufen.  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158, § 156