Frage: Hallo, mein Vater ist am 29.03.2013 in Thailand verstorben. Er hat dort als Renter gelebt. Er war  in Deutschland bei seiner Halbschwester gemeldet und die Schwester besaß Kontovollmacht über den Tod hinaus. Nach bekanntwerden des todes meines Vaters ist Sie nach Thailand gereist um sich um die Beisetzng zu kümmern. Ich habe noch zwischenzeitlich der Sparkasse den tod mitgeteilt und man sage, dass daraufhin alle Konten gesperrt seinen. Gestern kam sie zurück und übergab mir Totenschein und Sterbeurkunde ( Ausgestellt auf Thailändisch + Beglaubigt ). Des weitern teilte Sie mir mit, Sie habe das Konto aufgelöst und zu Lebzeiten hätte Ihr mein Vater so weit ich informiert bin unter Zeugen eine Schenkung von 40,000 Tausend Euro versprochen. Laut Auskunft vom Nachlassgericht liegt da nichts beglaubigtes vor. Ich bin der einzige Sohn und somit doch wohl auch der einzige Erbe. Ganz klar, dass ich bereit bin alle Unkosten die entstanden sind zu übernehmen. Nun mal die Frage ob das ganze nicht auch schon an Betrug und Unterschlagung fällt ? Wie stehen die Chancen dass Sie das Geld zurück zahlen muss. Ganz klar werde ich den Fall einem Fachkundigen Anwalt übergeben. Möchte aber gerne vorab wissen wie sich das verhält und ob Geld wenn unberechtigt zurück gezahlt werden muss und ob Bank ( Sparkasse ) da nicht auch eine Mitschuld trägt. Mit freundlischem Gruß Lutz

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Versterben Ihres Vaters aussprechen.  Soweit kein anderslautendes Testament vorliegt und weitere Erben (Ehefrau oder weitere Kinder Ihrer Eltern) nicht vorhanden sind, sind Sie der Alleinerbe. Allein die Kontovollmacht macht Ihre Halbschwester nicht zum Erben. Aufgrund der Kontovollmacht über den Tod hinaus, muss Ihre Halbschwester in Ihrem Sinne handeln.  Ihr Vater hat Ihrer Halbschwester eine Vollmacht erteilt, mit welcher sie nach dessen Tod Rechtsgeschäfte mit Wirkung für die Erben vornehmen kann.  Ihre Halbschwester  hat aufgrund der Vollmacht Vertretungsmacht für die Erben, allerdings beschränkt auf den Nachlass (BGH FamRZ 83, 477).   Über das Konto kann Ihre Halbschwester  für die Erben auch ohne Erbschein verfügen, und vor allem Nachlassverbindlichkeiten (u.a. Beerdigungskosten) begleichen. Sie haben grundsätzlich einen Ankunftsanspruch gegenüber Ihrer Halbschwester über die vorgenommenen Verfügungen, so dass alle getätigten Ausgaben auf Verlangen nachgewiesen werden müssen.  Ihre Halbschwester durfte bis zur Ausstellung des Erbscheins das Konto Ihres Vaters zwar verwalten, aber weder das Konto auflösen, noch über das auf dem Konto befindliche Vermögen frei verfügen. Alle Handlungen des Bevollmächtigten müssen auf das Wohl des Erben ausgerichtet sein. Sämtliche Verfügungen über das Konto müssen dem Willen des Kontoinhabers (d.h. nach dem Tod dem Willen des Erben) entsprechen. Dies ist in Ihrer Angelegenheit wohl aber offensichtlich nicht der Fall.   Ihre Halbschwester hat die Kontovollmacht offensichtlich als unbeschränkt gültige Vollmacht über das Kontoguthaben Ihres Vaters begriffen. Mit einer Vollmacht über den Tod hinaus, sollen aber vielmehr ausstehende Kosten beglichen werden, bis der Erbschein erteilt ist und das Erbe angetreten werden kann. Da Ihre Halbschwester offensichtlich unrechtmäßig über das Konto verfügt hat, können Sie Schadenersatzansprüche gegenüber Ihrer Halbschwester geltend machen.  Zudem sollten Sie – soweit noch nicht geschehen – die Kontovollmacht unverzüglich widerrufen.  Zu Ihrem Sachverhalt verweise ich zudem auf das Urteil des BGH vom 24.03.2009, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20191/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.03.2009 - Abs. 11 ZR 191/08: Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächti...">Abs. 11 ZR 191/08/a> . Im dortigen Fall hatte ein Nichterbe Kontovollmacht. Mit dieser ließ der Nichterbe das Konto des Erblassers auf seinen Namen umschreiben. Der BGH verurteilte die Bank an den Erben den Betrag, der auf dem Konto vorhanden war, auszuzahlen.   Eine Auflösung des Kontos ist von der Vollmacht nicht gedeckt gewesen. Zudem ist fraglich, wo sich das Guthaben des Kontos befindet.  Wenn Ihre Halbschwester also Geld vom Konto abgehoben und für andere Zwecke als für Nachlassangelegenheiten verwendet hat, können Sie SchadenerS. verlangen.  Was die Schenkung anbelangt, muss Ihre Halbschwester diese beweisen können.  Soweit diese zudem unberechtigt Geld zu eigenen Zwecken abgehoben hat, erfüllt dies den Straftatbestand der Untreue nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a> .  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniela Weise, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266