Frage: Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,  ich habe Anzeige bei der Polizei wegen gewerblicher Nutzung eines in den Niederlanden zugelassenen und ausschließlich von Deutschen genutzten LKW mit langjährigem festem Standort im Inland (jede Nacht auf einem Privatgrundstück in meiner Nachbarschaft) erstattet.  Aus meiner Sicht lag hier mindestens ein Verstoß gegen §20 FZV vor, wo die Nutzung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen *mit festem Standort im Inland* untersagt ist und ohne dieses Kriterium nur ein vorübergehender Zeitraum von bis zu einem Jahr toleriert wird.  Die zuständige Polizeidienststelle gab die Sache an das zuständige Regierungspräsidum weiter, von wo ich folgende Nachricht erhielt:  'In der besagten Angelegenheit kann hier keine Anzeige erstattet werden, da Verstöße nach §20 der FZV keine Ordnungswidrigkeiten gemäß §48 der FZV darstellen. Hier hat der Gesetzgeber ausdrücklich auf eine Saktionierung verzichtet.'  Ich ging davon aus, dass Verstöße gegen FZV-Paragraphen die in §48 FZV nicht erwähnt sind, Straftaten statt Ordnungswidirgjkeiten darstellen. Kann das Regierungspräsidum meine Anzeige aus diesem banalen Grund einfach abweisen? Wenn dem so wäre, so wäre die KFZ-Steuer- und -zulassungspflicht im Inland ad absurdum geführt.  Vielen Dank für Ihre Antworten

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:  Auch wenn ein Verstoß gegen § 20 FZV liegt tatsächliche keine Ordnungswidrigkeit vor, da eine entsprechende Vorschrift in § 48 FZV fehlt. Eine „automatische„ Straftat gibt es nicht. Aus dem Grundsatz „nullum crimen sine lege„, der sich in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz">§ 1 StGB/a>  wiederfindet, ergibt sich, dass ein Gesetz vorliegen muss, das eine Handlung für strafbar erklärt. Eine Straftat wegen Gewohnheitsrecht, aus Analogie o.ä. gibt es nicht. Sofern die steuerrechtlichen Vorschriften beachtet werden, ist damit – aus Ihrer Sicht - „leider„ keine strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Verfolgung möglich. Es besteht noch die Möglichkeit, dass Sie beim Zoll  http://www.zoll.de/infocenter/index.html  auf die Umstände hinweisen und anfragen, ob dies ordnungsgemäß ist.  Auch für ausländische Kraftfahrzeuge muss Kraftfahrzeugsteuer bezahlt werden. Die Regelungen finden sich in der KfzStDV.   Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.   Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.   Mit freundlichen Grüßen  Elke Zipperer Rechtsanwältin Fachanwältin für Strafrecht Fachanwältin für Verkehrsrecht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1