Frage: Hallo,  um in unser Haus und an die Briefkästen / Klingeln zu gelangen, muss man ein geschlossenes Tor passieren. Dahinter befindet sich unsere Durchfahrt zum Hof, die Briefkästen und eine Treppe die vor einem weiteren Tor und den Klingeln endet. Die Durchfahrt ist natürlich schon unser Grundstück.  Das Tor ist immer geschlossen. Es ist allerdings nicht abgeschlossen, da ja sonst der Briefträger nicht an die Briefkästen und Besucher nicht an die Klingeln kämen.  An der Wand in der Durchfahrt klebt eine Hausordnung, die besagt, dass das Ablegen von nicht explizit an uns adressierte Werbung auf der Treppe bzw. dem Fußboden der Durchfahrt verboten ist. Weiter steht dort, dass wir für jede dennoch dort abgelegte Werbeseite eine Gebühr von 5 Euro erheben und bitten darum, das Geld gleich beim Vorhaben des Ablegens in den Briefkasten zu legen.  Geld ist noch nie eingegangen. Wöchentlich wird stapelweise Werbung von zwei Supermarktketten entweder auf den Fußboden oder auf der Treppe abgelegt. Also hinter der Einfriedung.  Mehrfach habe ich schon beide Ketten angerufen und um Unterlassung gebeten. Sie versprachen jedesmal, es würde nicht wieder vorkommen.  Wieder liegen 3 Werbeprospekte des einen Supermarktes auf dem Fußboden und 21 des anderen auf der Treppe.  Ist das nicht eigentlich sogar Hausfriedensbruch? Die Werbung wird eindeutig hinter der Einfriedung abgelegt. Die Verteiler haben doch eigentlich gar keine Befugnis unser Haus zu betreten.  Kann ich irgendwie rechtlich dagegen angehen, dass mich diese zwei Supermarktketten ständig mit ihrer Werbung zuspammen und meine Papiermülltonne so zum  Überlaufen bringen, dass für den im Haus anfallenden Papiermüll kein Platz mehr ist.  Wenn ja, was müsste ich dafür machen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer überschlägigen Erstberatung wie folgt beantworten möchte:   Zunächst einmal ist nach erster Einschätzung tatsächlich davon auszugehen, dass ein Hausfriedensbruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  vorliegt. Es handelt sich bei dem Grundstück offenbar um befriedetes Besitztum, das Betreten des Grundstückes ist widerrechtlich, weil Sie es den Versendern der Werbepost untersagt haben. Der Hausfriedensbruch ist ein so genanntes Antragsdelikt. Er wird nur verfolgt, wenn Sie bei der Polizei Strafanzeige und einen Strafantrag stellen. Problematisch ist jedoch, dass ein Ermittlungsverfahren wegen eines solchen Hausfriedensbruchs wahrscheinlich eingestellt werden würde, da es sich in der Praxis um Geringfügigkeit handelt. Ein strafrechtliches Vorgehen ist somit nicht der beste Weg.  Im Sinne einer pragmatischen Lösung rate ich Ihnen, zunächst nochmal den betreffenden Supermarkt schriftlich zu kontaktieren und ausdrücklich das Ablegen von Werbung zu untersagen. Zudem sollten Sie sicherstellen, dass auch ein deutlich sichtbares Schild, möglichst am Eingang des Grundstückes, angebracht wird, was gleichsam das Ablegen von Werbung untersagt.   Wenn dies alles nicht hilft, steht Ihnen der Zivilrechtsweg zur Verfügung: Sie können den Versender der Werbung bei einem erneuten Verstoß abmahnen (lassen) und die Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Sollte der Supermarkt eine solche Erklärung nicht abgeben, können Sie vor dem zuständigen Amtsgericht einen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Sollte der Supermarkt nach Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung dagegen verstoßen, können Sie durchsetzen, dass der Supermarkt ein Ordnungsgeld zahlen muss. Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie sich dafür an einen Rechtsanwalt wenden müssten, da die Rechtslage für einen Laien komplex ist. Die Kosten für den Rechtsanwalt könnten Sie gegebenenfalls, im Falle des Obsiegens, ersetzt verlangen.  Sie sehen, es bestehen Möglichkeiten, gegen unerwünsche Werbung vorzugehen.  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen weggelassen, hinzugefügt oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen.  Ich wünsche Ihnen alles Gute!  Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt www.zimmlinghaus.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123