Frage: Vor einigen Jahren hat mein Lebensgefährte bei einer, damals noch verheirateten Frau (zu der Zeit nicht in Scheidung lebend) gelebt. Mein Lebensgefährte (im weiteren als L benannt), war damals nur an den Wochenenden bei ihr (Pendler).Zu dieser Zeit ist ein Kind geboren worden.Nach ca. 3-4 Jahren ist diese Beziehung auf sehr unschöne Weise zerbrochen. L. hat, weil er um das Kindeswohl fürchtete, einen Brief an das zuständige Jugendamt geschrieben und in dem Brief (aus Verzweiflung)behauptet, dass er sicher sei, der Vater dieses Kindes zu sein. Das Jugendamt antwortete, dass es das Gesetz nicht zulässt, dass er rechtlich der Vater des Kindes wird, weil der damalige Ehemann keinen Einspruch gegen die Vaterschaft erhoben hat, so dass dieser Mann rechtlich der Vater des Kindes bleiben wird. Seit damals hat L. keinen Kontakt mehr zur Mutter und dem Kind. Nun ist das Kind elf Jahre alt geworden und seit kurzem wird L. von Rechtsanwälten unter Druck gesetzt, Unterhalt zu zahlen. Die Kindesmutter hat sofort volle Geschütze aufgefahren und gleichzeitig Strafanzeige gg. ihn erstattet. Die Anwälte der Kindesmutter, haben über ihr zuständiges Amtsgericht einen Beschluss erwirkt, der ihn zwingen soll, sich für ein serologisches Gutachten zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Beschluss (erging im Übrigen ohne Rechtsmittelbelehrung) hat L. Widerspruch eingelegt. Ende 2006 wurde lt. Gerichtsurteil festgestellt, dass der damalige Ehemann nicht der Kindesvater ist. Noch etwas, bis zu den Schreiben der Anwälte in diesem Sommer, wurde L. nie zur Unterhaltszahlung aufgefordert.   Frage Darf das Amtsgericht,L.ohne sein Einverständnis, durch   Beschluss dazu zwingen, ein serologisches Abstammungsgutachten anfertigen zu lassen? Hat der Widerspruch dagegen, aufschiebende Wirkung? Kann L. zur Unterhalszahlung gezwungen werden, obwohl der damalige Ehemann der Kindesmutter die 2jährige Widerspruchsfrist nicht eingehalten hat?  Hat es für L. Sinn, sich zu wehren?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   nach dem derzeitigen Sachverhalt steht noch gar nicht fest, dass Abs. 50. der Vater des Kindes ist.  Sofern das Gericht offenbar nun in einem Verfahren ein Gutachten erheben will, ist Abs. 50. allerdings verpflichtet, hier der Aufforderung nachzukommen und einen Termin mit dem Gutachter zu vereinbaren. Macht er dieses nicht, wird er zunächst mit einem nicht unempfindlichen Zwangsgeld zu rechnen haben.  Daher wird er dieser Aufforderung nachkommen müssen. Der 'Widerspruch' ist dabei irrelevant und hat auch keine aufschiebende Wirkung.    Steht dann ggfs. nach dem Gutachten die Vaterschaft Abs. 50. fest, ist er nicht nur verpflichtet, den Unterhalt ab Verzug zu zahlen, sondern wird sich ggfs. auch Regressansprüche des vermeidlichens Vaters (Ehemann der ehemaligen Lebensgefährtin) ausgesetzt sehen, da dieser ja nun nach einer gerichtlichen Entscheidung NICHT als Vater in Betracht kommt, bisher aber wohl für den Unterhalt aufgekommen ist.  Allein aus diesem Grunde wird es sich also schon lohnen, wenn Abs. 50. 'sich wehrt', da es dabei keine Rolle spielt, ob der Ehemann die Zwei-Jahres-Frist nun eingehalten hat, oder nicht. Allerdings wird dann die Frage der Verwirkung durch das Untätigbleiben des Ehemannes eine ganz entscheidende Rolle spielen können.   Hier kann man Abs. 50. daher nur raten, zeitnah einen Anwalt zu beauftragen, der dann die Verfahren für ihn führen kann.   Dieses gilt auch für das angesprochene Strafverfahren, welches offenbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eingeleitet worden ist. Eine notwendige Verteidigung erscheint auch dort dringend geboten, um den Schaden nicht noch zu vergrößern.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170