Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne wissen, ob es sich aus ihrer Sicht lohnt den folgenden Fall weiter zu verfolgen bzw. den Rechtsweg zu gehen. Wir hatten im Frühjahr 2018 ein Buch per Kleinanzeige im Internet verkauft. Der Käufer kam zu uns nachhause. Anstatt den Hauseingang zu benutzen sprang er von der Hofeinfahrt auf unsere Terrasse – wahrscheinlich, weil er mich auf der Terrasse sah. Zur Erläuterung: zwischen Hofeinfahrt und Terrasse befand sich zu dem Zeitpunkt noch ein ca. 1m breiter „Graben', ca. 30 cm tief, der jetzt mit Erde gefüllt ein Blumenbeet ist.  Ich übergab ihm das Buch und er ging anschließend rückwärts - ohne zu schauen - und trat rückwärts über den Terrassenrand in den Graben/Blumenbeet. Dabei kam er aus dem Gleichgewicht, stolperte und fiel auf unser Auto das in der Hofeinfahrt stand. Dabei wurde die Autotür stark eingedrückt. Wir hatten mit dem Herrn vereinbart, dass er den Schaden an seine Haftpflichtversicherung übergibt. Ein Kostenvoranschlag von unserer Werkstatt ergab Reparaturkosten von ca. 1.600 €, da die Tür komplett erneuert werden muss.  Die Versicherung will aber nicht für den Schaden aufkommen, da der Schadensverursacher behauptet, es hätte sich um eine ungesicherte Baustelle gehandelt und er wäre wegen unbefestigten Terrassenplatten gestolpert. Beigefügt ist ein Foto, das unbefestigte Terrassenplatten zeigen soll.  Hier unser Schreiben an die Versicherung des Schadenverursachers.  '  …. vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08.08.2018 in dem Sie ausführen, dass Ihr Versicherter aufgrund einer unbefestigten Bodenplatte gestürzt sei. Dies ist nicht zutreffend.    Der Sachverhalt stellt sich vielmehr folgendermaßen dar: Unsere Terrasse wurde bereits im Dezember 2016 von unserem Bauträger komplett fertiggestellt und ist seither auch in Nutzung. Die Bodenplatten unserer Terrasse sind und waren befestigt, eine Absperrung ist daher nicht notwendig.  Da in unserem Haushalt ein 7-jähriges Kind lebt – und dieses mit sehr vielen Kindern in unsere Nachbarschaft spielt – versteht es sich von selbst, dass wir keineswegs „unbefestigte Bodenplatten' haben – allein schon aus eigenen Sicherheitsgründen.  Ihr Versicherter betrat am 21.04.2018 unaufgefordert unsere Terrasse und ging nach Empfang eines Buches rückwärts auf der Terrasse zur Einfahrt zurück. Er stolperte und fiel mit seinem Körper gegen die hintere Tür meines Kfz. Bei diesem Aufprall entstand ein Sachschaden.  Übrigens: Hätte Ihr Versicherter a) den regulären Hauseingang genutzt oder  b) wäre vorwärts von der Terrasse gegangen  wäre dieser Sachschaden sicher nicht entstanden.    Aufgrund dieses Sachverhalts gehe ich von einer Kostenübernahme und einer zügigen Regulierung des entstandenen Schadens aus.    Mit freundlichen Grüßen ….'  Leider weigert sich die Versicherung für den Schaden aufzukommen. Was könnten wir im nächsten Schritt tun?  Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung? Oder gibt es noch andere Möglichkeiten? Wie groß wäre die Aussicht auf einen Erfolg? Wir haben allerdings keine Rechtschutzversicherung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Zunächst hört sich der Sachverhalt bzw. das Verhalten des Käufers recht kurios an. Eventuell ist dies auch mit ein Grund, warum die Versicherung hier nicht regulieren möchte. Losgelöst davon obliegt Ihnen die Beweislast, dass der Schaden entstanden ist. Da der Schaden nicht im direkten Zusammenhang mit dem Buchverkauf steht, ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  die richtige Anspruchsgrundlage. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  voraussetzt, dass das Verschulden positiv festgestellt werden muss. Bei einem vertraglichen SchadenserS. hingegen (dann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ) würde dieses Verschulden vermutet werden und der Käufer müsste es entkräften.  Vorliegend ist dies also vor allem eine Beweisfrage. Sie müssten möglichst nachweisen, dass der Käufer aus eigenem Verschulden gestolpert ist. Dazu ist das Entkräften der Behauptung der herausstehenden Platte nur ein Faktor. Dass die Platten 2016 verlegt worden sind, ist für sich allein genommen kein Beweis, dass alle Platten in Ordnung waren, sondern nur ein Indiz. Wichtiger wäre in diesem Zusammenhang eine Zeugenaussage. Eventuell hat das Geschehnis noch jemand gesehen, insbesondere dass der Käufer rückwärts ging. Wenn der Käufer gar nicht abstreitet rückwärts gegangen zu sein, stehen die Chancen gut.   Sollte es zu einer Klage kommen, sollte man Versicherer und Käufer zusammen verklagen. Denn damit schaltet man den Käufer als Zeugen für die Versicherung aus. Der Beklagte kann nämlich nicht gleichzeitig Zeuge sein. Ansonsten laufen Sie in eine Aussage gegen Aussage Konstellation.  Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung ist hier nicht zielführend. Strafbar ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  nur die vorsätzliche Sachbeschädigung und nicht die fahrlässige. Für eine Vorsatztat liegen hier jedoch keine Anhaltspunkte vor, sodass das Verfahren direkt eingestellt werden würde.  Auch wenn Sie keine Zeugen haben, ist die Sache nicht aussichtslos, aber es handelt sich wohl um eine 50:50 oder 60:40 Situation. Daher besteht auch ein Kostenrisiko. Die Anwaltskosten lägen bei 470,05 EUR pro Partei und die Gerichtskosten bei 267 EUR insgesamt wenn es vor Gericht geht und man den Streitwert von 1.600 EUR ansetzt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303