Frage: Guten Tag,  mir wurde folgender Fall mitgeteilt und ich habe mich gefragt, wie ein Beschuldigter in diesem Fall am besten vorzugehen hätte:  Eine erwachsene Person A hält sich des Nachts mit einigen erwachsenen Freunden auf einem Schulhof auf. Die Personen verhalten sich ruhig, sitzen auf einer Bank, um sich zu unterhalten und verschmutzen das Gelände nicht.  Nach einiger Zeit stoßen zwei Polizisten hinzu, nehmen die Personalien aller Anwesenden auf und verweisen diese vom Gelände. Der Aufforderung wird anstandslos Folge geleistet.  Zirka drei Wochen später erhalten alle damals Verwiesenen einen Brief, in welchem Sie darüber informiert werden, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen sie geführt wird.   In diesem Brief wird die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen Angaben zur Beschuldigung zu machen.  Gegen Person A sind bisher keinerlei Ermittlungsverfahren o. Ä. geführt worden.  Wie hat sich Person A am besten zu verhalten? Soll sich zur Beschuldigung geäußert werden oder nicht?  Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage nach dem besten Vorgehen beantworte ich wie folgt.  Es liegt ein Hausfriedensbruch vor, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> , da der A 'widerrechtlich' 'in das befriedete Besitztum eines anderen' eingedrungen ist.   Die Tat wird nur auf Antrag erfolgt.  Ein Beschuldigter / der A muss und sollte nicht ohne Einsicht in die Ermittlungsakte zur Sache aussagen (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/163a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163a StPO: Vernehmung des Beschuldigten">§ 163a Abs. 3 S. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 136 StPO: Erste Vernehmung">§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO/a> ).   > A sollte sich nicht zur Beschuldigung äußern.  Nach Ihren Angaben ist A nicht vorbestraft.  Wahrscheinlich ist eine Einstellung des Verfahrens (gegen Auflagen), allenfalls eine Geldstrafe im Bereich von 30 Tagessätzen x (Nettoeinkommen / 30).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123