Frage: Ich habe neulich Anzeige wegen Kreditkartenmissbrauch gestellt und der ermittelnde Kommissar meinte, ich könnte - da ich viel Online tätig bin - ein Spionageprogramm auf meinem Rechner haben, womit die Kreditkartendaten ausgespäht hätten werden können. Mein Virenprogramm hat jedoch nichts dergleichen entdeckt.   Er möchte meinen Rechner jetzt spiegeln lassen. Da ich aber auf meinem Rechner viele private und auch berufliche Daten von mir habe, empfinde ich es in gewisser Weise als Eingriff in meine Privatssphäre, wenn ich den Rechner in andere Hände gebe, auch wenn es die Polizei ist, und ohne zu Wissen, was mit den Daten dort geschieht.   Nun meine Frage: Darf ich diese Spiegelung verweigern? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie werden als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt. Grundsätzlich hat die Polizei die Befugnis den Rechner zu beschlagnahmen und ihn spiegeln zu lassen. Dieses Recht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">§ 94 StPO/a> . Dafür ist Voraussetzung, dass die Beschlagnahme ordnungsgemäß angeordnet wurde, z.B. durch ein Gericht. Falls dies nicht durch ein Gericht geschehen sein sollte, haben Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 StGB: Landesverräterische Agententätigkeit">§ 98 Abs. 2 StGB/a>  die Möglichkeit eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen zu lassen, ob diese Beschlagnahme zwecks der Spiegelung rechtmäßig war. Sie sollten aber in jedem Fall ausdrücklich Ihren Widerspruch erklären. Hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten haben Sie keine Möglichkeit die Spiegelung zu verweigern, da die Strafverfolgungsbehörde nicht wissen kann, ob dies persönliche Daten sind oder nicht. Es gibt zwar Sachen, die der Beschlagnahme nicht unterliegen (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 StPO: Beschlagnahmeverbot">§ 97 StPO/a> ), dies sind aber so etwas wie 'Verteidigerbriefe oder andere vertrauliche Mitteilungen gegenüber Zeugnisverweigerungsberechtigten.  Hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten müssen sie dann darauf vertrauen (und das können Sie auch), dass diese nicht in Hände Dritter fallen.  Zum Strafverfahren selbst: Ich würde Ihnen raten, einen Verteidiger aufzusuchen, der zunächst die Akteneinsicht beantragt und damit das Strafverfahren hinsichtlich von Verfahrensfehlern professionell untersuchen kann und Ihnen dabei behilflich ist, dass Ihre Daten nicht in die falschen Hände geraten oder diese zu Unrecht gegen Sie verwertet werden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.  Gerne stehe ich Ihnen auch als Verteidiger in diesem Strafverfahren zur Verfügung.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 98