Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, der Ehemann meiner Bekannten hat sich hoch verschuldet und musste bereits mehrmals eine EV ablegen, zuletzt 2004. Es wurde auch gepfändet aber erfolglos. Er hat mehrere Gläuiger, die er nicht bezahlt, weil er in der EV angab keiner Arbeit nachzugehen und vom Einkommen seiner Frau zu leben. Er hat 2 Kinder und 1 uneheliches Kind. Unterhalt für das uneheliche Kind bezahlt er auch nicht. Nun hat ein Gläubiger herausgefunden, dass er seit 2003 als Selbständiger im Ausland arbeitet und auch gut davon lebt. Er hat dort eine Wohnung, die auch eingerichtet ist. Dass hat er aber in der EV 2004 alles nicht angegeben.  1. Was passiert jetzt ? Der GV hat die Sache beim Gericht gemeldet ? 2. Muss die Ehefrau jetzt haften (sie leben in Gütertrennung), sie wusste damals bei Pfändung, dass er im Ausland arbeitet und dort eine Wohnung hat?   MfG  -- Einsatz geändert am 26.07.2006 17:29:10    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst darf ich mich für die Erhöhung des Einsatzes bedanken.   Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.  a) In dem Fall der Nichtangabe des gesamten Vermögens bei der Abgabe einer EV macht sich der Versichernde der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a> ). Die hierauf stehende Strafe geht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.  Auf den Hinweis des Gerichtsvollziehers wird also nunmehr die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen anstrengen und ggf. Anklage erheben. In dem folgenden Verfahren besteht sodann die Möglichkeit, dass etwa im Rahmen einer Einstellung gegen Auflagen oder aber als Bewährungsauflage durch das Gericht angeordnet wird, die Schulden aus dem verschwiegenen Vermögen zumindest teilweise zu tilgen.   Wie das genaue Vorgehen sein wird, kann von hieraus natürlich nicht vorausgesehen werden.  b)  Eine Mithaftung der Ehefrau für die Schulden, die nicht aus gemeinsamen Verbindlichkeiten stammen, scheidet hier aus. Dies gilt trotz ihrer Kenntnis von den wahren Vermögensverhältnissen ihres Mannes.   Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Marc N. Wandt Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156