Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   vor geraumer Zeit ereignete sich ein (von mir nicht bemerkter) Parkunfall beim Rückwärts-Ausparken. Zeugen wollen beobachtet haben, dass ich ein anderes Fahrzeug gestreift haben soll. Anschließend stellte die Polizei (bei mir zu Hause) einen Kratzer an meiner Stoßstange fest und ich gab ihnen meine Daten. Bei den Geschädigten habe ich mich für die Unannehmichkeiten entschuldigt und den 'Unfall' meiner Versicherung gemeldet.  Es folgte ein Verfahren wg. Unfallflucht, welches eingestellt wurde (Bezug im Schreiben auf § 170 Abs.2). Anschließend beglich ich den Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt.   Im Glauben, meine Versicherung würde den Schaden tragen, war ich beruhigt.  Meine Versicherung veranlasste dann eine Gegenüberstellung der Fahrzeuge. Das Ergebnis dieses Gutachtens liegt mir nicht vor.  Nach einigen Monaten Ruhe ließ ich meinen Schaden im Rahmen einer anderen Reparatur wegpolieren (nicht mal Lackierung nötig).  Im Sommer kam dann plötzlich eine 'Teil- Klage' ins Haus wegen Schadenersatz (ca. 2000€). Beschuldigte sind meine KfZ-Versicherung und ich. Die Versicherung hatte den Schaden nicht beglichen mit der Begründung, dass beim Unfall-Gegner Altschäden verschwiegen worden waren. (Mir erschienen 2000€ Kosten auch sehr viel für einen unbemerkten Unfall.)  Auf Anraten meiner Versicherung habe ich bis heute nichts weiter veranlasst. Die Mitarbeiter der Vers. meinten telefonisch, die Kanzlei der Versicherung würde meine Interessen vertreten.  Übrigens war ich zum 'Unfall-Zeitpunkt' krank geschrieben und stark erkältet, was möglicherweise dazu beigetragen hat, dass ich nichts wahrgenommen habe. Soll ich das Anführen?  Wie soll ich mich Ihrer Meinung nach nun verhalten? Brauche ich wirklich keinen 'eingenen' Rechtsbeistand? Zur Kanzlei, die meine Versicherung vertritt, habe ich keinen persönlichen Kontakt. Die hatten mich am Tel. pauschal abgehandelt.  Besteht die Möglichkeit, dass infolge des Zivil-Prozesses das Verfahren wegen V.a. Unfall-Flucht erneut aufgenommen wird bei gleich bleibender Sachlage?   Ich bin beunruhigt und hatte nie vorher etwas mit polizeilichen oder rechtlichen Angelegenheiten zu tun. Daher bitte ich um Ihren fachlichen Rat.   Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:   Abs. 1. Vorab, bedarf es keiner Beunruhigung. Das 'schlimmste' was passieren könnte, nämlich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a> ), ist bereits nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 Abs.2 StGB/a>  eingestellt.  Die Wahrscheinlichkeit, das aufgrund des zivilgerichtlichen Verfahrens, das Strafverfahrfen nochmal aufgenommen wird, läuft gegen Null. Es sei denn, Sie würden im Rahmen des Klageverfahrens behaupten, dass Sie einen Aufprall doch bemerkt haben und trotzdem weg gefahren sind. Dann wäre nämlich ein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gegeben. Der zuständige Amtsrichter würde dann unter Umständen den Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilen.   Sie werden gemerkt haben, wie unwahrscheinlich das klingt. Von daher ist auch die Weiterverfolgung des bereits eingestellten Strafverfahrens praktisch ausgeschlossen.   Abs. 2. Davon unabhängig ist jedoch die Frage der zivilrechtlichen Haftung für Schäden. Im Rahmen dieser zivilrechtlichen Klage sind Sie und Ihre KfZ-Versicherung (in der Regel als Gesamtschuldner) Beklagte.   Bei gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten wegen Verkehrsunfällen wird neben dem Fahrer bzw. Halter auch fast immer die Kfz-Haftpflichtversicherung mitverklagt.  Die Haftung der Versicherung ist akzessorisch. Das heisst, wenn Sie für den Schaden der Gegenseite nicht aufkommen müssen, muss das die Versicherung auch nicht.   Die Abwehr der Schadenersatzansprüche des Gegners Ihnen gegenüber ist grundsätzlich allein Sache Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung. Sie können sich zwar auch hierbei zusätzlich anwaltlich vertreten lassen, jedoch bestünde dann die Gefahr oder sogar die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die dabei anfallenden anwaltlichen Kosten weder von der Haftpflichtversicherungen noch von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Für diese Kosten müssten Sie dann selber aufkommen.  Ein Ausgang des Rechtsstreits dahingehend, dass Sie verurteilt werden die 2.000 € zu begleichen und die Versicherung kommt davon, ohne verurteilt zu werden, gibt es nicht (abgesehen von bestimmten atypischen Ausnahmekostellationen, die hier nicht vorliegen).  Wenn es zu einer Verurteilung zur Zahlung kommt, dann müssten Sie zwar dieser Zahlungsverpflichtung nachkommen, jedoch wird dann Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung für diesen Schaden aufkommen, so dass Sie selber nicht zahlen müssen.  Von daher seien Sie beruhigt; die Versicherung hat nämlich selber ein Interesse daran, dass Sie nicht zur Zahlung verurteilt werden.  Nichts desto trotz sollten Sie mit der Versicherung bzw. mit deren Kanzlei zeitnah sich absprechen, was zu tun ist.  Nach alledem, würde die Einschaltung eines Rechtsanwalts unnötige Kosten verursachen.  Von mir kann hingegen nicht eingeschätzt werden, ob die Versicherung zu Unrecht eine Zahlung verweigert und ob das gegnerische Fahrzeug bestimmte Vorschäden hat oder nicht. Ohne Einsicht in die betreffenden Akten kann ich mich diesbezüglich nicht äußern.    Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte. Sollten Unkalrheiten bestehen, können Sie gerne von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen.   Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.   Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.    Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170, § 142