Frage: Hallo  wir möchten ein Pokerturnier in Solingen/NRW veranstalten.Dies soll jeden Samstag stattfinden.  Das Startgeld beträgt 15 Euro.Wir haben einen extra Raum in dem Gastronomieobjekt wo wir sicherstellen können das nur Spieler/Zuschauer ab 18 Jahren den Raum betreten können.  Es wird nur Sachpreise geben die wir aus dem Startgeld und durch Sponsoren abdecken.  Kann ich das Turnier über meine Firma einen Party und Veranstaltungsservice laufen lassen oder müssen wir einen Verein gründen?  Falls ich als Mieter des Raumes gegen das Gesetz verstosse,ist dann auch der Konzessionsträger in Mitschuld?  Gruss  R.C.

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller/in,  gerne möchte ich Ihnen die Frage unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworten:   Bitte beachten Sie, dass ich Ihnen unter besonderer Beachtung Ihres Einsatzes und der Komplexität des Themas (StrafR, Gewerberecht, Vereinsrecht, etc.) nur einen groben Überblick geben kann.  Nach diesseitiger Auffassung dürfte es sich bei der geplanten Veranstaltung um eine unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§284 StGB/a>  handeln, da Sie durch die 15 EUR die Sachpreise (mit)finanzieren (vgl. hierzu auch VG Neustadt (Weinstraße), Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20L%20592/08" target="_blank" class="djo_link" title="VG Neustadt, 09.07.2008 - 5 Abs. 50 592/08: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden">5 Abs. 50 592/08/a> .NW vom 09.07.2008; dort heißt es u.a., dass das Startgeld nicht für die Finanzierung der Sachpreise verwandt werden darf; OVG NRW, Beschluss -Az.a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%20606/08" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 4 B 606/08: Pokerverbot: Behörde muss erneut prüfen">4 B 606/08/a> - vom 10.06.2008, Rn. 16). In Ihrem Fall wäre das Entgelt nicht unter allen Umständen verloren, da man es - in Form der Sachpreise - wieder zurückerhalten kann.  Auch die sonstigen Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§284 StGB/a>  dürften wohl vorliegen (die Entscheidung über Gewinn oder Verlust hängt ganz oder überwiegend vom Zufall abt; es ist auf die Erzielung eines Gewinns ausgerichtet und für den Erwerb der Gewinnchance wird ein Entgelt verlangt).  Folge wäre die Genehmigungspflichtigkeit einer solchen Veranstaltung. Hierbei ist hinsichtlich der Frage einer Vereinsgründung insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§284 Abs.2 StGB/a>  zu beachten; dort heißt es:   'Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.'  Somit dürfte a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§284 Abs.1 StGB/a>  auch dann Anwendung finden, wenn Sie einen Verein hierfür gründen würden. Ob eine solche Veranstaltung überhaupt genehmigungsfähig i.S.d. des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§284 Abs.1 StGB/a>  ist, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden; eine Anfrage bei den zuständigen Ordnungsbehörden vermag jedoch sinnvoll sein.  Würde man eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§284 Abs.1 StGB/a>  bejahen, so könnte hinsichtlich des Gastwirtes, der die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, ebenfalls eine Strafbarkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§284 Abs.1 StGB/a>  (entweder in der Form '...die Einrichtungen hierzu bereitstellt; oder aber im Rahmen von §§a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 StGB: Täterschaft">25/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 StGB: Beihilfe">27 StGB/a> ) in Betracht kommen. Dies könnte dann zu einem entsprechenden Konzessionswiderruf nach §§a href="https://dejure.org/gesetze/GastG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 GastG: Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis">15 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GastG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 GastG: Versagungsgründe">4 Abs. 1 Nr.1 GastG/a>  zu führen; liegen die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/GastG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 GastG: Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis">§15 Abs.2 GastG/a>  vor, so wäre die Erlaubnis zwingend zu widerrufen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen einen abstrakten Eindruck zu dieser Problematik vermitteln konnte.  Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Dieses gilt gerade im vorliegenden Fall. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung wünschen, so steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung. Bitte benutzen Sie hierzu die Direktanfrage. In diesem Fall würde ich Ihnen zunächst die voraussichtlichen Kosten meiner Tätigkeit mitteilen. Danach können Sie in Ruhe über eine Beauftragung meiner Kanzlei entscheiden. Der hier eingesetzte Betrag würde angerechnet werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 27, § 25, § 284