Frage: Ich habe aus einer privaten Pflegeversicherung für meinen Sohn 180.000 € erhalten. Ich bin Versicherungsnehmer mein Sohn ist versicherte Person. Ist dieses Geld pfändbar? Es ist ja eigentlich für meinen Sohn gedacht. Darf ich damit z.b. eine Wohnung auf meinen Namen kaufen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ausdrücklich geregelt ist im Gesetz nur der Pfändungsschutz für Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB - 1. Buch). Das Landessozialgericht (LSG) München (Urteil vom 28.03.2019 - Az.: Abs. 50 4 P 67/17) hat entschieden, dass dies auch für Pflegegeldleistungen aus einem privaten Versicherungsverhältnis gilt. Die Regelungen für die private Pflegeversicherung nach § 110 SGB - 11. Buch wollen nämlich sicherstellen, dass die Belange der Personen, die nach § 23 SGB - 11. Buch zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet sind, ausreichend gewahrt werden. So vertritt z.B. auch das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 12.02.2002 - Az.: Abs. 50 3 P 19/00) die Ansicht, dass die Zweckbestimmung des Pflegegeldes, die Pflegebereitschaft einer nahestehenden Person oder eines Nachbarn zu erhalten, auch auf das aus der privaten Pflegeversicherung zu zahlende Pflegegeld zutrifft (dem folgend z.B.: SG Hamburg, Urteil vom 24.09.2012 - Az.: S 23 P 134/10 - juris Rn. 28).  Da das Geld nur für Ihren Sohn gedacht ist, müssen Sie es auch für Ihren Sohn verwenden. Wenn Sie mit dem Geld in eigenem Namen eine Wohnung kaufen, könnte Ihr Sohn (oder dessen Betreuer) das Geld als SchadenerS. von Ihnen verlangen bzw. die Übereignung der mit dem Geld erworbenen Wohnung an ihn. Sie würden sich in diesem Fall wegen Veruntreuung strafbar machen (§ 266 StGB).  Auch die private Pflegeversicherung zahlt an die Pflegeperson bei häuslicher Pflege durch Angehörige ein Pflegegeld. Dies muss bei der Versicherung beantragt werden. Hier gibt es unterschiedliche vertragliche Ausgestaltungen. Wenn der Betrag von 180.000,00€ eine einmalige Kapitalabfindung ist, der auch Pflegegeld für Pflegepersonen umfasst, dann können Sie die Sätze nach der gesetzlichen Pflegeversicherung für Pflegegeld für Angehörige aus dem Kapitalbetrag entnehmen, wenn Sie Ihren Sohn häuslich pflegen. Sie dürfen aber nicht den gesamten Betrag auf einmal vereinnahmen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 266