Frage: Ein Artikel (Wert>1000 EUR) wurde in der Filiale einer Handelskette gekauft. Dabei wurden Name und Anschrift des Käufers im Warenwirtschaftssystem erfasst und ein Rechnungsbeleg auf den Namen des Käufers ausgestellt, auf dem 'Barverkauf' und 'Mitnahme' ausgewiesen sind. Der Empfang der Ware wurde vom Käufer bei Zahlvorgang an der Kasse auf dem Rechnungsbeleg quittiert.  2 Wochen später wird dem Käufer unerwartet ein großes Paket zugestellt, das den gleichen Artikel enthält. Der Ware liegt eine Kopie der ursprünglichen Rechnung bei (ident. Belegnummer ,'Barverkauf','Mitnahme'), die scheinbar nur der Zustellung (Adressierung) dient. Der Karton der Ware wurde beim Transport leicht beschädigt.  Die Ware wurde ein mal bezahlt. Es wurden keine weiteren Vereinbarungen oder Absprachen getätigt. Der Händler hat die Ware offensichtlich falsch geliefert.  Fragen: - muss der Verkäufer vom Empfänger über seinen Irrtum informiert werden? - welche Ansprüche hat der Verkäufer wenn er später seinen Irrtum entdeckt? - verjähren Ansprüche des Verkäufers? (Wann) - was ist, wenn die Ware zwischenzeitlich benutzt oder weiterverkauft wurde? - gibt es strafrechtliche/zivilrechtliche Aspekte zu beachten, wenn der Verkäufer nicht informiert wird und die Ware benutzt oder weiterverkauft wird?  Ich bitte um die Beantwortung ALLER Fragen von einer Juristin/einem Jurist mit entsprechender  Sachkenntnis im Kaufrecht.  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:   „- muss der Verkäufer vom Empfänger über seinen Irrtum informiert werden?'  Ja, das muss er, da Sie seinen Irrtum erkannt haben. Die herrschende Meinung bejaht in diesem Fall eine Benachrichtigungs- und Aufbewahrungspflicht aus Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ). Eine Rücksendepflicht gibt es allerdings nicht, d. h., der Verkäufer müsste den Artikel selbst abholen (lassen).   „- welche Ansprüche hat der Verkäufer wenn er später seinen Irrtum entdeckt?'  Der Empfänger wurde durch die Sendung ungerechtfertigt bereichert. Der Verkäufer hat entsprechend einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  auf Rückgabe des Artikels. Ist der Empfänger hierzu außerstande, muss er WerterS. leisten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 2 BGB/a> ).  Die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ) sind gesetzliche Ansprüche. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241a BGB: Unbestellte Leistungen">§ 241a Abs. 2 BGB/a>  stellt ausdrücklich klar, dass diese nicht ausgeschlossen sind, wenn die Lieferung „in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können'.  „- verjähren Ansprüche des Verkäufers? (Wann)'  Der Herausgabeanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">199 BGB/a> ). Die Verjährung würde in diesem Fall mit Ablauf des 31.12.2014 eintreten.  „- was ist, wenn die Ware zwischenzeitlich benutzt oder weiterverkauft wurde?'  In diesem Fall müssten Sie WerterS. leisten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 2 BGB/a> .  „- gibt es strafrechtliche/zivilrechtliche Aspekte zu beachten, wenn der Verkäufer nicht informiert wird und die Ware benutzt oder weiterverkauft wird?'  Die zivilrechtlichen Aspekte wurden erschöpfend beleuchtet. In strafrechtlicher Hinsicht hätten Sie grundsätzlich nichts zu befürchten. Eine Unterschlagung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a> ) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil Sie mit der Lieferung Eigentümer der Sache geworden sind. Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich der Absender das Eigentum daran vorbehalten hätte. Hierzu müsste der beiliegende Lieferschein geprüft werden, ob er einen entsprechenden Hinweis enthält.    Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246