Frage: Guten Tag! Ich hätte einige Rechsfragen zum Onlineverkauf von 'Mini Überwachungs Kameras'.  Wir möchten über einen Onlineshop www.Spionage-Shop.de Überwachungskameras in Mini Format verkaufen.  Jetzt zu meiner Frage. Es handelt sich bei den Produkten von denen wir sprechen um getrante Mini Kameras wie z.B. 'Feuerzeug mit Minikamera', 'Zigarettenschachtel mit Mini Kamera, ' Taschenrechner mit Mini Kamera', Armbanduhr mit Mini Kamera'. Bei diesen Produkten handelt es sich aber nicht um Funkübertragungssyteme oder Bildübertragungen die an einem TV angeschlossen werden. Bei unseren Produkten wird lediglich Bild und Ton auf einen internen Speicher gesichert wie bei den sogenannten Spy Pens 'Kugelschreiber mit Mini Kamera' oder bei einem heutigen Mobiltelefon.  Ist es erlaubt solche Produkte in Deutschland zu vertreiben? Wie ist die Rechtslage? Bei großen Elektokaufhäusern werden ja auch Produkte wie Kugelschreiber mit Kamera angeboten!  Desweiteren die Zweite Frage. Könnte es mit der Domain www.Spionage-Shop.de Probleme geben? Also darf man den Auszug oder das Wort Spionage oder Spion in Deutschland verwenden?  Ich würde mich um eine schnelle und genaue Antwort freuen! Mit freundlichen Grüßen     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Fragen im Rahmen dieses Forums wie folgt.  1. Gegen den Namen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, abgesehen von möglichen entgegenstehenden (Marken-)Rechten Dritter.   2. Soweit ich das überblicke, gibt es in Deutschland kein Verbot, das den Verkauf von Miniaturkameras, auch versteckt verbaute, unter Strafe stellt oder anderweitig verbietet.  Anders verhält es sich da bei der unbefugten Benutzung im Rahmen der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes">§§ 201 ff. StGB/a>  (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen).  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 201