Frage: Zur Zeit bin ich arbeitslos wegen Krankheit und beziehe Arbeitslosengeld. Ein Teil wird mir automatisch gepfändet, da ich Unterhaltsschulden beim Jugendamt habe.  Über die Berufsgenossenschaft wurde mir aufgrund eine berufsbedingten Lungenerkrankung ein Verletztengeld in Höhe von 30% sprich ca. 700 Euro monatlich bewilligt. Jetzt muss ich eine eidesstattliche Versicherung ablegen.  Meine Frage: 1) Muss ich dieses Verletztengeld angeben, da es sich ja nicht um eine Erwerbsunfähigkeit handelt sondern um eine Berufsunfähigkeit? 2) Kann dieses Verletztengeld zusätzlich zum Arbeitslosengeld gepfändet werden? 3)Wird der komplette Betrag gepfändet, oder wieviel sind davon frei? Vielen Dank im Vortraus für die schnelle Antwort.             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworte ich die Ihre Frage summarisch wie folgt:  Grundsätzlich sind Sie bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, Auskunft über Ihren gesamten Vermögensbestand zu geben. Dies beinhaltet auch Forderungen bzw. laufende Einnahmen, die in zugriffsfähiger Form zu bezeichnen sind. Eine wissentlich falsche (bzw. unvollständige) eidesstattliche Versicherung ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  sogar strafbar.  Auch bereits gepfändete, nach ihrer Ansicht unpfändbare oder unverwertbare Sachen oder Tatsachen sind anzugeben, ebenso im Ausland befindliches Vermögen. Ich kann Ihnen daher nur raten, die Einnahmen aus dem Verletztengeld nicht zu verschweigen.  Das Verletzungsgeld, welches Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 7: Voraussetzungen für das Verletztengeld">§ 45 SGB Abs. 7/a>  erhalten, gehört zu den Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung und soll einen durch Gesundheitsschaden verursachten Minderverdienst ausgleichen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 SGB Abs. 1: Pfändung">§ 54 Abs. 3 SGB Abs. 1/a>  gilt Folgendes:  Unpfändbar sind Ansprüche auf  1. Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder,  2. Mutterschaftsgeld nach a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 MuSchG: Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot">§ 13 Abs. 1/a>  des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt gewährt wird, bis zur Höhe des Erziehungsgeldes nach § 5 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes,  2a. Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der a href="https://dejure.org/gesetze/WoGG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 WoGG: Haushaltsmitglieder">§§ 5/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/WoGG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 WoGG: Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder">6/a>  des Wohngeldgesetzes sind,  3. Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen.  Hieraus folgt m.E., dass das Verletztungsgeld wohl grds. unpfändbar sein wird. Auf das Verletztengeld werden allerdings gleichzeitig erzielte Einkommen (z.B. Arbeitslosengeld) angerechnet. Der Höhe Ihres Pfändungsfreibetrages hängt von verschiedenen Faktoren (Unterhaltspflichten) ab. Hierzu gibt es Tabellen mit den jeweils gültigen Freibeträgen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung der allgemeinen Rechtslage eine erste Orientierung an die Hand gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Henn, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156