Frage: Liegt eine Vertretung widerstreitender Interessen vor,  wenn aus einer Kanzlei mit insgesamt 4 Anwälten ein Anwalt der Kanzlei einen Mandanten gegen eine Stadt  in einem  Verfahren mit Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem Feinstaub eine wichtige Rolle spielt, vertritt und während des Mandats  eine andere Anwältin aus der selben Kanzlei  im Auftrag des Umweltamtes der Stadt, die der Verfahrensgegner ist, gemeinsam mit weiteren stadtnahen Veranstaltern  einen Vortrag über die Rechtslage in der EU und Deutschland bei Feinstaub hält und wie sollte der Mandant sich verhalten? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Zu den Berufspflichten von Rechtanwälten zählt wie Sie schon richtig ausführen unter anderem auch das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann einerseits strafrechtliche Konsequenzen bei Verwirklichung eines Parteiverrates gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 356 StGB: Parteiverrat">§ 356 StGB/a>  haben, aber auch berufrechtliche Konsequenzen wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/43a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43a BRAO: Grundpflichten">§ 43 a Abs. 4 BRAO/a>  hervorrufen. Voraussetzung für einen entsprechenden Gesetzesverstoß ist aber in jedem Fall immer ein tatsächlich bestehender Interessengegensatz. Eine lediglich abstrakte Möglichkeit reicht hierfür nicht aus, um ein Verbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 356 StGB: Parteiverrat">§ 356 StGB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/43a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43a BRAO: Grundpflichten">§ 43a Abs. 4 BRAO/a>  auszulösen.   Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt stellt meines Erachtens aber eben nur eine solche abtrakte Möglichkeit dar, da lediglich zu einem ggf. gleichgelagerten Thema ein Vortrag gehalten wurde, jedoch keinerlei Vertretung oder gar Mandatierung des Verfahrensgegners erfolgt ist. Ein pflichtwidriges interessengegensätzliches Handeln kommt nämlich nach den genannten Vorschriften nur dann in Betracht, wenn der InteressengegenS. konkret vorhanden ist, was bei einem bloßen Vortrag noch nicht ersichtlich wäre. Unzulässig wäre es insoweit nur, wenn die selbe Kanzlei auch den Verfahrensgegner ganz konkret in der gleichen Angelegenheit auf beiden Seiten gleichzeitig vertreten würde. Dies ist hier aber gerade eben nicht der Fall. Dieselbe Kanzlei könnte also im Grunde auch dann Ihren derzeitigen Verfahrensgegner zum gleichen Zeitpunkt gleichzeitig vertreten, sofern die jeweils bearbeitete Rechtsangelegenheit selbst nicht identisch ist.   Ein Rechtsanwalt könnte insoweit sogar in derselben Rechtssache mehreren Beteiligten dienen, deren Interessen sich tatsächlich widerstreiten, soweit sich die Interessen der Parteien in derselben Rechtssache vom Standpunkt der Parteien miteinander vereinbaren lassen und dem Rechtsanwalt die Wahrnehmung des gemeinsamen Interesses anvertraut wurde. Es handelt sich selbst dann für den Anwalt nicht mehr um Gegenparteien und auch in solchen Fällen findet der erforderliche Mißbrauch des Vertrauens somit noch nicht statt.   Erst wenn sich tatsächlich ergibt, dass der Rechtsanwalt im Dienste des Gegners in der gleichen Angelegenheit tätig werden müsste, hat der Rechtsanwalt umgehend das Mandat abzugeben, um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Soweit sich dieser Anwalt wie in Ihrem Fall in einer Sozietät befindet, kommt dann dabei auch eine Abgabe an einen Sozius, also weiteren Anwalt in der Kanzlei, in Betracht. Denn eine strafrechtliche Sanktion gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 356 StGB: Parteiverrat">§ 356 StGB/a>  gilt immer nur für den einzelnen Anwalt. Eine Mehrfachvertretung durch Sozien einer kanzlei kann aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BORA/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BORA: Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit">§ 3 Abs. 2 BORA/a>  unzulässig sein.  Diesen Status hat der von Ihnen geschilderte Sachverhalt daher aber im Ergebnis noch nicht erreicht, auch wenn Ihnen aufgrund der geschilderten Situation sicherlich verständlicherweise etwas „mulmig' zumute sein wird. Sie können und dürfen sich aber im Grunde darauf verlassen, dass der Sie vertretende Anwalt in jedem Fall auch weiterhin unabhängig von einer etwaigen Beziehung seiner Kollegin zu Ihrem derzeitigen Verfahrensgegner weiterhin unabhängig hiervon ausschließlich Ihre Interessen wahrnehmen muss und wird. Sollten Sie hieran Zweifel haben, empfehle ich Ihnen ein vertrauliches, klarstellendes Gespräch mit Ihrem derzeitigen Rechtsanwalt zu führen und denke, dass spätestens dies bei Ihnen etwaige vorhandene Ängste beseitigen sollte.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 356