Frage: Guten Tag,   ist es für eine Werbeagentur (Layer- Anbieter) mit dem Sitz in Deutschland legal die Vermarktung von Stargames, Tipico, Bwin, ... zu machen? Denn allgemein Online- Casino`s zu bewerben ist ja in Deutschland untersagt, aber mit Ausnahme in Schleswig- Holstein.  Liege ich richtig mit dieser Annahme?  Welche Möglichkeiten hätte man, wenn es denn welche geben würde, oder ist es unmöglich diese zu bewerben?.  Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  In der Tat verbietet der Glücksspielstaatsvertrag u.a. das Glücksspiel im Internet. Die Werbung für ein Online-Casino kann daher neben zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen vgl. z.B. OLG Hamburg, 05.06.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2074/01" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 74/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 74/01/a> ) auch eine Strafbarkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 Abs. 4 StGB/a>  begründen.   Ende 2011 stimmten alle Bundesländer außer Schleswig Holstein dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag zu. Der Schleswig-Holsteinische Landtag verabschiedete demgegenüber ein Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (LGlücksspielG-SH), welches Konzessionen unter anderem für private Anbieter von Online-Casinos ausdrücklich vorsieht (§§ 19,20 LGlücksspielG-SH). Seitdem vergibt das Schleswig-Holsteinische Innenministerium auch entsprechende Lizenzen.  Ob diese Ausnahme auch nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein dauerhaft Bestand haben wird, ist fraglich. Andererseits hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24. Januar 2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20171/10" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 1 ZR 171/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 1 ZR 171/10/a> ) die Problematik dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Es ist also nicht absehbar, wie sich die Rechtslage entwickeln wird. Es besteht zur  Zeit aber (noch?) ein großes Risiko, für eine Werbung im Internet für nicht deutschlandweit lizenzierte Online-Casinos  von Mitbewerbern abgemahnt zu werden und/oder staatsanwaltliche Ermittlungen auszulösen, sodass nach momentaner Rechtslage hiervon dringend abzuraten ist.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284