Frage: neben meinem Haus ist eine 'private' Gasse die zu einer Wohngemeinschaft und Garagen führt. die Gasse ist nicht ist eingenzaunt oder gesperrt. ich gehe öfter durch diese Gasse, den Wohnungen entlang, bis zu den Garagen und laufe weiter dahinten auf einer weiteren öffentlichen Strasse.  Darf ich das tun ?  anders gefragt: darf man einen privaten weg, der nicht eingezäunt oder gesperrt ist, kurz betreten ?  danke sehr !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich haben Sie auf fremden Privatgrundstücken nichts verloren, solange der Eigentümer dies nicht möchte. Es ist Ihnen nicht erlaubt diese ohne Zustimmung durch den Eigentümer zu nutzen.   a) hier gibt es eine zivilrechtliche Seite, die dem Ausgleich unter Privatpersonen dient:   Wenn Sie also einen privaten Weg ohne Genehmigung nutzen, so kann dies eine Forderung nach Unterlassen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> )  und auch eine gerichtliche Unterlassungsverfügung nach sich ziehen. Denn der Eigentümer darf mit seinem Eigentum nach belieben verfahren( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ) , also auch Dritte nach seinem Dafürhalten von der Nutzung ausschließen.   Wenn der Eigentümer es also nicht möchte, dass Sie sein Grundstück betreten, kann er sie hierauf in Anspruch nehmen. Oftmals wird er Sie vor der Einschaltung eines Anwalts oder des Gerichts  zur Verhaltensänderung auffordern, dies muss aber nicht zwingend geschehen.    Vor Gericht würde er obsiegen, denn auch wenn die Strecke sich zum abkürzen eignet, haben Sie kein Notwegerecht, wenn dies nicht der einzige Weg zur öffentlichen Straße ist. Können Sie auch sonst keine Nutzungsbefugnis (z.B. eine Vereinbarung mit dem Eigentümer oder seine Zustimmung)  nachweisen, sind sie zur Unterlassung verpflichtet.   b) Daneben gibt es eine strafrechtliche Komponente, die den Sanktionsanspruch des Staates beschreibt  Hiernach kann es sich um einen Hausfriedensbruch handeln, da sie in fremdes Besitztum eindringen, wenn Sie dieses ( sei es auch nur kurz) betreten.   Insofern lautet der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  : (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.  Sie schreiben, dass der Weg nicht umzäunt oder gesperrt ist. Das befriedete Besitztum verlangt nicht zwingend eine Umzäunung oder Absperrung, aber eben doch eine  optische Trennung von anderen Grundstücken und Wegen. Es genügen Hecken, Seile, eben sichtbare Grenzverläufe. Ob diese gegeben ist, kann ich so nicht beurteilen, als Faustregel sollten Sie sich merken dass hierunter alles fällt, was als Privatgrundstück für sich abgegrenzt ist.   Je nachdem, inwieweit das Grundstück als von anderen unterscheidbar ist, wäre eine Strafbarkeit zu bejahen. Das Strafmaß liegt bei höchstens 1 Jahr, wobei die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Zu meist werden solche Anzeigen eingestellt und es wird auf den Privatklageweg verwiesen, solange keine Wiederholungstat vorliegt. Aber ein Freifahrtsschein ist dies selbstverständlich nicht.   Fazit: Sie dürfen fremde Grundstücke nicht einfach ohne Erlaubnis des Eigentümers betreten oder benutzen. Dieser kann Sie auf Unterlassung in Anspruch nehmen, was teuer werden kann ( Anwalts-und Gerichtskosten). Zudem könnten sie sich sogar strafbar machen, wenn das Grundstück als befriedet  ( klar umgrenzt) gilt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Doreen Prochnow (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123