Frage: Wie kann ich Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen 'vorsätzliche Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowie Untreue' erheben und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:   Gegen den Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung und Untreue müssen Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Zustellung Einspruch einlegen (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 410 StPO: Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft">§ 410/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 StPO: Berechnung von Wochen- und Monatsfristen">§ 43 StPO/a> ). Wird die Frist versäumt, kann  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 StPO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung">§§ 44 ff. StPO/a>  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, wenn den Beschuldigten an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. Der Einspruch ist bei dem Gericht einzulegen, das den Strafbefehl erlassen hat. Eine Begründung kann, muss jedoch nicht erfolgen. Ggf. wird es angeraten sein, einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen, der zugleich Akteneinsicht durch Übersendung der Ermittlungsakten beantragt und hiernach den Einspruch begründet.   Im Übrigen setzt die Insolvenzverschleppung (a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung">§§ 64/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht">84 GmbHG/a> ) eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung voraus, wobei es allein auf eine aus der Handelsbilanz abgeleitete Überschuldungsbilanz ankommt. Die Tathandlung liegt im Unterlassen der Stellung des Insolvenzantrages. Nach Eintritt von Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit besteht für die Antragstellung eine Höchstfrist von drei Wochen. Diese Höchstfrist darf auch nicht wegen vermeintlich 'sinnvoller' Sanierungsversuche überschritten werden. Nur wenn die Krise innerhalb der Drei-Wochen-Frist beseitigt wird, entfällt die Antragspflicht. Der für die Tatbestandsverwirklichung erforderliche VorS. des Täters entfällt bei Unkenntnis oder Fehleinschätzung der Krisenmerkmale. Weiterhin kann der Beschuldigte ggf. erfolgreich einwenden, er habe Aktiva und Passiva falsch bewertet. In diesen Fällen bleibt nur die Möglichkeit der Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung. Bei Unkenntnis der Antragspflicht liegt  ein Verbotsirrtum gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 StGB: Verbotsirrtum">§ 17 StGB/a>  vor, wobei von einem Geschäftsführer jedoch  erwartet wird, dass er die Insolvenzantragspflicht kennt, so dass der  Irrtum regelmäßig vermeidbar sein wird. Schließlich kommt als Rechtfertigungsgrund die sogenannte rechtfertigende Pflichtenkollision in Betracht, d.h. der Beschuldigte kann sein Handeln ggf. damit rechtfertigen, dass er in erster Linie das Unternehmen fortführen wollte, um hierdurch vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gericht wird dann zu prüfen haben, ob dieses Interesse gegenüber der Antragspflicht überwiegt. Dies wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn sich außergewöhnliche Sanierungschancen boten.  Soweit in dem Strafbefehl weiterhin eine Verurteilung wegen Untreue nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  erfolgte, wird es in erster Linie darauf ankommen, ob durch Ihr Handeln eine Vermögenseinbuße verursacht wurde bzw. Ihnen eine Unterlassung der Mehrung des betreuten Vermögens vorgeworfen werden kann. Für die Bejahung des Tatbestandes nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  ist auch eine schadensgleiche Vermögensgefährdung ausreichend. Weiterhin wird eine Vermögensverschiebung nach Eintritt der Krise eines Unternehmens stets eine Untreue darstellen, wenn der Täter im eigenen Interesse bzw. im Interesse eines nicht mit dem Schuldner identischen Dritten gehandelt hat. Die Einwilligung aller Gesellschafter schließt nach der Rechtsprechung jedoch grundsätzlich den Tatbestand der Untreue aus. Schließlich ist in subjektiver Hinsicht zumindest bedingter VorS. erforderlich. Weiterhin ist der Versuch der Untreue nicht strafbar, ebenso wenig die fahrlässige Begehung.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 17, § 266