Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um Beantwortung einer rechtlichen Frage.  Handelt es sich im folgenden um  Erschleichen von Leistungen?   Das Bauamt hat ein Zwangsgeld von 80.000,- EUR verhängt und auch vollstreckt.  Das Gericht hat entschieden, dass das Zwangsgeld komplett zurückgezahlt werden muss. Weil die Höhe des Zwangsgeldes zu hoch angesetzt war und weil eine Frist nicht eingehalten war.  Die Stadt muss die 80.000,- EUR innerhalb von 2 Wochen zurückzahlen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  sicherlich sind die Geltendmachung überhöhter Forderungen immer ärgerlich und unverständlich.  Aber darin ist weder eine Straftat nach § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen), noch sonst einer Strafvorschrift zu sehen.  Es bleibt allein bei einer verwaltungsrechtlichen (oder zivilrechtlichen) Auseinandersetzung ohne Strafrechtsgehalt.  Achten Sie bei der Rückzahlung darauf, dass möglicherweise auch Ihre Auslagen und Zinsen zu erstatten sind.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  

Relevante Paragraphen: § 265a