Frage: Guten Tag Im September 2005 ist ein Führerschein-Neuling (noch in der Probezeit) auf der Autobahn 124 km/h statt der erlaubten 100km/h gefahren. Anhand des Fotos wurde festgestellt, dass der Halter des Fahrzeuges nicht der Fahrer war. Der Halter des Fahrzeuges ist am 01. Oktober 2005 verstorben, hat jedoch Mitte Oktober 2005 einen Anhörungsbogen erhalten, worin er um eine Zeugenaussage gebeten wird. Abgesehen davon, dass die Erben des Fahrzeuges nicht wissen können, wann der Halter wem sein Fahrzeug überlassen haben könnte - was wird geschehen, wenn man mitteilt, dass der Halter inzwischen verstorben ist und keine Aussage machen kann?! Was hat der Fahrer zu erwarten, wenn er sich doch noch melden sollte?  Vielen Dank für eine Antwort tinaB         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  1. Möglicherweise wird die zuständige Verwaltungsbehörde einen Zeugenanhörungsbogen an die Erben versenden, um den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln. Sollte sich daraus keine Identität des Fahrers oder jedenfalls eine Spur ergeben (die Fotos sind ja häufig sehr unscharf), wird das Verfahren voraussichtlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§§ 170 Abs. 2 StGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 OWiG: Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren">46/a>  Abs. 1 OWiG eingestellt.  2. Sollte sich der Fahrer dann wider Erwarten melden und den Verstoß zugeben, würde gegen Ihn voraussichtlich ein Bußgeldbescheid ergehen. Die Geldbuße läge dann bei 40,-- zzgl. Verwaltungskosten und es gäbe einen Punkt „in Flensburg„.  3. Sollte weiter ermittelt werden, wäre es möglich, einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt des Vertrauens die Ermittlungsakte prüfen zu lassen. Aufgrund vielfältiger Fehlerquellen (z. B. Messfehler, eben auch schlechte Fotos) sind Bußgeldbescheide nicht selten rechtswidrig und daher aufzuheben.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Bis dahin wünsche ich Ihnen ein schönes Restwochenende  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170