Frage: Es ist sicher moralisch verwerflich mit Blaulicht spazieren zu fahren. Ich habe aber gehört, dass einige dies tun obwohl der Händler davor warnt:               www.polizeilicht.com  Was passiert eigentlich, wenn man mit einem eingeschalteten Blaulicht auf dem Autodach ohne Martinshorn erwischt wird?  Straftat? Lediglich eine 'nicht im Fahrzeugschein eingetragene Zusatzleuchte'? Anmaßung?   Wir diskutieren die ganze Zeit darüber. (Eigentlich sind diese Rundumkennleuchten nur für Discozwecke oder Privatstraßen gedacht)   Im Shop steht: 'Dieses Verbot gilt auch für unmittelbar an das öffentliche Verkehrsnetz angrenzende Bereiche, da eine Gefährdung des laufenden Verkehrs nicht ausgeschlossen werden kann! (§ 52 StVZO)'   Wegen welcher Ordnungswidrigkeit wird man bestraft wenn man mit Blaulicht fährt? (Sofern man niemanden genötigt hat)        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kann in erster Linie eine Strafbarkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 StGB: Amtsanmaßung">§ 132 StGB/a>  (Amtsanmaßung)in Betracht kommen.  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 StGB: Amtsanmaßung">§ 132 StGB/a>  lautet:  'Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.'  Einschlägig könnte im vorliegenden Fall die zweite Tatbestandsvariante, nämlich die sog. Amtshandlungsanmaßung sein. Nach ständiger Rechtssprechung ist für eine Strafbarkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 StGB: Amtsanmaßung">§ 132 StGB/a>  erforderlich, dass der äußere Anschein einer hoheitlichen Handlung erweckt wird.   Desweiteren kann der geschilderte Sachverhalt als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr">§ 315 b StGB/a>  strafrechtlich relevant werden.  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr">§ 315 b StGB/a>  lautet:  'Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet oder 3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,  und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.'  Hier kommt insbesondere die dritte Tatbestandsvariante in Frage. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass durch die Handlung eine konkrete Gefährdungslage hervorgerufen worden ist.   Das von Ihnen geschilderte Verhalten würde schließlich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit">§ 24 StVG/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 StVO: Ordnungswidrigkeiten">§ 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO/a>  erfüllen, wonach ordnungswidrig derjenige handelt, der vorsätzlich oder fahrlässig blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet.  Mit freundlichen Grüßen  Anton Fischer Rechtsanwalt          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 132, § 315b