Frage: Vor 2 Jahren habe ich meiner damaligen Partnerin ein Privatdarlehn (100000Euro) für eine Hausrenovierung gewährt. Am 31.3.19 soll die Rückzahlung stattfinden. Sie führt mit Ihrem neuen Partner einen finanziell ausschweifenden Lebensstil. Ihr Haus hat sie im vergangenen Jahr verkauft, der Erlös wäre weg. Ich habe keine grundbuchliche Absicherung gehabt, nur einen privaten Kreditvertrag. Auf Rückfrage teilte sie mir mit, das sie in 4 Wochen nicht zurückzahlen könne. Weitere Schulden hätte sie aber bei anderen Gläubigern nicht, allerdings auch kein Einkommen mehr, aufgrund schwerer Krankheit sei sie nicht mehr arbeitsfähig. Ich bin verärgert.  Sind die strafrechtlichen Voraussetzungen gem. §283StGB erfüllt, sodass ich  sie anzeigen kann?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  hier könnte der Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs. 2 StGB/a>  erfüllt sein.  Denn bei Hingabe des Darlehens hatte die Exfreundin noch das Haus, so dass Vermögen vorhanden gewesen ist. Somit scheidet die Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs.1 StGB/a>  aus.   Aber nach Abs. 2 macht sich derjenige strafbar, der seine eigene Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit durch „Beiseiteschaffen' herbeiführt. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Straftatbestand. Der Täter ruft also seine wirtschaftliche Krise erst durch sein strafbares Verhalten (Beiseiteschaffen) hervor.  Ein Beiseiteschaffen liegt aber nur dann vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung wesentlich erschwert wird.  Ob das hier der Fall ist, muss geprüft werden, indem der Verbleib des Verkaufserlöses des Hauses zu klären ist.   Wurde der Erlös in Hinblick auf die Rückzahlung des Darlehens also dann beiseite geschafft, kommt bei VorS. eine Strafbarkeit in Betracht.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283