Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich fuhr gestern mit meinem PKW in eine Tankstelle ein, beim einbiegen ist eine große Reklame von Burger King, dort hinten dran stand eine Person. Ich bog ein und erfasste die Person vorn rechts am Scheinwerfer. Die Person flog hin und klagte über schmerzen im rechten Bein. Als der Krankenwagen und Polizei eintrafen, sagte er dem Notarzt die schmerzen lassen nach, er wolle das aber geröntgt haben.  Sie fuhren mit der geschädigten Person in ein Krankenhaus, derweil habe ich mich zum Fall geäußert, und zwar so wie oben beschrieben. Ich bin langsam eingefahren sagte ich noch, der Polizist hat die Aussage aufgenommen und ich unterschrieben.  Er meinte, das Verfahren würde eingestellt werden, meinen Führerschein würde ich nicht verlieren. Ob das stimmt.  Ich habe den Fall meiner Versicherung gemeldet !  Ich habe folgendes Problem, bin im Januar 2014 wegen Diebstahl zu 60 TS a 15 € verurteilt worden.  Ist die Strafe ausschlaggebend für eine erneute Verurteilung, würde durch diesen Umstand auf gar keinen Fall eine Einstellung erfolgen ?  Kann hier auf eine Geldauflage statt Geldstrafe plädiert werden ?  VG   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie werden voraussichtlich weder Ihren Führerschein verlieren noch strafrechtlich belangt werden. Einer Einstellung des gegen Sie nun geführten Strafverfahrens wegen Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung">§ 229/a>  Strafgesetzbuch) steht Ihre Verurteilung wegen Diebstahls nicht grundsätzlich entgegen. Sie müssen aber mit einem Bußgeld im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechnen.  Eine präzise Einschätzung hängt allerdings von den Sachverhaltsumständen ab, die sich aus Ihrer Frage nicht ergeben, nämlich zunächst, ob Ihnen überhaupt ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen ist. Dies wäre der Fall, wenn Sie unaufmerksam waren und den Unfall hätten vermeiden können, indem Sie dem Straßenverkehr, also auch etwaigen Fußgängern, die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt hätten und den Geschädigten hätten erkennen können. Wäre Ihnen dieser Vorwurf nicht zu machen, so wäre das Verfahren gegen Sie ohnehin mangels Tatverdacht insgesamt ohne jegliche Sanktion einzustellen (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2/a>  Strafprozessordnung).  Ich unterstelle bei Ihrer Darstellung einmal, dass Sie fahrlässig handelten, der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung also erfüllt ist. Diese Straftat wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/230.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 230 StGB: Strafantrag">§ 230/a>  Strafgesetzbuch nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, es sei denn die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Sofern der Geschädigte keinen Strafantrag stellt (hier könnte es hilfreich sein, sich bei ihm persönlich nach seinem Befinden zu erkundigen und zu entschuldigen) und die erlittene Verletzung nur leicht sein sollte, ist damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft kein besonderes Interesse bejaht, den Vorgang dort abschließt und zur eventuellen Ahndung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an die Straßenverkehrsbehörde abgibt.  Sollte ein Strafantrag vom Geschädigten gestellt werden, so blieben noch die Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 bzw. gegen eine Auflage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a/a>  der Strafprozessordnung, und zwar in Abhängigkeit der näheren Umstände. Ihre Verurteilung wegen Diebstahls ist nicht einschlägig, da sie einem anderen Deliktsbereich zuzuordnen ist, und steht dem deshalb nicht entgegen.  Kommt es - bei unterstellter Fahrlässigkeit - zu keiner Sanktion im Strafverfahren aus einem der oben genannten Gründe, wird der Vorgang zur eventuellen Ahndung als Ordnungswidrigkeit an die Straßenverkehrsbehörde abgegeben werden, die dann prüft, ob ein Bußgeld und möglicherweise daneben ein Fahrverbot zu verhängen ist.  Sofern Sie einen Anwalt / eine Anwältin mandatieren würden, könnte diese(r) in Kenntnis des konkreten Ermittlungsstandes erheblich Einfluss auf den Verfahrensausgang nehmen. Mir will es aber scheinen, als ob Sie sich auf die vom Polizisten Ihnen gegenüber abgegebene Einschätzung verlassen können. Spätestens jedoch, wenn Sie von einem anderen drastischeren Verfahrensende als dem hier skizzierten überrascht werden sollten, wäre die Beauftragung eines Verteidigers empfehlenswert.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 229, § 230