Frage: Unser Sohn besucht die 4. Grundschulklasse. Er hat mehrere Schulverweise über 2-3 Tage wegen Gefährdung von sich und anderen aufgrund 'Ausrastern'. Ein mehrmonatiger Aufenthalt in der Kinderpsychatrie, Zurückstufung an Förderschule trotz sehr guter Intelligenz mit Mittagsbetreuung an einer HPT waren hilfreich, so dass eine Rückführung an die Regelschule ausgangs der dritten Klasse erfolgte. In dieser Zeit kam es nochmals zu zwei Schulverweisen wegen 'Ausrastern'. Zwischenzeitlich wurde im September bei unserem Sohn ADHS diagnostiziert und neben einer erneuten Therapie die Medikation eingesetzt, was vom ersten Tag ganz klare Besserung brachte. Leider gab es vor einer Woche einen Vorfall, der die Eltern von Mitschülern dazu inspirierte, gegen unseren Sohn (10 Jahre) eine Anzeige wegen Körperverletzung zu stellen. Daraufhin sieht sich der Rektor außerstande, dass unser Sohn jetzt nach den Ferien die Schule besuchen darf. Das Jugendamt sagt, die Zuständigkeit liegt bei der Schule. Wir sagen, es gibt eine Schulpflicht. Wer ht jetzt eigentlich Recht oder muss agieren?        

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  Zunächst zur Anzeige : Das deutsche Strafgesetzbuch schreibt für die Strafmündigkeit das vollendete 14. Lebensjahr vor (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes">§ 19 StGB/a> ). Kinder, die jünger sind, können damit nicht bestraft werden, der Richter des Vormundschaftsgerichtes kann jedoch außerhalb des Strafverfahrens bestimmte Maßnahmen anordnen. Wird dennoch ein Strafverfahren gegen ein Kind eingeleitet, so ist es nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>  durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht einzustellen. So auch hier.  Unbeschadet dessen können jedoch zivilrechtliche Ansprüche gegen das Kind und eventuell gegen die Aufsichtspflichtigen (z.B. Haftung für Aufsichtsplichtsverletzung) geltend gemacht werden, da die Deliktsfähigkeit nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als die Strafmündigkeit.    Sie sollten sich dringend mit dem Rektor der SChule und dem Jugendamt auseinadersetzen und den Krankheitsverlauf darlegen, um so einen fortgesetzten Schulbesuch ihres Kindes zu erzielen.  Hilft dies nichts, sollten Sie auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid seitens der Schule bestehen, der schriftlich bestötit, dass man Ihrem Sohn den Besuch der Schule verbietet. Hiergegen können Sie sich als gesetzlichen Vertreter Ihres Sohnes (als Eltern) dann im Verwaltungsverfahren wehren, später auch in einem Klageverfahren bzq. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.  Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.  gez. RA Abs. 1000. Kleber, Abs. 100.Abs. 1000.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 19