Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um eine  kurze juristische Einschätzung des folgenden Sachverhalts im Hinblick auf vorliegende Straftaten/Ordnungswidrigkeiten. Gerne unter Nennung der jeweiligen Paragraphen. Insofern nötig, bin ich auch gerne zu einer weiteren Mandatserteilung bereit, daher der niedrige Einsatz für eine kurze Einschätzung.  An einem Montag fahren Herr N und Herr J (beide 20 Jahre alt) im Auto von Herrn N, dessen Halter er auch ist, durch einen Ort in NRW. Herr J fährt hierbei und Herr N sitzt auf dem Beifahrersitz. Vermeintlich aus Spaß schießt Herr N nun mit einer Schreckschusswaffe aus dem Autofenster. Einen kleinen Waffenschein besitzt er.  Ein Autofahrer hinter den beiden, welchen beide 'übersehen' haben, ruft nun die Polizei und meldet, dass auf Ihn geschossen wurde, hierbei gibt er das Kfz. Kennzeichen durch, eine Personenbeschreibung existiert jedoch wohl nicht. Allerdings wurde 'nur' in die Luft aus dem Fenster geschossen.   Eine sofort von der Polizei eingeleitete Fahndung verlief ergebnislos, Herr N und Herr J wurden also nicht angehalten oder überprüft. Nun wird Herr N am nachfolgenden Donnerstag durch 4 Polizeistreifen (davon 2 in zivil) angehalten, sofort wird mitgeteilt, dass sein Auto und er durchsucht werden sollen.  Herr N zeigt sich freundlich und kooperativ, im Auto wird nichts gefunden außer einem Plastikhalter, in dem lt. Aussage eines Polizisten wohl Patronen geliefert werden. Einen Grund für diese Maßnahme bekommt Herr N nicht genannt, es sei wohl eine allg. Verkehrskontrolle. Das Plastikteil wurde mitgenommen, Herr N sagte nichts, außer dass er dieses nicht kenne und der Fahrzeughalter sei. Ein Sicherstellungsprotokoll oder ähnliches wurde nicht erstellt.  Dass die Polizei gerufen wurde ist dadurch bekannt, dass der Autofahrer hinter den beiden Herren auf Facebook entsprechendes gepostet hat und dies einem bekannten aufgefallen ist. Bisher kam auch noch keine Post (etwa 1 Woche her).   Wie schätzen Sie die Lage ein? Was raten Sie Herrn N und Herrn J? Drohen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation (--> 100a / 100g StPO).   Mit freundlichen Grüßen, 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wenn jemand 'nur so aus Spaß' aus dem Auto heraus schießt, ist das nicht wirklich lustig.  Die Herren N und J sollten die Aussage verweigern, keinerlei Angaben machen und sofort dann einen Anwalt aufsuchen, wenn Post kommt.  Der Anwalt wird dann Akteneinsicht nehmen.  Erst dann steht fest, was genau der Zeuge beobachtet hat und welche Angaben er machen kann.  Kann er Angaben zu den Fahrzeuginsassen machen, werden N und J vermutlich sehr lange Fußgänger werden. Auch wenn J nicht geschossen hat, hat er offenbar die Fahrt nicht unterbrochen und das Verhalten von N wohl toleriert.   Die Vermutung, nicht den geistigen, körperlichen und charakterlichen Voraussetzungen des Straßenverkehrs zu genügen, dürfte ein Richter wohl bestätigen.   Vermutlich wird auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr">§ 315b StGB/a>  vorliegen, wobei vielleicht noch als Heranwachsender dann Jugendstrafrecht heranzuziehen sein kann.  Aber auch das kann erst nach Akteneinsicht beurteilt werden.  Gleiches gilt für die genannten Überwachungsmaßnahmen:  Auch wenn ich kaum glaube, dass das durchgeführt wird, ist eine Beurteilung erst nach Akteneinsicht möglich.  Also:  Nichts sagen. Anwalt aufsuchen, wenn Post kommt.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315b