Frage: Unsere GmbH schuldet zwei Lieferanten/Dienstleistern rund 15T€ sowie Gewerbesteuer über rund 7T€ und Körperschaftsteuer über rund 8T€. Wir können die Gesamtschuld nicht auf einmal abzahlen.  Wir haben den Beteiligten vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einen Vergleichsangebot unterbreitet. Die Lieferanten und die Gemeinde wären interessiert, das Finanzamt hat (bislang) abgelehnt.  Kann ich eine Gläubigerbegünstigung vermeiden, indem ich mir das schriftliche Einverständnis aller anderen Gläubiger einhole, die Ansprüche des Finanzamtes zuerst voll zu befriedigen, dann die der Anderen? Mit welchen Folgen?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.   Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.   Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ich verstehe Ihre Angaben so, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH noch nicht eröffnet ist, bzw. der Antrag auch noch nicht gestellt ist.  Zu beachten ist hier zunächst die Geschäftsführerhaftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung">§ 64 GmbHG/a> , bevor Ihre Frage beantwortet werden kann.  Laut a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung">§ 64 GmbHG/a>  haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, das heißt spätestens DREI WOCHEN nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Das gilt sinngemäß dann, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt. Die Geschäftsführer machen sich ansonsten schadensersatzpflichtig. Daneben kommen auch strafrechtliche Sanktionen für die Geschäftsführer in Betracht, a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht">§ 84 GmbHG/a> .  Hierbei ist entscheidend, wann genau Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit">§ 17 InsO/a>  ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Nach der Vermutungsregel liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner die Zahlungen eingestellt hat. In dem Fall Ihrer GmbH scheint dies der Fall zu sein, wenn Sie insgesamt 30T Euro Zahlungsrückstände haben.  Überschuldung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 InsO: Überschuldung">§ 19 InsO/a>  liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens ist jedoch der Wert bei Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen. Ob Überschuldung vorliegt, lässt sich daher von hieraus nicht beantworten.  Untersuchen Sie daher gründlich, ob bereits Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist. Sprechen Sie darüber hinaus dringend mit einem Kollegen vor Ort, legen Sie ihm die entsprechenden Unterlagen vor und lassen Sie sich weitergehend beraten.   Nun zu Ihrer eigentlichen Frage:  Solange ein Insolvenzantrag nicht gestellt ist und das Insolvenzverfahren nicht eröffnet ist, können Sie grundsätzlich Gläubiger bedienen, ohne dass es zu einer Gläubigerbegünstigung kommt. Sie müssen hier zwingend darauf achten, dass sämtliche Forderungen, die Sie bedienen wollen, auch tatsächlich FÄLLIG sind. Forderungen, die Sie bedienen, obwohl sie noch nicht fällig sind, können bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter im Wege der Anfechtung zurückgeholt werden. Zudem kann ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">§ 283 c StGB/a>  vorliegen.  Das heißt, dass Sie die Forderungen des Finanzamtes nur dann vorrangig befriedigen können, wenn diese Forderungen alle bereits fällig sind und Ihnen das Finanzamt nicht einen gewissen Betrag bis zu einem gewissen Termin gestundet hat.  Von dem von Ihnen geplanten Vorhaben rate ich Ihnen dringend ab. Es besteht die Gefahr, dass eine inkongruente Deckung erfolgt. Hierunter versteht man Vorteile eines Gläubigers, die dieser nicht, nicht zu der Zeit oder nicht in der Art zu beanspruchen hatte. Eine inkongruente Deckung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">§ 283 c StGB/a>  kann auch schon darin liegen, dass der Täter den Insolvenzantrag hinauszögert, um einem Gläubiger noch Pfändungen zu ermöglichen.  Es mir nicht sicher, dass nicht im weiteren Verlauf Gläubiger hinzukommen, die eben nicht die von Ihnen angedachte Abrede getroffen haben. Diese wären ebenso wie gegebenenfalls die Insolvenzmasse geschädigt. Es käme dann unter Umständen zu einer Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">§ 283 c StGB/a> .  Zudem ist hier nochmals auf das oben zur Geschäftsführerhaftung Gesagte zu verweisen.  Ich rate Ihnen nochmals, sich dringend von einem Kollegen vor Ort weiter beraten zu lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.  Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,  Mareike Preu Rechtsanwältin   www.kanzlei-preu.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283c