Frage: Hallo, meine Mutter hat für mich vor 12 Jahren (zum 18. Geb.) eine Lebensversicherung abgeschlossen. Dabei wurde (warum auch immer) meine Mutter als Versicherungsnehmerin eingetragen und ich als versicherte Person. Nach einem Jahr (Beiträge des 1. Jahres waren das Geburtstagsgeschenk) wurden die Beiträge der Versicherung von meinem Konto geleistet. Vor 10 Jahren hat meine Mutter sich finanziell verschätzt und dadurch eine Reihe von Gläubigern, die diverse Titel etc. erwirkt haben. Obwohl in regelmäßigen Abständen eine eidesstattliche Versicherung abgeben werden musste, ist es bis jetzt nicht zu einer privaten Insolvenz gekommen. In der Überzeugung, dass die LV mir gehört wurde diese bei der EV nicht angegeben. Meine Mutter wurde infolge der finanziellen Fehleinschätzung und zusätlicher gesundheitlicher Probleme zu einer HartzIV Empfängerin. Ich wollte nun, nach Ablauf von 12 Jahren, die LV vorzeitig auflösen. Dabei musste ich feststellen, dass meinen Mutter als Versicherungsnehmerin in der Police eingetragen ist. Ich war bis dahin davon ausgegangen, dass sie die Begünstigte im Todesfall sei. Welche Möglichkeiten habe ich nun, das Geld aus 'meiner' LV zu erhalten/retten? Es handelt sich bei der eingezahlten Summer um einen Betrag von unter 4000 Euro, was für mich aber schon eine hohe Summer darstellt. Kann die LV 'einfach' von meiner Mutter aufgelöst werden oder wird das Geld dann direkt beim Finanzamt oder wo auch immer gemeldet und gepfändet? Gibt es Möglichkeiten der Übertragung, ohne dass meiner Mutter hierbei rechtliche Konsequenzen drohen?

Antwort: Verehrte Fragestellerin,   auf Basis Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihnen Ihre Frage folgendermaßen:  Grundsätzlich ist die bestehende Abs. 55 bei Abgabe der EV anzugeben, denn sie ist vollstreckungstechnisch zu behandeln wie ein Sparguthaben, dass vom Vollstreckungsgläubiger im Wege der kombinierten Forderungs- und Sachpfändung (Guthaben und Police)gepfändet werden kann.  In Ihrem Falle entscheidend ist, ob Sie als Bezugsberechtigte der Versicherungssumme angegeben sind und ob diese Bezugsberechtigung widerruflich oder aber unwiderruflich abgegeben worden ist. Hierzu konnte ich Ihrer Frage nichts entnehmen.   Im Falle der Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung haben Sie mit Abschluss der Abs. 55 das Recht auf Auszahlung der Versicherungssumme für den Versicherungsfall erworben, mit der Folge, dass die fehlende Angabe seitens Ihrer Mutter bei der EV schon deswegen folgenlos bleibt, weil ihr gegen die Versicherung tatsächlich kein Anspruch auf Auszahlung der Summe zusteht, somit ein entsprechender Anspruch der gepfändet werden könnte, nicht vorliegt. Vergleichbares gilt für den Sie betreffenden Fall der vorzeitigen Kündigung: Zwar ist das Kündigungsrecht bei Ihrer Mutter, so dass dieses grundsätzlich der Rechtspfändung unterläge, jedoch ist nach der maßgeblichen Auffassung des BGH das Kündigungsrecht nur in Verbindung mit dem Auszahlungsanspruch des Rückkaufwertes pfändbar. Den Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes allerdings haben sie durch die unwiderrufliche Bezugsberechtigung erworben, denn wiederum steht der BGH hier auf dem Standpunkt, dass der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes als 'minus' im Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme enthalten ist. Alles in Allem: Erforschen Sie, ob sie unwiderruflich Bezugsberechtigte sind, dies dürfte aus der Police zu entnehmen sein. Ist dies der Fall, so kann Ihre Mutter die Abs. 55 kündigen, den Rückkaufwert wird die Versicherung dann an sie auszahlen müssen.   Für den Fall, dass die widerruflich als Bezugsberechtigte angegeben sind, liegen die Dinge anders und für Sie schlechter. Dann hätte die Abs. 55 in der Tat bei der EV angegeben werden müssen. Vorsätzlich falsche Angaben sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  strafbar. Ob freilich Ihre Mutter vorsätzlich gehandelt hat, müsste genauer geprüft werden. Jedenfalls aber unterläge dann auch das Widerrufsrecht der Rechtspfändung. Dieses würde ggf. gepfändet und ausgeübt, so dass Ihre Bezugsberechtigung entfiele und somit sowohl das Kündigungsrecht als auch der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes der Pfändung bei Ihrer Mutter unterlägen.    Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz RA !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156