Frage: Ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst bei einem kommunalen Energieversorger. Werden Eintragungen im BZR, in meinem Fall evtl. Strafbefehl wegen Ladendiebstahl (Ware im Werte von ca. 30Euro), an den Arbeitgeber weitergeleitet?        

Antwort: Guten Morgen,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ein öffentlicher Arbeitgeber erhält gegenüber einem privaten Arbeitgeber insoweit eine weitergehende Auskunft aus dem Bundeszentralregister, als ihm über das 'Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde' (a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BZRG: Antrag">§ 30 Abs. 5 BZRG/a> ) auch die in a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 Abs. 3 BZRG/a>  genannten Eintragungen mitgeteilt werden.  Der von Ihnen genannte Strafbefehl fällt jedoch nicht darunter.  Eine Verurteilung über eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 Abs. 1 Nr. 5a BZRG/a>  nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen und nach a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 Abs. 4 BZRG/a>  in ein Führungszeugnis für Behörden nur aufzunehmen, wenn die Tat i> 1.  bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb     einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder 2.  bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung     a)  von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 StGB: Handeln für einen anderen">§ 14/a>  des Strafgesetzbuchs oder     b)  von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,  begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 GewO: Einrichtung eines Gewerbezentralregisters">§ 149 Abs. 2 Nr. 1/a>  der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist./i>   Diese Voraussetzung dürfte in der Regel nicht gegeben sein, so daß eine Eintragung in das Führungszeugnis für Behörden nicht erfolgen und auch eine Mitteilung an den Arbeitgeber unterbleiben wird.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14