Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  mein Hausgrundstück ist auf drei Seiten begrenzt, zur Straßenseite hin jedoch offen (von 197o bis 1996 war es gewerblich genutzt und bis ca. 2oo7 ein Überfahrtsrecht im Grundbuch eingetragen, weshalb es noch nie durch ein Hoftor abgeschlossen war. Nun haben sich seit zwei Jahren wiederholt widerrechtliche Dinge auf meinem Grundstück ereignet, die ich zum größten Teil einem Nachbarn zuschreibe. Insoweit hat sich mein Verdacht innerhalb dieser letzten beiden Jahre ständig erhärtet (eigentlich fachgerechter, im Lauf der Zeit mehrfacher Zusammenschnitt einer Bauernhortensie) und vor ca. 4 Wochen bestätigt, da ich ihn selbst dabei ertappt habe, dass er eine andere Hortensie, die sich bei der hinteren Grundstücksgrenze befindet, auf halbe Größe zusammengeschnitten hat (abends, gegen 22.3o Uhr). Da ich allein lebe, habe ich leider keinen Zeugen für diesen Vorfall - auch für die anderen Ereignisse nicht. Auf Anraten der Polizei, die ich nun informiert habe, muss ich dem Nachbarn ein Grundstücks- bzw. Hausverbot erteilen. Nur wenn mein Nachbar dieses nicht einhält, kann er strafrechtlich belangt werden (der Schnitt der Hortensie(n) ist zwar als Sachbeschädigung einzuordnen, jedoch nicht als Diebstahl, da die Hortensien ja nachwachsen - so die Polizei).  Es haben sich während der letzten beiden Jahre auch noch andere, strafrechtlich relevante Dinge ereignet, für die mein Nachbar nicht unbedingt allein verantwortlich sein muss, durch die ich mich aber mittlerweile auf meinem eigenen Grundstück bedroht fühle.  Ist unter dem Gesichtspunkt, dass mein Grundstück gegen die Straße hin nicht verschlossen ist, ein Hausverbot bzw. Grundstücksverbot rechtlich abgesichert?  Wie muss der Text meines entsprechenden Schreibens lauten, damit ich keinen Formfehler einbaue?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Strafrechtlich ist das Betreten eines fremden Grundstückes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  dann als Hausfriedensbruch einzustufen, wenn ohne den Willen des Berechtigten (d.h. Eigentümers) ein befriedetes Besitztum (d.h.  hier Grundstück) betreten wird – das Betreten des Hauses ist für a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  nicht erforderlich.  Befriedet in diesem Sinne ist ein Grundstück dann, wenn es erkennbar gegen das willkürliche Betreten durch Dritte gesichert sein soll. Dabei sind Mauern und Hecken ausreichend.   Denn nicht erforderlich ist, dass die Mauer oder die Hecke ein unüberwindbares Hindernis darstellen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Einfriedung den Willen des Eigentümers erkennbar macht, dass es sich um ein abgegrenztes Grundstück handelt, dass nicht zu betreten ist.  Es kommt daher – wie Sie richtig schreiben – in der Tat darauf an, ob das Grundstück zur Straßenseite hin offen ist.  Sollte ein Zaun o.ä. vorhanden sein und es nur an einem Tor fehlen, so würde dies am Tatbestand des Hausfriedensbruches nichts ändern, denn schon der Zaun würde erkennbar machen, dass das Grundstück nicht frei zugänglich sein soll.  Wenn jedoch weder ein Tor noch ein Zaun oder eine Hecke vorhanden sind, kann keine strafbare Handlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  vorliegen.  Auch die Verletzung eines zuvor ausgesprochenen Betretungsverbotes kann keine strafrechtliche Folge auslösen – insofern war die Beratung seitens der Polizei leider unzutreffend.  2. Zivilrechtlich entscheiden Sie als Eigentümerin des Grundstückes allein darüber, wer dieses zu betreten hat.  Hier ist die Erklärung eines Betretungsverbotes gegenüber dem Nachbarn sehr wohl von Bedeutung.  Der Nachbar ist dann gemäß § 1004 zur Unterlassung und bei Zuwiderhandlung verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen.   3. Ein solches Betretungsverbot bzw. Unterlassungsaufforderung kann folgendermaßen formuliert sein:  „Sehr geehrter …  Ich, (Ihr Name, Ihre Adresse) fordere Sie hiermit auf, zukünftig das Betreten meines Grundstückes und die Beschneidung der Pflanzen in meinem Garten zu unterlassen.  Für den Fall der Zuwiderhandlung mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Kosten der ggf. notwendigen rechtlichen Durchsetzung Ihrer Unterlassungserklärung zu Ihren Lasten gehen'.  4. Sollte der Nachbar daraufhin immer noch nicht einlenken, würde ich Ihnen empfehlen, sich zur Wahrnehmung Ihrer Interessen an einen Anwalt vor Ort zu wenden.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  IngoDriftmeyer Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123