Frage: Hallo , bin seit dem 30.April.2012 Arbeitslos. In der Zeit wo ich gearbeitet habe , habe ich Unterhalt von 180 € an das Jugendamt gezahlt. Zur Zeit kriege ich 660 € Arbeitslosengeld I. Das Jugendamt erwartet von mir 20 Bewerbungsbemühungen zum Ende jeden Monats, sonst würden die mich Anzeigen wegen Unterhaltspflichtverletzung. Meine bisherigen Bewerbungsnachweise habe ich der Arbeitsagentur monatlich vorgelegt sowie nachgewiesen. Hat das Jugendamt das Recht darauf von mir Bewerbungsnachweise (20 Stück monatlich) zu verlangen ? Sowie mich Anzeigen wegen Unterhaltspflichtverletzung ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Voraussetzung einer Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 Abs. 1 StGB/a>  ist u.a., dass Sie als Unterhaltspflichtiger leistungsfähig sind. Dies ist vom Strafrichter eigens zu prüfen, auch wenn bereits ein zivilrechtlicher Unterhaltstitel gegen Sie vorliegt. Der Strafrichter ist in solchen Fällen nicht an die Entscheidungen der Zivilgerichte gebunden. Bei einem Einkommen von ca. 660 € monatlich, dürfte Ihre Leistungsfähigkeit entfallen, sodass schon gar keine Unterhaltspflicht besteht. Dann ist Ihr Verhalten aber auch nicht strafbar.  In zivilrechtlicher Hinsicht werden Sie aber tatsächlich nachweisen müssen, dass Sie trotz ausreichender Bewerbungsbemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit finden. Die Rechtsprechung verlangt hier 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat, da Sie gegenüber minderjährigen Kindern gesteigert erwerbspflichtig sind. Das heißt, Sie müssen alles tun, um möglichst schnell wieder Arbeit zu finden, damit Sie Ihren Unterhaltsverpflichtungen nachkommen können. Sollte gegen Sie ein Unterhaltstitel vorliegen, ist es ratsam, einen Abänderungsantrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 FamFG: Abänderung gerichtlicher Entscheidungen">§ 238 FamFG/a>  beim Familiengericht zu stellen. Ansonsten kann aus dem Titel weiter gegen Sie vorgegangen werden.  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170