Frage: Guten Tag zusammen, folgender Sachverhalt zur Klärung:  Zum 31.12 des Jahres fristgerechte Kündigung durch den Arbeitnehmer. Nach Überstundenabzug und Resturlaub bereits am 19.12. der offizielle, letzte Arbeitstag.  An diesem die 'Drohung' des Vorgesetzten, dass der EMailaccount mit personalisierter Adresse 'vorname.zuname@arbeitgeber.de' ab 23.12. dauerhaft auf den Arbeitskollegen umgeleitet werde, egal ob der Arbeitnehmer dies selbsttätig mache oder nicht bzw. damit einverstanden sei. Falls nicht, erfolgt Umleitung durch IT.  Im Arbeitsvertrag keine Klausel zum Verbot der Privatnutzung des Accounts, auch Internet ohne konkrete Privatnutzungseinschränkung.  Ich möchte eine Weiterleitung der Email-Adresse verhindern, da ich hierfür überhaupt keine Notwendigkeit sehe, ggfls auch eine Klage gegen den Arbeitgeber durchsetzen würde.  Meine Fragen  1) Ist die Umleitung der EMailadresse unter den gegebenen Voraussetzungen rechtlich erlaubt ? 2) Falls nein bzw. fraglich: Wie setze ich morgen im Gespräch mit der Personalleitung meine Interessen am effektivsten durch bzw. welche Schritte muss ich unternehmen, um die Nutzung verbieten zu lassen ?  Vielen Dank für ihre Antworten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Vorliegend gehe ich davon aus, dass Sie diese Email Adresse auch privat genutzt haben und dies von dem Arbeitgeber geduldet worden ist.  Die Umleitung ist aus meiner Sicht nicht ohne weiteres erlaubt. Das Löschen der E-Mails oder die Weiterleitung an den ehemaligen Arbeitskollegen kann sogar strafbar sein. Hier könnten eine unzulässige Datenveränderung sowie ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis vorliegen. Etwas anderes gilt dann, wenn Sie zuvor Ihr Einverständnis gegeben haben.  Das schlagfertigste Argument für Sie wäre, die eventuell zu begehende Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/206.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses">§ 206 StGB/a>  zu erwähnen. Erlaubte nämlich Ihr Arbeitgeber ausdrücklich oder auch stillschweigend die Nutzung der Email Adresse zu privaten Zwecken, wird die Kommunikation nach dem StGB geschützt. Dies sollte auch ihren Arbeitgeber beeindrucken.   Ergänzend möchte ich Sie auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hinweisen (Beschluss vom 10.01.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20152/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 10.01.2005 - 1 Ws 152/04: Gerichtliche Ermittlungsanordnung im Klageerzwingungsv...">1 Ws 152/04/a> ). In diesem Beschluss hat das OLG klar gestellt, dass das Ausfiltern von Emails ehemaliger Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber strafbar ist, wenn weder Empfänger noch Absender davon wissen. Ferner hat das OLG auch festgestellt, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis auch für die „elektronische Post„ gilt. Auch dies sollten Sie dem Arbeitgeber klar machen.  Im Übrigen verweisen Sie natürlich auf das BDSG. Dieses sieht vor, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur zulässig ist, wenn sie durch dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betroffene eingewilligt hat. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken">§ 28 Abs. 1 Nr. 1, 2 BDSG/a>  ist die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke des Arbeitgebers zulässig, wenn es der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses oder der Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers dient.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 206