Frage: Hallo,  ich habe eine Gehaltsstreitigkeit mit einem ehemaligen Arbeitnehmer.  Als ich heute im Büro war, kam er durch Zufall vorbei und hinderte mich mein Büro zu verlassen. Er hatte laut seiner Aussage die Polizei gerufen, um meine Personalien feststellen zu lassen.  Ich habe daraufhin gesagt, dass ich gerne gehen möchte und ihn gebeten  mein Büro zu verlassen.  Das hat er dann durch Festhalten verhindert. Ich habe daraufhin ebenfalls die Polizei gerufen, um ihnen mitzuteilen, dass ich in meinem Büro festgehalten werde. Nach 1,5 Stunden konnte ich ihn dann überzeugen mich gehen zu lassen, nachdem ich ihm eine Kopie meines Personalausweises und Führerschein überlassen habe.  Den Notruf habe ich im Anschluss wieder zurückgenommen.  Ich könnte einen Großteil der Auseinandersetzung mit einem Diktiergerät aufnehmen. Meine Frage nun ist: Sollte ich diese Person wegen Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch anzeigen? Wenn ja, was wären die Konsequenzen.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Sie über einen Zeitraum von 1,5 Stunden in Ihrem Büro festzuhalten und Sie daran zu hindern, es zu verlassen, erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 StGB: Freiheitsberaubung">§ 239 Abs. 1 StGB/a> . Das Verbleiben in Ihrem Büro entgegen Ihrer Aufforderung, sich aus diesem zu entfernen, erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 1 StGB/a> .  Dass diese Tatbestände erfüllt sind, reicht aber für eine Strafbarkeit nicht aus; die Tat muss zusätzlich rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein.  Die Rechtswidrigkeit kann durch Rechtfertigungsgründe ausgeschlossen sein. Es ist also danach zu fragen, ob die Tat gerechtfertigt sein könnte.  Leider haben Sie den Hintergrund des Vorfalls nicht angegeben, insbesondere den Grund für das Verhalten des ehemaligen Arbeitnehmers. Sie können das im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne nachholen.   Sie schreiben, dass er Ihre Personalien haben wollte. Er beruft sich ja offenbar darauf, das Recht gehabt zu haben, Sie festzuhalten. In diesem Fall ist prinzipiell, d. h. völlig losgelöst von Ihrem Fall, an den Rechtfertigungsgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 StPO: Vorläufige Festnahme">§ 127 Abs. 1 S. 1 StPO/a>  zu denken, der auch „Jedermann-Festnahmerecht' genannt wird. Ich möchte die einschlägige Regelung nachfolgend zitieren:  „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.'  Sie müssten somit zunächst von dem ehemaligen Arbeitnehmer „auf frischer Tat' betroffen oder verfolgt gewesen sein. Eine Tat ist „frisch', wenn sie in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu der Situation steht, in der der Täter gestellt wird. Sie müssten also erstens in unmittelbarer Nähe zu Ihrem Büro eine Straftat begangen haben, wegen derer Sie zur Feststellung Ihrer Identität festgehalten wurden. Zweitens müsste sich Ihre rechtswidrige Tat auch in zeitlicher Hinsicht kurz vor der Festnahme ereignet haben.   Des Weiteren hätte es eines Festnahmegrundes bedurft, das ist immer die Unmöglichkeit der Indentitätsfestellung, sei es, weil der Täter zu fliehen droht, sei es, weil er sich weigert, seine Identität zu offenbaren. Kannte Sie der ehemalige Arbeitnehmer persönlich, würde das Vorliegen eines Festnahmegrundes von Vornherein ausscheiden.   Schließlich ist der GrundS. der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Eine Festnahme käme nicht in Betracht, wenn diese zu der Bedeutung der Sache und einer zu erwartenden Strafe oder Maßregel außer Verhältnis steht. Zum GrundS. der Verhältnismäßigkeit gehört aber auch, dass der Verdächtige nur so lange festgehalten wird, wie es erforderlich ist, um seine Identität festzustellen.  Und gerade hier bestehen schon wegen der langen Dauer des Freiheitsentzugs erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Sie schreiben, dass der ehemalige Arbeitnehmer die Polizei gerufen habe. Das ist äußerst zweifelhaft. Wenn jemand bei der Polizei anruft und mitteilt, jemanden nach einer Straftat gestellt und festgenommen zu haben, dann können Sie davon ausgehen, dass die Polizei innerhalb von 5-20 Minuten vor der Tür steht. Denn das Jedermann-Festnahmerecht ist eine Durchbrechung des staatlichen Gewaltmonopols. Ausnahmsweise wird dem Bürger eine öffentliche Funktion übertragen. Diese Ausnahme rechtfertigt sich aber nur dadurch, dass staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Erhält die Polizei Kenntnis davon, dass Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss sie diesen Ausnahmezustand unverzüglich beenden. Dafür kann sie sich keine 1,5 oder mehr Stunden Zeit lassen.  Eine Rechtfertigung der Tat durch a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 StPO: Vorläufige Festnahme">§ 127 StPO/a>  dürfte damit ausscheiden. Weitere Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Im Ergebnis lässt der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt den Schluss zu, dass die Freiheitsberaubung nicht gerechtfertigt war.  Strafanzeige können Sie bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten. Sofern auf Grund der in der Strafanzeige mitgeteilten Tatsachen tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten vorliegen (sog. Anfangsverdacht), sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ein Anfangsverdacht für eine Freiheitsberaubung wäre bei dem geschilderten Sachverhalt in jedem Fall zu bejahen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens würde man Sie als Zeugin vernehmen. Auch dem Beschuldigten wäre Gelegenheit zu geben, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob Sie Anklage erhebt oder das Verfahren eingestellt wird. Im Falle einer Verfahrenseinstellung würden Sie einen schriftlichen Bescheid erhalten, gegen den Sie, da Sie Verletzte der Straftat sind, Rechtsmittel einlegen könnten.    Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 239