Frage: hallo  habe ein frage zur verjährungsfrist einer mpu anordnung. hier folgt ein KBA auszug vom september 2010  1)26,04,1996 verstoss gegen das pflichtversicherungsgesetz in 2 fällen, 50TS zu 10DM  2)19,03,1997 verstoss gegen das pflichtversicherungsgesetz 50TS zu 15 DM  3)07,11,1997 trunkenheit im verkehr 1,12 Promille 50TS zu 30DM 12 monate führerscheinentzug,anordnung zur mpu  4) versagung führerschein 29,07,1999  5)06,2000 vorsätzliches fahren ohne fahrerlaubnis in 7 fällen ,6 monate haft auf 2jahre bewährung,18 monate führerscheinsperre  6) versagung führerschein am 9,10,2000  7)10,11,2011 strafbefehl 70TS zu 15 EURO und 12 monate sperrfrist wegen fahren ohne fahrerlaubnis .  meine frage lautet jetzt wann ich den führerschein ohne mpu wieder beantragen kann. vielen dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Die Fahrerlaubnisbehörde kann jederzeit vor einer Neuerteilung des Führerscheins eine MPU anordnen, sofern Eignungszweifel bestehen. Erst zu dem Zeitpunkt, wenn die Tilgung Ihrer Eintragungen erfolgt ist, darf die jeweilige Eintragung seitens der Führersscheinstelle bei der Prüfung, ob Eignungszweifel gerechtfertigt sind, nicht mehr berücksichtigt werden. Es kommt also in Ihrem Fall maßgeblich darauf an, wann eine Tilgung der Eintragungen aus der Vergangenheit erfolgen wird.   Maßgeblich ist in Ihrem Fall hier die zuletzt unter Punkt 7) genannte Verurteilung mittels Strafbefehl aus dem Jahre 2011. Die entsprechende Tilgung erfolgt insoweit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs.1 Nr. 2 StVG/a>  nach einer Frist von 5 Jahren. Allerdings beginnt diese Tilgungsfrist aufgrund der zuletzt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/69a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis">§ 69a StGB/a>  verhängten Sperrfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs.5 StVG/a>  erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Dies bedeutet also im Ergebnis, dass Sie rein praktisch 10 Jahre gerechnet ab Verhängung der letzten Sperrfrist warten müssen, um den Führerschein erneut beantragen zu können, ohne die Anordnung einer MPU erwarten zu müssen. Erst ab dem Jahr 2021 dürfen also Ihre entsprechenden Eintragungen nicht mehr bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 69a