Frage: Im April wurde ich beim Ladendiebstahl vom Kaufhausdetektiv erwischt (Ersttäter, Wert unter 10 €), erhielt Hausverbot und gegen eine Zahlung von 60 € in die Staatskasse wurde das Verfahren eingestellt.  Als ich 6 Monate später in einer anderen Stadt unterwegs war, bin ich in dem Glauben, das Hausverbote gelte nur für die Filiale, in der ich erwischt wurde, in einen anderen Laden derselben Kette gegangen und habe etwas eingekauft (Wert ca. 40€) und mit meiner EC-Karte bezahlt. Muss ich nun mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen und wenn ja, welche weiteren Optionen bieten sich mir, um einer Verurteilung (und somit einem Eintrag ins BZR) zu entgehen? Vielen Dank im Voraus für die Antwort        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Leider lassen sich in Ihrer Sachverhaltsschilderung Informationen dazu vermissen, ob Sie bei dem Einkauf, wo Sie die Waren mit Ihrer EC-Karte bezahlt haben, festgehalten worden sind und Ihre Personalien überprüft wurden. Allein aus dem Umstand, dass Sie mit einer auf Ihren Namen lautenden EC-Karte bezahlt haben, wird kaum eine Verbindung zwischen ihrer Person und dem bestehenden Hausverbot hergestellt werden.  Sollten Sie jedoch bei Ihrem letzten Besuch in dieser Ladenkette wiedererkannt worden sein, so besteht natürlich die Möglichkeit, dass Sie vom Ladeninhaber wegen Hausfriedensbruch angezeigt werden, sofern sich das erteilte Hausverbot auf sämtliche Läden der Einkaufskette bezieht.   Die Staatsanwaltschaft hat an einer strafrechtlichen Verfolgung von Hausfriedensbrüchen jedoch selten ein großes Interesse, da es sich zum einen bei dem Straftatbestand des Hausfriedensbruchs um ein Antragsdelikt handelt (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 2 StGB/a> ), zum anderen tritt ein öffentliches Interesse des Staates an einer Verfolgung so weit in den Hintergrund, dass in vielen Fällen der Hausrechtsinhaber auf den Privatklageweg (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 380 StPO: Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung">§380 StPO/a> ) verwiesen wird.  Dieser wird jedoch aufgrund einer Vorleistungspflicht hinsichtlich der Gerichtskosten und mangels Interesse kaum von einem Ladeninhaber beschritten werden.  Sofern Sie in dieser Angelegenheit seitens der Polizei oder Staatsanwaltschaft angehört werden sollten, verweigern Sie die Aussage und suchen einen Strafverteidiger auf. Dieser wird Akteneinsicht nehmen und Sie im Hinblick auf ein weiteres Vorgehen beraten. Ohne eine genaue Kenntnis des Sachverhaltes kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung leider keine konkreteren Hinweise geben.  Aufgrund Ihrer Schilderung halte ich es jedoch gut für möglich, dass ein eventuelles Verfahren gegen Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>  mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird.  Dies begründet sich auf dem Umstand, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ein reines Vorsatzdelikt ist. Ihnen kann bei Betreten des Ladens aber maximal Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, wenn Sie die Erstreckung des Hausverbotes auf sämtliche Läden der Einkaufskette nicht kannten oder hieran nicht gedacht haben, als Sie den Laden betraten.   Ein Strafverteidiger wird deshalb im Rahmen des Ermittlungsverfahrens diese Tatsache gegenüber der Staatsanwaltschaft mitteilen, so dass eine Einstellung meines Erachtens als wahrscheinlich angesehen werden kann.  Sollte trotz aller Umstände die Staatsanwaltschaft einer Einstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>  nicht folgen und zudem ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen, so kann ein Verteidiger immer noch auf eine Einstellung wegen geringer Schuld (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 Abs. 1 StPO/a> ) oder gegen Geldauflage (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§153a StPO/a> ) drängen.   Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass in dieser Angelegenheit ein Strafbefehl ergehen sollte, so wird dieser voraussichtlich unterhalb von 90 Tagessätzen liegen und keinen Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis nach sich ziehen, sofern keine weiteren Vorstrafen existieren.  Die damalige Einstellung bezüglich des Diebstahls begründet dabei keine Vorstrafe.   Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123