Frage: Ich bin über eine grüne Ampel an einem Fußgängerüberweg gefahren, kurz hinter dem Überweg lief mir ein Kind ins Auto, was ich nicht gesehen hatte. Das Kind ist unter 10 Jahren und wurde leicht verletzt. Anscheinend wird nunmehr, von der gegnerischen Seite behauptet, dass die Ampel für das Kind doch Grün war und ich bei Rot gefahren wäre. Zeugen habe ich leider nicht.  Die versicherungsrechtliche Fragestellung ist mir klar, wie sieht die strafrechtliche Seite aus?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Ihrem Fall ohne eine Akteneinsicht abschließend nicht möglich ist.   Grundsätzlich sind Kinder, die das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben, für die Schäden, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug einem anderen zugefügt haben, nicht verantwortlich. Dies gilt nur dann nicht, wenn sie die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt haben, wovon im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist. Das ist aber die zivilrechtliche Seite, die sich dann auf die versicherungsrechtlich Seite auswirkt, die Ihnen aber klar ist.   Hinsichtlich der strafrechtlichen Seite kommt bei Ihnen der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung">§ 229 StGB/a>  in Betracht. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung wird in Ihrem Fall niemand Ermittlungen führen. Wer durch Fahrlässigkeit eine Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.   Diesen Straftatbestand könnten Sie verwirklicht haben, wenn Sie die im Verkehr erforderlich Sorgfalt außer Acht gelassen hätten, was der Fall sein könnte, wenn die Ampel tatsächlich rot gewesen wäre und Sie dennoch den Fußgängerüberweg passiert und das Kind angefahren hätten. Wäre die Ampel grün gewesen, hätten Sie das Kind wohl schwerlich auf die Straße laufen sehen können, wenn es plötzlich und unvorhergesehen zwischen den Fahrzeugen aufgetaucht wäre. Es ist folglich alles ein Frage des Einzelfalls, der konkreten Umstände, die sich lediglich anhand der Ermittlungsakte erschließen lassen.   Die Staatsanwaltschaft würde hier in beide Richtungen, das heißt, hinsichtlich der Sie belastenden, aber auch der Sie entlastenden Umstände ermitteln. Wenn es keine Zeugen gibt, wird niemand sicher den Rotlichtverstoß bestätigen können. Es sei denn, anhand dies wäre anhand der konkreten Ampelschaltung im Nachhinein möglich. Dies entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.   Die fahrlässige Körperverletzung sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Falls die Staatsanwaltschaft tatsächlich im Rahmen ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt, dass der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllt ist, dann käme es bei der Strafe auf die Gesamtumstände an, also auf die Schwere und den Umfang der Verletzungen, die einschlägigen Vorstrafen.   Selbst wenn Sie aber bei Rot über die Ampel gefahren wären und dies nachweisbar wäre, kann in derartigen Fällen stets vorgebracht werden, dass es sich um ein Augenblicksversagen gehandelt hat, da nun einmal jeder Mensch irgendwann einmal augenblicklich versagen kann, wodurch die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung häufig eingestellt werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, was in der Praxis nicht selten vorkommt, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt wird. Eine Einstellung bedeutet also keine Verurteilung.   Zwar könnte noch an eine Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gedacht werden, jedoch müsste es sich hier um grobe verkehrswidrige und rücksichtlose Verstöße handeln, die Ihren Angaben nach nicht ersichtlich sind.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein.   Wie gesagt müsste Akteneinsicht beantragt werden, um sich einen abschließenden Überblick über die Rechtslage und insbesondere über die örtliche Situation zu verschaffen.   Nutzen Sie gerne die einmalige, kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 229