Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Mutter (deutsche, lebt in Deutschland) hatte vor ca. 14 Tagen im Urlaub in Spanien einen englischen Führerschein eines ihr unbekannten Engländers gefunden.  Diesen Führerschein steckte sie ein und nahm in mit nach Deutschland.  Gestern nacht wurde sie in Deutschland von der Polizei auf der Autobahn kontrolliert.  Bei ihr fanden die Beamten diesen englischen Führerschein. Die Beamten beschlagnahmten diesen fremden Führerschein und stellten ihr eine Strafe wegen Fundunterschlagung in Aussicht.  Meine Fragen:  1. Darf die deutsche Polizei diesen (englischen) Führerschein beschlagnahmen?  2. Muss meine Mutter mit einer Strafe rechnen?  3. Darf die deutsche Polizei ein Fund in Spanien interessieren?  Besten Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt.  Es dürfte hier von einer Unterschlagung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  auszugehen sein, hierunter fällt auch die Fundunterschlagung.  Eine Unterschlagung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.  In dem von Ihnen geschilderten Fall -vorausgesetzt, Ihre Mutter ist strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten- dürfte allerdings eine Einstellung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">153a StPO/a>  nahe liegend sein.  Die Beschlagnahme bzw. Sicherstellung des Führerscheins durch die deutsche Polizei durfte nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">§ 94 StPO/a>  erfolgen, da der Führerschein als Tatobjekt als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung ist.  Die deutsche Polizei durfte schließlich auch der Fund in Spanien interessieren, was sich aus der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im vorliegenden Fall ergibt.    a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen">§ 7 Abs. 2 StGB/a>  bestimmt nämlich, dass das deutsche Strafrecht für Taten gilt, die im Ausland begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist und der Täter zur Tatzeit Deutscher war.  Diese Voraussetzungen treffen hier zu.  Sollte es entgegen meiner Annahme nicht zu einer Einstellung des Verfahrens kommen, rate ich Ihrer Mutter an, einen Kollegen ihres Vertrauens mit ihrer Interessenvertretung zu beauftragen, der nach Einsichtnahme in die Akten eine konkretere Einschätzung der Sachlage vornehmen könnte verbunden mit einer optimalen Interessenvertretung.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Monika Mack Rechtsanwältin           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246, § 7