Frage: Ich habe ein grosses Problem, mein Ex-Mann wurde im Mai 2008 verhaftet, nachdem er unsere älteste Tochter missbraucht hatte. Ich blieb alleine mit unseren 5 gemeinsamen Kindern zurück. Plötzlich war ich auf Hartz4 angewiesen, da ich nicht mehr arbeiten gehen konnte. Die gemeisam angesammelten Schulden konnte ich nicht mehr zahlen und gin in die Insolvenz, das war vor einem Jahr. Aufgrund der Straftat, die mein Ex-Mann beging, hatte ich 5 verstörte Kids und auch ich wurde sehr krank und musste 3 Monate in eine Nervenklinik. Wir wurden mit allem nicht mehr fertig. Meine Kinder liessen ihre Wut über das geschehene und dass Mutter und Vater nicht mehr da waren an unserem zuhause aus, welches wir nach der Tat bezogen haben. Türen würden beschädigt und teppichböden zerstört, der einzige ausweg war ein umzug weit weg, wo keiner davon wusste, denn in dem dorf wusste jeder, was mein ex-getan hat und wir wurden gemieden. Ich habe fristgerecht gekündigt, aber meine ehemaligen Vermieter wollen weiterhin die Miete, da da haus in keinem guten zustand war, dabei haben wir für alle räume teppichböden geholt haben, aber es war nicht deren geschmack und angeblich war es nicht mal sauber, dabei haben wir mit mehreren Leuten da  geputzt und gemacht und getan. das einzige sind die türen...aber ich habe das Geld nicht und da ich in insolvenz bin darf ich keine neue Schulden machen, ich habe angst das ich ins Gefängnis muss und meine Kinder mich auch noch verlieren, es raubt mir die letzten nerven und ich bin nur noch traurig über das ganze. Ich habe nicht bewusst neue schulden gemacht, ich bestelle nichts und kaufe auch nix auf raten oder was ich mir sonst nicht leisten kann. Die erste Rechnung in höhe von 1300,- euro hab ich bereits erhalten, das sind für zwei monate die Kaltmiete, obwohl ich da schon lange nicht mehr gewohnt habe und ich auchfristgerecht gekündigt und bis zum Auszug auch bezahlt habe....wie soll ich mich verhalten und was kann mir im schlimmsten fall passieren? Bitte helfen Sie mir

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird nicht schon deswegen versagt, weil der Schuldner in der Wohlverhaltensphase neue Schulden gemacht hat.   Nur wenn der Schuldner schuldhaft gegen seine Obliegenheiten aus a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 InsO/a>  verstößt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten">§ 296 InsO/a> . Dies erfolgt allerdings nur, wenn ein entsprechender Antrag eines Insolvenzgläubigers gestellt wird und dessen Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten">§ 296 Abs. 1/a>  Sätze 1 und a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 InsO: Örtliche Zuständigkeit">3 InsO/a> . Der Antrag kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung gestellt werden wie sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten">§ 296 Abs. 1 S. 2 InsO/a>  ergibt.   Die vom Schuldner zu erfüllenden Obliegenheiten (Pflichten) ergebens sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO/a> .  Danach muss der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich zumindest um eine solche bemühen und darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen; Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herausgeben; jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzeigen und unter anderem Auskünfte über seine Erwerbstätigkeit sowie seine Bezüge und sein Vermögen erteilen; Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder leisten, er darf keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen.  Die Obliegenheit des Schuldners hat also auch zum Inhalt, dass er das ihm Mögliche tun muss, um durch die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit oder, falls er ohne Arbeit ist, durch Annahme einer zumutbaren Arbeit seinen Teil zur Gläubigerbefriedigung beizutragen.  Daneben wird durch Gerichtsbeschluss auch in folgenden Fällen gemäß den a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/297.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 297 InsO: Insolvenzstraftaten">§§ 297/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 298 InsO: Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders">298/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/300.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 300 InsO: Entscheidung über die Restschuldbefreiung">300 Abs. 2 InsO/a>  die Bereits erteilte Restschuldbefreiung versagt:  Antrag eines Gläubigers, wenn der Schuldner z.B. eine seiner Obliegenheiten verletzt (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten">§ 296 Abs. 1 InsO/a> ) oder wegen einer insolvenzstraftat nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§§ 283/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">283 c StGB/a>  rechtskräftig verurteilt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/297.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 297 InsO: Insolvenzstraftaten">§ 297 InsO/a> );  Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge des jeweiligen Jahres nicht zur Deckung seiner Mindestvergütung ausreichen und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 298 InsO: Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders">§ 298 Abs. 1 InsO/a> ).  Auch wenn somit Ihre Restschuldbefreiung nicht in unmittelbarer Gefahr ist, sollten Sie eine einvernehmliche Regelung mit dem Vermieter herbeiführen. Vielleicht hilft es, wenn Sie auf Ihre besondere Situation hinweisen und eine Ratenzahlung vereinbaren.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 283c