Frage: Der Senior hat die Landpacht begonnen. In dieser Zeit wurden verschiedene Grenzen festgelegt bei Grunddienstbarkeit für die Wasserversorgungsleitung, bei Planung eines Baugebietes, durch eine Straßenführung und durch die Nachbarn. Nach dessen Tot hat der Junior übernommen. Jetzt fehlen die Grenzsteine. Kann ich vom Jungen die Grenzsteinwiederherstellung verlangen, obwohl das Entfernen vielleicht schon in der Zeit des Alten war. Hat er innerhalb der Familie eine Verpflichtung übernommen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Die Wiederherstellung des Grenzsteins können Sie auch vom Jungen verlangen, da sie nicht an die Person, sondern an die Person gebunden ist, die Vertragspartner ist. Das ist nach Ihren Angaben jetzt offenbar der Junge.   Ich nennen Ihnen hierzu die Vorschrift im BGB, da nicht ganz klar wird, wer hier den Grenzstein entfernt hat. GGf. kann man sich auch an den Nachbar wenden.  'Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 919 Grenzabmarkung (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt. (2) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit. (3) Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.'  Der Vollständigkeit halber weise ich Sie noch darauf hin, dass ggf. sogar ein Straftatbestand gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung">§ 274 Abs. 1 Nr. 3 StGB/a>  vorliegen kann:  'Strafgesetzbuch (StGB) § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder 3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt. (2) Der Versuch ist strafbar.'  Hilfreich ist es, wenn Sie noch Unterlagen haben, aus denen sich der Grenzverlauf ergibt. Sonst muss ggf. neu vermessen werden, was Kosten auslöst.   Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder Ihre Angaben ergänzen möchten, so nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 274