Frage: Guten Tag,  Ich habe folgende Situation in dem ich um eine Beratung bzw. weitere Vorgehensweisen bitten möchte: i.J.2005 habe ich einem Mann kennengelernt, die Beziehung entwickelte sich harmonisch, weshalb ich entschloss 2009 mit meiner Tochter in seiner Wohnung zu ziehen.  Ich musste meine möblierte Wohnung aufgeben, die Mehrzahl meiner Möbel verschenken, da er sie nicht in seiner Wohnung wollte. Verschiedene Möbel konnte ich mitnehmen.  Dies bedeutete die Aufgabe meiner Unabhängigkeit u von dem finanziellen Verlust ganz zu schweigen.  Wir haben in einem Ehe ähnlichen Verhältnis gelebt, kochen, waschen, bügeln, den Haushalt machen, ging zu meinen Lasten.  Mein Auto, habe ich ebenfalls, auf sein Anraten hergegeben und er stellte mir seinen Auto, um zur Arbeit zu kommen, zur Verfügung.  Dann hat er mir mit € 6000 finanziell ausgeholfen, (darlehnsablösung bei meiner Bank) die er nach unserer Trennung nun von mir zurück fordert.  Auf dem Überweisungsschein hatte er eigenhändig vermerkt, „ wie vereinbart' Ein Vertrag haben  wir nicht abgeschlossen, weil er das Geld nicht von mir wollte. Dennoch habe ich aus eingen initiative eine Vereinbarung (mündlich)getroffen diese war, dass ich den Einkauf von Lebensmitteln komplett übernehme und den Kauf der im Haushalt benötigten Mittel. Was ich problemlos während der Zeit und sogar zuvor ohnehin tat. Auch habe ich wiederholt durch meine Breuningerkarte Kleidung, wie Hemden und Hosen gekauft, die er nie bezahlt hat.  September 2011, nach seinem Urlaub wurde ich nach einem Streit aufgefordert aus seiner Wohnung auszuziehen, was ich dann Anfang des Jahres tat. Mein Leben musste ich, vor Allem finanziell, vom Punkt Null aus wieder aufbauen.  Bei meinem Auszug  hat er mir untersagt, meine mitgebrachten Möbel und die von mir gekauften Wohnaccessoires mitzunehmen und wo nur möglich Schwierigkeiten gemacht.   Ich hatte unmissverständlich, nach meinem Auszug aufgefordert: meine minderjährige Tochter nicht zu kontaktieren. Er hat gegen diese Aufforderung bewusst verstoßen, meine Tochter regelmäßig kontaktiert, ihr seinen Hausschlüssel gegeben damit sie ihn immer wieder besuchen konnte, und sie gar nach der Schule abgeholt um mit ihr in ein Lokal zu gehen, um Dinge über mein neues Leben durch sie heraus zufinden.  Dann hat er Postunterschalgen, einen Brief von meiner Bank geöffnet und sich Infos über mein Kontostand geholt.  Ich werde nun von ihm angeschrieben und er verlangt die 6000 € zurück. Ich sehe nicht ein warum ich ihm Geld geben muss.  Was raten Sie mir zu tun? Soll ich ihn anzeigen weil er  a)meine Post geöffnet hat  b)meine Tochter gegen meinen willen Kontakt zu ihr hatte?  Kann ich durch die Trennung einen Schadenersatz klagen den ich Wirtschaftlich gehabt habe?  Können Sie mir meine Rechtslage erklären? Wie soll ich mich verhalten?   Danke Vorab für Ihre Beratung.  Beste Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:   Der GrundS. ist, dass nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensemeinschaft kein Vermögensausgleich stattfindet. Es gibt keinen Zugewinnausgleich wie bei Ehegatten. Auch bei Tilgung von Verbindlichkeiten des Partners findet ein Ausgleich nicht generell statt. In bestimmten Ausnahmefällen kann ein Ausgleichsanspruch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage oder nach ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Letzterer Anspruch würde aber scheitern, weil Sie nach Ihren Angaben nicht über Vermögen verfügen. Ich sehe diese Ausnahmefälle auch nicht als gegeben.   Ihr Exfreund könnte die 6000 € nur zurückfordern, wenn es einen Darlehensvertrag gegeben hätte, nach dem Sie zur Rückzahlung verpflichtet sind. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Ihr Ex-Partner müsste eine solche Vereinbarung darlegen und beweisen, was schwierig sein dürfte, da es nichts schriftliches gibt und keine weiteren Zeugen.  Die Möbel, die Sie mit in die Wohnung gebracht habebn, hätten Sie bei Auszug mitnehmen dürfen, weil diese Ihr Alleingeneintum sind. Sie können diese Dinge immer noch herausverlangen.    Das Öffnen privater Post kann eine Straftat nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 StGB/a>  darstellen, eine Anzeige wäre also möglich. Das Verhalten gegenüber Ihrer Tochter ist bisher nicht strafbar, aber Sie können als Sorgenberechtigte den Kontakt natürlich verbieten.  Einen Schadensersatzanspruch haben Sie nicht. Wie oben gesagt, gibt es keinen allgemeinen Ausgleich. Was man im normalen Rahmen für das Zusammenleben investiert, wird nicht ausgeglichen. Die Aufgabe Ihrer Möbel gibt leider keinen Anspruch.  Sie sollten ihm klarmachen, dass Sie keinen Kontakt wünschen und das Sie keine Gelder zurückzahlen. Beauftragen Sie notfalls einen Anwalt.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 202