Frage: Ich bin holländischer Staatsbürger und wurde von einer Firma beauftragt, den Versand von Produkten zu erledigen, die nach dem Arzneimittelgesetz in Deutschland verboten sein könnten. Ich bekomme dazu diese Produkte zu mir nach Hause geliefert, mache die Umschläge mit den Produkten fertig und fahre mit dem Auto über die Grenze nach Deutschland und stecke diese Umschläge dort in den Briefkasten.  Sollten die Produkte gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen, mache ich mich dann als holländischer Staatsbürger strafbar und was genau würde in der Praxis passieren wenn mich die Polizei damit in Deutschland kontrolliert.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:     Frage 1:  'Sollten die Produkte gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen, mache ich mich dann als holländischer Staatsbürger strafbar ?'      Ja, Sie machen sich nach Ihrer Schilderung in diesem Fall auch als holländischer Staatsbürger strafbar.   Sofern die Arzneimittel unter das AMG fallen richtet sich die Strafbarkeit nach den a href="https://dejure.org/gesetze/AMG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 AMG: Strafvorschriften">§§ 95 ff AMG/a> .  Als Tathandlung liegt hier das 'Inverkehrbringen' vor. Ein solches ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/AMG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AMG: Sonstige Begriffsbestimmungen">§ 4 Abs. 17 AMG/a>  gegeben bei Abgabe an andere.   Diese Tathandlung wird durch das Einwerfen der Briefumschläge mit den unter das AMG fallenden Mitteln verwirklicht.  Ihr Handeln wäre auch nicht fahrlässig im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/AMG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 AMG: Strafvorschriften">§ 95 Abs. 4 AMG/a> , sondern vorsätzlich, da nach Ihrer Schilderung von bedingtem VorS. auszugehen ist. Bedingter VorS. deswegen, weil Sie Erfolg (namentlich, dass Sie unter das AMG fallende Mittel in Verkehr bringen) billigend in Kauf genommen haben.   Ihre holländische Staatsbürgerschaft schützt Sie nicht vor einer Strafbarkeit, da das deutsche Strafrecht  für Taten gilt, die im Inland begangen werden, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 StGB: Geltung für Inlandstaten">§ 3 StGB/a> . Auf die Nationalität des Täters kommt es dabei nicht an.        Frage 2:  'was genau würde in der Praxis passieren wenn mich die Polizei damit in Deutschland kontrolliert.'      Die Substanzen werden nach a href="https://dejure.org/gesetze/AMG/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 AMG: Einziehung">§ 98 AMG/a>  eingezogen.   Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Möglicherweise ergeht auch Untersuchungshaftbefehl gegen Sie, wenn die Staatsanwaltschaft Haftgründe bejaht.     Als Strafe hätten Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/AMG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 AMG: Strafvorschriften">§ 95 Abs. 1 AMG/a>  mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu rechnen.  Bei Vorliegen eines schweren Falls nach a href="https://dejure.org/gesetze/AMG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 AMG: Strafvorschriften">§ 95 Abs. 3 AMG/a>  hätten Sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erwarten.      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.   Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen  RA Raphael Fork!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3