Frage: Ich habe Anfang vergangenen Jahres einen kleinen Elektonikladen verkauft. Die Einrichtung/Inventar sind fristgerecht bezahlt worden. Die Ware wurde auf 3 Rechnungen aufgeteilt, zahlbar bis 30.08.2005 in Rechnung gestellt. Es wurde ausdrücklich ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Eine dieser Rechnungen ist im November bezahlt worden, die beiden restlichen Rechnungen sind noch offen. Der Käufer vertröstet mich jetzt seit Monaten mit der Zahlung, auf mittlerweile 4 Mahnungen hat er nicht reagiert. Der Hausbesitzer hat mir auf Anfrage mitgeteilt, das seit 3 Monaten keine Miete bezahlt wurde. Ein Mahnbescheid scheint mir nicht erfolgversprechend. Nun meine Fragen: kann ich meinen Eigentumsvorbehalt geltend machen und auf die sofortige Herausgabe der Ware bestehen. Ich habe noch einen Schlüssel, darf ich das Objekt zwecks Sicherstellung meines Eigentums ohne den Schuldner betreten?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  von einem Betreten des Elektroladens muss ich Ihnen abraten. Denn ohne Zustimmung des Mieters würden Sie sich wegen Hausfriedensbruchs gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  strafbar machen.   Da sich der Käufer in Verzug befindet, haben Sie folgende Rechte:  1. Sie können den restlichen Kaufpreis zurückfordern, indem Sie einen Mahnbescheid beantragen oder eine Klage einreichen. Der Vorteil ist, dass Sie einen vollstreckbaren Zahlungstitel erhalten. Im Vorfeld müsste allerdings recherchiert werden, inwieweit der Schuldner zahlungsfähig ist. Hier könnte man z.B. bei Gericht anfragen, ob der Käufer bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Ansonsten gibt es weitere Ermittlungsdienste, die nicht allzu teuer sind, um eine Bonitätsauskunft einzuholen.  2. Ferner könnten Sie auch vom Vertrag zurück treten. Allerdings müssten Sie die Waren wieder zurücknehmen und die Kaufpreisrate zurückzahlen.   Insgesamt rate ich Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen, um die Möglichkeiten detaillierte absprechen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt  www.kanzlei-glatzel.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123