Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Frage bezügl. Schweizer Verkehrs- bzw. Strafrechts:  Ich bin am   07.01.1013   mit dem Fahrzeug meiner Mutter auf einer Autobahn in Basel Land geblitzt worden. Da meine Mutter 90 Jahre alt ist fiel der Verdacht über die deutsche Staatsanwaltschaft und Rechtshilfeabkommen auf mich und die Schweizer erließen trotz wackeliger Beweislage (miserables Foto) am   28.11.2013   'Strafbefehl' in der eine 'Busse' und 'Verfahrenskosten' von ca. SFR 1000,-- vorgesehen ist. Dagegen habe ich Einspruch erhoben da wie gesagt die Beweislage äußerst unklar war. Am  11.09.2014  wurde nun dieser Einspruch abgelehnt und erneut die 'Busse' (die dann aber in der Addition auch 'Strafe' genannt wird) zuzügl Verfahrenskosten ('Kosten Untersuchung und Anklage, Gerichtsgebühr/Dekretsgebühr') in Höhe von ca. SFR 1400,-- gefordert. Dagegen könnte ich jetzt erneut innerhalb von 10 Tagen Einsruch einlegen.  Macht ein weitere Einspruch Sinn bzw. wie sind nun genau die Verjährungsfristen von Busse, Verfahrens- oder Gerichtskosten und ab wann gelten sie genau?  Wäre der Tatzeitpunkt ausschlaggebend sind ja bald schon 2 Jahre vergangen....  Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.  Allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung erscheint ein weiterer Einspruch nicht zielführend. Gem. Art. 109 des Schweizer StGB beträgt sowohl die Verfolgungs- wie auch die Vollstreckungsverjährung 3 Jahre. Hier besteht also noch ausreichend 'Luft' nach oben.  Die Verfolgungsverjährung beginnt mit dem Tattag (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 StGB: Landesverräterische Agententätigkeit">Art. 98 StGB/a> ), die der Vollstreckung mit der Rechtskraft der Entscheidung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100 StGB: Friedensgefährdende Beziehungen">Art. 100 StGB/a> ).   Zu beachten ist, dass es sich um 2 verschiedene Verjährungen handelt, welche jeweils 3 Jahre laufen.  Zu beachten ist jedoch, dass schweizer Ordnungsbußen in Deutschland nicht vollstreckt werden (können).   Die Sinnhaftigkeit eines weiteren Einspruches aus rechtlicher Sicht kann hier naturgemäß ohne Kenntnis der konkreten Akteninhalte nicht Gegenstand einer Antwort sein. Hierfür müsste ggf. ein schweizer Kollege beauftragt werden.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Marc N. Wandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 100, § 98