Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es wird Post aus meinem aussenliegenden Briefkasten gestohlen, bzw. geöffnet und gelesen. Einen Verdacht hätte ich auch. Die Polizei rät mir zu einer Anzeige gegen die Person. Doch ohne Beweise wird diese die Vorwürfe abstreiten . (Aussage gegen Aussage). Ich hatte vor, meinen Briefkastenbereich durch einen Privatdetektiven per Videoaufzeichnung überwachen zu lassen. Da es sich aber um eine WEG mit 2 Parteien handelt, würde ich damit in die Privatsphäre der anderen Partei eingreifen. Nach einer halbstündigen Unterhaltung mit dem Landesdatenschutbeauftragten für NRW teilte mir dieser mit, das dies nur mit 'Beschluss' der WEG möglich ist, und wenn ich trotzdem filmen würde, diese möglichen Beweise unter das 'Beweisverwertungsverbot' fallen und ich mit einer Anzeige wg. Verletzung des §6b Bundesdatenschutz rechnen müsste. Aber der jenige, der meine Post ließt, verstößt doch auch dagegen, oder? Briefe gehören doch auch zur 'Privatssphäre'. Ich möchte gern den Dieb überführen, da u.a. wichtige Post nicht angekommen ist. Es muß doch irgendwie rechtlich möglich sein, eine Überwachung zu rechtfertigen. Wie wäre es, wenn sich irgendwer in die Büsche schlägt und nur bei einenm evtl. Diebstahl ein Foto macht. Wäre dies ein vor Gericht verwertbarer Beweis? Oder was für Beweise müßte ich vorlegen?  Über eine für mich positive Antwort würde ich mich sehr freuen. Viele Grüße     Grany         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  Ob a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 6b BDSG/a>  eingreift, bezweifele ich: Fraglich ist schon, ob es sich bei Ihrem Hauseingang um „öffentlich zugängliche Räume„ handelt.  Nichts desto trotz ist der Einwand des Datenschutzbeauftragten berechtigt, dass die Zustimmung des anderen Eigentümers für die Installation des Videoüberwachung erforderlich ist: Er könnte sonst u. a. aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen die Installation vorgehen.  Dass Ihre Rechte durch den Dieb verletzt werden, berechtigt Sie zu Handlungen der unmittelbaren Abwehr des Angreifers auf Ihre Rechte, z. B. durch Notwehr. Dann müssen Sie den Täter aber bei der Tatausführung erwischen.   Der Eingriff in die Rechte Dritter zur Abwehr von Gefahren verwehrt das Gesetz aus nachvollziehbaren Gründen. Auch wenn Sie den Dritten (die andere Partei) unter Verdacht haben, für die Diebstähle verantwortlich zu sein, rechtfertigt das keinen Eingriff in deren Rechte. Was wäre, wenn der Verdacht sich als falsch herausstellen würde?  Könnte nicht eine entsprechende Anfrage bei der anderen Partei schon einige Klarheit bringen: Sollte Sie ablehnen, könnte nach den Gründen gefragt werden. Sollte Sie zustimmen, haben Sie was Sie wollen. In erstem Fall haben Sie immer noch die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten.  Insofern tut es mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie positive Antwort geben kann. Sollten Sie keinen Beschluss der WEG herbeiführen wollen, dann sind Sie auf die Ihnen zustehenden Rechte wie u. a. Notwehr, Festnahmerecht beschränkt.   Abs. 1000. E. ist ein „In-Den-Buschschlagen„ und Fotografieren im Einzelfall zulässig. Sollten aber unbeteiligte Personen fotografieren werden, so wären die Fotos ohne Zustimmung der Abgelichteten sofort zu vernichten. Die so erlangten Fotos dürften nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen.  Insbesondere im Hinblick auf Bildaufnahmen von der anderen Partei sei auf a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/210a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 210a StGB/a>  verwiesen (s. u.).  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß  Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de   § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen  (1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.  (2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Abs. 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.  (3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.  (4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 210a