Frage: Hallo,  wir haben ein Grunstück von den Eltern überschrieben bekommen, das wir demnächst bebauen werden.   Leider sind sehr hohe Bäume auf der Grundstücksgrenze, andere sind nur wenige  Zentimeter von der Grenze entfernt. Bei den Bäumen handelt es sich um Birken und Eichen, die so ca.10 - 20 Meter hoch sind. Unsere Terasse wird morgens im Schatten liegen und der Dreck der Birken wird sich auf der Terasse, im Pool und auf dem Hausdach ansammeln. Die Äste und Wurzeln der Bäume ragen viele Meter in unser Grundstück. Auf der Grenzseite am Zaun entlang möchten wir die Gasleitung vom Tank bis zu unserem Haus ziehen, ca. 60 cm tief im Boden. Ich habe Bedenken wegen den Wurzeln, weil die Gasleitung genau zwischen diesen verlegt werden muss.  Meine Fragen: Geht die 5-jährige Verjährungsfrist bei Grundstücksübergang auf uns über oder beginnt diese wieder neu bei Besitzerwechsel, so dass wir die Beseitigung der Bäume verlangen könnten?  Dürfen die Bäume gefällt werden, das wäre uns am liebsten?  Muss der Nachbar bei Schäden durch die Bäume haften?  Wir würden die Bäume selbst fällen, da wir ausgestattet sind, aber der Nachbar stellt sich vermutlich quer.  Was für Möglichkeiten haben wir?  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs halte ich fest, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die genaue Kenntnis der Örtlichkeiten nicht möglich ist.   Ihren Angaben nach sind Sie Eigentümer eines Grundstücks geworden, das zuvor Ihren Eltern gehörte. Sie müssten mir hinsichtlich Ihrer ersten Frage mitteilen, welche fünfjährige Verjährungsfrist Sie meinen, die mit dem Grundstücksübergang übergehen soll?   Grundsätzlich gehen Verjährungsfrist nicht einfach über. Sie werden für jeden Anspruchsteller eigenständig beurteilt. Zunächst ist von Bedeutung, um welche Ansprüche, die geltend gemacht werden, es sich handelt. Hiernach beurteilt sich, welche Verjährungsregelungen gelten. Die können von konkretem Anspruch zu Anspruch unterschiedlich sein. Nachbarrechtliche Ansprüche beispielsweise sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 BGB: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche">§ 924 BGB/a>  unverjährbar. Ein Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195 BGB/a> , das heißt, in drei Jahren. In fünf und in einigen Fällen zehn Jahren verjähren nur die Beseitigungsansprüche nach dem Nachbarrechtsgesetz des Bundeslandes Baden Württemberg.   Grundsätzlich darf ein Eigentümer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  nach Belieben mit seinem Eigentümer verfahren. Dieses Recht hat seine Grenze dort, wo Rechte andere beeinträchtigt werden. Sollten fremde Bäume Ihr Grundstück beeinträchtigen dann steht Ihnen der bereits oben erwähnte Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen den Nachbarn zu. Das Nachbarrechtsgesetz in Baden Württemberg unterscheidet bei den zulässigen Grenzabständen nach Art der Bäume in § 16. Bei Birken sind 4m sowie bei Eichen 8m einzuhalten, da ansonsten ein Beseitigungsanspruch entsteht.   Sollten Schäden entstanden sein, so kann der Nachbar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  bei Verschulden haftbar gemacht werden.   Sollte es sich um Bäume handeln, die, wie Sie ausführen, auf der Grundstücksgrenze stehen, dann wird diese Konstellation durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/923.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 923 BGB: Grenzbaum">§ 923 BGB/a>  geregelt. Nach § 923 Abs. 2 kann jeder Nachbar die Beseitigung des Baumes verlangen, wobei die Kosten der Beseitigung zu gleichen Teilen von beiden Nachbarn zu tragen sind. Ein solcher Anspruch ist aber dann ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient.   Bäume auf dem Grundstück des Nachbarn, dürfen Sie nicht einfach beseitigen, zumal Sie ohne seine Einwilligung den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  begehen würden.   Wurzeln oder Zweige eines Baumes kann der beeinträchtigte Grundstückseigentümer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  nach Setzen einer angemessenen Frist zur Beseitigung selbst abschneiden und behalten. Diese Vorschrift wird durch das Nachbarrechtsgesetz Ihres Bundeslandes noch ein wenig hinsichtlich des Umfangs des Rechts in §§ 23, 24 Nachbarrechtsgesetz BW konkretisiert.   Im Ergebnis bedeutet das: Bäume auf Ihrem eigenen Grundstück können Sie jederzeit Fällen. Handelt es sich um Bäume auf der Grundstücksgrenze ist bei der Beseitigung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/923.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 923 BGB: Grenzbaum">§ 923 BGB/a>  zu beachten. Nachbarsbäume dürfen Sie nicht einfach fällen. Allerdings könnte Ihnen hier ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  und den nachbarrechtlichen Vorschriften Ihres Bundeslandes zustehen. Sollten Zweige und Wurzeln herüberragen, dann dürfen Sie nach Fristsetzung und erfolglosem Ablauf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  selbst schneiden. Zu empfehlen ist, da das nachbarliche Verhältnis oftmals ein langwährendes, empfindliches Verhältnis ist, eine einvernehmliche Einigung mit den Nachbarn. Sollte dies gleich anwaltlich oder gerichtlich geklärt werden, könnte das Verhältnis zu den Nachbarn auf Dauer darunter leiden. Sollten Sie auf diese Weise keinen Erfolg haben, können Sie sich gerne an mich wenden, damit ich außergerichtlich für Sie tätig werden kann.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303, § 123