Frage: Am 09.04.2010, 19.10.2010 und am 14.01.2011 fuhr ich mit der S-Bahn und wurde ohne einen gültigen Fahrschein erwischt. Kurz dannach bekamm ich von der KVV-Verkehrsbetriebe Karlsruhe einen Schreiben mit 40 € strafgeld. Dies habe ich alle 3 Male sofort bezahlt. Jetzt bekomme ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Baden-baden, KVV hat mich wegen Erschleichen von Leistungen angezeigt. Die Staatsanwaltschaft fordert von mir entweder 500 € und damit ist alles beendet oder wenn ich dies nicht tue, droht mir ein öffentliches gericht.  Ich bin so verzweifelt, ich weiß nicht was ich tun soll. Bitte um einen kurzen Rat! 

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Das Fahren ohne gültigen Fahrausweis verwirklicht in aller Regel den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265 a StGB/a> . Denn der Tatbestand erfordert, dass die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschlichen wird, das Entgelt nicht zu entrichten. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Sie das von den Verkehrsbetrieben festgesetzte Strafgeld gezahlt haben. Die Zahlung basiert auf zivilrechtlichen Ansprüchen. Die strafrechtliche Seite ist eben die Verwirklichung des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265 a StGB/a> .  Die Staatsanwaltschaft hat Ihnen nun vermutlich das Angebot gemacht, das Verfahren gegen die Auflage der Zahlung eines Betrages von 500 EUR gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO/a>  einzustellen. Dies ist immer möglich, solange es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt und Sie damit einverstanden sind.  Auf Nachfrage und bei geeignetem Nachweis Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse wird man Ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit der Ratenzahlung einräumen.   Sie sollten darauf hinwirken, dass das Verfahren eingestellt wird, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Strafe in einer öffentlichen Verhandlung verschlimmert. Zudem tragen Sie dann auch noch die Kosten des Verfahrens.  Mit dem Erschleichen von Leistungen ist „nicht zu spaßen'. In meiner Kanzlei gab es schon Fälle, bei denen dem Betroffenen wegen des Erschleichens von Leistungen die Bewährung wiederrufen wurde. Es gab diesbezüglich Weisungen in der Vergangenheit, dass das „Schwarzfahren' härter bestraft werden soll. Dass nach dreimaligen „Schwarzfahren' ein Strafverfahren eingeleitet wird, ist heute gängige Praxis – ganz egal wie man das nun findet.  Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen.    ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a