Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Feb. 2015 wurde mir die Restschuldbefreiung (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/300.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 300 InsO: Entscheidung über die Restschuldbefreiung">§ 300 InsO/a> ) vom Amtsgericht erteilt.  Da ich nun aber auf Grund einer Immobilienfinanzierungsanfrage u.g. Klausel unterschreiben muss, stellt sich mir die Frage ob dies eine Täuschung oder Kreditbetrug da stellen würde, und würde nicht  genaugenommen schon eine Mahnung einer ordnungsgemäße Zahlung wiedersprechen?    Ich versichere/Wir versichern, dass gegen mich/uns bisher keine Zwangsmaßnahmen (z.B. Gehaltspfändung, Zwangsversteigerung, Insolvenzverfahren) eingeleitet wurden. Ich bin/Wir sind meinen/unseren Zahlungsverpflichtungen in der Vergangenheit immer ordnungsgemäß nachgekommen      Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sowie in Ansehung des veranschlagten Honorars wie folgt beantworten:  Wie Sie bereits vermutet haben, würden Sie sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265b StGB: Kreditbetrug">§ 265b Abs. 1Nr. 1b StGB/a>  wegen Kreditbetrugs strafbar machen, wenn Sie Ihre frühere Privatinsolvenz nicht angeben würden, da eine solche ja gerade eingeleitet und durchgeführt wurde.    Sie würden über erhebliche Tatsachen täuschen und es ist auch damit zu rechnen, dass dies bemerkt wird.   Die Restschuldbefreiung, welche Ihnen erteilt wurde, hat hierauf keinen Einfluss.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265b