Frage: Guten Tag!  Im Jahr 2001 wurde von mir eine Wohnung über einem Kindergarten (Kirchengemeinde)angemietet. Das Gebäude gehört der KG und es befindet sich nur diese Wohnung mit getrennten Zugang in ihm. Vor Abschluß des MV wurde eine Wohnungsbegehung mit dem Vermieter durchgeführt. Zu dieser Wohnung gehört u. a. ein Dachboden der zu einem geringen Anteil (12 qm) von einem Vormieter ausgebaut wurde und mir als Schlafraum dient. Die Wohnung befindet sich im 1. OG und so wurde dies auch im Mietvertrag vermerkt. Angaben zum Dachboden wurden im MV nicht vermerkt. Der Dachboden ist nur durch meine Wohnung erreichbar (so wie bei einem Reihenhaus) Bei Abschluß des Mietverhältnisses wurde mir die komplette Nutzung des Dachbodens zugesagt und so lagern auf dem nicht ausgebauten Teil des Dachbodens zBsp Dinge die von mir nicht immer benötigt werden usw.  Vor einigen Tagen erhielt ich vom Vermieter nunmehr die Aufforderung den Dachboden zu räumen, da man vorhabe in diesen Räumen ein Archiv der Kirchengemeinde einrichten. Hierbei wurde ich aufgefordert meine Wohnungsschlüssel zu duplizieren, damit der Vermieter einen freien Zugang zum Archiv hat. Es gibt nur einen Zugang der direkt durch meine Wohnung führt.  Meine Frage ist nun: Muss ich dem Anliegen des Vermieters Folge leisten? oder habe ich die Möglichkeit die Einrichtung eines Archivs bzw die komplette Nutzung des Dachbodens durch den Vermieter zu verhindern? Wird durch den freien Zugang zu meiner Wohnung durch den Vermieter (Personen des Vermieters) nicht auch meine Intimsphäre  berührt?  Im voraus vielen Dank für die Antwort xxxxx59

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Da Ihnen bei Abschluss des Mietvertrags zugesichert worden ist, den Dachboden nutzen zu können, ist dieser Gegenstand des Mietvertrags. Da es jedoch einen schriftlichen Vertrag gibt, besteht ein sog. Anscheinsbeweis der Vollständigkeit des schriftlichen Vertrags. Hinsichtlich des Dachbodens gibt es nur eine mündliche Vertragsabrede, d.h. dass Sie im Zweifel beweisen können müssten, dass Ihnen der Dachboden vermietet worden ist. Ob ein solcher Beweis gelingen könnte oder nicht, kann ich an dieser Stelle nicht abschließend bewerten. Ich vermute jedoch, dass dies schwierig werden könnte.  Dies klärt jedoch im Ergebnis lediglich die Frage, ob Sie den Dachboden nutzen dürfen. Wenn Ihnen dieser Beweis nicht gelingen sollte, würde allenfalls feststehen, dass Sie zur Dachbodennutzung nicht berechtigt sind. Dies gibt dann aber noch keinen Aufschluss über die Frage, ob der Vermieter den Dachboden selbst nutzen darf oder dieses Gebrauchsrecht durch Mietvertrag auf Dritte übertragen darf.  Sie haben als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Recht auf Privatsphäre. Zudem haben Sie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Sie können daher mit der gemieteten Wohnung nach Belieben verfahren (natürlich im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs) und Dritte hiervon ausschließen. Dies spiegelt sich z.B. darin wieder, dass der Vermieter z.B. ein Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen. Sie müssten dem Vermieter daher gestatten, die Wohnung zu betreten. Dies jedoch nur in gewissen Abständen. Zudem wäre es dem Vermieter versagt, die Wohnung ohne Ihr Einverständnis oder in Ihrer Abwesenheit zu betreten (notsituationen ausgenommen). Wird jedoch der Dachboden vermietet, betritt nicht einmal der Vermieter sondern Dritte Ihre  Wohnung nach Belieben, da nur so der Zugang zum Dachboden möglich ist. Die Wohnung wäre dann ja zum Wohnen gar nicht mehr geeignet.  Dies kann nicht sein. Ihr Vermieter hat diesbezüglich keinen gegen Sie gerichteten Anspruch. Anders wäre dies nur, wenn genau dieser Fall vertraglich geregelt wäre, Sie sich also mit einem solchen Vorgehen einverstanden erklärt hätten. Da dies nicht so ist, sollten Sie keinesfalls nachgeben. Sollte der Vermieter sich darüber hinwegsetzen, könnten Sie weitergehende Rechte geltend machen.  Im Ergebnis stellt sich die Rechtslage wie folgt da: Sie haben den Dachboden gemietet und dürfen ihn nutzen. Wenn Sie dies nicht beweisen könnten, könnten Sie schlimmstenfalls von der Nutzung des Dachbodens ausgeschlossen werden. Im Umkehrschluss heißt dies aber nicht, dass Sie dem Vermieter oder Dritten dann ständig Zugang zum Dachboden gewähren müssten. Sie sollten dies entschieden ablehnen und es erst Recht verweigern, dem Vermieter Schlüssel auszuhändigen. Sollte der Vermieter dennoch Ihre Wohnung betreten oder Dritten Zugang zu Ihrer Wohnung verschaffen, erfüllt dies den Straftatbestand des Hausfriedesnbruchs (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ). Sie sollten sich überlegen, dann gegebenenfalls Strafantrag zu stellen.  Zudem haben Sie Abwehransprüche und können Beseitigung und Unterlassung verlangen. Diese Ansprüche könnten Sie im Klageweg und u.U. sogar im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen. Zudem wäre die Tauglichkeit der Mietwohnung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch völlig oder zumindest annähernd vollständig aufgehoben, so dass Sie dann die Mietzinszahlung um 90 % wenn nicht sogar zu 100 % mindern könnten. Sollten Ihnen dann durch den Vermieter oder die Dritten Schäden oder Verluste an Ihrem Eigentum entstehen, wären Sie berechtigt SchadenserS. zu verlangen. Zudem wären Sie zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt.  Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich jederzeit an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123