Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  vergangene Woche erhielt ich von meiner hiesigen Kriminalpolizei eine Vorladung (als Beschuldigter) wegen Betrug Paragraph 263.   Mehr war in dieser Vorladung nicht bezüglich des Grundes etc. ersichtlich. Auch telefonisch wollte mir dort niemand Auskunft geben (angeblich aus Datenschutzgründen) ich solle doch vorbei kommen und dann können wir über die Sache reden und ich würde erfahren, was los sei.  Da ich aber nicht auf dem Kopf gefallen bin, habe ich den Termin abgesagt mit der Begründung, dass ich mich anwaltlich vertreten lasse und dieser erstmal Akteneinsicht nimmt.   Nun sind meine Fragen:  1. Stimmt es das nach einer Vorladung als Beschuldigter die Wahrscheinlichkeit einer Hausdurchsuchung gering bis fast unmöglich ist? Meine Frau ist nämlich hoch schwanger und eine derartige Tortur möchte ich ihr gerne ersparen.  2. Kann es geschehen, das ich in Untersuchungshaft komme oder sind feste arbeit und Frau usw. genügend Gründe mich auf freien Fuß zu lassen?  3. Werden im Falle einer Verurteilung nach erwachsenen Strafrecht auch Vorstrafen als Jugendlicher bzw. Heranwachsender gewertet? Ich hatte zwei Verhandlungen bisher: eine 2013 (Diebstahl in zwei Fällen und vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis) und eine 2016 (auch vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis) welche unter Weisungen erledigt waren (also keine Geldstrafe in Form von Tagessätzen  oder Ähnliches da bei beiden Verhandlungen eine positive Wandlung seid den Straftaten festgestellt wurde.  Diese Positive Wandlung meines Lebens habe ich erfolgreich fortgeführt und verdiene inzwischen anständig und habe mich selbständig gemacht sowie eine Familie gegründet (aber leider fällt dies ja bei einer Verurteilung nach Erwachsenen-Strafrecht ja nicht mehr so arg ins Gewicht). Jetzt bin ich übrigens  23.   Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Sie haben richtig gehandelt, indem Sie nicht zur Vernehmung erschienen sind.  Zutreffend sollten Sie einen Anwalt beauftragen und dann mit diesem nach erfolgter Akteneinsicht das weitere Vorgehen entscheiden.  Die Tatsache, dass Sie nicht zur Vernehmung erschienen sind, bedingt nicht zwangsläufig auch eine Hausdurchsuchung. Eine solche dürfte daher eher unwahrscheinlich sein.   Eine Untersuchungshaft erscheint auch nicht wahrscheinlich. Aber eine genaue Einschätzung kann in der Tat erst erfolgen, wenn überhaupt bekannt ist, was Ihnen vorgeworfen wird.   Für die Untersuchungshaft gilt a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe">§ 112 StPO/a> , der da lautet  ' § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht. (2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen  1.    festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, 2.    bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder 3.    das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde     a)        Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder     b)        auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder     c)        andere zu solchem Verhalten veranlassen,     und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).  (3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach a href="https://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VStGB: Abs. 5ölkermord">§ 6 Abs. 1 Nummer 1 oder/a>  a href="https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VStGB: Verbrechen der Aggression">§ 13 Abs. 1/a>  des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/211.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 211 StGB: Mord">§§ 211/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 StGB: Totschlag">212/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 StGB: Schwere Körperverletzung">226/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/306b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306b StGB: Besonders schwere Brandstiftung">306b/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/306c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306c StGB: Brandstiftung mit Todesfolge">306c/a>  des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/308.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 308 StGB: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion">§ 308 Abs. 1 bis 3/a>  des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Abs. 2 nicht besteht. '  Allein die feste Arbeit und die Schwangerschaft der Frau schützt nicht vor der Anordnung der Untersuchungsuchungshaft.   Aber einen Haftgrund vermag ich nicht erkennen.Da auch mir der Sachverhalt nicht bekannt ist, kann dieses auch nur eine sehr überschlägige Einschätzung sein.  Die Weisungen werden hier nicht ins Gewicht fallen, da diese zudem einen andere Straftatbestände betreffen. Aber 2016 hatte man Ihnen eine postive Wandlung zugesprochen. Sie haben zwar offenbar Ihr Leben geregelt, aber wenn tatsächlich ein Betrug gegeben sein sollte, würde dieses berücksichtigt werden. Aber auch hier gilt, dass zunächst einmal bekannt sein muss, was Ihnen genau vorgeworfen wird.  Sie sollten daher auch die Akteneinsicht Ihres Anwaltes abwarten.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 306b, § 211, § 226, § 308, § 212, § 306c