Frage: Ein Nachbar, mit dem ich aktuell im Streit bin, hat mein Grundstück betreten, um Fotos zu machen, die er dann anschließend in einer haltlosen Anzeige bei der Ordnungsbehörde gegen mich verwendet hat.  Ist das zulässig, oder ist hier bereits der Tatbestand des Hausfriedensbruchs gegeben?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Ich sehe den Tatbestand des Hausfriedensbruches hier durchaus für gegeben an.  Dieser besagt in § 123 StGB: (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.  Sie sollten daher eine Strafanzeige erstatten und Strafantrag stellen.  Zusätzlich können Sie dem Nachbarn ein Hausverbot erteilen.  Sollte eine Wiederholungsgefahr bestehen, empfiehlt sich auch das Einfordern einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.  Zu jeglichem Vorgehen kann ich Ihnen aber nur raten, wenn es entsprechende Beweismittel, etwa Zeugen, gibt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Nutzen Sie auch gerne die kostenfreie Nachfragefunktion, sollten noch Unklarheiten bestehen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Müller

Relevante Paragraphen: § 123