Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bei folgender Fragestellung um Mithilfe bitten: Unser Sohn, 26 Jahre, hat eine Ausbildung zum Fachinformatiker absolviert, dann seine Fachhochschulreife erworben und studiert nun seit drei Jahren, hat allerdings im Frühjahr zum dritten Mal den Studiengang gewechselt, da die bisherigen Studieninhalte zu mathematisch ausgerichtet waren. Sein Unterhalt wird bisher in vollem Umfang durch uns, seine Eltern, übernommen, eigene Einkünfte hat er nicht. Er ist seit 6 Jahren Vater eines unehelichen Sohnes und unterhaltspflichtig. Aufgrund seiner Ausbildung erfolgten bisher Unterhaltsvorschussleistungen durch das Jugendamt, die begrenzte Bezugsdauer von 6 Jahren ist nun abgelaufen.   Das Jugendamt hat ihn nun mit Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  aufgefordert seiner „gesteigerten Erwerbsobliegenheit' nachzukommen. „Hierbei kann grds. auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit gefordert werden, es wird insofern vermutet dass die Zahlung des Mindestunterhaltes von 272,-€ möglich ist.' „Da es sich bei dem jetzigen Studium nicht um eine Erstausbildung handelt, Sie sich vielmehr bereits seit 2003 fortdauernd in Ausbildung befinden, kann Ihre dargelegte Leistungsunfähigkeit aus unserer Sicht nicht der Zahlung des Mindestunterhaltes für ihren Sohn entgegenstehen. Hier wollen Sie auch insbesondere beachten, dass Sie eine abgeschlossene Ausbildung haben und es sich bei dem jetzigen Studium bereits um ihren dritten Studiengang handelt.'  „Sollten wir die Unterhaltszahlungen… nicht bis spätestens … verzeichnen können, werden wir den Unterhaltsanspruch gerichtlich klären lassen.'  Folgende Fragen stellen sich aus unserer Sicht: 1.Inwieweit ist die Forderung der Aufnahme einer Nebentätigkeit und die Verwendung des (gesamten) Lohnes dieser Nebentätigkeit für den Unterhalt des Kindes zumutbar? 2.Gibt es einen Selbstbehalt und wenn ja wie hoch ist er? 3.Welche zusätzlichen Risiken beinhaltet die gerichtliche Klärung im Hinblick auf weitere „zumutbare' Forderungen (Abbruch des Studiums, Wertigkeit Nebentätigkeit etc.) Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Ihr Ratsuchender !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1603.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1603 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1603 Abs. 2 BGB/a>  hat Ihr Sohn seinem Kind gegenüber - sofern keinen anderer leistungsfähiger Unterhaltspflichtiger vorhanden ist - eine gesteigerte Unterhaltsobliegenheit, da das Kind noch minderjährig ist. Das bedeutet, dass von ihm alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden müssen, um die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind zu erfüllen. Dazu gehört auch die Ausnutzung der Arbeitskraft. Die Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern bestimmt sich nicht nur nach dem tatsächlich vorhandenen Einkommen, sondern nach den Einkünften, welche durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielt werden könnten. Ist ein Unterhaltspflichtiger arbeitslos, so muss er alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um wieder eine Berufstätigkeit zu finden. Ein Unterhaltspflichtiger kann sich auch nicht auf seine Leistungsunfähigkeit berufen, wenn er wegen einer weiteren Ausbildung seine Arbeit aufgibt, es sei denn, der Kindesunterhalt ist weiterhin gesichert (BGH FamRZ 1987,1930). Ist bereits eine Erstausbildung vorhanden, so muss er sich bemühen, eine Berufstätigkeit zu finden und darf nicht eine weitere Berufsausbildung in Form eines Studiums aufnehmen (OLG Bremen, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20UF%2044/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Bremen, 19.07.2006 - 4 UF 44/06: Pflicht eines einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verp...">4 UF 44/06/a> ). Wird gegen die Erwerbsobliegenheit verstoßen, so werden fiktive Einkünfte in der Höhe angerechnet, in der sie der Unterhaltspflichtige tatsächlich hätte erzielen können. Soweit Ihr Sohn in seinem Beruf als Fachinformatiker arbeiten könnte, müsste er bei einer gerichtlichen Klärung damit rechnen, dass ihm ein fiktives Einkommen in der Höhe des Netto-Verdienstes als Fachinformatiker unterstellt wird und der zu zahlende Unterhalt vom Gericht dann nach diesem Verdienst berechnet wird. Das kann dann auch - je nach den Verdienstmöglichkeiten eines Fachinformatikers - mehr als nur der Mindestunterhalt in Höhe von 272,-- Euro sein, sofern gerichtlich dann mehr als nur der Mindestunterhalt geltend gemacht wird. Der Selbstbehalt eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen beträgt 950,-- Euro, soviel muss ihm noch vom (fiktiven) Einkommen verbleiben. Wird der titulierte Unterhalt nicht gezahlt, laufen die nicht gezahlten Beträge als Schulden auf.  Ist dem Unterhaltspflichtigen sogar die Aufgabe der Zweitausbildung zugunsten einer Erwerbstätigkeit zumutbar, so ist es erst recht die Aufnahme einer Nebentätigkeit während der Zweitausbildung. Da der Selbstbehalt vom fiktiven Einkommen abgezogen wird, kann auch verlangt werden, dass der Unterhaltspflichtige das gesamte tatsächliche Einkommen aus einer Nebentätigkeit bis zu dem fiktiv anrechenbaren Einkommen zur Deckung des Unterhaltsbedarf einsetzt.  Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen gilt nur dann - ausnahmsweise -nicht, wenn noch ein anderer, leistungsfähiger Unterhaltspflichtiger vorhanden ist. Das kann theoretisch auch die Kindesmutter sein, bei der das Kind lebt, wenn diese erheblich mehr verdient als der barunterhaltspflichtige Vater und ihr im GegenS. zum barunterhaltspflichtigen Vater auch nach Abzug des Kindesunterhalts noch der angemessene Selbstbehalt verbleibt. Hat Ihr Sohn aber die Zweitausbildung aufgenommen, obwohl er als Fachinformatiker seinen eigenen angemessenen Unterhalt und den Lebensunterhalt seines Kindes bestreiten könnte, so werden die Gerichte sehr wahrscheinlich trotz seines derzeit nicht vorhandenen Einkommens von einer gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind ausgehen.  Zum Schluss möchte ich noch auf die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  (Verletzung der Unterhaltspflicht) hinweisen.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.  Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine  Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst  ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie  unten in der Signatur.   Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170