Frage: Hallo,  mein Kind lebt seit über 1 Jahr bei mir, und ich habe das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen bekommen. Da ich mich nun beruflich verändern muß, mein Arbeitgeber ist Konkurs gegangen, beabsichtige ich mit meiner neuer neuen Familie (Lebenspartnerin hat zwei Kinder - jedoch mit alleinigem Sorgerecht) ins Ausland zu ziehen um dort ein Berufsangebot zu übernehmen. Ich lese im Internet viele widersprüchliche Aussagen. Umzug Inland ja - Ausland nein, etc. etc. Darf ich mein Kind ins Ausland mitnehmen? Wann muß ich Sie darüber in Kenntniss setzen? Selbstverständlich würde ich ihr zum gegebenen Zeitpunkt den Wohnort mitteilen und ein Besuchsrecht einräumen, sowie an den Kosten der Besuchsreisen beteiligen.   Aufenthaltsbestimmungsrecht bedeutet doch, dass ich den Aufenthalt meines Kindes bestimmen kann. Sollte dies nicht zutreffen, und ich würde mein Kind einfach trotzdem mitnehmen, mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen? Treten diese Konsequenzen dann nur in Deutschland ein, oder muß ich gar weltweit mit einer Verhaftung rechnen?   Abschließend möchte ich noch erwähnen dass meine Scheidung (das Trennungsjahr ist seit Januar rum) bereits beantragt habe.   Mein Kind ist noch nicht nicht im schulfähigen Alter.   Vielen Dank für Ihre Antwort!         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst grundsätzlich auch die Bestimmung über Wohnort und Wohnung des Kindes. Damit könnten Sie grundsätzlich über den Aufenthalt des Kindes bestimmen. Allerdings kommt nach der Rechtsprechung eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes in Betracht, wenn eine Auswanderung oder Ausreise ansteht.  Die Entziehung des Aufenthaltsrechts ist dabei nicht zwingend. Das Gericht prüft stets, was dem Kindeswohl am meisten entspricht. Im Rahmen dieser Prüfung  beachtet das Gericht dann  1. den Förderungsgrundsatz: die Eignung, Bereitschaft und Möglichkeit der Eltern zur Übernahme der Erziehung und Betreuung.  2. den Kontinuitätsgrundsatz: hierbei ist nicht maßgeblich, bei welchem Elternteil das Kind zuletzt gelebt hat, sondern inwieweit gefestigte Lebensverhältnisse des Kindes durch einen Ortswechsel verändert werden. Günstig wäre hier, wenn Ihr Kind z.B. zwischen Kindergarten und Schule stünde, so dass ein etwaiger Kindergarten sowieso aufzugeben wäre,   3. die Bindung des Kindes an die Elternteile und Geschwister,  4. den Kindeswillen.  Zu welchem Ergebnis das Gericht dabei kommt, kann ich Ihnen leider nicht mitteilen. Ich rate Ihnen jedoch dringend davon ab, Ihr Vorhaben einseitig durchzusetzen: Wenn Sie den anderen Elternteil dann irgendwann aus dem Ausland benachrichtigen, dass Sie jetzt mit Kind dort wohnen, wird dieser beim Familiengericht einen Antrag auf einstweilige Rechtsschutz stellen, der genau die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes hat. Dieser Antrag hat gute Erfolgsaussichten, und wenn der Antrag tatsächlich Erfolg hatte, dann kann die Kindesmutter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1632 BGB: Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege">§ 1632 Abs. 1 BGB/a>  Herausgabe des Kindes verlangen. Als Straftatbestand kann a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 StGB/a>  auch schon vorher verwirklicht sein. Die Vorschrift stellt das Entziehen Minderjähriger unter Freiheisstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.  In Ansehung dieser Umstände sollten Sie daran arbeiten, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Dies bedeutet, dass Sie der Kindesmutter Ihr Vorhaben schildern sollten und Ihre Zustimmung insoweit einholen sollten. Wenn Sie die Zustimmung nicht erhalten, dann sollten sie eine Gerichtsentscheidung - notfalls im einstweiligen Rechtsschutzverfahren herbeiführen, und falls diese negativ ausfällt, sollten Sie ihr Vorhaben unterlassen.  Weltweit mit einer Verhaftung rechnen müssen Sie zumindest anfänglich indes nicht: ein europäischer Haftbefehl kommt bei einer Straferwartung von nährerungsweise 2 Jahren in Betracht. Allerdings kommt auch eine Verjährung der Tat auch nicht in Betracht, weil die Tat nicht beendet ist, solange die Kindesentziehung andauert. Die Verjährung beginnt aber erst mit Beendigung der Tat. Je länger die Kindesentziehung andauert, desto höher wird auch die Straferwartung.  Ob Scheidungsantrag gestellt ist, ist ohne Bedeutung für diese Fragen.  Nach vorstehendem kann ich Ihnen nur raten, eine einvernehmlich oder eine gerichtlich abgesegnete Lösung herbeizuführen.  Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.  Mit freundlichem Gruß  Patrick Inhestern Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 235