Frage: Ich möchte gerne erfahren, ob es sich in disem fall um Zinswucher handelt. Es geht um eine Mischung aus kreditkarte und Kredit, sprich es finden Teilzahlungen statt. Der Zinssatz ist variabel und liegt zwischen 22,9% und 27,99% pro Jahr. (tagesaktuell)  Nachteilig ist, dass das Unternehmen seinen offiziellen Firmensitz in England hat, obwohl ich als Verbraucher in Deutschland lebe.  Ich sehe hier die Anwendbarkeit deutschen Rechtes als gegeben an.  meine Fragen: a) Ist diese Zinswucher oder ein Zinswucherähnliches Geschäft (mit Nichtigkeit) b) Welche Zinsen wären zu zahlen oder gar keine? c) Was passiert mit der Kreditregelung, ist der gesamte Vertrag hinfälllig? In welchem Zeitraum hat die Rückzahlung zu erfolgen. d) Stellt dieses Handeln auch eine Straftat dar?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  um den Fall abschließend beurteilen zu können, ist ein Blick in die Vertragsunterlagen unabdingbar. Gerne können Sie mir diese noch ohne Zusatzkosten zur Verfügung stellen. Darin dürften sich auch Ausführungen zum anwendbaren Recht finden.  Finden sich dort wider Erwarten keine Regelungen zum anwendbaren Recht, so gilt - solange der Brexit noch nicht realisiert ist - das Europäische Schuldvertragsübereinkommen.  Dazu siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Schuldvertrags%C3%BCbereinkommen  Nach dessen Artikel 3 ist eine Rechtswahl immer vorrangig zu beachten. Mangels Rechtswahl gilt bei normalen Verträgen das Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engste Verbindung hat, Art. 4 EVÜ, und bei Verbraucherverträgen wie dem vorliegenden - Sie sagen ja, dass Sie Verbraucher sind und die Gegenseite ein Unternehmen - gem. Art. 5 Abs. 3 EVÜ das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.   Liegt also keine Rechtswahl vor und ein Verbrauchervertrag, haben Sie Recht und ist deutsches Recht für die zivilrechtlichen Fragen anwendbar.  Der Wucher ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a>  als Sonderfall der Sittenwidrigkeit geregelt. Danach ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand sich für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100 % oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt, Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), 13.03.1990 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20252/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.03.1990 - Abs. 11 ZR 252/89: Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung b...">Abs. 11 ZR 252/89/a> , BGHZ 110, 338.   Hier kommt es also darauf an, wie der markübliche Zins für ein Geschäft wie das von Ihnen abgeschlossene zu werten ist.   Nach einer kurzen Internetrecherche sind bei Überziehung von Kreditkarten-Limits Dispozinsen von 17 % gar nicht so selten, so dass ich Zweifel habe, ob Sittenwidrigkeit und damit Wucher bei 22,9-27,99 % schon bejaht werden kann. Dies würde im Gerichtsverfahren durch Sachverständigengutachten geklärt werden können. Mit anderen Worten hätten Sie Erfolg (und könnten sich ruhig verklagen lassen), wenn der marktübliche ZinsS. bei 11,45 % liegen würde. Hierzu fehlen mir allerdings die überzeugenden Anhaltspunkte.  In besonderes schweren Fällen des Wuchers gibt es in der Tat eine Strafvorschrift, nämlich a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/291.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 291 StGB: Wucher">§ 291 StGB/a> . Allerdings gilt insoweit das Territorialitätsprinzip und wäre auf das englische Recht abzustellen, zu dem ich nicht beraten kann. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch und dürften vorliegend noch nicht überwindbar sein.  Ich hoffe, dass ich Ihnen dennoch weiterhelfen konnte. Falls etwas unklar geblieben ist, melden Sie sich gern.  Mit den besten Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 291