Frage: Guten Tag, Frau A und Herr B (beide ohne bisherigen polizeilichen Kontakt/Vorstrafen o.ä.)  haben nachts nach einigen Gläsern Alkohol bei der Rückkehr in die gemeinsame Wohnung Streit miteinander, wobei A einen Gegenstand aus Bs Besitz zerstören will, wobei B sie beim Versuch des Abnehmens durch einen Schlag mit der Hand unabsichtlich im Gesicht verletzt und schlägt danach ebenfalls zu. Auch eine Vase aus dem gemeinsamen Besitz geht in dem Gemenge zu bruch. Kurz darauf ruft A die Polizei, die B festnimmt und zur Ausnüchterung mitnimmt. (Beide haben etwa 1 Promille) A stellt Strafantrag gegen B und B erhält eine Wegweisung von der gemeinsamen Wohnung für 15 Tage. (Begründung: Sie haben ihrer Lebensgefährtin mit der Hand ins Gesicht geschlagen und sie dabei verletzt. Außerdem haben Sie in der gemeinamen Wohnung randaliert.) Noch in der Ausnüchterungszelle wird B nach 'seiner Version' gefragt: Polizist: 'Haben Sie A geschlagen?' B: 'Ja.' Polizist: 'Warum? Aus Notwehr? B: 'Ja.'  A und B sind schon lange zusammen und die einmalige Eskalation für beide einfach unbegreiflich - nach einer Aussprache sind sich A und B einig, dass sie trotzdem zusammenbleiben wollen, u.a. weil B freiwillig ein 'Anti-Gewalt-Training' absolvieren möchte.   A fragt sich, ob sie den Strafantrag zurücknehmen kann und, welche Kosten dadruch enstehen.  Außerdem will sie wissen, auf welchem Wege Sie (evtl. gemeinsam mit B) der Staatsanwaltschaft glaubhaft machen kann, dass sie kein Interesse mehr an der Strafrechtlichen Verfolgung des B hat, sodass die StA die Ermittlungen wegen mangelndem 'öffentlichem Interesse' einstellt   und wenn nicht, welches Konsequenzen eine eventuelle Bestrafung für seine (spätere) Bewerbung als Lehrer/Beamter aus einer Bestrafung bzw. Eintragung im BZR sich ergeben würden und wann Streichungen aus diesem Register ('uneingeschränkte Einsicht') durchgeführt werden/würden. (Der Polizist, der mit A den Strafantrag ausfüllte, versicherte A, dass dies keine zukünftigen Auswirkungen auf die Karriere des B haben würde...)  Zusammenfassung der Frage: Welche (gemeinsamen) Schritte müssten A und B einleiten, damit das Verfahren gegen B auf jeden Fall eingestellt wird bzw. sich keine Konsequenzen für die Karriere des B ergeben.  Mit freundlichem Gruß.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Nach den vorliegenden Schilderungen hat sich B wegen vorsätzlicher Körperverletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§ 223 StGB/a>  strafbar gemacht. Diese wird nur auf Antrag verfolgt, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/230.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 230 StGB: Strafantrag">§ 230 Abs. 1 StGB/a> , es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten. Ob das besondere öffentliche Interesse hier vorliegt, bleibt der Beurteilung der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Je nach Einzelfall kann also die Tat auch dann verfolgt werden, wenn der Strafantrag zurückgenommen wird, da das besondere öffentliche Interesse das Antragserfordernis ersetzt. Eine Verfolgung ist u.a. bei erheblichen Verletzungsfolgen zu erwarten.  Als Einstellungsmöglichkeiten kommt das Absehen der Verfolgung wegen Geringfügigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 StPO/a>  in Betracht oder die Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO/a> . Als Auflage/Weisung muss dann z.B. eine Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden o.ä. Ob in jedem Falle eine Einstellung erfolgen wird, kann natürlich nicht vorhergesagt werden, dies kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Ich rate Ihnen, über einen Kollegen vor Ort Akteneinsicht zu nehmen und danach ggf. eine Stellungnahme abzugeben, die das Ziel haben muss, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Gleichzeitig sollte der Strafantrag durch A zurückgenommen werden, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/77d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77d StGB: Zurücknahme des Antrags">§ 77 d StGB/a> .  Sollte eine Einstellung nicht erreicht werden können, droht bei Ersttätern in der Regel kein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Allerdings wird in das Bundeszentralregister jede Verurteilung eingetragen, a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BZRG: Verurteilungen">§ 4 BZRG/a> . Dies bedeutet aber nicht, dass diese Verurteilung auch im polizeilichen Führungszeugnis eingetragen ist. Oder kurz gesagt: Jede Eintragung aus dem polizeilichen Führungszeugnis steht im Bundeszentralregister, jedoch steht nicht jede Eintragung aus dem Bundeszentralregister im Führungszeugnis.  Bei einer Verurteilung zu einer Strafe von unter 90 Tagessätzen erfolgt keine Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis, wenn keine Voreintragung im Bundeszentralregister besteht, a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG/a> . Eine Strafe von mehr als 90 Tagessätzen ist bei Ersttätern nicht zu erwarten, sodass sich eine eventuelle Verurteilung nicht auf Ihre Karriere auswirken wird.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer (Rechtsanwältin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 230, § 77d, § 223