Frage: Ist es als Ordnungswidrigkeit oder Straftat ahndbar, wenn man ein fremdes Wahlplakat mit einem Foto versieht, welches lediglich durch doppelseitiges Klebeband befestigt und somit schnell und nahezu ohne Beschädigung der Substanz entfernbar ist? Dies unter der zusätzlichen Prämisse, dass die Lesbarkeit des Plakats hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der Tatbestand der Sachbeschädigung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  geregelt:  '§ 303 Sachbeschädigung  (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur  vorübergehend verändert.  (3) Der Versuch ist strafbar.   'Beschädigen ist nach der Rspr. des BGH jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, dass die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist' (Lackner, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  RN 3 m.w.N.)  Beim Zerstören wird die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig aufgehoben.   In Betracht kommt durch das Aufkleben eine Beschädigung nach Abs. 1. Sie schreiben, dass das Foto 'schnell und nahezu ohne Beschädigung der Substanz entfernbar ist'. Hier fangen die Wertungsfragen schon an. Was bedeutet 'nahezu'? Falls Sie das Foto mit einem doppelseitigen Teppichklebeband auf Papier festgeklebt haben, kann ich mir nicht so recht vorstellen, wie es ohne Beschädigung des Papiers des Plakats entfernt werden sollte. Das mag anders aussehen, wenn ein weiches gummiartiges Klebematerial verwendet worden sein sollte und das Foto sozusagen mit einem Rutsch ohne Beschädigung des Plakats abgerissen werden könnte. Der BGH hat jedenfalls schon 1982 das Überkleben eines Wahlplakats (mit einem anderen Plakat) als strafbare Sachbeschädigung angesehen (BGH, Urteil vom 19.08.1982, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20387/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.08.1982 - 4 StR 387/82: Parteikreisverband - Sachbeschädigung durch Überkleben eines Wa...">4 StR 387/82/a> ).  Falls eine Beschädigung nach Abs. 1 nicht vorliegen sollte, kommt noch die Veränderung des Erscheinungsbildes nach Abs. 2 in Betracht. Dieser Abs. wurde zur verbesserten Graffiti-Bekämpfung eingefügt. Ausschlaggebend ist allein die objektiv zu treffende Entscheidung, ob das äußere Erscheinungsbild der Sache von dem vorherigen Erscheinungsbild abweicht. Die Veränderung muss erheblich sein, also nicht nur minimalem und nicht nur vorübergehend, also von einer gewissen Dauer. Auf die Lesbarkeit kommt es übrigens nicht an, genauso wenig wie manch hässliches Haus mit Graffiti schöner aussieht.  Nach alledem kann durchaus eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  in Betracht kommen. Voraussetzung für die Strafverfolgung ist grundsätzlich ein Strafantrag des Geschädigten.  Eine Oordnungswidrigkeit könnte sich aus örtlichem Satzungsrecht ergeben (erteilte Sondernutzungserlaubnis für den Plakatierer),  welches ich von hier allerdings nicht beurteilen kann.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen; dann freue ich mich über eine positive Bewertung.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303