Frage: Guten Tag,  am 15. November d. J. konnte ich durch anhaltenden Schwindel und Erbrechen nicht eigenständig um Hilfe bitten.   Ich saß auf der Rückbank in meinem Auto bei geöffneter Tür. Ein Passant hat meine hilflose Lage erkannt und mich angesprochen. Er (der Passant) wollte seinen Arzt aus dem Gebäude nebenan holen, damit dieser mir helfen konnte.  Der Arzt jedoch verweigerte jegliche Hilfe lt. dem Passanten.  Der Passant rief daraufhin über sein Handy den Notruf 112.  Die Rettungssanitäter brachten mich mit Blaulicht und Martinshorn in die nächste Klinik. Verdacht auf Schlaganfall.  Meine Fragen hierzu lauten: Kann ich den Arzt, der die Hilfe verweigert hatte, auf Schmerzensgeld o. ä. Verklagen?  Wie groß ist die Aussicht auf Erfolg?    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihnen steht gegen den Arzt ein Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  zu. Der Arzt war aufgrund seiner beruflichen Stellung zur Hilfe verpflichtet und hat durch das Unterlassen Ihre Gesundheit geschädigt. Da das Verhalten zugleich eine Körperverletzung durch Unterlassen darstellt besteht die gleiche Verpflichtung auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§§ 223 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 StGB: Begehen durch Unterlassen">13 Abs. 1 StGB/a> .  Zum Umfang des Schadensersatzanspruch:   Zunächst einmal hat der Arzt Ihnen den möglicherweise entstanden Vermögensschaden zu ersetzen. Er muss Ihnen also z.B. möglicherweise entstandene Gebühren für den KrankenwageneinS. erstatten.  Da eine Verletzung der Gesundheit vorliegt, kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 Abs. 2 BGB/a>  aber auch der immaterielle Schaden ersetzt werden, daher Sie können Schmerzensgeld verlangen. Die Höhe bestimmt der Richter nach freiem Ermessen.  Diese Ansprüche könnten Sie zum einen in einem normalen Zivilprozess geltend machen. Wenn der helfende Passant dort als Zeuge aussagt, haben Sie gute Chancen Ihre Ansprüche auch zu beweisen zu können.  Daneben käme aber auch ein Adhäsionsverfahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/403.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 403 StPO: Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren">§§ 403 ff. StPO/a>  in Betracht. Dabei wird die Frage des Schadensersatzanspruch im Strafverfahren geklärt. Der Arzt hat sich – wie bereits oben festgestellt wegen Körperverletzung durch Unterlassen strafbar gemacht. Sie könnten daher durch eine Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 StPO: Strafanzeige; Strafantrag">§ 158 Abs. 1 StPO/a> ) ein Strafverfahren gegen den Arzt in Gang setzen. In diesem Strafverfahren hat das Gericht auf Ihren Antrag hin auch über den Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch zu entscheiden. Auch hier sehe ich Ihre Erfolgsaussichten als gut an. Da mit dem Adhäsionsverfahren verschiedene Vorteile gegenüber einem normalen Zivilprozess verbunden sind (z.B. keine Verpflichtung zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses) empfehle ich Ihnen diesen Weg.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Manuel Rambeck  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 223, § 13