Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe einen Ladenlokal in einem Mehrfamilienhaus. Der Laden befindet sich im Erd- und Kellergeschoß (beides wird als Ladenfläche genutzt). In meinem Keller unter der Hohlraumdecke laufen die Abflussrohre vom ganzen runter, dann in dem Gemeinschaftsflur hin zum Straßen Kanal. des Öfteren haben wir im Keller Abwasseraustritt aus der Decke gehabt. Immer wieder wurde das bei der Hausverwaltung angezeigt. Hier wird dann das Leck geschlossen, aber das Problem bleibt weiterhin bestehen. Die Abflussrohre sind noch aus Gusseisen oder Beton. Hier muss meiner Meinung nach alles saniert, und nicht geflickt werden. Aufgrund diese immer wieder kehrende Probleme, musste ich hohe Mietkürzungen seitens meines Mieters einbüßen.  Aktuell haben wir wieder eine Leckage. meine Fragen sind: 1. Wer kommt für die Kosten der Beseitigung von Gestank und den Schaden das durch das Abwasser an meine Decke und Wände verursacht wurde auf. Gebäudeversicherung, Hausgemeinschaft?. 2. Wie kann ich eine Sanierung des Abflusses im Keller durchsetzen, um ein weiteren Schaden zu unterbinden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1) Zunächst sind die Haus- und Grundstückseigentümer für den Zustand der Abwasserleitung verantwortlich. Wenn sich herausstellt, dass ein Abwasserrohr undicht ist, muss der jeweilige Eigentümer die Schäden auf seine Kosten beseitigen. Sofern der Schaden nicht durch einen unsachgemäßen Gebrauch der Mieter entstanden ist, tritt regelmäßig die Gebäudeversicherung ein, sofern auch die Abwasserleitungen von der konkreten Versicherungspolice gedeckt sind. Dies sollten Sie umgehend prüfen. Sofern tatsächlich Sanierungsmaßnahmen am gesamten Abwasserleitungssystem der Immobilie erforderlich sind, sind auch Leitungen umfasst, die dem Sondereigentum zuzuordnen sind. Soweit es um die Beschlussfassung und Kostenverteilung bezüglich der im Sondereigentum stehenden Rohrleitungen geht, ist zu beachten, dass die Eigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz hat, Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung der im jeweiligen Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu beschließen. Jeder Wohnungseigentümer ist nach § 14 Nr. 1 WEG zur eigenen Instandhaltung bzw. Instandsetzung der in seinem Eigentum stehenden Gebäudeteile verpflichtet. Und hier ist weiters zu beachten, dass es jedem Wohnungseigentümer freisteht, wie er entsprechende Sanierungsmaßnahmen in seinem Sondereigentum durchführen lässt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Beschlusskompetenz zur Verteilung der Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten gemäß § 16 Abs. 4 WEG. Die Beschlusskompetenz bezieht sich hier nur auf die Bereiche der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums.  2) Wenn sich einzelne Wohnungseigentümer weigern, erforderliche Sanierungsarbeiten an den in ihrem Sondereigentum stehenden Rohrleitungen durchführen zu lassen, so haben die übrigen Wohnungseigentümer bei begründeter Gefahr des Schadenseintritts im Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer oder des Gemeinschaftseigentums die Möglichkeit, eine entsprechende Klage zu erheben. Ihrer Schilderung zufolge scheint dies bereits der Fall zu sein. Zudem besteht eine Schadensersatzpflicht der sich weigernden Eigentümer im Hinblick auf ggf. durch deren Weigerung gestiegene Versicherungsprämien des Gebäudeversicherers oder einer im Fall des Schadenseintritts erhöhten Selbstbeteiligung. Gemäß § 342 StGB ist der Betrieb von undichten Abwasseranlagen strafbar, wenn dieser zu Gewässerverunreinigung führen würde. Sofern dies aktuell nicht mehr auszuschließen ist, sollten Sie diesen Aspekt im Hinterkopf behalten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 342