Frage: Hallo,  ich betreibe seit letzem Jahr eine Homepage in der ich Informationen über das Spiel Poker stelle. Auf der Homepage sind auch links zu Betreibern von Pokerspielen.  Heute bekam ich einen Brief von einer Kanzlei die in Vertretung einiger Spielbanken tätig ist.   Auszug: 'Unsere Mandanten mussten feststellen, dass auf ihrer Internetseite Werbung für zahlreiche Online-Glücksspielanbieter betrieben wird. Über mit Hyperlinks gelangt der Nutzer zu den überwiegend deutschsprachigen entgeltlichen Glücksspiel angeboten.'  Weiter steht im Brief, dass ich gegen Werbung für in Deutschland illegale Glückspielangebote verstoßen würde: Strafvorschrift des $ 284 Abs. 4 StGb.  Sie bieten mir an bis zum 27.03.2008 Die Unterlassungserklärung zu unterschreiben  Ferner die Kosten zu tragen für die Einschaltung.  bis zum 31.03.08 Zahlungseingang auszugleichen  Die Kosten belaufen sich auf 1286,20€  Ich habe auf meiner Homepage nur vermittelt. Mit dieser Homepage hab ich keine Gewinne erzielt. Im Vordergrund steht die Leute zu informieren und auf welchen Seiten man einen Bonus erhält  Da ich Auszubildender bin ist es mir nicht möglich den Kosten in höhe von 1286,20€ nachzukommen.  Vielen Dank im Voraus.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum keine direkte rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung ersetzt. In a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 Abs. 4 StGB/a>  ist eindeutig geegelt, dass das Bewerben von Glücksspielen strafbar ist. Pokern ist zur Zeit in Deutschland als Glücksspiel definiert und darf gegen Geld nur in staatlichen Casinos gespielt werden. Sie verstoßen gegen das Verbot, wenn Sie auf Ihrer Seite Links zu entgeldlichen Pokerseiten aufführen.  Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 1.4.2004 die Frage beantwortet, ob ein Presseunternehmen haftet wenn es Hyperlinks zu Glücksspielunternehmen abdruckt. Ein Unterlassungsanspruch der Spielbanken besteht aber nur, wenn Sie zu Zwecken des Wettbewerbs nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§ 1 UWG/a>  gehandelt haben. Das Setzen eines Hyperlinks an sich kann bereits eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung darstellen, weil damit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 Abs. 4 StGB/a>  verletzt wird. Bei Setzen des Hyperlinks bestehen Prüfpflichten die im Einzelfall ermittelt werden müssen. Man wird von Ihnen erwarten können, dass Sie den Inhalt der verlinkten Seiten kennen. Wenn Sie also mit den Hyperlinks auf illegale Seiten verweisen, in denen um Geld gespielt werden kann, dann würden Sie als Störer haften mit der Folge, dass Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben müssen und die Anwaltskosten zu ersetzen haben.  Ohne genauere Kenntnis des Sachverhalts kann dies alles aber nicht abschließend geklärt werden. Ich empfehle Ihnen dringend einen Anwalt einzuschalten. Dieser sollt auf das Schreiben antworten. Selbst wenn man einräumen müßte, dass Sie einen Verstoß begangen haben, läßt sich häufig wg. der Höhe der Kosten ein Kompromiß finden. Sie sollten den Anwälten mitteilen, dass Sie selbst anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen und deshalb um Fristverlängerung bitten.  Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284