Frage: Hallo,  seit Januar schon kriege ich von Firmen Geld überwiesen, im Betreff dieser Überweisungen stehen Kunden- und Rechnungsnummern. Ich erwarte von diesen Firmen eigentlich keine Zahlungen ;)  Das Geld habe ich von besagtem Girokonto auf ein Tagesgeldkonto bei einer anderen Bank überwiesen und wollte abwarten, bis sich die Firmen bei mir melden, und ich ihnen dann das Geld zurücküberweise.  Mitarbeiter meiner örtlichen Bankfiliale haben nun die letzte fälschliche Überweisung die ich erhalten habe (21.05.), und die ich dann am 26.05. auf mein Tagesgeldkonto überwiesen habe, am 10.06. mit einer Rücklastschrift mit der Begründung 'Widerspruch' von diesem Tagesgeldkonto bei einer anderen Bank zurückgeholt und noch am selben Tag zurück an die Absenderfirma überwiesen.  Als ich nun meine Beraterin in der Filiale anrief, erzählte sie mir sie habe versucht mein Einverständnis telefonisch zu erhalten, meine Nummer sei aber veraltet gewesen (was auch stimmte). Sowieso sei ich verpflichtet alle Umsätze zu prüfen und gegebenenfalls zu melden. Mit der Lagerung des Geldes auf einem anderen Konto machte ich mir sowieso rechtliche Schwierigkeiten und sei verpflichtet das Geld (welches mir 'nicht gehöre') zurückzugeben.  Das ich das Geld zurückgeben muss, weiss ich. Das hätte ich auf Anfrage auch fröhlich gemacht.  Nur: wie kann meine Bank, ohne mein Einverständnis, Überweisungen auf mein Tagesgeldkonto zurückrufen und Geld OHNE MEIN EINVERSTÄNDNIS an diese Firma am 10.06. überweisen, die mir schon am 21.05. dieses Geld überwiesen hat?  Ist dieses Verhalten meiner Bank illegal? Muss ich weitere Überweisungen selbstständig melden? Mache ich mich sogar der Unterschlagung schuldig?  Bei der betreffenden Bank handelt es sich um die Commerzbank.  Mit freundlichen Grüßen, XY 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   rechtlich ist das Verhalten der Bank dann nicht gedeckt, wenn der Grund der Fehlüberweisung nicht der war, dass die Bank hier eine Kontonummer o. ä. vertauscht hat, also die Bank zu vertreten hat, das die Überweisung bei Ihnen gelandet ist. Hatte die Bank dies zu vertreten, so durfte Sie VOR Rechnungsabschluss nach Nr. 8 (1) der AGB eine Berichtigungsbuchung vornehmen. NACH Rechnungsabschluss durfte Sie das auch, hier aber hätten Sie das Einspruchsrecht, dann wäre der Betrag Ihnen wieder zu erstatten und die Bank würde sich ggf. auf dem Gerichtsweg an Sie wenden, Nr. 8 (2) der AGB.   War der Grund ein Versehen des Überweisenden, durfte die Bank hier nicht über das Kontoguthaben verfügen. Hier hätte sich der Überweisende direkt mit Ihnen über die Berechtigung der an Sie erfolgten Leistung zu streiten und dürfte im Falle der Nichtberechtigung (die wohl vorgelegen hat) die Leistung nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts von Ihnen herausverlangen.   Eine Strafbarkeit ist hier fraglich. Der BGH hat jedenfalls eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Unterlassen in einem vergleichbaren Fall mangels Garantenstellung des Kontoinhabers abgelehnt. Eine Unterschlagung kommt nicht in Betracht, da hier nicht der Besitz einer im Eigentum eines Dritten stehenden Sache sondern vielmehr eine Forderung gegen die Bank, die durch die Fehlbuchung entstanden ist, Gegenstand der Sachlage ist, die von a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  nicht erfasst wird.  Ich hoffe, weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.   Mit freundlichen Grüßen   Scholz, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246