Frage: Hallo,  im Zuge einer hitzigen Diskussion um die sichere Verwahrung von Schusswaffen durch Sportschützen ist die Frage aufgekommen ob ein Sportschütze wie folgt handeln dürfte:  Ein Sportschütze bemerkt des Nachts einen Einbrecher, der durch das Haus oder die Wohnung schleicht. Er geht an den im Schlafzimmer stehenden Stahlschrank, entnimmt seine Sportschützenwaffe, lädt ein Magazin und macht die Waffe einsatzbereit. Mit geladener Waffe im Anschlag stellt er den Einbrecher. Der Einbrecher fühlt sich durch die Waffe in Lebensgefahr und versucht den Sportschützen zu überwältigen, der Sportschütze löst eine Schuß aus und verletzt/tötet den Einbrecher.  Darf der Sportschütze seine Sportschützenwaffe überhaupt in der Situation einsetzen - also laden und damit dem Einbrecher erst gegenübertreten? Fällt der Einsatz der Schusswaffe unter das Notwehrrecht trotz der Vorbereitung der Waffe?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Bezug nehmend auf Ihre Anfrage und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes darf ich folgende erste rechtliche Einschätzung abgeben:  Notwehr gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 StGB: Notwehr">§ 32 StGB/a>  erlaubt in einer Notwehrlage die Vornahme entsprechender Abwehrhandlungen. Die Notwehrlage erfordert den Angriff auf ein notwehrfähiges Gut, eben auch das Eigentum. Der Angriff muss gegenwärtig sein.  Liegen diese Voraussetzungen vor, ist es grundsätzlich denkbar, dass ein SchusswaffeneinS. vom Notwehrrecht gedeckt ist. Eine Interessenabwägung im Hinblick auf das eigene vom Angriff gefährdete Gut gegenüber den Interessen des Angreifers ist gerade nicht vorzunehmen.  Da im Übrigen der Schütze Nachts wohl nicht sofort weiß, ob der Einbrecher es nur auf Wertgegenstände oder auch auf das Leben der Bewohner abgesehen hat und ob der Angreifer evtl. bewaffnet ist, dürfte dem Vorbereiten der Waffe m.E. nichts entgegenstehen.   Allerdings hat der BGH im Hinblick auf den EinS. einer lebensgefährlichen Waffe zumindest die Androhung des Gebrauches gegenüber dem Angreifer gefordert (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2026,%20256" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.01.1958 - Abs. 5 ZR 27/57: Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers">BGHZ 26, 256/a> ), solange die Situation dies erlaubt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%2094,%20581" target="_blank" class="djo_link" title="NStZ 94, 581 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NStZ 94, 581/a> ). Auch scheidet ein Berufen auf Notwehr nicht grundlegend aus, falls der Notwehrende die Waffe unerlaubt führt (BGH NJW 86, 2717). Der Verteidiger muss sich jedenfalls nicht auf einen ungewissen Kampf einlassen /BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%2096,29" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95: Nachbarstreit - § 32 StGB, Erforderlichkeit, Waffe, Androhung, ...">NStZ 96,29/a> ).  Ich hoffe, die Frage hinreichend beantwortet zu haben und darf darauf hinweisen, dass die Antwort einzig auf Ihren Angaben beruht. Abweichungen im Sachverhalt können eine gänzlich andere rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 32