Frage: Sehr geehrte RAnwälte und RAwältinnen. Ich habe folgendes problem und brauche mal Rat. Ich muss eine Geldstrafe in Freie Arbeit ableisten, bin Anfang 5. Monat schwanger, also Ende 17. Woche,bald Anfang 18. Woche. Bei uns läuft die Vermittlung der Sozialstunden nicht über den Staatsanwalt sondern über einen Extra verein, der dann vermittelt. Dort habe ich einen Berater, dem ich von meiner Schwangerschaft erzählt habe. Erst sollte ich in einem Sozialkaufhjaus arbeiten, nru staubwischen, das bekomme ich ja wohl hin......, aber nachdem ich mich vorgestellt hatte wurde mir gesagt, das sie generell keine Schwangeren einstellen, aus gesundheitlichen Gründen und auch gar keine leichten Tätigkeiten haben. Dies teilte ich meinem Berater mjit, darauf hin vermittelte er mich nun in ein Altenheim, keine Küche und so, allgemein, dort soll ich dann vin der leiterin eine leichte Tätigkeit bekommen. Nun frage ich mich aber, gibts denn im Altenheim leichte Tätigkeiten? Auch ist es denn aus gesundheitlicher und medizinischer Sicht nicht eh verboten, dort zu arbeiten? Ok, ich arbeite nicht direkt in der pflege aber man ist ja in der Einrichtung. Nun habe ich ihm zehnmal gesagt das es eine leichte Tätigkeit sein mzss, kann mir nicht vorstellen, was es sein soll in einjem Altenheim soll mich da morgen erstmal vorstellen. Nun wollte ich sie fragen, was gibts für regelungen für schwangere bei arbeit? klar, ich soll eine strafe abarebiten will es ja auch,möchte aber auch kein Risiko eingehen und es muss da ja auch gesetzliche Regelungen geben? Festgesetzt sind die Stunden pro Tag a 6 Stunden, könnte ich, falls es zutreffend ist auch darauf bestehen, nru 4 Stunden zu arbeiten? Ok ist dann länger, aber das ist dann eben 2 Stunden weniger. Über Rat von Ihnen würde ich mich freuen!  Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   Ihnen wurde offenbar im Rahmen der strafrechtlichen Verurteilung die Auflage auferlegt, sog. gemeinnützige Leistungen ('Sozialstunden') zu erbringen (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/56b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56b StGB: Auflagen">§ 56b Abs. 2, Nr. 3 StGB/a> ).  Im Hinblick auf Ihre Schwangerschaft ist zu beachten, dass die Arbeiten 'zumutbar' sein müssen.  Die Zumutbarkeit ist u.a. zu verneinen, wenn die Tätigkeit über die körperliche Leistungsfähigkeit des Verurteilten hinausgeht.  In Ihrem Fall wären nach m.E. zur Konkretisierung die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) entsprechend heranzuzuiehen.  Dort ist in a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 MuSchG: Schutzfristen vor und nach der Entbindung">§ 3 MuSchG/a>  ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter geregelt. Es gilt, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.  In den letzten 6 Wochen vor der Entbindung gilt zudem grds. ein Beschäftigungsverbot (a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 MuSchG: Schutzfristen vor und nach der Entbindung">§ 3 Abs. 2 MuSchG/a> ).  Sofern Ihr Zustand im Hinblick auf die jeweils zugewiesene Arbeit nach ärztlicher Attestierung den o.g. Tatbestand erfüllen sollte, wäre die Arbeit nicht zumutbar in obigem Sinne.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG).   Vielen Dank!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 56b