Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Die Polizei hat gerade eine 'Personenfeststellung' vorgenommen, da eine Anzeige wegen Fahrerflucht vorliegt. Weiterhin hat die Polizei Fotos von der Front-Stoßstange gemacht.  Sie hat dabei eine leichte Wölbung eines Nummernschildes entdeckt und Fotografiert, die aber meiner Meinung nach schon vorher vorhanden war. Der Nummerschildrahmen zeigt keinerlei Farbtransfer oder Kratzer oder Beschädigungen auf.  Der Vorfall/Unfall aus meiner Sicht in Stichworten: - Stau auf Autobahn, Sicherheitsabstand vermutlich nicht eingehalten (keine Ahnung, wie groß der im Stau sein muss)  - Auto vor mir rollt zurück und das Auto vorne stößt leicht an mein Auto an (berühren wohl eher, wiel ja nur zurückgerollt), ich hupe einmal lang, nichts passiert, und da ich nichts gehört habe, rufe ich auch nicht die Polizei. - Abends steht die Polizei vor der Tür und nimmt meine Daten wegen angeblicher Fahrerflucht auf - Aus Panik erzähle ich den Polizisten (leider) wie der 'Unfall' aus meiner Sicht abgelaufen ist. (Auf die Frage meines Ehepartners, ob über das Zeunisverweigerungsrechts aufgeklärt worden ist sagen sie, dass sie (angeblich) nur Personenfeststellung machen, weil die zuständige Polizei mit der Akte im Nachbarbezirk ist.)  Aus meiner Sicht hat ja der andere Autofahrer Fahrerflucht begangen. Aber mir ist kein Schaden aufgefallen, weswegen ich keine Anzeige erstattet habe. Spontan wollten wir auch Anzeige gegen die andere Person stellen, als die Polizei da war, aber die meinten, dass das nicht mehr möglich ist, weil der 'Unfall' jetzt ein Aktenzeichen hat.  Frage 1: Wie sollen wir jetzt vorgehen, was ist zu erwarten?  Bisher 0 Punkte, keine Strafen, kein Ticket, und ein Eintrag im Führungszeugnis kann der Entzug meiner Berufszulassung zur Folge haben.  Kurze Frage 2: ADAC KFZ-Rechtsschutz ist vorhanden - ist die auch für angebliche Fahrerflucht 'zuständig'? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort auch dann möglich, wenn man den Unfall nicht selbst verursacht hat. Das Gesetz fordert in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  insoweit nur, dass ein Unfallbeteiligter sich vor der Ermöglichung der Feststellung seiner Personalien vom Unfallort entfernt. Voraussetzung ist allerdings, dass ein mehr als völlig belangloser Schaden entstanden ist, was teilweise ab 25 €, teilweise ab 50 € angenommen wird und dass der Unfall zumindest bemerkt wurde.  Zu Ihrer konkreten Frage nach dem sinnvollen weiteren Vorgehen rate ich Ihnen angesichts dessen zunächst, einen Verteidiger zu beauftragen, der Einsicht in die Ermittlungsakte nimmt. Bis dahin sollten Sie keine weiteren Angaben zur Sache machen. Erst nach Durchsicht dieser Akte wird es möglich sein, verlässliche Aussagen darüber zu treffen, wie sich die Indizien- und Beweislage darstellt. Die Akteneinsicht wird auch Aufschluss darüber geben, ob die von Ihnen angesprochene Belehrung möglicherweise rechtswidrig unterlassen wurde und ggf. ein Beweisverwertungsverbot daraus resultiert, oder ob es sich bei Ihren Angaben um sogenannte Spontanäußerungen gegenüber den Beamten handelte.   Auch der Sinn einer etwaigen Gegenanzeige kann danach konkret besprochen werden.  Angesichts der mitgeteilten Stausituation und dem von Ihnen vorerst angenommen geringem Schaden halte ich aber, selbst bei schwieriger oder gegen Sie sprechender Beweislage, eine Verfahrenseinstellung, notfalls gegen Zahlung eines Geldbetrages, für denkbar. Da Sie bislang strafrechtlich und verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, kommt es meines Erachtens dabei nicht einmal darauf an, ob sich das Zurückrollen des Fahrzeugs vor Ihnen schlussendlich wirklich nachweisen lässt.  Selbst im Falle einer Verurteilung dürfte diese aber m.E. durchaus noch unter der Grenze von 90 Tagessätzen liegen, so dass im Falle der Erstverurteilung selbst dann keine Eintragung ins Führungszeugnis erfolgen würde.  Ihre Rechtsschutzversicherung wird voraussichtlich die Anwaltskosten für Sie übernehmen, sofern das Verfahren zur Einstellung gelangt (auch wenn diese gegen Auflagen erfolgt). Im Falle einer Verurteilung ist der Versicherungsschutz regelmäßig ausgeschlossen, da a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  nur bei festgestelltem VorS. zur Verurteilung führt. Ihr Verteidiger wird in der Regel eine entsprechende Kostendeckungszusage bei der Versicherung einholen. Dies können Sie natürlich auch selbst im Vorfeld erledigen und bei der Rechtsschutzversicherung abfragen.  Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der hier bestehenden Möglichkeiten einen ersten Einblick in die Situation verschafft zu haben. Sollten sich dazu noch Nachfragen ergeben haben, nutzen Sie die für Sie kostenlose Nachfragefunktion oder kontaktieren Sie mich gern direkt.  Mit freundlichem Gruß!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142