Frage: Guten Tag,   meine Frage:  Ein bekannter hatte Epilepsie Anfälle, ist deswegen behandelt worden und musste Bestätigung unterschreiben, dass er keine Kraftfahrzeuge führt, nicht auf Gerüste steigt usw.  Nun ist er angeblich seit ca. 1 Jahr anfallfrei, aber vom Arzt ist dies nicht bestätigt. Er nimmt auch die Medikamente nicht mehr. Er ist aber die ganze Zeit über, also schon seit bekanntwerden der Krankheit als LKW Fahrer angestellt. Wenn das rauskommt(z.B bei Ermittlungen nach einem Unfall usw.), kann er dafür bestraft werden, oder wird ihm 'nur' der Führerschein eingezogen?  Vielen Dank im voraus, mit freundlichen Grüssen        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für die Antwort auf diese Frage kommt es darauf an, ob die Krankheit tatsächlich geheilt ist bzw. es nicht mehr zu Anfällen kommt oder ob nach wie vor die erkennbare Gefahr besteht, dass es wieder zu Anfällen kommen kann.  Wenn Ihr Bekannter ein Fahrzeug führt, obwohl nicht auszuschließen ist, dass es wieder zu Anfällen kommt, kann dies strafrechtliche Bedeutung erlangen.  Wenn es beispielsweise zu einem Anfall kommt, Ihr Bekannter deswegen sein Fahrzeug nicht mehr sicher beherrschen kann, un es dann zu einer Gefährdung von Menschen oder Sachen kommt, so kann dies nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§ 315 c StGB/a>  zu einer Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs führen.  Passiert aufgrund eines Anfalles Schlimmeres als nur eine konkrete Gefährdung - beispielsweise wird durch einen anfallbedingten Unfall jemand verletzt oder getötet - kann dies die fahrlässige Begehung der jeweiligen Straftat führen, also z.B. fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung.  Aus diesem Grunde wäre es also unverantwortlich, als Fahrzeugführer am Straßenverkehr teilzunehmen, solange Ihr Bekannter damit rechnen muss, wieder Anfälle zu bekommen. Im übrigen kann dies auch dazu führen, dass allein aufgrund des gesundheitlichen Zustandes die Fahrerlaubnis zu entziehen wäre.  Wirklich sicher kann Ihr Bekannter also nur sein, wenn sein tatsächlicher Gesundheitszustand durch ein ärztliches Gutachten festgestellt wird. Nur wenn dies zum Ergebnis hat, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Anfälle mehr zu erwarten sind kann Ihr Bekannter wieder am Straßenverkehr teilnehmen, ohne sich Sorgen zu machen oder sich Vorwürfe machen lassen zu müssen, falls doch etas passiert.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas J. Lauer Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315c