Frage: Hallo, zunächst kurz die familiere Situation. Vater und Mutter des Kindes leben seit Jahren getrennt. Das Kind lebt seit der Trennung bei der Mutter. Der Vater kommt nur unregelmäßig für das Kind auf. Die Begründung des Vaters für die unregelmäßigen Zahlungen ist, er verdient als selbständiger nicht genug um für das Kind aufzukommen. Dies ist aus Sicht der Mutter wenig glaubhaft. Der Vater geht aufwendigen teuren Hobbys nach, kleidet sich modern, fährt regelmäßig in den Urlaub und wohnt in exklusiver Lage. Gegenüber Mutter, Kind und seinem privaten Umfeld behauptet der Vater, dass nicht er für seinen Lebenswandel aufkommt, sondern seine aktuelle Partnerin.  Die Mutter fürchtet den Gang zum Anwalt/Amt, da der Vater bereits in einem gleichen Fall (andere Mutter mit Kind) gewonnen hat und danach gar nicht mehr zahlen musste. Welche Vorgehensweise kann in solch einem Fall ratsam sein?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   sofern der Kindesvater als Selbständigen nicht genug Geld für den Unterhalt erwirtschaften sollte, wäre er nach der Rechtsprechung sogar verpflichtet, dann die Selbständigkeit aufzugeben und ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen, um den Kindesunterhalt zu sichern.   Sofern es ein minderjähriges Kind ist, besteht eben diese gesteigerte Unterhaltspflicht.   Verletzt der Vater seine Unterhaltspflicht, ist das eine Straftat nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  und sollte zur Anzeige gebracht werden, was auch neben möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen möglich ist.  Die Vorschrift lautet:  § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.   Sofern es schon vollstreckbaren einen Unterhaltstitel geben sollte, sollten Sie auch die Zwangsvollstreckung betreiben; das ist neben der Strafanzeige ebenfalls möglich.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170