Frage:  Guten Tag, seit dem Tod meiner Mutter besteht ein heftiger Streit zwischen uns drei Geschwistern über das gemeinsame Erbe. Dabei werden mein Bruder und meine Schwester jeweils von einem eigenen Anwalt vertreten.  Meine Frage: Darf der Anwalt meines Bruders meine Schreiben an ihn ohne meine vorherige Zustimmung an die Anwältin meiner Schwester weiterleiten, obwohl dadurch meine Verhandlungsposition geschwächt und meine Strategien der 3. Partei offengelegt werden? Genügt es (wie geschehen), mich erst im Nachhinein darüber zu informieren?  Muß ich meine Schreiben als vertraulich kennzeichnen um das zu verhindern?  Falls NEIN - gegen welche Gesetze/Paragraphen hat der Anwalt verstoßen und kann er dafür strafrechtlich oder zivilrechtlich belangt werden?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Dies ist gar nicht so leicht zu beantworten, denn es wird auf den Inhalt des Schreibens ankommen.   Zunächst ist der Anwalt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BORA/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BORA: Verschwiegenheit">§ 2 BORA/a>  zur verschwiegenheit verpflichtet, dies gilt allerdings nur im Verhältnis zu seinen Mandanten. Da der weitergebende Anwalt nicht 'ihr' Anwalt ist, kommt eine Berufspflichtverletzung nicht in Betracht.   Auch eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 StGB/a>  kommt leider nicht in Betracht, da der brief an den Anwalt gerichtet war und er sich daher keine unbefugte Kenntnis vom Inhalt verschafft hat. Gleiches gilt leider auch für den anderen Anwalt, der den Brief erhielt. Er hat ihn vom Empfänger erhalten und wurde somit von diesem befugt zur Kenntnis genommen.   Auch unter Datenschutzrechtsgeichtspunkten, ist leider kein Verletzungstatbestand zu erkennen, da sie den Brief dem Anwalt von sich aus  gesendet haben und er diese Informationen eben nicht erhoben hat.   Ein Ureheberrechtsschutz des Briefes kommt nur in Betracht, wenn der Brief nicht nur einfache Mitteilungen enthält, sondern eine geistige Leistung darstellt, der Brief sich also durch die Art der Sprachgestaltung oder der Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen, kulturellen, politischen oder sonstigen Fragen von gewöhnlichen Briefen abhebt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20175/58" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.1959 - Abs. 6 ZR 175/58: Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsr...">Abs. 6 ZR 175/58/a> ; KG Berlin, Urteil vom 21.4.1995 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%201007/95" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 21.04.1995 - 5 U 1007/95: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder sonstigen Ver...">5 U 1007/95/a> ; OLG München, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20W%202325/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 16.10.2007 - 29 W 2325/07: Zitate von Anwaltsschriftsätzen">29 W 2325/07/a> ). Der Urheberrechtsschutz trifft auf die meisten Briefe also nicht zu.   Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kommt in der Regel nicht in Betracht, da sie die Mitteilung selbst veranlasst haben. Hier wird es auf die Einzelumstände in Brief ankommen, was genau formuliert war und ob es für den Gegner erkennbar war, dass er diesen nicht weiter leiten dürfte. Demgegenüber muss aber berücksichtigt werden, dass die Anwälte falls die beiden Gegner zusammenarbeiten, sich natürlich austauschen dürfen. Zumindest eine mündliche Information wird man dem Anwalt daher zugestehen müssen, ohne dass er sich strafbar macht. Hier kommt es also zu einer Abwägung zwischen den Interessen des Gegners und ihren, also  ob sie berechtigtes (erkennbares) Interesse an einer Geheimhaltung hatten oder das Interesse der Anwälte am Austausch überwiegt. In der Regel wird, soweit sie Informationen selbst bereitstellen, dass Gericht eher geneigt sein, eine Weitergabe als  rechtmäßig anzusehen (vgl. zur !Veröffentlichung! von gegnerischen Verfahrensunterlagen und Schriftsätzen :  OLG München, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20W%202325/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 16.10.2007 - 29 W 2325/07: Zitate von Anwaltsschriftsätzen">29 W 2325/07/a> ; OLG Hamm, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20132/07" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 132/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 132/07/a> ; KG Berlin, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20W%20152/06" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 31.10.2006 - 9 W 152/06: Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen">9 W 152/06/a> :   alle drei Entscheidungen kommen zu dem Ergebnis, dass die !Veröffentlichung! im jeweiligen Fall vorgenommen werden durfte). Ich gehe also davon aus , dass man keine großen Chancen hat, die Weitergabe zu verhindern.  Eine Nachträgliche Information ist meines Erachtens nicht einmal notwendig. Der Brief gehört mit seinem Zugang den Anwalt und er konnte - soweit er nicht in Persönlichkeitsrechte von ihnen eingreift die einem erkennbaren Geheimhaltungsinteresse von ihnen dienen- damit tun was er will, soweit er nicht gegen geltende Gesetz, insbesondere die Verschwiegenheitspflicht bezüglich seines Mandanten verstößt. Zur Untermauerung der Wertung gebe ich folgendes zu bedenken: Der Anwalt ist berufsrechtlich verpflichtet seinem Mandanten alle Unterlagen zu kommen zu lassen. Auch dieser hätte diesen Brief dann weitergeben können, ohne sich irgendwelchen Sanktionen auszusetzen.     Ein Disclaimer ( Vertraulich/bitte geheimhalten/etc) kann helfen, die Abwägung an ihrem Geheimhaltungsinteresse  zu ihren Gunsten zu entscheiden, dennoch ist so ein ZuS. nicht rechtsverbindlich und es kommt wiederum zur Abwägung, die sie damit lediglich beeinflussen können ( LG Köln, Az:  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%20178/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 06.09.2006 - 28 O 178/06: Unautorisierte Veröffentlichung von Emails rechtswidrig!">28 O 178/06/a> ; Saarländischen OLG , Az:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%205/12" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 5/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 5/12/a> ). Sie müssen hier auch sehen, dass der Anwalt zur Weitergabe an seinen Mandanten verpflichtet ist, den eine Geheimhaltungspflicht noch wesentlich seltener trifft.   Fazit:  Es tut mir leid, ich sehe keine reale  Möglichkeit die Weitergabe von Schriftstücken vom gegnerischen Anwalt an den anderen gegnerischen Anwalt zu verhindern. Insbesondere wird man eine Besprechung im Rahmen der erteilten Mandate nie verhindern können, wenn die beiden Gegner zusammen wirken wollen.     Daher muss ich ihnen raten, zukünftig keine Informationen bezüglich Taktik oder der anderen Gegenseite mehr in Schriftstücke an den jeweils generischen Anwalt aufzunehmen, denn die Möglichkeit der Verhinderung einer Weitergabe halte ich weder für gegeben noch für durchsetzbar. Eine Sanktion gegenüber den Anwälten kommt meines Erachtens keineswegs in Betracht, es fehlt insofern an einer (ausreichenden) Verbotsnorm.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 202