Frage: Guten Tag, ich habe im Jahr 2004 als Mehrheitsgesellschafter und GF eine Insolvenz verschleppt und ausserdem Körperschafts- und Gewerbesteuern hinterzogen.  2007 bin ich zu insgesamt 180 Tagessätzen gem 84 GmbHG, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">283 StGB/a>  verurteilt worden.  Am 16.08.2011 erst wurde ich nochmals zu 240 Tagessätzen wg der Hinterziehung der Steuern in einem zweiten Prozess verurteilt.  Nun würde ich gerne wissen wollen, ab wann ich ggf wieder als GF für eine UG/GmbH tätig werden dürfte. Ausserdem, für den Fall dass ich noch die fünf Jahre abwarten muss, würde mich interessieren, ob ich zumindest als Prokurist in einer Gesellschaft tätig sein darf.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Maßgebend ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 GmbHG: Geschäftsführer">§ 6 Abs. 2 GmbHG/a> . Danach kann eine Geschäftsführertätigkeit nicht ausgeübt werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung der angeführten Delikte erfolgt ist.   In Betracht kommt hier die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung. Das fünfjährige Berufsverbot ist hierbei nach Rechtskraft bereits verstrichen.  2. Die Verurteilung hinsichtlich der Steuerhinterziehung ist kein Katalogdeklikt des a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 GmbHG: Geschäftsführer">§ 6 Abs. 2 GmbHG/a> , so dass diese Verurteilung kein Berufsverbot als Geschäftsführer zur Folge hat.  3. Insoweit ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 GmbHG: Geschäftsführer">§ 6 Abs. 2 GmbHG/a>  durch Zeitablauf kein Berufsverbot mehr.  4. Allerdings kann sich ein strafrechtliches Berufsverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 StGB: Anordnung des Berufsverbots">§ 70 StGB/a>  ergeben. Weiterhin ist ein vorläufiges Berufsverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/132a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132a StPO: Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots">§ 132a StPO/a>  möglich.   5. Schließlich wird in der Regel auf Beantragung des Finanzamtes ein Gewerbeverbot durch den Regierungspräsidenten nach a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit">§ 35 GewO/a>  ausgesprochen.  6. Im Ergebnis ergibt sich allein aus den strafrechtlichen Verurteilungen kein Berufsverbot. Allenfalls aufgrund einer besonderen Verfügung kann ein Berufsverbot bestehen. Als Prokurist unterliegen Sie diesen Beschränkungen nicht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 70