Frage: Hallo, nach dem Tod unseres Großvaters 1990 kam es zur Testamentseröffnung des Ehe- u. Erbvertrags (ähnlich Berliner Testament) von 1950. Unsere Mutter und ihr Bruder erhielten vom Nachlassgericht eine Kopie dieses Vertrages.  Unsere Mutter verstarb vor einigen Jahren. Jetzt verstarb unsere Großmutter. Kommt es nun wieder zu einer Testamentseröffnung,und das Nachlassgericht kommt auf uns zu? Oder gilt mit dem versterben des Großvaters dieses Testament als eröffnet.    Da unser Onkel jetzt erst eine Änderung von 1980 des Ehe-u. Erbvertrag vorlegte, in dem er fast alles als Vorausvermächtnisse erhalten soll, stellen wir uns folgende Fragen.: Das Nichtvorlegen von Testamenten ist strafbar. Wer kümmert sich um die Strafverfolgung? Offensichtich hatte er versucht zu vermeiden, dass seine Schwester diese Änderung anfechtet bzw. ihr Pflichtteil verlangt. Hätte er nicht beim Tod seines Vaters das eröffnete Testament anfechten müssen und die Änderung vorlegen müssen? Die Änderung wurde seit 1980 durch ihn verwahrt. Hat er Fristen verstreichen lassen? Hat er eine Chance so durchzukommen?  Mit freundlichen Grüßen    Einsatz editiert am 01.05.2013 08:38:28

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.  Unter Berüchsichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:  'Kommt es nun wieder zu einer Testamentseröffnung,und das Nachlassgericht kommt auf uns zu?'  Als Testamentseröffnung wird das Verfahren bezeichnet, bei dem der Inhalt des Testaments sämtlichen Beteiligten zur Kenntnis gebracht wird. Da mit dem Tod der Großmutter die eingesetzten Schlusserben über Ihre Erbenstellung informiert werden müssen, wird das Testament durch das Nachlassgericht erneut eröffnet.  Der Onkel muss spätestens jetzt das spätere Testament unverzüglich dem Nachlassgericht vorlegen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2259 BGB: Ablieferungspflicht">§ 2259 Abs. 1 BGB/a> . Tut er dies nicht, sollten Sie das Nachlassgericht über das Testament informieren, dieses wird Ihren Onkel dann auffordern, das Testament vorzulegen.    'Das Nichtvorlegen von Testamenten ist strafbar. Wer kümmert sich um die Strafverfolgung?'  Der Onkel wäre verpflichtet gewesen, dass durch ihn verwahrte Testament bereits bei Versterben des Großvaters dem Nachlassgericht unverzüglich vorzulegen. Da er dies nicht getan hat, könnte er sich einer Urkundenunterdrückung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung">§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB/a>  strafbar gemacht haben. Dieser bestimmt, dass derjenige, der eine Urkunde, welche ihm nicht gehört, in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe betraft wird. Sie könnten den Onkel bei der Polizei anzeigen, die Polizei würde dann ermitteln und die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage erhoben wird.   'Hätte er nicht beim Tod seines Vaters das eröffnete Testament anfechten müssen und die Änderung vorlegen müssen?'  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2259 BGB: Ablieferungspflicht">§ 2259 Abs. 1 BGB/a>  wäre der Onkel schon beim Tod des Großvaters verpflichtet gewesen, dass Testament unverzüglich dem Nachlassgericht vorzulegen. Eine Anfechtung des ersten Erbvertrages wäre nicht notwendig gewesen. Das Nachlassgericht hätte dann geprüft, ob und inwieweit das spätere Testament den Erbvertrag wirksam abändern konnte.   'Die Änderung wurde seit 1980 durch ihn verwahrt. Hat er Fristen verstreichen lassen? Hat er eine Chance so durchzukommen?'  An sich verjähren Pflichtteilsansprüche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  in drei Jahren. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen sowie von der Person des Erben Kenntnis erlangt. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass der Pflichtteilsberechtigte vom Nachlassgericht das Protokoll über die Testamentseröffnung nebst Testamentsabschrift erhält. Ohne Erlangung der Kenntnis verjährt der Anspruch jedoch dennoch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 Abs. 3a BGB/a>  spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall. Auf die Verjährung müsste sich der Onkel aber berufen.  Da Ihre Mutter und Ihr Onkel vermutlich erst nach dem Versterben der Großmutter Erben geworden sind als sog. Schlusserben, dürften eventuelle Ansprüche Ihrer Mutter noch nicht verjährt sein. Fraglich wäre jedoch, ob Sie als Sohn anstelle Ihrer verstorbenen Mutter Erbe geworden sind und entsprechende Ansprüche hätten.  Dies kann jedoch ohne weitere Kenntnis und Prüfung der letztwilligen Verfügungen nicht abschließend beurteilt werden. Sie sollten daher einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt vor Ort mit der Prüfung der Ansprüche beauftragen. gerne übernehme auch ich die weitere Prüfung und Vertretung. Die hier gezahlte Erstberatungsgebühr würde auf die weitere Vertretung angerechnet. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen 1. Mai!   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 274