Frage: X ging in ein Kaufhaus bummeln. Als er fertig war, verliess er das kaufhaus. Am Ausgang erwarteten ihn zwei Ladendetektive und warfen X vor gestohlen zu haben und forderten ihn laut auf, mit ins Büro zu kommen. X fand dies lächerlich und ging unbekümmert weiter. Daraufhin wurde X von den Ladendetektiven gewaltsam angegangen und am Laufen gehindert. Es kam zum Gerangel, in dessen Verlauf X seine Kenntnisse als alter Fallschirmjäger einsetzte und die beiden Detektive mit wenigen Handgriffen zu Boden brachte.Dann ging X weiter, als ob nichts gewesen wäre. Nun die Frage, war X gerechtfertigt, da er nichts gestohlen hatte und was sind die Folgen im Falle des polizeilichen Ausforschens? Danke für die Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ich gestatte mir hierzu folgende Ausführungen:   Abs. 10 könnte sich einer Körperverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§ 223 StGB/a>  strafbar gemacht haben, indem er die Ladendetektive zu Boden schmiss. Dabei wird eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung der Detektive, die sich allerdings nicht aus dem Sachverhalt eindeutig ergibt, als gegeben unterstellt. Abs. 10 fühlte sich aber zu Recht fälschlich als Dieb bezichtigt und in seiner Freiheit bedroht, als die Ladendetektive auf ihn losgingen und ihn am Laufen hinderten. Das Handeln von Abs. 10  H könnte demzufolge gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 StGB: Notwehr">§ 32 StGB/a>  gerechtfertigt sein.   Dazu müsste vonseiten der Ladendetektive ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff ausgegangen sein.   Die Maßnahmen der Ladendetektive haben Angriffsqualität. Der Angriff war auch gegenwärtig.  Fraglich ist die Rechtswidrigkeit des Angriffs, da das Festnahmerecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 StPO: Vorläufige Festnahme">§ 127 StPO/a>  das freiheitsberaubende Handeln der Ladendetektive rechtfertigen könnte. Dazu müsste jedoch Abs. 10 auf frischer Tat betroffen oder verfolgt worden sein.   Eine „Tat' liegt hier jedoch gerade bei objektivem Bewertungsmaßstab nicht vor, denn Abs. 10 hat  den von den Detektiven vermuteten Diebstahl nicht begangen. Die Detektive handelten damit ohne Rechtsfertigung und somit rechtswidrig. Ihr Handeln war nicht durch a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 StPO: Vorläufige Festnahme">§ 127 StPO/a>  gedeckt. Abs. 10 handelte mit den erforderlichen Mitteln zur Verteidigung seiner Freiheit und ist nach  Objektivierung des Tatbestandsmerkmals „Tat' aus a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 StPO: Vorläufige Festnahme">§ 127 StPO/a>  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 StGB: Notwehr">§ 32 StGB/a>  gerechtfertigt. Demgemäß hat er sich nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§ 223 StGB/a>  strafbar gemacht.   Allerdings  ist umstritten, ob die 'Tat' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 StPO: Vorläufige Festnahme">§ 127 StPO/a>  objektiv  vorliegen muss, oder ob es ausreichend ist, wenn die Tat, also hier der Diebstahl, aus subjektiver Sicht  vorliegt, wenn also die Detektive der Überzeugung sind, es liegt ein Diebstahl vor, obwohl tatsächlich keiner vorliegt. Geht man davon aus, dass  die „Tat' subjektiv aus der Sicht des sorgfältigen Betrachters im Sinnes eines Tatverdachts bewertet werden muss und ist dieses aus Sicht der Ladendetektive auch anzunehmen, so handelt dennoch Abs. 10 aufgrund (nach BGH-Meinung)  vorsatzausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtums, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 StGB: Irrtum über Tatumstände">§ 16 Abs. 1 1 StGB/a>  analog, nicht vorsätzlich und ist somit nicht strafbar gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§ 223 StGB/a> . Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tatbegehung, § 229, ist aber nach Verfolgung der subjektiven Sichtweise noch anzunehmen, wenn Xs Irrtum vermeidbar war, Abs. 10 also hätte wissen müssen, dass den Detektiven ein Festnahmerecht zur Klärung des Sachverhalts zustehen könnte. Das ist bei Annahme der objektiven Sichtweise nicht der Fall, denn hier ist Abs. 10 gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 StGB: Notwehr">§ 32 StGB/a>  auch wegen fahrlässiger Tatbegehung gerechtfertigt (s.o.).   Die Rechtsprechung lässt allerdings einen dringenden Tatverdacht ausreichen, sodass eine Strafbarkeit wg. fahrlässiger Körperverletzung nicht auszuräumen ist.   Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen muss Abs. 10 nachgewiesen werden, dass er einen Diebstahl begangen hat. Gelingt dies nicht – und dies angesichts Ihrer Angaben vorauszusetzen – hat Abs. 10 keine strafrechtlichen Konsequenzen für sein Handeln aus Diebstahlsdelikt zu befürchten. Höchstens eine Strafbarkeit wg. fahrlässiger Körperverletzung (s.o.) käme bei Voraussetzen der subjektiven Sichtweise in Betracht. Das allerdings nur, sofern die Ladendetektive tatsächlich körperlich geschädigt worden sind.    Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 16, § 223, § 32