Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   mein Kind geht in die erste Klasse einer Grundschule und hat des öfteren Probleme mit einem Mitschüler. Heute wurde nach Schulschluss die Mutter eines Mitschülers von diesem informiert, dass es Streit zwischen meinem Kind und ihrem Kind gab. Ich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend. Die andere Mutter hat mein Kind angeschrien und es dann gegen den ausdrücklichen Willen in das Klassenzimmer zur Lehrerin geschleift. Vielleicht ist noch erwähnenswert, dass es ausschließlich um einen Streit zwischen Kindern ging und kein Kind das andere körperlich angegangen hat.   Für mich erfüllt das zumindest den Tatbestand der Nötigung.  1. Wie stufen Sie den Vorfall (straf-)rechtlich ein? 2. Welche rechtlichen Schritte erscheinen hier sinnvoll (z.B. Unterlassungsverfügung)?  Mir ist klar, dass natürlich zunächst Gespräche mit Eltern, Lehrern und ggf. Schulpsychologen sinnvoll sind. Das wurde aber bereits bei früheren Vorfällen ohne Erfolg getan. Daher bin ich an einem ausschließlich juristischem Rat interessiert.   Vielen Dank und viele Grüße! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Handlung stellt jedenfalls eine Nötigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 StGB: Freiheitsberaubung">§ 239 StGB/a>  dar. Ihr Kind ist mit Gewalt gegen seinen Willen in das Klassenzimmr gebracht worden. Dabei findet auch eine Prüfung der Zweck-Mittel-Relation statt. Abs. 500.h. die Anwendung der Gewalt muss außer Verhältnis zu der angewendeten Gewalt stehen. Dass die Anwendung von Gewalt hier unverhältnismäßig war ist eindeutig zu bejahen. Es handelt sich um einen Erstklässler, deren Belange grundsätzlich mit den Eltern abzuklären sind. Der Aufforderung zu einer Aussprache mit der Klassenlehrerin, wobei die Mutter des anderen Kindes anwesend ist hätte es unter keinen Umständen Folge leisten müssen.   Wenn das Kind festgehalten wurde und nicht loskommen konnte, könnte es sich gar um eine Freiheitsberaubung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 StGB: Freiheitsberaubung">§ 239 StGB/a>  handeln. Wenn es dabei Schmerzen hatte, ist auch der Tatbestand der Körperverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§ 223 StGB/a>  erfüllt. Sie können bei der Polizei vor Ort eine Anzeige gegen die Frau erstatten. Die genaue rechtliche Einordnung des Handlens ist erst nach detaillierter Untersuchung möglich.  2. Zum Einen könnte von der Frau die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert werden, die Wiederholungsgefahr sehe ich darin, dass die Kinder in die selbe Klasse gehen, sodass ein neuer Übergriff nicht ausgeschlossen werden kann und hinreichend Wahrscheinlich ist.  Zum Anderen kann Schmerzensgeld verlangt werden, dieses dürfte sich allerdings im unteren Bereich bis 200 € bewegen. Auch hierzu sind weitere Detaills erforderlich, ob das Kind Hämatome davon getragen hatte oder psychisch besonderer Belastung ausgesetzt war.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 223, § 239