Frage: Guten Abend, ich habe vor einer Woche einen Antrag auf Insolvenz mit RSB eingereicht. Über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist noch nicht entschieden worden. Es handelt sich um Schulden aus einer früheren Selbständigkeit als Bauunternehmer. Es besteht keine Insolvenzmasse.  Einer meiner Gläubiger, dem ich mit rund 5.600 Euro etwa 1% der Gesamtschulden von über TEU 500 schulde, soll nun bezahlt werden. Die Zahlung kann ich ja selbst nicht vornehmen, da mir natürlich die Mittel fehlen, aber meine Eltern möchten diese Summe bezahlen, damit der Gläubiger nicht an dem Insolvenzverfahren teilnehmen muss.   Ich habe in der Gläubigerliste auf meinem Insolvenzantrag diesen Gläubiger auch nicht aufgeführt, denn das er von meinen Eltern bezahlt wird, stand da schon fest.  Ich bin jetzt verunsichert, weil es ja eine strafbare Gläubigerbevorzugung wäre. Auf der anderen Seite käme das Geld ja aus freiem Vermögen, bzw. aus nicht pfändbaren Vermögen meiner Eltern.  Kann ich meine Eltern risikolos erlauben den Betrag zu leisten? Und muss ich die Info darüber dann auch im Antrag nachreichen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1.Eine Zahlung eines Dritten führt nicht zu einer anfechtbaren Handlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129 InsO/a>  ff. Auch stellt die Zahlung keine Gläubigerbegünstigung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">§ 283 c StGB/a>  dar, wenn Ihre Eltern sich die Forderung von dem betreffenden Gläubiger abtreten lassen.    Eine Gläubigerbegünstigung müßte durch Sie begangen werden. Wenn ein Dritter aus freien Stücken einen Gläubiger gegen Abtretung der Forderung auszahlt, liegt keine Gläubigerbegünstigung vor.  2.Ob Ihre Eltern dann am Insolvenzverfahren als Gläubiger teilnehmen möchten, können diese dann selbst entscheiden. Dies kann durchaus sinnvoll sein, da Ihre Eltern als Gläubiger weitergehende Rechte haben und entsprechend über den Verlauf des Insolvenzverfahrens informiert werden.  Im Zuge des Insolvenzverfahrens könnten Ihre Eltern weitere Forderung mit einem Abschlag erwerben und hier ggfs. zu einer Entschuldung beitragen.  3.Im Ergebnis liegt keine Gläubigerbegünstigung vor, da lediglich ein Gläubigerwechsel stattfindet.  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283c