Frage: Hallo,   ich habe eine rote Ampel überfahren, da ich abgelenkt war. Ich dachte es reicht noch gut, jedoch war es dann richtig rot. Ich bin nach links in eine Hauptstraße abgebogen. Der Verkehr von links hatte somit grün, bevor ich die Kreuzung passiert hatte. Der erste Fahrer musste ein wenig abbremsen und hat gehupt. Blöd für mich, dass das zweite Auto ein Polizeiauto war. Aus dem Augenwinkel habe ich gesehen, dass die Beamten mit den Armen rumgefuchtelt haben. Ich bin jedoch weitergefahren. Im Rückspiegel habe ich beobachtet was Sie machen. Sie sind lange stehen geblieben, dann aber weitergefahren.  Es könnte gut sein, dass Sie mein Kennzeichnen aus dem Auto notiert haben. Kann da was auf mich zukommen? Direkt haben Sie ja nicht gesehen, dass ich über rot bei der Ampel gefahren bin. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:  Kann da was auf mich zukommen? Direkt haben Sie ja nicht gesehen, dass ich über rot bei der Ampel gefahren bin.   Um Verkehrsteilnehmern einen Rotlichtverstoß nachweisen zu können, ist eine genaue Dokumentation des Tatablaufes erforderlich. Damit ein Rotlichtverstoß vorliegt, muss der Fahrer bei (für seine Fahrtrichtung gültigem und für ihn sichtbarem) rotem Lichtzeichen in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren sein. Auch wer bei Grün die Haltelinie überfährt, dann jedoch zwischen Haltelinie und Lichtzeichenanlage staubedingt warten muss und erst in den Schutzbereich einfährt, wenn die Ampel schon Rot zeigt, begeht einen Rotlichtverstoß, der mit Fahrverbot bedroht ist. Tatsächlich existieren auch anders lautende rechtskräftige Urteile, die ein Überfahren der Haltelinie während der Grünphase und aufgrund Rückstaus ausgelöster Überwachungsanlagen überhaupt nicht ahnden oder nur sehr milde (Haltelinie überfahren / Kreuzung nicht frei geräumt) bestraft wurden.   Wurde bei Rot lediglich die Haltelinie überfahren, aber noch vor dem Beginn des Schutzbereiches der Lichtzeichenanlage angehalten, liegt lediglich ein Haltelinienverstoß vor, der zumeist weit weniger gravierende Sanktionen zur Folge hat.  Darüber hinaus muss die bereits verstrichene Dauer der Rotphase zum Tatzeitpunkt dokumentiert werden, um gegebenenfalls einen qualifizierten Rotlichtverstoß (Rotphase dauerte bereits länger als eine Sekunde an) nachweisen und die entsprechend schwereren Sanktionen verhängen zu können. Die Zeitangaben sind in 1/100 Sekunden anzugeben. Ebenfalls relevant ist die Dauer der vorangegangenen Gelbphase, da die Entscheidung des Fahrers für das Weiterfahren hierdurch maßgeblich mitbestimmt wurde. In Ihrem Fall dürfte es mindestens 3 Zeugen gegeben haben. Sie können davon ausgehen, dass sich die Beamten in der Tat Ihr Kennzeichen notiert haben und das ganze zur (Ordnungswidrigkeiten-) Anzeige bringen werden. Denn, da Sie nicht zuletzt einen anderen Verkehrsteilnehmer zum Reagieren gezwungen haben, haben Sie eine nicht unerhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen.   Ein einfacher Rotlichtverstoß zieht ein Bußgeld in Höhe von 90 € nach sich und wird im Fahreignungsregister mit einem Punkt bewertet. Für einen qualifizierten Verstoß (bereits länger als eine Sekunde andauernde Rotphase) werden 200 € Bußgeld fällig, die Tat wird mit zwei Punkten bewertet und außerdem wird ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. Bei Vorliegen einer Gefährdung (320 €) oder eines Unfalls (360 €) können noch höhere Bußgelder und längere Fahrverbote verhängt werden, eine Ahndung als Straftat durch Gefährdung des Straßenverkehrs (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§ 315c StGB/a> ) ist im Einzelfall möglich.  In Ihrem Fall wird man in jedem Fall eine länger als 1 Sekunde andauernde Rotphase annehmen. Daher werden Sie mit einem Bußgeld von 200 €, 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen müssen. Inwieweit zusätzlich eine Gefährdung angenommen wird, bleibt abzuwarten.  Ich rate Ihnen, sich in dieser Sache anwaltlich vertreten zu lassen, um die Folgen abzumildern, frühzeitig Akteneinsicht zu erhalten und womöglich das Fahrverbot zu verhindern bzw. die Geldbuße zu begrenzen.    Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.  Mit freundlichen Grüßen N. Schulze  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315c