Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich habe eine Frage bzgl. der Rechtssprechung von Glücksspielen.   Sicherlich kennen Sie das Spiel 'Stein-Schere-Papier'? Man wählt selber eine Figur aus und zeitgleich offenbart man es seinem Gegner.  Stein gewinnt gegen Schere Schere gewinnt gegen Papier und Papier gewinnt gegen Stein  Alle anderen Kombinationen sind unentschieden.  Ich möchte eine Seite öffnen, auf der man gegen Geld dieses Spiel gegen andere spielen und dabei gewinnen kann. Die Wette über das Spiel wird also direkt zwischen den Usern ausgemacht, ich biete nur die Plattform an. Die Geschicklichkeit besteth darin, die Psyche des Gegners zu erkennen, in dem man auch seinen 'Verlauf' anschauen kann, also wie hat der Gegner früher entschieden etc. Wäre solch ein Spiel problematisch? Auf GameDuell.de gibt es das Spiel zwar nicht, aber ähnliche.  Ich weiss, dass der Einsatz keine komplette Bearbeitung der Frage zulässt, aber ich bitte um eine Orientierung. Bei entsprechender Beantwortung möchte ich die Frage mit Haftungsgarantie untersuchen lassen, evtl. können Sie mir da einen Einblick in die Preise geben        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:  Die Beantwortung Ihrer Frage kann mangels detaillierter Angaben der Abwicklung und der überwältigenden Rechtsprechung, sowie der derzeitigen Dynamik auf dem Gebiet des Glücksspiels naturgemäß  nur auf einige Bedenken hinweisen.  Die größte Schwierigkeit in Ihrem Vorhaben dürfte darin liegen, ob das von Ihnen angebotene Spiel als 'Glücksspiel' angesehen werden wird.  Als (illegale) Glückspiele werden in der Rechtsprechung u.a. solche Spiele angesehen, bei denen der Ausgang des Spieles allein oder überwiegend vom Zufall abhängig ist (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 2007, § 284 Rn. 4) und wenn um Geld oder Geldeswert gespielt wird. Hier wird a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  relevant.  Zwar geben Sie in Ihren Angaben an, dass die Nutzer Ihrer Plattform sich über den Gegenspieler informieren können und sein vorheriges Verhalten beobachten können. In Anbetracht der noch herrschenden Rechtsprechung, welche z.B. auch das Pokerspiel als Zufallsspiel bzw. Glücksspiel ansieht, bestehen zumindest Zweifel, ob die Rechtsprechung bei einem Spiel, wie Sie es vorschlagen, nicht doch den Zufallscharakter als bestimmend für das Spiel ansehen würde. Letztlich würden Ihnen auch viele Pokerprofis sagen, dass Poker eben nicht (nur) mit Zufall, sondern auch Beobachtungsgabe, Bluffen (also das Erkennen der Psyche des Gegners) zu tun hat.  Im Übrigen sollten Sie bedenken, dass die Neufassung des ehem. Lotteriestaatsvertrages in den Glücksspielvertrag noch eine Einengung des Glücksspielmarktes beabsichtigt. Die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema ist derzeit wohl noch als völlig offen einzustufen.  Auch wird für Sie wichtig sein, wie Einsätze erhoben, ausgezahlt oder vermittelt werden. Auch hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Manche Gerichte sehen selbst bei reiner Kostenerhebung für z.B. Verzehr und Getränke einen (versteckten) EinS. im Hinblick auf das Glücksspiel, andere Gerichte erkennen das entsprechende Gegenteil.  Zu beachten ist weiterhin, dass a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  in seinem Abs. 1 auch uner Strafe stellt, ohne behördliche Erlaubnis öffentlich Einrichtungen für Glücksspiele bereitstellt. In dem Falle, dass die von Ihnen angebotene Form des Spiels als Glücksspiel bewertet würde, könnte dies auch dann für Sie relevant werden, wenn die Wette eigentlich direkt zwischen den Users ausgemacht wird. Sie halten hierfür die Einrichtung (Ihre Plattform als Vermittlungseinrichtung) bereit. Auch hier ist die Rechtsprechung sehr unterschiedlich.  Diese grobe Orientierung hilft hoffentlich, Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit höchst umstrittene Materie des Glücksspiels zu geben. Es gibt noch eine Vielzahl anderer Punkte zu beachten. Es tut mir leid, Ihnen keine konkrete(re) Einschätzung geben zu können. Eine wirkliche Einschätzung kann Ihnen ein Anwalt aber nur geben, wenn das komplette Geschäftskonzept mit allen Einzelheiten vorliegt.   Hinsichtlich Ihres Hinweises auf die gewünschte Untersuchung (mit Haftungsgarantie) und entsprechender Preisanfrage kann im Rahmen dieser ersten rechtlichen Orientierung meinerseits keine weitere Angabe gemacht werden. Ob eine sog. Haftungsgarantie im Hinblick auf die sich teils sehr widersprechenden Gerichtsurteile überhaupt zu geben ist, scheint fraglich.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dennoch dienlich gewesen zu sein.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen,  Thorsten Haßiepen -Rechtsanwalt-  Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284