Frage:  Mein Exfreund , 1 uneheliches Kind, Urspr. selbsständig, hat im Jahr 2004 eine EV abgegeben. Im August des Jahres 2005 ist er vorrübergehend bei mir eingezogen und ist seit 01.10.2006 offiziell bei mir gemeldet. Am 02.10.06 erfolgte eine Hausdurchsuchung bei ihm (mir) mit dem Vorwurf der Unterhaltspflichtverletzung (Er zahlt keinen Unterhalt für das Kind) sowie Betrug Eidesstattliche Versicherung da er angeblich eine Wohnung hat und noch ein Auto. Er konnte klären, dass die Wohnung zwangsversteigert wurde bzw. das Auto zu diesem Zeitpunkt der Bank gehörte da es finanziert wurde. Somit wurde das Verfahren wurde nach seinen Angaben eingestellt.  Die Restschuld des Darlehens für das Autos belief sich Ende 2004 auf ca. TEUR 12, welchen die Bank Ende 2004 kündigte. Seine Mutter hat die Restschuld des Autos bezahlt. Die Mutter hat meinem Expartner das Auto weiterhin zur Verfügung gestellt, bis es Anfang 2006 seitens der Stadt abgemeldet wurde (Tüv abgelaufen) Das Auto stand dann bis August 2006 abgemeldet auf meinem Parkplatz (den ich allerdings selber brauche)   Vor diesem Hintergrund habe ich meinen Exfreund gebeten, sich darum zu kümmern, dass das Auto wieder angemeldet wird. Da seine Mutter die Versicherung und die Steuer nicht zahlen konnte, habe ich das Auto auf meinen Namen angemeldet (Die Kosten waren für mich eine kalkulierbare Größe)und entsprechend bezahlt, zumal durch die Überlassung/Schenkung des Autos an mich auch meine Kosten 'Unterkunft und Verpflegung' sozusagen abgedeckt werden sollten. Ein Kaufvertrag von der Mutter an mich existiert nicht. Auch aus dem alten Fahrzeugbrief (wie ich jetzt erst festgestellt habe geht nicht hervor dass die Mutter Eigentümerin war. Ich bin jezte als Fahrzeugeigentümer eingetragen (Mein Exfreund kann dass Auto versicherungstechnisch auch mit nutzten.)   Jetzt schreibt mir die Staatsanwaltschaft ich sollte den Kaufvertrag des Autos vorlegen (den ich ja nicht habe) da immer noch Verdacht auf Betrug w EV seitens meines Expartners besteht. Ich bin jetzt total verängstigt. Habe ich was falsch gemacht bzw. konkret meine Frage:   1. ) Kann mir aus dieser Situation, dass ich keinen Kaufvertrag besitzte irgendein Schaden entstehen? Ist diese quasi Schenkung seitens der Mutter an mich rechtes?   2. ) Wie soll ich mich verhalten. 

Antwort: Guten Tag,  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie selbst nicht Beschuldigte, sondern nur Ihr Ex-Freund. Nicht klar ist allerdings, was Sie mit »Betrug« im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung meinen. Ich gehe davon aus, dass es sich insoweit um den Straftatbestand der falschen Versicherung an Eides Statt handelt (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 Strafgesetzbuch - StGB/a>  -), weil Ihr Ex-Freund im Verdacht steht, falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht zu haben (nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, wenn das unzutreffend sein sollte). Das Auto hätte er bei der eidesstattlichen Versicherung nennen müssen, auch wenn es noch im Eigentum der Bank stand. Ihr Freund hatte auch vor der vollständigen Abzahlung des Kaufpreises schon ein sog. Anwartschaftsrecht, das einen Vermögenswert darstellt und von Gläubigern gepfändet werden kann.  Ihre Rolle ist wohl momentan die einer Zeugin. Sie müssen also grundsätzlich gegenüber dem Staatsanwalt wahrheitsgemäß zur Sache aussagen, es sei denn, Sie würden sich oder Angehörige durch die Aussage belasten (Auskunftsverweigerungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 StPO: Auskunftsverweigerungsrecht">§ 55/a>  Strafprozessordnung - StPO -). Hinsichtlich Ihres Ex-Freunds steht Ihnen allerdings kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Wenn Sie keine schriftlichen Verträge vorlegen können, dann muss grundsätzlich Ihr Hinweis auf mündliche Absprachen genügen.  Was allerdings Ihre und die Rolle Ihrer Mutter in der Verfahrensweise mit dem Auto angeht, kommt eine Strafbarkeit wegen Schuldnerbegünstigung in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283d StGB: Schuldnerbegünstigung">§ 283d StGB/a> ), da das Geschäft mit dem Auto zumindest dem äußeren Anschein nach den Zweck gehabt haben könnte, die Zwangsvollstreckung zu vereiteln (Eigentum formal bei der Mutter, Nutzung allerdings durch Ihren Ex-Freund, später Weitergabe an Sie). Wenn Sie also gegenüber dem Staatsanwalt schildern, wie mit dem Auto verfahren wurde, dann könnten Sie sich oder Ihre Mutter unter Umständen belasten. Dazu sind Sie wie gesagt nicht verpflichtet und könnten sich insoweit auf das Auskunftsverweigerungsrecht berufen.  Angesichts dieser Situation kann der einzig vernünftige Rat nur dahingehend lauten, dass Sie vor jeglicher Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen sollten. Ein abschließender Rat lässt sich nur aufgrund genauer Sachverhaltskenntnisse und Einblick in die notwendigen Unterlagen geben.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Matthias Juhre.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283d, § 156