Frage: Ich habe das folgende Problem:  Mein Ex-Partner ist im Jahr 2012 mit in meine Wohnung gezogen. Meine Wohnung heißt, ich habe eine Wohnung im Haus meiner Großeltern. Ein Mietvertrag zwischen meinen Großeltern und mir existiert nicht, wir haben uns mündlich darauf geeinigt, dass ich meinen Anteil der Nebenkosten trage, dazu gibt es eine jährliche Abrechnung (es gibt entsprechende Zwischenzähler) und ich für alle Instandhaltungen und Renovierungen selbst verantwortlich bin. Im Gegenzug wird auch keine Miete erhoben. Mein Partner ist damals zu mir gezogen und es besteht mit ihm auch kein Mietvertrag. Ihm gegenüber wurde auch nichts Mündliches zu einem Mietvertrag erklärt. Nun ist es so, dass wir uns getrennt haben, er sich aber weigert aus zu ziehen. Ich habe ihn bereits vor einem Jahr schriftlich aufgefordert meine Wohnung zu räumen und ihm in dem Schreiben auch einen Termin genannt bis wann er ausgezogen sein soll. Da er diesen Termin hat verstreichen lassen, habe ich ihn immer wieder mündlich aufgefordert, endlich aus zu ziehen. Mittlerweile ist es so, dass ich seine Sachen gepackt habe und in eine Garage gestellt habe, aber selbst das interessiert ihn nicht. Er räumt seine Sachen einfach wieder zurück. Ich habe ihm bereits zweimal seinen Haustürschlüssel abgenommen, das endete aber damit, dass er bei mir, meinen Großeltern und bei meinen Eltern (Nachbargrundstück) Sturm klingelte mitten in der Nacht und er ins Haus gelassen wurde, dass wir alle weiter schlafen konnten. Er hat sich dann einen Haustürschlüssel von uns genommen und hatte somit wieder Zugang. Beim zweiten Male als ich ihm den Schlüssel wegnahm, versperrte er mir dann früh, als ich zur Arbeit fahren wollte, die Ausfahrt aus meiner Einfahrt, somit hab ich ihm auch wieder Zugang gewähren müssen zu meiner Wohnung, um pünktlich auf Arbeit erscheinen zu können. Das Schloss austauschen schließe ich aus. Genauso möchte ich eine Räumungsklage umgehen, da er ja sowieso keinen Mietvertrag hat. Meine Frage ist nun, kann ich eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen ihn stellen, auch wenn er über einen Haustürschlüssel verfügt? Wie wäre der weitere Weg nach eine Anzeige?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de)">www.frag-einen-anwalt.de)/a> wie folgt beantworten:  Ihre Frage betrifft das Mietrecht, das Hausrecht, den sog. Platzverweis  und Fragen des Gewaltschutzes nach den Polizeigesetzen der Länder (Stichworte : häusliche Gewalt).  Zunächst können Sie (oder Ihre Großeltern) den Sachverhalt den Stafverfolgungsbehörden/der Polizei schildern, anzeigen und ggf. Strafantrag stellen. Hintergrund ist die Feststellung, dass ihr Ex-Partner weder aufgrund eines Mietvertrages noch sonst berechtigt ist die Räume zu nutzen. Das er einen Haustürschlüssel noch innehat ändert daran wenig, weil er diesen im Zuge der Räumung längst hätte abgeben müssen, bzw. diesen nicht mehr nutzen darf.  Ob der Straftatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  ... (Hausfriedensbruch - (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.) ... oder ein anderer Straftatbestand erfüllt wurde (z.B. Nötigung ?), ermittelt dann die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet dann auch im Wechselspiel mit dem Strafgericht ob und wie weiter vorgegangen wird (z.B. Strafbefehl, Erhebung der öffentlichen Klage: Einstellung des Verfahrens).  Die Problematik, dass Sie Ihre Rechte ggf. selbst nicht durchsetzen können, und sich Ihr Ex letztlich immer wieder Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft könnte ggf. auch durch einen sogenannten Platzverweis, oder sonstige sog. Gewaltschutzmaßnahmen (in Fällen häuslicher Gewalt) erreicht werden. Regelungen finden sich in den Polizeigesetzen der Länder. Öffentliche Stellen halten hier regelmäßig weitere Informationen in Form von Broschüren vor.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.   Mit freundlichen Grüßen    Peter Lautenschläger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123