Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe am 01.10.2012 den Einbürgerungsantrag abgegeben und die 255 EUR gezahlt,kurz danach am 06.10.2012 wurde ich wegen Alkohol(1,24pm) am Steuer und wegen Beleidigung eines Polizisten (als Rassist und Feind bezeichnet) weil er mir direkt die Handschellen gelegt hatte ohne dass ich was gemacht hatte. War aber bei Polizeiwache danach(Vorladung) und hatte mich trotzdem dafür entschuldigt da ich nicht mehr genau wusste was ich wirklich gesagt hatte. wollte gerade mein Marokkanischer Führerschein Umschreiben lassen.hatte alle Unterlagen  bereit,nur an dem Abend kam mein Kollege nicht um mich abzuholen.dann bin ich eingestiegen und wollte ausparken dann habe ich ein Auto hinter mir übersehen(Dunkelheit) und dabei leider gefasst(Beule). Nun habe ich 2 Gerichtsverfahren am Hals obwohl es nie geschehen sein sollte. Denn ich wurde noch nie wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Alkohol bestraft. Ich lebe seit 01.11.2011 alleine (bin verheiratet noch) und habe eine Tochter. besitze eine Aufenthaltskarte (5jahre gültig) also bis 2016,seit dem 24.04.2008 verheiratet und lebe in Deutschland seit 11.2001 und hole gerade mein Studium nach und arbeite nebenbei(400Basis).  Meine Fragen lauten: Wird oder ist schon mein Einbürgerungsantrag eingestellt deswegen?wenn ja,muss ich 5 jahre warten?und wird es jetzt überhaupt angenommen?und wenn ich mich von meiner Frau jetzt trennen möchte,hat es Einfluss darauf,oder doch nicht?  Haben Sie vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen.      

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Das Verfahren über Ihren Einbürgerungsantrag kann nur eingestellt werden, wenn Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Ansonsten muss die Behörde über den Antrag durch Bewilligung oder Ablehnung entscheiden. Im letzteren Fall haben Sie die Möglichkeit, die Entscheidung durch Widerspruch bei der Behörde - und falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird - durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen und überprüfen zu lassen.  Es darf keine Entscheidung 'hinter Ihrem Rücken' von der Behörde getroffen werden. Der Bescheid, der die Entscheidung enthält, muss Ihnen von der Behörde übersandt werden.   Will die Behörde Ihren Antrag ablehnen, muss Sie Ihnen dies vorher mitteilen und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben (Anhörung).  Die Behörde darf die Entgegennahme eines Einbürgerungsantrages nicht deswegen ablehnen, weil gegen Sie als Antragsteller strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig sind.  Es steht auch noch nicht fest, wie diese Verfahren ausgehen; denkbar ist auch, dass die gegen Sie laufenden Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, z.B. wegen mangelnden Tatverdachts oder wegen Geringfügigkeit. Solange Sie nicht von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden sind, gilt zu Ihren Gunsten die Unschuldsvermtutng. Hieran ist auch die Einbürgerungsbehörde gebunden. Nach § 12a Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) hat die Behörde das Verfahren über Ihren Einbürgerungsantrag auszusetzen, bis die laufenden strafrechtlichen Verfahren gegen Sie abgeschlossen sind.  Bei Erfüllung folgender Voraussetzungen können Sie eingebürgert werden (§§ 8, 10 StAG):       Sie verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland;     Sie leben seit mindestens acht Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland;     Sie sichern für sich und ihre Familienangehörige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt;     Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse;     Sie haben einen Einbürgerungstest über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung bestanden;     Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG);     Sie bekennen sich zum deutsche Grundgesetz;     Sie haben ihre alte Staatsangehörigkeit verloren oder geben sie auf.  Voraussetzung einer Einbürgerung ist also nicht, dass Sie verheiratet oder nicht geschieden sind.  Der Verkehrsunfall bei Dunkelheit ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Auch dies hat keinen Einfluss auf Ihren Einbürgerungsantrag, da es nicht zu einer Veruteilung wegen einer Straftat kommen kann - es sei denn, dass Ihnen die Fahrerlaubnis wegen der vorangegangenen Trunkenheitsfahrt bereits (vorläufig) entzogen worden war; dann würde es sich um eine Straftat, nämlich Fahren ohne Fahrerlaubnis handeln (a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis">§ 21 StVG/a> ), worauf es keinen Einfluss hat, ob der Führerschein noch in Ihrem Besitz war bzw. in Marokko ausgestellt wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/69a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis">§ 69a StGB/a> ).  Sollten Sie deswegen oder wegen Beleidigung des Polizisten oder Trunkenheit im Verkehr verurteilt werden, können Sie nur eingebürgert werden, wenn die Behörde nach ihrem Ermessen ein öffentliches Interesse annimmt bzw. eine unbillige Härte veremeiden will (§ 8 Abs. 2 StAG). Sie können dann in der Tat erst wieder einen Antrag stellen, wenn der Vorstrafen-Eintrag im Bundeszentralregister gelöscht ist - erst dann gelten Sie wieder als nicht vorbestraft -, und das ist frühestens in fünf Jahren ab Rechtskraft der Verurteilung der Fall, und auch nur dann, wenn es zwischenzeitlich  nicht zu weiteren Eintragungen von Strafurteilen oder Strafbefehlen kommt. Letzterenfalls verlängert sich die Löschungsfrist, bis die Frist für den letzten Eintrag angelaufen ist.  Nicht berücksichtigt werden Verurteilung zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen (§ 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG) oder zu Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt worden sind und nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen werden (§ 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG).  Wenn Sie vorbestraft sind, haben Sie keinen Anspruch auf Einbürgerung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG); allerdings hat die Behörde die Möglichkeit, Sie nach ihrem Ermessen aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer unbilligen Härte einzubürgern (§ 8 Abs. 2 StAG). Die Behörde muss also Ihren Einbürgerungsantrag nicht zwingend ablehnen, Sie haben andererseits keinen Anspruch auf Einbürgerung, den Sie vor Gericht geltend machen können, falls die Behörde Ihren Antrag ablehnt.  Ihr Ziel muss daher sein, eine Verurteilung wegen einer Straftat zu vermeiden. Zu diesem Zweck empfehle ich Ihnen, sich von einem Anwalt in den laufenden Ermittlungsverfahren vertreten zu lassen, der versucht, mit der Staatsanwaltschaft etwas auszuhandeln. Es ist möglich, dass die Verfahren wegen Geringfügigkeit - ggfs. gegen Zahlung einer Geldauflage - eingestellt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§§ 153/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">153a StPO/a> . In diesem Fall sind Sie nicht vorbestraft.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 69a