Frage: Sehr gehrte Damen und Herren,  Anfang des Jahres habe ich ein Einfamilienhaus in der Zwangsversteigerung erworben. Da dort Verwandte von mir wohnen, habe ich ihnen das Haus vermietet, da sie Hartz IV beantragt haben und das Amt die Miete übernimmt. Strom, Heizung , Wasser laufen über mich und sollten laut Vertrag auf die Mieter umgelegt werden. Für Strom gibt es hier eine Nebenvereinbarung zum Mietvertrag. Die Nebenkosten wurden bis auf 100 €  auch durch zwei Zahlungen der Mieter gedeckt, 3 von 4 Grundmieten sind noch offen. Ich habe die Beträge einmal angemahnt und darum gebeten, eine Überweisung der Kosten der Unterkunft durch die Arge direkt an mich zu veranlassen, so wie es im Mietvertrag vereinbart wurde. Dies erfolgte bisher nicht. Eine fristlose Kündigung kommt für mich nicht in Frage, da es sich um Verwandte handelt.  Nun hat man mich informiert, dass ein Antrag auf Insolvenz gestellt wird. Nun meine Fragen: - Welche Fristen und Formen muss ich einhalten um meine bis zur Antragstellung/Eröffnung offenen Forderungen auch zur Tabelle anmelden zu können? - Kann der Insolvenzverwalter bereits gezahlte Beträge zurück verlagen, wenn ja für welchen Zeitraum? - Spielt es für die Restschuldbefreiung eine Rolle, dass das Amt definitiv Geld für die Kosten der Unterkunft überwiesen hat, die Mieter dieses Geld jedoch anderweitig verwendet haben, oder es eventuell auch noch weiter anderweitig verwenden? - Wie sichere ich mich am besten ab, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Miete gezahlt wird? Ich danke für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Auf Ihre Mieter finden als natürliche Personen ohne selbständige wirtschaftliche Tätigkeit die Vorschriften über die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/304.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 304 InsO: Grundsatz">§§ 304 ff. InsO/a>  Anwendung.   Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich in ein aussergerichtliches, ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren, das Insolvenzverfahren an sich und ggfls. eine nachgeschaltete Rectschuldbefreiung, soweit dies so beantragt worden ist.  Um also einen Insolvenzantrag zu stellen müssen sich Ihre Mieter an eine Schuldnerberatung oder einen Rechtsanwalt wenden und zunächst versuchen einen aussergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan mit den Gläubigern zu schliessen. Sie werden also von dieser Stelle angeschrieben werden und können dann Ihre Forderung dort anmelden. Scheitert dieser Versuch kann der Insolvenzantrag gestellt werden. Es wird dann noch einmal gerichtlich versucht einen Plan mit den Gläubigern zu erreichen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind Sie verpflichtet Ihre Forderung genau anzugeben. Sowohl die Schuldnerberatung als auch das Gericht verschickt Merkblätter mit der genauen Erläutern wie die Forderungen anzumelden sind. Eine weitere Info-Quelle über Insolvenzverfahren bietet das Internet unter insolvenzbekanntmachungen.de. Falls also Ihre Schuldner Sie gar nicht als Gläubiger angeben würden, so müssten Sie diese Informationsquellen nutzen. Denn diese gelten gegenüber den Gläubigern als öffentliche Bekanntmachungen.  Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wird ein Treuhänder eingesetzt, dessen Aufgaben ähnlich denen eines Insolvenzverwalters sind, der aber nicht die weitreichenden Befugnisse eines Insolvenzverwalters hat. Beispielsweise kann der Treuhänder keine Anfechtungen vornhemen und Rückerstattungen an die Masse verlangen. Davon unabhängig kommen Anfechtungsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129 ff. InsO/a>  grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn Vermögensverschiebungen zu Lasten der Gläubigergesamtheit erfolgt sind und einzelne Gläubiger bevorteilt wurden. In Ihrem Fall bestehen jedoch Ansprüche aus Mietverhältnis und somit eine Grundlage für entsprechende Zahlungen. Für eine Anfechtung wäre daher ebenfalls kein Raum.  Die Versagung einer Restschuldbefreiung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 InsO/a>  kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner die Obliegenheiten aus a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 InsO/a>  verletzt, oder Insolvenzstraftaten nach den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">283 c StGB/a>  verübt hat, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/297.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 297 InsO: Insolvenzstraftaten">§ 297 InsO/a> . Ferner, wenn der Schuldner sich durch unrichtige Angaben öffentliche Gelder erschlichen hat oder in seinen mit dem Insolvenzantrag vorzulegenden Verzeichnissen über seine Situation falsche Angaben gemacht hat. Zu den Obliegenheiten gehören das Bemühen um Erwerbstätigkeit, Wohnsitzwechsel anzuzeigen, Erbschaften zur Hälfte herauszugeben und keinen Gläubiger zu bevorteilen.Wohngeld zweckwidrig zu verwenden gehört nicht zu den Obliegenheitsverletzungen. Wohl kann die Erschleichung von öffentlichen Leistungen mit falschen Angaben zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a> .  Die Zahlung der Miete können Sie genausoviel wie -wenig absichern wie dies auch ohne Insolvenz der Fall ist. In Betracht kommt in Ihrer Situation eine Absprache mit der Wohngeldstelle, wonach die Gelder Ihnen unmittelbar überwiesen werden. Im Übrigen erfolgt die Zahlung der Miete durch die Mieter, die zur Zahlung natürlich imstande sein müssen. Da die Mieter Ihr pfändbares Einkommen an den Treuhänder auskehren müssen, muss die Zahlung dann aus dem unpfändbaren Teil erfolgen. Im Ernstfall sind zwar die neu begründeten Forderungen nicht zum Insolvenzverfahren zugehörig, aber aufgrund der Unpfändbarkeit Ihrer Mieter wohl nicht zwangsweise durchsetzbar, also vollstreckbar. Soweit Sie also nicht entsprechende Vereinbarungen mit der Wohngeldstelle unmittelbar treffen können, gehen Sie ein Risiko ein. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 283c