Frage: Sachverhalt: Peter studiert Jura. Er besteht alle Prüfungen und erwirbt die Zulassung für das 1. Examen. Aus persönlichen Gründen und später aus mehrfach schwerer Krankheit, kann er sein Examen nicht ablegen. Bleibt aber immatrikuliert. Seit seinem 2. Semester in Jura erteilt er Nachhilfe, zuerst seinen Freunden, dann später nebenberuflich. Er verfeinert all die Jahr sein Wissen und seine Unterrichtsmethoden so sehr, dass nach 20 Jahren kaum mehr einer seiner Kunden die Prüfungen nicht besteht, wenn er bei ihm Unterricht nimmt. Im Gegenteil, die Mehrzahl seiner Kunden bestehen meist sogar im 2-stelligen Bereich.  Im Durchschnitt sinkt die Durchfallquote seiner Kunden dann im letzten Jahr seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Repetitor nachweislich auf 0%. Jedoch hat er immer noch nicht sein 1. Examen abgelegt.  Als die Ärzte ihn als voll genesen ansehen und wieder voll arbeitsfähig halten, beschließt er nicht nur sein Examen endlich abzulegen, sondern sich auch Hauptberuflich als Repetitor. Er entwirft ein Logo und ein Schriftzug für seine Firma und beginnt eine HP zu erstellen. Zuvor will er jedoch den Markt besser ergründen. Ihm geht es dabei eher um die Anzahl der Besucher und die Klicks der Kunden. Wie viele Klicks ein Logo macht, ein bestimmter Schriftzug und Text usw. Ihm geht eher um diese Dinge. Denn davon will er abhängig machen, ob er nur sein 1. Examen macht und nur als Dipl. Jurist arbeitet oder doch beide Examen anstreben sollte um als RA Repetitor zu sein. Auch überlegt er sich, einen Teilhaber mit an Bord zu holen der einen Dr.-Titel in Jura haben soll. All diese Entscheidungen, will er von den generierten Klicks bei der Werbung abhängig machen.  Dafür schaltet er in einem großen bekannten Kleinanzeigenportal mehrere unterschiedliche Anzeigen. jedoch nicht mit seinem amtliche Namen Peter, sondern erfindet 2 Namen. Einmal RA Müller und einmal Dr. Schulz. In den Werbetexten gibt er bei RA Müller und auch bei Dr. Schulz an, im zweistelligen Bereich seine beiden Examen abgelegt zu haben und bereits seit mehreren Jahren Erfahrung als Repetitor zu haben und das die Durchfallquote mittlerweile auf 0% gesunken sei. Er wendet unterschiedliche Logos und Schriftzüge als Firmennamen. Einmal das was er für sein Unternehmen entworfen hat und einmal ein ähnliches.  Im Text macht er viele Rechtschreib- wie und Syntax-Fehler. Die korrigiert er jedoch nicht, weil es ihm in erster Linie nicht um den Text geht. Den Stundenpreis macht er bei der Anzeige vom RA Müller 50 % günstiger, als ein tatsächlicher RA in diesem Anzeigenportal Repetitorleistungen anbietet. Bei dem Preis für die Leistungen des angeblichen Dr.-Schulz gibt er denselben niedrigen Preis an.   Hat er sich wegen § 16 StGB strafbar gemacht?  Hat er sich auch wegen § 132a StGB Strafbar gemacht?   Ich bedanke mich für Ihre Mühe!    Einsatz editiert am 06.02.2021 11:52:10

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 UWG: Strafbare Werbung">§ 16 UWG/a>  würde ich im Ergebnis eher verneinen. Einerseits, weil es das Angebot ja bereits insgesamt nicht gibt und deshalb keine Täuschung über die Günstigkeit vorliegt. Und soweit gelänge man in der Prüfung des Tatbestands bereits nur dann, wenn man überhaupt davon ausgeht, dass eine Werbung vorliegt. Andererseits komme ich auch deshalb zu dem Ergebnis, dass eine Strafbakeit nach dieser Vorschrift nicht vorliegt, weil es an den subjektiven Tatbestandsmerkmalen fehlen dürfte. Darüber hinaus wird sich auch letztlich nicht herausstellen, dass Ihre eigentliche Leistung eine ganz andere ist, wenn Sie diese den Personen, die sich bei Ihnen melden gar nicht anbieten.  Bezüglich der Verwendung der Bezeichnungen als Rechtsanwalt und Dr. jur. würde ich im Ergebnis die Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen">§ 132a StGB/a>  eher bejahen, da unter einer falschen Identität diese Werbung gemacht wird und es eben nicht nur ein Pseudonym ist, das verwendet wird, sondern eine ganze Berufsbezeichnung und ein akademischer Titel. Die fehlende Rechtsanwaltseigenschaft kann auch sehr schnell durch den Leser der Anzeige aufgedeckt werden, weshalb das Risiko diesbezüglich extrem hoch ist. Vor diesem Hintergrund ist dann auch widerum mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aufgrund dieser Werbung zu rechnen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 132a