Frage: Guten Abend.  Mein Mann trennte sich Nov.-Dez. 2007 von seiner Frau.Die räumliche Trennung wurde am 01.03.2008 vollzogen.Sie hatte eine Kontovollmacht über das Konto meines Mannes. Vor allem im Jan.-Febr. 2008 belastete die Ex das Konto durch Bestellungen bei Versandhäusern extrem.Ca. 4000€.Daraufhin entzog er die Kontovollmacht und richtete ihr ein neues Konto ein.Darauf überwies er 6000€ Startkapital. Allerdings wurden weiterhin Versicherungsbeiträge für die Ex abgebucht.Da dort nur eine Kundennummer stand, wussten wir nicht, das es Versicherungen der Exfrau sind.Auf Nachfrage bei den Versicherungen war die Exfrau sogar mit ihrer neuen Adresse gespeichert, allerdings änderte sie nirgentwo ihre Kontodaten. I  Der Schaden insgesamt beläuft sich auf ca. 8000 -9000€. Die Ex weigert sich uns das Geld zurückzuzahlen.  Wir möchten das nun einem Anwalt übergeben,Beweise wie Rechnungen der Versandhäuser und Kontoauszüge sind alle vorhanden. Haben wir einen Anspruch auf Rückzahlung?  Die Exfrau behauptet nun, mein Mann hätte Ihr erlaubt, sein Konto weiterhin zu belasten...Obwohl er ihr die Vollmacht entzogen hat!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Grundsätzlich führen Abhebungen nach der Trennung regelmäßig zu Ausgleichsansprüchen.  Eine derartige Kontovollmacht erlischt nicht bereits im Falle einer Trennung. Insofern ist bei einer Trennung ein Widerruf der erteilten Vollmacht, der wie die ursprüngliche Bevollmächtigung regelmäßig gegenüber der Bank erfolgen muss, erforderlich.  Soweit die Exfrau Ihres Mannes jedoch ausschließlich für sich Sachen über das Konto Ihres Mannes bezahlte, ist diese durch die Leistung Ihres Mannes ungerechtfertigt bereichert, so dass diesbezüglich Rückforderungs- bzw. Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden können.  Zweifelsfrei gilt dies jedenfalls für die Zeit nach dem Widerruf der Kontovollmacht, sofern Beträge ausschließlich für die Exfrau, wie hier deren Versicherungsbeiträge, verbucht wurden.  Jedoch auch die im Jan. bis Feb. 2008 erfolgten Abbuchungen in Höhe von € 4.000,- sind auszugleichen.  Ist lediglich ein Ehepartner (Ihr Mann) Inhaber eines laufenden Kontos, und verfügt der andere (Exfrau) über eine Vollmacht, so berechtigt diese nach allgemeinen Grundsätzen lediglich im Außenverhältnis zur freien Verfügung über das Konto.  Im Innenverhältnis (zwischen Ihrem Mann und seiner Exfrau) ergeben sich regelmäßig Beschränkungen aus dem Zweck der Vollmachterteilung. Nach dem Willen des Vollmachtgebers wird die Vollmacht üblicherweise nur so weit reichen, wie Verfügungen zur Finanzierung der gemeinsamen familiären Bedürfnisse getroffen werden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201988,%20476" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 110/86: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten">FamRZ 1988, 476/a> , 478). Grundsätzlich ergibt sich daraus, dass Abhebungen nach der Trennung von dem im Innenverhältnis begründeten Auftragsverhältnis nicht gedeckt sind.  Werden sie dennoch vorgenommen, so wird dies zu Erstattungsansprüchen aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">266 StGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">826 BGB/a>  sowie aus 687 Abs. 2 BGB führen (Wever in: FamRZ 2003, 574; OLG Zweibrücken a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%201678" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2006, 1678 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2006, 1678/a> ).  Ebenso können Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1280 BGB: Anzeige an den Schuldner">§ 1280 BGB/a> ) oder Bereicherungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ) bestehen.   Allerdings ist die zwischen den Ehepartnern praktizierte Übung maßgeblich. Haben sich die Ehepartner darauf verständigt, dass auch über die Trennung hinaus die Vollmacht fortbesteht, so kann die Verfügung über das Konto auch zur Befriedigung von Unterhaltsansprüchen des getrennt lebenden Ehepartners herangezogen werden. Dies lässt sich aus Ihren bisherigen Darlegungen nicht entnehmen. Zumal trägt die Exfrau für eine solche Behauptung die Beweislast.   Bleibt es daher bei maßvollen Abhebungen, die in etwa der bisherigen Übung unter den Ehepartnern entsprechen, und geschieht dies mit Duldung des Kontoinhabers, so ist davon auszugehen, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis nicht begründet werden.  Sofern jedoch innerhalb von 2 Monaten 4.000,- Euro ausgeben werden, dürfte es sich meines Erachtens nicht mehr um maßvolle Abhebungen handeln, zumal eine Duldung Ihres Mannes nicht erfolgt ist, da dieser daraufhin die Kontovollmacht widerrufen hat.  Ein ausdrücklicher Widerruf der Vollmacht im Innenverhältnis ist nicht erforderlich. Der bevollmächtigte Ehepartner muss vielmehr grundsätzlich davon ausgehen, dass das Auftragsverhältnis mit dem Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft, also der Trennung erlischt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201988,%20476" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 110/86: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten">FamRZ 1988, 476/a> , 478; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20834" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 104/87: Verfügungsbefugnis über Konto des Ehegatten nach Trennung">1989, 834/a> ).  Es besteht insoweit ein Anspruch auf Rückzahlung.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266