Frage: Meine Frau hat seit 18 Jahren eine Einzelfirma, wenn Sie nun für diese Einzelfirma Insolvenz anmelden will muß dann im Anschluß an das Insolvenzverfahren nochmal Privatinsolvenz angemeldet werden - oder erhält Sie dann automatisch die Restschuldbefreiung. Bei den Gläubigern handelt es sich im wesentlichen um Banken und Lieferanten. Wir haben Gütertrennung vereinbart.  Gruß      

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:  1. Sofern Ihre Frau ein Insolvenzverfahren anstrebt, unterliegen dem Insolvenzverfahren bei einer Einzelfirma sowohl die geschäftlichen, als auch die privaten Verbindlichkeiten Ihrer Frau.   Mit der Gesetzesänderung zum 01.12.2001 wurde Selbständigen und ehemaligen Selbständigen mit unübersichtlichen Vermögensverhältnissen (mehr als 19 Gläubiger) die Inanspruchnahme des Regelinsolvenzverfahrens eröffnet. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, das Insolvenzverfahren für eine Ordnung der Vermögensverhältnisse aller natürlichen Personen in Anspruch zu nehmen.   Die (ansonsten wesentliche) Voraussetzung des Vorhandenseins einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse muss seit dem nicht mehr erfüllt werden, weil die Möglichkeit besteht, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Diese Regelung ermöglicht es in der Praxis den Selbständigen, seine Tätigkeit trotz Insolvenz fortzusetzen zu können.  Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, kann ich entsprechend der Sachverhaltsangaben nicht prüfen.  Die Restschuldbefreiung wird nicht automatisch erhalten, sondern muss beantragt werden. Entsprechende Vorschriften füge ich im Anhang anbei.  2. Weiterer 'Vorteil' des Regelinsolvenzverfahrens neben dem Verbraucherinsolvenzverfahren ist, dass kein 'außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt werden muss. Und der größte 'Vorteil', wie bereits erwähnt, dass es unter Umständen möglich sein kann, dass Ihre Frau Ihre Unternehmenstätigkeit eventuell fortsetzen kann. Eine genaue Einschätzung hierzu kann in diesem Rahmen nicht erfolgen.  3. Im Rahmen des Regelinsolvenzverfahrens ist ein Antrag bei dem zuständigen Insolvenzgericht zu stellen unter Beifügung der erforderichen Unterlagen. Des Weiteren ist ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten sowie ein Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.  4. Die Gütertrennung zwischen Ihnen und Ihrer Frau spielt hinsichtlich der selbstständigen Tätigkeit/Insolvenzverfahren Ihrer Frau keine Rolle, da Sie nur für eingegangene Verbindlichkeiten der Frau (grundsätzlich) haften, sofern diese 'zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes' vorgenommen werden.   Klar formuliert heißt das, alle Verbindlichkeiten aus der selbstständigen Tätigkeit Ihrer Frau können nicht derartet geltend gemacht werden, dass Sie hierfür einzutreten haben.  Ich hoffe, Ihre Frage hiermit hinreichend beantwortet zu haben; andernfalls steht Ihnen die Möglichkeit der kostenlosen Nachfragefunktion frei.  Beachten Sie aber, dass es unter Umständen sicherlich von Vorteil sein kann, einen Kollegen mit der Stellung des Antrages und der Aufstellung der Gläubigerlisten etc. zu beauftragen.   Eine seriöse Beratung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise ist aufgrund der Sachverhaltsinforationen und auch in dem gedachten Rahmen dieses Forums nicht möglich.  Trotzdem: Viel Erfolg für die Zukunft!  Mit freundlichen Grüßen  J. Dehe Rechtsanwältin afdd  § 287 Antrag des Schuldners  (1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen.  (2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.  (3) Vereinbarungen, die eine Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge ausschließen, von einer Bedingung abhängig machen oder sonst einschränken, sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Abs. 2 S. 1 vereiteln oder beeinträchtigen würden.  § 290 Versagung der Restschuldbefreiung  (1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn  1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§§ 283/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">283c/a>  des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,  2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,  3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,  4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,  5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder  6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.  (2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 283c