Frage: Ich strebe derzeit ein Wiederaufnahmeverfahren zu einem gegen meine Person ergangenen Strafbefehl an. Es deutet derzeit aufgrund einer langwierigen psychologischen Behandlung auf eine Schuldunfähikeit bzw. mindestens eine verminderte Schuldfähigkeit hin.  Muss ich diese neuen Beweismittel bereits beim Antrag auf Wiederaufnahme vorlegen oder genügt meinerseits die Behauptung und ordnet das zuständige Gericht ein psychologisches Gutachten erst nach dem Antrag an ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Als erstes möchte ich Sie auf die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/363.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 363 StPO: Unzulässigkeit">§ 363 StPO/a>  aufmerksam machen. Hier ist die Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens geregelt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/363.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 363 StPO: Unzulässigkeit">§ 363 Abs. 2 StPO/a>  ist ein Wiederaufnahmeverfahren unzulässig, dessen Zweck in einer milderen Bestrafung wegen verminderter Schuldfähigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit">§ 21 StGB/a> ) besteht. Das heißt in Ihrem Fall, dass Ihr Antrag allein auf Schuldunfähigkeit abstellen darf.  Hinsichtlich Inhalt und Form des Wiederaufnahmeantrags ist a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/366.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 366 StPO: Inhalt und Form des Antrags">§ 366 StPO/a>  maßgeblich. Demnach müssen der gesetzliche Wiederaufnahmegrund (in Ihrem Fall wohl a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/359.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 359 StPO: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten">§ 359 Nr. 5 StPO/a> ) sowie die Beweismittel angegeben werden. Hinsichtlich des Beweismittels müssen auch die zu beweisenden Tatsachen angegeben werden, so dass eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Sachdarstellung erforderlich ist. Bezugnahmen auf andere Schriftstücke sind unzulässig. Tatsachen müssen hinreichend bestimmt behauptet werden. Bloße Vermutungen oder Schlussfolgerungen genügen nicht.  In Ihrem Fall muss daher eine vollständige Sachverhaltsschilderung sämtlicher neuer Tatsachen erfolgen, die unter dem Beweisantritt des Sachverständigengutachtens gestellt werden sollen. Das Sachverständigengutachten selbst wird dann vom Gericht angeordnet werden.  Aufgrund der zu beachtenden Formalien sollten Sie trotz der Höhe der entstehenden Anwaltskosten überlegen, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen. Gerne können Sie sich auch an meine Kanzlei wenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 21