Frage: Guten Tag,  als 'fester freier' Berater war ich für eine 'Organisation' tätig, um deren Innen- und Außenkommunikation neu aufzubauen. Meine Anstellung basierte auf einer von mir ausgearbeiteten Strategie und konkret definierter Projekte und wurde aufgrund dieses 'Plans' von einer unabhängigen 'Stiftung' finanziert, ebenso wie einzelne der strategischen Projekte auch - zunächst für ein Jahr.  Nach 10 Monaten kam es zum Zerwürfnis. Ich kündigte den Beratungsvertrag fristlos und ersuchte die Verantwortlichen von 'Organisation', unverzüglich die 'Stiftung' über meinen Weggang zu informieren. Eigenständig sollte ich keinen Kontakt zur 'Stiftung' aufnehmen; das war vertraglich geregelt.  Kurz vor meiner Kündigung waren der 'Stiftung' von mir im Beisein der Leitung der 'Organisation' die sehr erfolgreichen Arbeitsergebnisse für das erste Jahr der finanziellen Förderung sowie die Vorschläge für eine Weiterarbeit und Weiterfinanzierung im darauffolgenden Jahr präsentiert worden.  Die Gelder für das zweite Jahr wurden seitens der 'Stiftung' in gleicher Höhe zugesagt. Basis dafür waren die Ergebnisse von Jahr 1, der Plan für Jahr 2 und, ohne jeden Zweifel, meine Person als verantwortlicher Leitung.  Acht Monate nach meiner Kündigung stellt sich durch zufälligen Kontakt zwischen der 'Stiftung' und mir heraus, dass die 'Stiftung' bis dato nicht über meinen Weggang informiert worden war und in dem Irrglauben lebte, ich wäre nach wie vor bei der 'Organisation'.  Auch die Gelder von der 'Stiftung' an die 'Organisation' flossen klar unter dieser Annahme.  Ich sehe mich seitens der 'Organisation' gegenüber der 'Stiftung', aber auch gegenüber Projektpartnern getäuscht. Da ich als Berater eine Reputation habe, sehe ich diese auch beschädigt.  Habe ich rechtliche Ansprüche gegenüber der 'Organisation'? Falls ja, auf welcher Grundlage und was sollte ich im ersten Schritt tun?  Vielen Dank für Ihren Rat!                  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst steht bei der von Ihnen geschilderten Konstellation der Vorwurf des (Subvention-)Betrugs im Raum, § 264 und § 265 StGB.  Das ist aber eine Frage der Förderung, d.h. Vertrag und Richtlinien der Stiftung.   Sie selbst haben ja weder Rechnungen gestellt noch weitere Vergütung erhalten, sind also finanziell nicht geschädigt.  Insoweit sind Sie nicht aus eigenem Recht berechtigt, strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten, wobei Sie natürlich gegenüber (Aufsichts-)Behörden oder der Polizei Verdachtsmomente schildern können.   Auch rein arbeitsrechtlich sehe ich keine Ansprüche, da die Umsetzung und Fortführung der von Ihnen initiierten oder betreuten Projekte an sich sinnvoll ist und auch nicht unzulässig wäre.   Arbeits- und zivilrechtlich kommt es m.E. darauf an, wie die Fortführung der Projekte gegenüber Dritten erfolgte, den Projektpartnern, Kunden usw.   Soweit hier „Ihr guter Name' bzw. Ihre Reputation mißbraucht wurden, haben Sie einen Auskunfts- und dann einen Unterlassungsanspruch, ggf. ergeben sich sogar Schadensersatzansprüche.  Diese ergeben sich aus 1004 BGB analog und 823 Abs. Abs. 2 BGB, ggf. auch aus Ihrem Vertrag unmittelbar.   Sie sollten die Organisation zur Stellungnahme auffordern, Auskunft über die Nutzung Ihres Namens bzw. Ihrer Firma und Reputation verlangen und Unterlassung fordern sowie Information an Stiftung und Projektpartnern. Das alles unter Fristsetzung (ca. 2 Wochen).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 265