Frage: Wenn jetzt Schenkungen an den Ehepartner stattfinden ( Immobilien je 1/2 und Lebensversicherungen ) und später die Insolvenz kommt. Kann dann darauf zugegriffen werden. Was muß man beachten.Im Moment ist die Zivilrechtsklage ( Strafrecht nicht relevant) per Post angekommen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Vermögensübertragungen vor der Insolvenz sind unter den Voraussetzungen der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129 ff InsO/a>  anfechtbar. Für das Stadium außerhalb der Insolvenz gilt das Anfechtungsgesetz (AnfG), welches entsprechende Regelungen enthält. Die darin geregelten Anfechtungstatbestände enthalten unterschiedliche objektive sowie subjektive Voraussetzungen, mit denen Sie sich sorgfältig auseinandersetzen sollten.  Wenn Sie sich auf eine Schenkung an einen Ehepartner beziehen, kommen insbesondere (und nicht abschließend) die Anfechtungstatbestände § 133 Abs. 1, § 133 Abs. 2 und a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 InsO: Unentgeltliche Leistung">§ 134 InsO/a>  in Betracht. Danach kann eine Vermögensübertragung bis zu 10 Jahre rückwirkend anfechtbar sein.   Bei einer erfolgreichen Anfechtung ist der übertragene Vermögensgegenstand an die Insolvenzmasse zurück zu gewähren, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 143 InsO: Rechtsfolgen">§ 143 InsO/a> .   Zudem gilt es zu beachten, dass eine Vermögensübertragung unter den Voraussetzungen der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§§ 283 ff StGB/a>  strafbar sein kann. Ein derartiges Verhalten kann darüber hinaus auch die Restschuldbefreiung gefährden, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 InsO/a> .   Aufgrund dieser möglichen Folgen, rate ich zu einer eingehende Beratung durch einen spezialisierten Anwalt vor Ort.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283