Frage: Variante 1:  Die Benutzer unserer Seite müssen sogenannte Spirits kaufen. Diese Spirits stellen eine virtuelle Währung dar, welche nicht wieder verkauft werden kann. Mit diesen Spirits können die Benutzer dann an Spielen teilnehmen, die zu 100 % auf Glück / Zufall basieren. Bei etwaigen Gewinnen erhalten die Benutzer nur mehr Spirits, keine €-Beträge oder ähnliches.  Variante 2:  Die Benutzer unserer Seite müssen sogenannte Spirits kaufen. Diese Spirits stellen eine virtuelle Währung dar, welche nicht mehr an den Betreiber zurückverkauft werden können, jedoch an andere Benutzer der Seite. Mit diesen Spirits können die Benutzer dann an Spielen teilnehmen, die zu 100 % auf Glück / Zufall basieren. Bei etwaigen Gewinnen erhalten die Benutzer nur mehr Spirits, keine €-Beträge oder ähnliches.  Variante 3:  Die Benutzer unserer Seite müssen sogenannte Spirits kaufen. Diese Spirits stellen eine virtuelle Währung dar, welche nicht wieder verkauft werden kann. Mit diesen Spirits können die Benutzer dann an Spielen teilnehmen, die zu 100 % auf Glück / Zufall basieren. Bei etwaigen Gewinnen erhalten die Benutzer nur mehr Spirits, keine €-Beträge oder ähnliches. Für den erzielten Umsatz bekommen die Benutzer Lose gutgeschrieben, die sie dann wieder in einer Verlosung einsetzen können. In dieser Verlosung werden €-Beträge ausgespielt. Zusätzlich erhalten die Benutzer kostenlos Lose, die sie dann in der Verlosung einsetzen können.  Variante 4:  Die Benutzer unserer Seite können sich in sogenannten Turnieren zusammenfinden. Dabei müssen sie als Einsatz € bezahlen. Dafür erhalten sie dann sogenannte Spirits (eine virtuelle Währung) mit denen die Teilnehmer in einer gewissen Zeitspanne an Spielen teilnehmen, die zu 100 % auf Glück / Zufall basieren. Nach Ablauf der Zeitspanne werden die Einsätze abzüglich einer Gebühr auf die drei User aufgeteilt, die am Ende die beste Slotausschüttung (Spielgewinne / Spieleinsätze) haben. Zusätzlich werden die Spirits dieses Turniers ersatzlos gelöscht.  Variante 5:  Die Benutzer unserer Seite können Spiele, die zu 100 % auf Glück / Zufall basieren direkt mit € spielen. Jedoch beträgt der Maximaleinsatz 50 €-Cent. Jedes Spiel muss per Mausklick einzeln gestartet werden. Maximal können die Benutzer 60 € in der Stunde verspielen. Etwaige Gewinne werden in € ausgezahlt.   Wir bitten um eine rechtliche Betrachtung der 5 Varianten. Zusätzlich die maximal möglichen Einsätze für jede Variante und alles, was wir noch beachten müssten. Wir wollen die Seite mit einer deutschen Firma und deutschen Servern betreiben.   -- Einsatz geändert am 21.07.2011 17:46:08

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  macht sich strafbar, wer als Veranstalter ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glückspiel, hierunter kann das Online-Casino fallen, im Internet anbietet. Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, was ein Glückspiel ist. Nach dem BGH ist ein Spiel dann als Glückspiel anzusehen, wenn die Entscheidung über Gewinn oder Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grad  der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein und hauptsächlich vom Zufall (BGH NJW 2002,2173; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,374" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 17.12.2002 - Ss 470/02: Erfüllung des Tatbestands des Betruges durch den unberechtigt...">NStZ 2003,374/a> ).  Dagegen liegt ein zulässiges  Geschicklichkeitsspiel vor, wenn nicht der Zufall , sondern die körperliche oder geistige Fähigkeit des am Spiel Beteiligten die Entscheidung über Verlust und Gewinn bestimmt. Die Problematik besteht darin, dass genau das gleiche Spiel ein Glückspiel sein kann, wenn es von Unkundigen gespielt wird, dagegen ein Geschicklichkeitsspiel, wenn die Spieler Übung und Erfahrung besitzen. Bei der Wertung ( Glückspiel/ Geschicklichkeitsspiel) wird darauf abgestellt, ob der Durchschnitt der Spieler, für die das Online Spiel betrieben wird, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt( BGH NStZ 2003,373). Ob z.B. das sogenannte „ Hütchenspiel ' ein Geschicklichkeit-oder Glückspiel  ist, hängt von den Verhältnissen ab, unter denen es gespielt wird, so jedenfalls der BGH( BGH 36, 74).  Weiter muss der Spieler einen EinS. einbringen, um an der Gewinnchance teilzuhaben. Der EinS. darf nicht unerheblich sein, wobei der Schwellenwert teilweise  bereits ab  0,50 € ( LG Freiburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202005,547" target="_blank" class="djo_link" title="MMR 2005,547 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MMR 2005,547/a> ) gesehen wird. Auch das Telefonentgelt bei Fernsehgewinnspielen  wird z.B.als erheblich angesehen , wenn  die Teilnahme eine längerfristige Verbindung voraussetzt oder der Betreffende gezielt und systematisch zu wiederholter Teilnahme aufgefordert wird. Bei dem Gewinn ist es ausreichend , wenn es sich um einen nicht ganz unbedeutenden Vermögenswert handelt ( BVerwG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202002,%20864" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 06.12.2001 - 3 Abs. 100 25.01: Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziatio...">NVwZ 2002, 864/a> ). Wenn z.B. die ausgeworfenen Spielmarken eines Spiels  eine vermögenswerte Verwendung finden, also ein Umtausch der Spielmarken in Geld oder auch Ware möglich ist, liegt begrifflich ein Gewinn vor ((Bay a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JR%202003,386" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 296/02: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - Regeländerun...">JR 2003,386/a> ).  Nun zu Ihren Varianten: Variante 2:   Die Benutzer unserer Seite müssen sogenannte Spirits kaufen. Diese Spirits stellen eine virtuelle Währung dar, welche nicht mehr an den Betreiber zurückverkauft werden können, jedoch an andere Benutzer der Seite. Mit diesen Spirits können die Benutzer dann an Spielen teilnehmen, die zu 100 % auf Glück / Zufall basieren. Bei etwaigen Gewinnen erhalten die Benutzer nur mehr Spirits, keine €-Beträge oder ähnliches.   Offensichtlich ein Glückspiel, da zu 100% auf Glück/Zufall basierend. Der EinS. ist nicht unerheblich. Der Gewinn, die virtuellen Spirits können an andere Benutzer der Seite weiterverkauft werden. Damit fällt meines Erachtens diese Variante unter a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 Abs. 1 StGB/a> , d.h., Sie müssen über eine behördliche Erlaubnis verfügen.   Variante 5:   Die Benutzer unserer Seite können Spiele, die zu 100 % auf Glück / Zufall basieren direkt mit € spielen. Jedoch beträgt der MaximaleinS. 50 €-Cent. Jedes Spiel muss per Mausklick einzeln gestartet werden. Maximal können die Benutzer 60 € in der Stunde verspielen. Etwaige Gewinne werden in € ausgezahlt.   Ebenso ein Glückspiel, da zu 100% auf Glück/Zufall basierend. Der EinS. von 50 Cent liegt zwar an der Grenze. Jedoch werden, wie oben bereits angegeben, von einem Teil der Rechtsprechung, u.a. auch LG Köln, Urteil vom 07.04.2009 Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20O%2045/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 07.04.2009 - 33 O 45/09: Glücksspiel nach Tombola-Prinzip im Internet">33 O 45/09/a> , bereits dann Gewinnspiele als  verbotene Glücksspiele angesehen, wenn der  EinS. nur 50 Cent beträgt.  Und zwar dann, wenn die  konkrete Ausgestaltung des Spiels die Spieler dazu verleitet, mehr als denn MindesteinS. von 50 Cent einzusetzen, um  die Gewinnchancen zu erhöhen.   Seinerzeit ging es bei dem Urteil des Landgerichts Köln um die Online-Plattform 'Tombo24'. Diese bot - gegen einen EinS. von 50 Cent - eine Tombola von Sachgegenständen (Auto, Fernseher, iPod usw.) an.  Dies mit der Werbung, je mehr Lose, umso höher die Gewinnchance, was die Richter  als unzulässig ansahen, da die Teilnahme nicht auf 50 Cent beschränkt war, sondern letztlich darauf abzielte, dass der Teilnehmer seine Gewinnchance durch den Kauf von mehreren Losen erhöht.  Demzufolge halte ich leider auch die 5. Variante im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 Abs. 1 StGB/a>  nicht für zulässig, zumal der Teilnehmer bis zu 60 € in der Stunde verspielen kann und der Sinn und Zweck des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  gerade der Eindämmung der Spielsucht  dienen soll.  Ich bedauere, Ihnen insgesamt keine positive Nachricht geben zu können.  Gern stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung. Ansonsten bei weiteren Bedarf bitte ich Sie mich  über meine E-Mail Adresse zu kontaktieren  oder über eine Direktanfrage.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284