Frage: Hallo,  mein Freund ist innerhalb von zwei Monaten  zweimal beim Benutzen der Strassenbahn kontrolliert worden, ohne einen gültigen Fahrausweis vorlegen zu können. Das erhöhte Beförderungsentgelt wurde jeweils umgehend bezahlt. Letzte Woche erhielt er ein Schreiben der Polizei 'Schriftliche Äußerung als Beschuldigter', in  dem im vorgeworfen wird, folgende Straftat begangen zu haben: Beförderungserschleichung a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§265a StGB/a>  in zwei Fällen. Wie füllt er den Äußerungsbogen am besten aus? Er hat ja die Möglichkeit, die Straftat zuzugeben oder nicht, sich zu äußern oder nicht, einen Anwalt zu beauftragen oder sein Einverständnis zur Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße zu erklären. Wie hoch könnte im letzten Fall oder im Falle einer Verurteilung die Geldbuße sein? Ist es sinnvoll, die wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen? Mein Freund ist selbständiger Musiker mit ein er derzeitigen jährlichen Einkommenserwartung  ca. 5000EUR. Außerdem ist er amerikanischer Staatsbürger und sein Aufenthalt wurde im September für weitere zwei Jahre verlängert. Was kann ihm schlimmstenfalls passieren? Der Vollständigkeit halber sollte ich noch erwähnen, dass er beim ersten Mal zunächst einen falschen Namen angegeben hatte und daraufhin von der Polizei zur Vorlage des Personalausweises nach Hause begleitet wurde. Darauf wird in dem polizeilichen Schreiben aber kein Bezug genommen.  Für Ihre schnelle Antwort bedanke ich mich im voraus. Mit freundlichen Grüssen          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes (der MindesteinS. von 20 € ist für die Beantwortung einer einfachen Frage gedacht; Sie haben sehr viele Fragen) beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Als erstes möchte ich dringend empfehlen, dass wenn Ihr Freund einen Rechtsanwalt beauftragen möchte, er dies sofort tut, bevor er die Beschuldigtenvernehmung beantwortet. Dieser kann dann nämlich Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft nehmen und anschließend sehr viel besser beraten, welche Angaben sinnvoll sind.  Wie Sie zutreffend wissen, kann er auch sämtliche Angaben zur Sache verweigern, was insbesondere dann sinnvoll wäre, wenn die Staatsanwalt seine Täterschaft ohne ein Geständnis u.U. nicht nachweisen könnte. In diesem Fall befürchte ich jedoch, dass ihm die Taten auch so nachgewiesen werden können. Ich betone noch einmal: Dies sind Vermutungen; abschließend könnte ich dies erst nach Akteneinsicht beurteilen.  Ein Geständnis hingegen wird strafmildernd berücksichtigt; erst Recht wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass der Täter seine Tat bereut. Eine Einstellung gegen Geldbuße nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO/a>  wegen geringer Schuld ist zwar möglich, halte ich jedoch im vorliegenden Fall für eher unwahrscheinlich, da er wegen zwei Taten beschuldigt wird. Wie hoch die Geldbuße ausfällt, ist ohne den genauen Fall zu kennen nicht zu prognostizieren.  Wird das Verfahren nicht eingestellt, wird er angeklagt. Hier sind wiederum 2 Möglichkeiten denkbar. Erstens: Es kommt sofort zu einer Strafverhandlung. Zweitens: Es ergeht ein schriftlicher Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt werden könnte, aufgrund dessen es erst dann zu einer Verhandlung käme. Sollte Ihr Freund keine Angaben machen, ist dies eher unwahrscheinlich, da der Richter dann keine Möglichkeit hat, sich ein umfassendes Bild von Tat und Täter zu machen. Zudem fällt die in einem Strafbefehl verhängte Strafe tendenziell milder aus.  Das Strafmaß des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265 a StGB/a>  sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Eine Freiheitsstrafe bei einem Ersttäter ist eher unwahrscheinlich. Eine Geldstrafe bemisst sich nach Tagessätzen und variiert von Einzelfall zu Einzelfall stark. Da es gleich um zwei Taten geht, könnte ich mir vorstellen, dass eine Strafe bei ca. 80 TS liegt (wiederum bloß eine Vermutung). Die Höhe eines Tagessatzes bemisst sich am Monatseinkommen geteilt durch 30. Da er ein geringes Einkommen hat, sollte er seine Verhältnisse wahrheitsgemäß angeben. Ansonsten schätzt das Gericht sein Einkommen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben. Ansonsten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a