Frage: Guten Abend.  Freitag auf Samstag Nacht wurde mein Sohn (23 Jahre, Student)  nach einem Bierzeltbesuch auf einem E-Scooter angehalten...  Die Polizei stand wohl schon am E-Scooter-Stand und hat gewartet. Beim Alkoholtest wurde ein Alkoholgehalt von 1,5 Prom. festgestellt... Anschließend folgte auf dem Revier die Personalienerfassung und der Bluttest. Dann wurde mein Sohn von Beamten nach Hause gefahren. Da mein Sohn (Student) mit seinen WG-Freunden unterwegs war, hatte er keinen Haustürschlüssel. Die Beamten drohten den Schlüsseldienst zu holen und die Tür auf seine Kosten inkl. der Dienstzeit in Rechnung stellen zu lassen. Da griff mein Sohn zum Handy.. auf die Frage der Beamten was er da macht, sagte er 'er nimmt das jetzt mal auf...'... daraufhin haben die Beamten sein Handy beschlagnahmt und der und im gesagt er hat soeben eine weitere Straftat begangen...Auch wurde natürlich der Führerschein sichergestellt. Im selben Moment kommen die WG- Kollegen mit dem Schlüssel.. die Beamten gingen mit dem beschlagnahmten Handy… Heute auf der Woche haben wir lediglich ein Aktenzeichen erhalten.... auf die Frage wie es weiter geht wurde nur gesagt. 'Sie hören von uns bzw. dem Staatsanwalt'. Eine Beleg wurde für das Handy nicht erstellt. Mein Sohn beteuert, dass es zu keiner Audio-Aufnahme kam...  Fragen.  Ist es zulässig, dass Beamten Beobachten wie eine Person (ordnugnsmäßig) den Roller anmietet und dann sofort beim Anfahren ihn Stoppen  Darf das Handy tatsächlich so eingezogen werden? Wir sind Rechtschutzversichert, aber am Wochenende erreichen wir niemanden. Was raten Sie uns als nächstes zu tun?   Einsatz editiert am 07.09.2019 21:48:50

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben wir folgt:  1. Ja, es ist zulässig, dass sich die Polizei quasi 'auf die Lauer legen' und zunächst beobachten und dann aufgrund der Umstände (hier vermutlich Nähe zum Bierzelt, ggf. Uhrzeit oder auch das Verhalten) eine Kontrolle durchführen. In vielen Städten finden derzeit auch Schwerpunktkontrollen bzgl. E-Scootern statt.  2. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt dürfte aus meiner Sicht nicht eine Beschlagnahme des Handys rechtfertigen. Eine Beschlagnahme kommt hier nur dann in Betracht, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen worden ist. Hier meinen die Beamten wohl die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes">§201 StGB/a> ). Offenbar hat Ihr Sohn aber gar nicht gefilmt bzw. keine Gespräche aufgenommen. Dann liegt aber zumindest durch das geschilderte Verhalten keine Straftat vor. Das hätten die Beamten zudem überprüfen können und auch müssen. So dürefte eine Grundlage für eine Beschlagnahme nicht vorgelegen haben. Hier sollte möglichst schnell ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme gestellt werden, um möglichst frühzeitig das Gerät wieder ausgehändigt zu bekommen. Auch die Drohung, einen Schlüsseldienst auf seine Kosten zu alarmieren war nicht in Ordnung. Ihre Sohn hätte diese Kosten sicherlich nicht erstatten müssen, da es dazu keinen Anlass gab.  3. Bei der Rechtsschutzversicherung sollten Sie zunächst einmal prüfen, inwieweit Straf- und Verkehrsdelikte übernommen werden. Grundsätzlich können Sie aber selber anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn es von der Versicherung gedeckt ist, muss sie dann nachträglich die Kosten erstatten (i.d.R. die gesetzlichen also möglichst keine Honorarvereinbarung unterschreiben). Ich rate Ihnen, einen Anwalt einzuschalten, da für E-Scooter die Promillegrenzen für Kfz gelten, Ihre Sohn daher eine Straftat begangen hat (wenn im Blut nicht erheblich weniger Alkohol gemessen werden sollte). Hier stehen max. 1 Jahr Freiheitsstrafe (kommen bei einem Erstverstoß nicht in Frage), Geldstrafe und vor allem der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht. Es kann sein, dass Ihr Sohn zunächst noch einen Anhörungsbogen oder eine Ladung zur Polizei erhält, hierauf sollte er sich nicht äußern, zu einer Ladung sollte er nicht erscheinen, ohne dass er vorher mit einem Anwalt gesprochen hat und diese ggf. Akteneinsicht erhalten hat.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine verständliche erste Einschätzung geben konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne stehe ich Ihnen natürlich auch für eine weitere Vertretung zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Nicolas Reiser Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 201