Frage: Sehr geehrte Anwälte,  wenn man im Internet einen Menschen von Deutschland aus bedroht, der an der anderen Seite des Internets in Spanien sitzt,  würde dies ausreichen um einen deutschen Staatsbürger nach Spanien zu holen?  In Deutschland ist Bedrohung ja strafbar 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte.  Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.  Bitte bedenken Sie beim Lesen der Antwort, dass Sie die geringste Detailtiefe gewählt haben und daher die Antwort entsprechend knapp gehalten wird.  Grundsätzlich gilt, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 16 GG">Art 16 Abs. 2 S. GG/a>  kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden darf. Ausnahmen gibt davon gibt allerdings nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 16 GG">Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG/a>  wonach eine Auslieferung an einen EU-Mitgliedstaat zulässig sein kann, soweit die rechtsstaatlichen Grundsätze gewahrt sind. Daher wäre theoretisch eine Auslieferung eines Deutschen nach Spanien unter Anwendung und Berücksichtigung des IRG möglich, wenn - ein Deutscher die Tat in Spanien begangen hat - die Tat sowohl nach deutschem als auch nach spanischen Recht strafbar wäre; die Tat noch nicht verjährt ist - die Straftat mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist - ein entsprechendes auf diese Straftat gerichtetes Auslieferungsgesuch vorliegt  Hier stellt sich schon die Frage, ob die Tat im Ausland begangen wurde, da in Deutschland das sogenannte Territorialprinzip gilt. Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass die Tat in Spanien begangen wurde (Spanier wurde in Spanien bedroht) könnte über a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen">§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB/a>  die Anwendung des deutschen Strafrechts angenommen werden.  Ein Auslieferungsverlangen würde also mit recht großer Wahrscheinlichkeit an der Auslandstat bzw. an der fehlenden Zuständigkeit der spanischen Strafverfolgungsbehörden scheitern.   Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass bei Taten, die über das Internet begangen wurden, die Tatortbestimmung u. U. durchaus kompliziert werden kann, wenn z. B. ausländische Server oder Provider verwendet wurden. Dementsprechend ist es nicht sicher, dass bei einer Straftat via Internet aus Deutschland auch immer die Tat in Deutschland begangen wurde.  Eine Strafbarkeit nach Spanischem Recht durchaus zu bejahen sein. Art. 169 des Abs. 100ódigo Penal behandelt ausdrücklich die Strafbarkeit von Bedrohungen, vor allem auch die Bedrohung via Kommunikationsmitteln. Das Strafmaß variiert jedoch je nach Art und Schwere der Tat zwischen 6 Monate bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Da auch nach Spanischem Recht nicht in allen Fällen zwingend mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist, könnte ein Auslieferungsverlangen auch daran scheitern. Hier käme es natürlich auf die tatsächlichen Tatumstände an.  Solange die Tat in Deutschland begangen wurde und/oder das deutsche Strafrecht Anwendung findet, würde in dem von Ihnen geschilderten Fall wohl keine Auslieferung nach Spanien verlangt werden können.  Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 7