Frage: Hallo,  letztes Jahr im Sommer wurde mir mein Führerschein aufgrund eines Promillewertes von 1,01 weg genommen. Ich warte schon seit 8 Monaten auf die Verhandlung, die im Mai stattfinden wird. Es werden aber noch weitere Verhandlungen folgen, weshalb ich ausgehen kann, dass mein deutscher Führerschein mindestens noch weitere 8 Monate dort verbleibt. Die Verhandlungen werden auch immer weiter verschoben... Eine Verhandlung im November letzten Jahres beispielsweise fand nicht statt und wurde auch verschoben. Die erste Verhandlung im März wurde nach 10 min Stattfindens ebenfalls verschoben, weil kein Dolmetscher bestellt wurde.   Nun zu meiner Frage; ist es rechtens, dass das polnische Amt so lange auf meinem deutschen Führerschein sitzen darf? Müssten Sie ihn nicht schon längst zurück geschickt haben? Die Strafe in Deutschland würde dafür 3 Monate Fahrverbot enthalten, allerdings habe ich schon seit 8 Monaten keinen Führerschein und werde ihn in absehbarer Zeit auch nicht zurück erhalten. Der Führerschein ist ein deutsches Dokument.   Und meine zweite Frage: Darf ich in Deutschland so lange in Polen kein Urteil gesprochen wurde hier in Deutschland ohne den Führerschein fahren? Meines Wissens erstreckt sich das in Polen erteilte Fahrverbot ohnehin nicht in Deutschland. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die bloße Beschlagnahme des Führerscheins im Ausland führt nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis im Inland. Bei Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis wirkt sich ein Fahrverbot oder eine vorläufige Beschlagnahme des Führerscheins nach § 28 Abs. 4 Nr. 5 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nur aus, wenn sie im Inland, dem die Fahrerlaubnis ausstellenden Staat oder dem Staat erfolgte, in dem der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat.   Wenn Ihre Fahrerlaubnis demnach weder in Polen ausgestellt wurde, und Sie dort auch nicht in Ihren ordentlichen Wohnsitz haben, führt die Beschlagnahme Ihres Führerscheins in Polen im Inland weder zu einem Fahrverbot noch zu einer (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis.  Sollten Sie im Inland bei einer Verkehrskontrolle im Auto ohne Führerschein angetroffen werden, ist dies kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit.  Normalerweise müssten die polnischen Behörden den beschlagnahmten Führerschein an die deutsche Zulassungsstelle übersenden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/69b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis">§ 69 b Abs. 2 StGB/a>  für den Fall der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland).   Wenn die polnischen Behörden die Übersendung des Führerscheins an die deutschen Behörden verzögern, ist Ihnen zu empfehlen, in analoger Anwendung die Ausstellung eines Ersat-Führerscheins nach § 25 Abs. 4 FeV zu beantragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 69b