Frage: Guten Tag!  Folgender Sachverhalt liegt hier zu Grunde:  Ein Vater von 2.Söhnen ist seinen Unterhaltsverpflichtungen schon über einen längeren Zeitraum nicht mehr nachgekommen, die aufgelaufene Summe beträgt nun ca. 22.000,- Euro.  Bei Gericht wurde nun ein Antrag gestellt, um diese Summe entsprechend pfänden zu können, der Beklagte reagierte nicht, und somit ist nun der Weg mit dem Gerichtsvollzieher frei.  Nun der eigentliche Sachverhalt: Der Gerichtsvollzieher erhält 500,- Euro für die Einziehung des KFZ (Wert noch ca. 24.000,-), doch das KFZ ist laut Zulassungsstelle auf die Mutter des Beklagten zugelassen, auch die KFZ-Versicherung läuft auf die Mutter. Allerdings ist das KFZ im Dauerbesitz des Beklagten, und wird von diesem (polizeilich festgestellt!) auch ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, bewegt. Auch fährt das KFZ die neue Ehefrau des Beklagten. Was den Nachweis angeht, wer das KFZ erworben hat, so wurde durch den Beklagten im Jahre 2003 seine damalige Eigentumswohnung in höhe von ca. 120.000 Euro veräußert, danach kaufte er sich bei einem ansässigen Autohändler dieses besagte KFZ, und hob dann kurze Zeit später wegen ca. 500,- Euro weiterer Unterhaltsschulden die Finger. (Eidesstatt) ---> ARBEITSPLATZ ist in dem Familienbetrieb seines Bruders...;-)) = EINKOMMEN = NICHT DER WAHRHEIT! / Pfändungsgrenze!   Nachweisen kann man zusätzlich:  1. Das KFZ ist seit dem Kauf (auch wenn Kaufvertrag auf die Mutter laufen sollte=Sie kann das KFZ gar nicht bewegen und hatte für den Kauf auch nicht die Geldmittel!) grundsätzlich in seinem Besitz/Gebrauch. 2. Seine Mutter hat Augen-/Finanzprobleme und nur den Führerschein für **Automatik-KFZ** 3. Seine Mutter verkaufte vor kurzem ihr eigenens Auto, da sie nicht mehr fahren kann. 4. Die Polizei hat aufgrund von Ermittlungen wegen Trunkenheit am Steuer sowie dem Fahren ohne Führerschein das besagte KFZ in der Tiefgarage des Wohnsitzes des Beklagten vorgefunden.  usw....  FRAGE: 1. Wie gut wären die Chancen diese Farce -sollte nach der Pfändung ein Einspruch vorgetragen werden?- aufzudecken? 2. Welche Aussicht besteht hier auch letztlich an einen Geldbetrag zu kommen? 3. Welche strafrechtlichen Gegebenheiten können hier den Beklagten treffen? 4. In wie weit kann sich hier der Beklagte aus der affaire stehlen?  Ich möchte um die Beantwortung aller angesprochenen Punkte bitten, und auf den wichtigsten Punkt noch verweisen: Die Mutter des Beklagten ist/war (nachweislich) finanziell GRUNDSÄTZLICH nicht in der Lage, dieses KFZ zu finanzieren/unterhalten!        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  bei Pfändungen von KfZ sind neben dem Fahrzeug selbst auch der Fahrzeugschein und der Fahrzeugbrief wegzunehmen. Und das wird hier das Problem werden: Die Papiere sind auf die Mutter ausgestellt, so dass aufgrund dieses Eigentums am Brief auch das Eigentum am Fahrzeug unterstellt wird.  Hier mussen Sie zwischen Eigentümer und Halter (der, der das Fahrzueg auf eigene Rechnung gebraucht) unterscheiden. Auch, dass der Vater den Wagen gekauft hat, hilft Ihnen nicht weiter, da auch insoweit zwischen Kauf und Eigentum juristisch unterschieden werden muss (Käufer nicht gleich Eigentümer).  Ich befürchte daher, dass die Pfändung ins Leere laufen wird.   Das ist zwar sicherlich ungerecht, hier werden Sie jedoch formaljuristische Hürden einfach nicht überschreiten können.   Ob Sie jemals an Ihr Geld kommen, kann Ihnen ehrlicherweise kein Anwalt garantieren. So wie Sie es schildern, ist der Schuldner 'mit allen Wassern gewaschen', so dass auch eine mögliche  Pfändung des Taschengeldes (Anspruch des Mannes gegenüber der jezigen Ehefrau, der VIELLEICHT besteht) Taschenpfändung (der Schuldner muss dann in der Tat seine Taschen ausleeren) Pfändung der Rentenanwartschaften  keine kurzfristige Zahlung erwarten läßt. Hier sollten Sie sich dringend von einem Kollegen vor Ort beraten lassen.   Anders sieht es schon strafrechtlich aus:  Die Verletzung der Unterhaltspflicht stellt nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  einen Straftatbestand dar, wobei die Höchststrafe drei Jahre beträgt.  Nach all den Informationen, die Sie offenbar haben, steht zu vermuten, dass hier dieser Tatbestand erfüllt sein könnte.   Deshalb rate ich, bei der Staatsanwaltschaft 'Ihres' Landgerichtes eine entsprechende Strafanzeige zu stellen. Dabei sollten alle Beweismittel, die Sie schon haben und noch erhalten können, in Kopie beigefügt werden, um deutlich zu machen, dass hier eine Unterhaltsverletzung trotz Zahlungsmöglichkeit gegeben ist und Einkommen und Vermögenswerte verschleiert werden.  Steht dann wirklich Gefängnis auf dem Spiel, neigen doch schon viele Schuldner dazu, Ihren Unterhaltspflichten nachzukommen.  Diesess Verfahren ist für Sie auch kostenlos, so dass man Ihnen wirklich nur zu dieser Vorgehensweise raten kann.  Trotz der teilweise negativen Auskünfte hoffe ich, Ihnen geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170