Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin gerade in der Ausarbeitung eines Foto-Kalenders, welchen in verkaufen möchte. Es handelt sich um Fotos wie diese hier: https://www.instagram.com/wackel_augen/  Nun habe ich eine Frage, ob Fotos mit folgenden Objekten möglich sind: - Augen geklebt auf ein Liebesschloss an einer Brücke (wie z.B. in Köln) - Augen geklebt auf ein Verkehrszeichen an einer Straße - Augen geklebt auf ein Gebäude (kein abgesperrtes Gelände, eher eine Fußgängerzone)  Die Augen beschädigen nichts, dafür trage ich Sorge und das Straßenschild steht zum Zeitpunkt des Fotos nicht im öffentlichen Verkehr, sondern auf einer derzeit durch eine Baustelle gesperrte Straße. Es geht eher um das Urheberrecht dieses Schildes bzw. eines der Schlösser. Ich könnte auch ein eigenes Schloss hinhängen, jedoch sind die anderen Schlösser eben auch sichtbar.   Wie sieht es hier aus?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  grds. habe vor allem Bedenken wegen des Beklebens. Dies muss umgehend entfernt werden, das scheinen Sie aber zu gewährleisten. Sonst droht a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a> . Auch ist a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 StVO: Verkehrsbeeinträchtigungen">§§ 33 StVO/a>  zu bedenken.   Auch bei den Häusern sollte man sich die Einwilligung des jeweiligen Eigentümers abholen. Wenn keine Nachnamen auf den Schlössern erkennbar sind, erkenne ich aber in dem Punkt keinen Bezug zum Urheber- oder Namensrecht.   Ansonsten gilt mit BGH, Urt. v. 19.1.2017 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20242/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2017 - Abs. 1 ZR 242/15: East Side Gallery - Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Wer...">Abs. 1 ZR 242/15/a>  (KG):  'Die Bestimmung des § URHG § 59 URHG a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen">§ 59 Abs. Abs. 1 1 UrhG/a>  gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern erlaubt darüber hinaus die – auch gewerbliche – Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie (vgl. BGH, GRUR 1990, GRUR Jahr 1990 Seite 390 [GRUR Jahr 1990 391] – Friesenhaus; LG Mannheim, GRUR 1997, GRUR Jahr 1997 Seite 364 [GRUR Jahr 1997 365 f.] – Freiburger Holbein-Pferd; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 59 Rn. 1; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen">§ 59 UrhG/a>  Rn. 10; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen">§ 59 UrhG/a>  Rn. 12). Dabei schließt die Befugnis zur öffentlichen Wiedergabe die Befugnis zur öffentlichen Zugänglichmachung ein (vgl. § URHG § 15 URHG § 15 Abs. Abs. 2 2 Nr. URHG a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 UrhG: Allgemeines">§ 15 Abs. 2 Nummer 2 UrhG/a> ; Vogel in Schricker/Loewenheim, a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen">§ 59 UrhG/a>  Rn. 20). Allerdings schränkt § URHG § 59 URHG a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen">§ 59 Abs. Abs. 1 UrhG/a>  allein das Urheberrecht des Urhebers des Werkes und nicht das Urheberrecht (§ URHG § 2 URHG § 2 Abs. Abs. 1 Nr. URHG § 2 Abs. 1 Nummer 5, URHG a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 Abs. Abs. 2 UrhG/a> ) oder Leistungsschutzrecht (§ URHG § 72 URHG § 72 Abs. Abs. 1 und URHG a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/72.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 72 UrhG: Lichtbilder">§ 72 Abs. Abs. 2 UrhG/a> ) des Fotografen an der Fotografie ein (vgl. BGH, GRUR 2003, GRUR Jahr 2003 Seite 1035 [GRUR Jahr 2003 1037] – Hundertwasserhaus).'  Das Urteil verhält sich aber nicht zum Herstellen des eigenen Werkes an fremden Objekten. Deswegen würde ich bei Privathäusern stets die Einwilligung einholen.   Mit freundlichen Grüßen Abs. 500. Saeger  - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303