Frage: Folgender Fall:  Ein privater Kunde einer Firma habe (unfassbar) schlechte Erfahrungen mit den von ihm bei dieser Firma beauftragten Leistungen gemacht. Die Firma habe jede Menge Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten, aber über Monate hinweg stets aufs neue eine unterirdisch schlechte Leistung abgeliefert.  Der Kunde hat die Nase nun (mehr als) gestrichen voll und fordert sein Geld zurück. Zusätzlich fordert er eine großzügige Entschädigung in 'angemessener', von ihm jedoch nicht näher bezifferter Höhe. Andernfalls werde er einen wahrheitsgemäßen, aussagekräftigen Bericht über seine Erfahrungen mit dieser Firma bei sämtlichen einschlägigen Internetbewertungsportalen veröffentlichen, wodurch der Firma empfindliche Einbußen beim Umsatz entstehen dürften. Dies teilt er der Firma unter Fristsetzung per E-Mail mit.  Einfache kurze Frage: Ist das schon 'Erpressung' --- oder vielmehr noch eine angemessene, nicht verwerfliche und damit strafrechtlich nicht relevante Ankündigung einer für sich genommen ja ganz üblichen öffentlichen Bewertung?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Voraussetzung der Erpressung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 StGB: Erpressung">§ 253 StGB/a> ) ist die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Diese Drohung muss dabei rechtswidrig sein. Nach Abs. 2 ist die Tat dann rechtswidrig, wenn die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Hierbei genügt dann grundsätzlich auch ein an sich erlaubtes Tun – hier die Veröffentlichung der berechtigten Kritik. Entscheidend ist also die Zweck-Mittel-Relation. Diese hängt natürlich vom speziellen Einzelfall ab und ist letztlich von den Ermittlungsbehörden herauszuarbeiten. Generell kann man jedoch sagen, dass das Fordern einer (Geld-)Leistung, auf die man keinen Anspruch hat, unter Androhung eines empfindlichen Übels eine Erpressung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 StGB: Erpressung">§ 253 StGB/a>  darstellt. Anders kann dies wiederum sein, wenn man einen Anspruch auf die Leistung hat, wenn also beispielsweise durch das Verhalten der Firma Schäden entstanden sind. Überdies ist natürlich nicht zu verkennen, dass vieles auch davon abhängt, wie sich das gesamte Verhalten des scheinbaren Täters darstellt; insbesondere wirken sich natürlich einschlägige Vorstrafen in der Regel negativ auf die Beurteilung aus, ob hier Verwerflichkeit vorliegt oder nicht.   Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 253