Frage: Guten Tag, ich bin selbst Jurist, aber kein Strafrechtler. Mein Fall ist rein hypothetisch, verunsichert mich aber stark, da ich eine generalisierte Angststörung habe. Folgendes: wenn ich wegen einer Straftat mit Mindeststrafandrohung von einem Jahr verurteilt werden würde, müsste für eine Aussetzung zur Bewährung 56 I und dann 56 II geprüft werden. Der Strafunwert soll als gering angenommen werden. Zur Person: 61 Jahre alt, 30 Jahre verheiratet, 2 erwachsene Kinder, ununterbrochene Festanstellung seit 20 Jahren, wohne mit Familie im Reihenhaus, sozial integriert, keine Vorstrafen, keine Ermittlungensverfahren. Könnte man es dann im Verurteilungsfall als halbwegs sicher erwarten, noch eine Bewährungsstrafe zu erhalten? Die Strafunwürdigkeit liegt im unteren Bereich. Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst wäre es die Aufgabe eines guten Strafverteidiger, zu versuchen, bei einer Straftat, die wegen der Mindeststrafe von einem Jahr als Verbrechen eingestuft wird, einen sog. minderschweren Fall anzunehmen, um den Strafrahmen 'zu drücken'. Sodann gilt folgendes:  Bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann eine Vollstreckungsaussetzung nur dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 StGB: Strafaussetzung">§ 56 Abs. 1 StGB/a>  (günstige Sozialprognose) vorliegen, die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung nicht gebietet und darüber hinaus bei einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 StGB: Strafaussetzung">§ 56 Abs. 2 StGB/a> .   Es müssen also Umstände von besonderem Gewicht vorhanden sein, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2029,%20370" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80: Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer U...">BGHSt 29, 370/a> ).   Bei einem als Verbrechen zu bestrafenden Tatbestand ist es von vornherein schwierig, eine Bewährungsstrafe zu erwirken. Nur bis zu einer Strafe von 2 Jahren kommt ja überhaupt eine Aussetzung zur Bewährung (Bewährungszeit maximal 5 Jahre) in Betracht. Hier muss der Strafverteidiger alles vortragen, was für eine günstige Sozialprognose des Angeklagten spricht, also vor allem seine bisherige Unauffälligkeit, also keine Vorstrafe. Aber auch seine sogenannte Lebensleistung ist zu berücksichtigen.   Wer also in dem angegebenen Alter noch niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist und ein unauffälliges, bürgerliches, 'erfolgreiches' Leben geführt hat, hat einen klaren Bonus bei der Strafzumessung.  Die anderen Aspekte, die Sie benennen, spielen eher eine Rolle bei einer möglichen Verhängung von Untersuchungshaft - also die familiäre Bindung, der feste Arbeitsplatz, das gefestigte soziale Umfeld.   Bei der Frage, ob eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, spielt auch das durch die Tat verwirklichte Unrecht eine große Rolle. Es ist aber so, dass die Täterpersönlichkeit  im Zusammenhang mit einer durch diese gut zu begründenden Sozialprognose im Vordergrund steht. Es muss also dem Verteidiger gelingen, den Angeklagten als einen seriösen, unauffälligen, verlässlichen Menschen darzustellen, dem ein einmaliger Fehler unterlaufen ist, der sich niemals wiederholen wird. Dann kann eine Bewährungsstrafe in Betracht kommen, und die sog. Verteidigung der Rechtsordnung gebietet eben dann nicht die Ableistung der Strafe in der Justizvollzugsanstalt.   Letztlich ist das ja der Hintergrund: Eine Strafe wird dann zur Bewährung ausgesetzt, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte schon durch das Strafverfahren selbst und die Verhängung einer Freiheitsstrafe genügend beeindruckt ist und es dadurch zur Einwirkung auf seine Persönlichkeit nicht mehr darauf ankommt, dass die Strafe tatsächlich vollstreckt wird.  Bei der von Ihnen geschilderten Persönlichkeit sollte es einem Strafverteidiger gelingen, eine Bewährungsstrafe zu erwirken, auch wenn der Unrechtsgehalt der Tat anscheinend dagegen sprechen würde.    Ich möchte aber nochmals betonen, dass es zunächst darauf ankommt, den Unrechtsgehalt der Tat selbst herabsetzen. Das ist bei einem   Verbrechenstatbestand zunächst einmal schwierig, aber nicht unmöglich, gerade dann nicht, wenn der Angeklagte ein sogenannter Ersttäter ist. Dann kann gut mit dem Argument 'einmaliger Ausrutscher' auf eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung hingearbeitet werden.   Eine Rolle kann auch die von Ihnen erwähnte Angststörung spielen, denn dann müsste der Verteidiger versuchen (vielleicht mittels eines psychiatrischen Gutachtens) eine verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. Das würde zunächst einmal den Unwertgehalt der Tat vermindern im Hinblick auf die persönliche Vorwerfbarkeit, also die strafrechtliche Schuld.   Es muss leider gesagt werden, dass es in so einem Fall auf eine gute Verteidigerarbeit ankommt. Der Verteidiger muss alles daran setzen, eine Bewährungsstrafe zu erreichen, und er muss dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Mitteln tun. Mit einem Strafverteidiger, der das nicht erkennt und möglicherweise die Tat selbst missbilligt, ist einem Angeklagten in diesem Fall nicht geholfen. Der Strafverteidiger darf sich auch nicht als 'Teil des Systems' sehen, er muss im Zweifel eine sogenannte Konfliktverteidigung führen.   Vielleicht geben Ihnen meine Ausführungen schon einen gewissen Überblick. Ansonsten fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!   Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 56