Frage: Wir sind ein Verein und helfen  Ausländern aus EU in Deutschland. (www.neuindeutschland.eu) Eine jugendliche, Tochter unseres Mitglieds,  wurde eines Diebstahsl im  Quickborn  im Laden beschuldigt.  Sie ist zum ersten Mal bei einem Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls  vorgeladen. Sie besucht Realschule. Wer hat Erfahrung und weiss was sie sagen soll bzw. wie sie zu vertreten ist damit auf Vernehmung verzichtet wird und sie so wenig wie möglich belangt wird?   Sie hat freiwillig  vor Ort  gesagt, dass sie eine Tafel Schocko mitgenommen hat. Sie wurde nicht  erwischt, hat sich freiwillig gestellt. Sie waren drei Freudinnen und haben eine Art 'Mutprobe' im Laden veranstalltet. Eine jugedliche Faxe. Die Eltern sind Polen und beide wegen Pandemie ohne Arbeit (Sie beziehen Arbeitslosengeld). Nach Abzug der Kosten bleibt denen 500 € im Monat für drei Personen zum Leben. Vielleich ist es möglich , da sie  die Tat nicht bestritten hat und sich freiwillig stellte, dass ein Anwalt mit einem Eingeständniss und Reuebekündung des Mädchens das Verfahren ohne polizeiliche Vernehmung beenden kann? Wie viel soll das kosten? Bitte um Antworten nur Anwälte  aus der Gegend, es sei denn Sie können  Vernehmung mit ihrem Schreiben abwenden und  die Sache  zur Einstellung bringen. Die  Bezahlung für Ihr Rat  muss an Honorar angerechnet werden. Das Honorar für schriftliche Erledigung der Sache darf nicht meh als 50 € betragen da  die Eltern  arm sind. mit freundlichen Grüßen www.neuindeutschland.eu

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Jugendliche muss nur dann bei der Polizei erscheinen, wenn in dem Vorladungsschreiben ausdrücklich vermerkt ist, dass die Staatsanwaltschaft die Polizei beauftragt hat, eine Vernehmung durchzuführen.   Ansonsten muss die Jugendliche nicht (müssen auch die Eltern nicht!) bei der Polizei erscheinen.   Eine Aussage muss die Jugendliche ohnehin nicht vornehmen, weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft. Der Unterschied ist aber, dass einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft Folge zu leisten ist, einer Ladung nur durch die Polizei nicht.   Hier liegt eine sehr geringfügige Straftat vor, ein sogenannter Diebstahl geringwertiger Sachen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen">§ 248a StGB/a> .   Für eine Bestrafung ist erforderlich, dass der Bestohlene nicht nur eine Strafanzeige bei der Polizei stellt, sondern auch einen sogenannten Strafantrag stellt. Nur dann wird die Tat strafrechtlich verfolgt.   Natürlich kann ein Rechtsanwalt leicht feststellen, ob dieser Strafantrag vorliegt, wenn er Akteneinsicht beantragt. Der Anwalt würde aber Geld kosten.   Wenn Sie, wie es den Anschein hat, die Jugendliche kompetent vertreten wollen, so fragen Sie einfach bei der Polizei nach, ob ein solcher Strafantrag vorliegt.   Auch der Beschuldigte eines Strafverfahrens selbst hat Anspruch auf Einsicht in die Akten bzw. in Teile davon. Eine Akteneinsicht muss nicht unbedingt ein Rechtsanwalt vornehmen. Bei so einer kleinen Sache ohnehin nicht. Das wäre völlig unangemessen, hier einen Rechtsanwalt zu beauftragen.   Die Jugendliche muss sich entscheiden, ob sie auch noch bei der Polizei eine Aussage machen will oder ob sie eine weitere Aussage bei der Polizei verweigert und darauf hinweist, dass sie den Diebstahl der Tafel Schokolade ja bereits zugegeben hat und mehr dazu nicht zu sagen ist.   Davon ist allerdings in diesem Fall abzuraten. Sie haben es schon selbst angedeutet. Der beste Weg wäre es, dass die Jugendliche einen Brief sowohl an die Polizei als auch an den Laden haber schreibt, und darin den Diebstahl eingesteht und die Motivation dazu erläutert (Mutprobe unter Jugendlichen).   Sodann bittet sie um eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 StPO/a> , da sowohl die gestohlene Sache als auch die sogenannte Schuld der Jugendlichen als gering anzusehen sind.   Es ist nicht davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft hier auch ohne vorliegenden Strafantrag das sogenannte öffentliche Interesse an der Strafverfolgung der Tat bejahen würde und die Tat auf jeden Fall verfolgen will. Ganz auszuschließen ist dies nicht, wenn es beispielsweise schon vermehrt zu solchen Vorfällen gekommen ist und die Staatsanwaltschaft hier ein Exempel statuieren will.   Wenn aber die Jugendliche sich derart einsichtig zeigt und um Entschuldigung bittet, dann wird aller Voraussicht nach das Verfahren nach § 153 eingestellt werden, im schlimmsten Fall nach §  a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">153a StPO/a>  mit der Auflage, eine gewisse Anzahl von Sozialstunden abzuleisten.   Hier wäre eine Stundenzahl von etwa 20 als tat- und schuldangemessen anzusehen, wobei der Staatsanwaltschaft ein Ermessen eingeräumt wird. Es kommt im Jugendstrafrecht aber immer auf den Erziehungsgedanken und nicht auf Strafe.  Wenn es nicht so günstig laufen sollte und Sie den Eindruck gewinnen, dass hier die Jugendliche unangemessen hart zur Verantwortung gezogen werden soll, dann wenden Sie sich gerne an mich.   Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach.   Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche viel Erfolg bei der Erledigung dieser Angelegenheit.  Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 248a