Frage: Allerheiligen steht vor der Tür und wir wurden, wie ganz viele Menschen in Deutschland schon vielfach um den Blumenschmuck und sonstige Dekoration von den Gräbern unserer Vorfahren, Verwandten und Freunden beraubt.   Im letzten Jahr hatte man alle Blüten eines großen Margeritenstockes säuberlich abgetrennt um sie vielleicht als Grabbeilage zu benutzen oder auch als Tischschmuck?  Das ist nicht nur eine Gemeinheit die uns tief betroffen macht. Selbst bei der aufwändigen Ermittlung eines Grabräubers(in) steht diesem nur eine Ordnungswidrigkeit als Strafe bevor.  Vielleicht lässt sich der eine oder andere von solchen Taten abhalten, wenn wir eine (Online)-Petition auslösen und diese zu Erfolg führt. Ganz sicher lohnte es sich dann überhaupt die Täter zu ermitteln.  Frage 1: Ist diese Petition möglich (sinnvoll)  Frage 2: Wie sollte diese formuliert werden um eine Ausssicht auf Erfolg zu haben. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte: Frage 1: Ist diese Petition möglich (sinnvoll)   Frage 2: Wie sollte diese formuliert werden um eine Ausssicht auf Erfolg zu haben.  Grundsätzlich gilt Folgendes:  In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in a href="https://dejure.org/gesetze/GG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 GG">Art. 17 Grundgesetz (GG/a> ) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.' Der Deutsche Bundestag hat einen gesonderten Petitionsausschuss. Weitere einschlägige Regelungen sind:  •a href="https://dejure.org/gesetze/GG/17a.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17a GG">Art. 17a GG/a>  − Mögliche Einschränkung des Petitionsrechtes (Beamte müssen in Dienstsachen den Dienstweg einhalten; eingeschränktes Petitionsrecht für Wehr- und Ersatzdienstleistende) •a href="https://dejure.org/gesetze/GG/45c.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 45c GG">Art. 45c GG/a>  – Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Eine Petition im Sinne des Grundgesetzes muss schriftlich erfolgen und den Absender erkennen lassen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird. Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Am 22. April 1953 entschied dazu das Bundesverfassungsgericht (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%202,%20225" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51: Petitionsbescheid">BVerfGE 2, 225/a> ) „1. Das Grundrecht des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 GG">Art. 17 GG/a>  verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt. 2. Wer auf eine zulässige Petition ordnungsgemäß beschieden ist, hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grundsätzlich keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung.' Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden. Wird eine Petition innerhalb von 4 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.  Fazit:  Ihre Petition ist also möglich, wird auch beantwortet und beschieden.  Daher kann ich Ihnen raten, dass soweit Ihre Petition erfolgversprechend sein soll, sie in jedem Fall öffentlichkeitswirksam in der Presse oder den neuen Medien und sozialen Netzwerken publiziert und aufbereitet sein sollte.  Ich erlaube mir aber den rechtlichen Hinweis, dass das Entfernen von fremdem Grabschmuck mitnichten nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wer fremden Grabschmuck entfernt, begeht einen Diebstahl nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242/a>  des Strafgesetzbuches. Denn die dort abgelegten Schmuckteile sind keinesfalls herren- oder wertlos. Daher ist die von Ihnen beschriebene Unart mancher Friedhofsbesucher bereits mit Strafe bedroht. Der Strafrahmen reicht von der Geldstrafe bis hin zur Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.  Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.  Mit freundlichen Grüßen N. Schulze  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242