Frage: Der Vater meiner Tochter hat seinen Unterhalt unregelmäßig gezahlt und ich habe die Zahlungen, die ich später erhalten habe, mit den Rückständen verrechnet (er hatte als Verwendungszweck nur Unterhalt, nicht aber den Monat angegeben). Zwischenzeitlich hat mein Anwalt die Pfändung beim Arbeitgeber veranlasst, die seit Februar 2007 läuft. Nun hat die Gegenseite beim Familiengericht bewirkt, dass die Vollstreckung für den Zeitraum November 06 bis Februar 07, nicht jedoch die Pfändung für den laufenden Unterhalt eingestellt wird.  Nun meine Frage: Wenn die Pfändung bereits läuft, kann ich dennoch Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht stellen? (Mein Anwalt sagte nur: Machen Sie doch) oder würde in diesem Fall gar kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Freundliche Grüße        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.  Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, jetzt noch eine Strafanzeige bei der Polizei / Staatsanwaltschaft zu erstatten. Dass der Tatbestand des unten angefügten a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  nun möglicherweise aufgrund der laufenden Pfändungen nicht mehr verwirklicht ist, hindert dies jedenfalls nicht.  Ob alle Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 Abs. 1 StGB/a>  vorliegen, kann aufgrund der mitgeteilten Informationen natürlich nicht abschließend beurteilt werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass eine ungeschriebene Voraussetzung für eine Strafbarkeit die eigene Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist. Für das Entziehen von der gesetzlichen Unterhaltspflicht genügt es, wenn dies teilweise geschieht. Des Weiteren ist eine Gefährdung des Lebensbedarfes des Unterhaltsberechtigten, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines eintretenden Mangels, erforderlich.  Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner rechtlichen Einschätzung zunächst weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Tobias Kraft Rechtsanwalt  www.jeromin-kraft.de   __________________________   a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a> : Verletzung der Unterhaltspflicht  (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.   (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170