Frage: Hintergrund ist ein Ehestreit in dessen Verlauf die Ehefrau (im Nachfolgenden GES genannt) und Ihrem Ehemann (im Nachfolgenden BES genannt) die Polizei rief (Nachbarn wurden nicht betroffen oder setzten ebenfalls Anrufe an die Polizei ab). Dem BES wird nun gefährliche Körperverletzung nach Par. 224 StGB und Freiheitsberaubung vorgeworfen.  Angaben zum Verlauf durch die GES im Formular 'Dokumentation über den Polizeilichen Einsatz bei Häuslicher Gewalt': zwei Schläge auf den Hinterkopf, wurde mehrmals innerhalb von 2Stunden mit Wasser überschüttet, wurde gewürgt. Letzter Punkt wurde von den Beamten fotografisch dokumentiert, rührt jedoch tatsächlich nicht von Würgen her, sondern dem Versuch des BES die GES vom Balkon (nach gescheiterten verbalen Aufforderungen) in die Wohnung zu zerren und der Reisverschluss der Jacke einen Kratzer am Hals verursachte (diese wurde dem BES von der GES gegenüber bestätigt).   Auf dem der GES ausgehändigten Formular  'Dokumentation über den Polizeilichen Einsatz bei Häuslicher Gewalt' wurde vermerkt, dass Strafanzeige gestellt wurde. Jedoch gibt die GES an, dass Sie dies nicht gegenüber den Beamten forderte oder Ihre Einwilligung dazu gab (GES besitzt Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1). Kann /wurde die Anzeige eigenmächtig durch die Beamten gestellt werden?  An den BES erging nun eine Vorladung in dem Ihm Gefährliche Körperverletzung nach Par. 224 StGB und Freiheitsberaubung vorgeworfen wird. Schwere Körperverletzung bedingt die Verwendung eines Gegenstandes (z.Bsp. Messer, Flasche) was nicht der Fall war und zu dem Vorwurf des Freiheitsentzuges ist zu sagen, dass der Balkon auf dem die GES sass, im EG, mit direktem Zugang zu einem weitläufigen Hinterhof liegt. Können diese Tatvorwürfe vor Gericht standhalten?  Des Weiteren ist anzumerken, dass es abweichende und falsche Angaben in dem der GES und dem BES ausgehändigten Formulare gibt:  A) In der 'Dokumentation über den Polizeilichen Einsatz bei Häuslicher Gewalt' ausgehändigt an die GES wird ein Rückkehrverbot des BES bis 15.02.2020 (0.00Uhr) angegeben.  Im Formular 'Schriftliche  Bestätigung  der mündlich ergangenen  Polizeiverfügung' ausgehändigt an den BES, wird ein Aufenthaltsverbot /Bereichsbetretungsverbot auf den 16.02.2020 (0.00Uhr) Ende des Tages festgesetzt. Somit ergibt sich ein Zeitunterschied von 24h zu Ungunsten des BES.  B) Das Aufenthaltsverbot /Bereichsbetretungsverbot wurde nun einmal von der Polizei überprüft jedoch nicht in dem der GES ausgehändigtem Formular vermerkt. Die GES teilte der Polizei nun auch mit, dass Sie weder eine Überprüfung wünscht noch Interesse daran hat.  C) In der Dokumentation über den Polizeilichen Einsatz bei Häuslicher Gewalt ausgehändigt an die GES wird der Geburtsort: Tring Quac (Vietnam?) Tatsachlicher Geburtsort ist  jedoch Beijing, China.  Können die vorgenannten falschen, abweichenden und fehlendenden Protokollierungen durch die Polizei, vor Gericht zu Gunsten des BES Verwendung finden, ggf. sogar Einstellung aufgrund von Ermittlungsfehlern bewirken?   Schlussendlich ist anzumerken, dass die GES bereits per FAX an die Polizeidienststelle um Einstellung des Verfahrens bat. Sollte es trotz des nicht vorhandenen öffentlichen Interesses zur Verhandlung kommen (und auch um hier die Vorgehensweise der Polizei und folgen falscher Angaben in Protokollen zu verstehen), wäre es Wichtig Antworten auf die gestellten Fragen zu erhalten, für die ich mich bereits jetzt bedanken. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst kann ich Sie insofern beruhigen, als noch nichts 'entschieden' ist - Sie befinden sich in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren und sollten über einen Strafverteidiger Akteneinsicht beantragen.   Es ist leider so, dass die Polizeibeamten, die zu einem Vorfall gerufen werden, ihre Pflicht darin sehen, erst einmal Formulare auszufüllen. Das ist ihr Job. Diese Formulare werden zu den Akten genommen und entwickeln eine Art Eigenleben, denn nun gibt es einen 'Vorgang', der bearbeitet werden muss. Also wandert die angelegte Ermittlungsakte zur Staatsanwaltschaft, und die hat dann etwas auf dem Schreibtisch, das schon eine gewisse Form angenommen hat. Das kann für den Beschuldigten gefährlich werden, weshalb er um anwaltliche Hilfe eigentlich nicht mehr herum kommt.   Denn die Polizeibeamten sind keine Juristen, sie ordnen ein Geschehen mithilfe von Paragraphen ein, die möglicherweise gar nicht einschlägig sind, aber nun stehen sie da in der Akte, und nun muss der Beschuldigte sich dagegen verteidigen - ob der Sachverhalt nun zutrifft oder nicht. Letztlich wird sich der Beschuldigte erst vor Gericht wirksam dagegen verteidigen können, wenn es zu Zeugenaussagen etc. kommt. Aber die Zeit bis dahin darf man nicht einfach verstreichen lassen - die in der Ermittlungsakte aufgenommenen 'Erkenntnisse' der Polizisten, die vor Ort waren, verfestigten sich immer mehr, und auch der Richter wird nicht mehr 'objektiv' oder 'neutral' an die Sache herangehen, denn er kennt ja die Akte.  Das Problem hier ist, dass zwar die 'Geschädigte' (wie sie in der Ermittlungsakte genannt wird) gar nicht mehr will, dass gegen den Beschuldigten ermittelt wird. Sie will auch keinen Strafantrag oder eine Strafanzeigen stellen. Leider ist es insofern aber zu spät, denn darauf kommt es nicht mehr an.   Nur die einfache Körperverletzung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§ 223 StGB/a>  wird aufgrund eines Strafantrages (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/230.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 230 StGB: Strafantrag">§ 230 StGB/a> ) verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein sog. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (dafür gibt es bestimmte Kriterien). Hier haben die aufnehmenden Polizeibeamten aber a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung">§ 224 StGB/a>  hingeschrieben, und die gefährliche Körperverletzung ist ein sog. Offizialdelikt, wird also von Amts wegen verfolgt. Es ist für diesen Straftatbestand auch nicht der EinS. einer Waffe erforderlich, sondern gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung">§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB/a>  liegt hier eine 'das Leben gefährdende Behandlung' vor, weil die Geschädigte am Hals gewürgt wurde. Die Freiheitsberaubung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 StGB: Freiheitsberaubung">§ 239 StGB/a>  war in den Augen der Polizei auch gegeben (das ist Sachverhaltsfrage, dafür benötigt man Akteneinsicht, um zu beurteilen, woraus sich der Vorwurf ergibt), auch dies ist ein Offizialdelikt.  Die kleinen Unstimmigkeiten in den Formularen und Protokollen sind unschädlich und hindern den Ablauf des Ermittlungsverfahren nicht. Selbst der nicht korrekt vermerkte Geburtsort der Geschädigten ist unerheblich, denn im Falle einer Hauptverhandlung würde sowieso das Gericht die Angaben überprüfen (Mündlichkeits- und UnmittelbarkeitsgrundS. der Strafprozessordnung), insofern sind formelle Fehler im Ermittlungsverfahren meist unbedeutend für eine drohende Verurteilung, und solche Schreib- oder Flüchtigkeitsfehler der aufnehmenden Polizeibeamten sowieso.  Sie müssen jetzt das Ermittlungsverfahren beeinflussen, bevor es zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft kommt und damit im Ernstfall zu einer Hauptverhandlung mit Verurteilung. Sie sollten einen Strafverteidiger beauftragen.  Melden Sie sich, wenn Sie Fragen haben!  Mit freundlichen Grüßen  Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 230, § 223, § 224, § 239