Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  an einem Abend stellt mir ein schlecht Bekannter seinen neuen Kleintransporter, eine Piaggio Ape50 Cross (Führerscheinklasse S) vor. Er lud mich auf eine Spritztour ein. Während der Fahrt einigten wir uns darauf, dass ich auch ein paar Meter fahren durfte. Aus Unwissenheit kippte das Fahrzeug während der Fahrt um. Zu diesem Zeitpunkt habe ich das Fahrzeug geführt. Es entstand ein Sachschaden am Fahrzeug. Der Unfall ereignte sich nach kurz nach Mitternacht.  Der schlecht Bekannte besaß keinen Führerschein und war noch keine 16 Jahre alt. Er wurde als nüchtern beschrieben.  Ich selbst war zu dem Zeitpunkt volljährig und wurde von Dritten als offensichtlich angetrunken wahrgenommen und besaß eine gültige Fahrerlaubnis für das Fahrzeug.  Das Fahrzeug gehört dem Vater des schlecht Bekannten. Dieser hatte von seinem Vater keine Erlaubnis das Fahrzeug zu benutzen. Das Fahrzeug verfügt über ein gültiges Versichrungskennzeichen.  Ich wurde zur Zahlung des entstanden Schadens aufgefordet. Es liegt ein Gutachten eines Ingenieurbüros vor, das von dem Vater beauftragt worden ist.  Muss ich den Schaden rechtlich in voller Höhe übernehmen?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  Die Beantwortung Ihrer Anfrage hängt von verschiedenen Faktoren ab.  Zunächst einmal sind Sie (jedenfalls)nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  verpflichtet für den Schaden aufzukommen.   Abs. 1. Einen direkten Anspruch auf Schadloshaltung gegen die Kfz-Versicherung haben Sie leider nicht, da Sie zu der Versicherung in keinem Vertragsverhältnis stehen. Es geht ja um die Regulierung des Schadens an dem versicherten Auto.  Jedoch könnte der Vater des Bekannten auch einen Anspruch auf Schadloshaltung gegen die Versicherung haben. Dies hängt davon ab, wie der Vertrag inhaltlich gestaltet ist.  Es müsste geprüft werden, was für eine Kasko der Vertrag vorsieht, ob der Versicherungsschutz überhaupt eingreift, wenn ein anderer als der Fahrer gefahren ist, ob dem Vater möglicher Weise nicht auch ein Verschulden anzulasten sein könnte und ob Versicherungsschutz eingreift wenn eine (möglicherweise)alkoholisierte Person gefahren ist.  Bei grob fahrlässigem Handeln des Vaters darf nämlich die Versicherung entsprechend der Schwere des Verschuldens die Versicherungsleistung kürzen oder sogar versagen. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist nur dann berechtigt, wenn der betreffende durch die Art der Aufbewahrung seines Schlüssels die Sorgfaltspflichten auf eine sehr leichtsinnige Weise vernachlässigt hat.  Nach der Rechtsprechung reicht es beispielsweise für die wahrung der Sorgfaltspflicht dann nicht aus, wenn Eltern den Schlüssel nachts in die Tasche ihrer an der Garderobe befindlichen Jacke (vgl. OLG Karlsruhe-Urteil vom 12.11.1980 Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2017/80" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 17/80 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 17/80/a> ) oder Schürze (vgl. OLG Hamm-Urteil vom 02.11.1983 Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%2048/83" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 02.11.1983 - 20 U 48/83">20 U 48/83/a> ) legen  Ob dies der Fall ist, ist eine Tatfrage, die von hieraus nicht beantwortet werden kann.  Wenn die Versicheurng zu einer Zahlung verpflichtet wäre, könnten Sie entsprechend dem Anteil einen Ausgleich von der Versicherung verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 BGB/a> .  Abs. 2. Möglicher Weise könnte sich Ihre Zahlungsverpflichtung noch weiter aufgrund einer (theoretischen) Haftung des Bekannten kürzen lassen. Dieser hat zwar das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht selber gesteurt, jedoch entwendete er die Schlüssel und ermöglichte überhaupt Ihnen das Fahren. Demnach wäre eine Haftung des Bekannten gegenüber seinem Vater m.E. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  bzw. § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 248b StGB möglich.  Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/830.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 830 BGB: Mittäter und Beteiligte">§ 830 Abs. 1 BGB/a> .  Es wäre m.E. auch nicht abwägig den Bekannten als Gehilfen oder Anstifter zu qualifizieren. Nach § 830 Abs. 2 stehen nämlich Anstifter und Gehilfen den Mittäter gleich. Indem er Sie aufgefordert hat zu fahren, bzw. indem Sie sich geeinigt haben, liegt m.E. mindestens eine pschychische Beihilfe vor.   Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.   Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung durch einen Rechtsanwaltskollegn vor Ort nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.      Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 248b