Frage: In einer örtlichen Zeitung ist mir eine Werbeanzeige aufgefallen, in der sich zwei Personen als 'Dipl. Sachverständiger (DIA)' bezeichnen. Da ich diese Berufsbezeichnung suspekt fand, habe ich Recherchen angestellt. Der Abschluss wird von einer Freiburger GmbH vergeben, die in den Räumlichkeiten der örtlichen VWA sitzt. Beides sind keine Hochschulen nach dem Landeshochschulgesetz BW. Der Studiengang ist nicht akkreditiert. Siehe: https://antrag.akkreditierungsrat.de/  Meine Frage: Ist das Führen eines solchen Diploms legal (wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage) oder ist es Strafbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen">§132a StGB/a> ?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   meine erste Spontanantwort wäre ebenfalls der in der Praxis seltene aber durchaus vorkommende Titelmissbrauch aus a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen">§ 132 a StGB/a>  gewesen.   Naheliegend wäre ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen">§ 132 a Abs. 1 Nr. 3 StGB/a> . Dort ist aber nur der b>öffentlich bestellte Sachverständige/b> aufgeführt. Wegen des im Strafrecht geltenden Analogieverbotes lässt sich das auf die einfache Führung des bloßen Diploms 'Sachverständiger' wohl nicht erstrecken.   Aber a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen">§ 132 a Abs. 1 Nr. 1 StGB/a>  wäre hier die richtige Fallgruppe:   Ich habe mal in der Kommentierung aus Thomas / Fischer nachgeschaut und geprüft, was dort alles an verbotenen Titeln aufgelistet ist, siehe dort zur Rn.  ff.:  Das Diplom ist hier als akademischer Grad zu verstehen, den Hochschulabsolventen von einer deutschen staatlichen oder kirchlichen Hochschule oder Fachhochschule nach autonomen Prüfungsordnungen für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums verliehen werden.   Der Verdacht liegt nahe, daß diese Voraussetzungen der Freiburger GmbH nicht vorliegen. Es wäre interessant noch zu wissen, ob bei der GmbH noch staatliche Gesellschafter vorliegen oder es sich hier um eine reine private und gewinnorientierte Gesellschaft handelt   Aber, das müssen Sie nicht selber wissen oder behaupten: Die obige Konstellation berechtigt zu einer Strafanzeige, der zwingend mit Ermittlungen aus a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/152.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz">§ 152 StPO/a>  ( zureichender Anfangsverdacht einer Straftat ) flankiert werden muss.   MFG  Fricke  RA   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 132a