Frage: Guten Tag,  ich bin Diplom-Psychologe u. approb. Psychotherapeut und habe eine Software erstellt, die Psychotherapeuten bei der Berichtserstellung für Erst- und Fortführungsanträge bei Psychotherapien hilft, die Berichte schneller zu schreiben. (Zu jeder Psychotherapie ist heute ein Bericht an einen externen Gutachter erforderlich, damit die Krankenversicherung den Antrag bewilligt)  Die Software ist ein Textverbeitungssystem, das eine Musterdatenbank mit anonymisierten Berichten enthält, die als Vorlagen und Ideensammlung dienen soll. Ein solches Modul ist auch in vielen Abrechnungsprogrammen für Psychotherapeuten enthalten, was aber nur mit wenigen Musterberichten bestückt ist. Meine Software enthält aber für jede gängige Diagnose mehrerer Vorschläge. Nun gilt als geltende Rechtsmeinung bei den Krankenkassen, dass diese Berichte vom Psychotherapeuten selbst geschrieben werden müssen. es gibt Unternehmen, die die Berichte bereits professionell fertig erstellen - das ist sehr umstritten. Stimmt der Bericht nicht mit dem Patienten überein, enthält er falsche Angaben z.B. zur Prognose einer Therapie, kann dies als Abrechnungsbetrug gewertet werden. Der Gutachtenschreiber würde sich -so die Meinung der Kammern und Kassenärztlichen Vereinigungen- dann würde sich der Schreiber ('Ghost-Writer') der Beihilfe zum Abrechnungsbetrug schuldig machen. Nun schreibe hier nicht ich die Berichte für den Kollegen, sondern biete nur Vorlagen an. Aus diesen Vorlagen kann auch per 'Drag-and-Drop' Teile des Musterberichtes ausgewählt werden, was teilweise, also bezüglich bestimmter Passagen und Sätze sinnvoll und auch so vorgesehen ist. Z.B. 'Die Prognose ist günstig, weil der Patient motiviert ist, einen entsprechenden Leidensdruck aufweist und auch intellektuell in der Lage ist, die therapeutischen Interventionen umzusetzen.'   Zu diesem Thema gibt es auch schon Hilfsbücher, die ebenfalls Muster-Berichte enthalten. Diese kann man zwar nicht einfach per 'Drag-and-Drop' kopieren, aber abschreiben.  Meine Frage:   Mache ich mich der Beihilfe zum  Abrechnungsbetrug strafbar, wenn ich so ein Werkzeug anbiete. Würde der deutliche Hinweis, dass die Berichte nicht komplett übernommen werden dürfen, sondern nur als Arbeitsvorlagen diesen dürfen, ausreichen? Bzw. wie kann ich mich davor sonst schützen?  Herzlichen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 StGB: Beihilfe">§ 27 StGB/a>  wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Hilfe leistet, wer durch seine Handlung die des anderen erleichtert oder fördert.   Daran, dass bei der Abrechnung eines nicht individuell erstellten Gutachtens, besser gesagt, bei der ungeprüften Übernahme einer Standardformulierung, jeweils nur ausgefüllt mit anderen Patientennamen, ein Betrug vorliegt, teile ich die geäußerte Rechtsauffassung. Denn derartige Gutachten würden Ihren Zweck nicht erfüllen, eine individuelle Einschätzung Dritter zu Krankheitsbild, -geschichte und sonstigen besonderen Umständen zu ermöglichen.   Damit können Erleichterungshandlungen, die derartige Abrechnungen unterstützen, als Beihilfe gewertet werden. Die gesetzliche Definition der Hilfeleistung ist insbesondere sehr weit reichend. Die Praxis versucht daher, die Beihilfe bei sog. „neutralen Alltagsgeschäften„ einzugrenzen. Diese sehe ich z.B. bei reinen Muster- oder Formulierungsvorlagen. Ähnliches sehe ich auch noch bei Textbausteinen, die z.B. den aktuellen Stand der Forschung wiedergeben oder einen durchschnittlichen Krankheitsverlauf. Deren Übernahmemöglichkeit erleichtert die Arbeit, da Sie ungeachtet vom konkreten Fall in jedem Fall gleichartig „immer nur abzuschreiben wären„. Soweit allerdings individuelle Einschätzungen des Gutachters diesem vorgegeben werden, mit dem Zweck, dass er diese Einschätzung nicht mehr selbst vornehmen muss, wird der Zweck des Gutachtens gefährdet.   Abs. 500.h. ich rate Ihnen, die jeweiligen Gutachtenteile unterschiedlich zu bewerten. Allgemeine Textbausteine im o.g. Sinne halte ich für unproblematisch. Individuelle Passagen, wie z.B. auch die von Ihnen zitierte Prognose halte ich für problematisch, da in dieser allein eine Vorgabe von insgesamt drei bzw. vier individuellen Einschätzungen enthalten sind (günstig, da motiviert, Leidensdruck, Intellekt), die mit der Diagnose selbst nicht direkt zusammen hängen, d.h. in jedem Einzelfall auch anders betrachtet werden müssen. Die Grenze kann in diesem Fall im Einzelfall überschritten sein, wenn – wie Sie schildern – für jede Diagnose bereits ein vollständiges Gutachten vorgeben, das unverändert übernommen und benutzt werden kann. Denn dann handelt es sich um keine eigenständige Gutachterleistung mehr, die der entsprechenden Bezahlung zugrunde liegt. Es handelt sich insbesondere nicht mehr um eine bloße Arbeitserleichterung.   Schützen können Sie sich, indem Sie die Möglichkeit der vollständigen Übernahme von individuell zu gestaltenden Textbausteinen oder ganzen Gutachten verhindern. Je mehr Ihre Arbeit nur als Muster, Formulierungsvorlage oder Arbeitserleichterung zu werten ist oder je mehr individuelle Arbeitsleistung die Software dem Verwender abverlangt, desto eher könnte ein Vorwurf einer vorsätzlichen Hilfeleistung durch zur Verfügung stellen der Software entkräftet werden. Auf keinen Fall darf die individuelle Arbeitsleistung gänzlich ausgeschlossen werden. Die Grenze ist in jedem Fall überschritten, wo mit Ihrer Hilfeleistung die Arbeitsleistung vollständig ersetzt wird, d.h. z.B. nach Eingabe eines Diagnoseschlüssels ein fertiges Gutachten zur Verfügung gestellt wird.   Ein Hinweis in den Benutzungsbedingungen kann zum Entkräften eines Vorsatzes von Nutzen sein; wenn die Software allerdings von Ihrer Art her, d.h. nach Aufbau und Verwendbarkeit, nur dem Zweck einer Arbeitsersetzung dienen kann, dann können Sie sich mit einem solchen Hinweis nicht entlasten. In Zeiten der aktuellen „erweiterten„ strafrechtlichen Verfolgung von betrügerischem Verhalten im Gesundheitswesen durch die Strafverfolgungsorgane kann ich Ihnen zudem nur raten, die Möglichkeiten eines Programms eher einschränkend zu gestalten. Ein derartiges Verfahren ist, ungeachtet von dessen Ausgang bzw. der Beweisbarkeit entsprechender Vorwürfe, belastend und berufsrechtlich gefährlich.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net</a>         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 27