Frage: Ich hatte seit Jahren keinen Kontakt mit meiner Mutter. Meine Mutter besaß bis 8.2017 ein Einfamilienhaus. Dieses hat sie an einen Nachbarn für ca. 90.000 € verkauft. Tatsächlicher Marktwert liegt bei ca. 400.000 €. Sie hat ein Lebenslanges Wohnrecht erhalten. Im 01.2018 wurde sie in ein Krankenhaus eingeliefert und es wurde eine schwere Demenz festgestellt. Ein Gericht hat schon ein Gutachten erstellen lassen. Dieses war jedoch nicht hilfreich, da der Gutachter von der Demenz nichts wissen wollte und nicht mit Sicherheit sagen konnte ob meine Mutter zum Vertragsabschluss Geschäftsunfähig war oder nicht. Da sie seit 1.2018 unter voller Geschäftsunfähigkeit gestellt wurde, sehe ich das schon als sehr warscheinlich an das sie zum Vertragsabschluss Geschäftsunfähig war. Jedoch ist mir die Sache als ziemlich unsicher aufgrund des Gutachtens. Mir erscheint aktuell der Tatbestand der Wucherei als Sinnvoll. Bin mir aber aufgrund der Gutachter der Immobilie nicht sicher ob der Maktwert erreicht wird und der Wucher dann auch vom Tisch ist. Ich bräuchte hier dringend Ideen um nicht den Käufer mit dieser Sauerei durchkommen zu lassen. Der hat Geld und bereichert sich an dem Hsus meiner Mutter. Mir ist schon der Gedanke gekommen, das selbst der Enkeltrick unter Strafe gestellt wird, jedoch der Oma Hausklau nicht ? Wie besagt ich brauche Ideen die in dieser Sache helfen könnten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich ist festzuhalten, dass jeder ein Rechtsgeschäft tätigen darf, selbst wenn es für ihn ungünstig ist. Die Grenze liegt einerseits bei der Frage der Geschäftsfähigkeit und andererseits bei der Täuschung durch den Geschäftspartner.   2.  Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht hervor, aus welchem Grund ein Rechtsstreit vor Gericht anhängig gewesen ist, d. h., wer wen mit welchen Anträgen verklagt hat.  Wäre das Rechtsgeschäft mangels Geschäftsfähigkeit unwirksam (Demenz), müsste es rückabgewickelt werden. Die Geschäftsunfähigkeit wäre durch Einholung eines Gutachtens nachzuweisen. Das scheint jedoch nicht gelungen zu sein.  Sie schreiben, der Sachverständige habe von der Demenz nichts wissen wollen. Damit lassen Sie durchblicken, dass Sie die medizinische Einschätzung des Gutachters nicht teilen oder gar für falsch halten. Folglich könnte man daran denken, ein zweites Gutachten einzuholen, sofern das aufgrund der Umstände möglich ist. Zweifel in dieser Hinsicht bestehen deshalb, weil der Sachverständige heute zu beurteilen hätte, ob die Mutter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also im August 2017,  geschäftsfähig gewesen sei. Ob es hierfür verwertbare Anknüpfungstatsachen gibt, kann ich natürlich nicht beurteilen.   3.  Anhaltspunkte dafür, dass der Käufer Ihre Mutter arlistig getäuscht hat, ergeben sich aus dem Sachverhalt ebenfalls nicht bzw. nicht zwingend. Schließlich muss man bedenken, dass der Mutter ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden ist. Das mindert grundsätzlich den Kaufpreis, da der Käufer nicht weiß, wann die Mutter verstirbt und er das Haus nutzen kann.   4.  Den Straftatbestand des Wuchers (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/291.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 291 StGB: Wucher">§ 291 StGB/a> ) könnte man prüfen.  Allerdings bedarf es hierzu der Kenntnis weiterer Fakten, z. B. des Alters der Mutter, des realen Verkehrswerts des Hausgrundstücks und auch der Prüfung des Verhältnisses der Mutter zu dem Nachbarn. Vielleicht bestand zwischen Ihrer Mutter und dem Nachbar ein gutes Verhältnis, so dass die Mutter dem Nachbarn einfach etwas Gutes tun wollte. So wäre es denkbar, dass der Nachbar die einzige Bezugsperson Ihrer Mutter gewesen ist mit der Folge, dass Sie ihn begünstigen wollte.  Hier liegen also Punkte, die Sie prüfen können.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 291