Frage: Hallo  Am 6.5.1998 hatte ich einen unfall (parkendes auto gerammt)ohne verletzte mit restalkoholwert von 0,74 promille.folge waren 4 monate fahrerlaubniss entzug.in der zeit bin ich dann ohne führerschein erwischt worden wieder 6 monate sperre.leider hab ich nicht gelernt damals und wurde am 10.8.99 noch einmal ohne fahrerlaubniss angehalten.fahrzeug hatte dabei auch noch falsche plaketten und keine versicherung.beide fahrten waren nüchtern und ohne drogen.daraufhin nochmal eine sperre von 1 jahr.laut letzten urteil ist die sperre 19.5.01 abgelaufen.im jahr 2009 war ich bei mpu,er hat mich grenzwertig durchfallen lassen und ich habe darauf hin so ein psychologisches ding angefangen was ich abbrechen muste da ich ja durch führerscheinentzug weiter arbeitslos bin.gestern war ich dann nochmal bei der führerscheinstelle und die sagte mir muss noch bis 2015 mit der verjährung warten.langsam falle ich vom glauben ab wieso ich 17 jahre führerschein verliere wegen zwei mal schwarz fahren.es gibt keine weiteren eintragung auch keine alkohol oder drogenfahrten. Lohnt es sich über rechtschutzversicherung zu klagen oder müssen in meinen fall die 15 jahre abgewartet werden?kann leider nur 20 euro bieten aber würde mich mal freuen was zu wissen.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  wesentlich ist in Ihrem Fall, wann eine Tilgung der Eintragungen aus der Vergangenheit erfolgt. Eine getilgte Eintragung darf für die Feststellung der Eignung und bei der Beantwortung der Frage, ob Eignungszweifel gerechtfertigt sind, nicht herangezogen werden.  Die Tilgung erfolgt in Ihrem Fall nach einer Frist von 10 Jahren, a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG/a> .  Die Tilgungsfrist beginnt bei einer Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/69a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis">§ 69a Abs. 1 3 StGB/a>  oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis aber erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde, a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs. 5 StVG/a> .  Da Ihnen bislang keine Fahrerlaubnis neuerteilt wurde, müssen Sie faktisch 15 Jahre bis zur Tilgung der Eintragungen warten. Erst danach dürfen die damaligen Eintragungen nicht mehr bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 69a