Frage: Guten Tag, ein Nachbar hat die Polizei gerufen, weil sie Keller aufgebrochen wurde. Geklaut wurde nicht, es waren nur Sachen drin die ihm nicht gehören. In diesen Keller habe ich vor einiger Zeit einmal, aber ohne ihn aufzubrechen, weil er ständig offen stand, etwas Sperrmüll getan, allerdings wurde jetzt auch irgendetwas mit meinem Namen darunter gefunden. Der Polizei habe ich versichert, das Schloss (das auch wohl nur verbogen war) nicht aufgebrochen zu haben. Allerdings habe ich zunächst nicht zugegeben etwas in diesen Keller sondern nur in den Gang getan zu haben, weil ich so erschrocken war wegen dem Wort Einbruch. Das habe ich später dann aber korrigiert und auch genau so gesagt. Mir gegenüber hat der Nachbar hinterher auch gesagt dass er nicht nachvollziehen kann ob der Keller offen oder zu war, da er ihn selten nutzt. Nun habe ich zwei Fragen: 1) Was könnte mir, sollte das Schriftstück reichen, dass angenommen wird ich hätte den Keller aufgebrochen, was ich aber nicht getan habe, für eine Strafe blühen oder auch schon wegen dem Sperrmüll in fremden Keller räumen, was ich aber natürlich auch schon weggetan habe? 2) Wird über die Polizei auch der Vermieter in Kenntnis gesetzt? Kann da etwas passieren? Ich bin erwachsen aber bishr nie auffällig gewesen.  

Antwort: Zunächst weise ich darauf hin, dass die von Ihnen gewünschte Einschätzung ohne Akteneinsicht nur sehr allgemein möglich ist. Entsprechend Ihrer Angaben schätze ich die Sache wie folgt ein:  Das Eindringen in den Raum Ihres Nachbarn gegen dessen Willen erfüllt für sich genommen zunächst den Tatbestand eines Hausfriedensbruchs gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs.1 StGB/a> . Denn auch zu einer Wohnung gehördende Kellerräume fallen unter den Begriff der Wohnung. Dabei reicht ein Betreten des Raumes gegen den Willen des Berechtigten bereits aus. Es spielt diesbezüglich also keine Rolle, ob der Raum abgeschlossen war oder offen stand.  Die offen stehende Tür mit beschädigtem Schloss könnte auf einen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl hindeuten. Ein solcher käme allerdings nur in Betracht, wenn die Ermittlungen ergeben, dass Sie in der Absicht, etwas zu stehlen, sich an dem Schloss zu Schaffen gemacht haben. Aus dem gefundenen Schriftstück wird für sich genommen ein Aufbrechen des Schlosses wohl nicht abzuleiten sein, da dieses bereits vorher von anderen Personen beschädigt worden sein kann. Auch die Angabe Ihres Nachbarn, dass dieser nicht wisse, ob der Raum abgeschlossen war oder nicht, spricht grundsätzlich gegen einen Einbruch Ihrerseits.  Stand der Raum also offen und haben Sie in diesem lediglich Sperrmüll unberechtigt gelagert, sehe ich lediglich den Hausfriedensbruch als gegeben an. Dieser wird zudem nur auf Antrag des Berechtigten verfolgt und sieht im Strafmaß eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstarfe vor. Die Polizei ist durch die Angaben des Nachbarn zunächst verpflichtet Ermittlungen durchzuführen. Das bedeutet aber noch nicht, dass Sie in jedem Fall mit einer strafrechtlichen Sanktion rechnen müssen. Da Sie angeben, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten zu sein, würde ich in Ihrem Fall lediglich mit einer Geldstrafe rechnen.  Der Vermieter kann unter Umständen als Zeuge befragt werden. Dann bekäme er auch Kenntnis von den Vorfällen. Der Vermieter kann natürlich auch vom Mieter über die Vorfälle in Kenntnis gesetzt werden. Dann könnte es sein, dass Sie von Ihrem Vermieter eine Abmahnung des Inhalts erhalten, dass Sie zukünftig keinen Sperrmüll mehr unberechtigt im Haus lagern.     Ich hoffe, ich konnte Sie mit meinen Angaben etwas beruhigen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Schäfer Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123