Frage: A und B sind nicht verheiratet, leben zusammen. A hat Gewerbe, 7 Angestellte, führt nach außen das Gewerbe alleine. B hilft bei der Buchhaltung, hat aber keinen Vertrag mit A, wird auch nicht von A entlohnt. A gibt über Jahre nicht alle Einnahmen dem Finanzamt an. B ist dies bekannt und führt für A doppelte Bücher. A und B trennen sich privat und haben seit einigen Jahren keinen Kontakt. A hat plötzlich Steuerprüfung, da der Finanzbehörde bekannt, dass A über Jahre Steuern hinterzogen hat. Da B davon wusste macht B sich jetzt sorgen, dass B ebenfalls belangt werden kann.  Kann B belangt werden? Wenn ja,mit welchen Strafen muss B rechnen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.  Der Vorwurf der Begehung einer Steuerhinterziehung wird Ihnen wohl nicht entgegengehalten werden können, da A verantwortlich für die Übermittlung von steuererheblichen Tatsachen an die Finanzbehörden war. Gleichwohl kann Ihnen die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Last gelegt werden. Strafbare Beihilfe ist danach die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Strafttat eines anderen. Als Hilfeleistung reicht jede Handlung aus, die die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss, (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%203010" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99: Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als ...">NJW 2000, 3010/a> ). Ferner müsste auch ein GehilfenvorS. vorliegen, wofür es ausreicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern und zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß.  Da Sie doppelte Bücher für A führten, kann von der Verwirklichung des Tatbestandes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgegangen werden. Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter, wird aber nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe">§ 49 Abs. 1 StGB/a>  gemildert, (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 StGB: Beihilfe">§ 27 StGB/a> ).  Mit welcher Strafe gerechnet werden muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann hier nicht abschließend abgeschätzt werden. Insbesondere hängt die Strafe auch von der Höhe des Steuerhinterziehungsbetrags ab.  Eine weitere Konsequenz könnte sich für Sie ergeben, dass Sie für die verkürzten Steuern haften. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/71.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 71 AO: Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers">§ 71 AO/a>  haftet eine Person, die an einer Steuerhinterziehung teilnimmt für die verkürzten Steuern.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.   Mit freundlichen Grüßen  Manfred A. Binder Rechtsanwalt   info@ra-manfredbinder.de  Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 27, § 49