Frage:  Die Eltern erstellten ein Berliner Testament mit Pflichteilsklausel. Die Töchter verzichteten zudem notariell auf ihren Pflichtteil, bis der Letzte verstorben ist. Die Eltern zahlten für eine Tochter A jahrelang Internat, Privatschule,  kauften eine Eigentumswohnung. Jahre später gaben die Eltern Geld zum Hauskauf und Praxiskauf des Schwiegersohnes,  zuvor hatten sie sein Studium finanziert. TochterA und Schwiegersohn hatten zu diesen Zeiten kein eigenes Einkommen, profitierten allerdings von den Einnahmen der Firma des Vaters.  Der Schwiegersohn war mittellos.Anlässlich der Geldübergabe zum Hauskauf mußte die Tochter A eine Vereinbarung unterzeichnen, die beinhaltete, daß der anderen Tochter B als Gegenleistung das Elternhaus bleibt. Zu Lebzeiten der Eltern erhielt die andere Tochter B keine vergleichbare Gegenleistung. Jahrzehnte später starb der Vater. Die bereits bedachte Tochter A beeinflußte die Mutter und ließ sich alle wichtigen Papiere bringen. Sie rief dann bei der Schwester B an und besprach den Anrufbeantworter:'Es ist nichts mehr da auf das du dich berufen kannst.Alte Zeiten sind vorbei. Ab heute herrschen andere Gesetze.' Eine Bekannte kann diesen Anruf bezeugen. Sie erkannte die Stimme und konnte auf dem Display die Anruferin identifizieren. Dieses war auch einfach, da die bedachte Tochter A zu diesem Zeitpunkt bei der anderen Tochter B einen regelrechten Telefonterror betrieb, den die Bekannte jeden Tag mitbekam. Die schon bedachte Tochter A bestritt nach dem Tod der Mutter die wichtigen Papiere erhalten zu haben. 2 der Papiere sind allerdings schon bei ihr wieder aufgetaucht. Beweisbar. Die Vereinbarung, das Elternhaus betreffend, ist allerdings weg und vermutlich von der Tochter A vernichtet. Es gibt zwei Zeugen. Ein Zeuge kennt die Familie schon 35 Jahre. Die Eltern erzählten ihm von den Zuwendungen und der Vereinbarung. In den letzten Jahren vor ihrem Tod erzählten die Eltern einem weiteren Zeugen, daß Elternhaus sei für die Tochter B festgelegt. Es sei alles geregelt. Nun aber steht aufgrund des Ur-Testamentes die schon reichlich bedachte TochterA im Grundbuch des Elternhauses und sie hat das Haus in die Teilungsversteigerung gegeben. Reichen die geschilderten Umstände als Beweis, daß es eine solche Vereinbarung gab? Bekommt man Tochter A damit aus dem Grundbuch?              

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Durch die formellen Vorschriften für ein Testament sowie Grundstücksübertragungen wird eine Aussage der Zeugen zur Grundstücksübertragung allein nicht ausreichen. Allenfalls der Nachweis durch die Zeugen, dass die geleisteten Vermögenswerte auf den Erbteil von A angerechnet werden soll, könnte zu einer Verringerung oder gar zum Wegfall des Erbteils für A führen. In diesem Fall hätte B Ansprüche auf das gesamte Vermögen und somit auf das Grundstück. Dies ist abhängig vom Wert der Leistungen an A und dem Wert des Grundstücks und dem Wert des weiteren Nachlasses.  Auf Grund der Zeuge sollte B gegen A Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung">§ 274 Abs. Ziff. 1 StGB/a>  (sh. Anhang) stellen. Sollte eine Verurteilung erfolgen, so kann B Ihre Ansprüche bzgl. des Grundstücks gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  als SchadenserS. geltend machen.  B sollte parallel gegen die Teilungsversteigerung vorgehen und zumindest beantragen, dass diese bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruht. Ansonsten könnte das Grundstück durch die Versteigerung für Sie verloren sein und es besteht dann lediglich ein Anspruch in Geld.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351/2 69 93 94 Fax: 0351/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de   Anhang  § 274 Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer  1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder 3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt. (2) Der Versuch ist strafbar.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 274