Frage: Guten Tag,  ich bin verantwortliche Leitung in einer kleinen Firma. Durch Zufall wurde letzte Woche auf einem Arbeits-PC entdeckt, dass auf den Namen eines Mitarbeiters zwei Online-Accounts / Konten installiert sind. Zum einen handelt es sich um ein Google-Plus-Konto und zum anderen um einen You-Tube-Account, welche beide mit einem vorinstallierten / gespeicherten Passwort versehen sind. Der betroffene Mitarbeiter schwört, dass er diese Accounts, die in seinem Namen laufen, nicht eingerichtet hat und vermutet Mobbing durch Kollegen. Ich glaube dem Mitarbeiter, zumal dieser nicht über viel technisches Know-How verfügt (ein älterer Herr, der You-Tube allenfalls aus Erzählungen seiner Enkel kennt). Was kann mein Kollege bzw. ich als Vorgestzte nun tuen, um meinen Mitarbeiter zu schützen. Welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um nachzurecherchieren, wer oder von welchem PC aus Zugriff auf diese Accounts genommen wird? Beide Accounts wurden bereits vor zwei Jahren eingerichtet und der letzte Zugriff war vor drei Monaten. Die inhalte sind zwar nicht verwerflich, doch geht es hier ums Prinzip. Ich das Erstellen eines Accounts im Namen einer anderen Person und das Posten und Teilen von Filmen und Videoclips eine strafbare Handlung? Oder besteht kaum die Chance hier jemandejn zur Rechenschaft zu ziehen und muss man das als Humor im Betrieb abhaken? Welche Rechte habe ich als Arbeitgeber hier überprüfen zulassen. Vielen Dank für die Antwort 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Das Erstellen und Benutzen eines Goggle- oder Facebook-Accounts unter missbräuchlicher Nutzung personenbezogener Daten einer natürlichen Person durch unbefugte Dritte, stellt einen Identitätsmissbrauch und schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dar. Die Strafbarkeit richtet sich in diesen Fällen nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB/a> : Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Es handelt sich dabei also nicht um einen harmlosen Spaß.    Zur Aufklärung und damit zum Schutz des Mitarbeiters kommen meines Erachtens zwei Möglichkeiten in Betracht: Zum einen die Aufzeichnung der Internetnutzungsdaten der Mitarbeiter und zum anderen eine Videoüberwachung. Im Ergebnis sind beide Varianten nicht unproblematisch.  1. Aufzeichnung der Internetnutzung  Wollen Sie die Daten der Internetnutzung aufzeichnen, haben Sie die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BDSG: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume">§ 4 BDSG/a>  ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Soweit also kein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung die Datennutzung vorschreibt, benötigen Sie die Einwilligung eines jeden betroffenen Mitarbeiters. Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung des Mitarbeiters. Damit übt der Betroffene sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus.  Darüber hinaus ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte">§ 87/a>  Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Bestehen eines Betriebsrates, bei datenschutzrelevanten Sachverhalten, in der Regel dessen Mitbestimmungsrecht zu beachten.  2. Videoüberwachung  Auch hierbei gilt wegen der erheblichen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers, dass die einseitige Einführung der Datenerfassung durch den Arbeitgeber regelmäßig ausscheidet. Derartige Maßnahmen können nur einvernehmlich geregelt werden oder bedürfen ansonsten einer Betriebsvereinbarung bzw. eines Tarifvertrages als Rechtsgrundlage.  In kollektivrechtlicher Hinsicht sind auch in diesem Fall die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte">§ 87 BetrVG/a>  zu beachten  Unter bestimmten Voraussetzungen hat das BAG eine heimliche Videoüberwachung ausnahmsweise zugelassen. Die verdeckte Videoüberwachung ist dem Bundesarbeitsgericht zufolge dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen gibt und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20153/11" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberw...">2 AZR 153/11/a> ). Ob diese Voraussetzungen bei Ihrem Sachverhalt vorliegen ist indes fraglich. So beschränkt sich Ihr Verdacht lediglich auf eine Vermutung. Es besteht jedoch kein konkreter Verdacht in Hinsicht auf einen bestimmten Täter oder einen möglichen Täterkreis. Darüber hinaus ist fraglich ob das Mobbing, ggf. durch die Störung des Betriebsfriedens und einer damit einhergehenden Senkung der Produktivität, tatsächlich zu Lasten des Arbeitgebers geht.     Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass eine Aufklärung über Mobbing und ggf. das Verbot der privaten Internetnutzung geeignete Schritte darstellen könnten, um Ihren Mitarbeiter zu schützen. Eine Aufklärung der Tat dürfte sich unter den vorbenannten Gesichtspunkten als zumindest schwierig erweisen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen einen Überblick über die Problematik verschafft zu haben. Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269