Frage: Guten Morgen!  Anfang des Jahres habe ich für das Praxissemester meines Sohnes die möblierte Wohnung von einer Studentin (Jura)mit Einverständnis ihrer Vermieterin bis 31.08.12 angemietet.Die Studentin selbst war zeitgleich im Ausland für ein Auslandssemester.WM 400,-- inklusive Strom und Internetzugang.Barkaution i.H. von 800,-- bei Wohnungsübergabe übergeben, mit der dringenden Bitte ein Kautionssparbuch anzulegen.Im MV alles schriftlich fixiert.  Seit Juli war kein Kontakt mit der Studentin mehr möglich, Facebook und Handy plötzlich abgemeldet.Wohnungs-und Schlüsselrückgabe noch nicht erfolgt. Gestern hat sich nun die Studentin bei uns telef. gemeldet und die Wohnungsrückgabe ist für das kommende Wochenende geplant. Allerdings ihrerseits mit der Einschränkung dass sie die Kaution nicht zurückzahlen kann, das Geld habe sie anderweitig ausgegeben, Mietschulden vorhanden sind (wir haben die Miete pünktlich bezahlt), wohl auch weitere Schulden, Job hat sie z.Zt. nicht, Bafög bekommt sie z.Zt.Nicht(nach ihren Angaben), deshalb m.E. Ratenzahlungen auch kaum möglich.  Wie könnte die weitere Vorgehensweise unsereseits aussehen, kaution scheint teilweise oder ganz verloren,damit ihr wenigstens klar wird was sie hier getan hat auch im Hinblick auf ihr Jurastudium.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.   Abs. 1. Als Mieter haben Sie einen ANspruch auf RÜckzahlung der Kaution, wenn der Vermieter keine eigenen Ansprüche gegen sie besitzt. Solche Ansprüche können sich aus Mietrückständen oder etwaigen Beschädigungen der Mietwohnung ergeben.  Aus Ihren Schilderungen entnehme ich allerdings, dass die Vermieter die Kaution nicht wegen etwaigen eigenen Forderungen, sondern lediglich deshalb zurückbehält, weil sie finanziell nicht dazu in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen.   Abs. 2.  Sie haben daher einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Ihre Mieterin auf RÜckzahlung der Kaution. HIerbei ist darauf hinzuweisen, dass der Vermieter grundsätzlich 3 - 6 Monate nach einen Mietvertrag zuwarten kann, ehe er über die Kaution abrechnet. Diese Frist besteht insbesondere dann, wenn Gegenansprüche im Raum stehen. Sind sich Vermieter und Mieter einig, dass die Kaution ohne ABzug auszuzahlen ist, kann der Vermieter diese Frist nicht für sich beanspruchen.  Ihren zivilrechtlichen Anspruch können Sie z.B. unter anwltlicher Hilfe verfolgen. HIerfür bietet sich die EInleitung eines Mahnverfahrens an, welches - wenn die Vermieterin keinen Widerspruch einlegt - zu einem Vollstreckungsbescheid und damit zu einem Titel führt, den Sie auch noch in mehreren Jahren nutzen können, um Zahlungen zu erzwingen. Gerade bei jungen Schuldnern ist hierbei in der Regel davon auszugehen, dass diese früher oder später eine ausreicehnde wirtschaftliche Situation erhalten, so dass Sie Ihre Forderung realisieren können.   Abs. 3.  Daneben ist darauf hinzuweisen, dass der Vermieter zur Anlage der Mietkaution verpflichtet ist. Tut er dies nicht und ist daher aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu einer Rückzahlung einer Kaution in der Lage, kann er sich wegen einer Untreue (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a> ) stafbar gemacht haben.   Diese Frage wird von der Staatsanwaltschaft überprüft werden, wenn Sie eine entsprechende Strafanzeige stellen. Selbstverständlich würde sich hierbei eine Verurteilung sehr nachteilig für die weitere berufliche Karriere auswirken, insbesondere dann, wenn es zu einem Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis kommen sollte.   Abs. 4. Ich rege daher an, dass Sie die Vermieterin zunächst nach der Übergabe dazu auffordern, die Kaution herauszugeben. Zugleich sollte angedroht werden, eine Strafanzeige einzureichen und einen Mahnbescheid zu beantragen. Die Aufforderung sollte hierbei schriftlich erfolgen.  Nach Fristablauf könnten sodann die vorgenannten Maßnahmen ergriffen werden.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin viel Erolg bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine Interessenvertretung zur Verfügung. Sie können sich gerne direkt per EMail mit mir (selbstverständlich unverbindlich) in Verbindung setzen, um etwaige Details zu besprechen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266