Frage: Hallo.. Ich habe grade einen Brief bekommen von der Staatsanwaltschaft Arnsberg. Ich wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 450 EUR letztes Jahr verdonnert. Nun kam der Brief das ich ab erhallt dieses Briefes eine Gefängnisstrafe von 30 Tagen in der JVA Castrop Rauxel antreten soll. Auf der Rückseite steht das ich auch Freie Arbeit leisten kann ich einer Sozialen und wohlnützigen Einrichtung. Nun kommt meine Frage. Ich fange am 01.05 eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer an, und wollte fragen ob ich so eine Freie Arbeit in einem Altenheim damit Verbinden könnte ? Also auch während der Ausbildungszeit. Ich denke mal eine Ratenzahlung ist in meinem Fall nicht mehr Möglich und in die JVA möchte ich auch ungerne, auch wenn ich weiß das ich misst gebaut habe. Hat jemand vielleicht Rat ?   MFG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Sie hätten nach Rechtskraft der Geldstrafe Zahlungserleichterungen, also Ratenzahlung, beantragen müssen. Numehr müssen Sie die Ersatzfreiheitsstrafe nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 StGB: Ersatzfreiheitsstrafe">§ 43 StGB/a>  antreten. Es gibt in jedem Bundesland außer Bayern, eine Regelung nach Art. 293 EGStGB, die es ermöglicht statt der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit zu leisten.  Die Staatsanwaltschaft hält in aller Regel Listen mit Einrichtungen bereit, bei denen die Arbeit abgeleistet werden kann. Sie sollten sich dringend um eine entsprechende Stelle bemühen, und den Antrag stellen, die Ersatzfreiheitsstrrafe in Arbeit umzuwandeln. Ob Ihre Ausbildungsstelle geeingnet ist, kann ich auf die Distanz nicht beurteilen. Sie sollten am besten den zuständigen Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft anrufen um das weitere Vorgehen abzustimmen. Generell wäre auch eine Ratenzahlung noch möglich, allerdings werden diese Anträge in aller Regel abgelehnt, sobald die Ladung zum Strafantritt erfolgt ist. Die gemeinnützige Arbeit, können Sie nicht mit Ihrer Ausbildung verbinden oder quasi durch die Ausbildung ableisten. Sie müssten notfalls die Ausbildung nach hinten verschieben. Die Anzahl der Stunden, bemisst sich nach der Anzahl der Tagessätze, zu denen Sie verurteilt worden sind.  Sie sollten also versuchen, noch vor dem 1.5. die Strafe durch Arbeit zu erledigen, oder aber doch eine Ratenbewilligung zu bekommen, da Sie ja ab Mai Einnahmen haben. Ansonsten bliebe nur irgendwie das Geld aufzutreiben und die Summe zu zahlen.  Falls Ihre Einrichtung zu den anerkannten Einrichtungen gehört, wäre es möglich dort erst unentgeldlich zu arbeiten und dann ab 1.5. die Ausbildung zu beginnen. Das entscheidet aber der Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft.    Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht  Paulistr. 10  31061 Alfeld Tel.05181/5013  Fax 24163 mail:anwaltwoehler@googlemail.com  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 43