Frage: hallo,wir sind in der Vorbereitung der PI und in bei der Caritas in Beratung.Zur Zeit holen wir von den Gläubigern die aktuellen Forderungen ein,um die PI vorbereiten zu können bzw den 1.Schritt (Vergleich) anzuschieben.Dürfen wir jetzt noch Anschaffungen für die Wohnung machen oder gereicht uns dies später (Über Insolvenzverwalter) zum Nachteil bei der PI?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Anschaffung können Sie in der jetzigen Phase und auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchaus tätigen, soweit Sie diese entweder bar und nach Rechnungserhalt vollständig begleichen.   Gehen Sie allerdings Verbindlichkeiten in Kenntnis Ihrer Zahlungsunfähigkeit ein und werden diese dann nicht beglichen droht Ihnen neben einem Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung auch eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug.   Eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung kann von einem Gläubiger beantragt werden, wenn eine der genannten Voraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 InsO/a>  vorliegt, den ich in der Anlage beifüge. Daher sollten Sie bei Anschaffung vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahren diese auch begleichen können. Forderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahren eingegangen werden, nehmen an dem Insolvenzverfahren im Übrigen nicht teil und können durch den gläubiger gerichtlich geltend gemacht und tituliert werden.  Ich hoffe ich konnten Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit besten Grüßen  § 290 Versagung der Restschuldbefreiung   (1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn   1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§§ 283/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">283c/a>  des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,   2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,   3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,   4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,   5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder   6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 283c