Frage: Hallo! Meine Frau und ich sind beide zusammen mit einer Dritten Eigentümer unseres Hauses, haben jeweils eine Wohnung als Sondereigentum und gemeinsam als Sondereigentum ein Arbeitszimmer, das als 4. Einheit im Grundbuch eingetragen ist. Da wir eine Strafanzeige gegen den Freund der Dritten erstatten wollen, fertigten wir Fotos an, die seine (unbefugte) Anwesenheit in unserem Arbeitszimmer belegen sollen. Wir beide wurden als Miteigentümer des 4. Sondereigentums nicht einmal gefragt, ob wir der Nutzung durch andere zustimmen. Heute nun hat meine Frau von ihm wieder ein solches Foto im Arbeitszimmer gemacht, woraufhin dieser die Polizei rief. Diese forderte meine Frau auf, umgehend den Film zu vernichten, was sie daraufhin im Beisein der Beamten tat. Zu der Bemerkung des Unbefugten, sein Anwalt habe ihm geraten, uns die Kamera in solch einem Fall abzunehmen, sagten die Beamten nichts. Fragen:  Verbietet das 'Recht am eigenen Bild' oder irgendein anderes Recht, solche Beweisfotos zu machen, die nicht veröffentlicht oder verbreitet werden sollen? Dürfen Polizeibeamte von jemandem verlangen, seinen Film zu vernichten? Dürfte der 'Unbefugte' uns die Kamera abnehmen - bei mir wäre da schon erhebliche Gewaltanwendung nötig -, wenn wir ihn in unserem Arbeitszimmer fotografieren? Viele Grüße und vielen Dank im Voraus!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  hier teile ich die 'Rechtsauffassung' der Polizeibeamten nicht.  Denn das Recht am eigenen Bild ist in diesem Fall nicht schutzwürdig gewesen, da das Foto zu Beweiszwecken einer Straftat, dem Hausfriedensbruch (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ) gedient hat. Da eine Veröffentlichung nicht beabsichtigt worden ist, sondern das Foto allein der Beweissicherung dienen sollte, muss der Schutzzweck des Rechtes am eigenen Bild hier zurückstehen.  Daher durften die Polizeibeamten die Vernichtung des Filmes nicht verlangen. Erst Recht müssen Sie sich nicht die Kamera von Dritten abnehmen lassen. Allenfalls eine 'Beschlagnahme' durch Beamten hätten sie zunächst hinzunehmen, wobei Sie dann dagegen sofort vorgehen sollten.  Hier sollten Sie nun gegenüber dem Miteigentümern und Dritten in Schriftform deutlich machen, dass das Betreten des Arbeitszimmers ohne Genehmigung verboten ist und eine Straftat darstellt. Dann können auch Beweisweisfotos gemacht werden.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123