Frage: Es läuft eine Klage wegen Entlassung eines Beamten auf Probe. Aufschiebende Wirkung der Klage wurde im Nebenverfahren erst vor dem OVG Baden-Württemberg hergestellt: Es wurde eine Verhandlung für das Hauptverfahren angesetzt. Kann ich im laufenden Verfahren auf den Anwalt verzichten, da er nicht 100 %vertrauenswürdig erscheint (mögliche Weitergabe meiner Infos an die Gegenseite) oder aus sonstigen Gründen? Er soll möglicherweise zur Verhandlung nicht kommen oder während der Verhandlung könnte ich ihm auch das Vertretungsrecht entziehen, sollte er entgegen meinen  Vorgaben handeln oder nicht - Was passiert mit seinen Akten und ist es in Ordnung einen neuen Anwalt zu beauftragen, sollte ich vor dem VG verlieren, für den möglichen Widerspruch vor dem OVG? Danke.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich muss dem Kollegen Burgmeyer insoweit zustimmen, dass die Entscheidungen bezüglich der Kündigung eines Anwalt und der Fortführung des Verfahrens sehr komplex sind und nicht abschließend im Rahmen einer Erstberatung geklärt werden können.   Im Rahmen einer Erstberatung kann ich Ihnen jedoch folgende Informationen geben, die Ihnen eine Entscheidungshilfe sein können:   Vor dem Verwaltungsgericht können Sie als Kläger den Rechtsstreit selber führen und müssen sich nicht zwingend von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]">§ 67 Abs. 1 VwGO/a> .  Erst wenn Ihr Rechtsstreit in die nächste Instanz geht ist eine anwaltliche Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Bundesverwaltungsgericht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]">§ 67 Abs. 4 VwGO/a>  zwingend.   Wenn also Ihr Klageverfahren gegen Ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe noch in der ersten Instanz vor einem Verwaltungsgericht ist, können sie das Mandatsverhältnis gegenüber Ihrem Rechtsanwalt jederzeit kündigen.   Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Anwalt Ihnen die Unterlagen/ Akten herausgeben muss, die Sie Ihm zur Führung des Prozesses überlassen haben.  Es gilt aber zu beachten, dass Sie den Rechtsanwalt für seine bisher geleisteten Dienste bezahlen müssen. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass der Anwalt ein Zurückbehaltungsrecht an den Akten ausüben kann, wenn Sie bei ihm noch Gebührenschulden haben. Das heißt dann, dass er die Herausgabe der Akten verweigern kann.  Eine Kündigung eines Anwalts in einem laufenden Verfahren sollte daher sehr gründlich überlegt werden, weil es zahlreiche neue Probleme aufwirft.  Ein weiteres Problem wäre, dass Sie wenn Sie einen neuen Anwalt beauftragen auch dieser einen Vorschuss verlangen wird. Diese Kosten für einen zweiten Anwalt werden in aller Regel weder durch eine Rechtsschutzversicherung noch aus der Prozesskostenhilfe übernommen. Es können Ihnen also hohe Kosten entstehen. Zudem würde auch ein Anspruch gegen Ihren alten Rechtsanwalt auf SchadenserS. denkbar (Anwaltshaftung).  Dass der Kollege Informationen an die Gegenseite weiter gegeben hat, kann ich mir aus standesrechtlicher Sicht nicht vorstellen. Der Kollege würde sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 356 StGB: Parteiverrat">§ 356 StGB/a>  wegen Mandantenverrats strafbar machen, wenn er in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient. Er würde hier sogar seine Zulassung riskieren.   Vielleicht können Sie die Missverständnisse bzw. Ihre Kritik mit Ihrem Anwalt durch ein Gespräch aufklären.   Eine Kündigung des Anwalts ist aber natürlich jederzeit ohne Grund möglich und sollte erwogen werden, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört ist.  Die Vertretung durch einen Anwalt ist ein Vertrag (Geschäftsbesorgungsvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/675.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 675 BGB: Entgeltliche Geschäftsbesorgung">§ 675 BGB/a> ), den Sie  zu jeder Zeit kündigen können. Ausnahme ist auch für Sie eine Kündigung „zur Unzeit'. Sie sollten daher von einer Beendigung des Mandatsverhältnisses in einer laufenden Verhandlung absehen. Dies könnte Ihnen als Prozessverschleppung ausgelegt werden. Es könnte eine Schadensersatzpflicht für die Kosten des Gerichtstermins entstehen.  Zudem müssten Sie dann die laufende Verhandlung selber weiterführen.  Wenn Sie Ihren Anwalt kündigen, dann sollten Sie das so tun, dass Sie das laufende Verfahren nicht beeinträchtigen.  Sie müssen nach der Kündigung nicht zwingend einen neuen Rechtsanwalt beauftragen, sondern könnten das Verfahren theoretisch selber weiter führen. Dies gilt solange bis das Verfahren in der ersten Instanz durch Urteil oder Vergleich beendet ist. Erst wenn Sie ein Rechtsmittel einlegen wollen, müssen Sie einen neuen Anwalt bestellen.  Vor einem solchen Vorgehen muss ich Ihnen aber dringend abraten. Für Sie geht es schließlich bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung Ihres Beamtenverhältnisses auf Probe um Ihre wirtschaftliche Existenz.  Die Materie  des Beamtenrechts kann zudem rechtlich sehr kompliziert sein, sodass eine Vertretung mit einem Anwalt zwar rechtlich keine Pflicht darstellt, aber praktisch unumgänglich ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Christopher  Volke, Rechtsanwalt Mit freundlichen Grüßen   Christopher Volke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 356