Frage: Guten Tag,  mit Strafbefehl vom 30.05.2014 bekam ich 4 Monate auf 2 Jahre Bewährung wegen Fahren ohne FE & zuvorigen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz.  Zudem bekam ich eine Geldstrafe von 450,00 € die ich in monatlichen Raten beglichen habe.  Nun habe ich 2 Anklagen wegen 'Warenbetrug' im Raum stehen. In der ersten Sache geht es um eine Rückbuchung einer Bekleidungsgeschäfts in Höhe von 24,95 € (inzwischen wieder beglichen) dessen Verhandlung am 10.11.15 ansteht.  Die zweite Sache ist eine Rückbuchung in Höhe von 63,70 € bei der Verbandsgemeinde. Dazu stand heute die Polizei vor meiner Türe und hat mich darauf hingewiesen das ich in kürze eine Ladung zu einer Vernehmung bekomme. Die offene Summe von 63,70 € werde ich kommende Woche ebenfalls begleichen, so dass in beiden Anklagen der entstandene Schaden wieder gut gemacht ist.  Die Rückbuchungen entstanden durch finanzielle Notsituationen, inzwischen befinde ich mich auch in einer Schuldnerberatung und werde in die Regelinsolvenz gehen.  Muss ich jetzt befürchten das die restlichen 6 Monate Bewährung widerrufen werden, weil ich die 2 Anklagen wegen des Betruges habe ?!  In erster Sache bin ich bereits bei einem Anwalt, diesem werde ich natürlich auch die neue Sache übergeben so das er mich vor der Polizei bzw. wegen der Ladung vertritt. Da es mir jetzt keine Ruhe lässt, frage ich hier vorab um Ratschlag !  Vielen Dank für Ihre Antwort !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es zwei neue Ermittlungsverfahren aber nur eine Anklage, während die andere Sache noch im Ermittlungsverfahren ist. Im ersten Fall, der Rückbuchung, ist der Schaden ausgeglichen und war wegen der geringen Höhe auch geringfügig. Beim Betrug, der hier im Raum steht, gilt auch a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen">§ 248 a StGB/a> , also die Verfolgung nur auf Antrag oder bei besondere öffentlichem Interesse. Dies liegt hier wohl vor, da angeklagt worden ist. In der zweiten Sache ist der Schaden ja auch schon ausgeglichen. Angesichts dieses Umstandes und wegen der geringen Höhe, sollte man versuchen in der Verhandlung doch noch eine Einstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO/a>  zu erreichen, wobei hier die Staatsanwaltschaft zustimmen muss. Sie sollten aus meiner Sicht die Taten einräumen und Ihre Situation schildern. Betrug ist es allerdings nur, wenn Sie im Zeitpunkt der Eingehung der Verpflichtung nicht zahlungsfähig waren und dies wussten. Wenn das der Fall ist, wäre wahrscheinlich ein Geständnis sinnvoll. Ich rechne nicht mti einem Widerruf der Bewährung.  Die neuen Delikte sind nicht einschlägig und geringfügig. Man kann die Entscheidung zwar nie ganz sicher voraussehen, hier spricht aber mehr gegen einen Widerruf der Bewährung.  Sie haben mit der Schadenswiedergutmachung bereits den wichtigsten Schritt gemacht.        Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 248a