Frage: Guten Tag,   gegen meinen Lebensgefährten werden verschiedene Forderungen geltend gemacht, bei denen wir über kurz oder lang die Durchsetzung per Zwangsvollstreckung fürchten. Ich selbst habe ihm für den Kauf eines Autos und Schuldentilgung schon über 4000,00 Euro geliehen, die er mir bisher noch nicht zurückzahlen musste.  Er liegt nur knapp über dem pfändbaren Einkommen (verdient ca 1100 Euro netto).  Er hat mir nun vorgeschlagen, gegen ihn die 4000,00 Euro per Mahnverfahren festsetzen zu lassen und dann daraus die Zwangsvollstreckung gegen ihn zu betreiben, so dass für eventuelle dritte Gläubiger, wenn sie die Zwangsvollstreckung betreiben wollen, nichts mehr zu holen ist. Das von mit geholte Geld soll ich ihm dann einfach wieder auszahlen.  Ich habe das Gefühl, dass diese Vorgehensweise viel Schaden anrichten könnte. Was habe ich zu befürchten, wenn ich dabei mitmache? Gibt es eine Möglichkeit, so vorzugehen und dabei kein rechtliches Risiko einzugehen? Oder gibt es keinen Grund zur Sorge? Danke bereits jetzt für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zwischen Ihnen und Ihrem Lebensgefährten besteht hinsichtlich des geliehenen Geldes ein Darelehensvertrag. Ich gehe von der Annahme aus, dass Sie ihm das Geld einfach 'geliehen' haben ohne nähere Konditionen wie Laufzeit des Darlehens und Zinshöhe zu vereinbaren oder gar schriftlich zu fixieren.   Um die Forderung aus dem Darlehensvertrag durch Mahnbescheid geltend zu machen, ist es notwendig, dass die Rückzahlung des Darlehens fällig ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/488.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag">§ 488 Abs. 3 BGB/a>  ist der Darlehensnehmer (Ihr Lebensgefährte) zur Rückerstattung ohne Kündigung berechtigt. Das führt jedoch noch nicht zur Fälligkeit. Diese erreichen Sie nur, wenn Sie den Darlehensvertrag gekündigt haben.  Hinsichtlich der Frage, ob Sie dann selbst die Forderung aus dem Mahnbescheid gegen Ihren Lebensgefährten durchsetzen und ihm das Geld dann wiederum zur Verfügung stellen mache ich Sie auf die Strafvorschriften a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">§ 283c StGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283d StGB: Schuldnerbegünstigung">§283d StGB/a>  aufmerksam.  Diese besagen zusammengefasst, dass bei drohender Zahlugnsunfähigkeit, welche bei Ihrem lebensgefährten vorliegen könnte, eine Strafbarkeit gegeben ist, wenn die Vermögenswerte beiseite geschafft werden oder Gläubiger, wie Sie, vorzugweise befriedigt werden.  Im Ergebnis ist es nicht verkehrt sich Ihre Ansprüche aus dem Darlehen durch den Mahnbescheid zu sichern.  Von dem weiteren Vorgehen der vorzugsweisen Befriedigung Ihres Anspruchs würde ich aber abraten, da sowohl Sie als auch ihr Lebensgefährte sich strafbar machen könnten.  Darüber hinaus empfehle ich Ihnen, sofern der Darlehensvertrag nur mündlich abgeschlossen wurde, diesen schriftlich zu fixieren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dominik Pacelt, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283d, § 283c