Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   folgender Sachverhalt ist am 27.07.2015 vorgefallen.   Bei einer Familienfeier kam es bei der Verabschiedung zu einem Tumult.   Angefangen hat es damit das mein kleiner Bruder eine Ohrfeige von meinem Stiefvater bekommen hat. Daraufhin ist mein kleiner Bruder davongelaufen. Um meinen kleinen Bruder zu trösten bin ich ihm hinterher und habe ihn schließlich auch gefunden. Als ich mit meinem Bruder geredet habe um ihn zu trösten, kam mein Stiefvater vollkommen außer Kontrolle auf uns beide zugeschossen. Daraufhin habe ich meinen Bruder zur meiner Mutter geschickt und habe mich zwischen den Stiefvater und meinem Bruder inkl. meiner Mutter gestellt.   Daraufhin hat mich mein Stiefvater an den Schultern gepackt und nach hinten geschubst. Das gleiche habe ich dann auch mit ihm getan wobei er zu Fall gekommen ist. Daraufhin ist es zu einem Wortgefecht zwischen uns beiden gekommen. In dem ich zwar klar und deutlich meine Meinung gesagt habe, aber ihn weder beschimpft noch bedroht habe. Alle Zeugen bestätigen dies auch genauso wie oben beschrieben.   So jetzt zu meinem Problem.   Ich werde am 11.08.2015 zu einem Work & Travel Trip nach Australien aufbrechen. Nachdem das mein Stiefvater natürlich weiß, hat er mich  bei der Polizei wegen Körperverletzung angezeigt. Dies verfolgt nur den Zweck das ich nicht zu meinem Work & Travel Trip aufbrechen kann. Das ganze hat er auch meiner Mutter so wörtlich bestätigt.   Das große Problem an der Sache ist, das ich bei einem Work & Travel Visum angeben muss ob zur Zeit eine Anzeige gegen mich läuft. Ich denke es ist nachvollziehbar das ich mir jetzt große Sorgen machen, das mein Visum abgelehnt wird.    Mein Stiefvater würde die Anzeige nur zurücknehmen wenn ich meine Schuld eingestehe. Wenn ich meine Schuld eingestehe ( nur damit ich kein Problem mit dem Visum bekomme ) und er die Anzeige daraufhin nicht zurücknimmt, kann er dann meine Eingeständnis gegen mich verwenden?   Ist es irgendwie möglich diese Anzeige vorläufig fallen zu lassen?  Bzw. kann man diesen Vorgang nicht beschleunigen, da ja alle Anwesenden meine Unschuld bestätigen und diese Anzeige nur den Zweck hat meine Ausreise zu verhindern.   Evtl. hat ja ein Anwalt / -in so einen ähnlichen Fall schon mal gehabt. Ist es überhaupt möglich ein Visum abzulehnen, obwohl die Schuld noch nicht mal bewiesen ist?   Welche Empfehlung geben Sie mir wie ich mich jetzt Verhalten soll?   Ich bedanke mich   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/230.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 230 StGB: Strafantrag">§ 230 StGB/a>  besagt, dass eine vorsätzliche Körperverletzung oder fahrlässige Körperverletzung grds. nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn ein entsprechender Strafantrag (Strafanzeige) gestellt wird. Eine Ausnahme von diesem GrundS. gibt es in dieser Norm allerdings für den Fall, dass die Strafverfolgungsbehörden ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung haben, denn dann wird auch unabhängig von einem Strafantrag von Amts wegen das Ermittlungsverfahren eingeleitet.  Ihr Stiefvater kann daher seine Strafanzeige zwar zurücknehmen, ob das Ermittlungsverfahren daraufhin aber sicher eingestellt wird, hängt davon ab, ob es ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gibt. Nach Ihren Angaben halte ich dies aber für eher unwahrscheinlich. Bei internen Familienstreitigkeiten und wenn keine erheblichen Verletzungen vorliegen, haben die Strafverfolgungsbehörden meist kein eigenes Interesse an weiteren Ermittlungen.  Die Rücknahme der Strafanzeige könnte daher zu einer zeitnahen Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen. Damit wären die möglichen Probleme bei der Erteilung des Visums ausgeräumt.  Das andere Problem, das Sie auch schon selbst erkannt haben, ist aber, dass Ihr Stiefvater an die Rücknahme der Strafanzeige Bedingungen knüpft und offensichtlich viel daran setzt, Ihnen den Trip nach Australien möglichst schwer zu machen.   Es ist daher nicht auszuschließen, dass Ihr Stiefvater selbst bei einem Schuldeingeständnis die Strafanzeige nicht zurücknimmt oder nachträglich versuchen wird, Sie mit einem evtl. Schuldeingeständnis unter Druck zu setzen, indem er z. B. immer neue Bedingungen aufstellt o. ä. Aus diesem Grund würde ich mit einem Schuldeingeständnis sehr vorsichtig sein und diese Option sollte nur die letzte Möglichkeit sein.  Wie lange ein Ermittlungsverfahren dauert, lässt sich leider nie vorhersagen, da dies von verschiedenen Faktoren wie z. B. Arbeitsauslastung der Behörde, Aufwand der Ermittlungen usw. abhängt. Zunächst würden Sie als Beschuldigter angehört werden, dann ggf. noch weitere Zeugen, sodass es leicht mehrere Wochen manchmal sogar Monate dauert, bis ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und das Verfahren im günstigen Fall eingestellt wird.  Leider ist es auch nur sehr bedingt möglich, selbst Einfluss auf die Bearbeitungsdauer und -geschwindigkeit zu nehmen.  Eine Möglichkeit wäre es, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Stiefvater zur Polizei gingen und die Anzeige gegen Sie bedingungslos zurückgenommen wird und gemeinsam von Ihnen erklärt wird, dass die Sache in der Familie geklärt wurde. Darauf wird sich Ihr Stiefvater nach Ihren Angaben aber wohl nicht einlassen wollen.  Sie könnten aber auch selbst Kontakt zu der Strafverfolgungsbehörde (Polizei) aufnehmen und dort freiwillig Ihre Aussage machen. Die Zeugen, die Ihre Unschuld bestätigen können, könnten Sie ggf. mitnehmen. Damit würde zumindest die Zeit bis zu Ihrer Beschuldigtenvernehmung verkürzt. Bei der Polizei sollten Sie dann auch offen besprechen, dass Sie im August nach Australien reisen werden. Zwar dürften Ihnen keine Probleme wegen der Ausreise aus Deutschland drohen, doch sollten Sie auch darauf hinweisen, dass Sie dringend eine Entscheidung über das Ermittlungsverfahren für das australische Visum benötigen.  U. U. wird Ihre Sache dann beschleunigt bearbeitet. Eine Garantie dafür kann Ihnen natürlich niemand geben.  Sofern die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren  (noch) nicht einstellen wollen oder können, käme ggf. eine vorläufige Einstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/154f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154f StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen">§ 154 f StPO/a>  wegen längerer Abwesenheit des Beschuldigten in Betracht. Darüber müsste aber die Staatsanwaltschaft entscheiden und der Sachverhalt müsste vorher schon möglichst weit aufgeklärt worden sein. Zumindest Ihre Vernehmung als Beschuldigter und möglichst auch die Vernehmung des Geschädigten müssten schon erfolgt sein, bevor die Staatsanwaltschaft über eine vorläufige Einstellung entscheiden würde. Auch aus diesem Grunde wäre es also sinnvoll, dass Sie sich selbst möglichst schnell mit der Polizei in Verbindung setzen und auch von Ihrem geplanten Work&Travel in Australien sowie die voraussichtliche Dauer Ihrer Abwesenheit berichten.  Solange die Anzeige bzw. das Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft und im Visumsantrag nach laufenden Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren gefragt wird, müssen Sie wahrheitsgemäß antworten. Ob Ihnen dann das Visum trotzdem erteilt wird oder versagt wird, hängt davon ab, wie die Tat oder die Anzeige in Australien gewichtet werden. Wie die australischen Behörden entscheiden, lässt sich nicht vorhersagen, da es immer auf den Einzelfall ankommt. Möglicherweise werden weitere Erkundigungen über das laufende Verfahren eingeholt, wodurch sich natürlich eine Entscheidung über das Visum verzögern würde. Da eine Körperverletzung grds. zu den Gewaltdelikten gehört, kann ein Ermittlungsverfahren oder eine Verurteilung wegen eines solchen Delikts ggf, dazu führen, dass das Visum versagt wird. Wie in Ihrem Fall bei einem laufenden Ermittlungsverfahren entschieden wird, liegt daher allein in der Hand der australischen Behörde.  Würde das Verfahren gegen Sie dagegen vollständig und endgültig vor Beantragung des Visums eingestellt, könnten Sie die Frage in dem Visumsantrag verneinen und das Visum würde Ihnen - soweit keine anderen Versagungsgründe vorliegen - wohl ausgestellt.  Wie beschrieben können Sie aktuell vor allem in der Form tätig werden, dass Sie möglichst Ihren Stiefvater davon überzeugen, die unberechtigte Strafanzeige bedingungslos zurückzunehmen und zwar am besten persönlich zusammen mit Ihnen bei der Polizei.  Gelingt das nicht, sollten Sie sich wie beschrieben möglichst schnell selbst mit der Polizei in Verbindung setzen und versuchen, eine Entscheidung über das Ermittlungsverfahren so weit möglich zu beschleunigen, indem Sie Kooperationsbereitschaft zeigen und natürlich auch den in Kürze anstehenden Aufenthalt in Australien offen ansprechen. Wenn Zeugen Ihre Unschuld bestätigen und z. B. auch noch nachgewiesen werden könnte, dass die Strafanzeige nur zu dem Zweck erstattet wurde, Ihnen die Reise nach Australien zu erschweren, könnte u. U. eine schnelle Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 230