Frage: Wir planen den Verkauf von FFP2 / FFP3 Atemschutzmasken über Marktplätze wie z.B. Amazon. Da die Nachfrage momentan das Angebot um ein vielfaches übersteigt, sind die Preise weit über der UVP. So werden z.B. Atemschutzmasken die vorher 4-5 Euro gekostet haben für 50-90 Euro das Stück verkauft und es finden sich trotzdem massenhaft Käufer. Nun ist die Frage, ob es sich hierbei um Wucher handelt und man sich als Händler strafbar macht, oder ob dies nicht der Fall ist, da der Käufer sich ja bewusst für den Kauf entscheidet und den Preis vorher sieht sowie ein Rückgaberecht von 30 Tagen hat. Ist es möglich durch sich durch eine Formulierung im Verkaufstext weiter abzusichern. In dieser Richtung: 'Ihnen sollte bewusst sein, dass der Preis dieser Maske weit über dem Ursprungspreis liegt, was daran liegt, dass die Verfügbarkeit nur noch sehr gering ist.'

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Maßgeblich ist b>a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/291.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 291 StGB: Wucher">§ 291 StGB/a> /b>:  (1) Wer b>die Zwangslage/b>, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten 1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, 2. für die Gewährung eines Kredits, 3. für eine sonstige Leistung oder 4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt S. 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt, 2. die Tat gewerbsmäßig begeht, 3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.  Fraglich ist, ob das Ausnützen einer Zwangslage vorliegt. Angenommen, es würde eine Pandemie herrschen, begründet eine allgemeine Notlage nicht den Tatbestand des Wuchers. Gefordert wird eine individuelle Zwangslage.  b>Der strafrechtliche wie der zivilrechtliche Wuchertatbestand sind nicht erfüllt. Die Preiserhöhungen sind im Rahmen von Angebot und Nachfrage erlaubt./b>  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 291