Frage: Vor 3 Monaten wurde ein Arge-Antrag eingereicht: alleinerziehend + 1 Kind. Die Wohnung ist teuer, wird aber anerkannt. Deshalb werden bei 1.700 Euro Einnahmen netto noch 52 Euro bewilligte Leistung ausbezahlt. Jetzt wurde Insolvenzverfahren eröffnet. Dort ist der Lohnabzug für die Gläubiger auf 138 Euro festgesetzt. Rein theoretisch: der Arge wird mitgeteilt, dass nur noch 1562 Euro Einnahmen vom Arbeitgeber überwiesen werden. Eigentlich müssten dann doch höhere Leistungen bewilligt werden. Auf der anderen Seite müsste der Insolvenzverwalter wissen, dass die Arge Geld zahlt. Somit erhöhen sich die Einnahmen. Oder werden soziale Einnahmen für die Insolvenzberechnung nicht berücksichtigt? Wie ist diese Situation geregelt? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zur Klärung des Sachverhalts:  Ich verstehe Ihre Angaben so, dass Sie ein monatliches Netto-Einkommen von 1.700 € erzielen und zusätzlich 52 € Leistungen von der 'Arge' erhalten.  Die Pfändbarkeit des Netto-Einkommens - auch im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens - berechnet sich nach der Tabelle zu a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850c ZPO/a> . Bei einem Netto-Arbeitseinkommen von monatlich 1.700,00 € und Unterhaltspflichtigkeit für ein Kind beträgt der pfändbare Betrag 141,50 € (bis 1.699,99 € sind es 136,50 €).  Sie haben nicht näher angegeben, um welche Art Leistungen es sich bei der Zuzahlung von 52 € handelt. Zweckgebundene Sozialleistungen wie  Erziehungsgeld, Elterngeld und Wohngeld sind in der Insolvenz pfändungsfrei (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 - 2a SGB - Abs. 1. Buch), d.h. sie bleiben bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens unberücksichtigt. Solche Leistungen müssen dem Insolvenzverwalter nicht angegeben werden, da sie unpfändbar sind und damit nicht dem sog. Insolvenzbeschlag unterfallen.  Dagegen sind Zuzahlungen von Arbeitslosengeld 2 ('Hartz4') und anderen Sozialleistungen nach § 54 Abs. 4 SGB - Abs. 1. Buch grundsätzlich wie Arbeitseinkommen pfändbar, wenn sie das Netto-Einkommen über den pfändungsfreien Betrag erhöhen. Dann erhöht sich der pfändbare Betrag (bei einem monatlichen Netto-Einkommen von 1.752 €) auf 166,95 €. Sie sind gemäß § 97 Abs. 1 Insolvenz-Ordnung (InsO) verpflichtet, dem Insolvenzverwalter ihre Einkommensverhältnisse mitzuteilen. Das Jobcenter macht dies nicht von selbst, insbesondere, wenn es vom Insolvenzverfahren keine Kenntnis hat. Verschweigen Sie die Zuzahlungen dem Insolvenzverwalter, machen Sie sich wegen Bankrotts (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB/a> ) strafbar und müssen die Beträge nachzahlen.  Teilen Sie mir ggfs. mit der Nachfrage-Funktion mit, um welche genaue Leistungsart es sich handelt. Die Argen sind heute in Jobcenter umgewandelt worden, d.h. es gibt heute keine Argen mehr. Prüfen Sie deshalb bitte auch nach, von welcher Behörde die Leistungen bewilligt worden sind.  Schulden und Pfändungen bleiben bei der Ermittlung des Bedarfs von Sozialleistungen, insbesondere der Zuzahlung von Arbeitslosengeld 2, unberücksichtigt. Allerdings haben Sie die Möglichkeit, beim für Sie örtlich zuständigen Insolvenzgericht nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände">§ 36 Abs. 1 InsO/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages">§ 850f Abs. 1 Ziffer a) ZPO/a>  die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze zu beantragen, wenn Sie nachweisen, dass Sie aufgrund der Pfändungen nicht mehr in der Lage sind, Ihren eigenen Unterhalt aufzubringen oder Ihre gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Kind zu erfüllen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283