Frage: Hallo,  wann verjährt folgende Eintragung im Führungszeugnis (Bayern):  Rechtskräftig seit 24.02.2010 Datum der Tat: 05.07.2008 Angewendete Vorschriften: VereinsG §20 Abs. 1 Nr.5 40 TG Geldstrafe  Ich denke die Eintragung ist drin, weil eine andere Verurteilung vorher stattgefunden hat (diese ist nicht im Führungszeugnis gelistet): Rechtskräftig seit 30.07.2008  Wann verjährt die Eintragung im Führungszeugnis?  MfG 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihr Anliegen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.    Das Führungszeugnis und sein Inhalt sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BZRG: Antrag">§§ 30 ff. BZRG/a>  gesetzlich geregelt. Was in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 BZRG/a> .   In a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 BZRG: Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf">§ 33 BZRG/a>  ist bestimmt, dass nach Ablauf einer Frist Verurteilungen nicht mehr ins Führungszeugnis aufzunehmen sind. Die jeweilige Länge der Frist ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist">§ 34 BZRG/a>  normiert, die Berechnung folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BZRG: Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen">§§ 35 ff. BZRG/a> . Die Frist läuft nicht ab, solange die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 StGB: Übersicht">§ 61 des StGB/a>  aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BZRG: Ablaufhemmung">§ 37 Abs. 2 BZRG/a> .  Ich gehe davon aus, dass Ihre Strafe vollstreckt und erledigt ist, Sie die Geldstrafe also gezahlt haben.   Die einzelne Frist gilt nicht bei mehreren Verurteilungen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 BZRG: Mehrere Verurteilungen">§ 38 Abs. 1 BZRG/a> . Dann bleiben grundsätzlich alle Eintragungen bestehen. Ausnahmen dazu, dass alle Eintragungen bleiben, sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 BZRG: Mehrere Verurteilungen">§ 38 Abs. 2 BZRG/a>  aufgeführt, z.B. bei einer Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen. Bei Ihnen ist nach Ihrer Darstellung nur noch eine Eintragung vorhanden.   Die Eintragung Ihrer Verurteilung nach dem Waffengesetz wäre bei einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen an sich nicht vorgenommen worden, a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 Abs. 2 BZRG/a> . Sie ist nur erfolgt, weil damals bereits eine Eintragung vorhanden war.   Die Länge der Eintragungsfrist beträgt in Ihrem Fall 3 Jahre, a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist">§ 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1/a>  a) BZRG. Im Rahmen der Verfristung ist das Datum des (ersten) Urteils maßgeblich, a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BZRG: Beginn der Frist">§ 36 BZRG/a> , nicht das der Rechtskraft. Diesen Zeitpunkt teilen Sie nicht mit. 3 Jahre hiernach ist die Eintragung verfristet.  Nach Ablauf der Frist werden die Verurteilungen -soz. automatisch- nicht mehr in ein neues Führungszeugnis aufgenommen.   Es kann zudem beantragt werden, dass ausnahmsweise eine Aufnahme einer Verurteilung nicht erfolgt. Es müssen jedoch ganz besondere Voraussetzungen vorliegen, 39 BZRG, damit dies Aussicht auf Erfolg hat. Dies kann ich aktuell ohne Weiteres nicht einschätzen.    Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um eine erste rechtliche Einschätzung anhand der von Ihnen gemachten Angaben handelt. Sollte noch Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragemöglichkeit.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 61