Frage: Ich habe übers Internet bei mehreren Firmen Waren bestellt die ich aber nicht bezahlen konnte.Die Verlockung wurde dann immer größer und ich habe immer mehr bestellt. Schließlich habe ich bei Ebay Sachen versteigert die ich aber teilweise nicht liefern konnte,das Geld aber entgegen nahm. Es war für mich wie eine Sucht immer mehr einzukaufen,als wie ich Geld im Portemonnaie hatte. In 2 Fällen des Warenbetrugs (1.Fall 900€,2.Fall 200€)wurde ich schriftlich zu jeweils einer Geldstrafe in Höhe von 900€ verurteilt,die in Raten bereits abgezahlt werden. In einem weiter Verfahren Warenkreditbetruges musste ich vor Gericht erscheinen und wurde zu einer Geldstrafe von 450€ verurteilt. Da ich die Vogel-Strauß.Taktik angewandt habe und mich nicht nicht mit den Leuten bzw. Firmen in Verbindung gesetzt habe,soll jetzt das nächste Hauptverfahren wg. Warenbetruges(in Höhe von 117€)eröffnet werden. Die Anklageschrift befindet sich bereits in meinen Händen,und laut Staatsanwaltschaft liegt es bereits beim Richter zur Terminierung. Ich weiß das ich damit viel Mist gemacht habe,da ich auch 3 Kinder habe und alleinerziehend bin.Da ich in Trennung lebe und mein Mann keinen Unterhalt zahlt,und ich nur von Kinder- und Erziehungsgeld lebe.Habe ich dieses Geld genommen um meine Kinder zu ernähren.Ich weiß jetzt das das der falsche Weg war,aber leider ist es schon zu spät. Frage 1:Wie lange kann es dauern bis die Hauptverhandlung eröffnet wird bzw. wird diese bei einem Streitwert von 117€ überhaupt eröffnet? Frage 2:Ist es möglich das ich diesmal zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt werde,da es nicht der erste Fall ist?  MfG           

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin.  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  1. Grundsätzlich eröffnet das Gericht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StPO: Eröffnungsbeschluss">§ 203 StPO/a>  die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Einen hinreichenden Tatverdacht kann man hier nach Ihren Schilderungen annehmen, da wahrscheinlich ist, dass Sie in der Hauptverhandlung verurteilt werden. Es ist grundsätzlich Sache des Richters, den genauen Termin zu bestimmen. Wann dies der Fall sein wird, liegt allein in seiner Hand. Jedoch „soll„ es so sein, dass die Terminsanberaumung alsbald nach Eröffnung des Hauptverfahrens stattfinden soll. Zur Hauptverhandlung werden Sie geladen. Zwischen Ladung und Hauptverhandlungstermin muss mindestens eine Woche liegen.  Es ist davon auszugehen, dass das Gericht das Hauptverfahren trotz des geringen Schadenswertes eröffnet, da Sie bereits einschlägig vorbestraft sind.  2. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nunmehr (trotz des geringen Schadenswertes) eine Freiheitsstrafe ausgeurteilt werden wird, da Sie gezeigt haben, das man Sie mit Geldstrafen nicht beeindrucken kann. Die Strafe dürfte aber (trotz allem) zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn das Gericht nicht einen allzu schlechten Eindruck von Ihnen in der Hauptverhandlung hat. Da Sie alleinerziehende Mutter von drei Kindern sind, wäre eine Haftverbüßung fatal. Sie können aber davon ausgehen, dass bei weiteren Taten (irgendwann) die Haft droht.  Die Wiedergutmachung des Schadens vor Beginn der Hauptverhandlung wird sich gut machen und kann Einfluss auf die Frage haben, ob Sie Bewährung bekommen oder nicht. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 StGB: Strafaussetzung">§ 56 Abs. StGB/a>  lautet:  (2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 StGB: Strafaussetzung">§ 56 Abs. 2 2 StGB/a>  können Sie folgern, dass sich eine Schadenswiedergutmachung positiv auswirken wird.  Abs. 3. Sie schreiben, dass es für Sie wie eine Sucht gewesen ist, einzukaufen. Diesen Umstand sollten Sie in der Hauptverhandlung mitteilen (ohne sich allerdings als „notorische und kranke Betrügerin„ hinzustellen). Da Sie in einer finanziellen und emotionalen Misslage sind, könnte man so die Einkäufe als sogenannte „Entlastungstaten„ werten, was sich strafmildernd auswirken kann.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 56