Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe gegen eine Firma in Frankfurt am Main 2 rechtskräftige vollstreckbare Urteile. Diese belaufen sich mit den Zinsen auf 5.333,82 €.  Laut dem Gerichtsvollzieher wäre bei dieser Firma nichts zu holen, was mir sehr merkwürdig erscheint, da diese Firma weiterhin existiert und Geschäfte abwickelt.  Der Geschäftsführer soll angeblich im Juli diesen Jahres schon die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.  Ich möchte nun beim Amtsgericht Frankfurt einen Insolvenzantrag über diese Firma beantragen.  Meine Fragen:  Wie kann eine Firma trotzdem weiterlaufen /existieren, wenn der Geschäftsführer angeblich die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat?  Was kostet es einen Insolvenzantrag über eine Firma zu stellen und wie funktioniert dies?  Kann ich dies als Einzelperson tun oder ist es „wirksamer„ wenn dies ein Rechtsanwalt für mich übernimmt (Kosten)?  Für Ihre Mühe und Hilfe im voraus vielen herzlichen Dank.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Hinsichtlich der vorgenommenen Pfändung besteht noch die Möglichkeit mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Konten des Unternehmens, soweit bekannt, zu pfänden.   Wenn der Gerichtsvollzieher angibt, daß nichts zu pfänden sei, dann sollten Sie sich eine Pfandlosbescheinigung erstellen lassen.   Diese benötigen Sie um im Rahmen der Insolvenzantragsstellung den Insolvenzgrund nachweisen zu können.   Hinsichtlich des Insolvenzantrages ist dieser an das zuständige Amtsgericht/Insolvenzgericht in Frankfurt, Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt Main zu richten. Der Antrag sollte neben den Angaben des Schuldners der Forderung, Forderungsgrund, den Titel sowie  die Pfandlosbescheinigung enthalten.   Soweit durch das Gericht ein Insolvenzgrund ermittelt wird, wird das Verfahren eröffnet. Vorraussetzung  hierfür ist allerdings, daß die Kosten des Insolvenzverfahrens aus der Masse gedeckt werden. Ist dies nicht der Fall, können die Gläubiger die Kosten für das Verfahren übernehmen, ansonsten erfolgt eine Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse.   Soweit das Verfahren eröffnet wird, haben Sie neben anderen Gläubigern Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden, was angesichts der Titulierung ohne Schwierigkeit möglich sein sollte. Sie können somit auch als Privatperson einen entsprechenden Insolvenzantrag stellen.  Inwieweit das Unternehmen während der Insolvenz fortgefürht oder abgewickelt wird, obliegt dann dem Insolvenzverwalter.    Hinsichtlich der eidestattlichen Versicherung ist maßgebend um welche Gesellschaftsform es sich bei dem Unternehmen handelt. Soweit eine GmbH vorliegt, kann der Geschäftsführer trotz eV weiter auftreten, soweit nicht a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 GmbHG: Geschäftsführer">§ 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG/a>  einschlägig ist ( letzten fünf Jahren wegen einer Straftat nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§§ 283/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283d StGB: Schuldnerbegünstigung">283 d StGB/a>  verurteilt wurde - Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung-).   Bei einem Einzelunternehmen kann der Geschäftsführer sich strafbar und schadensersatzpflichtig machen, soweit er Verbindlichkeiten eingeht, obgleich er zahlungsunfähig ist.  Soweit Sie Unterstützung bei der Antragsstellung und die daran anschließende Forderungsanmeldung wünschen bzw. weitergehende Beratung erforderlich sein sollte, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit besten Grüßen  RA Schröter    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 283d