Frage: Hallo, folgender Sachverhalt: Ich habe bei Grover mehrere elektronische Mietgeräte, unter anderem auch Handys. Die Geräte werden zu einer monatlichen Pauschale gemietet und können nach der vereinbarten Laufzeit entweder zurückgegeben oder zum Restpreis erworben werden. Auch kann man das jeweilige Gerät jederzeit nachträglich kaufen. Nun hatte ich zwei Geräte welche ich nicht mehr gebraucht hatte, jedoch auf Grund der Mietlaufzeit noch nicht zurückgeben konnte und habe diese verkauft. Die monatliche Miete wird von mir bezahlt. Jetzt hat mich Grover wegen Unterschlagung angezeigt. Frage: ist dies tatsächlich eine Straftat wenn doch schon klar ist dass man die Geräte am Ende der Laufzeit erwirbt? Falls ja  wenn ich diese beiden Geräte jetzt zum Restpreis kaufen würde, wäre es dann auch noch strafbar? Mir war tatsächlich nicht bewusst dass dies eine Straftat darstellt...  Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Die Tatbestandsvoraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  liegen hier vor, sodass Sie sich grundsätzlich der Unterschlagung strafbar gemacht haben.  Denn nach der Rechtsprechung eignet man sich eine Eigentümerstellung an, wenn man als Mieter einen Gegenstand verkauft, der im Eigentum eines anderen steht. Dies haben Sie hier getan und damit ist die Unterschlagungshandlung vollendet.  Der spätere Kauf der Handys ändert daran nichts. Dadurch wären Sie zwar grundsätzlich Eigentümer geworden, aber diese neu geschaffene Rechtsposition wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Unterschlagung zurück.  Trotzdem empfiehlt es sich dringend die Handys zum Restpreis zu kaufen. Denn dies erhöht die Chancen erheblich, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Sie sollten dann auch unbedingt darlegen, dass Sie von Anfang an vorhatten die Geräte am Ende zu kaufen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246