Frage: Folgender Sachverhalt: A und B sind zu jeweils 50% an einer GmbH i.L. beteiligt. A u. B. sind zerstritten. A hat Leistungen aus der GmbH beansprucht. Die Leistungen stellt dieser nunmehr in vermutlicher Absprache mit dem Steuerberater mit einem viel zu geringen Betrag der GmbH in Rechnung.  Nachdem B die Rechnungen der GmbH angefordert und eingesehen hat steht fest, dass die Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) nicht in den erhaltenen Leistungen berücksichtigt wurden. Die Ordner mit den Rechnungen sind weiterhin im Besitz des B. Des Weiteren wurden Leistungen welche der A erhalten hat, nicht in Rechnung gestellt.   Die Herausgabe von Buchungskonten wird von A verweigert. Der Steuerberater der GmbH, welcher gleichzeitig Anwalt des A ist, fordert im Auftrag des A die Rechnungs-Ordner zurück und droht mit Klage.  Meine Befürchtung ist, dass die Buchungskonten vom Steuerberater nachträglich zu meinem Nachteil geändert werden, so dass der vermeintliche Betrug vertuscht wird. Meine Fragen: 1.Reicht es aus dem A Kopien von den Rechnungs-Ordnern zur Verfügung zu stellen? 2. Liegt hier ein sogenannter Parteiverrat oder Interessenkonflikt des Steuerberaters vor?  Danke für die Beantwortung.   

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  1.) Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie die Rechnungen angefordert und eingesehen und insoweit das Ihnen grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/51a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51a GmbHG: Auskunfts- und Einsichtsrecht">§ 51 a GmbHG/a>  zustehende Auskunfts- und Einsichtsrecht geltend gemacht haben.  Grundsätzlich erfolgt eine Einsichtnahme – im Rahmen des Einsichtsrechts des a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/51a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51a GmbHG: Auskunfts- und Einsichtsrecht">§ 51 a GmbHG/a>  - in den Räumlichkeiten der Gesellschaft (BeckOK, § 51 a GbmHG Rn.28). Ferner ist es anerkannt, dass dem Gesellschafter, der sein Einsichtsrecht geltend macht, nach ganz herrschender Rechtsauffassung auch die Gelegenheit zur Anfertigung von Fotokopien zusteht (OLG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GmbHR%202005,%20624" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 12.01.2005 - 7 U 3691/04: Zur Zulässigkeit der Bestimmung eines Mitgesellschafters...">GmbHR 2005, 624/a> ).  Ein Anspruch auf Versendung der Unterlagen besteht hingegen nicht (OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201986,%2036" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 26.04.1985 - 24 W 54/84: Anspruch eines Gesellschafters einer GmbH gegen die Gesellsc...">WM 1986, 36/a> ). Vorliegend entnehme ich Ihren Schilderungen, dass Ihnen der Rechnungsordner dennoch zugesandt wurde.   Da Ihnen bereits ein Anspruch auf Übersendung nicht zusteht, dürfte - wie oben darstellt -  hieraus folgen, dass Sie die Unterlagen auch im Original wieder herausgeben müssten.  Allerdings sollten Sie von den Ihnen übersandten Rechnungen Kopien für Ihre Unterlagen anfertigen. Insoweit verweise ich auf Ihr Recht zur Anfertigung von Kopien. Durch Herausgabe der Originalrechnungen könnten Sie zumindest eine Herausgabeklage in Bezug auf die Originalrechnungen verhindern.  2.) Grundsätzlich könnte aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung durchaus eine Interessenkollision seitens des Steuerberaters in Betracht kommen.   So dürfen Steuerberater gemäß § 6 Abs. 1 BOStB (Berufsordnung der Bundes-Steuerberaterkammer) dann nicht tätig werden, wenn eine Interessenkollision gegeben ist.   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung könnte eine solche Interessenkollision gegeben sein, da der Steuerberater einerseits der Steuerberater der GmbH ist, andererseits aber auch wohl die rechtlichen Interessen des A geltend macht.   So käme in Betracht, dass der Steuerberater die aufgrund seiner Tätigkeit als Steuerberater der GmbH gewonnenen Erkenntnisse jetzt zum Nachteil der GmbH und zum Vorteil des A verwendet.   Ob insoweit auch ein Fall des Parteiverrats gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 356 StGB: Parteiverrat">§ 356 StGB/a>  gegeben ist, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 356 StGB: Parteiverrat">§ 356 StGB/a>  kann sowohl ein Rechtsanwalt als auch ein Steuerberater als „anderer Rechtsbeistand' Täter sein (Fischer, StGB, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 356 StGB: Parteiverrat">§ 356 StGB/a>  Rn.2b).   Allerdings setzt der Tatbestand des Parteiverrats ferner voraus, dass Steuerberater/Rechtsanwalt in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient.   Insoweit kann diese Voraussetzung des Parteiverrats Ihrem Sachverhalt nicht entnommen werden.  Abschließend empfehle ich Ihnen, in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren und mit diesem unter Vorlage sämtlicher Ihnen vorliegender Unterlagen den Sachverhalt rechtlich genau aufzubereiten.   Eine detaillierte und tiefgründige Prüfung ist an dieser Stelle leider naturgemäß nicht möglich.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Marcel Wahnfried Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 356