Frage: Hallo, ich bin deutscher und lebe in Frankreich meinen deutschen Führerschein habe ich Anfang 2018 umschreiben lassen. Ich besitze also eine französische Fahrerlaubnis. Ich wurde in Deutschland angehalten und es wurde Blut genommen. Habe bisher nur das Ergebnis von der Polizei  per Telefon bekommen. Positiv 3,3 ng und 14ng passiv. Ich weiß schon was für Folgen in Deutschland auf mich zukommen können, ABER muss ich auch mit einer Strafverfolgung in Frankreich rechnen? Das wären ja nochmal zusätzlich 4500€ Strafe+Führerscheinentzug bis zu 3 Jahre und bis zu 2 Jahre Gefängnis?  Habe auch vom Paragraph 69 b Stgb gehört, so wie ich es verstehe wird nur ein Vermerk im Führerschein gemacht das diese Fahrerlaubnis in Deutschland nicht mehr verwendet werden darf und es wird NICHTS weiter an die französischen Behörden weitergeleitet.  Kann ich um diesen Vermerk machen zu lassen auch selbst im Landratsamt vorbei und die tun das dann permanent vermerken?  Ich will denen eigentlich den französischen Führerschein  nicht zu schicken, könnte ja sein die schicken die dann zu der Französischen Behörde oder Gendarmerie.  Wenn ich auch noch in Frankreich strafverfolgt werde und dort auch den Führerschein abgeben muss wäre ich echt am Arsch. Aber sowas von.   Ich gehe eigentlich laut bisheriger Recherche davon aus, dass mir in Frankreich keine Konsequenzen drohen.  Vielen Dank für die Antwort    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wie Sie bereits angesprochen haben regelt hier das Meiste der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/69b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis">§ 69b StGB/a> . Dieser regelt auch, dass Sie den Führerschein zur Behörde bringen müssen, damit der Vermerk vorgenommen werden kann. Tun Sie das nämlich nicht steht Ihnen eine Beschlagnahme (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 StPO: Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung">§463 Abs. 2 StPO/a> ) bevor. So oder so muss Ihnen der Führerschein jedoch wieder ausgehändigt werden, denn so wie ich es verstanden habe, haben Sie Ihren regelmäßigen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Vorgesehen in der EU ist zuküntig die gegenseitige Vollstreckung im Wohnsitzstaat, bisher ratifiziert wurde dies allerdings nur von Spanien, der Slowakei und Zypern.  Nach meinen bisherigen Kenntnissen hat die Bundesrepublik in Frankreich nichts zu entscheiden, eine automatische Strafe in Frankreich wird Sie also nicht erwarten. Was allerdings geschieht, sofern bei einer französischen Verkehrskontrolle der deutsche Eintrag entdeckt wird, hängt dann von der französischen Behörde ab.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 69b