Frage: Sehr gehrte Damen und Herren,   ich habe folgende Frage:   Ich lebe in der Bodenseeregion und mein Unternehmen ist kurz davor eine Bruchlandung zu erleben. Die Auftragslage der neuen Saison könnt aber gut werden.Die Schulden belaufen sich auf ca. 80.000 € Teilweise bestehen bereits Rechtsgültig Titel dieses Forderungen. Ich selbst erstelle gerade ein Raten Plan da ich die Forderungen zurück bezahlen möchte. Bei einer guten Saison könnten rund 20.000 -30 000 €  zurückbezahlt werden. Aus  meiner Sicht lohnt es sich also nicht Privat Insolvenz anzumelden. Eine meiner Überlegungen (um nicht in eine Pfändungssituationen , oder druck der Gläubiger zu kommen) war nun das Gewerbe auf meinen Namen in der Schweiz anzumelden. Sind die Einnahmen der Schweizer Firma theoretisch Pfändungssicher in Deutschland ? Wenn ja warum, wenn nein welche Möglichkeiten habe ich noch um den Rhythmus der Rückzahlung selbst zu bestimmen? Die momentane Rechtsform ist Einzelunternehmen.  -- Einsatz geändert am 22.12.2008 19:43:30

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   Durch die Anmeldung des Gewerbes in der Schweiz können Sie sich aus zwei Gründen nicht einer Pfändung entziehen. Maßgeblich ist nämlich Ihr Wohnsitz. Ich gehe davon aus, dass der Wohnsitz bei Ihnen in der BRD bleiben soll. In diesem Fall könnte bei Ihnen weiterhin die Pfändung durchgeführt werden, fall Sie sich die Erträge aus der Gesellschaft auf ein deutsches Konto überweisen lassen.   Dann würden die Gläubiger, sofern Sie denn anwaltlich vertreten sind, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken, wonach das Geld von der Bank (also in dem Fall Ihr Geschäftsgeld grundsätzlich direkt an die Gläubiger abzuführen ist. Aber auch in dem Fall, in dem Sie das Geld bzw. die Erträge aus dem Gewerbe in der Schweiz belassen, kann eine Vollstreckung eingeleitet und auch wirksam durchgeführt werden.   Diesbezüglich  gilt nämlich das sog. Lugano Vollstreckungsabkommen. Obwohl nach diesem Übereinkommen die bloße Umschreibung eines ausländischen Titels auf einen Schweizer Titel vorgesehen ist, ist dies in der Praxis kaum möglich. Das schützt Sie im Endeffekt aber nicht vor einer Zwangsvollstreckung in der Schweiz aus den deutschen Titeln möglich.  Mit dem deutschen Titel (Urteil oder Vollstreckungsbescheid) kann nämlich eine sog. Betreibung in der Schweiz eingeleitet werden. Dies bedeutet, dass nach Schweizer Zwangsvollstreckungsrecht der jeweilige Titel im Endeffekt gegen Sie durchgesetzt werden kann. Dies kann zwar sehr langwierig sein, ist aber in der Praxis oft anzutreffen und keine Besonderheit.  Zudem könnten Sie sich durch ein solches Verhalten aufgrund von Insolvenzstraftaten nach den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§§ 283 ff. StGB/a>  gegebenenfallsstrafbar machen.  Da in Deutschland bereits die drohende Zahlungsunfähigkeit als Grund zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausreicht,(vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 InsO: Drohende Zahlungsunfähigkeit">§ 18 InsO/a> ), sollten Sie dringend einen im Insolvenzrecht erfahrenen Kollegen vor Ort beauftragen, damit Sie bestmöglich mit der Situation umgehen können und jetzt die notwendigen Weichenstellungen vornehmen können.  Nach meiner Auffassung ist nämlich die drohende Zahlungsunfähigkeit in Ihrem Fall schon längst eingetreten ( Der Schuldner droht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 InsO: Drohende Zahlungsunfähigkeit">§ 18 Abs.2 InsO/a>  zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, was bei Ihnen schon vor längerer Zeit der Fall war).  Ja, bei Ihnen ist sogar schon der Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung gegeben, so dass durch einen Fachmann vor Ort gründlich geprüft werden sollte, ob ein Insolvenzverfahren einzuleiten ist oder nicht.  Insoweit weise ich noch mal vorsorglich darauf hin, dass auch jeder Ihrer Gläubiger mit den titulierten Forderungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen könnte, so dass schneller Handlungsbedarf gegeben ist und sich so schnell wie möglich mit auch mit den Gläubigern zusammengesetzt werden sollte, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.  Ich bedauere Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe Ihnen aber eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend.    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283