Frage: Bei einem Verkehrsunfall (ich war der KFZ-Fahrer) kam es zu einer Kollision mit einer Fussgängerin. Polizeiliche Aufnahme des Unfalls fand statt. Ich erhalte nun vom Polizeipräsidium die Aufforderung zur schriftlichen Äußerung als Beschuldigter (Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall). Mit wird vorgeworfen: 'Sie ermöglichten einem Berechtigten nicht das Überqueren der Fahrbahn, obwohl dieser den Fußgängerüberweg erkennbar benutzen wollte. Es kam zum Unfall, bei dem eine Person verletzt wurde.'  Das stimmt nicht. Die Frau ist mir ins Auto gelaufen und befand sich definitiv nicht auf oder am Fußgängerüberweg.   Ich möchte mit folgender Schilderung des Hergangs antworten (habe ich bereits mündl. bei der polizeilichen Aufnahme des Falles so geschildert):  'Mit meinem KFZ befuhr ich die X.Str. in Richtung Y-Str. Mit mir im Auto waren mein Sohn  und meine Frau.  Vor dem Fußgängerüberweg in Höhe der Z-Straße verlangsamte ich, um ggfs. anhalten zu können. Weder am Straßenrand (rechts und links) noch auf dem Überweg befanden sich Personen. Der Überweg war optimal einsehbar, weil er durch Straßenlaternen hell beleuchtet war. Zudem hatte ich Licht an, so daß ich jede eventuelle Bewegung auf dem Überweg sehen konnte.   Ich ließ das Fahrzeug sehr langsam weiterrollen, weil vor dem N-Geschäft auf der rechten Seite Personen ihr Fahrzeug beluden. Etwa eine Fahrzeuglänge nach dem Überweg hörte ich einen dumpfen Schlag von rechts gegen die Karosserie meines Autos, hielt sofort an und sah im gleichen Moment eine Frau, die am rechten Rand meines Fahrzeugs langsam am Kotflügel herabglitt. Meine Frau stieg sofort aus, sprach die Frau an, gemeinsam kümmerten wir uns darum, festzustellen, ob sie verletzt war und um Hilfe zu leisten.  Ein Zeuge rief derweil Polizei/Krankenwagen, beide trafen wenig später ein.'  Ist diese Schilderung so ok und kann ich damit eine Entlastung vom Tatvorwurf erreichen? Meine Frau erhielt einen Zeugenanhörungsbogen. Sollte sie aussagen oder nicht (sie hat bis zum Zeitpunkt des Unfalls nichts gesehen)?  Danke und viele Grüße...  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend  um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage, anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts, handelt.  Bevor ich auf Ihre eigentliche Frage antworte, möchte ich kurz etwas vorwegschicken: Ihrer kurzen Schilderung entnehme ich, dass Sie sich mehreren Vorwürfen ausgesetzt sehen bzw. ausgesetzt sehen könnten. Zum einen steht hier die fahrlässige Körperverletzung im Raum (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung">§ 229 StGB/a> ), daneben eventuell sogar das „falsche Fahren an Fußgängerüberwegen' (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§ 315c Abs. 1 Nr. 2 c StGB/a> ) und hinzu käme natürlich noch ein Bußgeldverfahren. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen dringend anraten, einen Anwalt aufzusuchen der für Sie Einblick in die Akte erhalten kann und Sie damit dann bestens beraten kann. Ohne die Akte zu kennen ist es sehr schwer, Ihnen auf Ihre Fragen zu antworten bzw. Ihnen durch die Beantwortung wirklich zu helfen.  Nun aber zu Ihren Fragen:  Die fahrlässige Körperverletzung setzt voraus, dass jemand sich nicht so verhalten hat, wie man es von einem normalen, sorgfältigen Menschen erwarten kann. Dieses „Nichtverhalten' nennt sich Sorgfaltspflichtverletzung (z.B. Unaufmerksamkeit), die wiederum zu einem Erfolg führen muss (z.B. Unfall). Dabei muss der Erfolg für den Täter auch vorhersehbar gewesen sein.  Um einen solchen Tatvorwurf zu entkräften müssten daher nahegelegt werden, dass keine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, es für den Täter nicht erkennbar, bzw. vorhersehbar gewesen ist, dass dieser Erfolg bevorsteht und das die Sorgfaltspflichtverletzung (wenn sie denn vorliegt) im engeren Sinn nicht ursächlich für den Erfolg gewesen ist.  Zu Ihrer Aussage: Grundsätzlich müssen Sie sich als Beschuldigter nie äußern. Sollten Sie, wie empfohlen, einen Anwalt mit Ihrer Vertretung betrauen, kann ich Ihnen nur anraten, bis dahin nichts weiter zu sagen.  Sollten Sie hiervon absehen, so müssen Ihre Angaben, nach dem von Ihnen bisher geschilderten, folgendes erkennen lassen: -Der Unfall geschah in einer zeitlichen und räumlichen Distanz zum Fußgängerüberweg; -Schildern Sie genau, wann und wo Sie die Frau, die Ihnen gegen das Auto lief, zum ersten Mal wahrgenommen haben und warum Sie diese nicht früher bemerkt haben; -Beschreiben Sie ihr damaliges Verhalten genau, damit erkennbar wird, ob bzw. dass Sie sich bemüht hatten vorsichtig zu fahren.  Zur Aussage Ihrer Frau: Aufgrund Ihrer enorm kurzen Beschreibung kann ich Ihnen leider keinen konkreten Ratschlag geben. Grundsätzlich ist jedoch anzuraten, dass Ehegatten oder andere Familienmitglieder denen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten">§ 52 StPO/a>  zusteht, wirklich nur dann aussagen sollten, wenn sie ganz präzise, eigene Wahrnehmungen von einem eindeutig entlastenden Umstand vortragen können. Andernfalls sollte diese von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Aufgrund Ihrer Schilderungen kann ich leider nicht erkennen, was genau Ihre Frau vortragen könnte. Auch hier wäre es hilfreich ein persönliches Gespräch mit einem Rechtsanwalt zu führen, dieser könnte Ihnen dann mehr sagen.   Bitte berücksichtigen Sie, dass jedes Weglassen oder Verändern von Tatsachen zu einer völlig anderen, rechtliche Bewertung führen kann. Hoffentlich konnte ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, über eine (positive) Bewertung würde ich mich sehr freuen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 229, § 315c