Frage: Guten Tag, ich verwende mich für einen litauischen Leiharbeiter, der seit vier Monaten mit einem Kollegen in einer meiner Ferienunterkünfte wohnt, und in einer 30 Km entfernten Firma beschäftigt ist. Die zwei fahren einen Firmenwagen. Zu einer Nachtschicht ist einer der zwei betrunken zur Arbeit gekommen und musste für diese Schicht die Firma verlassen. Er hat den Spind des Anderen geöffnet, den Autoschlüssel entwendet und sich mit dem Auto auf den Heimweg gemacht. Er wurde von einer Streife angehalten und hatte 1,02 Promille Alkohol in der Atemluft. Blutprobe wurde entnommen. Nach seinen Aussagen, die ich mir übersetzen lassen musste, da dieser Mensch kein Wort deutsch spricht, hat er nie eine Fahrerlaubnis besessen. Heute kam die Vorladung zur Polizei. Nun wird er nicht genug verdienen (1200 - 1400€/Monat), um sich einen Anwalt leisten zu können, zumal keine finanziellen Reserven vorhanden sind. Nach meiner Recherche verdient er aber für Prozesskostenhilfe zuviel. Was tun?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ohne Akteneinsicht kann nicht beurteilt werden, welche Konsequenzen Ihrem Bekannten drohen, da zur Einschätzung eines möglichen Strafmaßes die genauen Umstände der hier offenbar verwirklichten Tatbestände Gefährung des Straßenverkehrs und Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§§ 315c Abs. 1 a) StGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis">21 StVG/a>  und andere Aspekte wie das Vorstrafenregister bekannt sein müssen.  Prozesskostenhilfe kommt im Strafrecht nicht in Betracht, allerdings ist zu prüfen, ob ein Fall der notwenigen Verteidigung (Pflichtverteidigung) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 StPO: Notwendige Verteidigung">§ 140 StPO/a>  vorliegt, insbesondere weil  wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die  oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 StPO: Notwendige Verteidigung">§ 140 Abs. 1 S. 1 StPO/a> . Hierfür spricht der Umstand der fehlenden Sprachkenntnisse.  Ich rate Ihrem Bekannten, einen Rechtsanwalt vor Ort als Verteidiger zu beauftragen. Dieser kann die nötige Akteneinsicht beantragen und in Erfahrung bringen, ob er als Pflichtverteidiger bestellt werden kann.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315c