Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich beabsichtige ein Gewinnspiel von Privat für Privat durchzuführen (Verlosung eines Sportwagens).   Es ist ein Gewinnspiel an dem man durch den Kauf eines Loses (Losanzahl auf Preis des Sportwagens aufgeteilt plus Verwaltungskosten und beschränkt auf 1000 Lose ) mitmachen kann. Austragungsort ist  das Internet. Austragungsort ist  Deutschland.   Ist dies nach deutschem Recht nach der Entscheidung des EuGH vom 08.10.2010 zum deutschen Glücksspielmonopol rechtlich möglich?  Mit freundlichen Grüssen  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  das deutsche Staatsmonopol für Sportwetten und Glücksspiele ist nach der neusten Entscheidung des EuGH nicht mit EU-Recht vereinbar.   Allerdings bedeutet dieses Urteil nun keineswegs, dass nun sofort jedes Glückspiel legal ist. Vielmehr ist der Gesetzgeber gehalten, diese Vorlage umzusetzen und neue Vorschriften zu entwickeln. Damit ist aber erst 2011 zu rechnen.  Bis dahin gilt noch a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  und die Veranstaltung sowie die Teilnahme ist strafbar.   Aber auch insoweit steht die abschließende Beurteilung derzeit noch aus.   Denn die Vorlagefrage kam vom VG Köln. Dieses muss nun die Entscheidung des EUGH beachten und dieses umsetzen. Diese Entscheidung aus Köln steht aber noch aus.  Daher verbleibt es noch bei der Strafbarkeit.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284