Frage: Suche die Anspruchsgrundlagen für folgende Konstellation: Mietnomade ohne Recht zum Besitz (nach fristloser Kündigung) wird zwangsweise geräumt am 24.02. Wohnung neu vermietet ab 01.04.10, Mietvertrag wäre noch bis 31.12.10 gelaufen. Wie sind die Anspruchsgrundlagen (§§) für: 1.Nutzung Februar und Leerstand März 2.Räumung des zurückgelassenen Schrottes 3.Kosten Gerichtsvollzieher 4.Kosten Zeitungsanzeigen zur Neuvermietung 5.Schaden am Mietobjekt 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Zu Ihren einzelnen Konstellationen:  1.) Für den Leerstand gibt es keine sichere Anspruchsgrundlage. Für die Nutzungsentschädigung verweise ich auf: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a>   2.) Wegen der Räumung des zurückgelassenen Schrottes verweise ich auf die Nebenpflichtverletzung aus Mietvertrag: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>   3.) Die Kosten des Gerichtsvollziehers sind Kosten der Rechtsverfolgung und fallen unter Verzugsschaden: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">286 BGB/a>   4.) Die Kosten der Zeitungsanzeigen können nicht ersetzt werden, es gibt keine Anspruchsgrundlagen.  5.) Schäden am Mietobjekt sind einerseits deliktische Schäden, andererseits Verletzungen von vertraglichen Nebenpflichten: Delikt: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a> . Nebenpflichtverletzung: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a> .  Abschließend möchte ich erwähnen, daß Sie sich für die gerichtliche Geltendmachung nicht auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage festlegen müssen. Sie müssen dem Gericht nur die relevanten Tatsachen darlegen, die einschlägige Anspruchsgrundlage sucht sich das Gericht dann selbst.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt  Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303