Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   mir wird folgendes vorgeworfen,  §315c - Gefährdung des Straßenverkehrs - grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt  Ich bin auf dem Nachhauseweg gewesen. Hierbei fuhr ich in einer Kolonne. Ich überholte und habe dabei offenbar ein Polizei-Auto überholt. Nach Ausage des Polizisten hätte ich bei Gegenverkehr überholt. Nach Aussage des Polizisten mußte sowohl das überholte Auto sowie das entgegenkommende Auto bremsen, um einen Unfall zu vermeiden (Angabe des Polizisten - Einnicken des Fahrerlicht des entgegenkommenden Auto, Bremsen des überholten Autos, etc., d. h. ziemlich dezidierte Aussagen). Zu einem Unfall kam es aber nicht. Das Polizei-Auto ist mir (unbemerkt) noch eine gewisse Strecke hinterhergefahren und hat mich dann gestoppt. Zusätzlich wurde ein Alkohol-Atemtest durchgeführt (o,o pro mille).   Ich wurde zur Vernehmung wegen des Sachverhlates am Heimatort vorgeladen. Dabei habe ich folgende Angaben gemacht. Die Auo-Kolonne war mit sehr verhaltener Geschwindigkeit (innerorts ca. 40 km/h, außerorts ca. 60 km/h (bei erlaubte 70 km/h)) unterwegs. Als die Straße frei war, also ohne Gegenverkehr habe ich überholt. Als ich wegen dann auftauchendem Gegenverkehr in die Lücke einfahren wollte, hat das überholte Fahrzeug beschleunigt. Im weiteren hat dieses Fahrzeug dann doch gebremst und ich konnte in die Lücke einfahren.   Meine Frage lauten (in Hinsicht auf die wegen Verstosses gegen §315c doch zu erwartende empfindliche Bestrafung)  1. Wie wird sich die zu erwartende Strafe in etwa gestalten ?     (Fahrverbot oder Führerscheinentzug ? Mit welcher Geldbuße     muß gerechnet werden ?) 2. Welche Argumentation wäre angebracht, um eine Bestrafung    gemäß §315c zu umgehen ? 3. Wie soll ich mich bei einer zu erwartenden Vorladung     verhalten ?  Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Zu 1 und 2) Die Gefährdung des Straßenverkehrs gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§ 315 c StGB/a>  sieht ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Daneben erscheint es möglich, dass ein Fahrverbot gegen Sie verhängt wird. Alternativ wäre es möglich, dass Sie nach dem Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von EUR 125,-, vier Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot erhalten. Eine seriöse Einschätzung des für Sie zu erwartenden Strafmaßes kann ohne Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nicht abgegeben werden. Dieses ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. So spielt Ihr Nachtatverhalten eine erhebliche Rolle. Eine geständige Einlassung wirkt regelmäßig strafmildernd. Negativ werden sich eventuell bestehend einschlägige Eintragungen auswirken. Ich empfehle Ihnen dringend, zunächst Akteneinsicht zu beantragen, um sodann die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Eventuell wird es allerdings bei Ihnen angezeigt sein, dass Sie sich vollumfänglich und geständig einlassen, da der Sachverhalt hier wohl aufgrund verschiedener Zeugenaussagen feststeht.  Vorliegend einer Bestrafung komplett zu entgehen, halte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts - insbesondere hinsichtlich der Zeugenaussagen - für eher unwahrscheinlich. Aber auch diese Einschätzung kann erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte und entsprechende Kenntnis der Aussagen getätigt werden.  Zu 3) Ich empfehle Ihnen ohne Kenntnis der Akte zunächst keine weiteren Angaben zu machen. Dies wird sich für Sie nicht negativ auswirken. Nach erfolgter Akteneinsicht wird es sich wohl anbieten, (schriftlich) zur Sache Stellung zu nehmen.  Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen aufgrund fehlender Kenntnis der Akte nur eine erste Einschätzung des Sachverhaltes darstellen kann. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Kämpf Rechtsanwalt  Fon 089/ 22843355 Fax 089/ 22843356  <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-kaempf.net'>www.kanzlei-kaempf.net</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315c