Frage: Hallo, mein Hausmeister hat meine Blumenkästen ohne vorherige Mitteilung vom Balkon abgeschraubt und entwendet.  Dazu ist er mit einer Leiter auf meinen Balkon gestiegen in meiner Abwesenheit, bzw ich habe Ihn bemerkt auf dem Heimweg als er den letzten Kasten abgeschraubt hat . Diese hingen dort seit über 4 Jahren so. Er meinte unten drunter sei ein Fluchtweg. Gut das in viele anderen Städten Balkonkästen oft zur Straße/Geweg hin gehen. Ich habe keine schriftliche Aufforderung bekommen die Kästen selbst nach innen zu hängen. Ist das dann Diebstahl und Hausfriedensbruch? Trau mich gar nicht mehr auf den Balkon weil ich immer denke da steht gleich wieder jemand.  Der Hausmeister selbst wohnt im gleichen Haus und hat seine Blumenkästen auch nach außen.  Zeitlich im Zusammenhang könnte stehen das seine Tochter vor Monaten unter mir eingezogen ist. Von den Kästen ging keine Gefahr aus, sie waren fest verschraubt , auch keine Blätter oder ähnliches die gestört haben könnten.  Habe mich direkt bei der Hausverwaltung beschwert und mit Anzeige gedroht. Sie meinten sie melden sich bei mir. Sie meldeten sich allerdings nur bei meinem Vermieter und sagten ihm ich hätte 2 Briefe bekommen wo drin stand ich soll die kästen abhängen... auch der Vermieter soll Post bekommen haben. Weder mein Vermieter noch ich haben eine schriftliche Aufforderung erhalten! was kann ich in einer schriftlichen Beschwerde für § anbringen die missachtet und gegen die Verstoßen wurde?   Einsatz editiert am 10.06.2014 18:01:12

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die Abnahme der Blumenkästen stellt den Tatbestand des Diebstahls (in einem besonders schweren Fall, da die Wohnung betroffen ist) und Hausfriedensbruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§§ 123/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">242/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/243.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls">243 StGB/a>  dar.  Auf den Diebstahl steht bereits eine Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten.  Zivilrechtlich könnten Sie nunmehr auch auf Herausgabe der Blumenkästen im Eilverfahren klagen. Der Hausmeister müsste sodann belegen und nachweisen, dass entweder eine unmittelbare Gefahr von den Blumenkästen ausgegangen ist, die eine sofortige Abnahme rechtfertigten, oder aber darlegen, dass die Blumenkästen grundsätzlich nicht mit dem Brandschutz/Fluchtweg vereinbar seien und Sie oder Ihr Vermieter aufgefordert worden sind, diese zu entfernen.  Kann er dies nicht, hat er sich strafbar gemacht und muss die Blumenkästen auch wieder herausgeben. Darüber hinaus können Sie sie auch wieder dranmontieren.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.  Mit freundlichen Grüßen  Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 243, § 242, § 123