Frage: Guten Tag!  Ein Ehepaar ist zu jeweils 50% Hauseigentümer, und auch mit dem Darlehen stehen beide zu 50% in der Schuld. Nun ist der Ehemann vor einiger Zeit aus dem Haus ausgezogen und hat seinen neuen Wohnsitz offiziell umgemeldet.  Die noch im Haus lebende Ehefrau würde gerne Besuch einladen, jedoch erteilt ihr Ehemann diesem Hausverbot. Er beründet sein Recht damit, das ihm die Hälfte des Hauses gehört.  Frage: Darf der Ehemann überhaupt ein Hausverbot aussprechen und wenn ja, welche Konsequenzen hätte es für den (eingeladenen) Besucher, wenn er trotzdem ins Haus kommt?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem von Ihnen eingesetzten Betrag, wie folgt:  Unter Hausverbot versteht man das Verbot des Eindringens oder Verweilen in einer Wohnung eines anderen, der über das Hausrecht verfügt.  Ein Verstoß gegen ein Hausverbot erfüllt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs. Der Täter kann nach dieser Vorschrift mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.  Fraglich ist hier allerdings, ob der Ehemann überhaupt über ein Hausrecht verfügt. Wer eine Wohnung mietet oder als Eigentümer darin wohnt, hat das Hausrecht über die Wohnung. Da der getrennt lebende Ehemann nicht mehr in dem Haus wohnt, übt meines Erachtens die Ehefrau das Hausrecht alleine aus. Deshalb kann allenfalls die Ehefrau ein Hausverbot aussprechen.   Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Tanja Stiller      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123