Frage: Folgendes Szenario:  In einer App ist es möglich, kostenlos z.B. 200 Tipps pro Ziehung für eine werbefinanzierten Lotterie abzugeben. Die Lotterie ist dabei dem bekannten Lotto 6 aus 49 nachempfunden und basiert auch auf den tatsächlichen Lotto-Zahlen- und Ziehungen. Bei den kostenlosen Tipps wird für jede getippte Zahl kurz (5 s) eine Werbung eingeblendet.  Der User hat also jederzeit die Möglichkeit kostenlos und werbefinanziert an der Lotterie teilzunehmen.  Variante 1: --------------  Zusätzlich besteht die Möglichkeit sogenannte Comfort Tipps zu erwerben, für z.B. 0,02 €/Tipp. Mittels dieser Comfort Tipps erwirbt der User weitere Comfort Funktionen innerhalb der App, un zwar konkret:  - werbefreies Tippen (also keine kurze Werbeunterbrechung nach jeder getippten Zahl) - Zufallszahlen generieren - automatischen Dauertipp spielen - Statistik über die Häufigkeitsverteilung in der Vergangenheit gezogener Lottozahlen  Die Gewinnchancen oder Gewinnhöhen verändern sich durch Comfort Tipps NICHT.  Der User hat alsoimmer und jederzeit vor jedem Tipp die freie Wahl zwischen kostenlosem werbefinanziertem Tippen oder dem kostenpflichtigem Comfort Tippen. Beides mit identischen Gewinnchancen und Höhen.  Variante 2: --------------  Wie Variante 1, nur daß das Comfort Tippen durch z.B. Buchung einer Comfort Flat (z.B. 5 €/monat) möglich wird.  In diesem Fall (bei erfolgter Buchung) tippt der User dann im Buchungszeitraum immer in der werbefreien Comfort Variante.  Auch hier besteht keinerlei Zwang, die Comfort Funktionen zu buchen. Es kann auch jederzeit kostenlos und werbefinanziert an der Lotterie teilgenommen werden, solange die Comfort Flat nicht gebucht wurde.  Nun die Fragen: ---------------------  Würde es sich bei diesem Szenario, und dies in den Varianten 1 und/oder 2 - um verbotenes Glücksspiel handeln, da der User ja - wenn auch freiwillig, ohne Zwang und bei völlig identischen Gewinnchancen und Höhen - kostenpflichtige Comfort-Funktionen hinzubuchen kann?  Oder würde es sich trotz der Möglichkeit kostenpflichtige Comfort Funktionen wie beschrieben hinzuzubuchen um ein erlaubtes Gewinnspiel handeln, da ja der User jederzeit die Möglichkeit hat, auch kostenlos bei identischen Gewinnchancen und Höhen an der Lotterie teilzunehmen?   Mit freundlichen Grüßen, Steve. 

Antwort: Sehr geehrter Herr Fragesteller,  gerne möchte ich die Frage anhand der mir vorliegenden Informationen beantworten. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass es, insbesondere als Betreiber einer derartigen App, durchaus auf Nuancen ankommt.  Um das Ergebnis vorweg zu nehmen:  Ich rate von der Veranstaltung nach beiden Alternativen derzeitig ausdrücklich ab.  Nach der geltenden Rechtslage und Kommentarliteratur liegt dann kein unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  vor, wenn dem Teilnehmer eine gleichwertige (und hierauf kommt es an) Teilnahmealternative ohne erheblichen EinS. angeboten wird. Dieses ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Gewinnspiel ohne (erheblichen) EinS. angeboten wird. Hierbei dürfen sich die Gewinnchancen zwischen (bezahlten) Glücksspiel und (gratis) Gewinnspiel nicht unterscheiden.  Etwas anderes gilt dann wenn die Teilnahme am kostenlosen Gewinnspiel weitere zeitaufwendige Bemühungen voraussetzt. (vgl Fischer a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">StGB § 284/a>  Rn.6) Und exakt hier liegt der Knackpunkt in Ihren Fall liegen. Bei 200 Tipps pro Ziehung müsste der Teilnehmer am Gewinnspiel regelmässig mindestens 200 Zahlen eingeben. Bei einer an das Zahlenlotto anglehnten Zahlung (6 aus 49) würde es sich um die Eingabe von 1200 Zahlen pro Ziehung handeln. Weiterhin müsste der nicht zahlende Nutzer darauf achten einen Tipp nicht 'doppelt abzugeben' (also bei 200 Zahlen mehrmals die gleichen Zahlen einzugeben) während der zahlende Nutzer die Möglichkeit hätte einen entsprechenden Doppeltipp durch die Eingabe von Zufallszahlen auszuschließen. Zwar handelt es sich bei dem Rechtsbegriff der 'weiteren zeitaufwendigen Bemühungen' um einen auslegungsfähigen Rechtsbegriff, welcher stets auch der richterlichen Würdigung unterliegen würde. Die Eingabe von 200 Zahlenreihen über eine APP dürfte jedoch eindeutig zeitaufwendig und den meisten Nutzern nicht zumutbar sein.  Ein mögliches Alternativmodel wäre die Eingabe einer einzelnen Zahlenreihe oder beispielsweise einer Einzelzahl. Hier wäre das Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung deutlich geringer.  Ergänzend ist anzumerken, dass auch der EinS. erheblich wäre, Dieses ist eine Voraussetzung für die Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels.  Um die höchste Gewinnchance zu erhalten müsste ein Nutzer immerhin 4 € pro Ziehung aufwenden (200 x 0,02 Cent), Als unerheblich werden jedoch lediglich die üblichen Telefongebühren angesehen.  Zur comfort flat: Auch die Nutzung einer sogenannten 'Comfort flat' wäre problematisch. Hier geht es wiederrum erneut um die Frage eines erheblichen Einsatzes. Da als EinS. bereits jede nicht ganz unbeträchtliche Vermögensleistung angesehen wird genügt ein EinS. von 5 € im Monat. Im Bezug auf die gleichwertigen Gewinnchancen gilt das oben gesagte.  Abschließend ist anzumerken, dass ich als Verteidiger von der Veranstaltung der von Ihnen vorgesehenen Varianten abraten würde. Eine sicherere Variante wäre gegeben, wenn das automatische Spielen von 'Zufallszahlen' auch in der kostenfreie Variante möglich wäre. Auch hier würde ich jedoch zu einer vorherigen Prüfung des genauen Programmaufbaus durch einen Strafverteidiger raten. Hier könnte auch die einschlägige Rechtsprechung genauer analysiert werden. Dieses gilt insbesondere zum Schutz des Veranstalters, da bei hoher Verbreitung der App empfindliche Strafen drohen. Auf Grund der erheblichen Gefahren eines Glücksspiels (Suchtpotenzial) ist auch von einer engen Rechtsauslegung durch die zuständigen Gerichte auszugehen.  Sollten nach meiner Antwort noch Verständnisfragen offen sein können Sie gerne die Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage nutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284