Frage: Hallo, am 25.11.2010 bin ich beim überschreiten der Geschwindigkeit in der Schweiz außerorts erwischt worden (15Km/h) und bekam eine Strafe über 160,- SFR die ich aber aufgrund verschiedener Umstände versäumt habe zu bezahlen. Da man keine Mahnung erhält bekam ich einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft datiert mit 02.01.2012 , also auch über ein Jahr später. Ich weiß, dass die nun 368 SFR nicht vollstreckt werden können. Jedoch wohne ich direkt an der CH-Grenze und meide natürlich das einreisen wo es geht.   Mich interessiert nun ab welchem genauen Datum ich wieder einreisen kann ohne Angst vor Sanktionen zu haben da ich immer verschiedenes von 2-3 Jahren lese, aber da alleine schon zwischen Tat und Strafbefehl etwa 14 Monate liegen, will ich nun das GENAUE Datum erfahren. Was passiert mir, wenn ich vorher kontrolliert werde? Einfach die Strafe bezahlen, ist sie dann noch die selbe, oder komme ich gleich ins Gefängnis (ersatzweise 1 Tag Haft). Vielen Dank.   Einsatz editiert am 06.04.2013 18:14:36

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Vorab weise ich darauf hin, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine umfassende persönliche Beratung kann daher hier nicht erfolgen.  === Zu Ihrer ersten Frage: Wann können Sie wieder in die Schweiz einreisen, ohne dass Sie mit Sanktionen aus dem Strafbefehl rechnen müssen? ===  Nachdem Sie Ihren Angaben zufolge einen Strafbefehl mit Datum vom 02.01.2012 erhalten haben, gehe ich davon aus, dass die Rechtsmittelfrist hiergegen bereits verstrichen ist, das bedeutet der Strafbefehl ist rechtskräftig (die Zustellungsproblematik einmal ausgeblendet). Im Falle einer begründeten Verspätung hätten Sie noch die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet ein Gesuch um Wiederherstellung dieser Frist zu stellen. Dabei müssen Sie aber glaubhaft machen, dass Sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">Art. 94 StPO/a> ). Dafür sehe ich bislang keine Anhaltspunkte. Ob sich das Rechtsmittel rechnet sprich die Busse rechtlich beseitigt werden kann, bleibt fraglich, da ich annehme, dass Sie tatsächlich zu schnell gewesen sind und kein Messfehler vorliegt. Falls Sie den Strafbefehl nicht in einem Betrag bezahlen können, bleibt Ihnen die Möglichkeit, eine Stundung oder eine Ratenzahlung zu beantragen. Rein theoretisch besteht in der Schweiz unter engen Voraussetzungen auch die Möglichkeit, die Strafe abzuarbeiten.  Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie die Strafe gar nicht bezahlen wollen. Nachdem die Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz rechtlich eine Übertretung darstellt, verjähren die Strafverfolgung und die Strafe, anders als Verbrechen und Vergehen, in drei Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 StGB: Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung">Art. 109 StGB/a> ). Die Verjährung der Verfolgung beginnt nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/98a.html" target="_blank" class="djo_link">Art. 98 a StGB/a>  mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Dies hat sich durch den Strafbefehl bereits erledigt. Die Verjährung der Vollstreckung beginnt nach Art. 100 mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird. Auf Ihren Fall angewendet bedeutet dies, dass der Strafbefehl frühestens am 13.01.2012 rechtskräftig geworden ist und ab diesem Tag 3 Jahre laufen, bis die Vollstreckung verjährt.  Sie sollten daher vor dem 14.01.2015 nicht mehr in die Schweiz einreisen oder dort kontrolliert werden.  === Zu Ihrer zweiten Frage: Was passiert Ihnen, wenn Sie vorher (wohl in der Schweiz) kontrolliert werden? ===  Die gegen Sie verhängte Strafe wird bei einem erneuten Grenzübertritt vollstreckt.  === Zu Ihrer dritten Frage: Ist die Strafe dann noch dieselbe, wenn Sie sie einfach bezahlen, oder kommen Sie gleich ins Gefängnis? ===  Grundsätzlich haben Sie auch dann noch die Möglichkeit, die Strafe schlicht zu bezahlen. Wenn Sie aber kein oder nicht genügend Bargeld dabei haben, wird man Sie vermutlich inhaftieren. Dazu müsste man auch den Strafbefehl dahingehend prüfen, ob - wie möglich und üblich - für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten ausgesprochen worden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 StGB: Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans">Art. 106 StGB/a> ). Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt jedoch wieder, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort bei Ihrem Anliegen weitergeholfen hat. Sofern Sie in Bälde nicht zwingend in die Schweiz einreisen müssen, sollten Sie einen Bogen um dieses Land machen oder aber entsprechend viel Bargeld dabei haben.  Beachten Sie bitte, dass zusätzliche Details zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führen können. Bei Unklarheiten oder weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne wie nachstehend zur Verfügung. Sie können darüber hinaus auch die Nachfragefunktion hier nutzen.  Mit freundlichen Grüßen aus München!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 106, § 109