Frage: Hatte kürzlich einen leichten Auffahrunfall verursacht. Lediglich die Kennzeichen wurden beschädigt. Sonst keine Blech- oder Stoßstangenschäden (von mir fotografiert). Der Geschädigte und seine Begleiterin, auf erste Nachfrage okay, verlangte polizeiliche Aufnahme. Sei angeblich Pflicht. Obwohl ich ihm den Sachverhalt (mein Auffahren) bescheinigen wollte. Nachdem er (Polizist; Freizeit) separat im Pol.-Kombi seine Angaben machte und wieder zu mir kam, hatte plötzlich Halswirbel-Beschwerden und ihm sei etwas 'schummerig'. Die Polizei teilte mir mit, dass wegen der Verletzung eine Anhörung und eine strafr. Beurteilung bei der Staatsanwaltschaft anhängig würde. Die Anhörung soll ich nun abgeben. Der Geschädigte will offensichtlich hier was rausschlagen. Das wäre mir relativ egal. Aber dass er mich der fahrlässigen Körperverletzung bezichtigen lässt, ist ne Sauerei. Aber nur so kann er was eintreiben. Ich will die fahrl. Körperverletzung (und nur um die gehts in der Anhörung) abstreiten. Das Schadensbild, die erste Äußerung und mein pers. Eindruck sprechen m.E. (u.m.W bei v ~ 5-10km/h auch sachverständig ablehnend) klar gegen ein HWS. Ich gehe davon aus, das die Haftpflicht den Schaden (~100,- für neues Schild und Befestigung) und eine Forderung auf Schmerzensgeld pauschal mit ~500,- begleichen wird. Aber ich sehe nicht ein., hier mehr als üblich 20-30€ Bußgeld und keine Punkte für diese Bagatelle zu zahlen.  Wie sieht die Sache aus und was ist hier zu raten?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.   Unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:   1. Zunächst wird die Fahrlässige Körperverletzung nur auf Antrag verfolgt, wenn nicht das besondere öffentliche Interesse durch die Strafverfolgungsbehörden bejaht wird. Einen Grundsatz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/230.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 230 StGB: Strafantrag">§ 230 Abs. 1 S. 1 StGB/a> ) stets oder in der Regel zu bejahen ist, besteht nach Nr. 243 Abs. 3 RiStBV nicht. Ihrer Sachverhaltsschilderung nach gehe ich davon aus, dass Ihr Unfallgegener wohl einen wirksamen und fristgerechten Strafantrag gestellt hat, da Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben.  2. Im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steht es Ihnen nun frei Angaben zur Sache zu machen. Sie sagen, Sie möchten die fahrlässige Körperverletzung abstreiten. Die fahrlässige Körperverletzung ist gegeben, wenn  jemand einen Anderen durch Fahrlässigkeit an der Gesundheit schädigen. Halswirbelbeschwerden stellen eine solche Gesundheitsschädigung dar. Jedoch bedarf es natürlich eines Nachweises dieser Verletzung in Form eines ärtztlichen Attestes oder einer glaubhaften Darstellung des Verletzen. Darauf, ob solch ein Nachweis geführt wird, haben Sie natürlich keinen Einfluß. Wenn kein Attest vorliegt, können Sie natürlich mit Ihrer Darstellung des Unfallvorganges eine lediglich behauptete Verletzung als unwahrscheinlich darstellen.   Für den Fall, dass Ihr Unfallgegener tatsächlich derartige Beschwerden nach-und aufweist, kommt es  weiter darauf an, ob Ihnen fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden kann. Im GegenS. zum Vorsatz, der den Willen der  Tatbestandverwirklichung umfasst, kennzeichnet Fahrlässigkeitstaten die ungewollte Verwirklichung durch pflichtwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wenn sie eine fahrlässige Körperverletzung abstreiten möchten, so müssten Sie also darlegen, dass Ihnen kein Verhaltensfehler vorzuwerfen ist, dass sie sich also so verhalten haben wie sich jeder umsichtig handelnde Mensch in einer vergleichbaren Situation auch verhalten hätte. Aus Ihrer Schilderung müsste sich ergeben, dass jeder Andere in Ihrer Situation auch auf das fordere Fahrzeug aufgefahren wäre. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn Sie mit genügen Sicherheitsabstand gefahren sind und trotz rechtzeitigen Bremsen das Auffahren nicht hätten vermeiden können. Würden sie beispielsweise sagen, aus Unachtsamkeit aufgefahren zu sein, so würden Sie den Fahrlässigeitsschuldvorwurf  damit schon mehr oder weniger einräumen. Um nicht versehentlich etwas zu sagen, mit dem Sie sich selber belasten, würde ich Ihnen im Zweifel anraten von Ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen.  3. Da es sich Ihrer Schilderung nach, um einen ganz typischen Auffahrunfall gehandelt hat, kommt es vermutlich zu einer Einstellung des Verfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung. Dies ist insbesondere bei leichten und vor allem bei nur behaupteten Halswirbelschleudertraumata der Fall. Sehr wahrscheinlich ist eine Einstellung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 StPO/a>  ohne Geldauflagen. Diese kommt in Betracht, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Wenn Sie tatsächlich mit einer sehr geringen Geschwindigkeit auf Ihren Fordermann aufgefahren sind, wofür der von Ihnen geschilderte geringe Schaden spricht, und selbst wenn eine leichte Verletzung vorliegt, wird die Staatsanwaltschaft wohl von einer geringen Schuld ausgehen, so dass Sie mit keiner weiteren strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen. Übrig bleibt dann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, bei dem Sie mit einem Bußgeld zu rechnen haben.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen  Katarina Zdravkovic Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 230