Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe im Januar 2009 per Privatdarlehen an einen privaten Käufer ein Fahrzeug (Auto) verkauft. Im Vertrag wurden sämtliche relevante Punkte wie Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung,Haftungs- und Gewährleistungsausschluss sowie das Recht der Vertragskündigung und Sicherstellung mit Rückführung des Fahrzeuges an mich bei Zahlungsverzug festgeschrieben. Da leider keine Zahlungen erfolgten, wurde erst mehrfach angemahnt, dann der Vertrag gekündigt und letzlich das Fahrzeug von einem von mir beauftragten und bevollmächtigten Sicherheitsunternehmen eingezogen. Allerdings war der Schuldner nicht zu bewegen, den Fahrzeugschein und die Kennzeichen mit abzugeben. (Fahrzeugbrief war ohnehin noch in meiner Hand) Nun meine Frage: was kann ich tun, damit der Schuldner die besagten Dinge rausrückt, denn ich möchte das (noch zugelassene) Fahrzeug abmelden und wieder zum Verkauf anbieten. Im Übrigen bin ich kein Händler, sondern Privatperson. Viele Dank für Ihre kurzfristige Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Der „Käufer„ kann dazu aufgefordert werden, Fahrzeugschein und Kennzeichen unverzüglich an Sie herauszugeben – in diesem Schreiben ist eine Anzeige wegen Unterschlagung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  anzudrohen. Sollte dies nicht binnen Wochenfrist geschehen sein, erscheint eine Klage auf Herausgabe angebracht. Diese kann sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>   und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§§ 858/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">861 BGB/a>  stützen; auch eine einstweilige Verfügung kann im Rahmen des Besitzschutzes beantragt werden.  Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246