Frage: Hallo & Guten Tag,  Ich hoffe, hier eine kurze Einschätzung der Lage zu bekommen. Ich habe einen 12jährigen Sohn, für welchen ich bisher noch nie Unterhalt(außer Unterhaltsvorschuss) bekommen habe. Aktuell besteht eine Beistandschaft beim Jugendamt. Der Vater ist eigentlich schon immer arbeitslos und konnte somit nicht zahlen. Eigentlich sollte man meinen, dass ein Anfang 30jähriger, gesunder, örtlich ungebundener Mann mit einer Berufsausbildung irgendwo einen Job bekommen sollte. Als ich diese Anmerkung beim Jugendamt machte, bekam ich nur ein Schulterzucken und die Antwort, dass das Jobcenter seine Bewerbungsaktivitäten schon kontrolliere und man einem nackten Mann ja nicht in die Tasche greifen könne. Es macht mich so unglaublich wütend, dass ich mich täglich abarbeite, mit allen Sorgen und Problemen allein dastehe und er sich ein lockeres Leben macht (Bilder in sozialen Netzwerken erwecken diesen Eindruck) und es ihm scheinbar egal ist, dass er irgendwo auf dieser Welt noch einen Sohn hat.Das Jugendamt macht eigentlich überhaupt nichts, zumindest bekomme ich nicht davon mitgeteilt.   Gibt es wirklich gar keine Möglichkeit, an Ihn unterhalttechnisch ranzukommen?  Wie gesagt, ich möchte nur eine kurze Einschätzung, ob es eventuell lohnenswert ist, die Beistandschaft zu beenden und die Sache selbst (mit Anwalt) in die Hand zu nehmen.  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Um es gleich vorab zu sagen: Ihre Aussichten, vom Kindesvater Unterhalt für den gemeinsamen Sohn zu erhalten, schätze ich als gering ein.  Unterhaltsvorschuss wird bekanntlich bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes gezahlt. Die Unterhaltsvorschusskasse hatte während der Dauer der Zahlungen ein Interesse, den Unterhaltspflichtigen, also den Kindesvater, in Anspruch zu nehmen. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Unterhaltsvorschusskasse bei dem Kindesvater in regelmäßigen Abständen wegen seiner Einkünfte nachgefragt hat.  Auch das Jobcenter wird, jedenfalls im Regelfall, Arbeitsstellen nachweisen, damit keine Zahlungen (Arbeitslosengeld Abs. 2) mehr geleistet werden müssen.  Offensichtlich schafft es der Kindesvater, wie auch immer, einer Arbeitstätigkeit aus dem Weg zu gehen und auf Kosten des Steuerzahlers zu leben.  So asozial Ihnen diese Vorgehensweise erscheinen mag, so häufig gelingt es manchem Mitbürger, auf Kosten der Allgemeinheit mit Hartz Abs. 4 (und gegebenenfalls etwas Schwarzarbeit) den Lebensunterhalt zu bestreiten.   2.  Sie haben zwar die Möglichkeit, über einen Rechtsanwalt Ansprüche gegen den Vater wegen Zahlung von Kindesunterhalt geltend zu machen. Freiwillig wird der Vater sicher nicht zahlen. Demzufolge käme ein Antrag bei Gericht auf Zahlung von Kindesunterhalt in Betracht. Würde das Gericht diesem Antrag stattgegeben, hätten Sie einen Beschluss, wonach der Kindesvater zumindest den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte. Wenn Sie aber versuchen, auf der Grundlage dieses Beschlusses gegen den Unterhaltspflichtigen die Zwangsvollstreckung zu betreiben, wird diese ergebnislos verlaufen, weil die Einkünfte (Hartz Abs. 4) des Vaters unterhalb der Pfändungsgrenze liegen.   3.  Eine Möglichkeit besteht darin, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  zu stellen. Gegebenenfalls kann der Unterhaltspflichtige über diesen Weg dazu bewogen werden, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Eine Gewähr hierfür gibt es aber leider nicht.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170