Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,  ich bin neuer Eigentümer eines alten Hauses samt Gartengrundstück, in NRW.  Die Grenze zum (imho schwierigen und querulatorischen) Nachbarn hin, bildet auf der ersten Hälfte ihrer gesamten Länge eine knapp 1,70 Meter hohe, alte Mauer. Auf meiner Seite befindet sich ein Wildblumenbeet und eine große Rasenfläche.  Der zweite Teil der Grenze wird von der über 3,00 Meter hohen Außenwand einer gemauerten Lagerhalle gebildet. Diese grenzt direkt an meine Terrasse.  Im mündlichen Einvernehmen mit dem Nachbarn habe ich im April 2015, diverse wilde, selbst klimmende Zierweine gepflanzt. Diese sollen die sehr alte, stellenweise marode Mauer und die teilweise renovierungsbedürftige Außenwand der Lagerhalle begrünen und verschönern.  Unlängst forderte mich der Nachbar mündlich dazu auf, umgehend dafür zu sorgen 'dass der Wein nicht auf das Flachdach der Lagerhalle wächst', denn er befürchtet Beschädigungen an seiner Dacheindeckung (aus Teerpappe).  Ebenso verlangte er von mir, täglich nachzusehen, ob der Wein an der alten Mauer nicht über die Mauerkrone hinaus zu seiner Seite ragt. und wenn, den Überstand sofort abzuschneiden.  Ich bot ihm an, in regelmäßigen Abständen die Weinreben kurz unterhalb des Überganges zum Flachdach hin zu kürzen und sie teilweise 'umzulenken', in Richtung meines Gartenhauses.  An der Mauer würde ich immer mal wieder nachsehen und den Reben die Richtung weisen, in dem ich sie entsprechend verflechte (auf meiner Seite der Mauer befindet sich ein Weidegitterzaun als Rankhilfe).  Damit war er einverstanden und ich, habe vereinbarungsgemäß gehandelt.   In meinem 14-tägigen Urlaub, aus dem ich gerade zurückgekehrt bin, hat der Nachbar, laut Aussage meiner Mieter und gut nachvollziehbar anhand von Photos, das Dach seiner Lagerhalle über eine Leiter betreten. Mit einem Metallschaber, der an einem Holzstiel befestigt ist, hat er auf der gesamten Länge der Außenwand die Weinreben bis auf knapp 1,70 Höhe von der Wand gekratzt und durchtrennt. Die abgestorbenen Pflanzenteile liegen auf meiner Terrasse, an der Wand verblieben sind die kleinen Haftteller der Weinreben. Außerdem hat er Weinreben im Bereich der alten Mauer, erheblich länger, als diese erfahrungsgemäß in 14 Tagen wachsen, zurückgeschnitten und zu mir herüber auf den Rasen geworfen.   Neben dem Verlust etlicher Quadratmeter Wandbegrünung, beklage ich außerdem einen sehr unschönen Anblick und die Notwendigkeit, diese Grünabfälle entsorgen zu müssen.            Wie beurteilen Sie die Rechtslage bezüglich des Handeln des Nachbars und wie sind die Rechte und Pflichten an der Mauer und der Lagerhallenwand geregelt?  Ich möchte keinen Streit von nicht vorhandenen Gartenzaun brechen, bin aber der Meinung, daß der Nachbar wieder einmal weit über's Ziel hinaus geschossen ist und seine nachbarschaftliche Rechte überzogen hat.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Aufgrund der Tatsache, dass Sie sich im GegenS. zum Nachbarn vereinbarungsgemäß verhalten haben, hat er bezüglich des übermäßig zurückgeschnittenen Bewuchses ggf. sogar wegen Sachbeschädigung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a> ) strafbar gemacht und zivilrechtliche verbotene Eigenmacht im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 Abs. 1 BGB/a>  ausgeübt. Eine Schadenersatzpflicht wegen der Entsorgung der Grünabfälle dürfte ebenfalls gegeben sein, (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">303 StGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a> ). Der unschöne Anblick als solcher dürfte jedoch keine Schadenersatzansprüche auslösen, da eine sog. Kommerzialisierung (also Umrechnung in Geld) hier schwer fallen dürfte. Sie haben auch einen Anspruch darauf, dass der Nachbar Verstöße gegen Ihre Vereinbarung unterlässt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1 S. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) und Sie nicht schikaniert (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a> ).  Um die Rechte und Pflichten an Mauer und Lagerhallenwand abschließend beurteilen zu können, ist es unerlässlich, die örtlichen Gegebenheiten (am besten unter Durchführung einer Ortsbesichtigung) im Detail zu prüfen, weshalb Sie einen Rechtsanwalt vor Ort hiermit beauftragen sollten.  Grundsätzlich ist es Ihnen aber gestattet, die Mauer und die Wand zu bepflanzen, wenn diese hierdurch nicht beschädigt werden.   Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303