Frage: Hallo, mein Fall ist wie folgt:  Meine Tochter befindet sich zur Zeit in Australien. Für den weiteren Reiseverlauf hat sie sich dort mit einem Reisepartner ein Auto gekauft, was sie komplett bezahlt hat (Nachweis an Verkäufer über ihre Zahlung vorhanden)! Der Fehler den sie gemacht hat ist der, dass sie ihren Reisepartner als Besitzer eintragen lassen hat, weil er das Auto auch nach ihrer Nutzung behalten wollte und auch hat! Er selber hatte zu diesem Zeitpunkt nicht die finanziellen Mittel und wollte ihr das Geld im Verlauf zurück zahlen! Das alles hat sie im Vertrauen nur über einen Mündlichen Vertrag geregelt! Nun weigert er sich nach der Zahlung von einer Rate ihr die Summe zurückzuzahlen (Restsumme ca. 1.500 Euro). Es ist das Geld, was sie dringend für ihre weitere Reise benötigt!  Das Auto befindet sich also noch in seinem Besitz. Weiterhin behauptet er das Fahrzeug wurde von ihr manipuliert und er hatte Reparaturkosten dadurch gehabt wofür er ihr auf jeden Fall etwas von der Kaufsumme abziehen wird! Nach vielen telefonischen Versuchen die Situation friedlich zu lösen, verhält er sich ihr gegenüber immer aggressiver und erpresst sie damit wenn sie nochmals Rat bei seiner Mutter sucht ihr gar nichts weiter zu zahlen! (Audiomittschnitte sind vorhanden!) Gibt es die Möglichkeit, und wenn ja wie, das Geld wenigstens in Deutschland, zzgl. Zinsen und Schadensersatz zurückzufordern? Und wenn ja, wie wäre die Vorgehensweise? Vielen Dank vorab schon einmal!  Jörg Lichtenstein

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  es ist zumindest überaus zweifelhaft, ob die Tonbandaufnahme im Prozess verwertet werden kann.   Laut BGH, Urteil vom 24-11-1981 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20164/79" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.11.1981 - Abs. 6 ZR 164/79: Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonansch...">Abs. 6 ZR 164/79/a>  ist es derart:  'kann eine heimliche Tonbandaufnahme und ihre Verwertung zur Wahrheitsfindung im Zivilprozeß zulässig sein, wenn unter den besonderen Umständen des konkreten Falls bei Abwägung der widerstreitenden Interessen sowie mit Rücksicht auf die generelle Bedeutung der betroffenen Schutzgüter die Rechtsverwirklichung, der dieses Beweismittel dienen soll, Vorrang vor dem Schutz des gesprochenen Worts haben muß (so schon a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2027,%20284" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.05.1958 - Abs. 6 ZR 104/57: Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht">BGHZ 27, 284/a>  (289 ff.) = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201958,%201344" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.05.1958 - Abs. 6 ZR 104/57: Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht">NJW 1958, 1344/a> ; vgl. auch a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2014,%20358" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59: Tonband">BGHSt 14, 358/a>  (361 ff.) = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201960,%201580" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59: Tonband">NJW 1960, 1580/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2027,%20355" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77: Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/...">BGHSt 27, 355/a>  (357) = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%201390" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77: Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/...">NJW 1978, 1390/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2029,%20244" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79: Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der Ve...">BGHSt 29, 244/a>  (249) = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201700" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79: Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der Ve...">NJW 1980, 1700/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2024,%20236" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66: (Aktion) Rumpelkammer">BVerfGE 24, 236/a>  (246) = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201969,%2031" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66: (Aktion) Rumpelkammer">NJW 1969, 31/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2035,%20202" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72: Lebach">BVerfGE 35, 202/a>  (221 ff.) = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201973,%201226" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72: Lebach">NJW 1973, 1226/a> ). Allerdings muß für die Feststellung solcher 'notwehrähnlichen Lage' aufgrund einer Güterabwägung das Interesse an der Wahrheitsfindung das Schutzanliegen des gesprochenen Worts deutlich übersteigen. Insoweit hat sich die Interessen- und Güterabwägung an den in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand">§ 34 StGB/a>  besonders normierten allgemeinen Grundsätzen auszurichten, nach denen dem Interesse des einen Schutzguts ein anderes nur zu weichen hat, wenn jenes im konkreten Fall wesentlich überwiegt und auf anderem Weg nicht geschützt werden kann. Davon ist der erkennende Senat schon in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2027,%20284" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.05.1958 - Abs. 6 ZR 104/57: Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht">BGHZ 27, 284/a>  (289 ff.) = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201958,%201344" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.05.1958 - Abs. 6 ZR 104/57: Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht">NJW 1958, 1344/a> , ausgegangen (vgl. die Bezugnahme auf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%203,%20270" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.10.1951 - Abs. 1 ZR 8/51: Constanze Abs. 1">BGHZ 3, 270/a>  (280) = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201952,%20660" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.10.1951 - Abs. 1 ZR 8/51: Constanze Abs. 1">NJW 1952, 660/a> ). Daß der Gesetzgeber das Merkmal 'unbefugt' in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/198.html" target="_blank" class="djo_link">§ 198 StGB/a>  a. F. bzw. § 201 StGB n. F. weniger eng fassen wollte, ist um so weniger anzunehmen, als ihm die Rechtsprechung bei Einführung von strafrechtlichen Sanktionen für die heimliche Tonbandaufnahme bekannt gewesen sein muß.'  Es wird in der Regel auf eine offene Beweisaufnahme ohne Verwertung der Tonbandmitschnitte hinauslaufen.   Auf Basis des geschilderten Sachverhalts ist die Eintragung in den Fahrzeugbrief auch freiwillig erfolgt und ohne Drohung.   Ein Eingehungsbetrug würde voraussetzen, dass man nachweist, dass von Anfang an keine Rückzahlungsabsicht bestand. Dieser Nachweis ist in der Regel sehr schwer zu führen. Zumal der Gegner seine Argumente offenbar - teilweise - auf nachträgliche Schäden stützt ( 'Weiterhin behauptet er das Fahrzeug wurde von ihr manipuliert und er hatte Reparaturkosten dadurch gehabt wofür er ihr auf jeden Fall etwas von der Kaufsumme abziehen wird! ' ). Dies kann man natürlich bestreiten und der Gegner muss dann den Beweis hierfür erbringen.   Die Äußerung des Kontaktverbotes mit der Mutter und das Inaussichtstellen eines Übels ( Nichtzahlung ) kann man aber in der Tat als versuchte Erpressung werten, was auch eine Verwertung der konkreten Aufnahme in diesem Einzelpunkt rechtfertigen würde.   Es würde sich derzeit aus Warte Ihrer Tochter empfehlen schriftlich eine Zahlungsfrist bis zum 19.4.2017 zu setzen und den Brief unter Zeugen, die den Inhalt des Briefes bestätigen, dem Gegner zukommen zu lassen.   Die Wendung 'im Verlauf' zurückzahlen, werte ich hierbei insofern, dass eine Zahlung zum Zeitpunkt des Antritts des neuen Reiseabschnitts vereinbart war.   Der Gegner muss dann die Verzugszinsen und im Erfolgsfall auch die Anwaltskosten tragen.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 201, § 198, § 34