Frage: Folgende Fragen habe ich:  1. Meine Tochter hat sich vor ca. 1 ½ Jahren von ihrem Mann getrennt. Das Unterhaltsverfahren läuft. Mein Schwiegersohn ist selbständig, wird daher wohl nie Unterhalt zahlen. Vom Jugendamt erhält meine Tochter für die 3 Kinder den gesetzlichen Satz (knapp 500 Euro). Laut Düsseldorfer Tabelle beträgt der Mindestunterhalt jedoch knapp 800- Euro. Die Kinder sind 4, 8 und 11 ½ Jahre.  Laut den Unterlagen muss mein Schwiegersohn nun 220 Euro an das JA bezahlen. Titel wird wohl das JA demnächst bekommen. Nun meine Frage: Hat meine Tochter jemals Anspruch auf den Differenzbetrag, wenn es in der Fa. besser läuft oder er Geld erben würde?  2. Die Haushaltsaufteilung steht nun unmittelbar bevor. Mein Schwiegersohn zieht nicht aus dem gemeinsamen Haus aus, dem Verkauf stimmt er auch nicht zu. (Meine Tochter ist aufgrund eines Drogenproblems vor  1  ½  Jahren ausgezogen). Da meine Tochter mittlerweile keinen Zutritt mehr zum Haus hat, wurde ein Ortstermin angesetzt (mein Schwiegersohn rückt keine Gegenstände raus). Der Hausrat wird dann entsprechend durch das Gericht geteilt. Nun meine Frage: Im Haus ist eine hochwertige Küche installiert  (12 000 Euro, ca 2 ½ Jahre alt). Mir ist bekannt, dass man keinen Anspruch auf fest installierte Sachen, wie die Küche hat.  Muss denn mein Schwiegersohn nun einen Ausgleich für die Küche bezahlen oder kann er Küche behalten.  Zur Info. Meine Tochter denkt zur Zeit über eine Teilungsversteigerung des Hauses nach.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern der höhere Betrag tituliert wird, kann dann auch der höhere Betrag abzüglich gezahltem Betrag, also der Differenzbetrag vollstreckt werden; ddas gilt auch für Rückstände.  Entscheidend ist die Art und Weise der Titulierung.  Aber auch Unterhaltsansprüche können verwirken. Das bedeutet, dass dann trotz rechtkräftigen, ansich vollstreckbaren Titel nicht vorgegangen werden kann, wobei Verwirkung dann eintritt, wenn neben einem gewissen Zeitmoment auch weitere Umstände (z.B. jahrelange Untätigkeit - OLG Jena, Beschl. vom 01.04.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20WF%2085/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09: Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche">2 WF 85/09/a> ) hinzutreten. So eine langjähriger Nichtgeltendmachung kann dann zu dieser Verwirkung führen.  Um das zu verhindern, sollte innerhalb von jeweils drei Jahren Vollstreckungsversuche unternommen werden.   Zahlt ein Unterhaltspflichtiger nicht, sollte zusätzlich auch über die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  nachgedacht werden - manchmal wirkt das Wunder.    Bei der Hausratverteilung wird das Gericht die Werte entsprechn zu berücksichtigen haben, so dass ungefähr ein Gleichgewicht geschaffen wird. Insoweit wird also ein Ausgleich in der Tat nach Billigkeitsgesichtpunkten erfolgen.  Ist ein Ausgleich so nicht möglich, kann das Gericht eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.    Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter der Voraussetzung, dass eine wirtschaftlich vernünftige Einigung der Eheleute nicht möglich ist, ist dann die Teilungsversteigerung des offenbar im gemeinsamen Eigentum stehenden Hauses in der Tat die letzte Lösungsmöglichkeit.   Da Ihre Tochter für die zu erwartende Scheidung sowieso anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollte, sollte Sie auch mit denen von Ihnen aufgeworfenen Fragen schnell einen Rechtsanwalt aufsuchen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/ !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170