Frage: Ich habe mich mit einem gefälschten Zeugnis an einer englischen Universität beworben. Soweit ich sehen kann: a) kann ich in England wegen Betrugs verfolgt werden (die Urkundenfälschung dürfte in Deutschland verfolgt werden) b) steht auf diesen Betrug in England bis zu 2 Jahre Haft, wobei ein Geldstrafe wahrscheinlicher ist. c) kann ich in England für dieses Vergehen nicht in Abwesenheit verurteilt werden. Die englische Justiz müßte also meine Auslieferung beantragen (sofern ich nicht freiwillig nach Großbritannien komme).  d) die englischen Behörden können eine Auslieferung beantragen, da mir potentiell über ein Jahr Haftstrafe droht.  Hierzu meine Fragen: 1) bitte prüfen Sie meine Annahmen oberflächig (für eine detaillierte Prüfung muss ich natürlich mit einem Anwalt aus Großbritannien sprechen) 2) Die entscheidende Frage: können mich die deutschen Behörden ausliefern? (Meine Vermutung: aktuell dürfte dies schwierig sein da Großbritannien die EU bereits verlassen hat, in Zukunft dürfte es jedoch wahrscheinlich ein Auslieferungsabkommen geben)   

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  an sich subsumieren Sie schon den Tatbestand nicht richtig.  Es handelt sich an sich nur um eine Urkundenfälschung. Außer es käme ein Vermögensschaden durch ein Stipendium oder ähnliches hinzu.  Im ersten Fall fehlt es schlicht an den Voraussetzungen des Artikel 2  Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls, 2002/584/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses.  Aber auch bei einem Betrug würde Sie niemand ausliefern. Denn:  Die Tat wird in Deutschland verfolgt werden. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 StGB: Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen">Art. 4 Abs. 2/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 StGB: Geltung für Inlandstaten">§ 3 StGB/a> . Denn die Urkunde wurde in Deutschland gefälscht.  Fazit:   es gibt keine Auslieferung. Zumal die britische Seite wegen der enormen Kostenlast kein Interesse an Ihrer Auslieferung haben dürfte.  Zukünftige Abkommen dürften kaum mehr Rechte einräumen als die derzeitigen.   MfG RA Saeger  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 4, § 3