Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor ca. 2h ist mein Freund in Berlin auf der Strasse von zwei Kripo-Beamten angehalten worden. Sie hatten ihn dabei beobachtet, wie er ein Strassenschild von einer Strassenseite zur anderen getragen hatte. Das Schild stand wohl schon vor der Umsetzung an einer merkwuerdigen Stelle. Er hatte eine kleine Menge CBD-Gras bei sich und nach einem Alkoholtest 0,1 Promille. Die Kripo-Beamten durchsuchten ihn - er musste Schuhe und Socken ausziehen. Er war kooperativ und reumuetig. Nun frage ich mich, was ihn an Strafe erwartet. Ich wuerde mich freuen, wenn Sie mir dazu Auskunft erteilen koennten. Mit freundlichen Gruessen S. J.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihr Freund hat mehrere Straftaten in Tateinheit begangen.   Zunächst hat er durch den Besitz von Gras gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BtMG: Straftaten">§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG/a>  verstoßen. Hier gibt es einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Das Gras werden die Beamten ihm weggenommen haben, um festzustellen welches Gewicht Ihr Freund unter einer geringen Menge versteht und welchen Wirkstoffgehalt es hat.  Danach behält der Staat das Gras einfach.   Das Umstellen des Straßenschildes kann ein versuchter Diebstahl des Straßenschildes nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 StGB/a>  sein.  Strafrahmen bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe.  Wenn auf dem Straßenschild ein Verkehrszeichen nach der StVO war, dessen fehlende  Befolgung durch Autofahrer, dort wo es hingehört und dessen Befolgung dort, an einer anderen Stelle zu einer Gefahr für Leben führt, kommt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr">§ 315b StGB/a>  in Betracht. Auch hier wäre der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.   Neben der Strafe wird der EinS. von Straßenbauarbeitern zu bezahlen sein, die feststellen, wo das Straßenschild hingehört und dieses wieder an der richtigen Stelle aufstellen.   Nun zur Strafzumessung. Wenn auch der Staat der Auffassung ist, dass es sich beim Gras um eine geringe Menge für den Eigengebrauch handelt, könnte der Verstoß gegen das BtMG eingestellt werden.  Das Umsetzen des Straßenschildes wird eher nicht eingestellt.   Wichtig für die Strafzumessung ist, ob Ihr Freund Ersttäter oder Wiederholungstäter ist. Sollte Ihr Freund regelmäßig mehrmals die Woche dabei erwischt werden, Straßenschilder umzusetzen, wird es wohl auf eine Freiheitsstrafe herauslaufen.   Wenn es das erste mal ist, dass Ihr Freund bei einer Straftat erwischt wird und die Tat nur als versuchter Diebstahl des Straßenschildes bewertet wird, dann ist eine Geldstrafe sehr wahrscheinlich.  Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Ein TagesS. ist 1/30 seines monatlichen Nettoeinkommens. Wenn es mehr als 90 Tagessätze werden, steht die Strafe im Führungszeugnis.   Werden es 90 Tagessätze oder weniger, und ist die hier zu erwartende Strafe die einzige Strafe, die er bekommt, so wird sie nicht im Führungszeugnis stehen.   Eine genaue Prognose, welche Strafe es genau wird, lässt sich nicht erstellen. Ich halte jedoch unter der Voraussetzung, dass es sich um einen Ersttäter handelt und die Tat nur als versuchter Diebstahl des Straßenschildes bewertet wird, irgendwas zwischen 5 Tagessätze und 90 Tagessätze für wahrscheinlich.   Sinnvoll wäre hier mit dem Konsum von Gras aufzuhören, keinen Alkohol mehr zu konsumieren und das so gesparte Geld zu sparen, um davon die Strafe und die Aufstellung des Schildes an der richtigen Stelle bezahlen zu können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 315b