Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mir wurde im Jahre 2005 das Führen eines Gewerbebetriebes wegen Unzuverlässigkeit ( angeblich erhebliche Steuerrückstände) untersagt. Ich versuchte mich seinerzeit mit anwaltlicher Hilfe vor dem VG dagegen vorzugehen, konnte aber aufgrund der Pfändungen seitens des FA den Anwalt nicht vollständig bezahlen, woraufhin dieser der Verhandlung fernblieb.  Nun möchte ich gerne den Betrieb meines Arbeitgebers weiterführen, weil dieser sich aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen möchte.  Seit 2012 klage ich vor dem FG Hannover gegen die Steuerbescheide (Bescheide wurden NIE erstellt, sondern nur Festsetzungen), Säumniszuschläge etc. Hier stellt sich heraus, dass das FA sämtliche meiner Meldungen akzeptiert hat, und ich meine pünktlichen (!) Zahlungen nachweisen konnte! Das FA hatte stets gegen die AO verstoßen, und meine Zahlungen anderen Zwecken zugeführt, nach meinen Einsprüchen diese dann korrekt verbucht, aber, eben nicht die nunmehr entstandenen Säumniszuschläge korrigiert hatte. Mit den von mir (freiwillig) gezahlten Beträge wurden nunmehr zunächst die SZ ausgeglichen, sodass konsequenterweise Forderungen offen blieben, die eigentlich korrekt abgeführt waren.  Natürlich wusste ich seinerzeit nichts von AO, BGB etc., einen Steuerberater konnte sich der Betrieb aufgrund sehr hoher einzelner Posten nicht leisten. Dennoch wurde mir bei Buchprüfungen stets eine einwandfreie Buchführung bestätigt!  Der Antrag zur Gewerbeuntersagung wurde vom FA gestellt, dem das Ordnungsamt umgehend nachkam. Meine Einsprüche wurden seinerzeit schlicht ignoriert! (...und ich dachte, das 3. Reich wäre Geschichte...)  Nun meine Fragen: 1.Muss das FA die korrekten Zahlen angeben, auf das sich das Gewerbeuntersagung beruht, oder, darf es die Zahlen, wie es sich zur Zeit darstellt, würfeln? Mehrmals wurden die Forderungen zu meinen Gunsten geändert, und bereits gezahlte Leistungen umgebucht.  Die Forderungen zur EK-Steuer für 2005 (Bestandteil der Untersagung) wurden vom FG Hannover für nichtig erklärt, auf die anderen Verfahren warte ich noch, da ja alles gesplittet wird....  2. Kann OHNE einen Steuerbescheid überhaupt eine Gewerbeuntersagung erteilt werden, da mir ja der Klageweg vor einem FG verwehrt ist? (Gegen Festsetzungen kann man nicht klagen) 3. Welche rechtlichen Grundlagen hatte das Ordnungsamt zur Erteilung der Untersagung, da ja KEIN Steuerbescheid vorlag?  4. Habe ich Ansprüche auf Schadensersatz, denn natürlich war ich seinerzeit aus dem Mittelstand in die Obdachlosigkeit abgestürzt. Haus, Gewerbe, Rente, KV, alles hatte sich in Luft aufgelöst 5. Kann ich beim VG eine einstweilige Verfügung beantragen, damit ich sofort einen Betrieb wieder führen kann? Natürlich habe ich dem Ordnungsamt den Stand der Dinge mitgeteilt, dennoch, hier stoße ich mal wieder auf Ignoranz. Anzumerken ist vielleicht noch die Tatsache, dass sich das FA versucht, schuldfrei zu halten, obwohl denen ihre Fehler durchaus bewusst sind!   Fakt ist, dass ich sämtliche Anforderungen, die mit dem Führen eines Gewerbebetriebes erforderlich sind, stets entsprochen habe, meine Steuern NACHWEISBAR pünktlich gezahlt habe, und dass das FA meinen Angaben jetzt folgt,    6. Ist der Straftatbestand des Betruges seitens des FA in einem besonders schweren Fall gegeben StGB §263 Abs.4,   Mit freundlichem Gruß 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Die Gewerbeuntersagung ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit">§ 35 Gewerbeordnung (GewO/a> ) ganz oder teilweise  möglich,   '...wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leistung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.'   Schon daran können Sie erkennen dass der Tatbestand ziemlich komplex ist und nicht einfach von der zuständigen Behörde auf Sie angewandt werden kann. Vielmehr sind die einzelnen Voraussetzungen der Untersagung justiziabel, das heißt, Sie können Ihre Gegenargumente dem Gericht vortragen. So ist etwa der 'Schutz der Allgemeinheit' eine Generalklausel, für die jedoch immer zu Ihren Gunsten der GrundS. der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.  Wenn es also so ist, dass Fakt ist, dass Sie „sämtliche Anforderungen, die mit dem Führen eines Gewerbebetriebes erforderlich sind, stets entsprochen habe, Ihre Steuern NACHWEISBAR pünktlich gezahlt habe, und dass das FA meinen Angaben jetzt folgt', haben Sie durchaus Aussichten, die Untersagung erfolgreich anzufechten, etwa auch unter dem Aspekt des o.g. Verhältnismäßigkeitsgebots.  1.Muss das FA die korrekten Zahlen angeben, auf das sich das Gewerbeuntersagung beruht, oder, darf es die Zahlen, wie es sich zur Zeit darstellt, würfeln? Mehrmals wurden die Forderungen zu meinen Gunsten geändert, und bereits gezahlte Leistungen umgebucht.  Die Forderungen zur EK-Steuer für 2005 (Bestandteil der Untersagung) wurden vom FG Hannover für nichtig erklärt, auf die anderen Verfahren warte ich noch, da ja alles gesplittet wird....   Antwort: Es müssen „Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leistung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun…' Insofern sind korrekte Zahlen in der Tat vorzulegen, Vermutungen oder ein pauschale Verdacht reicht nicht.  2. Kann OHNE einen Steuerbescheid überhaupt eine Gewerbeuntersagung erteilt werden, da mir ja der Klageweg vor einem FG verwehrt ist? (Gegen Festsetzungen kann man nicht klagen)   Antwort: Der Steuerbescheid wäre nur ein Indiz, die Untersagung kann sich auch auf andere zu beweisende (nicht vermutete) Tatsachen beziehen. Die Berechtigung der Finanzbehörden zur Unterrichtung der Gewerbebehörden besteht nicht nur im Falle von Umsatz- und Lohnsteuerrückständen, vielmehr auch bei Rückständen von Einkommensteuern, wenn die Einkommensteuerpflicht allein auf Einkünften aus dem Gewerbebetrieb beruht oder wenn die Unzuverlässigkeit auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beruht (OVG NW GewA 1988, 87).  (Erbs/Kohlhaas/Ambs a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit">GewO § 35/a>  Rn. 9-17, beck-online)  Es müssen aber 'belastbare' Fakten und Zahlen vorgelegt werden:  3. Welche rechtlichen Grundlagen hatte das Ordnungsamt zur Erteilung der Untersagung, da ja KEIN Steuerbescheid vorlag?  Antwort:    Da Sie den Verdacht steuerrechtlicher Straftatbestände hier erwähnen, kommt a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit">§ 35 Abs. 3 GewO/a>  zum Tragen:  Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf 1.die Feststellung des Sachverhalts, 2.die Beurteilung der Schuldfrage oder 3.die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 StGB: Anordnung des Berufsverbots">§ 70/a>  des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.  4. Habe ich Ansprüche auf Schadensersatz, denn natürlich war ich seinerzeit aus dem Mittelstand in die Obdachlosigkeit abgestürzt. Haus, Gewerbe, Rente, KV, alles hatte sich in Luft aufgelöst   Antwort: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  ist das möglich, bedarf aber der Spezifizierung und weiterer Nachweise der Schuld der Beteiligten.  5. Kann ich beim VG eine einstweilige Verfügung beantragen, damit ich sofort einen Betrieb wieder führen kann? Natürlich habe ich dem Ordnungsamt den Stand der Dinge mitgeteilt, dennoch, hier stoße ich mal wieder auf Ignoranz. Anzumerken ist vielleicht noch die Tatsache, dass sich das FA versucht, schuldfrei zu halten, obwohl denen ihre Fehler durchaus bewusst sind!    Antwort: Hier kann Ihnen a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit">§ 35 Abs. 6 GewO/a>  weiterhelfen: „ Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.'  6. Ist der Straftatbestand des Betruges seitens des FA in einem besonders schweren Fall gegeben StGB §263 Abs.4,  Antwort: Nein, dieser Paragraph passt hier nicht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 70