Frage: Schönen guten Tag,  (Hintergrund) Ich bin ein Fussball Fans. Ich habe Interesse auch an die Sponsoren/Werbung im Stadion bzw. auf dem Trikot einer Mannschaft und suche durch Google.  (Dummheit) Ich habe in der vergangenen Woche irgendwo 'bwin' Sponsor gesehen und gegoogelt. Es ist Online Wetten. Die Seite ist auf Deutsch. Da ich bisher in meinem Leben nie gewettet hatte, habe ich Interesse auszupobieren. Ich habe mich registriert und für WM-Spiel zwei kleine Wette je 15 EUR Einsatz (ein gewonnen, ein verloren, Bilanz: Verlust 7,50 EUR).  (Problem) ich habe vor 2 Tage auf der bwin Seite auf 'die Kleingedruckte' gestossen:  'DISCLAIMER Aufgrund einer Entscheidung des OLG Köln werden von uns keine Wetten oder sonstige Glückspiele aus Nordrhein-Westfalen angenommen. In diesem Fall müssen wir Sie bitten, keine Wetten zu platzieren und an keinen Spielen mit Geldeinsatz teilzunehmen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach unseren AGB durch die Abgabe einer Wette bzw. Ihre Spielteilnahme bestätigen, sich zum Zeitpunkt der Spielteilnahme nicht in Nordrhein-Westfalen aufzuhalten.' Ich wohne leider in NRW und hatte keine Ahnung, dass Online-Wetten in NRW verboten ist. Während Registrierung und Wetten zeigte die Seite weder Warnung noch Überprüfung meiner persönlichen Daten.  Fragen: - Habe ich mich strafbar gemacht? Welche Konsequenzen hätte ich ggf. zu befürchten? - Welches Verhalten ist mir nun zu raten? Was sollte ich am besten tun?  Weitere Info: - Ich komme nicht aus Deutschland. Mein Aufenthaltstitel Niederlassungserlaubnis. - Ich habe nie ordnungswidrige Taten begangen. - Dies ist mein ersten Mal mit dem Wetten-Gebiet in der Berührung.  Danke für die Antwort

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Sie fragen danach, ob Sie sich durch die Teilnahme an Sportwetten des Veranstalters bwin.com strafbar machen.  Die Strafbarkeit ist in Deutschland für den VERANSTALTER in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  geregelt. Dessen Abs. 1 lautet:   „Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.'  Als TEILNEHMER am Glücksspiel können Sie sich nur nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/285.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel">§ 285 StGB/a>  strafbar machen, dessen Wortlaut:  „Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.'  Wie Sie sehen, nimmt § 285 auf a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  Bezug und setzt voraus, dass Sie an einem Glücksspiel teilgenommen haben, für das der Veranstalter (hier: bwin International Ltd.) keine behördliche Erlaubnis hat.  Die bwin International Ltd. mit Sitz in Gibraltar besitzt jedoch eine – von der zuständigen gibraltarischen Behörde erteilte – Erlaubnis, so dass eine Strafbarkeit wegen der Teilnahme NICHT vorliegt. Denn dem Wortlaut von a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  ist nicht zu entnehmen, dass eine Erlaubnis einer DEUTSCHEN Behörde vorliegen muss. Und allein auf den Wortlaut ist meines Erachtens abzustellen. Zwar ist es innerhalb der Rechtsprechung umstritten, ob auch einer ausländischen Erlaubnis eines EU-Landes eine Legalisierungswirkung zukommt. Wenn sich allerdings selbst die Gerichte in diesem Punkt nicht einig sind, kann Ihnen das als Teilnehmer nur von Vorteil sein; es würde in einem (ohnehin bereits aus tatsächlichen Gründen extrem unwahrscheinlichen) Strafverfahren gegen Sie wahrscheinlich auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 StGB: Verbotsirrtum">§ 17 S. 1 StGB/a> ) hinauslaufen, so dass Sie sich im Ergebnis nicht strafbar gemacht hätten.   Was die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Köln betrifft, wurde bwin dort das Verbot dass die Veranstaltung von Wetten  Auch die Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedssta  Ich darf sie demzufolge beruhigen; Sie haben sich durch Ihre Teilnahme nicht strafbar gemacht.  Was die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Köln betrifft, wurde dort das vorinstanzliche Urteil des LG Köln zum Teil bestätigt, mit dem bwin auf Antrag einer Mitbewerberin untersagt wurde, Sportwetten in NRW anzubieten. Denn nach dem NRW-Sportwettengesetz bedarf die Veranstaltung von Sportwetten einer behördlichen Erlaubnis der zuständigen NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN Behörde. Dazu muss man wissen, dass das Veranstalten von Sportwetten und die damit verbundene Regelung über eine Erlaubnispflicht in Deutschland Sache der Bundesländer ist. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, kann der Veranstalter wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.   In solchen Fällen ist aber meines Erachtens (anders das OLG Köln) nicht auf einen Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  abzustellen (eine „behördliche Erlaubnis' liegt ja vor), sondern allein auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit der jeweils einschlägigen Regelung im Landessportwettengesetz.  Ob diese Regelungen eines Ländermonopols auf Sportwetten wiederrum mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, ist heftig umstritten. Denn die Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates müsste wegen der in Artikel 48 des EG-Vertrages normierten Dienstleistungsfreiheit an sich im gesamten Bundesgebiet gelten.   Diese Fragen brauchen Sie als Teilnehmer an solchen Sportwetten allerdings aus STRAFrechtlicher Sicht NICHT zu interessieren.   Ich hoffe, Ihnen damit einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 17, § 285, § 284