Frage: Hallo zusammen.  Ich versuche, mich kurz zu fassen. Ich habe mich nach zwei Jahren Ehe von meinem Mann getrennt. Die Gründe waren seine horrenden Schulden (das Ausmaß war mir leider nicht klar), seine Alkoholsucht, Untreue und leider auch seine Arbeitslosigkeit und den Unwillen, wieder Arbeit zu finden. Nun hat er nach einem Jahr Arbeitslosigkeit endlich wieder eine Arbeit gefunden - diese aber nach gerade mal einem Monat gekündigt. Dann habe ich mich getrennt, er hat anschließend eine andere Arbeit aufgenommen und ist dieser dann ferngeblieben. Begründung: private Probleme. Dieser Arbeitgeber hat ihm dann noch in der Probezeit gekündigt. Verständlicherweise. Als Begründung gibt mein Noch-Mann an, dass er sich hat kündigen lassen, damit er keinen Unterhalt zahlen muss für das Kind. Nun war er beim Arbeitsamt und hat Hartz4 und Wohngeld beantragt, da er natürlich nun gar kein Einkommen mehr hat. Es gibt keine Streitigkeiten um unser Kind. Ihm ist sehr wohl klar, dass unser Baby bei mir wesentlich besser aufgehoben ist. Mir wird aber angedroht, dass ich für ihn Unterhalt zahlen muss und dass das Amt sich das Geld bei mir wiederholt. Ist das wirklich so? Ich arbeite nur noch in Teilzeit, um mich mehr um unser Kind kümmern zu können und muss ja auch für unser Kind finanziell aufkommen, da von ihm nichts kommt. Desweiteren hat er seine Arbeitslosigkeit ja auch selbst verschuldet. Wie ist hier die Rechtslage? Abgesehen davon, dass ich ihn nicht finanzieren möchte, nach all dem, was passiert ist könnte ich es finanziell auch gar nicht mit meinen Ausgaben. Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar! Vielen Dank im Voraus!   Einsatz editiert am 09.09.2014 14:45:30

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Sie werden nach Ihrer Schilderung keinen Unterhalt an Ihren Mann zahlen müssen.  Das Gegenteil wird der Fall sein:   Zunächst einmal dürfte Ihr Einkommen anrechnungsfrei sein.  Das liegt daran, dass das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit stammt, die Sie eigentlich gar nicht ausüben müssten, da Sie ja das gemeinsame Baby betreuen.  Das nennt man 'überobligatorischer Arbeit' und „überobligatorische Einkünfte. Diese bleiben ganz oder teilweise anrechnungsfrei.  Und in Ihren Fall wird das Einkommen gänzlich anrechnungsfrei sein, da allein die Billigkeit dieses fordert.  Zudem hat Ihr Mann die Bedürftigkeit mutwillig selbst herbeigeführt.  Er hat alle Beschäftigungen abgebrochen oder den Abbruch durch sein Verhalten provoziert. Dann aber besteht keine  Unterhaltspflicht für Sie (unabhängig von Ihrer Leistungsunfähigkeit).   Vielmehr hat der Mann die Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, um Arbeit zu finden und Unterhalt zu zahlen. Das gilt in erster Linie auch für den Kindesunterhalt. Macht er das nicht, stellt das sogar eine Straftat nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  dar.    Sollten Sie in Anspruch genommen werden, sollten Sie SOFORT einen Anwalt aufsuchen, um alle Ansprüche abzuwehren.  Hierfür könnte Ihnen vielleicht auch Beratungshilfe zustehen, die Sie über das Amtsgericht beantragen können. Schauen Sie einmal unter  http://ra-bohle.blog.de/2013/05/31/beratungshilfe-16075410/   nach. Der Anwalt wird also dann bis auf eine geringe Schutzgebühr über das Gericht bezahlt.    Lassen Sie sich also nicht einschüchtern und wehren Sie alle Ansprüche mit anwaltlicher Hilfe ab.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170