Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich möchte sie bitten, mir theoretisch für den Fall der Untreue im StGB zu sagen, was einem dort erwarten kann. Mich interessiert hier in erster Linie die Vorgehensweise der zu ermittelnden Behörden. Ich habe sicher schon oft vernommen, dass man nichts zur Sache sagen muss und als Angeklagter sowieso nicht und dies auch nicht empfohlen wird usw, ist es darüberhinaus hinaus auch richtig, dass man bei den Taten zu a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  in U- Haft kommen würde oder eben nicht ?  Wie in jedem Ermittlungsverfahren wird dem Angeklagten sicher auch hier die 'Mögichkeit' gegeben sich zu äußern, allerdings stellt sich für mich die Frage, wie dies nun genau abläuft. In vielen Fällen ist ja de sofortige Aussage auch wegen der Komplexität der Sache nicht zu empfehlen, können sie mir zum Beispiel sagen, ob so eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei dann bindend ist oder kann man in einem späteren Verfahren, vielleicht auch nach Rücksprache mit seinem Anwalt Aussagen ändern oder ergänzen mit der Begründung dies vorher im Einzelnen nicht alles genau gewusst zu haben? Wann erlangt man darüberhinaus Kenntnis von einer Straftat und hat man danach noch Zeit, dass Schreiben der Behörde, dass man wohl per Post erhält dem Anwalt seines Vertraunes zu zeigen oder wird man gleich nach Kenntnis vn Zuhause zum Verhör mitgenommen ? Es ist sicher in so einem Moment schwierig einen klaren Gedanken zu fassen, daher hätte ich gerne gewusst ob man eine Ladung gleichweg ablehnen darf und sagen kann, dass man nicht erscheint, mit der Begründung, man müsse dies und jenes mit dem Anwalt bereden und der dies dann übernimmt ?  Dies hätte ich gerne gewusst.  Danke         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung  können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Insbesondere kann an dieser Stelle mangels Einsicht in Ermittlungsakten keine  genaue Beratung erfolgen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  1 ) Ich möchte sie bitten, mir theoretisch für den Fall der Untreue im StGB zu sagen, was einem dort erwarten kann.  Untreue wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet:  „ a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>   Untreue  (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.„  2 ) Ist es richtig, dass man bei den Taten zu a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  in U- Haft kommen würde oder eben nicht ?  Untersuchungshaft darf allenfalls dann angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen ein dringender Tatverdacht ( auch Untreueverdacht ) besteht, ein Haftgrund vorliegt  und die Anordnung der Haft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe verhältnismäßig ist.  In Betracht kommende  Haftgründe wie z.B. Flucht, Fluchtgefahr, oder auch Verdunkelungsgefahr entnehmen Sie bitte der folgenden Vorschrift:  „a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe">§ 112 StPO/a>   ( Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe )  (1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.  (2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen  1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, 2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder 3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder c) andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).  (3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach a href="https://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VStGB: Abs. 5ölkermord">§ 6 Abs. 1 Nr. 1/a>  des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/211.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 211 StGB: Mord">§§ 211/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 StGB: Totschlag">212/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 StGB: Schwere Körperverletzung">226/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/306b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306b StGB: Besonders schwere Brandstiftung">306b/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/306c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306c StGB: Brandstiftung mit Todesfolge">306c/a>  des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/308.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 308 StGB: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion">§ 308 Abs. 1 bis 3/a>  des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Abs. 2 nicht besteht.„  Der Ermittlungsrichter müsste bei der Anordnung der Haft feststellen, dass die Bedeutung der Sache und die Höhe der zu erwartenden Strafe so schwer wiegen, dass die Belange des Beschuldigten dahinter zurücktreten müssen. Dabei ist stets zu prüfen, ob nicht mildere Mittel zur Erreichung des Haftziels bestehen.  3 ) In vielen Fällen ist ja de sofortige Aussage auch wegen der Komplexität der Sache nicht zu empfehlen, können sie mir zum Beispiel sagen, ob so eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei dann bindend ist oder kann man in einem späteren Verfahren, vielleicht auch nach Rücksprache mit seinem Anwalt Aussagen ändern oder ergänzen mit der Begründung dies vorher im Einzelnen nicht alles genau gewusst zu haben ?  Eine Aussage kann zwar zurück genommen werden.   Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass das Gericht während der Hauptverhandlung Ihnen die ursprüngliche  Aussage vorhalten wird. Dann bräuchten Sie schon gute Erklärungsgründe, um das Gericht von Ihrer Unschuld zu überzeugen.   4 ) Wann erlangt man Kenntnis von einer Straftat und hat man danach noch Zeit, das Schreiben der Behörde, das man wohl per Post erhält dem Anwalt seines Vertrauens zu zeigen oder wird man gleich nach Kenntnis zum Verhör mitgenommen ?  Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 StGB: Verbotsirrtum">§ 17 StGB/a>  zwar ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.  Die Gerichte sind bei der Auslegung der genannten Vorschrift  restriktiv und verlangen in der Regel, dass der Täter sein Gewissen anspannt und „ alle seine Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen einsetzt „ ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%204,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.1951 - Abs. 3 ZR 95/50: Entlastungsbeweis nach S. 831 BGB bei Großbetrieben">BGH 4, 1/a> ,5). Bleiben Zweifel oder handelt es sich um ein Delikt, das für einen bestimmten Berufskreis bedeutsam ist, so trifft den Täter eine ERKUNDIGUNGSPFLICHT !  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 136 StPO: Erste Vernehmung">§ 136 StPO/a>  ist im Übrigen bei Beginn der ersten Vernehmung  dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann.   5 ) Es ist sicher in so einem Moment schwierig einen klaren Gedanken zu fassen, daher hätte ich gerne gewusst ob man eine Ladung  ablehnen darf und sagen kann, dass man nicht erscheint, mit der Begründung, man müsse dies und jenes mit dem Anwalt bereden ?  Auf Grund einer polizeilichen Ladung müssen Sie nicht erscheinen.  Auf Grund einer Ladung der Staatsanwaltschaft müssen Sie erscheinen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.    Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt ---------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./Fax.: 09071-2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 17, § 306b, § 211, § 226, § 266, § 308, § 212, § 306c