Frage: Ich (meine auf Curacao sitzende Kapitalgesellschaft) bin Inhaber einer Glücksspiellizenz. Wir vertreiben bereits in DE und AT Glücksspielteilnahmen. Nun würde ich auch gerne eine der früher gut bekannten 'Hausverlosungen' anbieten. Mit Sitz im Ausland (Drittland) würde ich deutschen Personen (Wohnsitz Deutschland) nun dieses Glücksspiel anbieten.  Wäre dies grundsätzlich möglich? Worauf müsste ich achten? Sollte eine britische oder maltesische Lizenz (Dienstleistungsfreiheit lt EUGh) dafür besser geeignet sein? Was wäre das Risiko?  Vielen Dank für Ihre Einschätzung.   Einsatz editiert am 05.04.2018 16:01:08

Antwort: Gerne zu Ihren Frage:  Ihr Vorhaben ist rechtlich 'verwaltungsakzessorisch', muss also strafrechtlich unter multiplen Aspekten des öffentlichen Rechts betrachtet werden, explizit dem Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) und der straf- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.  Sie mögen ggf. eine legale bzw. nicht strafbewehrte  Nische anstreben, wenn Sie „eine der früher gut bekannten 'Hausverlosungen' anbieten. Denn in der Tat sprechen die zentralen Normen des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung">§ 287 StGB/a>   prima vista von „öffentliche Lotterien oder Ausspielungen' bzw. „Wer öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet…', wobei es die Einschränkung des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 Abs. StGB/a>  zu beachten gilt. Das kann ich aus der Ferne mit Ihren wenigen Angaben zum Procedere nicht abschließend prognostizieren oder gar beurteilen, weil auch solche 'Hausverlosungen' nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung">§ 287 StGB/a>  als bei Strafe verbotene Ausspielung gelten können, vgl. etwa  OVG Berlin-Brandenburg ZfWG 2012.  Weiter ist zu beachten, dass  Sie als Deutscher mit Sitz im Ausland unbeschadet der von Ihnen skizzierten Firmenverschachtelung als Person der Strafbarkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen">§ 7 Abs. 2 StGB/a>  unterliegen könnten.  Hinzu kommt die europarechtliche Betrachtung, weil die von Ihnen angestrebten Dienstleistungen in keiner Rechtsordnung  der EU gänzlich unkontrolliert zugelassen sind.  Der EuGH hat in der Tat Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit aus a href="https://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 56 AEUV: (ex-Artikel 49 EGV)">Art. 56 AEUV/a>  auch in Form staatlicher Glücksspiel- und Wettmonopole nicht grundsätzlich für unzulässig erklärt, solange nämlich fiskalischen Interessen zur Rechtfertigung der Abschottung der nationalen Märkte nicht herangezogen werden.   Insofern wäre in der Tat eine britische Konzession eher zielführend als eine deutsche, weil es in Deutschland praktische eine staatliche Konzessionierungspflicht gibt, die nahezu zu einem Gebietsmonopol der staatlichen  bzw. halbstaatlichen Anbieter führt, was dem oben zitierten EuGH  m.E. nicht konform ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287, § 7, § 284