Frage: Mein Sohn, 14 Jahre alt, wohnt mal bei mir und mal bei meiner Ex. Eines Abends fehlten ihm für den nächsten Tag Schulunterlagen, also schickte ich meiner Ex eine SMS, dass ich mir die Sachen in der nächsten Stunde abholen werde. Meine Ex wohnt in einem Reihenhaus mit einem kleinen Vorgarten und einer Gartenpforte davor. Als ich ankam war sie abgeschlossen. Normalerweise ist sie nicht abgeschlossen. Ich hatte keine Möglichkeit mich bemerkbar zu machen? Was machte ich? Ich jumpte über das 80 cm hohe Gartentor, klingelte an der Haustür und jumpte wieder zurück. Die Tür öffnete sich kurz um einige cm und wurde sofort wieder geschlossen. Dass das Verhältnis zwischen meiner Ex und mir nicht besonders gut ist braucht hier wohl nicht erwähnt zu werden. Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich dieses Fehlverhalten zugebe.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:  Für eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  wegen Hausfriedensbruch ist es tatbestandlich notwendig, dass sie widerrechtlich auf das Grundstück eingedrungen wären oder unbefugt auf dem Grundstück verweilt hätten, trotz der Aufforderung sich zu entfernen. Da sie weder auf dem Grundstück geblieben sind, noch der Aufforderung das Grundstück zu verlassen nicht gefolgt sind, scheidet die zweite Möglichkeit aus. Für das widerrechtliche Eindringen auf das Grundstück wäre es erforderlich, dass sie gegen den Willen der Berechtigten, hier ihrer Exfrau, in dem geschützten Raum gelangt wären. Hier könnte er schon am Eindringen fehlen da sie ja nur die Klingel gedrückt und sich dann wieder entfernt haben. Aber selbst wenn man dazu käme, dass sie in das Grundstück eingedrungen wären, so müsste dies gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin geschehen sein. Dies würde man aufgrund der äußeren Umständen nach Maßgabe der Sozialüblichkeit erschließen. Bei Ihnen kann man daher davon ausgehen, dass es nicht gegen den Willen ihrer Ex gewesen ist, dass der gemeinsame Sohn ohne die notwendigen Unterlagen zur Schule gegangen wäre, und es deshalb erforderlich gewesen ist, dass sie diese abholen. Auf ihre vorankündigende SMS hätte ihre Ex, vorausgesetzt, sie hätte dazu zeitlich die Möglichkeit gehabt, erwidern können, dass sie diese Unterlagen vorbei bringt, oder aber das Sie zu einem späteren oder anderen Zeitpunkt vorbeikommen sollen. Dies hat sie nicht getan, so dass man hier dazu kommen müsste, dass ihr sehr kurzer Aufenthalt auf dem Grundstück nicht widerrechtlich gewesen ist. Die eventuell könnte man sogar davon ausgehen, dass zum Klären der Belange über den gemeinsamen Sohn eine Erlaubnis zum Betreten des Grundstücks vorliegt. Dies setzt voraus, dass sie das gemeinsame Sorgerecht haben und kein Hausverbot besteht und sie üblicherweise über die Belange der Erziehung ihres Sohnes in Kontakt stehen. Eine solche Erlaubnis zum Betreten des Grundstücks wirkt dann als tatbestandsausschließendes Einverständnis, so dass eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  nicht in Betracht kommt. Selbst wenn man dazu käme, dass keine Erlaubnis fort gelegen hat, so würde man nicht dazu kommen, dass ihr Eindringen widerrechtlich gewesen wäre. Denn widerrechtlich wäre das Eindringen nur dann wenn das Hausrecht verletzt wurde ohne dass dies durch ein stärkeres Recht gerechtfertigt wäre. Das stärkere Recht würde hier das Wohl ihres gemeinsamen Sohnes darstellen. Und selbst wenn jemand auf die Idee käme, dass das Eindringen für diesen kurzen Moment auch widerrechtlich gewesen sein könnte, so müsste man ihnen auch VorS. nachweisen können. Dies würde bedeuten, dass sie zu mindestens billigend in Kauf genommen hätten, dass sie gegen den Willen der Hausrechtinhaberin, also ihrer Ex, gehandelt hätten. Hier würde man aufgrund der Umstände dazu kommen, dass sie nicht davon ausgehen konnten, dass ihre Ex Ihnen verbieten wollte, für einen geregelten Schulbesuch des gemeinsamen Sohnes zu sorgen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 2 StGB/a>  müsste ihre Ex zu müssen Strafantrag stellen. Ansonsten würde hier nicht einmal ermittelt werden. Und selbst wenn Staatsanwaltschaft und Gericht zu der Ansicht kommen würden, dass ihr Verhalten ein widerrechtliches Eindringen in das Grundstück bedeutet und damit ein Hausfriedensbruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 1 StGB/a>  darstellen würde, so wäre im Bereich der Strafzumessung zu berücksichtigen zum einen die Schutzwürdigkeit des verletzten Bereiches und die Dauer und Intensität der Hausrechtsverletzung. Und da sie lediglich das Grundstück zum klingeln betreten haben und es dann sofort wieder verlassen haben waren Dauer und Intensität von untergeordneter Bedeutung und die Schutzwürdigkeit des Bereiches, sprich der kurze Aufenthalt im Vorgarten, wird auch als sehr gering angesehen werden.  Wenn also ihre Ex einen Strafantrag stellen würde oder gestellt hätte, so würde ihr Fall als Bagatellfall behandelt, mit der Folge, dass das Verfahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>  eingestellt werden würde oder ihre Ex wurde auf den Privatklageweg gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/374.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 374 StPO: Zulässigkeit; Privatklageberechtigte">§ 374 Abs. 1 Nr. 1 StPO/a>  verwiesen werden. Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Fakten erscheint eine Bestrafung aus meiner Sicht als ausgeschlossen.  Trotz allem kann ich Ihnen nur empfehlen, wenn Sie ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder der Polizei erhalten mit der Aufforderung sich zum Sachverhalt zu äußern, sich eines Strafverteidigers zu bemühen, der zunächst Akteneinsicht in die Akte beantragen würde, um dann gegebenenfalls mit Ihnen eine Aussage zu formulieren. Selbst in einem solchen Bagatellfall gilt die Regel, dass eine vernünftige Verteidigung ohne Akteneinsicht nicht möglich ist.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.   Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.  Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123