Frage: Sehr geehrte Damen und Herren RAe!  Wir haben einem Schuldner die eV abnehmen lassen und festgestellt, dass dieser im Vermögensverzeichnis falsche Angaben gemacht hat. U.a. wurden Konten (für die wir bereits PfÜBs erwirkt hatten) nicht aufgeführt, dafür aber nicht mehr bestehende (schuldnerische) Forderungen angegeben.  Das Insolvenzverfahren inkl. Restschuldbefreiung hat der Schuldner angekündigt, Insolvenzantrag ist (nach unserem Wissen) noch nicht gestellt worden. Neben uns gibt es noch drei weitere Gläubiger, welchen die verschwiegenen Konten offensichtlich nicht bekannt sind.  Wir möchten erreichen, dass diesem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wird.   Da a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§290 InsO/a>  ja recht abschließend Versagensgründe aufführt, kann:  1.) Eine Anzeige nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§156 StGB/a>  zum jetzigen Zeitpunkt (VOR Eröffnung des Verfahrens) die Versagung der RSB begründen?  2.) Eine Anzeige nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§156 StGB/a>  zum Zeitpunkt nach Eröffnung der Verfahrens (in der Hoffnung die Konten werden dann wieder nicht angegeben) die Versagung begründen.  Inwieweit wäre dann a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§290 Abs.1 Nr.6 InsO/a>  einschlägig?  3.) Gibt es Gründe, wonach dem Schuldner die RSB versagt werden KANN (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§290 InsO/a>  spricht von IST zu versagen)?  4.) Abschließend: Wäre es (aus Ihrer Erfahrung) günstiger zum jetzigen Zeitpunkt Strafanzeige zu erstatten oder zu warten, ob evtl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§290 Abs.1 Nr 6 InsO/a>  später zutrifft?  Vielen Dank für Ihre Antwort(en) im Voraus!         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:   Zunächst weise ich darauf hin, dass die Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 InsO/a>  abschließend aufgezählt sind (vgl. AG Göttingen, Beschl. v. 1. 11. 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=71%20IN%2079/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Göttingen, 01.11.2005 - 71 IN 79/05: Abschließende Aufzählung der Versagungsgründe in § 290 ...">71 IN 79/05/a> ).  Weiterhin betrifft die Nichtangabe von Vermögenswerten, Einkommen oder Gläubigern die in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Nr. 6 InsO/a>  genannten Verzeichnisse. Einbezogen sind das Vermögensverzeichnis, die Vermögensübersicht und das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis des Antragsformulars bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners">§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a> ). Ist ein Regelinsolvenzverfahren anhängig, dann greift der Versagungsgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Nr. 5 InsO/a> .  Nicht unter a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO/a>  fallen Falschangaben des Schuldners in anderen Verzeichnissen, etwa einer nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 InsO: Vermögensübersicht">§ 153 InsO/a>  aufzustellenden Vermögensübersicht (vgl. LG Memmingen, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZVI%202004,%20627" target="_blank" class="djo_link" title="LG Memmingen, 28.06.2004 - 4 T 1777/03: Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolve...">ZVI 2004, 627/a> ).   Ferner ist es dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen von Erklärungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners">§ 305 Abs. 3 S. 1 oder/a>  a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 InsO: Zustellung an die Gläubiger">§ 307 Abs. 3 S. 1 InsO/a>  grundsätzlich gestattet, seine ursprünglichen, nicht vorsätzlich falschen Angaben zu korrigieren bzw. zu ergänzen und damit der Versagung der Restschuldbefreiung zu entgehen (vgl. BayObLG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202002,%20489" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 17.04.2002 - 4Z BR 20/02: Restschuldbefreiung bei Berichtigung falscher Angaben im Erö...">ZInsO 2002, 489/a> ).   Da es sich bei dem Vermögensverzeichnis im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung nicht um ein solches im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Nr. 6 InsO/a>  handelt, wird die Versagung der Restschuldbefreiung weder mit einer Anzeige nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  noch mit einer entsprechenden Verurteilung begründet werden können. Es kommt somit auch nicht darauf an, ob eine Anzeige wegen a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstattet wird. - Gibt der Schuldner in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen die bislang verschwiegenen Konten wiederum nicht an, weisen diese jedoch ein Guthaben auf, wird der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung grundsätzlich auf a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Nr. 6 InsO/a>  (bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Nr. 5 InsO/a>  im Falle eines Regelinsolvenzverfahrens) gestützt werden können. Da Bagatellverstöße nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, wird das Verschweigen der Konten voraussichtlich nur dann erheblich sein, wenn diese nicht nur ein geringes Guthaben aufweisen. Der Schuldner kann zu seiner Entlastung allenfalls einwenden, dass die Nichtangabe der Konten nicht grob fahrlässig erfolgte.   Im Übrigen steht dem Gericht bei seiner Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 InsO/a>  kein Ermessen zu. Hat ein Gläubiger einen zulässigen Versagungsantrag gestellt und liegt einer der Versagungsgründe des Abs. 1 vor, so hat das Gericht die Restschuldbefreiung zu versagen.  Was das taktische Vorgehen angeht, halte ich eine Anzeigenerstattung zum jetzigen Zeitpunkt für eher ungünstig. Denn hiernach wird der Schuldner ggf. mehr Sorgfalt bei der Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anwenden und die Konten in dem Vermögensverzeichnis angeben. Versäumt er hingegen die Angabe seiner Guthabenkonten, kann er nach Eröffnung des Verfahrens sein ursprüngliches Verzeichnis nicht mehr korrigieren (vgl. BayObLG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202002,%20489" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 17.04.2002 - 4Z BR 20/02: Restschuldbefreiung bei Berichtigung falscher Angaben im Erö...">ZInsO 2002, 489/a> ). Für die Entscheidung, ob der Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 vorliegt, wird es dann nur noch darauf ankommen, ob ein Verschulden vorliegt und der Verstoß wesentlich ist.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156