Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich befinde mich derzeit im Referendariat Lehramt (Beamter auf Widerrruf) und habe Angst meine zukünftige berufliche Laufbahn zu gefährden.   Vor zwei Tagen kam es Abends in einer Kneipe zu einer Auseinandersetzung mit mir und einem bekannten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung kam zu einer Rangelei woraufhin der Geschädigte mir ins Gesicht geschlagen hat (Zuvor habe ich ihn wohl am Kopf gezerrt). Daraufhin habe ich ihm ein Bierglas ins Gesicht geworfen. Leider war ich sehr betrunken und kann mich nicht mehr genau an dem Wurf des Bierglases erinnern. Daraufhin wurde die Polizei gerufen und nahm den Fall auf. Sowohl der Geschädigte und ich verzichteten auf eine Anzeige. Der Geschädigte und ich haben am nächsten Tag telefoniert und uns entschuldigt. Keiner von uns beiden hat eine große Verletzung davon getragen. Nach dem der Geschädigte und ich versucht haben den Fall zu rekonstruieren, haben wir herausgefunden, dass wahrscheinlich nur eine Zeugin ausgesagt hat. Die ist dem Geschädigten auch bekannt. Wir haben uns abgesprochen, dass wir beide keinen Ärger haben möchten. Ich habe auch bei der Polizei angerufen, die mir mitgeteilt hat, dass in dem Protokoll etwas von gegenseitiger Schlägerei oder ähnliches steht.  Nun ist meine Frage, was ich/wir tun kann/können, um eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung abzuwenden. Reicht es aus, wenn alle beteiligten die Aussage verweigern? Oder wie sollen wir uns verhalten, wenn wir eine Vorladung von der Polizei bekommen. Es handelt sich ja um einen Offizialdelikt, wobei die Staatsanwaltschaft abwiegen muss, ob ein öffentliches Interesse besteht. Was würde schlimmstenfalls auf mich zu kommen? Müsste ich mit beruflichen Konsequenzen hinsichtlich einer Verbeamtung auf Probe rechnen?  Ich hoffe Sie können mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen?  Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   Sie werden eine Anzeige nicht abwenden können.  Nach Ihrer Darstellung ist die Polizei gerufen worden und der Vorfall wurde aufgenommen. Damit hat die Polizei Kenntnis vom Sachverhalt. Sie ist dann aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163 StPO: Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren">§163 StPO/a>  verpflichtet eine Anzeige zu fertigen. Die Polizei hat nach der Rechtsprechung kein Ermessen, ob eine Anzeige erstattet wird oder nicht. Sie sind dazu verpflichtet.  Eine andere Frage ist natürlich, wie hier die Einstellung erreicht werden kann.  Um diese Frage verlässlich zu beantworten, muss der Akteninhalt bekannt sein. Insbesondere mögliche Aussagen von Zeugen sollte bekannt sein, damit das weitere Vorgehen abgeklärt werden kann.  Daher sollten zunächst keine Angaben gemacht werden.   Erst nach Akteneinsicht sollte eine Stellungnahme abgeben werden. Dabei wird auch darauf abgestellt werden müssen, dass keiner der Beteiligten an einer Verfolgung Interesse hat.  Das hindert zwar die Staatsanwaltschaft nicht, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Eine Einstellung ist dann auch nicht zwingend, wird aber wahrscheinlich sein.  Da der ' Geschädigte' keine Ansprüche geltend machen will, wird dieses auch eine Rolle spielen.  Wichtig wird auch sein, welche Verletzungen der Geschädigte überhaupt davongetragen hat.   Für den Fall, dass keine Einstellung erreicht werden kann, und der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach Überzeugung des Gerichts gegeben ist, wird nach  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung">§ 224 StGB/a>  eine Freiheitsstrafe verhängt, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt werden wird; von Voreintragungen gehe ich nicht aus.  Aber zu berücksichtigen wird auch sein, welche Blutalkoholkonzentration gegeben war. Wenn Sie sich nicht mehr erinnern, könnte auch eine Schuldunfähigkeit vorliegen. Dann kommt eine Bestrafung wegen einer gefährlichen Körperverletzung nicht in Betracht.   Dann ist aber an a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323a StGB: Vollrausch">§ 323a StGB/a>  zu denken. Wenn Sie sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Vollrausch versetzt haben sollten und wegen der gegangenen Tat nicht bestraft können, kann aber auch eine Verurteilung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323a StGB: Vollrausch">§ 323a StGB/a>  in Betracht kommen. Bei einer Verurteilung ist dann aber eine Geldstrafe wahrscheinlich.   Sie können erkennen, dass Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten.  Ich gehe derzeit nicht von Konsequenzen aus. Allerdings können Verurteilungen von Bedeutung sein, wenn Sie die Verbeamtung anstreben. Allerdings dürfte es sich um einen einmaligen Ausrutscher gehandelt haben, der wohl nicht alleine ein Ablehnung rechtfertigen dürfte.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 224, § 323a