Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Schwester und ihr Lebensgefährte haben sich getrennt. Sie bewohnen gemeinsam eine Mietwohnung. Nun ist es so, dass meine Schwester einige private Sachen und Unterlagen aus der Wohnung holen wollte. Sie hat mich gebeten Sie zu begleiten und ihr für den Fall das ihr Ex-Partner vor Ort ist beizustehen, da sie auf Grund von Bedrohungen Angst vor ihm hat. Der Ex-Partner war nicht in der Wohnung zu gegen, meine Schwester hat die Wohnungstür aufgeschlossen und mich in die gemeinsame Wohnung herein gebeten. Hinter einem 'Milchglasfenster' der Wohnung hing ein Zettel mit der Aufschrift 'Zutritt für Unbefugte verboten' welcher schlecht zu lesen war und es gab keine Erklärung dazu wer denn unbefugt ist und ich habe von ihm persönlich auch kein generelles Zutrittsverbot ausgesprochen bekommen. Er hat ledeglich geäußert das ich die Wohnung nicht betreten darf wenn er in der Wohnung vor Ort ist. Auch die Polizei hat gesagt das ich meine Schwester in die Wohnung begleiten darf, wenn er nicht zu Hause ist. Dies haben wir so befolgt und auch getan. Nun hat ein Nachbar gesehen wie ich die Wohnung betreten habe. Daraufhin hat der Ex-Partner meiner Schwester Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und dazu wegen Diebstahl gestellt. Meine Schwester hat nur Dinge mitgenommen die ihr gehören und ich habe ihr nicht beim einpacken sondern nur beim heraustragen aus der Wohnung. Er hat auch nur Strafantrag gegen mich gestellt. Jedoch sehe ich in diesem Vorfall weder einen Hausfriedensbruch noch Diebstahl. Ich bin mir nun nicht ganz sicher wie ich zur Anhörung die Tatvorwürfe effektiv entkräften kann.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs ist in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  geregelt. Demnach macht sich strafbar, wer in die Wohnung eines anderen widerrechtlich eindringt, oder wenn er, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Es muss also das Hausrecht einer anderen Person verletzt sein.  Daran mangelt es, wenn sich die handelnde Person mit dem Einverständnis eines Inhabers des Hausrechts in der Wohnung aufhielt. Hat eine Wohnung mehrere Inhaber, so hat jeder das Hausrecht und kann dieses auch alleine ausüben.  In Ihrem Fall gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhalts davon aus, dass die Wohnung von Ihrer Schwester und ihrem ehemaligen Partner gemeinsam angemietet wurde. Dementsprechend war Ihre Schwester dazu befugt, die Wohnung zu betreten und konnte Sie auch hierzu entsprechend ermächtigen. Dass Sie die Wohnung auch zu einem Zeitpunkt betreten haben, in dem sich der ehemalige Partner Ihrer Schwester nicht in derselben befand, ist der Tatbestand des Hausfriedensbruchs aus meiner Sicht nicht erfüllt.  Hinsichtlich des Diebstahls kommt lediglich eine Beteiligung an einer Handlung Ihrer Schwester in Betracht, da Sie ihr nur beim Heraustragen der Gegenstände geholfen haben. Da die Gegenstände offenbar im Eigentum Ihrer Schwester standen fehlt es jedoch hinsichtlich eines Diebstahls nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 StGB/a>  schon an dem Merkmal der „fremden' Sache. Hat Ihre Schwester jedoch keinen Diebstahl begangen, so können Sie sich daran auch nicht beteiligt haben.  Einer Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei können sie aus meiner Sicht daher gelassen entgegen sehen.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 123