Frage: Ich habe in 5 Fällen ein Mietkauf von DJ Equipment getätigt, bin oder gehe jetzt in die Privatinsolvenz. Habe aber die Sachen aufgrund von Geldmangel schon verkauft. Was erwartet mich da? Im Vertrag steht das nicht genau. 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  im Normalfall hätte der Insolvenzverwalter nach § 103 Insolvenzordnung ein Wahlrecht, ob die Mietverträge fortführt.   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 103 - Wahlrecht des Insolvenzverwalters (1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. (2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen. /blockquote>  Dabei spielt dann eine Rolle, ob sich die Fortführung der Verträge lohnt. Wenn z.B. nur noch 2 Raten zu  zahlen sind kann es aus Sicht des Verwalters Sinn machen diese zu zahlen, um dann den Gegenstand zu verkaufen. In Ihrem Fall ist der Gegenstand aber nicht mehr vorhanden und daher wird der Verwalter die Verträge nicht fortführen und die Gläubiger auffordern die Restbeträge zur Insolvenztabelle anzumelden. Gleichzeitig steht den Gläubigern eigentlich ein Aussonderungsrecht zu und die Gegenstände können zurückgefordert werden, je nach Sachlage kann durch das Aussonderungsrecht dann sogar die Forderung erlöschen. Da aber aufgrund des Verkaufs keine Rückgabe und Aussonderung nicht mehr möglich ist, bleibt nur die Anmeldung der Forderung.  Oftmals passiert dann in der Praxis nichts weiter, es könnte aber auch zu einer Strafanzeige wegen Unterschlagung kommen gemäß § 246 StGB.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 246 - Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. /blockquote>  Der Tatbestand ist durch den Weiterverkauf erfüllt und aus Sicht der Gläubiger wäre dann erreicht, dass die Forderung gegen Sie nicht an einer Restschuldbefreiung teilnimmt, da diese aus einer Straftat  stammt. Damit ist die Restschuldbefreiung gemäß § 302 Insolvenzordnung.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 302 - Ausgenommene Forderungen Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: 1.b>Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung,/b> aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 anzumelden; 2.Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners; 3.Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden. /blockquote>  In diesem Fall können Sie allerdings der Anmeldung der Forderung als Forderung aus einer unerlaubten Handlung widersprechen, der Gläubiger muss dann in einem gesonderten Prozesse das Vorliegen einer Straftat nachweisen und mit Nachdruck die Strafanzeige und eine daraus resultierende Verurteilung verfolgen. Dies ist alles sehr aufwendig und oftmals wird der Aufwand gescheut. Hinzu kommt, dass Ihnen der VorS. nachgewiesen werden muss. Sie könnte hier also versuchen darauf abzustellen, dass die Verträge nicht eindeutig gewesen sind und es ich nur um einen Kaufvertrag verbunden mit einem Kreditvertrag gehandelt hat usw....  Im Ergebnis können Sie im Falle einer Insolvenz nur die nächsten Schritte des Gläubigers abwarten. Kommt es tatsächlich zu einer Feststellung einer Forderung aus unerlaubter Handlung wäre es dann immer noch möglich die Schulden durch eine gesonderte Vereinbarung loszuwerden.    Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke  

Relevante Paragraphen: § 246