Frage: Unser Kunde K hat uns Ende September schriftlich eine Einzugsermächtigung zur Abbuchung von 3 Rechnungsbeträgen gegeben:  'hiermit erteile ich Ihnen für die Rechnungen R1 über X €, R2 über Y €, R3 über Z € die Einzugsermächtigung und bitte Sie, die Rechnungsbeträge von meinem Konto 123 abzubuchen, nachdem ich mich aktuell nicht in mein Online-Banking wegen Browserstörung einwählen kann'.  Nun hat die Kundin (es gibt Streit über eine weitere Rechnung R4 und Gegenforderungen) ohne Ankündigung/Information einfach die Beträge X, Y und Z aus R1,2,3 zurückbuchen lassen (Widerspruch).   Meiner Ansicht nach zeigt das Schreiben der Kunden, dass sie die Rechnungen auch bezahlen will.  Wie gehe ich rechtlich dagegen vor? Ist das Diebstahl? Was raten Sie mir?  Hintergrund: Über den Betrag der Rechnung R4 würde ich mich mit der Kundin gerne einigen; das geht aber nicht, wenn mir 'einfach so' noch der Betrag aus R1-R3 fehlt.  Für einen strategischen Tipp wäre ich sehr dankbar.

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:  Um eines vorwegzunehmen: Auch wenn es einem subjektiv so vorkommen mag - um einen Diebstahl handelt es sich hier im juristischen Sinne auf keinen Fall. Denn beim Diebstahl i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 StGB/a>  müsste das Tatobjekt eine „fremde bewegliche Sache' sein. Sachen in diesem Zusammenhang sind nur „körperliche Gegenstände', die man im weitesten Sinne auch anfassen kann.  Gleichwohl will ich eine strafbare Handlung hier nicht gänzlich ausschließen. Beispielsweise, wenn die Einzugsermächtigung über die drei unstreitigen Rechnungen nur ausgestellt worden wäre, damit sie weitere Leistungen für die Kundin erbringen und von ihrer Zahlungswilligkeit überzeugt bleiben. Dann wäre das jedenfalls ein Anlass, um einen Betrug zu prüfen. Das lässt sich aber nach den bisher vorliegenden Informationen nicht beurteilen und wird im Übrigen später auch schwer zu beweisen sein (Was allerdings dann eher das Problem der Staatsanwaltschaft wäre).  Ich verstehe Ihre Frage jedoch auch eher dahingehend, wie Sie am effektivsten an Ihr Geld kommen.  Sie haben Recht mit der Annahme, dass grundsätzlich über den Umfang und den Inhalt der drei ersten Rechnungen kein Streit entstehen sollte. Insoweit wird man die Einzugsermächtigung trotz späteren Widerspruchs als Anerkenntnis in einem streitigen Verfahren als Beweis anführen können, wenn dann doch diese Rechnungen angegriffen werden sollten.  Hinsichtlich der ersten drei Rechnungen sind Sie jetzt wieder in der klassischen Situation „Kunde zahlt nicht'.  Die klassische Strategie wäre da zunächst, dass Sie – soweit nicht bereits geschehen – die Kundin in Verzug setzen. Also durch Mahnschreiben, zur besseren Beweisbarkeit per Einschreiben mit Rückschein. Dies brauchen Sie jedoch nicht zu tun, wenn sich das Fälligkeitsdatum bereits aus der Rechnung ergibt (s.a. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§ 286 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB/a> ). Danach (wegen der geringeren Kosten) wären ein Mahnverfahren und notfalls dann Zahlungsklage die Mittel, um Ihren Anspruch durchzusetzen.  Der Streit bezüglich der 4. Rechnung spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.  Sehr wohl könnte sich aber aus den angeblichen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht der Kundin aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  ergeben. Ob diese berechtigt sind und – wenn ja – in welcher Höhe, lässt sich für mich nicht nachvollziehen. Hier könnte Ihnen jedoch drohen, dass Sie eine eventuelle Klage trotz Ihrer berechtigten Ansprüche teilweise verlieren, soweit diese Gegenforderungen berechtigt sind.  Wegen des weiteren Prüfungsbedarf würde ich Ihnen deshalb raten, über eine tiefergehende anwaltliche Beratung/Beauftragung nachzudenken. Auch vor dem Hintergrund, ggf. einen höheren Druck aufzubauen. Sofern Sie Ihre Kundin bereits in Verzug gesetzt haben, können Sie die dadurch entstehenden Kosten (ebenso wie die zusätzlichen Gebühren durch den Widerruf der Einzugsermächtigung) als Verzugsschaden geltend machen. Hierfür stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.   Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.  Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Die „klassische' Erstberatung bei einem Anwalt kann nur bei ganz konkreten Fragen ersetzt werden, denn häufig ergeben sich später weitere Punkte. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.  Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, können Sie sich gern direkt bei mir melden.  Mit freundlichen Grüßen  Jörn Blank Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242