Frage: nehmen wir einmal an jemand ist Deutscher und fälscht in Deutschland eine Lohnabrechnung und einen Kontoauszug. Dieses Schickt er zu einer Bank im Eu Ausland per Post und bekommt den Kredit nach D überwiesen. Kreditbetrug und Urkundenfälschung keine Frage. Schaden 5000Euro. Frage welche Justiz ist zuständig, die Deutsche oder die Ausländische ? Sollte die Aausländische zuständig sein ist dann mit einem EU Haftbefehl zu rechnen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  Die Lösung ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen">§ 7 Abs. 2 StGB/a>   (2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter      1.zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist      Die erste Alternative von Abs. 2 Nr. 1 ist anwendbar auf alle Deutschen, unabhängig von dem Ort ihrer Lebensgrundlage. Die Vorschrift ist Konsequenz des in a href="https://dejure.org/gesetze/GG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 16 GG">Art 16 Abs. 2 S 1 GG/a>  grundsätzlich normierten Auslieferungsverbots, so dass die Bundesrepublik Deutschland stellvertretend für den Tatortstaat die Strafverfolgung übernimmt. Allerdings sieht a href="https://dejure.org/gesetze/GG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 16 GG">Art 16 Abs. 2 S 2 GG/a>  Ausnahmen für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof vor. (Beck-OK, StGB, § 7 Rn. 4).  Zuständig ist demgemäß die deutsche Justiz.  Die weitere Frage einer Auslieferung stellt sich dann nicht mehr. Ohnehin nicht bei einem so geringen Betrag. Hierfür wird es keine Veranlassung geben, Haftbefehl zu erlassen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 7