Frage: Hallo,  Ich wurde im Jahr 2017 wegen gewerbsmäßigen betrug und Eingriff in den Strassenverkehr zu einem Jahr und 10 Monaten Haftstrafe verurteilt , welche zur Bewährung ausgesetzt worden ist (fingierte Verkehrsunfälle). Als Nebenfolge wurde mir für 5 Jahre mein Recht öffentliches Amt zu bekleiden entzogen. Ich habe mittlerweile in 2019 mein zweites juristisches Examen erfolgreich absolviert und wollte nun die anwaltliche Zulassung beantragen.   Hierzu habe ich einen Antrag nach 45b StGB gestellt, dieser wurde abgelehnt. Gegen den Beschluss habe ich Beschwerde erhoben. Dieser wurde vom LG zurückgewiesen, weil ich u.a. Anwälte beauftragt habe um zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen (Verkehrsunfall).   Nun zur Frage: gibt es eine Möglichkeit vor Ablauf der 5 Jahresfrist (Ablauf im Mai 2022) meine Zulassung zur Anwaltschaft zu bekommen?    Ich arbeite derzeit als Assessor in einer Kanzlei und nehme auch Gerichtstermine wahr. Mein Arbeitgeber verlangt nun die Zulassung , da ansonsten das Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll.  Ich benötige dringend Hilfe.     Einsatz editiert am 02.09.2020 09:19:31

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich bezweifle, dass Sie mit dem Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/45b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45b StGB: Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten">§ 45b StGB/a>   überhaupt weiterkommen. Hier ist wohl eher eine Frage der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft insgesamt gegeben.  Es ist zwar richtig, dass Sie beantragen können, Ihnen das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden, vorzeitig wieder zu erteilen. Dies wäre dann ein Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BRAO: Versagung der Zulassung">§ 7 Nr. 2 BRAO/a> . Ich befürchte aber, dass Ihnen das insoweit nichts nützen wird, als hier a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BRAO: Versagung der Zulassung">§ 7 Nr. 5 BRAO/a>  einschlägig ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BRAO: Versagung der Zulassung">§ 7 Nr. 5 BRAO/a>  ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Unwürdig ist insbesondere ein Verhalten, das sich in Straftaten zeigt, die sich gegen Rechtsgüter richten, die für die anwaltliche Berufsausübung von unmittelbarer Bedeutung sind. Dabei sind bei der Entscheidung alle erheblichen Umstände abzuwägen, wie etwa der Zeitablauf und die zwischenzeitliche Führung des Rechtsanwalts. Es ist einerseits das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Wiedereingliederung gegen das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes wertend abzuwägen. Dabei muss unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">Art. 12 Abs. 1 GG/a>  dem Interesse an einer beruflichen Wiedereingliederung des Antragstellers erhebliches Gewicht beigemessen werden. Eine Versagung der Zulassung setzt voraus, dass das vorausgegangene Verhalten des Antragstellers die Prognose zulässt, er werde zukünftig eine Gefährdung für wichtige Belange der Rechtspflege darstellen ( vgl. BGH BRAK-Mitt.1998, 198; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%20132" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96: Überschreitung der Grenzen einer der Interessenvertretung die...">NJW-RR 1998, 132/a> , 133; BGH Beschluss vom 10.07.2000, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%2040/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 40/99: Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft">AnwZ (B) 40/99/a> ; BGH, Beschluss vom 12.07.2010, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%20116/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 116/09: Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufs...">AnwZ (B) 116/09/a> ; BGH BRAK-Mitt.2000, 306; AGH Celle, Beschluss vom 19.11.2007 – AGH 14/07).   Zwar hat der Anwaltsgerichtshof Celle – Urteil vom 09. Dezember 2013 – Amtsgericht H 19/13 (Abs. 2 11/15) in einem Fall entschieden, dass die Rechtsanwaltskammer eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen hat, ob eine länger zurückliegende strafrechtliche Verurteilung die Zulassung hindert. In Ihrem Fall aber liegt eine gegenüber dem eben genannten Sachverhalt erheblich abweichende Schwere der Tat in Bezug auf Ihre Zuverlässigkeit vor.   Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nämlich dann zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der Unwürdigkeitsvorwurf ist nach der Anwalts gerichtlichen Rechtsprechung immer dann gerechtfertigt, wenn dem Bewerber ein Verhalten zur Last fällt, das ihn bei Berücksichtigung aller erheblichen Umstände - einschließlich des Zeitablaufs und der zwischenzeitlichen Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf (noch) nicht tragbar erscheinen lässt.   Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung. Auch ein schwerwiegendes standesunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit nicht mehr so schwerwiegend sein, dass noch eine Unwürdigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt.   Die Frage aber, wie viele Jahre zwischen einer die Unwürdigkeit begründenden Straftat und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtlich wieder möglich ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der BGH hat in leichteren Fällen einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren als ausreichend angesehen, bei besonders gravierenden Straftaten (etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue) jedoch einen zeitlichen Abstand von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten.   Eine schematische Fristenberechnung ist nicht möglich, denn die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BRAO: Versagung der Zulassung">§ 7 Nr. 5 BRAO/a>  verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände. Daraus lässt sich erkennen, dass es einer Einzelfallabwägung bedarf, ob überhaupt ein unwürdiges Verhalten durch die Tat vorlag und - unter Berücksichtigung aller Umstände - der Bewerber als für den Anwaltsberuf unwürdig erscheint. Dies entscheidet die Rechtsanwaltskammer in eigener Befugnis.   Sie müssten also Ihre Zulassung bei der für Sie zuständigen Rechtsanwaltskammer beantragen und den dafür erforderlichen Fragebogen vollständig ausfüllen, und zwar unbedingt wahrheitsgemäß und vollständig  (vgl. BGH, Beschluss vom 10.2.2015,  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(Brfg)%2055/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 55/14: Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen fehlender Beru...">AnwZ (Brfg) 55/14/a> ).  Dann müssen Sie abwarten, wie die Rechtsanwaltskammer darauf reagiert. Sie wird gemäß Ihren Angaben über das Aktenzeichen des damaligen Strafverfahrens die Akten herbeiziehen und prüfen und insofern eine Einzelfallabwägung vornehmen. Gegen eine Ablehnung der Zulassung könnten Sie dann Klage vor dem Anwaltsgerichtshof (a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/112a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112a BRAO: Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit">§ 112 a BRAO/a> ) erheben.   Vielleicht können Sie aus der Entscheidung des BVerfG einige Argumente verwenden:  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rk20171022_1bvr182216.html  Ich wünsche Ihnen alles Gute!   Sollte noch etwas unklar geblieben sein, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!   Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 45b