Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in der Mietwohnung unter uns wurden vor ca. einem Jahr 2 Katzen angeschafft. Diese benutzen nachweislich und massiv unseren Garten als Katzenklo. Auch graben die Tiere frisch ausgebrachte Pflanzen aus und nutzen dann diese Stelle für ihre Exkremente.  Dass dies mehr als ekelig ist, bei jeglichen Gartenarbeit dort hinein zu fassen, brauche ich nicht zu erwähnen. Aussprachen mit der Halterin und der Vermieterin blieben ergebnislos, schließlich muss man 2 Katzen im Garten dulden. Nun hat meine Frau aus Verzweiflung (der Garten war mal ihr großes Hobby - zumindest bis die Katzen da waren) einige Hinterlassenschaften aufgesammelt und der Tierhalterin auf den Tisch ihrer Gartenterrasse gelegt.  Diese hat meine Frau wegen Hausfriedensbruch angezeigt und von der Staatsanwaltschaft kam ein Schreiben mit der Aufforderung, 300 € an die Caritas zu zahlen. Ansonsten geht die Sache vor das Gericht. Über eine Videokamera wurde meine Frau angeblich währenddessen gefilmt.  Ich muss dazu erwähnen, dass das Gartengrundstück der Nachbarin, inkl. Terrasse, nach 2 Seiten hin offen und keine Einfriedung als solche zu erkennen ist. Es gibt dort also keinen Zaun und keine andere Absperrung, die als Einfriedung gelten könnte. Diesen Zugang hat meine Frau gewählt. In einem Gespräch mit einer anderen Thematik hat die Tierhalterin weit vor der 'Tat' mal so beiläufig kund getan, dass meine Frau nichts auf Ihrem Grundstück zu suchen hätte. (Meiner Frau war damals beim Ausschütteln des Staubtuches aus dem Dachfenster, dieses aus der Hand gerutscht und in den Garten der Tierhalterin gefallen. Daraufhin ging sie in den Garten dieser, um es wieder zu holen.)  Ist das nun wirklich 'Hausfriedensbruch' und sollen wir besser die 300 € an die Caritas zahlen oder was raten Sie? Danke 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Eines Hausfriedensbruchs gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  macht sich auch strafbar, wer in ein „befriedetes Besitztum', also einen abgegrenzten, einer konkreten berechtigten Person zugeordneten räumlichen Bereich 'eindringt', also gegen den Willen des Berechtigten hingelangt.  Das zu überwindende Hindernis kann sich allein aus dem entgegenstehenden Willen des Hausrechtsinhabers bewegen (sog. „geistige Barriere'.  Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass das Betreten der Gartenterrasse zum Zweck des Ablegens der Katzen-Hinterlassenschaften als Hausfriedensbruch zu bewerten ist. Daher erscheint das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a Abs. 1 StPO/a>  einzustellen, sachgerecht.  Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123