Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor etwa 3 Wochen habe ich, laut Polizei, einen Anruf bei der Polizei über die 110 getätigt und einen unberechtigten Notruf ausgelöst. Mir wird folgendes vorgeworfen: 'Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln'. Es wurde ein Ermittlungsverfahren gestartet und ich soll zur Vorladung erscheinen. Es war nachts und ich kann mich nur schleierhaft erinnern, da ich sehr betrunken war. Ich weiß noch in etwa, dass mich die Polizei angehalten hat in dieser Nacht und meine Personalien aufgenommen hat. Vom Anruf selbst habe ich keine Erinnerung. Ich bereue diesen Mist zutiefst... Das dumme ist, dass ich 2007 schon mal zur Kasse gebeten wurde, wegen der selben Sache. Allerdings wurde kein Verfahren eingeleitet. Ich habe lediglich eine Art Rechnung von der Polizei erhalten (200€, Heranziehungsbescheid) und sonst war nichts mehr. Meine Angst ist jetzt, dass ich als Wiederholungstäter gelte und vor Gericht gezogen werde.  Fragen: Ist dieser Heranziehungsbescheid noch in der Akte einsehbar für die Polizei? Gelte ich wirklich als Wiederholungstäter? Was kommt auf mich zu und sollte ich einen Anwalt einschalten oder sofort geständig sein?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Frage 1: 'Ist dieser Heranziehungsbescheid noch in der Akte einsehbar für die Polizei?'    Das ist durchaus möglich, insbesondere wenn es sich beide Taten innerhalb desselben Bundeslandes abgespielt haben.      Frage 2. 'Gelte ich wirklich als Wiederholungstäter?'   Wenn kein Verfahren gegen Sie eigeleitet wurde, sind Sie auch streng genommen kein Wiederholungstäter.     Frage 3: 'Was kommt auf mich zu und sollte ich einen Anwalt einschalten oder sofort geständig sein?'    Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln">§ 145 Abs. 1 StGB/a>  droht grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.  Von einer Freiheitsstrafe gehe ich nach ihrer Schilderung nicht aus - insbesondere dann wenn Sie sonst noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.  Gehen Sie also maximal von einer Geldstrafe + Heranziehung zu den Kosten des Einsatzes.    Ob mit oder ohne Anwalt ist zunächst einmal eine Kostenfrage. Nur der Anwalt erhält uneingeschränkte Akteneinsicht. Diese ist aber notwendig um eine Einlassung zur Sache beurteilen zu können. Sie selbst haben ja keine allzu deutlichen Erinnerungen an den konkreten Ablauf.  Zudem kann der Anwalt nach erfolgter Akteneinsicht durch ein Schreiben an die Staatsanwalt dergestalt Einfluss auf das Verfahren nehmen, dass es zu einer Einstellung des Verfahrens kommt. Hierdurch kann eine belastende Hauptverhandlung oftmals vermieden werden.       Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145