Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Strafbefehl habe ich erhalten.  -Sie werden angeklagt, versucht zu haben wissentlich zu vereiteln das ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Sie behaupteten  gegenüber den POK XY und PK YY bewusst wahrheitswidrig, das Sie den PKW X-XX aaaa geführt hätten, weil sie davon ausgingen dass der tatsächliche Fahrer XXX nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war, und sie ihn vor Strafverfolgung schützen wollten. Tatsächlich war die Beschlagnahme des Führerscheins jedoch bereits am .... aufgehoben worden, was zur Tatzeit weder Sie noch der Fahrzeughalter wussten.  Strafmaß: Geldstrafe, 60 Tagessätze a 30 Euro.  Fahrzeugführer war mein Chef und ich wusste nicht das der Führerschein entzogen wurde, ich war der Annahme er hätte ihn an diesem Tag nicht bei gehabt. Somit hab ich nicht wissentlich eine so Hohe Straftat vereitelt. Bei dem Unfall, hat der Unfallgegner (Unfallschuldige) den eigentlichen Fahrzeughalter als Fahrer angegeben, somit gegen mich ausgesagt.   Wie hoch stehen meine Chancen Einspruch einzulegen oder das Strafmass zu drücken ? Oder sollte ich lieber zahlen und damit ist die Sache vom Tisch?  Vorab vielen Dank für Ihre Mühe  Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Der Ihnen vorgeworfene Straftatbestand der Strafvereitelung setzt grundsätzlich das Vorliegen einer rechtswidrigen Vortat eines anderen voraus. Eine Ordnungswidrigkeit (d.h. lediglich das Nicht Mit Sich Führen des Führerscheins) reicht hierfür nicht aus. Kann – wie in Ihrem Fall – eine rechtswidrige Vortat nicht vorliegen, da die Beschlagnahme bereits aufgehoben wurde, geht der betroffene jedoch irrig davon aus, dass eine solche Vortat vorliegt, so verbleibt der Vorwurf des Versuches.  Hatten Sie von dem Entzug des Führerscheins tatsächlich keinerlei Kenntnis, so fehlte Ihnen jedoch auch diese subjektive Voraussetzung und eine Versuchsstrafbarkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/258.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 258 StGB: Strafvereitelung">§ 258 StGB/a>  fiele mangels des Vorliegens der notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen aus.  Unter Zugrundelegung Ihrer Schilderungen könnten Sie sich somit gegen den Strafbefehl vollständig zur Wehr setzen.  Dies ist jedoch zunächst nur die Theorie: Zwar muss Ihnen der Vorwurf durch die Staatanwaltschaft nachgewiesen werde; allerdings sollten Sie davon ausgehen, dass der Ihnen gemachte Vorwurf für den entscheidenden Richter zunächst durchaus plausibel klingt. Er wird zu dem Ergebnis einer Verurteilung kommen, wenn er keine begründeten Zweifel an dem Ihnen zur Last gelegten Tat und VorS. hat. Wichtig ist hierbei, dass der Richter keinesfalls „wasserdichte„ oder hundertprozentige Beweise benötigt.  Obschon gemäß Ihren Schilderungen somit nicht von einem strafbaren Verhalten auszugehen ist, sind bezüglich der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zumindest Zweifel angebracht. Letztlich kommt es darauf an, ob Sie bzw. Ihr Verteidiger es vermögen, den Richter von dem Nichtvorliegen des lebensnah erscheinenden Sachverhalts zu überzeigen.  Insbesondere werden Sie sich dann aller Wahrscheinlichkeit fragen lassen müssen, weshalb Sie Ihren Chef überhaupt und „nur„ wegen des Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit in diesem Maße zu schützen.   Eine andere Frage ist die Einlegung eines Widerspruchs lediglich bezüglich der Höhe des Strafmaßes bzw. der Höhe der Tagessätze (Bei der Bemessung des Strafmaßes im Rahmen eines Strafbefehls kommt es mangels genauer Kenntnisse der Staatsanwaltschaft über Ihre Person häufig zu Ungenauigkeiten). Allerdings sind hierfür u.a. Berechnungen anhand Ihrer Einkommensverhältnisse erforderlich. kann diese Frage nur bei genauer Überprüfung des gesamten Sachverhaltes beantwortet werden.  Es ist Ihnen damit insgesamt zu raten, sich von einem Kollegen unter genauester Schilderung des zu Grunde liegenden Sachverhaltes beraten zu lassen. Die bisherigen Ausführungen können insofern lediglich eine erste Einschätzung aufgrund der genannten Informationen darstellen. Eine abschließende Beurteilung der Vorgehensweise ist nur nach einem persönlichen Gespräch vorzunehmen.  Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort  weitergeholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen    Marc Weckemann Rechtsanwalt  _____________ Marc Weckemann Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 258