Frage: Guten Tag,  an einem Wochenende geschah ein Unfall, ich stiess mit dem Beifahrerspiegel an den Spiegel eines parkenden LKW.  Mein geliehener Mercedes Benz Sprinter 313 K (groß) auf der Langemarckstr. in Bremen stadteinwärts Höhe Neustadtswall an einen parkenden 7,5t LKW. [ob es überhaupt passt - keine Ahnung, eng auf jeden Fall]  Aufgrund des Verkehrs und meiner Reaktionszeit konnte ich nicht unmittelbar anhalten - in der Strassenmitte fuhren Strassenbahnen auf erhöhten Gleisen - und wendete an der naechst besten Möglichkeit und kehrte zum Unfallort zurueck.  Als der LKW aber nicht mehr da war, es vergangen evtl. 5 min., bin ich weitergefahren und habe alsbald die Polizei angerufen, die mich zur Selbstanzeige zur naechsten Polizeistation schickte.  20 min. nach dem Unfall in der Polizeistation und nach weiteren 5 min. Warten nahm ein Polizist den Unfall auf, notierte meinen Beifahrer als Zeugen (er notierte nur einen, trotz Anwesenheit eines weiteren) und machte dann Fotos.  Die Kopie der Registriernummer übergab ich dann auch dem Unternehmen, von welchem ich meinen Sprinter auslieh und wog mich die ganze Zeit auf der sicheren Seite.  Heute aufeinmal landete ein Brief im Haus, dass ich nebst Verkehrsordnungswidrigkeit noch wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort angezeigt sei.  Der Vorwurf in Detail: 'Sie ließen beim Vorbeifahren an einem stehenden Fahrzeug die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht und verursachten einen Verkehrsunfall. Anschließend entfernten Sie sich unerlaubt von der Unfallstelle.'  Der LKW war nicht mehr da und ich meldete mich sofort danach.  Als 'Beamter auf Probe' bin ich nun sehr verängstigt.  Auf den Schreiben der Polizei stimmen die Registrierungsnummern überein, trotzdem muss ich sämtliche Auskünfte nochmals tätigen.  Viele Dank für die Hilfe  PS: beim Mietunternehmen ging kein Geschädigter ein. Hätte ich also nichts gemacht, hätte ich nun keine Mühe - ach, der Konjunktiv!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der mögliche Verlust des Beamtenstatusses ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BeamtStG: Verlust der Beamtenrechte">§ 24 BeamtStG/a>  bzw. § 41 BBG geregelt:  'Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts   1.wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder  2.wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.'  Selbst wenn Sie zu dem Vorwurf verurteilt werden würden, käme dort keine Strafe heraus, die Ihnen den Beamtenstatus kosten könnte, es sei denn, dass Sie zahlreiche Vorstrafen hätten, was aber wohl nicht der Fall sein dürfte, da Sie sonst kaum Beamter auf Probe geworden wären.   Zu den Vorwürfen:  Srafrechtlich gesehen werden Sie der Unfallflucht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  beschuldigt. Ihnen wird dabei vorgeworfen, dass Sie nicht unmittelbar nach dem Unfall stehen geblieben sind und sich von der Unfallstelle stattdessen entfernt haben.  Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 ist jedoch auch derjenige entschuldigt, wenn das Verlassen der Unfallstelle geboten ist, um Gefahren für die Allgemeinheit an der Unfallstelle zu beseitigen.  Wenn also keine Möglichkeit bestanden hatte anzuhalten, ohne dass der Verkehr komplett zum Erliegen gebracht werden würde, waren Sie auch berechtigt, die Unfallstelle zu verlassen. Ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Feststellung zeigt aber auch das sofortige Umkehren zur Unfallstelle und die nachträgliche eigeninitiative Feststellung bei der Polizei.  Sie sollten daher vorerst keine Aussage mehr bei der Polizei machen und Akteneinsicht beantragen, um dann eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, um auch das strafrechtliche Verfahren abzuwenden.  Sollten Sie dafür Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142