Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe folgende Frage:   Meine Hausverwaltung hat seit meinem Einzug vor über 10 Jahren, ohne mich darüber zu informieren, demzufolge auch ohne meine Zustimmung, weitere Schlüssel meines Briefkastens einbehalten. Darüber hinaus hat sie kürzlich meine Briefkastenschlüssel an Mieter, welche neu einzogen, weitergegeben. Auffällig wurde die Angelegenheit, da mein Namensschild entfernt bzw. überklebt wurde. Nachdem ich bei den neuen Mietern nachfragte, was das Ganze soll, stellte sich heraus, dass diese nun ebenso im Besitz meines Briefkastenschlüssels waren, und somit uneingeschränkt Zugriff auf meine Post hatten. Auf meine Forderung, mir die ihnen ausgehändigten Schlüssel zurückzugeben, gingen sie nicht ein, d.h. sie behielten die Schlüssel dreist. Das Ergebnis des Ganzen ist nun, dass wichtige Unterlagen (Verträge) sowie eine angekündigte Kreditkarte nicht bei mir angekommen sind. Da ich ein solches Verhalten weder nachvollziehen kann, und das Ganze dann doch zu dreist finde, und auch nicht sicher bin, was noch passieren kann, möchte ich gerne wissen, welche Verstöße gerichtlich geltend gemacht werden könnten, bzw. ob es sogar eine Meldung an die Polizei sein müsste?  Nach meinen bisherigen Informationen kommen Missbrauch des Datenschutzes sowie Verletzung des Postgeheimnisses in Frage. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, falls es weitere gibt, mir diese ebenfalls mitzuteilen, und zu den o.g. die entsprechenden Paragrafen mitzuteilen. Für Ihre freundlichen Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Ihnen steht als Mieter in der Tat ein eigener Briefkasten zu. Der Vermieter darf nicht anderen Mietern Schlüssel aushändigen, schon gar nicht ohne Ihr Wissen und Zustimmung. Aufgrund dieser Tatsache könnten Sie die Miete mindern und zwar in der Größenordnung von 5 %.  Ich halte es für fraglich, ob ein direkter Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt, denn der Vermieter gibt keine Daten weiter. Der Vermieter verarbeitet und nutzt auch keine persönlichen Daten. Allenfalls könnte man das Übermitteln von Daten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BDSG: Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen">§ 3 BDSG/a>  vorwerfen, was ich aber nicht als einschlägig sehe. Ich rate Ihnen trotzdem den Landesbeauftragten für Datenschutz Ihres Bundeslandes zu informieren, da dieser auch präventiv tätig wird, also dafür sorgt das ein Verstoß vermieden wird.  Die Verletzung des Briefgeheimnisses ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 StGB/a>  strafbar.  Allerdings wäre Voraussetzung, dass der Vermieter oder der andere Mieter Ihre Briefe öffnet oder sich sonst Kenntnis vom Inhalt verschafft. Sie können zwar Strafanzeige und Strafantrag stellen, es dürfte aber fraglich sein, ob die StA das Verfahren weiter führt. Es dürfte schwierig sein, dem Mieter nachzuweisen, dass er Briefe genommen und geöffnet hat.   Sie sollten wie oben beschrieben verfahren.        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 202