Frage: Hallo,  ich werde bald im Voraus 2 große Forderungen haben. Das eine ist eine 5 stellige Spielschulden von Gläubiger und das andere eine Verbindlichkeit aus Lieferanten und Leistungen.  Beide Forderungen sowie auch die Verbindlichkeit aus Lieferanten und Leistungen wird durch ein Gericht entschieden, ob ich das zahlen muss, aber voraussichtlich ist der Prozess schon verloren und ich müsste da zusätzlich eine 5 stellige Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Ich wäre jetzt nur in der Lage die 5-stellige Spielschulden zu zahlen und müsste theoretisch, falls der Prozess um die Forderungen negativ ausfällt  insolvenz melden. Kann ich im vorhinein jetzt, wo noch kein Gerichtsurteil entschieden ist, mein Haus an meine Frau/Tochter umschreiben lassen, so dass sie im Grundbuch als allenige Eigentümer wäre und ich natürlich weiterhin das Bankdarlehen für das Haus abbezahle, weil meine Tochter/Frau kein eigenes Einkommen haben.    2. Frage wäre nach dem 2. verlorene Prozess auch noch eine Insolvenzbeantratung durchsetzbar? oder muss ich es schon nach dem 1. verlorenen Prozess Insolvenz anmelden?  Haftungsverhältnisse: gesamtschuldnerisch und auch mit Privatvermögen sowie Geschäftsvermögen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Ich kann Ihnen hier nur dringend raten, von dem geschilderten Vorhaben abzusehen und sich zur Prüfung und ggf. auch Vorbereitung einer Insolvenz in fachlich qualifizierte Hände zu begeben. Dabei kann auch das weitere Vorgehen hinsichtlich der Prozesse besprochen werden.  Soweit hier möglich, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Einer Pflicht zur Insolvenzantragsstellung unterliegen nach deutschen Recht nur juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/15a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit">§ 15a InsO/a> . Abs. 500.h. nur für diese und in diesem Fall besteht eine Antragspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/15a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit">§ 15a InsO/a> .  Soweit Sie aber schildern, dass Sie „auch mit dem Privatvermögen„ haften, gehe ich davon aus, dass Sie das Geschäft als Einzelkaufmann, d.h. ohne Haftungsbeschränkung und nicht als juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit führen. Eine Insolvenz können (!) Sie in diesem Fall (!) dann anmelden, wenn Sie zahlungsunfähig sind. Dies kann nach dem verlorenen ersten oder aber auch erst zweiten Prozess sein, wenn Sie keine andere Einigungsmöglichkeit mit den Gläubigern finden (Vergleich, Ratenzahlung, Teilerlass etc.). Dies kann aber auch später sein, bzw. eine Antragsstellung kann auch durch einen Gläubiger erfolgen.  Eine Übertragung von Vermögensgegenständen, damit diese dem Zugriff von Gläubigern entzogen werden sollen, ist außerhalb eines Insolvenzverfahrens nach dem Anfechtungsgesetz und im Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129ff. InsO/a> ) anfechtbar.   Ich rate Ihnen daher dringend davon ab.   Zudem weise ich Sie hier eindringlich auf eine mögliche Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 283ff StGB/a>  hin. Eine solche würde zur Versagung der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren führen, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO/a> .  Die Beratung durch einen Kollegen vor Ort habe ich Ihnen aus diesem Grund empfohlen, und aus dem Grund, da Sie zudem schildern, dass Teile der Schulden aus Spiel- und Wettschulden resultieren sollen. Auch dies wäre im Falle einer Insolvenz strafrechtlich relevant, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB/a> , und kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 InsO/a> .    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 285, § 284