Frage: Hallo und guten Tag  Der Fall: meine Söhne 14 und 15 Jahre alt verbrennen etwas auf einem Grillständer aus Metall. Das Feuer wird gelöscht. Trotz allem fliegt ein Funke in einen Bereich auf dem eigenen Grundstück an des Nachbarn Grenze. Ein eigenes Holzregal nebst diversen Schuhen und Stiefeln geht in Flammen auf. Der alte Nachbarschuppen ist von außen angeschwärzt, aber lt. Feuerwehrhauptmann hat der Nachbar auf seinem Grundstück keinen Schaden erlitten. Es droht eine Rechnung der Feuerwehr und ev. eine Strafanzeige. Der Polizei habe ich gesagt dass die 14 und 15-jährigen Söhne vermutlich etwas verbrannt haben und nicht klar ist, was wirklich passiert ist. Der eigene Schaden ist zu vernachlässigen.  Die Fragen:  Was sage ich im Falle einer Anzeige um Folgen für meine Jungs/mich zu vermeiden? Haben sie am besten mit/ohne Aufsicht gehandelt?  Wir haben eine Haftpflicht- und eine Brandschutzversicherung.  Ich muß die Sache kurzfristig melden. Was sage ich am besten wem - also wer verbrannte was, mit oder ohne Aufsicht?  Der Ruf in der Nachbarschaft ist ruiniert, ich muß kurzfristig reagieren und vielleicht können Sie mir bei der Schadens-begrenzung helfen.  Gruß Daniela und Ralf Zimmermann        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß Ihre beiden Söhne schuldfähig sind, da man mit 14/15 Jahren bereits die Einsichtsfähigkeit haben sollte, daß ein offenes Feuer zu einer Gefahr für andere werden kann. Dementsprechend ist die Haftung der Kinder nicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 BGB/a>  ausgeschlossen und die Söhne könnten auf Zahlung der Feuerwehrrechnung in Anspruch genommen werden.   Allerdings ist es wahrscheinlicher, daß man die Rechnung Ihnen schickt, da Sie zahlungskräftiger als Ihre Söhne sein werden. Ein Anspruch gegen Sie besteht jedoch nur dann, wenn Sie Ihrer Aufsichtspflicht nicht oder nur ungenügend nachgekommen sind. Minderjährige sind grundsätzlich immer zu beaufsichtigen - lediglich der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach dem Alter der Kinder. Ein 6-jähriger bedarf einer größeren Aufsicht, als ein 14-jähriger. Die Rechtsprechung legt aber, sofern die Kinder mit Feuer gespielt haben, sehr hohe Anforderungen an die Aufsichtspflicht. Erklären Sie also, daß Sie die Kinder nicht beaufsichtigt haben, räumen Sie damit eine Verletzung der Aufsichtspflicht ein und werden dann auch haften.  Ihre Haftung scheidet nur dann aus, wenn Sie nachweisen können, daß Sie die Kinder beaufsichtigt haben und z.B. die ganze Zeit dabei geblieben sind und die Kinder nicht alleine mit dem Feuer gelassen haben. Allerdings werden Sie dann Schwierigkeiten haben, zu erklären, wie es unter diesen Umständen überhaupt zu dem Brand kommen konnte.  Da Ihre Haftpflicht- und Brandschutzversicherung grundsätzlich nur dann haften muß, wenn überhaupt ein Anspruch gegen Sie besteht - andernfalls müsste die Versicherung auch nicht für Sie eintreten - gehe ich davon aus, daß der Schaden, wenn er auf einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht beruht, von Ihrer Versicherung abgedeckt ist. Eine Anzeige gegen Ihre Kinder wegen fahrlässiger Brandstiftung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/306d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306d StGB: Fahrlässige Brandstiftung">§ 306d StGB/a>  werden Sie ohnehin nicht verhindern können.  Es empfiehlt sich deshalb auch nicht, der Versicherung eine unglaubwürdige Version des Geschehensablaufs zu präsentieren, da die Versicherung, falls sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren- ggf. durch Zeugen - herausstellt, daß Ihre Angaben nicht der Wahrheit entsprechen, von ihrer Leistungspflicht frei wird.  Deshalb: Bleiben Sie bei der Wahrheit, stellen Sie den Sachverhalt so dar, wie er sich zugetragen hat. Ihre Versicherung sollte den Schaden dann, sofern keine versteckte Klausel für Aufsichtspflichtverletzungen vereinbart ist, für den Schaden aufkommen. Die Versicherung wird nur dann nicht eintreten, wenn der Brandschaden vorsätzlich verursacht wurde - was aber nach Ihrer Schilderung auszuschließen ist.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.andreas-schwartmann.de  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 306d