Frage: Hallo,  ich hatte ein Verfahren wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, Verhandlung vor dem AG, das Verfahren wurde gegen Zahlung von 200€ eingestellt. Nun fordert die Kfz-Versicherung Regress in Höhe der Hälfte des Unfallschadens.    Nun stellt sich mir die Frage: Ist die Versicherung tatsächlich berechtigt bei Einstellung des Verfahrens Regress zu verlangen?  Regressforderung ca. 600€ , oder habe ich Erfolg, wenn ich gegen die Versicherung vorgehe?   Danke für eine Antwort Reiser

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.  Abs. 1. Grds. stellt eine Unfallflucht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  einen Obliegenheitsverstoß im Rahmen des Versicherungsverhältnisses dar und begründet Regressansprüche des Versicherers. Je nach Art des Verstoßes kann ein vollständiger oder teilweiser Leistungsausschluss die Folge sein.  Abs. 2. Die Einstellung eines Strafverfahrens nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a StPO/a>  lässt den strafrechtlichen Schuldvorwurf nicht offen, sondern setzt vielmehr voraus, dass eine Straftat begangen wurde. Deshalb gibt es Urteile, wonach eine Einstellung des Verfahrens nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a StPO/a>  sogar zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Entscheidend sind allerdings die Umstände des Einzelfalls. (Grad des Verschuldens, der Schadenshöhe, etc.) Auch ist zu berücksichtigen, dass ein Zivilgericht grds. nicht an die strafgerichtlichen Feststellungen gebunden ist. Ihr Fall muss daher von einem Zivilgericht nicht zwingend als Unfallflucht gewertet werden.  Abs. 3. Nach den oben stehenden Ausführungen kann daher das Begehren Ihrer Versicherung gerechtfertigt sein. Da hier die weiteren Umstände Ihres Falls nicht bekannt sind (diese wären erst nach vollständiger Einsicht in die Strafakte zu klären), kann auch keine verbindliche Handlungsempfehlung gegeben werden. Nimmt man die Einstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a StPO/a>  für sich, so ist das Begehren der Versicherung vertretbar.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  --  Mit freundlichen Grüßen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Prinz-Georg-Str. 91 40479 Düsseldorf Tel. 0211 / 44 97 630 Fax: 0211 / 44 97 631  E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http://www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142