Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich nehme Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2048/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06: Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen">VI ZR 48/06/a>  vom 14.11.2006. Wir (nicht verheiratet, zwei Kinder, zusammenlebend) erleben gerade denselben Fall mit unserem dritten Kind, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied:  Wir hatten die Möglichkeit, die Schwangerschaft legal abzubrechen, haben uns jedoch für das Kind entschieden.  Meine Frage ist deshalb folgende:  Entbindet die Tatsache, dass wir den 'Schaden' legal hätten verhindern können, den Arzt von seiner 'Unterhaltspflicht' für das Kind?  Danke und mit freundlichen Grüßen        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  in Betracht käme der Einwand des Arztes, Sie hätten durch die nichtdurchgeführte Abtreibung Ihrer sogenannten Schadensminderungspflicht nicht genüge getan. Abs. 500.h der Geschädigte hat alles zu tun und/oder zu unterlassen was den Schaden vergrößert und/oder nicht vermindert.   Die Frage, die nach meiner Kenntnis von der Rechtssprechung noch unbeantwortet ist, ist inwieweit Ihnen ein Abbruch zuzumuten gewesen wäre. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der Schwangerschaftsabbruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/218.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 218 StGB: Schwangerschaftsabbruch">§§ 218 ff StGB/a>  weiterhin rechtwidrig und nur unter bestimmten Umständen straffrei ist.  In einem BGH-Urteil vom 27.11.1984 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2043/83" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.11.1984 - Abs. 6 ZR 43/83: ErS. der Unterhaltsaufwendungen für ihr Kind wegen fehlgeschla...">Abs. 6 ZR 43/83/a>  wurde geurteilt, dass der Schadensersatzanspruch dann entfällt, wenn nach einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftabbruch die Mutter sich weigert einen weiteren alsbald möglichen, medizinisch zumutbaren und rechtlich noch erlaubten Eingriffs durchführen zu lassen. Dabei ist jedoch der Unterschied zu Ihrer Situation der, das sich dabei die Mutter bereits zu einem Abbruch durchgerungen hatte. Damit ist dieses Urteil nur bedingt auf Sie zu übertragen.  Gem. BGH, Urteil vom 18. 3. 1980 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20105/78" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.03.1980 - Abs. 6 ZR 105/78: Kind als Schaden?">Abs. 6 ZR 105/78/a>  begründet jedenfalls die Verweigerung einer Adoption kein Mitverschulden der Eltern.  Die Schadensersatzpflicht entfällt jedoch dann, wenn die Eltern die Einstellung zu dem Kind verändern und es soweit zum Wunschkind wird; BGH, Urteil vom 27-11-1984 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2043/83" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.11.1984 - Abs. 6 ZR 43/83: ErS. der Unterhaltsaufwendungen für ihr Kind wegen fehlgeschla...">Abs. 6 ZR 43/83/a> . Bei Ihnen könnte demnach die Tatsache, dass Sie einen Abbruch nicht durchgeführt haben, als es noch möglich war, als Indiz für die Änderung Ihrer Einstellung zu dem Kind gewertet werden. Es wurde zu einem Wunschkind und somit bestünde keine Ersatzpflicht des Unterhalts.  Wie Sie sehen kann man Ihre Frage leider nicht mit einem klaren 'Ja' oder 'Nein' beantworten, gerade wegen der fehlenden Rechtsprechung.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 218