Frage: Habe das Problem, dass mein Ex-Mann Einkommen verschleiert bzw. gar nicht angibt.  Ich habe Klage auf Unterhalt für meine 2 Kinder (11 und 13) im April 2006 eingereicht. Habe schon 2 einstweilige Verfügungen erhalten. Endurteil ist noch immer nicht da.  Es geht im Moment um sein Einkommen. 2006 wurde er gekündigt. Hat 3 Monate sein Gehalt in Höhe von über 3000 Euro netto weitererhalten. Dann Ende März 2006 eine Abfindung in Höhe von 20.000 Euro erhalten. Ab April 2006 hat sich dann arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld in Höhe von ca. 1800 Euro erhalten. Im Oktober 2006 hat er den Gründungszuschuss beantragt, sich selbstständig gemacht und diesen in gleicher Höhe erhalten.  Er war dann 9 Monate selbstständig und hat dann sofort nach Ablauf des Gründungszuschusses die Selbständigkeit aufgegeben und eine Stelle als Lehrer für 1306 Euro netto aufgenommen.   Bisher hat er für die letzten Jahre nur das oben beschriebene Einkommen angegeben. Heute in der mündlichen Verhandlung hat er endlich die von uns geforderte Einkommenssteuererklärung 2006 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass er im Mai 2007 eine Steuererstattung in Höhe von 11.055,97 Euro erhalten hat. Diese kommt so zustande, dass er zu seinen Einkünften 2006 (Lohn + Abfindung) aus nichtselbstständiger Arbeit einen Verlust in Höhe von 9.758 Euro gemacht hat. Aufgrunddessen hat er die über 11.000 Euro Steuererstattung bekommen, also fast die komplett bezahlte Steuer.  Meine Frage nun:  Grundsätzlich sind Steuererstattungen  Einkommen und diese 11.000 Euro wären 2007 als positive Einkünfte zu berücksichtigen.   1. Steht der Anrechnung dieser 11.000 erhaltenen Euros entgegen, dass er den Verlust in Höhe von 9758 Euro gemacht hat, d.h. muss der Verlust von dieser Erstattung abgerechnet werden, so dass nur die Differenz als Einkommen angerechnet werden kann ?  2. Hat er sich mit der Nichtangabe der Steuerrückerstattung bisher strafbar gemacht (Wahrheitspflicht und Verschleierung von Einkommen, Prozessbetrug), weil ja auf jeden Fall eine Einstweillige Verfügung bezüglich des Kindesunterhalts 2007 ohne die Angabe der Steuerrückerstattung ergangen ist ?   Vielen Dank für die Antwort        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  1.Eine Verrechnung der Einkommenssteuerrückerstattung mit dem Verlust findet nicht statt. Der Verlust wird bei der Berechnung des Einkommens 2006 berücksichtigt, die Einkommenssteuerrückerstattung ist Einkommen im Jahr 2007.  2.Eine Strafbarkeit ist nach Ihrem Vortrag nicht naheliegend. Der zunächst in Betracht kommende a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  fordert ein entziehen. Dies bedeutet, dass etwas getan oder Unterlassen wird, wodurch der Unterhalt vom Verpflichteten tatsächlich nicht mehr erlangt werden kann. Hierunter zählt z.B. das Absetzen ins Ausland oder das schuldhafte Unterlassen einer Erwerbstätigkeit. Das Unterlassen einer Auskunft, wodurch lediglich ein niedrigerer Unterhaltstitel entsteht, zählt nicht darunter. Des weiteren muss eine Gefährdung Lebensbedarfs vorliegen. Inwieweit dies der Fall ist, kann von hier nicht gesagt werden. Auch ein Prozessbetrug ist zweifelhaft. Denn es wurde bisher noch kein endgültiges Urteil gesprochen. Auch wird noch kein Versuch eines Betrugs vorliegen, denn es wird hier am unmittelbaren Ansetzen zur Tat fehlen. Auch eine falsche Aussage führt nicht zu einer Strafbarkeit, da dies lediglich bei Falschaussagen von Zeugen oder Sachverständigen der Fall ist, nicht jedoch bei Parteien des Prozesses.  Einzig eine Verletzung der Auskunftspflicht ist hier gegeben. Daraus entsteht ggf. ein Schadensersatzanspruch, wenn denn ein Schaden entstanden ist.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170