Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwalt,  folgender Sachverhalt ist geboten:  Ich habe vor einiger Zeit bei insgesamt 3 Leuten eine Art Kredit aufgenommen:  Person A hat mir 200 Euro geliehen, dafür habe ich Ihm jeden Monat 30% des Darlehens als Zinsen bezahlt. Person B 100 Euro, hier die selbe Raten 30 % als Zinssatz.  Beide Personen habe ich ca. 3-4 Monate diese Art von Zinsen ausbezahlt, dann jedoch nur die Hauptsumme von 200 Euro und 100 Euro zurück bezahlt jedoch keine Zinsen mehr. Dies habe ich Ihnen einigermaßen so mitgeteilt.  Person C hingegen habe ich im Januar 75 Euro auf 100 % geliehen, und im Februar 250 Euro auf 100 % da ich unbedingt Geld benötigte. Nun habe ich folgende Probleme:  Person C hätte ich Mitte März bereits 150 Euro bezahlen müssen, habe heute nun 75 Euro Hauptforderung überwiesen. Nun hat er mir eine Frist für dir restlichen 75 Euro bis 06.04.2012 gesetzt und am 21.04, werden 505 Euro fällig. Ich kann dieses Geld nicht zahlen.  Mitgeteilt hatte ich Ihm als Verwendung des Geldes das ich es in Solarprojekte investiere.  Wie soll ich mich nun verhalten? Er hat mit Anwalt und ggf. Strafanzeige gedroht.  1. Wenn ich jeweils die Hauptforderung bezahle also nach den 75 euro und dann 250 euro wäre dies dann ggf. doch eine straftat?   2. Wie sehen Sie die Errfolgsaussichten der Gegenseite auf Schadenersatzsumme von 100 % Zinsen vor Gericht oder fällt dies unter $ 291 STGB (Wucher)?   3. Würde eine solche Forderung bei Vollstreckungsbescheid bzw Vollstreckbare Ausfertigung mit in die Insolvenz genommen werden können?  Was raten Sie mir wie ich weiter vor gehen soll? Die Gegenseite besteht auf Zahlung weitere Gespräche sind ausgeschlossen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:        Frage 1: 'Wenn ich jeweils die Hauptforderung bezahle also nach den 75 euro und dann 250 euro wäre dies dann ggf. doch eine straftat?'      Die Tilgung der jeweiligen Hauptforderung kann keine Straftat sein, da insoweit ohnehin ein Rückzahlungsanspruch besteht.   Nach Ihrer eigenen Schilderung haben Sie die Hauptforderung von 75 € heite gezahlt, sodass insoweit Erfüllung eingetreten ist.        Frage 2: 'Wie sehen Sie die Errfolgsaussichten der Gegenseite auf Schadenersatzsumme von 100 % Zinsen vor Gericht oder fällt dies unter $ 291 STGB (Wucher)?'    Die zivilrechtlichen Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage dürften bei 0 % anzusiedeln sein. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/291.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 291 StGB: Wucher">§ 291 StGB/a>  spielt im Zivilprozess keine Rolle, sondern a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> .      Frage 3: 'Würde eine solche Forderung bei Vollstreckungsbescheid bzw Vollstreckbare Ausfertigung mit in die Insolvenz genommen werden können?'    Wegen einer ausstehenden Hauptforderungen von  250 € eine Insolvenz anzustrengen, ist sicher nicht der richtige Weg.    Sollten bereits andere Schulden und darüber hinaus die Notwendigkeit eines Insolvenzverfahrens bestehen, so könnten die Hauptforderungen durchaus mit in die Insolvenz genommen werden.   Die Gefahr einer Versagung der Restschuldbefreiung für diese Forderungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 Nr. 3 InsO/a>  liegt nach Ihrem Vortrag eher fern.      Frage 4: 'Was raten Sie mir wie ich weiter vor gehen soll? Die Gegenseite besteht auf Zahlung'    Da Person Abs. 100 nach eigenem Vortag noch 250 € schulden, sollten Sie Summe nach Möglichkeit in der Folgezeit begleichen.            Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.     Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 291