Frage: habe heute erfahren, dass der Unterhalstschuldner ein Insolvenzverfahren laufen hat und dieses bereits abgeschlossen ist. Ich wurde nicht informiert ( Kindsmutter) . Habe den Insolvenzzverwalter angerufen, die Unterhalsschulden wurden im Verfahren nicht angegeben. Der Unterhalsschuldner hat einen gesetzlichen Betreuer für Finanzen ect. und wurde von mir als er sich als Betreuer bei mir gemeldet hat (vor Insolvenzverfahren) über die Unterhalsschulden informiert. Was kann ich nun noch tun, ist das Geld weg? Welche rechtliche Handhabe bleibt mir? Mehr wie 25.0 Euro kann ich nicht bezahlen, bin alleinerziehend.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst kommt die Beantwortung Ihrer Frage darauf an, ob es sich ausschließlich um Unterhaltsschulden vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Kindsvaters handelt oder ob auch seit Eröffnung weiterhin Unterhaltsschulden aufgelaufen sind. Diese „nachträglichen' Unterhaltsschulden sind sog. Neuforderungen und – sofern bereits tituliert – ganz regulär vollstreckbar.   Die weitere Frage ist, inwieweit das Insolvenzverfahren tatsächlich bereits „abgeschlossen' ist. Dies kann ich anhand des Aktenzeichens des Verfahrens ohne Weiteres  recherchieren. Bitte teilen Sie mir noch über meeners@argo-rechtsanwaelte.de das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens und den Wohnort des Insolvenzschuldners mit, damit ich den Verfahrensstand und die Zeitpunkte der Verfahrensabschnitte (Eröffnung, Schlusstermin, Aufhebung, Erteilung Restschuldbefreiung) abschließend prüfen kann. Ich ergänze meine Antwort dann entsprechend.  Wurde die Restschuldbefreiung im Verfahren bereits rechtskräftig angekündigt oder sogar schon erteilt, könnten Sie mangels Anmeldung im Verfahren die Unterhaltsansprüche tatsächlich nicht mehr durchsetzen, auch wenn diese eigentlich als sog. „unerlaubte Handlungen' einzustufen und von der Restschuldbefreiung auszunehmen wären. Die Unterhaltsforderungen nehmen dann an der Restschuldbefreiung teil und sind nicht mehr durchsetzbar.   Es bliebe dann noch die Möglichkeit, Strafanzeige gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§170 StGB/a>  zu erstatten, auch mit dem Hinweis, dass durch das Verschweigen der Unterhaltsforderungen deren Durchsetzung endgültig und absichtlich verhindert wurde. Einen Zahlungsanspruch könnte das Kind hieraus jedoch leider nicht ableiten.   Letztlich besteht die einzige Möglichkeit, den „verschwiegenen' Unterhaltsanspruch  doch noch zu realisieren, einen Schadensersatzanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§826 BGB/a>  (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) gegen den Insolvenzschuldner und seinen handelnden Betreuer wegen der verschwiegenen Unterhaltsschulden geltend zu machen.  Ich empfehle, hierzu einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zu beauftragen. Dieser kann auch die Möglichkeiten von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe prüfen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170