Frage: Nachdem ich einen elterlichen Erbteil fristgerecht wegen Überschuldung ausgeschlagen hatte, stand ich vor dem Problem, dass ich in der entsprechenden elterlichen Wohnung noch selbst Eigentum hatte, das ich dort teilweise untergestellt, also zwischengelagert, und anderes auch teilweise nie abgeholt hatte. Mir war von zwei Anwälten geraten worden, die Details, wie ich mein Eigentum korrekt aus der Wohnung entfernen könnte, und wann - vor oder nach dem Ausschlagungszeitpunkt - direkt beim zuständigen Nachlassgericht zu erfragen.   Dies tat ich und erhielt die Auskunft, dass ich selbst eigenständig gar nichts aus der Wohnung entfernen dürfe, weder vor noch nach dem Ausschlagungszeitpunkt, sondern dass ich eine Liste mit den entsprechenden Gegenständen einreichen solle, und ein Nachlasspfleger die Sachen mir dann anhand dieser Liste freigeben werde. Den Nachlasspfleger konnte aber nicht ich beantragen. Dies solle vielmehr der Vermieter tun, der ja auch ein Interesse an der baldigen Räumung der Wohnung habe.  Ich gab diese Informationen an den Vermieter weiter, von dessen Beantragung des Nachlasspflegers ich nun auch abhängig war. Der Vermieter beantragte aber keinen Nachlasspfleger beim Nachlassgericht, sondern bot mir an, mein Eigentum ohne Nachlassgericht entgegen zu nehmen, wenn er die Wohnung räumen würde. Dies schlug ich aus, da es mir nicht legal erschien. Habe ich dies falsch eingeschätzt? Denn die Folge war, dass der Vermieter ohne Einschaltung des Nachlassgerichts räumte und dabei auch mein Eigentum vernichtet wurde oder aber jedenfalls für mich verloren war. Das Nachlassgericht hat zu keinem Zeitpunkt eruiert, was mit der Wohnung geschah, oder sich darum gekümmert, wer sie auflöst, und auch nie jemanden in der Sache aktiv eingesetzt. In einem weiteren Telefonat mit dem Nachlassgericht wurde mir gesagt, der Vermieter habe doch wahrscheinlich alles bereits geräumt - was in der Tat der Fall war, wie ich bald heraus fand - und dies wurde offensichtlich vom Gericht toleriert. Wie hätte ich nun an meine Sachen kommen können?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:   Die Schilderung des Nachlassgerichts ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Es hätte ein Nachlasspfleger bestellt werden müssen, der eine Inventarliste bezüglich der Wohnung aufgesetzt hätte.   Der Nachlasspfleger hätte Ihnen dann Ihr Eigentum auskehren müssen. Gegebenenfalls hätte er von Ihnen noch Eigentumsnachweise wie insbesondere Rechnungen, Kaufverträge oder gegebenenfalls Zeugen verlangt.  Diese Frage ist aktuell aber leider nur noch theoretischer Natur, da die in Ihrem Eigentum stehenden Gegenstände ja gegen bzw. zumindest ohne Ihren Willen vom Vermieter „entsorgt„ worden sind.  Daher hat sich der Vermieter Ihnen gegenüber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  schadensersatzpflichtig gemacht. Er muß Ihnen grundsätzlich den Zeitwert der Gegenstände ersetzen, die vor der Vernichtung in Ihrem Eigentum standen und nun auf Veranlassung des Vermieters vernichtet wurden.  Gegebenenfalls hat sich de Vermieter sogar wegen Sachbeschädigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht. Eine Einwilligung Ihrerseits zur Vernichtung Ihres Eigentums lag ja offensichtlich nicht vor.  Was Sie nun tun könnten, wäre den Vermieter auf SchadenserS. in Anspruch zu nehmen. Dazu müssten Sie genau darlegen und gegebenenfalls beweisen können um welche Gegenstände es sich handelte und , dass diese in Ihrem Eigentum standen.   Des weiteren müssten sie beweisen, dass sich diese Gegenstände in der Wohnung befunden haben und diese letztendlich auf Veranlassung des Vermieters vernichtet wurden.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine  völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagmorgen!   Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 303