Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  ich habe am  Feb. 2006  von Kanzlei 'Preu Bohlig & Partner' eine Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung bekommen,  Der Streitwert ist mit 250.000 EUR festgesetzt, die Anwaltskosten, welche zu begleichen sind.   Es handelt sich bei dem Tatbestand  angeblich um den Verkauf von Louis Vuitton Fake, obwohl ich gar nicht zu tun habe, Ich habe schliesslich nur originale , gebrauchte Louis Vuitton Tasche bei Ebay verkauft. Gekauft auch nur in Louis Vuitton Fachshop.  Aber  mein Anwalt hat mir  damals so geklärt, dass Firma Louis Vuitton auch  jemanden Unterlassungserklärung schicken kann, in Zukunft verbieten , original  zu verkaufen.  Unter diese Umständen  habe ich dann die Unterlassungserklärung unterschrieben, habe jedoch die Paragraphen die z.B. die Kostenübernahme der Anwaltskosten, Vertrieb von gefälschten Waren betreffen gestrichen, und abgegeben.   Habe ich dann von  mein Anwalt Akte bekommen, was Anwalt von Preu Bohlig & Partner angeblich  damals Testkauf bei Ebay geführt hat, kommt aber ein erschreckte Ergebnis.   Rückruf mit ein Testperson ist mir aufgefallen, Sie wußte von diese Sache überhaupt nicht, Sie hat damals  noch nicht mal ein PC und Internetzugang , und  Ebayname, E-Mail Adresse ist ihr auch unbekannt, Anschrift ist  auch noch falsch, diese Hausnummer gibt jawohl, aber  ist ein Baugrundstück, diese Ebayname  ist in Akte zwei mal getätig worden, aber  jede Bezahlung für Artikel/ Einkaufpreis  erfolgt mit Bargeld von Post.  meine Frage hier ist:  1. Darf überhaupt Anwalt diese Methode benutzen, Ich habe schon in Internet gelesen: Wer sich bei eBay unter dem Namen eines anderen anmeldet, begeht damit eine 'Fälschung beweiserheblicher Daten' ,  und diese Anwalt nimmt sogar diese als Beweismittel in Akte darin .  2.  ist es nicht strafbar? oder Der Zweck heiligt die Mittel?   3.  kann ich ein  Anzeige erstatten?   Ich bin  keinesfalls gegen die Verfolgung von Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen, jedoch soll doch nicht um jede Preis , oder?    Vielen Dank für Ihre Antwort          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten:  Sie haben insofern Recht, als das es eine Gerichtsentscheidung des Amtsgerichts Euskirchen (Urteil vom 13.07.2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ds%20279/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Euskirchen, 19.06.2006 - 5 Ds 279/05: Strafbarkeit wegen gefälschter eBay-Angebote">5 Ds 279/05/a> ) gibt, dass das Handeln bei Ebay unter falschem Namen eine Straftat, hier: Fälschung beweiserheblicher Daten nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB/a> , darstellen kann, weil dem Käufer vorgespiegelt wird, dass ein bestimmter Verkäufer, den es ja dann nicht gab, einen Vertrag abschließen will.. Als solche können sie diese auch anzeigen, da der Zweck jedenfalls grundsätzlich nicht die Mittel heiligt.  Eine weitere Frage ist, ob die durch eine Straftat erlangten Beweise verwertet werden können. Da ja hier eine Privatperson gehandelt hat, gibt es kein direktes Verwertungsverbot. Es kommt dann immer auf den Einzelfall an.   Jedoch wird es in ihrem Fall wohl auf die Testkäufe an sich nicht ankommen, da Sie ja unstreitig Luis Vuitton Ware verkauft haben.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Nicole Maldonado - Rechtsanwältin -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269