Frage: Sehr geehrter Anwalt,  ich habe heute einen Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung 30h/Woche für 400.-€ auf Minijob Basis abgeschlossen. Eingestellt habe ich die Frau als Tagesmutter. Sie hat den Vertrag unterschrieben. 2h später teilte mir Ihr Freund mit, dass sie diesen Vertrag wieder kündigen möchte, da es zuwenig Geld sei.  Nach langem Hin-und Her drohte man mir mit rechtlichen Schritten, weil ich mich angeblich strafbar gemacht habe wegen der 400.-€ bei einer 5 tage Woche, tägliche Arbeitszeit 6h, gearbeitet wird lediglich nur an 2 Freitagen. Ansonsten frei.  Habe ich mich durch starfbar gemacht?  Mit Bestem Dank für eine schnelle Antwort,  xxx

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund der von Ihnen gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/291.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 291 StGB: Wucher">§ 291 Strafgesetzbuch (StGB/a> ) kommt eine Strafbarkeit wegen Lohnwuchers in Betracht. Von Lohnwucher wird ausgegangen, wenn die Höhe der Arbeitsvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung steht. Im Straf- wie auch im Arbeitsrecht wird im Allgemeinen die Faustregel angewendet, dass dies gegeben sein soll, wenn die Vergütung mehr als ein Drittel unterhalb der verkehrsüblichen Vergütung liegt. Da Sie die verkehrsübliche Vergütung nicht angegeben haben kann ich nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorlag. Es ist für eine Strafbarkeit aber weiter erforderlich, dass Sie eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder eine Willensschwäche ausgenutzt haben. Für eine Ausnutzung oder eine solche Voraussetzung ist nichts ersichtlich. Ein Strafbarkeit dürfte damit nach Ihrer Schilderung ausscheiden.  Bitte beachten Sie, dass schon geringe Ergänzungen oder Änderungen des Sachverhaltes eine abweichende rechtliche Beurteilung begründen können.   Mit freundlichen Grüßen ____________________________________________   Malte Mörger, Abs. 100.Abs. 1000. (Gewerblicher Rechtsschutz) Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz   HKMW Rechtsanwälte Sachsenring 43 - 50677 Köln Tel.: 0221-233240 - Fax: 0221-233241 www.hkmw.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 291