Frage:  Hallo,  meine Stieftochter ist im März 2016 von Ihrer Mutter zu uns gezogen und mein Mann hat in den letzten 15 Jahren immer pünktlich den Kindesunterhalt gezahlt. Nach dem Umzug hat mein Mann die Zahlungen eingestellt und hat jetzt nach fast einem Jahr am 20. Februar 2017 seine Ex-Frau schriftlich dazu aufgefordert ihre Einkünfte der letzten 12 Monate offen zu legen - Fristsetzung bis 01.03.2017. Seine Ex-Frau bat um eine Fristverlängerung bis 15.03. und lieferte hierzu auch pünktlich die Einkommensnachweise. Am 16.03. hat mein Mann ihr darauf geantwortet und ihr die Berechnung des Unterhaltes laut Düsseldorfer Tabelle erläutert (durchschnittliches Einkommen liegt bei ca. 1.700 Euro abzüglich aller Aufwendungen müsste sie nach Gehaltsstufe 2 zahlen) und sie aufgefordert bis 31.03.2017 den Kindesunterhalt für Februar 2017 und März 2017 zu  zahlen und ab da an zum jeweils 01. des Monats - mit dem Hinweis, wenn Sie die Frist des 31.03.2017 verstreichen lässt, dann würden wir die Sache zum Anwalt geben (bis dahin lief diese Angelegenheit ohne Anwalt).  Jetzt haben wir gestern am 30.03. ein Schreiben Ihres Anwaltes erhalten, dass er eine Vollmacht hat und von seiner Mandantin zur Beantwortung des Schreibens vom 16.03. aufgefordert wurde. Sie war laut Vollmacht erst am 28.03. bei ihrem Anwalt, der jetzt schreibt, dass er den Sachverhalt erst prüfen muss und somit die Frist zum 31.03. nicht halten kann.  Weiter schreibt er 'Insoweit gehe ich von einer stillschweigend gewährten Fristverlängerung aus. Ich werde zeitnah und ohne Aufforderung auf die Angelegenheit zurückkommen und das Schreiben beantworten'.  Mein Mann ist eigentlich nicht gewillt dieser Fristverlängerung stillschweigend zuzustimmen, vor allem nicht, da ihm die Aussage 'zeitnah' zu schwammig ist. Wie kann er der Fristverlängerung widersprechen und bis wann sollte der Anwalt geantwortet haben? Wie muss dies formuliert werden?  Da wir davon ausgehen, dass seine Ex-Frau nicht zahlen wird, müssen wir eh zum Anwalt, würden aber natürlich gern damit warten, bis uns das Antwortschreiben vorliegt und unsere Anwältin ist nach Ostern erst einmal im Urlaub. Wer trägt unsere Anwaltskosten?   Vielen Dank für Ihre Empfehlung!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Sie können formlos der Fristverlängerung widersprechen oder diese (sinnvollerweise) selbst begrenzen, z.B. mit  'Der erbetenen Fristverlängerung wird bis zum 07.04.2017 zugestimmt; die Verzugsfolgen werden mit der Verlängerung aber nicht tangiert; Ihre Mandantin befindet sich mit der Zahlung in Verzug. Nach Ablauf der weiteren Verlängerung werde ich eine Rechtsanwältin kostenauslösend einschalten.'   Fax, mit Faxprotokoll; Email mit Empfangsbestätigung reicht.    Die Kosten der beauftragten Rechtsanwältin hat Ihr Mann als Auftraggeber zu tragen.   Häufig liest man den Unsinn, dass die Gegenseite dann aufgrund des Verzuges Kostenschuldner sei - das ist falsch! Kostenschuldner gegenüber dem Anwalt ist immer der entsprechende Auftraggeber. Möglicherweise besteht ein Rückforderungsanspruch des Auftraggebers gegen die Gegenseite (sei es aus Verzug, sei es aus unerlaubter Handlung), aber das ändert nichts an der Kostenschuld des Auftraggebers.   Wenn die Gegenseite Unterhaltszahlungen nicht leistet, sollte übrigens auch an a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  gedacht werden.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle .!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170