Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin / Herr Anwalt   vor ca. 4 Monaten hatte ich in einer Nobeldiskothek meiner Heimatstadt eine junge Dame kennen gelernt. Ihren Angaben nach befindet Sie sich gerade in Trennung von einem 38 Jahre älteren Anwalt.  Während der Liäson mit dem Mädchen hatte sie mir eines Tages erzählt, das jener Anwalt bin dem sie einen Beziehung führte versucht habe sie zu vergewaltigen und es aufgrund von Errektionsproblemen seinerseits nicht dazu gekommen wäre. Der Versuch ist also durch nicht in der Person des mutmaßlichen Täters liegenden Gründen gescheitert. Also ich mir von Ihr den Sachverhalt erzählen lies, hatte ich ganz erhebliche Zweifel an dem  Wahrheitsgehalt der juristisch Maßgeblichen Details. Im Prinzip gehe ich davon aus das  nicht mehr als eine fahrlässige KV vorliegt.  Das Problem ist dass er die versuchte Vergewaltigung nach der Tat per Sms zugegeben hat. Dafür hätte ich im Prinzip auch eine wahrscheinliche Erklärung. Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren gar nichts zu machen, möchte aber auf gar keinen Fall ein Ermittlungsverfahren auslösen.  Gerne würde ich aber bei einer möglichen Gerichtsverhandlung als Zeuge aussagen.  Können Sie mir bitte sagen, wie ich dieses Problem lösen kann ?   Vielen Dank !  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Gerichtsverhandlung kann nur dann stattfinden, wenn die Ermittlungsbehörden von der Tat oder dem Tatverdacht Kenntnis erlangen und ein Ermittlungsverfahren den Tatverdacht soweit bestätigt hat, dass es zur Anklage und Hauptverhandlung kommt. Wenn aber Ihre Bekannte die Tat nicht angezeigt hat und Sie ein Ermittlungsverfahren nicht einleiten wollen, ist es kaum wahrscheinlich, dass die Ermittlungsbehörden überhaupt aktiv werden, denn der Beschuldigte wird sich kaum selbst anzeigen. Dementsprechend ist es auch kaum zu erwarten, dass Sie vor Gericht eine Zeugenaussage machen können.  Würde entweder aufgrund einer Anzeige durch Ihre Bekannte oder durch eine Anzeige von Ihnen doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, würden die Ermittlungsbehörden die Aussage Ihrer Bekannten natürlich auch hinsichtlich des Wahrheitsgehalts so gut wie möglich überprüfen und die Tatumstände insgesamt berücksichtigen. Würden sich Zweifel ergeben, müssten die Ermittlungsbehörden darauf reagieren, indem z.B. der Tatverdacht angepasst wird oder aber ein Tatverdacht ganz verneint und das Verfahren eingestellt wird. Also selbst wenn Ihre Bekannte eine Anzeige wegen versuchter Vergewaltigung stellen würde, hieße das noch nicht zwingend, dass auch eine Anklage wegen dieses Delikts erhoben würde.  Selbst wenn es aber zu einer Anklage und einer Hauptverhandlung wegen einer (versuchten) Vergewaltigung resp. (versuchten) sexuellen Nötigung käme, könnten Sie nur dann als Zeuge gehört werden, wenn Sie im Verfahren aktenkundig wären. Sie müssten also den Ermittlungsbehörden oder spätestens dem Gericht als möglicher Zeuge bekannt sein. Ob Ihre Bekannte Sie benennen würde, ist ungewiss, wenn sie evtl. weiß, dass Sie an ihren Angaben zweifeln. Dass Sie der angebliche Täter benennt, ist ebenfalls eher unwahrscheinlich, denn er weiß ja nichts von Ihnen und Ihren Einschätzungen.   Sie könnten sich in einem laufenden Ermittlungsverfahren oder wenn Sie Kenntnis von der Hauptverhandlung haben, bei Gericht auch selbst als Zeuge melden.Dann müssten Sie natürlich erklären, warum Sie sich als Zeuge melden und wie Sie von der Tat bzw. den Tatumständen sowie dem Ermittlungsverfahren oder der Anklage Kenntnis erlangt haben.Hält man Ihre Aussage für relevant, könnte es sein, dass man Sie z. B. in der Anklage als Zeuge benennt oder zur Verhandlung lädt.  Da Sie die Tat nicht selbst beobachtet haben, sondern nur aus der Schilderung Ihrer Bekannten kennen, können Sie aber nur berichten, was Ihnen Ihre Bekannte erzählt hat. Sie sind also kein echter Tatzeuge sondern eher ein Zeuge vom Hörensagen. Insoweit ist es auch schon wieder fraglich, ob das Gericht Ihre Zeugenaussage überhaupt für erforderlich halten würde, wenn die Tat, wie Sie angeben, von dem vermeintlichen Täter schon per sms gestanden wurde.  Würden Sie dennoch als Zeuge gehört werden, müssen Sie wahrheitsgemäß aussagen, was Ihnen berichtet wurde. Hier könnten Sie allerdings versuchen, zu erklären, warum Sie an dem Wahrheitsgehalt der Erzählung Ihrer Bekannten Zweifel haben. Eine eigene juristische Bewertung der Tat obliegt einem Zeugen dagegen nicht und wird von den Gerichten in aller Regel auch nicht gern gesehen. Inwieweit das Gericht trotz eines eventuellen Geständnisses Ihren juristischen Bewertungen folgt, ist ebenfalls fraglich.  Würden Sie sich als Zeuge bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft melden und dort mitteilen, was Ihnen Ihre Bekannte erzählt hat, würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet würde. Insbesondere wenn der Verdacht eines Sexualdelikts im Raume steht, muss die Ermittlungsbehörde bei Kenntniserlangung das Ermittlungsverfahren einleiten. Sie könnten dies also gar nicht verhindern, wenn Sie Ihre Aussagen und Schlüsse zur Kenntnisnahme bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft mitteilen würden. Auch wenn Sie nur eine einfache oder fahrlässige Körperverletzung zur Kenntnis mitteilen würden, könnte dies zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen, wenn das besondere öffentliche Interesse bejaht wird, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/230.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 230 StGB: Strafantrag">§ 230 Abs. 1 StGB/a> .  Insofern laufen Sie bei jeder Mitteilung an die Ermittlungsbehörden Gefahr, dass Sie ein Ermittlungsverfahren auslösen. Dies ist von Ihnen jedoch nicht beabsichtigt, so dass Sie in diesem Falle Ihr Wissen vor sich behalten müssten.  Wenn Sie selbst kein Ermittlungsverfahren auslösen wollen, bleibt die Möglichkeit, dass Ihre Bekannte eine Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter erstattet.Hier könnten Sie ggf. Ihre Bekannte auf Ihre Zweifeln an dem Wahrheitsgehalt und Ihrer eigenen Bewertung der Tat hinweisen. Sie sollten allerdings Ihre Bekannte nicht darauf drängen, die Tat nach Ihren juristischen Einschätzungen anzuzeigen, denn eine solche Einflussnahme würde Sie später als Zeuge unglaubwürdig machen.  Werden Sie von Ihrer Bekannten als Zeuge benannt, könnten Sie trotzdem Ihre Bedenken in einer Vernehmung vor Gericht mitteilen.  Sie könnten auch anonym Ihre Kenntnis den Ermittlungsbehörden mitteilen. Dann blieben Sie als Person zunächst unbekannt, Sie würden allerdings u.U. wieder riskieren, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. In einem anonymen Schreiben könnten Sie sich zudem kaum selbst als Zeugen benennen.  Im Grunde bleibt Ihnen, wenn Sie eben kein Ermittlungsverfahren auslösen möchten, nicht sehr viel mehr übrig, als abzuwarten, ob es zu einer Hauptverhandlung kommt, in der Sie ggf. als Zeuge aussagen können. Daneben können Sie versuchen, mit Ihrer Bekannten darüber zu reden, dass aus Ihrer Sicht keine versuchte Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung vorliegt, damit Ihre Bekannte ggf. keine falsche Anzeige erstattet. Sie könnten Ihre Bekannte auch bitten, Sie im Falle einer Strafanzeige als Zeuge dafür anzugeben, dass Sie sich Ihnen anvertraut hat. Sind Sie die erste und u.U. einzige Person, der sich das vermeintliche Opfer anvertraut hat, besteht eine recht hohe Wahrscheinlichkeit,dass man Sie zumindest im Ermittlungsverfahren als Zeuge anhört.  Eine wirkliche Lösung für Ihr Problem gibt,wie Sie an meiner Antwort sehen, leider nicht. Es gibt nur Möglichkeiten, wie Sie sich evtl.als Zeuge bemerkbar machen können.Ob man Sie dann auch als Zeuge vor Gericht hören wird, ist natürlich wieder eine ganz andere Frage.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 230