Frage: Bei einer Razzia wurde ich, nachdem ich meine Personalien angegeben hatte, von einem Kripo-Beamten darauf hingewiesen, dass ich Zeuge sei und deshalb eine Aussage machen müsste. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass ich belogen wurde und keine Aussage hätte machen machen müssen. Ich hätte damit einen guten Freund belasten müssen und habe ausweichend geantwortet.  Welche Maßnahmen kann ich nun ergreifen, um das Fehlverhalten des Kripo-Beamtens zu rügen? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist in der Regel folgenlos.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Aussagenerpressung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/343.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 343 StGB: Aussageerpressung">§ 343 StGB/a>  wäre ein schwerwiegender Tatvorwurf, der den Beamten den Job kosten kann.  Allerdings setzt das voraus, dass Sie zwecks Nötigung zu einer Aussage seelisch gequält worden wären.  Allerdings sollte zunächst die Frage geklärt werden, ob Sie „belogen' wurden. Denn es wäre nur dann die Unwahrheit von dem Beamten geäußert worden, wenn er Ihnen gesagt hätte, Sie müssten als Zeuge bei ihm selbst – also jetzt vor Ort – oder später bei der Polizei aussagen. Das wäre falsch.  Hat er aber geäußert, dass Sie generell als Zeuge – etwa im GegenS. zum Beschuldigten – zur (wahrheitsgemäßen) Aussage verpflichtet sind, hätte er Sie nicht „belogen', denn das entspricht – mit Einschränkungen – der Rechtslage.  Im GegenS. zu Ihrer Vermutung wäre die Dienstaufsichtsbeschwerde schon ein geeignetes Mittel, Ihren Verdacht zu Gehör zu bringen. Das kann dann ggf. von Amts wegen in ein Disziplinarverfahren übergeleitet werden.  Das o.g. schärfere Schwert der Strafanzeige  empfehle ich Ihnen ohne anwaltlichen Rat bzw. Vertretung wg. der damit auch verbundenen Risiken nicht unbedingt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 343