Frage: Mein Mann hat seit unserer Trennung zu wenig Kindesunterhalt und keinen Trennungsunterhalt bezahlt, obwohl er fristgerecht in Verzug gesetzt wurde. Über meinen Anwalt wurde daraufhin eine eA eingeleitet, wonach beide Unterhalte festgelegt wurden. Daraufhin hat mein Mann den ausstehenden Unterhalt vom Zeitpunkt des anhängig werdens des Verfahrens bis zum Beschluss (Sept 2012) bezahlt, jedoch nicht den Zeitraum davor seit der Trennung. Er gab an, er könne diesen Anteil (1000,- Euro) nur in Kleinstraten begleichen. Mein Anwalt mahnte ihn deshalb an, was nichts änderte. Nun hat mein Anwalt ein neues Klageverfahren eingeleitet, mein Mann hat daraufhin offen gelegt, dass er im Okt 2012, also einen Monat nach Beschluss der eA, zusätzlich zu seinem Monatsgehalt eine Bonuszahlung von 2000,- Euro bekommen hatte.   Nun meine Frage: kann man meinen Mann rechtlich dafür belangen, dass er den rückständigen Unterhalt von 1000,- Euro nicht beglichen hat, obwohl ihm sogar eine Bonuszahlung (neben weiterem Vermögen) zur Verfügung stand? Er hat seit Oktober lediglich in Kleinstraten den rückständigen Unterhalt abgestottert. Dass die eA keinen Titel erwirken kann für den rückständigen Unterhalt vor anhängig werden ist mir bekannt, es geht mir darum, dass er doch primär seiner Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern (noch klein, unter 3) und mir nachkommen muss. Ich kann nicht glauben, dass das Gesetz so etwas erlaubt.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   nein, so etwas kann nicht gestattet werden und kann auch ein Straftatbestand sein:   a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>   Verletzung der Unterhaltspflicht  (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.   Die Voraussetzungen dürften nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hier vorliegen - unterrichten Sie daher die Staatsanwaltschaft mit aussagefähigen Unterlagen. Dort werden dann die Ermittlungen aufgenommen werden.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170