Frage: Seit eine kurzer Zeit bietet ein Mitbewerber X die gleiche Ware wie wir, nur für einen ungewöhnlich niedrigen Preis an. Nach meine Recherche, sein Wohnort und gleichzeitig die Gewerbeadresse ist nur 2 km von einem größeren Kommunenverwalter in diesem Region entfernt.  Ich habe bereits sich telefonisch erkundigt, ob dieser Kommunenkreis - Verwalter tatsächlich diese Ware auf Lager hat. Es handelt sich um einem Recycling - Artikel ' Müllbeutel ' für den täglichen Bedarf in jedem Haushalt.  Als ein Großlieferant von den Recycling - Artikeln, kennen wir alle Produktionsabläufe und Beschaffungsabläufe sowie auch die Kosten für diesen Artikeln.  Rein rechnerisch vertreibt der Mitbewerber X unter einen offiziellen Marktpreis für diesen Produkt, außerdem es handelt sich um einem Kommunenprodukt.  Laut seinem Lagerbestand bei Amazon, besitzt er über 1000 Rollen in der Woche.  Mein Fazit:  Der Mitbewerber X fällt auf, wegen den ungewöhnlich niedrigen Preis. Meine Vermutung, der Mitbewerber X handelt mit Diebstahlgut.  Meine Frage:  Wie kann ich weiter vorgehen? Ich habe vor bei dem Kommunenkreis - Verwalter diesen Fall zu melden.  Kenne mich allerdings nicht so gut aus. Welche Aufwandprozesse, Kosten und Verpflichtungen auf mich zukommen werden? Es fehlen noch die AGBs im Amazon - Account vom Mitbewerber X.  Mein Ziel: Ich möchte gerne, das der Mitbewerber den Verkauf von den gleichen Produkten stoppt. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage.  Wenn ihr  Mitbewerber Waren  zu einem ungewöhnlich niedrige Preis Verkaufspreis anbietet, könnte dies ein unlauterer Wettbewerb und damit eine abmahnfähiger Handlung sein.    Das Unterbieten der Preise von Mitbewerbern ist allerdings grundsätzlich erlaubt, selbst dann wenn unter dem Einkaufspreis verkauft wird. Es liegt nur dann ein unlauterer Wettbewerb vor gem. a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">§ 4 Nr. 10 UWG/a> , wenn eine 'gezielte Behinderung von Wettbewerbern' vorliegt, also  ein systematisches Unterbieten ohne Rücksicht auf eigene Verluste vor, um so freie Bahn für den eigenen Abs. zu haben. Hierfür sehe in Ihren Fall keine Anhaltspunkte, so dass Sie mit Hilfe einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ihr Ziel, den Verkauf der Produkte zu stoppen, nicht erreichen würden.  Ich sehe eigentlich nur die Möglichkeit einer Anzeige wegen Hehlerei gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 StGB: Hehlerei">§ 259 StGB/a> , wenn Sie aufgrund des niedrigen Preis  die Vermutung  hegen, dass Ihr Mitbewerber mit Diebesgut handelt, dann sollten Sie dies bei der Polizei zur Anzeige bringen, denn wenn es sich um entwendetes Gut handelt, dann liegt Hehlerei gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 StGB: Hehlerei">§ 259 StGB/a>  vor, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert wird. Sie müssen natürlich die Strafanzeige vorsichtig formulieren und zwar dahingehend, dass Sie aufgrund des sehr niedrigen Preis der Ware lediglich  Hehlerei vermuten.  Sie können natürlich selbst entsprechende Ermittlungen anstellen, woher der Mitwerber seine Ware, ob nun von der von Ihnen erwähnten kommunalen Einrichtung oder nicht bezieht und zu welchem Preis  und erst dann bei einer konkreten Verdichtung der Vermutung einer Hehlerei Strafanzeige erstatten.   Wenn der Mitwerber in seinem Account bei Amazon keine AGBs hat, so können Sie ihn diesbezüglich nicht abmahnen, denn AGBs sind im Online-Handel nicht zwingend vorgeschrieben.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259