Frage: Mein Ex-Mann zahlt seit der Scheidung 2017 keinen Unterhalt für beide Kinder und ich erhalte Unterhaltsvorschuss vom JA. Nun erhielt ich die Information das er mit seiner neuen Frau in Spanien lebt seit diesem Jahr und sie dort eine hochpreisige Immobilie ohne Schulden besitzen, bei der auch er im Grundbuch steht. Das Geld kommt wohl von dem Verkauf der Immobilie seiner Frau in DE.  Kann das JA oder ich hier eine Sicherungshypothek auf seinen Anteil eintragen lassen? Ist es möglich das Haus Teilungszuversteigern um seinen Anteil (ca 200.000€) zu liquidieren?   Er ist dort gemeldet und hat auch eine SteuerNr als Freiberufler wie wir ermitteln konnten. Sollte ich diese Infos dem JA melden? Können Sie auch dort vollstrecken? Er hat ebenfalls ein teures Auto auf sich dort laufen.  Danke! 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst darf ich Sie auf die Straftat gem. § 170b StGB hinweisen:  (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht,  so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  Zivilrechtlich und Prozessual ist eine Forderung nur gegen vermögende Schuldner durchsetzbar.   Sie müssen also sicherstellen, dass Haus und Auto auch tatsächlich im Eigentum Ihres Ex-Mannes stehen.   Sie sollten diese Informationen dem Jugendamt mitteilen.   Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU erfolgt nach Maßgabe der Brüssel-Ia-Verordnung aus dem Jahr 2015 (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) i.Abs. 5.m. §§ 1111 ff. ZPO.  Im Ursprungsstaat wird von dem zuständigen Familiengericht oder einem Notar i.d.R. ohne vorherige Anhörung des Schuldners eine Vollstreckungsbescheinigung ausgestellt, die sämtliche für die Vollstreckung relevanten Angaben enthält und nur noch in die Sprache des Ziellandes übersetzt wird.   Gem. § 732 ZPO kann der Schuldner die Erinnerung gegen die Ausstellung der Bescheinigung erheben.  Im anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt die Vollstreckung gem. Art. 42 Abs. Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 1215/2012.  Daneben kann Ihr Ex-Mann gegen  die Vollstreckung im Zielland einwenden, dass sie gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) im Vollstreckungsstaat verstößt.  Sie werden daher einen Rechtsanwalt vor Ort brauchen.   Ohne Rechtsschutzversicherung sollten Sie besser dem Jugendamt die Beitreibung des Unterhalts überlassen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 170b