Frage: Hallo,  Folgende Situation sei angenommen:  Eine Person A erhält von einem Familienmitglied B seit einigen Jahren freiwilligen Unterhalt von rund 6000€ im Jahr. Seit 2-3 Jahren ist besagte Person A aber nach Gesetz nicht mehr bedürftig. Dies wurde B verschwiegen bzw es wurde gegenüber des Steuerberaters von B eine falsche Angabe gemacht. B hat daraufhin die Ausgaben als Sonderbelastung in voller Höhe geltend gemacht.   Da A mit B zusammen wohnt, gibt es bis 670€/Monat ja keine Belegpflicht. B hat sich somit auf das Wort von A verlassen.  Nun erwägt Person A beim Finanzamt reinen Tisch zu machen.   Hat Person A oder B Steuern hinterzogen?  Kann durch die Unwissenheit/Fehlenden Vorsatz von B eine bloße Steuerverkürzung angenommen werden?  Kann bzw muss die Verursachung bzw die Beihilfe zur Hinterziehung/Verkürzung von A im Rahmen der Selbstanzeige als Teil des Berichtigungsverbundes geführt werden?  Muss Person B eine strafbefreiende Selbstanzeige einleiten?  Vielen Dank für ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  B hat die vom Steuerberater angefertigte Steuererklärung unterzeichnet und damit entsprechend seiner steuerrechtlichen Verpflichtung Angaben gegenüber dem Finanzamt gemacht. Damit kommt B als Täter in Betracht.  Da B aber keine positive Kenntnis im Hinblick auf die falschen Angaben hatte, fehlte ihm auch der Vorsatz.  Nach der Rechtsprechung des BGH und des BFH 2gehört zum VorS. der Steuerhinterziehung, dass der Täter den angegriffenen bestehenden Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt und dass er ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will' (vgl. BFH vom 29.04.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20220,%20332" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 29.04.2008 - Abs. 8 R 28/07: Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünfte...">BFHE 220, 332/a> , BGH v. 06.09.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20140/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12: Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei...">1 StR 140/12/a> ).  Eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§ 370 AO/a>  scheidet daher insoweit aus.  A ist hier aber als sog. mittelbarer Täter aufgetreten und hat die Straftat durch einen anderen begehen lassen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 StGB: Täterschaft">§ 25 Abs. 1/a> , 2. Alternative StGB.  A hat nicht eigener Person selbst eine Tatausführung übernommen, sondern hat B, der selbst keine Kenntnis vom Tatplan hatte, kraft überlegenen Wissens die eigentliche Steuerstraftat ausführen lassen.  B könnte aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/378.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 378 AO: Leichtfertige Steuerverkürzung">§ 378 AO/a>  eine leichtfertige Ordnungswidrigkeit begangen haben. Danach handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in a href="https://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§ 370 Abs. 1 AO/a>  bezeichneten Taten leichtfertig begeht. B hätte hier ohne weiteres erkennen können, dass A nicht mehr bedürftig gewesen ist. Ihm oblagen hier zumindest Erkundigungspflichten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten begründen nach meiner Auffassung Leichtfertigkeit.  Eine Geldbuße wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/378.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 378 AO: Leichtfertige Steuerverkürzung">§ 378 Abs. 3 AO/a>  nicht festgesetzt, soweit der Täter gegenüber der Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so wird eine Geldbuße nicht festgesetzt, wenn der Täter die aus der Tat zu seinen Gunsten verkürzten Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.  Die Selbstanzeige nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 371 AO: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung">§ 371 AO/a>  kann immer derjenige vornehmen, der ansonsten als Täter - und das wäre hier A als mittelbarer Täter - bestraft würde.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar ist.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 25