Frage: Hallo!  Ich habe vor einem knappen Jahr gemeinsam mit meinem Partner eine Wohnung bezogen für die wir anfangs beide als Mieter eingetragen waren. Ca vor einem halben Jahr haben wir bzw ich unsere Beziehung beendet. Etwas davor musste ich auch die Polizei wegen 'häuslicher Gewalt' rufen, die Angelegenheit habe ich dann aber nicht weiter verfolgt. Mit seiner Zustimmung und Unterschrift habe ich dann den Mietvertrag auf mich als alleinige Mieterin umschreiben lassen. Wir sind daraufhin mündlich so übereingekommen, dass er dann bald aus der Wohnung auszieht. Ebenfalls mündlich hat er mir diverse Termine genannt zu denen er auszieht - es hat sich aber immer wieder verschoben so dass ich mich nun frage ob er jemals ausziehen wird. Die Situation in 'meiner' Wohnung überfordert mich auch etwas, da ich mir fast schon von ihm belästigt vorkomme. Mittlerweile macht er sich einen Spaß indem er mir sagt ich solle doch ruhig die Polizei rufen, ich könne ihn ja sowieso nicht einfach so aus der Wohnung werfen. Das hätte ihm so auch sein Berater der Arbeitsagentur gesagt (er bezieht Hartz4).  Heute habe ich mich dann bei der Polizei in dieser Angelegenheit erkundigt und man sagte mir, dass ich ihm schriftlich eine Frist setzen müsste - am Besten im Beisein eines Zeugen. Leider habe ich versäumt mich zu erkundigen wie lange diese Frist denn sein müsste.  Meine Frage ist nun was ich denn machen kann ohne gegen Gesetze oder seine Rechte zu verstoßen um ihn möglichst zügig aus meiner Wohnung zu bekommen, bzw. welche Rechte er überhaupt in dieser Situation hat?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:  Sofern hier tatsächlich der Mietvertrag nur auf Sie lautet, sind auch nur Sie berechtigt, in der Mietwohnung zu wohnen. Der Ex-Partner muss also ausziehen.  Hier hat auch der Vermieter das Recht, den nicht gemeldeten Ex-Partner „rauszuschmeißen.„  Sie sollten hier also dem Ex-Partner eine Frist zum Verlassen der Wohnung setzen. Diese Frist liegt in Ihrem Ermessen und sollte angemessen ausgestaltet sein. Da Sie hier schon länger versuchen, den Ex-Partner aus der Wohnung zu verweisen, ist es aktuell ausreichend, dem Ex eine Frist von 14 Tagen zu setzen.  Diese Frist von 14 Tagen sollte nach dem aktuellen Stand ausreichend sein, dass sich der Ex eine neue Unterkunft suchen kann. Der Sie ihn schon mehrfach aufgefordert haben, die Wohnung zu verlassen, kann er sich nicht darauf berufen, dass die Frist zu kurz bemessen sei.  Hier können Sie dann nach fruchtlosem Verstreichen der Frist auch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  stellen. Weiterhin können Sie von dem Ex für die Zeit des Verbleibs in der Wohnung Kosten für die Miete und die Nebenkosten verlangen.  Solange kein Mietvertrag für den Ex besteht, hat dieser auch keine Rechte an der Wohnung, insbesondere darf er nicht ohne Weiteres in der Wohnung verbleiben. Die Auskunft des Sachbearbeiters ist hier nicht zutreffend.  Gegebenenfalls sollten Sie Ihrem Vermieter mitteilen, dass sich eine Person ohne gültigen Mietvertrag in der Wohnung aufhält. So kann auch der Vermieter gegebenenfalls (rechtliche) Schritte einleiten, um den Ex aus der Wohnung zu schmeißen.  Sie sollten sich, um der Sache Nachdruck zu verleihen, von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Dieser wird der Ex-Partner auffordern, umgehend ausziehen und für den Fall des Nichtbefolgens mit Ihnen erörtern, inwieweit hier gerichtliche Schritte in Betracht und sich auch lohnen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123