Frage: Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt  Mir wurde am 10.5.2003 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1.64 Promille der Führerschein entzogen. Daraufhin habe ich eine MPU und einen kurs nach paragraph 70 gemacht und konnte somit meinen führerschein am 3.5.2006 wieder erlangen.   Jetzt wurde ich am 15.5.2014 erneut mit alkohol aufgehalten. Hier hatte ich 0,35mg/l Atemalkohol.  Das landratsamt hat mich jetzt aufgefordert ein medizinisch-psychologische Gutachten erstellen zu lassen. Nun meine frage.  Ab wann zählt die Verjährungsfrist? Ist diese Anordnung rechtens ?   Vielen dank für Ihre Hilfe  Mfg 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach §§ 46, 13 Abs. 2b) FeV muss bei wiederholten Zuwiderhandlungen eine MPU gefordert werden, auch wenn es bereits eine gab.  Die Tilgung der 1.Strafe und somit Nichtbeachtung erfolgt unter Beachtung des a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs. 1 Ziff. 3/a> , 4, 6 StVG 10 Jahre ab Rechtskraft (nicht Tattag) hinzukommt bei der Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/69a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis">§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB/a> , dass die 10 Jahresfrist ab Neuerteilung beginnt, bzw. spätestens 5 Jahre nach Rechtskraft. Somit wäre eine Tilgung der 1. Tat zum 02.05.2016 erfolgt. Somit ist die Anordnung wohl als rechtens zu sehen. Es steht Ihne frei dennoch Widerspruch gegen die Anordnung einzulegen und um Prüfung zu bitten bzw. Gründe vorzutragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.     Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 69a