Frage: Guten Tag,  ich vermiete eine Wohnung.Aufgrund der Tatsache,dass andere Mieter im Haus das Kabelnetz angemeldet haben,muss der Kabel- anschluss durch die besagte Wohnung durchgeführt werden. Der Mieter dieser Wohnung nützt dies,um das Kabel illegal anzu- zapfen;obwohl ich extra eine verschraubte Abdeckung angebracht habe.Man muss also erst mit Schraubenzieher etc. an die Abdeckung ran und dann ein FS-Kabel montieren.Die angebotene offizielle Kabelnutzung wurde vom Mieter wegen der Gebühren erst kürzlich wieder abgelehnt.  Laut AGB der Kabel BW bin ich dafür verantwortlich, dass das Kabel nicht illegal genutzt wird und laufe Gefahr, für das Schwarzsehen € 500.- Geldbuße bezahlen zu müssen.  Meine Frage: Kann ich den Mieter wegen dieser strafbaren Handlung zur Anzeige bringen und ihm gleichzeitig fristlos kündigen (möbliertes Wohnen mit Zeitvertrag,Einzelperson)?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  das Verhalten des Mieters dürfte als Erschleichen von Leistungen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265a StGB/a>  strafbar sein. Derartiges Verhalten kann durch Sie als Vermieter zur Anzeige gebracht werden.  Allerdings rechtfertigt noch nicht jede Straftat des Mieters gleichzeitig eine fristlose Kündigung. Erforderlich ist vielmehr, dass aufgrund der strafbaren Handlung die Vertragsfortsetzung unzumutbar ist. Dies ist bei schweren Straftaten und Straftaten zu Lasten des Vermieters regelmäßig zu bejahen. Das Schwarzsehen gehört hingegen zu den vergleichsweise leichten Verfehlungen und ist m.E. ohne vorherige Abmahnung nicht geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen, sofern bislang keine Nachteile für Sie als Vermieter entstanden sind.  Sie sollten den Mieter zunächst auf jeden Fall schriftlich abmahnen und ihn auffordern die unberechtigte Nutzung des Kabelanschlusses zu unterlassen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, werden Sie Ihm danach wegen des fortgesetzten vertragswidrigen Verhaltens kündigen können.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a