Frage: Mein Problem: private Insolvenz. Ich habe einen Anwalt mit dem Problem eingeschaltet.Er hat alle Unterlagen die dafür benötigt werden. Vollmacht besitzt er auch. Jetzt bekomme ich seit Wochen trotzdem von Gläubigern Zahlungsaufforderungen, Fristsetzungen, Ankündigungen von Pfändungen meines Gehalts.Meine Firma ist bisher nicht informiert. Frage 1: ist es richtig, daß ich eigeninitiativ tätig geworden bin? Frage 2: ist eine Gehaltspfändung ein Kündigungsgrund? Meine Eigeninitiative stellt sich wie folgt dar. ich habe mich an ein Finanzmanagement in Düsseldorf gewandt. Dort erhielt ich sofort den Rat, keine Privatinsolvenz anzumelden. Ich solle mich sofort einer Person meines Vertrauens mit einem hohen Geldbetrag in die 'Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung' begeben.(notariell beglaubigt). Zudem eine Abtretung sämtlicher pfändbaren Gehaltsansprüche an diese Person eingehen. Dann wären von den Gläubigern keine Pfändungen durchführbar. Da ich dbzgl. keine Person kenne, stellt sich der Firmeninhaber zur Verfügung. Er hat auch schon für Morgen, 30.04.08, einen Notartermin vereinbart. Der Vorschlag zur Strategieänderung macht aus meiner Sicht Sinn. Frage 1: soll ich diesen Vorschlag umsetzen? Frage 2: wie kann ich sicherstellen, daß ich trotz dieser schriftlichen Vereinbarungen, mein monatliches Gehalt bekomme? Frage 3: ist dies ein Kündigungsgrund für meinen Arbeitgeber?  Vielen Dank im voraus.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Auch ein mit der Insolvenzvorbereitung eingeschalteter Anwalt kann leider nicht verhindern, dass Sie weiterhin Zahlungsaufforderungen durch Gläubiger erhalten. Soweit allerdings Maßnahmen der Zwangsvollstreckungen während des Versuches eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuches durch Gläubiger eingeleitet werden, gilt ein derartiger Versuch gescheitert, so dass direkt ein Insolvenzantrag gestellt werden kann.  Eine Gehaltspfändung oder eine Gehaltsabtretung ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Entscheidend ist aber der konkrete Einzelfall. So besteht z.B. wegen ungesicherten finanziellen Verhältnisses bei einer entsprechenden Arbeitstätigkeit, die insbesondere eine besondere Vertrauensstellung haben, die mit dem Zugriff auf sensible Daten, Bargeld, Konten etc. einhergehen, auch die Möglichkeit einer Kündigung. Grundsätzlich wird Ihnen aber der Arbeitgeber nicht allein wegen einer Pfändung kündigen, wenn er mit Ihrer Arbeitsleistung auch ansonsten zufrieden ist. Insbesondere ist allein ein erhöhter Verwaltungsaufwand beim Arbeitgeber durch die Pfändung/Abtretung kein Kündigungsgrund, es sei denn es kommt dadurch zu wesentlichen Störungen des Betriebes. Insgesamt ist eine Kündigung daher nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.   Die geschilderte „Eigeninitiative„ kann ich nicht so nachvollziehen. Sie sollten sich die Frage stellen, worauf Sie hinaus wollen. Den Gläubigern den Zugriff auf Ihr pfändbares Vermögen verwehren oder die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung zu erlangen.  Selbstverständlich gilt in der Pfändung das Motto „wer zuerst kommt, mahlt zuerst„. Der Rat geht scheinbar dahin, durch eine vorzeitige Abtretung / Pfändung durch das Erfinden eines Titels, andere Gläubiger leer ausgehen zu lassen. Dazu gebe ich Ihnen folgendes zu bedenken. Eine Gehaltspfändung durch Dritte können Sie damit nicht umgehen. Sollte diese das Gehalt pfänden, hätte der „Finanzberater„ seine vorrangige Pfändung/Abtretung anzuzeigen. Er wird daher selbst ggf. eine Pfändung veranlassen. Der Arbeitgeber müsste sodann an den „Finanzberater„ zahlen. Er wird daher in jedem Fall Kenntnis erlangen.   Da diese Konstruktion einzig dem Zweck dient, die anderen Gläubiger leer ausgehen zu lassen, besteht zudem für Gläubiger die Möglichkeit, das notarielle Schuldanerkenntnis anzufechten.  Zudem sind an diese Konstruktion gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen geknüpft. Ich verweise insoweit insbesondere auf a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB/a> , sowie allgemein auf die a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§§ 283 ff StGB/a> , sollte ein Insolvenzverfahren einmal eröffnet werden. Eine Verurteilung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a>  stellt auf Antrag eines Gläubigers einen Versagungsgrund dar, sollten Sie einmal Restschuldbefreiung beantragen wollen. Zudem sehe ich bei einem derartigen Vorgehen auch die Versagungsgründe des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 InsO/a>  gegeben.   Zudem sollten Sie beachten, was Sie tatsächlich wollen. Mittels Insolvenzverfahren besteht für Sie die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen, nach sechs Jahren die Restschuldbefreiung zu erhalten. Sollte Ihnen diese gewährt werden, wären Sie schuldenfrei.   Diese Möglichkeit sehe ich bei Ihrer „Eigeninitiative„ nicht. Denn diese hindert Ihre Gläubiger nicht, Sie weiterhin mit Mahnungen zu konfrontieren, alle drei Jahre die eidesstattliche Versicherung zu verlangen und mindestens 30 Jahre mit einem Titel gegen Sie zu vollstrecken. Dies sollten Sie bei Ihren Überlegungen beachten.   Abschließend sehe ich auch keine legalen Möglichkeiten, wie Sie sich dennoch Ihr volles Gehalt sichern können. Denn eine etwaige Vereinbarung mit dem Finanzberater, aus der Sie Ansprüche gelten machen, hätten Sie im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung anzugeben. Damit wären diese Ansprüche für jeden Ihrer Gläubiger pfändbar. Geben Sie einen solchen Anspruch nicht an, wäre dies wieder strafrechtlich relevant. Es würde somit für Sie auch kein Vorteil darstellen, wenn Sie sich einen derartigen Anspruch gegen den Finanzberater durch diesen ebenfalls notariell anerkennen lassen. Durch ein solches Anerkenntnis hätten Sie allerdings zumindest die Möglichkeit, sofort gegen den Finanzberater zu vollstrecken, sollte er Ihr Gehalt nicht auszahlen. Dieser Anspruch kann aber wie geschildert durch Ihre anderen Gläubiger gepfändet werden.   Insgesamt rate ich Ihnen daher, den Sinn (und die Kosten) Ihrer Strategieänderung zu überdenken.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net</a>         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283