Frage: Aufgrund überschuldeter Erbmasse haben zwei Miterben das Erbe ausgeschlagen. Ich habe daraufhin - als alleiniger Erbe - das Insolvenzverfahren eingeleitet.  Jetzt - nach zwei Jahren -stellt sich heraus, dass die Erbausschlagung einer Person nichtig ist, weil sie zuvor bereits Erbvermögen an sich genommen hat. Ist mein Insolvenzverfahren damit hinfällig oder weiter gültig? Kann der Miterbe, der um die Überschuldung wusste ,jetzt noch dem Insolvanverfahren beitreten oder hat er für alle Restforderungen aufzukommen? Liegt hier ggf. ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens setzt das Vorliegen ausreichender Mittel voraus, die Verfahrenskosten zu decken. Sollte das nicht der Fall sein, wird das Nachlassinsolvenzverfahren nicht eröffnet.  Nach Ihren Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet worden ist mit der Folge, dass Sie als Erbe kein Bestimmungsrecht mehr über den Nachlass haben.  Ihre Haftung beschränkt sich daher auf den Nachlass und nicht mehr auf Ihr eigenes Vermögen. Es obliegt dem Insolvenzverwalter, die von dem ausschlagenden Miterben beiseite geschafften Nachlassgegenstände heraus zu verlangen.  Im Übrigen ist die Erbausschlagung nicht unwirksam. Eine Anfechtung der Ausschlagungerklärung kann nur durch den Erben erfolgen. Darüber hinaus kann die Anfechtung der Ausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 BGB/a> ). Ein Miterbe ist insoweit nicht anfechtungsberechtigt. Sie können daher die durch den Miterben erklärte Erbausschlagung nicht anfechten.  Sie können jedoch Schadensersatzansprüche gegenüber dem ehemaligen Miterben geltend machen, wenn sich Ihre Haftung nicht auf den Nachlass beschränken würde. Dies ist aber nicht der Fall, da das Insolvenzverfahren offensichtlich eröffnet worden ist.  Wer sich Nachlassgegenstände zueignet, auf die er infolge einer Erbausschlagung keinen Anspruch hat, macht sich eines Diebstahls oder einer Untreue schuldig (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§§ 242/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">266 StGB/a> ). Der Betrugstatbestand könnte auch erfüllt sein, wenn der Ausschlagende dem Miterben zuvor erklärt hat, dass er keine Nachlassgegenstände im Besitz hat.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266, § 242