Frage: Strafrechtliche Anfrage  Das Grundstück liegt in Baden-Württemberg Wie sich erst jetzt herausgestellt hat wurde durch einen Zweckverband Wasserversorgung vor ca 55 Jahren in einem privaten Grundstück ohne Eintragung im Grundbuch oder Baulastenverzeichnis eine Wasserleitung verlegt.  Dadurch kann dieses Grundstück nicht bebaut werden. Wer ist Eigentümer dieses Stück im Boden verlegten Wasserleitung geworden?  Der Grundstückseigentümer hat zur Entfernung der Leitung aufgefordert. Darauf wurde er vom Vorstand des Zweckverbandes darauf hingewiesen, dass jegliche Arbeiten an der Wasserleitung, Entfernung oder verursachte Unterbrechung der Trink-und Löschwasserversorgung einen Straftatbestand darstellt und er deshalb belangt werden wird. Gibt es einen solchen Straftatbestand überhaupt? Um welchen handelt es sich ggf.hier? Welche strafrechtlichen Folgen könnten gegeben sein, wenn der Grundstückseigentümer, nachdem der Betreiber der Leitung diese nicht ausbaut, diese Leitung ausbauen lässt? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  'Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) § 8 Grundstücksbenutzung (1) Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde. (2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen. (3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen. (4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, daß ihm dies nicht zugemutet werden kann. (5) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.'  Hiernach ergeben sich zwar grundsätzlich Duldungspflichten, im Einzelfall auch ohne grundbuchrechtliche Sicherung.   Es gibt Gerichtsentscheidungen, die sich mit dem Thema befassen, so etwa VGH München, Beschluss v. 18.09.2017 – 4 ZB 17.836, in welchem eine Duldungspflicht befürwortet wurde.   Nach alledem sind Sie zur Duldung verpflichtet und könnten sich bei einer Entfernung folgender Straftaten verdächtig machen:  § 303 StGB Sachbeschädigung § 305 a StGB Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel § 313 StGB Herbeiführung einer Überschwemmung § 316 b StGB Störung öffentlicher Betriebe § 318 StGB Beschädigung wichtiger Anlagen § 324 StGB Gewässerverunreinigung  Diese Straftatbestände kommen in Betracht. Ob diese im Einzelfall erfüllt wären, hinge von der Tatbegehung und dem Taterfolg ab. Sie stehen unter Umständen auch in einem Konkurrenzverhältnis.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin    

Relevante Paragraphen: § 318, § 303, § 324, § 313