Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  ich werde beschuldigt durch 6 selbständige Handlungen fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs zugelassen zu haben, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte, strafbar als fahrlässiges Anordnen oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 6 tatmehrheitlichen Fällen gemäß §a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis">21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr.1 StVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 StGB: Tatmehrheit">§53 StGB/a> .  Ich halte mich für unschuldig, weil ich als Mitarbeiterin (Vermietassistentin) für eine Autovermietung in der Vermietstation in unserer Stadt, Autos an einen Stammkunden vermietet habe. Der Kunde hatte bei mir insgesamt 6 Mal ein Auto angemietet und hat jedes mal einen gültigen Führerschein vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, das auf dem Führerschein des Kunden die Schlüsselzahlen 01, 20, 25, 78 eingetragen sind, d.h. ich hätte die Bedeutung der Schlüsselzahlen wissen müssen und deshalb kein Fahrzeug abgeben dürften. Der Kunde hat mir gegenüber niemals erwähnt, dass er ausschließlich Fahrzeuge mit Automatikgetriebe  und mit  besonderer Brems- und Beschleunigungseinrichtung führen darf.  Der Strafbefehl ist am 22.12.2007 bei mir eingegangen und ich habe noch keinen Einspruch eingelegt. Unsere Firma lässt mich offenbar allein mit der Sache.  Was kann ich tun und wie kann ich die Strafe von mir endgültig abwenden?  Mit freundlichen Grüssen L. Bauer         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis">§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG/a>  macht sich strafbar, wer als HALTER eines Kraftfahrzeuges […] zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat […]. Diesen Straftatbestand kann man auch fahrlässig verwirklichen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis">§ 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG/a> .  Zunächst zur Haltereigenschaft: Als Angestellte der Autovermietung sind Sie sicherlich nicht der Halter der vermieteten Fahrzeuge. Dies dürfte der Inhaber des Betriebs / des Unternehmens sein, jedenfalls nicht Sie.   Anstelle des Halters kann aber auch derjenige strafrechtlich verantwortlich sein, der von diesem zur Leitung mit entsprechender Personal- und Führungsverantwortung bestimmt wurde. Dies ergibt sich aus der sehr komplizierten Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 StGB: Handeln für einen anderen">§ 14 Abs. 2 StGB/a> . Diese Vorschrift lautet auf Ihren fall übersetzt:  „Ist jemand (= Sie) von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen, und handelt er (= Sie) aufgrund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz (= a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis">§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG/a> ), nachdem besondere persönliche Merkmale (= die Eigenschaft als Halter) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten (= Sie) anzuwenden, wenn diese Merkmale (= Haltereigenschaft) zwar nicht bei Ihm (= bei Ihnen), aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 StGB: Handeln für einen anderen">§ 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB/a>  folgt also, dass auch Sie den Straftatbestand verwirklichen können, auch wenn Sie nicht der Halter sind.  Es bleibt dann noch die Frage, ob Sie auch fahrlässig gehandelt haben. Dies ist meines Erachtens ebenfalls zu bejahen, weil diesbezüglich von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen gestellt werden: Gewerbliche Vermieter müssen i.d.R. bei jeder Fahrzeugübergabe das Vorliegen der erforderlichen Fahrerlaubnis prüfen. Dazu gehört nicht nur die Prüfung, ob der Mieter grundsätzlich einen Führerschein hat, sondern auch die Prüfung, ob der konkret vorgelegte Führerschein zum Führen des konkret angemieteten Fahrzeuges berechtigt. Dazu gehört dann auch die Kenntnis der entsprechenden Schlüsselzahlen.  Ich rate Ihnen deshalb, keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen, sondern diesem zu akzeptieren. Die Erfolgsaussichten, in einer Hauptverhandlung freigesprochen zu werden, sind sehr gering. Sie sollten aber prüfen, ob die festgelegte Geldstrafe in der Höhe ordnungsgemäß festgesetzt wurde. Gerne können Sie mir die Anzahl und die Höhe der Tagessätze sowie Ihr monatliches Nettoeinkommen nennen, damit ich Ihnen dazu noch etwas schreiben kann.  Ich bedauere, Ihnen keine für Sie positive Antwort geben zu können. Bei Bedarf können Sie selbstverständlich die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen.  Mit freundlichen Grüßen,  Björn Cziersky-Reis Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14