Frage: Guten Tag,  wie viele Jahre vor (Privat-) Insolvenzantragsstellung ist es noch erlaubt Schenkungen (Häuser, Autos, etc...) an Angehörige tätigen ohne sich nach §283 Stgb (wg. Vermögensminderung, Beiseiteschaffen, o.ä) strafbar zu machen?  Im Vermögensverzeichnis oder bei der Eidesstattlichen Vers. wird meines Wissens nur nach Schenkungen innerhalb der letzten 4 Jahre gefragt. Ist das auch der Zeitraum außerhalb dessen man sich nicht mehr wg. einer Bankrott- Insolvenzstraftat strafbar machen würde?  Beispiel:  Jemand weiß, dass er in z.B. 5 Jahren, durch ein mit hoher Wahrscheinlichkeit (größer 50%) eintretendes Ereignis, zahlungsunfähig werden wird. Darf er dann noch (5 Jahre vorher) Schenkungen tätigen oder sein Vermögen mindern ohne sich strafbar zu machen?  vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a>  stellt   wirtschaftlich verantwortungsloses Handeln unter Strafe stellt, dass die Interessen der Gläubiger und insbesondere der Kreditwirtschaft gefährdet.  Einen Zeitrahmen, in dem eine Vermögensverschiebung unter dem Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a>  fällt, gibt der Gesetzgeber nicht vor.  Nach dem Abs. 1 ist der objektive Tatbestand des Bankrotts dann gegeben, wenn der Schuldner bei Überschuldung oder drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens Beiseite schafft ( a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB/a> ), wozu auch die Schenkung von Vermögenswerten an Dritte gehört. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 InsO: Drohende Zahlungsunfähigkeit">§ 18/a>  der Insolvenzordnung droht ein Unternehmen zahlungsunfähig zu werden, wenn es voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Es handelt sich um eine Prognose der Liquiditätsentwicklung. Kann diese wie hier in Ihrem Fall dergestalt mit hoher Wahrscheinlichkeit dahingehend getroffen werden , dass bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses  die Zahlungsunfähigkeit einer Person in fünf Jahren letztlich feststeht, dann ist das Tatbestandsmerkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a>  gegeben. Insofern liegt VorS. vor, wenn die Person, obwohl Sie mit großer Wahrscheinlichkeit weiß, dass sie bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses in fünf Jahren zahlungsunfähig sein wird, dennoch Vermögen durch Schenkungen an Dritte Beiseite schafft und somit dem Zugriff der Gläubiger entzieht, auch wenn sich dies letztlich erst in fünf Jahren konkretisiert.  Demnach ist festzuhalten, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt strafbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a>  wäre.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283