Frage: Folgender Sachverhalt:  Erika weiss von Karin, dass diese seit Jahren eine Haushaltshilfe 'schwarz' beschäftigt.  Das war kein Problem, so lange Erika mit Karin ein gutes, freunschaftliches Verhältnis verband.  Nun kam es zum Krach zwischen Erika und Karin. Man hat die Freunschaft aufgekündigt.   Erika schreibt in einem Brief an Karin nun folgenden Satz: 'Ich habe mich dir gegenüber immer fair verhalten und z.B. dem Finanzamt/Arbeitsamt nie gemeldet, dass du eine Haushaltshilfe schwarz beschäftigst. Es wäre deshalb nur fair von dir, wenn du mir 2.000 Euro erstattest. Das sind nämlich die Kosten, die ich hatte, weil ich blöderweise 10 Jahre mit dir befreudet war. Für Telefonate, Essen gehen, Ticketgebühren, Ausflüge usw.'  Karin ist klar, dass wenn sie nicht zahlt, Erika den Behörden die schwarze Beschäftigung der Haushaltshilfe anzeigen wird. Auch wenn es von Erika nicht dezidiert so geschrieben/angedroht wurde, doch es liegt wohl auf der Hand. Trotzdem: es ist ja nur eine Vermutung.   Entspricht der Satz, den Erika geschrieben hat, bereits dem Sachtatbestand der Erpressung ? Könnte Karin wegen diesem Satz, den Erika ihr geschickt hat, wegen Erpressung gegen sie vorgehen ?   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  In dem Schreiben Erikas liegt eine Drohung mit einer Anzeige. Diese Drohung wird nicht explizit ausgesprochen, ergibt sich jedoch aus dem Zusammenhang.  Erika droht hier mit einem empfindlichen Übel (Anzeige), um Karin zu einer Handlung (Zahlung von 2.000,- €) zu nötigen und deren Vermögen einen Nachteil zuzufügen (Verlust von 2.000, €), um sich selbst zu Unrecht zu bereichern.  Der Tatbestand der Erpressung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 StGB: Erpressung">§ 253 Abs. 1 StGB/a>  ist somit durch Erika erfüllt.  Bei der Erpressung handelt es sich wie bei der Nötigung um einen sogenannten offenen Tatbestand, der einer Einschränkung durch eine besondere Rechtswidrigkeitsprüfung bedarf. Rechtswidrig ist die Erpressung, wenn die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 StGB: Erpressung">§ 253 Abs. 2 StGB/a> . Bei der Prüfung dieser Verwerflichkeit werden Nötigungsmittel und -zweck in einer Gesamtwürdigung zueinander in Beziehung gesetzt. Hier droht Erika mit einem erlaubten Verhalten (Anzeige), um einen Geldbetrag zu erlangen, auf den sie keinen Anspruch hat. In dieser Verknüpfung kann man mit guter Aussicht auf Erfolg eine Verwerflichkeit und damit insgesamt eine Strafbarkeit der Erika wegen Erpressung annehmen. Insoweit wäre es durchaus wahrscheinlich, daß die Staatsanwaltschaft in dieser Richtung ermittelt und einen hinreichenden Tatverdacht annehmen wird.  Nur am Rande möchte ich erwähnen, daß Sie ernsthaft eine Selbstanzeige in Erwägung ziehen sollen, jedenfalls dann, wenn Sie sicher von einer Anzeige der Erika ausgehen. Hierdurch könnten Sie einer möglichen Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entgehen. Der Fairneß halber sollten Sie dies mit Ihrer Haushaltshilfe abstimmen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 253