Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt: Auf einer Strecke (Autobahnzubringer, teils Kraftfahrtstrasse) die ich seit Jahren regelmäßig und ohne hier jemals wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen belangt worden zu sein wurde vor einiger Zeit Tempo 50 eingeführt. Mir war dies nicht bekannt. Explizite Temo 50 - Schilder stehen dort nicht. Man kann nur aus der Tatsache, dass ein 'Geschlossene Ortschaft aufgehoben' - Schild nicht existiert und aus dem Schild 'Kraftfahrtstrasse aufgehoben', schließen, dass Tempo 50 gilt. Ich meine, früher galt dort mal Tempo 70. Bekannte von mir gingen auch von Tempo 70 aus und wurden auch überraschend geblitzt. Die Strasse ist 4-spurig und autobahnähnlich ausgebaut.  Seit dem 2. Januar diesen Jahres steht dort nun eine fest installierte Blitzanlage an der ich seit dem schon mehrfach mit ca. Tempo 70 vorbeigefahren bin, ohne einen Blitz zu bemerken. Folglich ging ich davon aus, dass meine Geschwindigkeit in Ordnung sei.  Am 17. Januar wurde zusätzlich wenige 100 Meter vor dem stationären Blitzgerät eine mobile Messung vorgenommen. Hier habe ich den Blitz bemerkt, gefahrene Geschwindigkeit meines Erachtens ca. 85 Km/h. Daraufhin bin ich die Strecke nochmals abgefahren, um nach einen Tempo-Schild zu suchen. Auf der Strecke folgen mehrfach in jeweils wenigen 100 Metern Abstand 'Kraftfahrtstrassen'-Schilder auf 'Kraftfahrtstrassen aufgehoben' - Schilder. Mittlerweile habe ich im internet recherchiert, dass es stationäre Blitzgeräte gibt, bei denen man den Blitz nicht sieht. Im internet habe ich auch gelesen, dass die Strecke als innerorts gilt.  Ich muss nun also davon ausgehen, dass ich während der ca. 6 Mal, an denen ich guten Gewissens mit ca. Tempo 70 am stationären Gerät vorbeigefahren bin, jedesmal geblitzt wurde. Bußgeldbescheide habe ich noch nicht erhalten.  Zu meiner Vorgeschichte: - geblitzt am 24.12.2012, ca. 40 Km/h außerorts zu schnell; Bußgeldbescheid noch nicht erhalten; anderes Bundesland - derzeit 4 Punkte in Flensburg (1x Geschwindigkeit, 1x Handy), die im Juli diesen Jahres weggefallen wären.  Meine Fragen: - Was habe ich zu befürchten? Kann neben Bußgeldern/ Fahrverboten etc. z.B. Beharrlichkeit/ Vorsatz unterstellt werden? - Was kann/ sollte ich (abgesehen von vorsichtigerer Fahrweise) bereits jetzt veranlassen? - In wie fern wirkt sich mein Irrtum und die oben genannten Umstände ggf. mildernd aus? - In wie fern wirkt sich die Tatsache, dass ich jeweils bei jeder der jüngsten Geschwindigkeitsüberschreitungen noch nichts von den anderen wusste ggf. zu meinen Gunsten aus? (der Verwarnungszweck konnte ja noch nicht greifen)  Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Ihre jeweiligen Geschwindigkeitsüberschreitungen, mit der Argumentation über die Begehung eines sogenannten Verbotsirrtums gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 StGB: Verbotsirrtum">§ 17 StGB/a>  anzugreifen, da Ihnen bei Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung die Einsicht, Unrecht zu tun, fehlte.  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 StGB: Verbotsirrtum">§ 17 StGB/a>  bestimmt: 'Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.'  Dieser Irrtum greift aber nur, wenn dieser Irrtum nicht zu vermeiden war. Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter zum Zeitpunkt der Tathandlung sein Vorhaben (hier: zu schnelles Fahren) unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20217/85" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.05.1985 - 1 StR 217/85: Angemessenheit des Normalstrafrahmens nach zweimaliger Milderun...">1 StR 217/85/a> ; Bay a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2089,%201745" target="_blank" class="djo_link" title="AG Frankfurt/Main, 10.01.1989 - 50 Js 17465/88">NJW 89, 1745/a> ).  Wie Sie anhand der Ausführungen erkennen können ist diese 'Vermeidbarkeit' immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu bewerten.  Hier fließen dann Argumente der örtlichen Gegebenheiten ein, also z.B. sind irgendwo Schilder, wann wurde die Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h herabgesetzt, inwiefern hätte man das 'erste' Blitzen merken müssen um dann zumindest die weiteren Geschwindigkeitsverstöße zu verhindern etc.  Zu Ihren Fragen: 1. Was habe ich zu befürchten? Kann neben Bußgeldern/ Fahrverboten etc. z.B. Beharrlichkeit/ VorS. unterstellt werden?  Bei mobilen Blitzer (85 km/h) sind Sie außerhalb geschlossener Ortschaften 35 km/h zu schnell gefahren. Das wird Sie voraussichtlich 120 Euro kosten. Hinzu kommen Gebühren von voraussichtlich 23,50 Euro. Außerdem 3 Punkte in Flensburg. Bei den jeweiligen Situationen mit 20 km/h zu schnell wird Sie das voraussichtlich 30 Euro kosten. Es handelt sich dabei nur um ein Verwarnungsgeld. Punkte oder ein Fahrverbot drohen hier nicht.  2. Was kann/ sollte ich (abgesehen von vorsichtigerer Fahrweise) bereits jetzt veranlassen? Sobald Ihnen der Anhörungsbogen zugeschickt wird, könnte es in Ihrer Konstellation sehr hilfreich sein, einen Anwalt zu beauftragen, der mit Hilfe von Akteneinsicht und unter zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts eventuell eine Einstellung des Verfahrens erreichen kann.  3. In wie fern wirkt sich mein Irrtum und die oben genannten Umstände ggf. mildernd aus? In wie fern wirkt sich die Tatsache, dass ich jeweils bei jeder der jüngsten Geschwindigkeitsüberschreitungen noch nichts von den anderen wusste ggf. zu meinen Gunsten aus?   Die beiden Fragen können zusammen beantwortet werden und ferner auf meine Ausführungen bereits zu Beginn meiner Antwort verwiesen werden. Es besteht meines Erachtens - sollte Ihre Sachverhaltsschilderung genauso zutreffen - eine große Chance, hier über den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 StGB: Verbotsirrtum">§ 17 StGB/a>  zumindest teilweise Einstellungen der Verfahren erreichen zu können.  Eine individuelle Prüfung ist dabei aber jeweils unabdingbar, und kann hier im Rahmen dieser Plattform nicht geboten werden. Dazu bedarf es wie bereits erwähnt der Akteneinsicht und einer umfassenderen Sachverhaltsaufklärung.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Gerne steht Ihnen unsere Knazlei hierfür zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 17