Frage: ich habe beim ausladen meines auto eine kurze pause in meinér wohnung ( eg ) gemacht und versehentlich meinen wohnungsschlüssel von aussen stecken lassen. 5 minuten später stand mein nachbar , ohne meinem einverständnis in meinem wohnungsflur. wir liegen mit ihm wg verschiedener sachen im streit. er ist dement. unser kinderwagen ist ständig mit aufgelesenen äpfel und tomaten belegt, die er aus seinem garten mitbringt ( sicherlich als gute geste gemeint jedochhaben haben wir schon mehrfach geäussert, das wir dies nicht möchten. auch vergreift er sich regelmäßig an meinem fahrad welches ab und zu aussen abgestellt ist.  seine tochter kommt jeweils am wochenende zu besuch und erledigt die hausarbeiten. dabei verletzt sie regelmässig die ruhezeiten ( waschmaschine -schleuder  läuft zwischen 13-15 uhr ) was empfehlen sie ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein stecken gelassener Hausschlüssel ist sicher nicht als Einladung zum Eintreten in die Wohnung zu sehen, so dass das Verhalten des Nachbarn möglicherweise als Hausfriedensbruch (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ) gewertet werden kann (wegen der Demenz ist die Schuldfähigkeit fraglich). Im Nachhinein bleibt Ihnen wohl nur die Möglichkeit, den Nachbarn für die Zukunft aufzufordern, Ihre Wohnung nicht uneingeladen zu betreten. Sollte er sich weigern, die Wohnung zu verlassen oder in anderer Weise unangemessen handeln, so kommt grds. auch ein zivilrechtlicher Abwehranspruch im Eilverfahren in Betracht. Sollten Sie den Eindruck haben, dass der Nachbar krankheitsbedingt sein Verhalten nicht mehr kontrollieren kann, so kommt die Anregung einer gesetzlichen Betreuung in Betracht.  Verstöße gegen die Ruhezeiten können Sie ebenfalls anzeigen; der Nachbar muss sich das Verhalten seiner Tochter zurechnen lassen. Da Sie aber kein Vertragsverhältnis mit dem Nachbarn haben, müssen Sie den gemeinsamen Vermieter über den Sachverhalt informieren und auffordern, den vertragsgemäßen Zustand wieder herzustellen. Hierzu ist der Vermieter auch verpflichtet, ist er nicht erfolgreich oder wird er nicht tätig, können Sie Ihrerseits in angemessener Form die Miete mindern.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Abschließend möchte ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123