Frage: Auf der Mitgliederversammlung des Vereins  (V)  hat der ehrenamtlich tätige Schatzmeister  (SCH)  den Antrag gestellt:      Ich beantrage, das jedes Mitglied ein Schreiben des Schatzmeiters erhält mit der Aufforderung,      dieses Schreiben nach Erhalt innerhalb von vier Wochen an den Vorstand des (V) zurück      zu senden.     Inhalt des Scheibens (sinngemäß):     Jedes !!!!! Mitglied wird aufgefordert, mögliche rückständige Mitgliedsbeiträge der letzten     2 Jahre und Sonderkonditionen bzgl. Beitragshöhe innerhalb von 4 Wochen dem      Vereinsvorstand schriftlich mitzuteilen.      Auch wenn das Mitglied keine Beitragsrückstände hat bzw. keine Sonderkonditionen vereinbart      worden sind, ist ein Antwortschreiben fristgerecht an den Vereinsvorstand zu senden.  Der Antrag wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung  angenommen. Da nur ca. 1/3 der Mitglieder das Schreiben beantwortet haben, beschließt der Vorstand (lt. Satzung gehört der Schatzmeister nicht zum Vorstand) diesen Beschluss der Mitgliederversammlung  nicht weiter zu verfolgen.  Daraufhin legt der Schatzmeister sofort sein Amt nieder. Die Beitragsrückstände betragen ca. 30.000,00 Euro.  Frage:  Angenommen der Schatzmeister legt das Amt nicht nieder. Welche negativen (z.B. Haftung)              Folgen hat dies für den Schatzmeister ?              Der Kassenbericht des Schatzmeisters weist nachweislich nicht die tatsäcliche finanzielle                Situation des (V) aus.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  eine Haftung des SCH hängt davon ab, wie diese Fehlbeträge zustande gekommen sind:  Möglich ist, dass der SCH eine Straftat der Untreue nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  begangen hat.   Die Vorschrift lautet:  „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.'  Ein solches Delikt liegt vor, wenn der Täter zumindest bedingt  vorsätzlich handelt.   Das ist dann der Fall, wenn er es ernsthaft für möglich hält, dass sein Verhalten das Vereinsvermögen gefährden oder schädigen kann und er das billigend in Kauf nimmt.  Fahrlässigkeit genügt nicht. Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Täter zwar die Gefahr kennt, aber darauf vertraut, dass nichts passieren wird.  Der VorS. wird vor allem dann in Zweifel stehen, wenn der Täter nicht eigennützig handelt, also durch die Untreue weder sich noch ihm nahestehende Personen begünstigt  Daher ist es wichtig zu klären, wie und warum es zu den Fehlbeträgen gekommen ist, wonach der Kassenbericht falsch ist.  Hat der SCH absichtlich Fehleintragungen vorgenommen, ist es nicht nur strafrechtlich relevant, sondern er haftet auch dafür.  Die Amtsniederlegung schützt davor nicht:   Damit kann er sich nicht selbst entlasten.  Nur die Mitgliederversammlung kann den SCH entlasten.   Und nur dann wird er von möglichen Forderungen freigesprochen, es sei denn, er hat eben vorsätzlich einen falschen Bericht erstellt. Dann hilft ihm auch die Entlastung nichts.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266