Frage: Mein Vater hat er mir und meiner Schwester im Wege vorweggenommener Erbfolge eine Immobilie übertragen. Jetzt ist mein Vater gestorben, meine Schwester wurde von ihm als Alleinerbin eingesetzt. Sie hat Zugriff auf das Mietkonto der oben erwähnten Immmobilie und hat, wie ich jetzt feststelle, sämtliche Kosten für die Beerdigung meines Vaters von diesem Konto beglichen. Zwar hat sie zwei Wochen später das Geld wieder eingezahlt. Für mich stellt sich die Frage: Hat meine Schwester sich nicht trotzdem der Veruntreuung schuldig gemacht?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nachfolgend nehme ich zu  der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Die Untreue ist in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  geregelt, welche ich mir nachfolgend erlaube auszugsweise zu zitieren:  (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Voraussetzung ist insoweit zumindest ein von Gesetz bestehendes oder behördliches oder rechtsgeschäftliches Treuhandverhältnis über fremdes Vermögen.  Des Weiteren muss es zu einem Nachteil für den Treugeber gekommen sein.  So wie Sie schildern, ist Ihre Schwester Alleinerbin des Vermögens geworden. Insoweit ist Sie auch primär über das Vermögen verfügungsberechtigt. Ihnen als nicht Miterben, sondern ggf. nur Pflichtteilsberechtigter, steht, mangels Angaben, zumindest ein Pflichtteilsanspruch gegenüber Ihrer Schwester zu.  Gleichwohl ist hier fraglich, ob Ihre Schwester aus dem Mietkonto vermögensverwaltende Funktionen für Sie wahrnimmt, insbesondere ob die Erbschaft und der Pflichtteilsanspruch ein Treuhandverhältnis darstellen. Da der Pflichtteilsanspruch sich jedoch direkt gegen den anderen Erben richtet und nicht direkt auf die Vermögensmasse, mithin diese allein der Schwester als Alleinerbin zugeordnet ist, ist es sehr fraglich ein solches Treuhandverhältnis hier anzunehmen, da eine Erbengemeinschaft gerade durch das Alleinerbe ausgeschlossen ist.  Andererseits hat Ihre Schwester durch die Begleichung der Beerdigungskosten, die grundsätzlich auch den Pflichtteilsanspruch betreffen und mindern, und gegen sämtliche Nachkommen gerichtet ist, möglicherweise im Rahmen einer sog. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gehandelt. Demnach dürfte sie Vermögensverfügungen vornehmen, wenn diese auch in Ihrem Sinne sind, sofern man ein Treuhandverhältnis annimmt. Sprich da auch Sie ein Interesse an der Beerdigung des Vaters, mithin der Kostenerstattung und Kostentragung haben, könnte es so ausgelegt werden, dass Sie durch die Kostenübernahme entsprechend profitiert haben bzw. diese auch in Ihrem Interesse war, sodass die Vermögensverfügung als GoA mit Fremdbesorgungswillen, eine Strafbarkeit ausschließt, da dies auch Ausübung einer ggf. unterstellten treuhänderischen Verwaltung sein kann.  Letztenendes aber fehlt es meiner Ansicht nach an der Zuführung eines Nachteils des Treugebers, respektive Sie. Dadurch das die gezahlten Beträge kurzfristig wieder ausgeglichen wurden, wurde insoweit das Vermögen nicht geschmälert oder Ihnen ein konkreter Nachteil zugefügt, sodass es meines Erachtens für eine Strafbarkeit gerade an dieser notwendigen Voraussetzung fehlt.  Meines Erachtens ist eine Strafbarkeit unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes daher ausgeschlossen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266