Frage: Folgende Situation hat sich ereignet:  Meine Nachbarin hat in unserem Gemeinschaftsgarten (Mehrfamilienhaus mit 4 Parteien) einen Katzenschreck aufgestellt, obwohl sie weiß, dass ich eine Katze besitze. Wenn ich richtig informiert bin, ist schon das nicht erlaubt?  Ich habe das Gerät entdeckt und gleich ausgeschaltet, indem ich die Batterien rausgenommen und sie ihr in den Briefkasten geworfen habe. Danach habe ich ihrem Mann per WhatsApp geschrieben, dass ich das nicht in Ordnung finde und es an Tierquälerei grenzt einen Katzenschreck ins eigene Revier der Katze zu stellen. Ich habe die beiden dazu aufgefordert, das Gerät zu entfernen.  Kurz darauf stürmte meine Nachbarin uneingeladen in meine Wohnung, stand plötzlich in meinem Esszimmer und schrie mich an (Hausfriedensbruch?). Die Wohnungstür war zu, aber nicht abgeschlossen. Ich konnte sie hinaus bugsieren. Während des Streitgesprächs drohte sie mir dann damit, statt des Katzenschrecks Giftköder im Garten auszulegen (Androhung einer Sachbeschädigung? Tierschutz?).  Ich würde gerne wissen, mit welchen strafrechtlichen Tatbeständen ich hier zu tun habe. Wenn ich richtig informiert bin, muss ich mich an unsere beiden Vermieter wenden, um die Sache zu klären, bevor ich rechtliche Schritte einleiten kann. Ich würde dem Vermieter gerne auflisten, wie und in welchen Punkten sich meine Nachbarin mit dieser Aktion strafbar gemacht hat.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Meine Nachbarin hat in unserem Gemeinschaftsgarten (Mehrfamilienhaus mit 4 Parteien) einen Katzenschreck aufgestellt, obwohl sie weiß, dass ich eine Katze besitze. Wenn ich richtig informiert bin, ist schon das nicht erlaubt?  Kommt wohl drauf an, welche Sorte von 'Katzenschrecksystem' das sein soll. Wenn es die Katze nicht verletzt, sondern nur vertreibt und nicht in den Wohnbereich hineinwirkt, sehe ich zumindest keine Straftat.  'Ich habe das Gerät entdeckt und gleich ausgeschaltet, indem ich die Batterien rausgenommen und sie ihr in den Briefkasten geworfen habe' Da es der Gemeinschaftsgarten war, durften Sie diesen betreten. Die Entnahme der Batterien würde ich als (straflose) Besitzstörung und aufgrund des Einwurfs in den Briefkasten auch nicht als Unterschlagung ansehen. Richtig war die Entnahme des fremden Eigentums jedenfalls nicht.  Kurz darauf stürmte meine Nachbarin uneingeladen in meine Wohnung, stand plötzlich in meinem Esszimmer und schrie mich an (Hausfriedensbruch?).  Hausfriedensbruch ist es, wenn widerrechtlich eingedrungen wurde. Bei einer offenen Tür (wie sonst hätte die Nachbarin reinkommen können?) sehe ich hier noch keinen Hausfriedensbruch, es sei denn, dass auf die Aufforderung zum sofortigen Verlassen der Wohnung nicht oder nur mit erheblichem Zögern nachgekommen wurde. Jedenfalls müsste ein Strafantrag gestellt werden.  Während des Streitgesprächs drohte sie mir dann damit, statt des Katzenschrecks Giftköder im Garten auszulegen (Androhung einer Sachbeschädigung? Tierschutz?). Die Androhung der Auslegung der Giftköder dürfte hier nicht strafbar sein, zumal Ihre Nachbarin hier nichts von Ihnen an Verhalten abverlangt, also keine Nötigung. Sollten tatsächlich Giftköder ausgelegt werden und die Katze daran verenden oder zum Tierarzt müssen, dürfte einerseits § 303 StGB (Sachbeschädigung), aber auch § 17 TierSchG greifen.  Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder 2. einem Wirbeltier a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder b) änger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.  Wenn Straftaten im Raum stehen (sehe ich nach der Schilderung jetzt allerdings noch nicht), müssen Sie nicht zum Vermieter, sondern zur Polizei.   Richtig ist allerdings, dass hier durch das Verhalten der Nachbarin der Hausfrieden gestört wird und der Vermieter insoweit eine Abmahnung gegenüber Ihrer Nachbarin in Erwägung ziehen sollte. Möglicherweise können Sie auch eine Mietminderung geltend machen, wenn das Gerät (entgegen meiner Vermutung) in den Wohnbereich hineinwirken sollte. Beides hängt freilich auch davon ab, ob und zu welchem Zweck der Garten genutzt werden darf und wie es mit der Tierhaltung aussieht, insbesondere, ob der Haltung der Kazte vermieterseits zugestimmt wurde.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 303