Frage: Folgender Sachverhalt: - Eine Straftat ist in DE begangen: Totschlag durch Unterlassung - Die obige Straftat wurde in DE abgeurteilt und teilweise vollzogen - Der Täter ist Rusischer Staatsbürger  - Das Opfer ist Deutscher und Russischer Staatsbürger (Doppelte Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland, nie in Russland gewesen, kein russcher Pass) - Die Straftat ist in Russland bekannt (seit 2012) - Die Staftat fand 2008 statt  Fragen: 1. Kann der Täter bei Einreise in Russland von den dortigen Behörden verhaftet und wegen dem gleichen Vergehen (Totschlag durch Unterlassung) erneut vor einem russischen Gericht gestellt und verurteilt werden, obwohl die Strafe in Deutschland schon verbüßt wurde? 2. Wann verjährt eine solche Starftat in Russland/ Russische Föderation 3. Kann ohne den Willen des Täters eine Abschiebung nach Russland erfolgen (wernn die Strafe noch nicht vollständig in Deutschland verbüßt ist), damit die Reststrafe in Russland verbüßt wird? 4. Wenn eine Abschiebung nach Russland erfolgen könnte (siehe Frage 3.), ohne dass der Täter dem zustimmen muss, ist es dann erheblich ob der Täter eine Aufenthaltserlaubnis hat oder nur eine Duldung?  Ein Verweis auf die zutreffenden §§ und Rechtsvroschriften in den Antworten ist ausdrücklich erwünscht!    Einsatz editiert am 20.09.2013 08:26:32

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender  hier liegt ein Fall für das internationale Strafrecht und insbesondere das innerstaatliche Strafanwendungsrecht vor. Die a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 StGB: Geltung für Inlandstaten">§§ 3-7 StGB/a>  regeln die Anwendung der deutschen Strafgewalt bei einem Sachverhalt, der hinsichtlich des Tatorts, des Täters oder des Verletzten internationale Bezüge aufweist. Da der Tatort im Jahr 2008 bei Begehung der Straftat in Deutschland lag ist der Anknüpfungspunkt des deutschen Strafrechts das Territorialitätsprinzip, auch wenn der Täter ausländischer Staatsbürger ist. Das Kompetenzverteilungsprinzip regelt bei konkurrierenden Strafrechten - in diesem Fall dem deutschen und dem russischen Strafrecht - aus Zweckmäßigkeits- und Gerechtigkeitsgründen sowie zur Vermeidung von Doppelbestrafungen die Kompetenz für die Aburteilung von Taten mit Auslandsbezug. Da die Straftat im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzes begangen wurde und es sich in diesem Fall um ein Individualrechtsgut und nicht um ein ausschließlich ausländisches Rechtsgut handelt, ist das deutsche Strafrecht anwendbar und nicht das russische Strafrecht. Dementsprechend wurde diese Straftat von dem zuständigen deutschen Strafgericht nach deutschem Strafrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 StGB: Totschlag">§§212,13 StGB/a> ) abgeurteilt. Die Staatsangehörigkeit war insoweit ohne Bedeutung, da die Tat von Ausländern im Inland nach deutschem Strafrecht strafbar ist. Die Strafe wurde Ihren Ausführungen nach in Deutschland bereits verbüßt.   Daraus folgt, dass der Täter in Russland nicht erneut vor Gericht gestellt werden und für dieselbe Tat nach russischem Strafrecht zu einer ggf. höherer Strafen nochmals verurteilt werden kann.  Dies würde gegen den allgemein geltenden GrundS. des 'ne bis in idem' verstoßen. Dieses Verbot der Doppelbestrafung gilt sowohl im deutschem als auch im russischen Strafrecht. Eine Bestrafung eines russischen Staatsbürgers für eine deutsche Inlandstat wäre überhaupt nur dann möglich gewesen, wenn nach dem GrundS. der Spezialität eine Auslieferung genau für diese Tat bewilligt worden wäre, ohne dass es zu einer Strafverfolgung in Deutschland gekommen wäre. Ein solches Auslieferungsgesuch wurde durch russische Strafverfolgungsbehörden nach der Tat im Jahr 2008 auch nicht gestellt. Durch die Aburteilung der Tat durch ein deutsches Gericht und deren Verbüßung ist ein Strafklageverbrauch eingetreten. Der Täter darf nicht wegen genau derselben Tat noch einmal in Russland verfolgt und abgeurteilt werden. Damit ist auch die Frage einer Verjährung als Verfolgungshindernis erledigt.  Problematisch wird es mit einer möglichen Abschiebung des Täters, der russischer Staatsbürger ist. Eine solche Abschiebung oder Ausweisung bei ausländischen Staatsbürgern ist grundsätzlich auch ohne deren Zustimmung möglich. Dann müsste die Reststrafe von dem abgeschobenen Täter in Russland verbüßt werden. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Verfügung. Auf Grund der gegenwärtigen Lage des russischen Justizsystems, der Überfüllung der Gefängnisse etc. kann man sich mangels eines früheren Auslieferungsgesuchs durch die russischen Behörden gegen die Abschiebungsverfügung deutscher Behörden umfangreich rechtlich zur Wehr setzen. Ob eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis, die auch nur ein befristeter Aufenthaltstitel gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis">§ 7 AufenthG/a>  ist, vorliegt, ist bei der gerichtlichen Prüfung der Abschiebungsverfügung von Bedeutung. Allerdings kann ein Aufenthaltstitel gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 AufenthG: Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen">§ 51 AufenthG/a>  bei straffälligen Ausländern zurückgenommen oder widerrufen werden.  Im Rahmen der genannten gerichtlichen Beurteilung der Abschiebungsverfügung sind die Länge der Reststrafe, die Person des Täters und der GrundS. der Verhältnismäßigkeit von größerer Bedeutung.  Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Kreutzer Dipl.sc.pol.,Dipl.Jur.,Abs. 1000.A.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 212, § 3