Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  wegen einer Forderung wird die Androhung bzw. auch Durchsetzung eines Aussendienstmitarbeiterbesuches vom Gläubiger bekannt gegeben. In Teilen der Forderungen ist dem Gläubiger die persönliche und wirtschaftliche Situation sogar bekannt. Das er zudem noch die Kosten (willkürlich) aufstockt, indem er Aussendienstmitarbeiter vorbeischickt, ist aus meiner Sicht nicht rechtens. Auch habe ich gelesen, dass man einen Datenschutzbeauftragten für Inkasso einschalten kann. Jedoch erscheint mir der Weg als langwierig.  Nun habe ich gelesen, dass dieses untersagt werden kann. Jedoch weiss ich nicht wie  ich dieses Schreiben oder formulieren kann. Insbesondere auf welche § man sich beziehen kann.   Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Besuche auch für meine persönlichen Befindlichkeiten und auch im Haus bzw. bei Nachbarn  zu evtl. negativen Aspekten führen kann.  Über Ihre Antwort und Hilfe würde ich mich freuen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:  die Gebühren, die durch die Eintreibung durch ein Inkassounternehmen entstehen, sind Teil des Verzugsschadens. Sie sind jedoch, nach der Rechtsprechung, aus Gründen der Schadensminderungspflicht, auf die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beschränkt. Zusätzliche Auslagen können entstehen, falls zum Beispiel eine Anschriftenermittlung notwendig sein sollte.  Falls die vom Inkassounternehmen geltend gemachte Forderung unberechtigt ist, können sie diese bestreiten. Das Inkassounternehmen ist dann gehalten, die Forderung gerichtlich geltend zu machen.   In derartigen Fällen, und vor allem dann, wenn der Besuch eines Außendienstmitarbeiters derart angekündigt wird, dass darauf zu schließen ist, dass das Auftreten über das zulässige Maß hinausgehen würde, erscheint eine Unterlassungsverpflichtung Erfolg versprechend.  Einen solchen Fall hatte auch das Amtsgericht Kamen (23.07.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20C%2054/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Kamen, 23.07.2004 - 12 Abs. 100 54/04: Geltendmachung einer Werklohnforderung; Einstweilige Verfügu...">12 Abs. 100 54/04/a> ) entschieden. Entscheidungserheblich war jedoch, dass einerseits die Forderung bestritten war und andererseits der Besuch eines Außendienstes in besonders einschüchternder Weise bekannt gegeben wurde; das Wort 'Außendienst' war in Großbuchstaben geschrieben sowie mit Anführungszeichen versehen.  Falls bei Ihnen der Fall ebenso liegt, können sie bei Gericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragen. Wenden Sie sich hierzu an einen Rechtsanwalt vor Ort.   Wichtig: VOR dem Antrag bei Gericht, sollten sie den Antragsgegner abmahnen, also außergerichtlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung (Rechtsgrundlage: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ) mit Fristsetzung auffordern. Die Gegenseite hat dann die Möglichkeit, sich außergerichtlich zu unterwerfen, indem sie sich verpflichtet einen Hausbesuch nicht abzustatten. Ein Unterlassungsanspruch setzt eine drohende Rechtsverletzung voraus, wobei sich die Bedrohung aus bereits begangenen (Wiederholungsgefahr) oder auf Grund konkreter Tatsachen ernsthaft zu befürchtenden rechtswidrigen Handlungen (Erstbegehungsgefahr) ergeben kann.  Es kann nur Unterlassung einer konkreten Verletzungshandlung verlangt werden.   Wenn sie den Antrag sofort bei Gericht stellen (ohne zuvor außergerichtlich die Abgabe einer Unterlassungserklärung angeboten zu haben), besteht die Gefahr, dass die Gegenseite sofort anerkennt und Sie die Gerichtskosten selbst zu zahlen haben (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a> ).  Darüber hinaus können Sie auch ein Hausverbot aussprechen (Der Verstoß ist strafbewehrt: a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ).  Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.  Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.   Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123