Frage: Mieter hat einen gesetzlichen Betreuer, der Mieter kommt in ein Seniorenheim, die Wohnung wird fristgerecht gekündigt . ( 3 Monate) Die Miete für den ersten Monat April  wird noch bezahlt . Der Mieter stirbt am 05.05. , am 04.05. hätte die Miete spätestens bezahlt werden müssen für den 2. Monat , dies tut der Betreuer nicht , meiner Meinung nach wohlwissend das der Betreute sterben wird und er dann aus der Sache raus ist .  Ist das rechtens?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  grundsätzlich endet das Betreuungsverhältnis mit dem Tod des Betreuten, es gibt hier allenfalls noch gegenüber den Erben nach § 1896ff. BGB eine gewisse Fürsorgepflicht, nach der Rechtsprechung ist daher unter Umständen gegenüber den Erben Rechenschaft abzulegen, siehe BGH 3 StR 263/18:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die gesetzliche Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) begründet eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 StGB, die nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger fortwirkt. Insbesondere hat der Betreuer nach dem Tod der betreuten Person nach § 1908i i.Abs. 5.m. § 1890 BGB Rechnung über das betreute Vermögen zu legen und dieses herauszugeben (vgl. zum Ganzen bereits BGH HRRS 2018 Nr. 935)./blockquote>  Sie als Vermieterin fallen hier leider nicht unter den Kreis der geschützten Personen, sondern Sie können sich nur an die Erben wenden um zum einen die ausstehende Miete zu erhalten und die Kündigung oder anderweitige Beendigung des Mietverhältnisses sowie die Räumung zu klären.   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. /blockquote>  Inwieweit der Betreuer hier seine Pflichten verletzt hat wäre von Seiten der Erben zu klären sein, diese könnten sich theoretisch noch beim Betreuungsgericht beschweren. Sie selbst könnten den Sachverhalt auch dem Gericht mitteilen, einen Anspruch auf Zahlung oder SchadenerS. werden Sie aber gegen den Betreuer nicht durchsetzen können.   Ich bedauere Ihnen leider keine positiverer Auskunft geben zu können, wünsche Ihnen aber umso mehr einen schönen Tag.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 266