Frage: Guten Tag,  Im Jahr 2001 musste ich leider aufgrund von Kundenausfällen meine Unternehmen zur Insolvenz anmelden. Aufgrund meines Alters, heute 70 Jahre, sowie fehlender finanzieller Mittel, habe ich keine Privatinsolvenz anmelden können. Deshalb läuft derzeit immer wieder die Abgabe der EV über die GV Stelle. Was ist, wenn ich nach Abgabe der EV als Rentner nun nebenbei mit Gewerbeschein und auf selbständiger Basis Geld verdiene, muss ich dies dem GV anmelden. Bis zu welcher Höhe kann ich unbedenklich dazu verdienen, ohne Gefahr zu laufen eine Straftat zu begehen, da EV Abgabe mit null Besitz und Renteneinkommen von knapp 800 Euro mtl.? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung müssen Sie Ihr gesamtes Einkommen angeben. Selbständige haben ggf. die Auftraggeber der letzten zwölf Monate und auch Art und Umfang der für sie ausgeübten Tätigkeit sowie die Höhe der jeweiligen Vergütungen anzugeben.  Einen Freibetrag, welchen Sie verschweigen dürfen gibt es nicht.  Eine Straftat gem a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a> , begehen Sie nur wenn Sie im Vermögensverzeichnis vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben gemacht haben. Als Schulnder müssen Sie versichern, dass Sie die im Vermögensverzeichnis getätigten Angaben vollständig und richtig gemacht haben. Darauf bezieht sich die Strafbarkeit.  Sie haben nun angegeben, NACH Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen zu haben.   Mögliche entstehende Forderungen oder die bloße Absicht, ein Gewerbe betreiben zu wollen, sind in das Vermögensverzeichnis nicht aufzunehmen.  Wenn Sie während der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das Gewerbe noch nicht betrieben haben, beziehungsweise keine Einkünfte oder Forderungsansprüche aus dem Gewerbe hatten, haben Sie sich NICHT strafbar gemacht.  Nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dürfen Sie in beliebiger Höhe hinzuverdienen. Strafbar machen Sie sich damit nicht.  Das Problem wird jedoch sein, dass wenn ein Gläubiger von Ihren Einkünften erfährt, die Möglichkeit einer Forderungspfändung besteht. Das bedeutet, der Gläubiger weist Ihre Auftraggeber an, Rechnungen nicht an Sie, sondern an den Gläubiger zu bezahlen. Wenn ein Auftraggeber dies ignoriert, macht er sich Schadensersatzpflichtig.  Die Gläubiger können somit die Gewinne aus selbstständiger Tätigkeit abschöpfen, wenn sie davon Kenntnis  haben.   Nun hat es der Gesetzgeber jedoch verboten, den Schulder vollständig 'kahlzupfänden' (Dann müsste der Staat für den Schuldner aufkommen), sondern der Schuldner hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850 c ZPO/a>  ein pfändungsfreies Arbeitseinkommen (eine Altersrente ist ebenfalls Arbeitseinkommen) von bis zu 990 EUR, soweit er nicht unterhaltspflichtig ist.   Diesen Betrag dürfen Sie monatlich netto als Einkommen beziehen, ohne dass die Gläubiger hierauf Zugriff nehmen können.  Beachten Sie bitte, dass auch Beträge über 990 EUR hinaus nur eingeschänkt pfändbar sind. Bei 1.100 EUR sind nur 73,40 EUR pfändbar.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierung gegben zu haben und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156