Frage: Ich habe mehrere Fragen:  1.  §4 des Mietvertrages lautet wie folgt: 1 a) Die Nettomiete beträgt €494 zzgl. €12 Hausverwaltungskosten zzgl €9 SAT-Anschlusskosten b)Folgende Betriebskosten im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§556 Abs 1 BGB/a>  sind in der Miete nicht enthalten und deshalb gesondert zu zahlen ......  Meines Wissens ist eine Abrechnung der Hausverwaltungskosten nicht zulässig. Allerdings sind diese in meinem Mietvertrag nicht im Abschnitt der Betriebskosten, sondern wie sie oben sehen können im Abschnitt der Nettomiete aufgeführt. Sind die Verwaltungskosten wenn sie in dieser Form aufgeführt werden zulässig oder ändert das nichts daran, dass diese nicht auf mich umgelegt werden können und ich deshalb diesen Betrag nicht zahlen muss. Kann ich, wenn dies so ist, bisher gezahlte Verwaltungskosten (12,5 Monate) zurückverlangen?  2. Mein Mietvertrag enthält folgende Zusatzklausel: Die Wohnung wird in neu renoviertem Zustand übergeben. Für die vom Vermieter vor Einzug vorgenommenen Anstreicharbeiten zahlt der Mieter €980 an den Vermieter. Dieser Betrag wird in 36 gleichen Monatsraten in Höhe von jwls. €27,22 mit dem Mietzins auf das Hauskonte gezahlt.  Beim Auszug bin ich nicht verpflichtet Schönheitsreperaturen vorzunehmen. Der entsprechende § im Formularmietvertrag wurde gestrichen. Mir wurde gesagt, dass diese Klausel evtl. unzulässig wäre. Können sie das bestätigen? Falls sie unzulässig ist, kann ich dann die bisher gezahlten Beträge zurückverlangen?          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1.Die Hausverwaltungskosten (von 12,-- € /Monat )wurden hier als fixer Teil des Mietentgeltes –nicht als Betriebskosten- vereinbart. Unbeschadet einer möglichen Unwirksamkeit wegen Mietpreisüberhöhung, § 5 WiSt oder wegen Wucher, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/291.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 291 StGB: Wucher">§ 291 StGB/a>  kann diese Vereinbarung so wirksam erfolgen.   2.Bei der Vereinbarung hinsichtlich der Abgeltung von Anstreicharbeiten kommt es auf die genaue Regelung Ihres Mietvertrages an; trotz der Tatsache, dass Sie nach Ihren Angaben aufgrund des Vertrages bei Auszug nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, kann es wegen „Überschneidungen„ mit anderen Regelungen, die Sie als Mieterin benachteiligen, zur Unwirksamkeit kommen (was ist z.B. mit der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses; was, wenn Sie vor Ablauf der 36 Monate ausziehen?).  Eine Beantwortung dieser weitergehenden Fragen ist im Rahmen dieses Forums nicht  möglich. Sie sollten das Vertragswerk einem Fachmann zur Prüfung vorlegen.  Gerne bin ich bereit, im Rahmen einer Mandatierung diese Prüfung für Sie vorzunehmen. Meinte Kontaktdaten finden Sie im Kopf der Antwort.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.   Mit freundlichen Grüßen Iris Lemmer-Krueger -Rechtsanwältin-     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 291