Frage: Mein Freund (36) wohnt in der Einliegerwohung des Hauses seiner Mutter ohne Mietvertrag. Wir besitzen beide einen Schlüssel zum Haus, der aus baulichen Gründen zwangsläufig auch den Zugang zur Wohnung der Mutter ermöglicht wie das auch umgekehrt der Fall ist. Durch Austausch der Schlösser verweigert mir meine Schwiegermutter faktisch den Zugang zur Wohnung meines Freundes. Ein Umzug ist kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Unsere Privatshäre wird zudem durch ständige Inspektionen der Schwiegermutter während unserer Abwesenheit gestört. In der Regel halten wir uns nur abends nach der Arbeit in der Wohnung auf. Hat meine Schwiegermutter das Recht ohne Vorliegen von Gründen den Zugang zu verwehren.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  1. Zunächst sind derartige Inspektionen rechtswidrig. Selbst wenn kein schriftliches Vertragswerk vorliegt, liegt bei einer dauerhaften Nutzung der Wohnung ein stillschweigender Mietvertrag bzw. jedenfalls ein geduldetes Nutzungsverhältnis vor. Daraus ergibt sich sogar eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  (Hausfriedensbruch), weil insoweit das abgeleitete Hausrecht Ihres Partners verletzt wird. Zivilrechtlich ist dies als Persönlichkeitsrechtsverletzung zu verfolgen.  2. Ihr Partner muss ferner nicht dulden, dass Sie aus der Wohnung ausgeschlossen werden. Entweder aus dem Mietvertrag oder aus SEINEM Persönlichkeitsrecht im Rahmen der erlaubten Nutzung der Wohnung folgt grds., dass Sie sich dort aufhalten können. Wenn dem dauerhaften Aufenthalt (wie erkennbar) bisher nicht widersprochen wurde, dürfen Sie dies auch weiterhin tun. Er sollte daher insoweit mal ein ernstes Wort mit seiner Mutter reden, ansonsten ausziehen oder den juristischen Weg beschreiten.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123