Frage: Guten Tag,  ich möchte mein Internetprojekt, einen gut eingeführten Onlineshop, vor kostspieligen und unkalkulierbaren Abmahnungen bestmöglich schützen.  Meine Firma ist ein typisches Einzelunternehmen. Ich biete in meinen Onlineshop ca. 200.000 Artikel an, die über automatische Schnittstellen aus den verschiedenen Großhandlungen kommen. Nun kann es passieren, dass hierbei Bilder oder Artikeltexte von der Großhandlung übernommen werden, die evtl. Markenrechtinhaber berechtigen mich abzumahnen. Ich kann aber nicht persönlich alle 200.000 Artikel auf evtl. Markenschutzverletztungen überprüfen. Hier kann es mal passieren, dass ein falsches Bild zu einem Artikel zugeordnet wird, oder dass im Text falsche technische Angaben stehen oder Infos wie z.B „Baugleich mit Artikel xxx von Marke xyz„. Die Großhandlungen verpflichten sich nicht zum Schadenersatz, hier sollte man laut Großhandlung froh sein das überhaupt die Daten geliefert werden.  Um das Kostenrisiko gering zu halten und um die persönliche Haftung in dem Fall zu minimieren wollte ich folgende Konstellation schaffen:  - Gründung einer englischen Limited mit ausschließlicher Tätigkeit in England  - Domain und Impressum auf diese Limited umschreiben. Die Limited ist dann der Verwalter und Inhaber der Domain. Der Onlineshop würde dann die Geschäfte nur vermitteln. - Intern, und für Außenstehende nicht nachvollziehbar, vermietet diese Limited die Dienstleistung „Onlineshop„ an meine Firma in Deutschland. - Der Domainname ist durch eine Markenanmeldung auf eine Person meines Vertrauens in Deutschland geschützt   Somit müsste ja ein Abmahner die englische Limited nach englischem Recht abmahnen was anscheinend viele typische Serienabmahner wegen der Rechtsunsicherheit und der Kosten scheuen.Wird man dennoch abgemahnt und man kann sich nicht vernünftig mit der Abmahner einigen, geht die englische Limited schlimmstenfalls in Insolvenz.  Der Domainname kann nicht gepfändet werden, da ein Markenschutz für diese Domain in Deutschland von einer dritten Person besteht.  Die Frage ist, ob so eine Konstellation funktioniert, oder ob man als Mitstörer trotzdem abgemahnt werden kann, obwohl man offiziell keinerlei Rechte und Einflussmöglichkeit an der Internetseite hat. Für Außenstehende wickele ich nur einen Auftrag in Deutschland für diese englische Limited ab. Vermutet der Abmahner mehr, müsste er das auch nachweisen können.  Danke für eine Antwort  Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:  Im Hinblick auf den von Ihnen gemachten EinS. weise ich auf folgende Risiken hin.  Ob Sie als Mitstörer in Haftung genommen werden können, hängt von Ihrer Position innerhalb der Limited ab.  Eine Limited muss einen Direktor stellen. Dieser ist die vertretungsberechtigte natürliche Person bzw. ein Organ der Limited.  Die persönliche Haftung des Direktors kann sich aus der Verletzung der gesetzlichen Pflichten oder Sorgfaltspflichten ergeben. Sofern ein Direktor im Vertrag nicht eindeutig klarstellt, dass er als Vertreter der Limited handelt, kann es zu seiner persönlichen Haftung kommen. Schwerwiegendes Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Unternehmens kann die Haftung des Direktors unter misfeasance, wrongful trading oder fraudulent trading nach sich ziehen.  Urheberrechts- bzw. Markenrechtsverletzungen können ohne weiteres auch im Ausland verfolgt werde. Anzumerken ist, das Anwalts- und Prozesskosten im Vereinten Königreich ungleich höher sind als in Deutschland. Es kann ebenso gut ein englischer Urheber seine Rechte durchsetzten wollen.  Auch in strafrechtlicher Hinsicht können Urheber- und Markenrechtsverletzungen verfolgt werden. Eine Zurechnung kann über a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 StGB: Handeln für einen anderen">§ 14 StGB/a>  erfolgen. Ob der Täter durch eine Scheingesellschaft handelt, spielt für die strafrechtliche Betrachtung keine Rolle.  Sofern die Limited insolvent wird, bestehen weitere Risiken.  Ich weise vor allem auf das Urteil des AG Hamburg vom 14.05.03 (Az.: 67 G IN 358/02) hin. Danach ist eine unterkapitalisierte Limited als OHG anzusehen. Die rechtsmissbräuchlichen Gründer als Gesellschafter haften sodann persönlich für die Schulden der Limited.  Die Annahme, dass durch die englische Adresse potentielle Abmahner abgeschreckt werden sollen, ist jedoch nachvollziehbar.  Somit birgt das Geschäftsmodell zumindest aber einige Risiken.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Andrej Wincierz Rechtsanwalt  Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14