Frage: Der europäische Gerichtshof hat das Glückspielmonopol in Deutschland am 8. September 2010 gekippt: 'die bisherige Regelung dürfe nicht weiter angewandt werden'. Alle Glückspiele müssen gleich behandelt werden. Frage:  Kann bis zur Vorlage eine neuen Staatsvertrages zum Glückspielmonopol (die Länder planen so etwas bis Frühjahr 2011) eine Hausverlosung, wie z.B. in Österreich ohne Strafverfolgung üblich, von einer Privatperson jetzt auch  in Deutschland straffrei bis zur Vorlage bzw. Einführung eines neuen Staatsvertrages zum Glückspielmonopol vorgenommen werden ? Vielen Dank für eine kurzfristige Antwort.

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:   Die von Ihnen gestellte Frage findet sich seit einigen Tagen in diversen Medien, insbesondere im Fernsehen wieder. Hier ist die Antwort relativ eindeutig.   Das europäische Recht muss zunächst ins nationale (hier also deutsche Recht) transformiert werden. Dies wird voraussichtlich im Rahmen einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrages erfolgen. Wie genau die Umsetzung lauten wird bleibt allerdings abzuwarten.  Vorher besteht eine deutliche Rechtsunsicherheit, da das nationale Recht in seiner bisherigen Form (insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  = Strafbarkeit unerlaubten Glücksspiels) noch Anwendung findet. Meine klare Empfehlung ist daher, dass Sie die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zunächst abwarten sollten und dann Ihr Geschäftskonzept gegebenenfalls hieran ausrichten sollten.  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284