Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ich bin Geheimnisträger und als Dienstleister aktuell in ein internationales steuerrechtliches Ermittlungsverfahren involviert. In dem Zusammenhang wurde ich auf meine Schweigepflicht und die Vorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/AO/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 AO: Steuergeheimnis">§ 30 AO/a>  (Steuergeheimnis) hingewiesen.   Zudem wurde mir der Inhalt folgender Strafvorschriften des StGB bekanntgegeben: § 97b (2), §§ 94 bis 97, §§ 120 (2), 133 (3), 201 (3), 203 (2,4,5), 204, 331,332, 353b, 355 sowie 358. Aufgrund meiner Verpflichtung wurde ich darauf hingewiesen, dass die o.g. Strafvorschriften des StGB für mich anzuwenden sind.  Im Kontext dieses internationalen Ermittlungsverfahrens wurde mir jetzt jedoch bekannt, dass ein weiterer externer Dienstleister Sozialbetrug begeht, d.h. Steuern und Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abführt. Zugleich täuscht dieser Dienstleister eine Unternehmereigenschaft vor, über die er nicht verfügt, da er sich faktisch im Angestelltenverhältnis befindet. Zumindest wird dieser Dienstleister auf der Homepage des Arbeitgebers (Stand 06.10.2014) unmissverständlich als angestellte Person geführt.  Diesen Sachverhalt des Sozialbetrugs als Amtsdelikt möchte ich gern bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige bringen, ohne jedoch meine eigene Eigenschaft als Geheimnisträger zu gefährden und meine Schweigepflichtsobliegenheiten in Bezug auf den Ermittlungssachverhalt zu verletzen.  Worauf kann ich mich - neben § 34 Rechtfertigender Notstand - hierbei berufen, um meine eigene Person vollumfänglich zu schützen?           !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Worauf kann ich mich - neben § 34 Rechtfertigender Notstand - hierbei berufen, um meine eigene Person vollumfänglich zu schützen?'     Nach Ihrer Schilderung können Sie sich diesbezüglich noch nicht einmal auf a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand">§ 34 StGB/a>  berufen, denn die Gefahr darf grundsätzlich nicht anders als durch die Rettungshandlung ( = Ihr Geheimnisverat) abwendbar sein.  Was da genau bei dem Dienstleister sozialversicherungsrechtlich im Argen liegt, wird sich in der Regel durch eine Betriebsprüfung ergeben. Das kann man ggf. anonym bei der DRV anstoßen.   Hier müssen Sie sich aber strafrechtlich nicht auf das Glatteis begeben, denn man hat Sie schließlich nicht ohne Grund auf Ihre Verpflichtungen hingewiesen.   Sie sollten daher also tunlichst unterlassen etwaige Anzeigen auf den Weg zu bringen, indem Sie Ihnen als Geheimnisträger anvertraute Umstände offenbaren.      Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.       Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 34