Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  kann man einen Deutschen hier wohnhaft, der nachweislich 2 misshandelten, missbrauchten und hungernden Belgischen Kindern in  Belgien nicht geholfen hat( jedoch nicht in Belgien war!) und auch nicht die nötigen zumutbaren Schritte und Hilfen einleitete, wegen Unterlassener Hilfeleistung hier in Deutschland anzeigen? Bzw. was kann man unternehmen ,greift ein anderes Recht. EU/Int. oder ähnlich? Ich habe eine Auskunft das man einen Deutschen nicht wegen Unterlassener Hilfeleistung an Ausländern im Ausland verfolgen kann!  Vielen Dank.          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung: Zunächst unterstelle ich einmal, dass eine Strafbarkeit nach deutschem Recht gegeben wäre. Mangels näherer Anhaltspunkte zum eigentlichen Geschehen, kann dies aber nur unterstellt nicht hingegen sicher bejaht werden. Vielleicht ergänzen Sie hierzu weitere Angaben zu dem durchaus unklaren Sachverhalt.  Wenn der betreffende seinen Wohnsitz in Deutschland hat und sich zu dem Tatzeitpunkt in Deutschland aufhielt, ist durchaus denkbar, dass auch deutsches Strafrecht zur Anwendung gelangt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 StGB: Geltung für Inlandstaten">§ 3 StGB/a>  gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden. Ob eine Tat im Inland begangen wird, richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 StGB: Ort der Tat">§ 9 StGB/a> . Danach gilt wiederum, dass eine Tat an jedem Ort begangen wird, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.  Bei der Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Demnach kommt es hier darauf an, ob der Täter in Deutschland hätte handeln müssen. Davon zu unterscheiden ist der so genannte Erfolgsort (vgl. Tröndle, § 9 Rn. 4), wo letztlich das Unterlassen der Handlungspflicht zum Gefahrenerfolg führt. Demzufolge kann durchaus deutsches Recht zur Anwendung kommen, soweit der Täter hier hätte handeln müssen. Ausweislich der Möglichkeit, Dritte zu verständigen, um der Gefahr durch den im Ausland vorliegenden Unglücksfall abzuhelfen, kann dies durchaus angenommen werden.  Allerdings ist es schwer möglich, anhand der sehr knappen Informationen hierzu einer abschließenden Beurteilung zu kommen. Ich halte es durchaus möglich, dass aufgrund der weiten Entfernung sowie der nicht bekannten Effektivität von Gegenmaßnahmen eine Strafbarkeit ausscheidet. Allerdings ist nach meiner Auffassung eine Inlandstat sowie die Anwendbarkeit des deutschen Rechts grundsätzlich zu bejahen.    Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!    Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann   Burgwedel 2007 mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de   Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen,  nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3, § 9