Frage: Guten Tag, mir wird vorgeworfen, in einem Bonn-BadGodesberger Straßentunnel zu schnell gewesen zu sein. Ich bin gefahren. Die Örtlichkeiten kannte ich nicht. War erstmalig geschäftlich zu einem Termin dort. Statt der erlaubten 50 km/h sind 76 km/h (nach Toleranzabzug) festgestellt worden. Der Tunnel ist 2-spurig und ich war der Annahme, dass hier 70 km/h gelte. Habe ich irgendeine Chance des Einspruches? Habe den Anhörungsbogen gerade vorliegen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  unter Berücksichtigung ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ich kenne den Tunnel in Bonn-Bad Godesberg und weiß daher, dass vor Einfahren in diesen Tunnel auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen wird.  Offensichtlich haben Sie dieses Schild übersehen, wie es gerade bei Ortsunkundigen schnell geschehen kann. Allerdings führt dieses Übersehen nicht zu einer geringeren Geldbuße.  Die Bußgeldkatalogverordnung geht grundsätzlich von einem solchen fahrlässigen Fehlverhalten im Straßenverkehr aus, ein solches 'Übersehen' ist also bei der Höhe der Geldbuße bereits berücksichtigt.  Es gibt zwar die Möglichkeit, in Ihrem Fall von einem sog. Verbotsirrtum gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 StGB: Verbotsirrtum">§ 17 StGB/a>  auszugehen, da Ihnen bei Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung die Einsicht, Unrecht zu tun, fehlte. Dieser Irrtum greift aber nur, wenn dieser Irrtum nicht zu vermeiden war. Da Sie aber bei gehöriger Aufmerksamkeit das Verkehrsschild hätten sehen können, wird ein Verbotsirrtum in solchen Fällen nicht anerkannt.  Chancen könnten sich nur aus dem Akteninhalt selbst ergeben, falls das Photo nicht einwandfrei ist und man Sie nicht erkennen kann oder sich Hinweise auf eine Fehlmessung ergeben. Dies kann aber erst nach Akteneinsicht von einem Anwalt beurteilt werden.  Sollten Sie eine Verkehrsrechtschutzversicherung haben, sollten Sie einen Kollegen mit der Akteneinsicht beauftragen. Dafür stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ute Bildstein Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 17