Frage: sehr gehrte Damen und Herren, Bei einem Konkursverfahren wurden mir gutgläubig Quotenauszahlungen eines 3. Überwiesen -4 Quopten in 12 Jahren die letzte 2005.Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen s.u. wurden nicht überwiegend verjäährte Quotenanteile und überhöhter  Zinsansprüche innerhalb von 3 Tagen (Wochenende-Zeitraum ließ keinen Spielraum für Recherche) erpresst. Mit Zufügen von Existenzangst mit der Androhung von Gefängnis über Anzeige, wobei ich glauben musste dass die Anschuldigung von einem juristisch ausgebildeten Mensch  Substanz hatte (mir ist klar das die Androhung einer rechtlichen Überprüfung normalerweise keine Erpressung ist- aber in diesem Fall?). Lediglich basierend auf der Behauptung ich hätte den Rechenweg der Quotenzahlung nicht hinterfragt und hätte mich deshalb einer Gefängnis-bewährten Unterschlagung schuldig gemacht. Die Anschuldigung haben sich als haltlos erwiesen.Durch diese Handlung hat sich der Gegner, bereits verjährte, fehlgeleitete eigene Ansprüche auszahlen lassen.  Und auch noch ihm nicht zustehende (es bestand kein Verzug) überhöhte  Zinsen abgenötigt, die seinen Anteil über die Jahre verdoppeln.  Nachdem durch die Zahlung die Verjährung unterbrochen ist fordert er jetzt auch noch weiter Zinsen nach. Für  mich ist selbstverständlich mir nicht zustehende Quoten an den /ehemals) Berechtigten abzugeben. Aber natürlich ohne Zinsen. Frage wie kann ich gegen den Gegener vorgehen, mit welchen Anschuldigungen. Wie bekomme ich mindestens den erpressten Zins zurück? Wie vermeide ich weiter Zinsnachforderungen nachdem ich vieleich unwissentlich durch die Zahlung Ansprüche 'anerkannt' habe.? Herzlichen Dank im Voraus         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  Wenn der Anspruch auf Rückzahlung der Quoten verjährt ist und Sie diesen trotzdem gezahlt haben, ist eine Rückforderung ausgeschlossen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/214.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 214 BGB: Wirkung der Verjährung">§ 214 Abs. 2 BGB/a>  kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs geleistete nicht zurück gefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet wurde.  Nichttitulierte Zinsansprüche sind bis zu ihrer Feststellung in Form der in § 197 Abs. 1 Ziffer 3 – 5 BGB gehemmt, jedoch längstens bis zu 10 Jahren nach Entstehung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§ 497 Abs. 3 S.3 BGB/a> ). Die Zinsansprüche bestehen von daher weiterhin.  Ein Neubeginn der Verjährung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a>  kann nur innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen, nicht wenn der Anspruch bereits verjährt, die Verjährungsfrist also bereits abgelaufen ist.   Zu viel bezahlte Zinsen können Sie natürlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  aus ungerechtfertigter Bereicherung zurück verlangen.  Wenn Sie gutgläubig waren, dann lag keine Unterschlagung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  vor, da Sie keine rechtswidrige Zueignungsabsicht besaßen.  Bei einer Erpressung liegt VorS. hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung nicht vor, wenn der Täter an den Bestand der Forderung glaubt. In Betracht käme eventuell noch eine Nötigung, dass könnte aber erst nach genauerer Kenntnis des Sachverhalts beurteilt werden.   Ich hoffe, die Antwort war Ihnen soweit behilflich.    Mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246