Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,     ich betreibe zurzeit ein Restaurant und beabsichtige, dieses durch einen zweiten Raum zu vergrößern. Die beiden Räume trennt dabei nur eine Zwischentür. Meine Schwester hat das Inventar des zweiten Raumes finanziert, sie ist somit auch Eigentümerin. Aus diesem Grund schließt sie auch auf ihren Namen den Mietvertrag für den neuen und den alten Raum ab. Ich bin dann nur noch Geschäftsführer in beiden Räumen. Da gegen mich ein Urteil vorliegt, aus dem gepfändet werden kann, hoffe ich, dass Sie mir nunmehr folgende Frage beantworten können:       -         Kann die Übernahme bzw. der Neuabschluss der Mietverträge durch meine Schwester als Zwangsvollstreckungsvereitelungsversuch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a>  gewertet werden?   Wenn ja: Wie kann so etwas nachgewiesen werden? Welche Möglichkeiten haben   der / die Gläubiger?       Für eine schnelle Beantwortung wäre ich dankbar und verbleibe       mit freundlichen Grüßen           !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte (r) Ratsuchende(r),  ich beantworte die gestellte(n) Frage(n) aufgrund des beschriebenen Sachverhalts wie folgt:  Dadurch, dass Sie über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse täuschen wollen und damit über die Zwangsvollstreckung vereiteln wollen, kommt generell a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a>  in Betracht.  Aufgrund Ihrer Schilderung kann die Tatbestandsalternative des „Beiseiteschaffens„ erfüllt sein. Dies ist gegeben, wenn eine Scheinveräußerung betrieben wird.  Ich stelle anheim, dass Sie einen Anwalt aufsuchen. Er kann Sie darüber aufklären, welche Gegenstände zum ordnungsgemäßen Betrieb einer Gaststätte nicht gepfändet werden dürfen.   Von Ihrem Plan sollten Sie Abstand nehmen, da die bisherige Schilderung sowohl in zivilrechtlicher Weise unschlüssig ist, als auch das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung nach sich zieht.   Mit freundlichen Grüßen  Andrej Wincierz Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 288