Frage: Situation: In einem Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht werden von einer Partei Unwahrheiten / Falschaussagen gemacht. Diese könnten durch die Befragung der Kinder bewiesen werden, ein Teil kann durch Tonaufnahmen bewiesen werden.   a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StGB: Falsche uneidliche Aussage">§ 153 StGB/a>  greift nur bei Zeugen und Sachverständigen  Wie kann man gegen bewußte Falschaussagen / uneidliche Falschaussagen einer Partei während Sorgerechtstreit vorgehen?   Muss man eine Vereidigung beantragen, damit ZPO 445 ff  greift? Was ist mit übler Nachrede §186 STGB?  Prozessbetrug a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  greift nur bei Vermögen, richtig?   vielen Dank!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Da hier das Kindeswohl im Fordergrund stehen sollte, sollten Sie es nicht hinnehmen, dass der wahrheitswidrige Vortrag der Gegenpartei den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnte. Ich raten Ihnen Strafanzeige bzw. -antrag zu stellen. Dies kann bei der örtlichen Polizei erfolgen und verursacht keine Kosten.  Bei diesem Vorgehen ist es nicht zwingend notwendig, darzustellen, gegen welchen Straftatbestand verstoßen worden ist. Die Auslegung des Strafgesetzbuchs ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden. In Betracht kommen hier die von Ihnen angegeben Delikte gegen die Ehre (üble Nachrede, Verleumdung), aber auch Vermögensdelikte wie Betrug (wenn auch die Hauptsache nicht vermögensrechtlicher Natur ist, so geht es auch immer um die Kostenentscheidung) und ggf. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 StGB/a> .  Ggf. werden dann die Kinder anzuhören sein. Ob die Tonbandaufnahmen verwertbar sind oder nicht, kann hier nicht abschließend bewertet werden. Diese dürften nicht heimlich erfolgt sein, da dann der Straftatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes">§ 201 StGB/a>  verletzt wäre.  Ob die Parteivernehmung der Gegenseite nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/445.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 445 ZPO: Vernehmung des Gegners; Beweisantritt">§ 445 ZPO/a>  beantragt werden soll oder ob dies soger kontraproduktiv sein kann, kann hier ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden. Eine Vereidigung der Partei kann nicht beantragt werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 201, § 235