Frage: Guten Abend Damen und Herren Anwälte,  mein Mann und ich haben vor über zwei Monaten von einer Person ein Fußpflegegerät teuer gekauft. Da ich es aber dann nicht gebrauchen konnte, habe ich versucht es in Internetportalen zu verkaufen. Dies gestaltete sich aber ziemlich schwierig, da auch die Seriennummer des Geräts nicht mehr wirklich lesbar gewesen ist.   Ein potenzieller Käufer hat sich bei mir gemeldet und nach ewigen hin und her (er wollte beim Treffen einen Polizeibeamten mitnehmen und Beschuldigte mich dass ich das Gerät gestohlen hätte und wurde immer ausfälliger), entschied ich mich dieses Gerät an die Ursprungsperson wieder zurückzugeben. Wir haben auch unser Geld wieder bekommen und den Herren auch nicht mehr widergesehen. Der potenzieller Käufer war aber anscheinend wütend, weil ich ihm mitgeteilt habe, dass ich nun nichts mehr verkaufen will, weil mir das einfach zu blöd wird, und drohte mir mich bei der Polizei anzuzeigen. Nun fast zwei Monate später rufte mich die Polizeiinspektion an und teilte mir mit, das Whatsappverläufe bei denen vorliegen und meine Nummer mit aufgetaucht ist. Nun müssen sie zwar ermitteln aber es sei ja zu keinem Kauf gekommen. Sie fragten ob ich als Zeugin (weil meine Nummer in der Angelegenheit erscheint) eine Aussage machen will. Nun soll ich nächste Woche auf die Dienststelle erscheinen.  Daher meine Frage, kann ich irgendwie Ärger bekommen obwohl ich eigentlich nichts damit zu tun gehabt habe und auch kein Kauf zustande gekommen ist? Der Ursprungsverkäufer trafen wir bei unserem Nebenjob an der Tankstelle, seitdem haben wir ihn aber auch nicht mehr wieder gesehen.  Vielen vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Legt man den Sachverhalt, den Sie schildern, exakt so zugrunde, wie er dargestellt wird, ist keine strafbare Handlung Ihrerseits zu erkennen.   Allerdings erscheint der Hinweis des Polizeibeamten zumindest nicht recht verständlich, wenn er Ihnen telefonisch mitgeteilt hat, daß Ihre Telefonnummer in einem WhatsApp Nachrichtenaustausch aufgetaucht sei und man ermitteln müsse, obwohl es nicht zum Weiterverkauf des Geräts gekommen sei.  Außerdem sollen Sie eine Aussage als Zeugin machen. Das wiederum hieße, daß gegen eine dritte Person ermittelt werde, nicht aber gegen Sie. Würde gegen Sie ermittelt, würden Sie als Beschuldigte vernommen werden. Davon scheint aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht die Rede zu sein.   2.  Die Verwirklichung von Straftatbeständen erscheint in zweierlei Hinsicht denkbar: Zum Einen könnte Ihnen Hehlerei gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 StGB: Hehlerei">§ 259 StGB/a>  zum Vorwurf gemacht werden. Ein solcher Vorwurf wäre denkbar, wenn das Gerät aus einem Diebstahl stammte und Sie bei Kauf des Geräts das gewußt haben oder hätten wissen müssen. Zum Anderen könnte gegen den Verkäufer des Geräts ermittelt werden, z. B. wegen Diebstahls.   3.  Nicht ganz stimmig ist Ihr Schlußsatz,  wonach SIe den Verkäufer des Geräts  bei Ihrem Nebenjob an der Tankstelle getroffen, seitdem aber nicht wieder gesehen hätten.  Den Verkäufer müssen Sie zumindest zweimal gesehen haben, nämlich einmal beim Kauf und ein zweites Mal bei der Rückabwicklung des Kaufs. Wie es zur Rückabwicklung gekommen ist, geht aus Ihrer Schilderung indes nicht hervor. Haben Sie den Verkäufer angerufen, um das Gerät zurück zu geben? Kam er zufällig wieder an die Tankstelle?   4.  Festzuhalten bleibt, daß der Fall, so wie Sie ihn schildern, einige Fragen offen läßt und daß Unklarheiten bleiben.  Da Sie konkret fragen, ob Sie Ärger bekommen können, muß man Ihnen sagen, daß ggf. gegen Sie wegen Hehlerei ermittelt wird.  Wegen der Unklarheiten bezüglich des Sachverhalts kann ich die Gefahr nicht ausschließen, daß Sie sich im Fall einer Zeugenaussage selbst belasten. Deshalb ist es zu empfehlen, einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten und mit ihm die Sachlage zu erörtern. Wenn sich für den Rechtsanwalt Anhaltspunkte ergeben, daß gegen Sie ermittelt wird, wird er Akteneinsicht nehmen, um zu sehen, was Ihnen zum Vorwurf gemacht wird.  Ohne vorherige Einschaltung eines Rechtsanwalts kann ich Ihnen auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts jedenfalls nicht empfehlen, zu dem genannten Termin bei der Polizei eine Aussage zu machen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259