Frage: Sehr geehrte Damen und Herren! Im Herbst letzten Jahres lernte ich eine Frau kennen, die mich u.a. zur Bewältigung ihrer Ehescheidungskosten um ein Darlehen von zunächst 400 € bat, das später noch aufgestockt wurde. Dieses wurde von ihr in einem Vertragsformular unterschrieben und Rückzahlung in kleinen Monatsraten ausgemacht. Nach einigen Treffen fing sie an mich zu küssen und wir gingen in der Folgezeit öfters zusammen auf Shoppingtour, wobei ich ihr als 'Belohnung' zusätzlich auch noch einige Geschenke machte (Klamotten, Portmonee/Handtasche, Damenuhr).  Vor 2 Monaten erfuhr ich nun durch Zufall, dass sie sich noch mit anderen Männern trifft und eine gemeinsame Bekannte äußerte in meiner Gegenwart, dass sie es unmöglich fände, dass sich diese Frau permanent von Männern aushalten lasse.  Auf ihr Verhalten und diese Vorwürfe angesprochen reagierte die Frau empört, beschuldigte mich ich würde mir etwas einbilden und brach den Kontakt sowohl zu mir als auch zu der langjährigen Bekannten ab.  Ich beabsichtige nun das Darlehen zu kündigen, bin mir aber nicht sicher inwieweit ich damit Erfolg haben werde. 14 Tage nach der ersten Darlehensaufnahme wurde nämlich die Privatinsolvenz der Frau gerichtlich eröffnet, am 22.August, also in 4 Wochen, soll laut der Seite insolvenzbekanntmachungen.de der Schlusstermin sein. In dem abgeschlossenen Darlehensvertrag hat mir die Frau ausdrücklich Priorität bei der Rückzahlung eingeräumt, Zitat aus dem Vertrag: 'Aufgrund der weitreichenden Vorteile wie Zinslosigkeit und Verzicht auf Sicherheiten erhält dieser Rückzahlungsvertrag Priorität vor allen anderen privaten und unternehmerischen Gläubigern der Darlehensnehmerin, insbesondere im Falle einer sogenannten Privatinsolvenz'  Nun meine Frage: Hat sich die Frau damit einer Gläubigerbegünstigung (283 c StGB) schuldig gemacht? Und hätte ich die Möglichkeit, im Falle einer Nicht-Rückzahlung meines Prioritätsdarlehens ihren Insolvenzantrag platzen zu lassen (bzw. Versagung der Restschuldbefreiung)? Im Übrigen erwäge ich gleichzeitig eine Anzeige wegen Betrug, da inzwischen Kontakt mit einem weiteren Geschädigten, dem sie ebenfalls 'sich selbst' versprochen hatte, hergestellt wurde und dieser offenbar bereit wäre bei der Polizei als Zeuge auszusagen. Könnte ich nach erfolgreicher Verurteilung die zweifelsfrei dokumentierten Geschenke von der Frau zurückfordern? (die Uhr z.B. hatte ich über ebay bestellt)  Für Ihre hilfreiche Antwort bedanke ich mich im voraus!  -- Einsatz geändert am 23.07.2013 18:35:18

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:        Frage 1. 'Hat sich die Frau damit einer Gläubigerbegünstigung (283 c StGB) schuldig gemacht?'    Nein.   Der Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">§ 283 c StGB/a>  setzt eine objektiv eingetretene Besserstellung eines Gläubigers voraus, die spiegelbildlich mit einer Schmälerung der Insolvenzmasse einher geht.  Dies sehe ich derzeit durch die rein schuldrechtliche Vereinbarung keineswegs. Es ist wahrscheinlicher, dass Sie gar nichts erhalten werden, sog. Nullplan.  Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren bedeutet, dass derjenige Schuldner, der über keinerlei verwertbares Vermögen verfügt, nichts an seine Gläubiger leistet, ihm aber seine Verbindlichkeiten dennoch erlassen werden.       Frage 2: 'Und hätte ich die Möglichkeit, im Falle einer Nicht-Rückzahlung meines Prioritätsdarlehens ihren Insolvenzantrag platzen zu lassen (bzw. Versagung der Restschuldbefreiung)?'    Die (nichtvollständige) Nichtrückzahlung Ihres 'Prioritätsdarlehens' ist Folge des Insolvenzverfahrens. Denn danach sollen alle Gläubiger gleichmäßig in Höhe der Insolvenzqoute befriedigt werden. Wenn kein Vermögen da ist, kann auch nichts an Sie verteilt werden. Sind Vermögen oder pfändbare Bezüge da, steht allen Gläubigern der gleiche Anteil zu.   Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung finden sich in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 InsO/a> .  Am ehesten dürfte es Ihnen helfen, ihre Forderungen als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen des Schuldner anzumelden, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§§ 302/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 InsO: Anmeldung der Forderungen">174 InsO/a> .     Frage 3: 'Könnte ich nach erfolgreicher Verurteilung die zweifelsfrei dokumentierten Geschenke von der Frau zurückfordern?'   Denkbar, aber sicher nicht leicht durchzusetzen.  Melden Sie Ihre Herausgabeansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 InsO: Anmeldung der Forderungen">§ 174 InsO/a>  zunächst beim Insolvenzverwalter an.   Dann schauen Sie was passiert und behalten die Verjährungsfrist im Auge.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283c