Frage: Hallo, folgender Fall liegt vor: Eine Eigentümergemeinschaft von 8 Parteien hat einen, im Grundbuch eingetragen je 1/8  Anteil eines Privatweges, der zur Durchfahrt zu den Grundstücken und als Durchfahrtsweg genutzt wird. Der neue Eigentümer eines gegenüberliegenden Grundstückes der Paralellstrasse hat ohne unser Einverständnis unseren Privatweg genutzt um besser (für den Neubau eines Hauses) an sein Grundstück zu gelangen. Dieses wurde ihm nachträglich für die Bauphase gewährt (um das Nachbarschaftliche Verhältnis nicht gleich zu beeinträchtigen). Jetzt versucht dieser Eigentümer auch weiterhin unseren Weg zu nutzen (weil der Zugang zu seinem Haus, das er dann auch noch als Ferienhaus vermieten will) wesentlich bequemer ist, als seine eigene Zuwegung von der Paralellstrasse. Trotz mehrfacher mündlicher und mittlerweile auch schriftlicher Aufforderungen schließt er das Grundtück nicht mit einem Zaun zu unserer Seite. Er beruft sich dabei auf veraltete Bebauungspläne und hofft über die Neubauabnahme doch noch eine Möglichkeit zu finden unseren Weg für seine Zwecke zu nutzen.  Was sollen wir tun ? Ihn anzeigen und wenn ja mit welcher Begründung ? Oder einen Anwalt beauftragen, um unsere Interessen zu vertreten ? Ist eine 100prozentige Einigkeit zwischen den 8 Eigentümern erforderlich oder reicht ein Mehrheitsbeschluß ? Wer trägt die Kosten dieser Ausseinandersetzung ?  Viele Fragen die auf eine qualifizierte Antwort warten.....

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich IIhre Fragen wie folgt beantworten.  Ob der Nachbar verpflichtet ist, sein EIgentum einzufrieden, müsste gesondert geprüft werden.  'Was sollen wir tun ?'  1. 'Ihn anzeigen und wenn ja mit welcher Begründung ?'   Da das ist möglich, da der Nachbar gegen den Willen der Eigentümer ein fremdes Grundstück betritt. Voraussetzung ist jedoch 'umfriedetes Besitztum' voraus (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 1/a> , 1. Alternative StGB).  'Wer [...] in das befriedete Besitztum eines anderen [...] widerrechtlich eindringt [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.'  Der Weg müsste baulich gegen Zutritt abgegrenzt sein, z.b. mittels einer Schranke oder durch eine Kette.  Eine strafrechtliche Verfolgung bringt die Miteigentümer aber nicht weiter, da hier lediglich dem Strafanspruch des Staates Genüge getan wird.   2. 'Oder einen Anwalt beauftragen, um unsere Interessen zu vertreten ? Ist eine 100prozentige Einigkeit zwischen den 8 Eigentümern erforderlich oder reicht ein Mehrheitsbeschluß ? Wer trägt die Kosten dieser Ausseinandersetzung ?'  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1011.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1011 BGB: Ansprüche aus dem Miteigentum">§ 1011, 1. HalbS. BGB/a>  kann jeder Miteigentümer 'die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen'.  Jeder Eigentümer kann Herausgabe an alle Eigentümer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB und //a> oder Unterlassung des Betretens gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  wegen der Beeinträchtigung des Eigentums verlangen.  Das unerlaubte Betreten eines fremden Grundstücks ist eine Eigentumsbeeinträchtigung. Hier sollte jedoch sichergestellt werden, dass keiner der Miteigentümer die Benutzung dem Nahat), weil das Betreten dann nicht rechtswidrig ist und der Unterlassungsanspruch nicht besteht. Eine Genehmigung des Betretens müsste der Nachbar beweisen.  Ein Miteigentümer kann alleine außergerichtlich aber auch gerichtlich gegen den Nachbarn vorgehen.  > Ein, mehrere oder alle Eigentümer können einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung des Unterlassungsanspruches beauftragen.  > Wegen der Besitzstörung und dem daraus resultierenden Unterlassungsanspruch hat der Nachbar die Kosten der anwaltlichen Vertretung zu tragen / zu erstatten.  Ihr Rechtsbeistand kann den Nachbarn abmahnen und für Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen und erforderlichenfalls auf Unterlassung klagen.  > Für das Tätigwerden eines Miteigentümers ist keine einhundertprozentige Einigkeit erforderlich, noch nicht einmal eine Mehrheit, da jeder Miteigentümer seine Rechte geltend machen kann/darf.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123