Frage: Hallo,  mein neuer Arbeitgeber möchte eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 Luftsig. Da ich im Jahr 2005 rechtskräftig verurteilt wurde bin ich nun unsicher welche Angaben noch im BZR stehen und ob ich diese Prüfung bestehe.  Verurteilung im Jahre 2005 zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung. Auflagen 180 std. gemeinnützige Arbeit innerhalb 6 Monate abzuleisten.  Beschluss 2006 Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, weil ich keinen Kontakt zum Bewährungshelfer aufgenommen habe und auch die gemeinnützige Arbeit nicht geleistet habe.  2008 kam dann die Ladung zum Strafantritt.  Mit Anwalt habe ich dann die Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbehelfsfrist gegen den Widerrufsbeschluss erwirkt. Es folgten, sofortige Beschwerde und Gnadengesuch.  Es wurde dann 2008 beschlossen:  Beschluss vom Amtsgericht von 2006 wird aufgehoben. Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wird zurückgewiesen. Die Bewährungszeit wird um 1 Jahr auf 4 Jahre verlängert. Der Bewährungsbeschluss von 2005 wird abgeändert: anstelle der 180 std., ist ein Geldbetrag in höhe von 1500,- Euro in Raten von 300,- Euro zu zahlen.  Der Betrag wurde sofort bezahlt. Ich hatte seit dem keine probleme mit dem Gesetz.  2009, kam der Beschluss das keine Gründe für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung vorliegen, und die Strafe nach Ende der Bewährungszeit erlassen wird.  Für den neuen Arbeitgeber habe ich nun ein Führungszeugnis beantragt, in dem Keine Eintragungen stehen. Wie sieht es jetzt mit dem BZR und der Überprüfung $ 7 Luftsig aus. Habe ich da Chancen das die Überprüfung zu meinen Gunsten Positiv ausfällt oder ist das Urteil noch in den Unterlagen. Die Tilgungsfrist (BZR) ist doch 5 Jahre nach Urteilsspruch? Oder hat sich die Frist durch die ganzen Beschlüsse danach verschoben?  Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen  -- Einsatz geändert am 27.11.2011 17:15:18

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich besitzen die Luftsicherheitsbehörden einen Anspruch auf umfangereichere Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 13.  Das bedeutet, dass die Behörde auch Zugang zum Bundeszentralregisterauszug besitzt, wobei die Tilgungsfristen die Gleichen sind.  Diese bestimmt sich bei Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist">§ 46 BZRG/a>  und beträgt 5 Jahre.  Nach § 47 läuft die Tilgungsfrist nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 StGB: Übersicht">§ 61/a>  des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist.  Ich nehme an, dass bei Ihnen die Bewährungszeit bereits abgelaufen und die Strafe rechtskräftig erlassen worden ist.  In diesem Fall zählt der Zeitpunkt der Verurteilung, sodass die Eintragung bereits getilgt ist.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 61