Frage: Hallo, folgender Fall:  Mein Sohn wohnt vorübergehend bei mir und ist auch hier gemeldet. Kürzlich erhielt er einen Haftbefehl zwecks Abgabe einer EV. Diese deponierte ein GV auf dem Küchentisch meiner abgeschlossenen (!) Wohnung, welche auf seine Veranlassung hin aufgebrochen wurde.  Mein Sohn meldete sich sofort in meinem Beisein beim GV und erkundigte sich nach den Sprechzeiten, um die Sache zeitnah zu regeln.   Einige Tage später wurde er verhaftet, da der GV die Polizeistele hierüber nicht unterrichtet hat. Zwei Beamte erschienen vor der Tür und zeigten einen Haftbefehl. Sie wurden von mir höflich ins Wohnzimmer gebeten, damit der Vorgang nicht im Treppenhaus diskutiert wird.   Ich sagte auch, daß mein Sohn noch schläft, ich würde ihn gleich dazurufen. In diesem Augenblick wurde einer der Beamten sehr rabbiat und fing an die Zimmertüren meiner Wohnung aufzumachen um ihn zu suchen.   Der Beamnte wurde vor dazugerufenen Zeugen drei Mal gebeten, mein Schlafzimmer zu verlassen, damit sich mein Sohn anziehen kann, insbesondere auch deswegen, weil das meine (!) Wohnung ist und mir selbst auf Anfragen kein Durchsuchungsbefehl gezeigt wurde. Einen solchen gab es wohl auch nicht, denn es ging ja nur um einen verpassten EV-Termin.   Nun meine Fragen: - Hat der GV das Recht gehabt meine (!) Wohnung aufzubrechen, nur um eine Vorladung/Haftbefehl für meinen 29-jährigen Sohn dazulassen? - Hätte der GV der Polizei nicht gleich melden müssen, daß mein Sohn in den nächsten Tagen zwecks Regelung vorbeikommt, damit sie ihn zwischenzeitlich nicht verhaften? - Durfte der Beamte ohne Durchsuchungsbefehl meine Wohnung filzen? Er suchte keine Gegenstände und ihm wurde bestätigt daß sich mein Sohn bereits anzieht und gleich kommt (4.Etage).  Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Die Befugnisse des Gerichtsvollziehers zur Abnahme einer EV richten sich nach der ZPO.   1) Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/758.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 758 ZPO: Durchsuchung; Gewaltanwendung">§ 758 ZPO/a>  ist der Gerichtsvollzieher befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert.     Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/758a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 758a ZPO: Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit">§ 758 a ZPO/a>  darf die Wohnung des Schuldners ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer Anordnung des zuständigen Richters beim Amtsgericht durchsucht werden.   Wenn Ihr Sohn bei Ihnen gemeldet ist, dann handelt es sich bei „Ihrer„  Wohnung auch um die Wohnung des Schuldners. Eine Öffnung der Wohnung ohne Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig. Eine Durchsuchungsanordnung kann jedoch auch nachträglich eingeholt werden. Hierzu muss u.a. dargelegt werden können, dass der Schuldner in die Durchsuchung der Wohnung nicht eingewilligt hatte, oder dass der Gerichtsvollzieher bereits zweimal erfolglos versucht hatte, zu vollstrecken.  Es ist davon auszugehen, dass der Gerichtsvollzieher die Wohnung nicht öffnete, um den Haftbefehl zu hinterlassen, sondern um Ihren Sohn festzunehmen.   Liegt jedoch keine richterliche Durchsuchungsanordnung vor und wird dies auch nicht nachgeholt, so war die Öffnung der Wohnung rechtswidrig.  2) Solange  ein Haftbefehl vorliegt, kann dieser auch vollzogen werden. Eine Pflicht des Gerichtsvollziehers, der Polizei zu melden, dass die Festnahme unterbleiben soll, wäre nur dann gegeben, wenn der Haftbefehl mittlerweile aufgehoben worden wäre.   3) Ohne richterliche Durchsuchungsanordnung war die Durchsuchung der Wohnung rechtwidrig. Liegt diese vor, so muss der Mitgewahrsamsinhaber grundsätzlich die Durchsuchung der Wohnung dulden.    Ich rate Ihnen, gegen die Beamten Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten. Je nachdem, ob noch nachträglich eine richterliche Durchsuchungsanordnung eingeholt werden kann, wäre dann der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  als erfüllt anzusehen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin   Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123