Frage: Im Oktober 2008 befuhr ich eine Kraftfahrtstraße (zul. Höchstgeschwindigkeit 100 km/h). Die Straße fahre ich seit 13 Jahren regelmäßig. Dort sind zwei Geschwindigkeitsbeschränkungsschilder '80 km' mit Zusatzschildern 'bei Nässe' aufgestellt. An besagtem Tag waren diese Zusatzschilder zur Seite gedreht, was mir aber nicht aufgefallen ist. Hinter mir fuhr ein Zivilfahrzeug der Polizei, welches mich mit 105 km/h (Messtoleranz bereits abgezogen) gemessen und ca. 3 km weiter angehalten hat. Ich wurde von den Beamten mit der Geschwindigkeitsübertretung konfrontiert und habe nichts zugegeben.  Geraume Zeit später habe ich den Bussgeldbescheid (80 Euro, 1 Punkt, 1 Monat Fahrverbot) erhalten, gegen den ich Einspruch erhoben habe. Nach Akteneinsicht (Videofilm) konnte ich die weggedrehten Zusatzschilder erkennen. Trotzdem kam es zur Gerichtsverhandlung am 16.02.2009, bei der ich persönlich anwesend war (sein musste). Die Strafe des Bussgeldbescheides wurde vom Gericht bestätigt.  Nach der Urteilsverkündung wurde ich von dem Richter dahingehend mündlich belehrt, dass ich binnen einer Woche Rechtsmittelbeschwerde einlegen könne. Sollte ich dieses nicht tun, so würde das Urteil am 24.02.2009 (Faschingsdienstag) rechtskräftig und ab diesem Tag um 0:00 Uhr würde mein Fahrverbot gelten. Dieses war die Belehrung des Richters und mein RA teilte mir gleiches in einem Schreiben am 17.02.2009 mit.  Am nachmittag des 23.02.2009 (Rosenmontag) gab ich meinen Führerschein bei der hiesigen Polizeiinspektion in amtliche Verwahrung. Darüber erhielt ich eine Bescheinigung. In dieser Bescheinigung steht, dass mein Fahrverbot am 22.03.2009 um 24:00 Uhr endet.  Am 23.03.2009 (heute) bin ich um 0:05 Uhr mit meinem PKW zur Polizeiinspektion gefahren, um meinen Führerschein abzuholen. Dort legte man mir ein Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft - datiert vom Freitag, 20.03.2009, - vor, aus dem hervorging, dass das Urteil erst am 27.02.2009 rechtskräftig geworden war und dass mir mein Führerschein erst wieder am 26.03.2009 um 24:00 Uhr ausgehändigt werden darf.  Das Schreiben der Staatsanwaltschaft habe ich heute, Montag 23.03.2009 um 8:30 Uhr in meinem Briefkasten vorgefunden. Es wurde mir also erst heute zugestellt.   Nun werde ich zu allem Überfluss natürlich auch noch eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhalten, obwohl ich bis dato schriftlich hatte, dass mein Fahrverbot am 22.03. um 0:00 Uhr endet.   Kann das alles rechtens sein? Ich hatte mich auf die Belehrung des Richters und auf die Aussagen meines Rechtsanwaltes verlassen. Die Belehrung des Richters war ja mündlich und ich kann seine Worte nicht beweisen. Dass das Urteil erst am 27.02.2009 rechtskräftig geworden war, hat mir niemand mitgeteilt.  Wie gehe ich am besten vor, um aus der Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis herauszukommen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Basis Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworte:  Sie haben allenfalls eine Strafanzeige wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu befürchten.  Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt mißachtet.  Nach Ihrer Schilderung ist das nicht der Fall, da Sie sich auf die Aussagen Ihres Anwaltes und des Richters in der Hauptverhandlung verlassen haben.  Zu Ihrer Entlastung sollten Sie das Schreiben Ihres Anwaltes vorlegen und diesen auch als Zeugen für die Aussage des Richters benennen.  Selbst wenn man Ihnen Fahrlässigkeit vorwirft, so wäre die Tat jedenfalls wegen schuldlos wegen eines Verbotsirrtums, den man hier gut annehmen kann. Denn a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 StGB: Verbotsirrtum">§ 17 StGB/a>  sagt aus:  'Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.'  Sie sollten nun zunächst abwarten, ob tatsächlich wegen a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis">§ 21 StVG/a>  gegen Sie ermittelt wird, und dann wie vorstehend beschrieben argumentieren.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 17