Frage: Guten Tag,  die Mutter (Bekanntschaft, nie Beziehung) meiner Zwillingskinder (16 Monate) bezieht Sozialgeld (kein Hartz 4) und erhält zudem noch Unterhaltsvorschuss für beide Kinder. Die Ämter haben bislang keine Anstalten gemacht, den Unterhaltsvorschuss von mir zurückzuverlangen. Ich zahle auch derzeit 'offiziell' keinen direkten Kindesunterhalt an die Mutter meiner Zwillinge, denn jegliche Zahlung würde letztlich als Einkommen gewertet und von ihren Sozialleistungen abgezogen werden. Statt Kindesunterhalt (laut Unterhaltsrechner wären das rund 570 Euro) zahle ich jedoch freiwillig für jedes Kind 250 Euro monatlich auf 2 Sparkonten ein, welche zwar auf meinem Namen laufen, jedoch die Kinder als Begünstigte eingetragen sind (damit die Ämter auch hier nicht irgendwann an das Ersparte der Kinder gehen, da ihre Mutter längerfristig Sozialleistungen bezieht) und tätige inoffiziell monatlich einige Einkäufe für den Haushalt der Mutter und meiner Kinder.   Nun hat man der Mutter aufgetragen, Unterhalt von mir einzufordern, was letztlich jedoch nur dazu führen wird, dass dieser der Mutter als Einkommen voll angerechnet wird und sich dadurch lediglich ihr von den Ämtern gezahltes Sozialgeld verringern wird. Wenn ich ihr dann also den Unterhalt zahle, hat sie monatlich keinen Cent mehr zur Verfügung, stattdessen kann ich dann weder weitere Lebensmitteleinkäufe tätigen, noch große Extra-Zahlung mehr auf die Sparkonten vornehmen - Leidtragende sind meiner Ansicht nach dabei nur meine Kinder.   Meine Frage: Ist die Mutter gesetzlich VERPFLICHTET Kindesunterhalt von mir einfordern, wohlwissend, dass ihr der Erhalt des Kindesunterhalts keinerlei Verbesserung ihrer finanziellen Situation bringen wird, oder kann sie dazu von den Ämtern genötigt werden, oder kann sie weiterhin einfach nur Unterhaltsvorschuss vom Amt beziehen (welchen man dann sicher irgendwann mal von mir zurückverlangen wird) ?  Vielen Dank für die Beantwortung !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:  Wenn die Mutter Ihrer Kinder Sozialleistungen bezieht, ist sie verpflichtet, ihre Bedürftigkeit zu mindern. Sie muss also Unterhalt von Ihnen fordern ja. Andernfalls würde dies ja bedeuten, dass der Unterhalt Ihrer Kinder von der Allgemeinheit , dem Steuerzahler, finanziert wird; dass dies nicht sein kann, werden Sie verstehen.  Dass die Mutter dann weniger Geld zur Verfügung hat, ist sicherlich für sie ärgerlich, aber eben nicht zu vermeiden.  Sollten Sie also leistungsfähig sein, ist es Ihre Pflicht, Unterhalt zu zahlen. Dass die Mutter aktuell Unterhaltsvorschuss bezieht, befreit Sie leider nicht von der Unterhaltspflicht. Ich weise in diesem Zusammenhang auf den Tatbestand des § 170 StGB hin - Verletzung der Unterhaltspflicht.  Auch wenn Sie diese Antwort sicherlich nicht erhofft haben, hoffe ich dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben, und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr weiteres Vorgehen.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Müller

Relevante Paragraphen: § 170