Frage: Sehr geehrte Herr/Frau Rechtsanwälte,  Ich habe einen eingetragenen Selbstverlag (Mit Gewerbeanmeldung) für meine eigenen Kinderbücher. Momentan habe ich relativ viele gedruckte Kinderbücher zu Hause, die ich aus Platzgründen gerne los werden möchte. Da ich sie aber nicht verschenken möchte habe ich mir gedacht, ich mache in der Zeitung ein/mehrere Preisrätsel.  Und zwär würde ich gerne innerhalb einer/mehrerer Monate jeweils am Wochenende in die Zeitung eine 'Preisfrage' mit drei Antwortmöglichkeiten oder ein kurzes Rätzsel mit Lösungswort in eine Tageszeitung z.B. im Kinderteil inserieren, bei dem man jeweils z.B. zehn meiner Bücher gewinnen kann. (Art wie man es in jeder Zeitung findet) Dazu soll/muss man eine angegebene Nummer anrufen und die Lösung (Wort/Buchstabe) samt Anschrift auf den Anrufbeantworter sprechen (pro Anruf 0,49 Euro). Aus allen Anrufern/richtige Lösungen werden dann die Gewinner ausgelost und in der nächsten Anzeige veröffentlicht.   Meine Frage ist nun, darf ich dies machen?  Muss die Auslosung der Gewinner unter notarieller Aufsicht geschehen, oder genügt es, wenn ich die Anrufer (Das Band) aufhebe und nachweisen kann, dass ich die Gewinner per Zufallsgenerator (Computerprogramm) ausgewählt habe?  Muss ich die Möglichkeit der Einsendung/Gewinnspielteilnahme via Postzuschrift auch mit anbieten, oder genügt die Telefonnummer? Das Gewinnspiel geht über das Wochenende.  Wo kann ich eventuell (Gesetzestexte/Verordnungen/Richtlinien) genauer nach lesen?  Vielen Dank für ihre Mühe.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   Ein Preisrätsel, wie von Ihnen geplant, stellt nicht etwa eine Auslobung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/657.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 657 BGB: Bindendes Versprechen">§§ 657/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661 BGB: Preisausschreiben">661 BGB/a>  dar, sondern, da es zur Teilnahme keiner besonderen Fähigkeiten bzw. Kenntnisse bedarf, ein Glücksspiel i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/762.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 762 BGB: Spiel, Wette">§ 762 BGB/a> .   Dieses bedarf der staatlichen Genehmigung, da es sich um ein öffentliches Glücksspiel (in Zeitungen) handelt. Liegt diese Genehmigung nicht vor, so ist der Spielvertrag nicht nur gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">138 BGB/a>  nichtig, sondern es besteht auch die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a> .   Ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  ist zugleich auch wettbewerbswidrig i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§ 1 UWG/a>  (BGH Urteil vom 11.10.2001 Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20172/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.10.2001 - Abs. 1 ZR 172/99: Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung">Abs. 1 ZR 172/99/a> )  Eine sehr ausführliche Begründung zu einem ähnlichen Fall enthält das Urteil des LG Memmingen, v. 10.05.2000 - 1H O 2217/99  (http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/zivilrecht/lg/4646)  Ich kann daher von dem geplanten Preisausschreiben nur dringend abraten.   Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen RAin Gabriele Koch      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284