Frage: Ich habe heute eine Beschuldigtenanhörung in meinem Briefkasten gefunden zu dem eben im Betreff genannten Tatvorwurf: Der Kurzsachverhalt lautet wie folgt: 'Zum angegebenen Zeitpunkt benutzten sie die Buslinie [xxx] der [xxx] Verkehrs AG, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein.'  Dies ist auch so, meine Monatskarte war bereits abgelaufen, mir war dies aber in dem Moment nicht bewusst, ich dachte sie wäre noch gültig und bin somit unabsichtlich schwarzgefahren.  Leider muss ich sagen, dass dies auch nicht zum ersten Mal vorkam; vor mehr als einem Jahr fuhr ich leider auch schwarz, die Situation war ähnlich, ich hatte meinen gültigen Fahrausweis nicht dabei, konnte diesen auch im Nachhinein nicht bei der Verkehrs-AG vorzeigen (dafür gab es eine 7-tägige Frist), da ich wenige Stunden später für mehrere Tage nach England geflogen bin; ich habe somit einfach das Bußgeld gezahlt.  Wie gehe ich jetzt am Besten vor? Sollte ich einen Anwalt einschalten? Was für Folgen muss ich befürchten (Eintrag ins Führungszeugnis...)?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Sie haben nichts zu befürchten, da Sie nicht vorbestraft sind. Diese Mutmaßung basiert auf Ihrer Fragestellung.   Es spricht alles dafür, dass das Verfahren eingestellt wird. Es wird keinen Eintrag ins Bundeszentralregister geben.  Die Frage ist nur, ob das Verfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>   eingestellt wird, weil Sie unabsichtlich, also ohne VorS. und ohne den Willen, das Geld für das Ticket zu sparen, gefahren sind oder ob das Verfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 StPO/a>  wegen geringer Schuld eingestellt wird oder nur nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a StPO/a>  gegen Auflage, sprich gegen Zahlung eines Geldbetrags.  Kurzfristig dürfte alles billiger sein als ein Anwalt (ca. 380,- ggf. plus Einstellungsgebühr), langfristig kommt es darauf an, ob die Gefahr der Wiederholung (auch anderer Sachen) besteht. Dann auf jeden Fall einen Anwalt nehmen, um eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 zu erzielen (auch mit Anwalt keine Garantie). Akteneinsicht bekommen Sie nur mit Anwalt. Die Kenntnis der Akte ist wichtig, um zu prüfen, ob der Kontrolleur eine Aussage gemacht hat, ob er Ihre Geschichte in der konkreten Situation für glaubwürdig fand oder ob Sie überhaupt etwas gesagt haben, warum Sie keine Karte hatten. Vielleicht liegt auch nur bloß eine formularmäßige Anzeige in der Akte, sodass keine Zeuge Ihren Vortrag widerlegen kann.   Sollten Sie es auf dem günstigen Wege versuchen und die Sache selbst regeln wollen, sollten Sie Beweise bringen, dass Sie es tatsächlich nur versäumt haben, sich zu Monatsbeginn ein neues Ticket zu holen. Das geht, wenn Sie die Tickets der letzten Monate alle vorzeigen. Das lässt den Schluss nahe liegen, dass Sie auch für den betroffenen Monat die Karte gekauft hätten.  Sonst wird man Ihnen das Vergessen kaum glauben und als bloße Schutzbehauptung abtun. Es kommt daher auch auf den Tag an, an dem Sie erwischt wurden. Zum Monatsende hin wird Ihnen naturgemäß keiner mehr glauben, dass Sie dann noch eine Monatskarte hätten kaufen wollen. Wenn Sie also noch viele alte Tickets haben und ggf. sogar noch erklären können, dass Sie diese Tickets fast täglich beruflich oder warum auch immer benötigen und dann noch einen Kontoauszug haben, dass Sie sich das Ticket auch problemlos hätten leisten können, dann stehen Ihre Chancen nicht schlecht, dass man Ihnen glaubt und das Verfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>   einstellt, weil man Ihnen nicht nachweisen kann, dass Sie absichtlich schwarzgefahren sind. Fahrlässiges Schwarzfahren ist nicht strafbar, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 StGB: Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln">§ 15 StGB/a> .   Der Umstand, dass Sie bereits früher einmal ohne Ticket angetroffen wurden, spricht nicht dafür, dass Sie öfter Schwarzfahren, sondern nur dafür, dass Sie vergesslich sind in punkto Fahrausweis rechtzeitig kaufen. Zweifelhaft ist aber, ob der frühere Vorfall bei der Staatsanwaltschaft überhaupt angezeigt wurde. Das hängt von den internen Abläufen der  Busbetriebe ab. Manchen zeigen sofort an, manche erst beim 3. Mal. Die Staatsanwaltschaft weiß dies in der Regel und geht daher wohl auch bei Ihnen davon aus, dass es nicht das erste Mal ist. Sie dürfen zum ersten Vorfall, wie übrigens auch zum jetzigen Schweigen oder auch lügen (ja, als Beschuldiger dürfte man lügen, wenn man meint, dass man damit bessere Chancen hat).  Die Entscheidung, ob Sie mit oder ohne Anwalt vorgehen wollen, kann ich Ihnen nicht abnehmen, aber ich rate bereits wegen der Möglichkeit der Akteneinsicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten">§ 147 StPO/a>  in Strafsachen immer zum Anwalt, d.h. Sie können mich selbstverständlich gerne damit beauftragen.  Ansonsten hoffe ich, Sie zumindest etwas  beruhigt zu haben und biete Ihnen bei Verständnisfragen gerne die kostenlose Nachfrage-Option an.  Im Übrigen freue ich mich über Ihre positive Bewertung.  Herzlich grüßend Ihr  RA Jönsson!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 15