Frage: Ich wurde in Österreich operiert. Diese OP sollte zum Teil von der Kasse als auch von mir getragen werden. Da ich auch in Österreich lebe und dort leider von jemanden ausgenommen wurde so das ich meine Sachen nicht mehr zahlen konnte wurde von der Klinik Anzeige erstattet wegen Betrug. Ich habe daraufhin sofort dafür gesorgt das die Krankenkasse bestätigt etwas davon zu übernehmen und ich habe mit dem RA der Klinik sofort die Rückzahlung über Raten vereinbart und zahle auch brav, werde aber trotzdem angeklagt. Hier in Deutschland erklärte mir ein Gericht das normalerweise in so einem Fall kein Betrug mehr vorliegt da ich ja die Wiedergutmachung durch meine Zahlungen bekunde. Meine Angst ist jetzt wenn ich nach Österreich zurückfahre und werde dort verurteilt müßte ich dann ins Gefängnis und viele raten mir hier in Deutschland zu bleiben und den Fall hier klären zu lassen da ja kein Betrug mehr vorliegt und in Österreich schon allein die Tatsache ausreicht Deutscher zu sein. Kann mich wenn ich hierbleibe ein deutsches Gericht davor schützen falsch verurteilt zu werden indem es die Sache hier in Deutschland ordentlich verhandelt um mich vor einem falschen Urteile zu schützen? Die deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt das in dem Fall in Deutschland unter diesen Umständen das Verfahren längst eingestellt worden wäre.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   jedes Land hat seinen eigenen Anspruch auf Strafverfolgung. Danach gilt nach dem Territorialitätsprinzip, daß jede Straftat im Inland nach geltendem Recht des jeweiligen Landes abgeurteilt werden darf.  Lesen Sie bitte a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/62.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 62 StGB: GrundS. der Verhältnismäßigkeit">§ 62/a>  Strafgesetzbuch aus Österreich. Danach ist nach dem dortigen StGB jede Tat zu verurteilen, die im Inland begangen wurde.  Eine deutsche Zuständigkeit gibt es hier nicht. Erwägungen gleich welcher Art von deutschen Staatsanwälten und deutschen Gerichten spielen daher - seien sie noch so günstig - leider keine Rolle.  Widerlegen Sie den ursprünglichen VorS. der Schädigung durch nachträgliche Zahlung, wie Sie das bereits vorhaben. Stellen Sie sich dem Strafverfahren, da mit Österreich auch ein Auslieferungsabkommen besteht. Sie können daher im Wege der Rechtshilfe international ausgeliefert werden. Von einem deutschen Gericht können und werden Sie - in diesem Fall - keine Hilfe bekommen.   Mit freundlichen Grüßen   Fricke  Rechtsanwalt und Diplom Kaufamnn!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 62