Frage: Guten Tag,  ich habe im März 2007 einen GmbH-Mantel erworben. Leider kam ich dann durch die Krise und anderer Umstände in Schwierigkeiten und eben dadurch in Zahlungsschwierigkeiten.   Ich habe dann den Weg gewählt, die GmbH wieder zu verkaufen, um sämtlichen Stress und Schwierigkeiten zu vermeiden, da diese dann schon fast zahlungsunfähig war. Heute weiss ich, das dies ein großer Fehler war, da es sich wohl um eine sogenannte Firmenbestattung gehandelt habe. Das war mir damals nun leider nicht klar.   Ich habe dann einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen zu 15,00 Eur erhalten, da ich das Insolvenzverfahren schon längst eröffnen hätte müssen, ich dies aber unterlassen habe, bzw. zu spät getan habe.  Nun möchte ich gerne selbst in Privatinsolvenz bzw. die Regelinsolvenz bestreiten, da ich auch wieder mal irrgendwann frei atmen und nach vorne schauen möchte. Nun habe ich erfahren, das ich 3 Jahre warten muss, da dieser Strafbefehl ja bis dahin in meiner Akte steht und erst dann wieder gelöscht wird, bzw. ich damit keine Restschuldbefreiung bekommen würde.  Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 InsO/a>  kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn eine Insolvenzstraftat gem. § 283 bis a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">§ 283 c StGB/a>  vorlag.  Dem Schuldner kann die Erteilung der Restschuldbefreiung im Hinblick auf a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO/a>  auch dann versagt werden, wenn die Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat nicht in einem konkreten Zusammenhang mit dem aktuellen Insolvenzverfahren steht, in dem der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt worden ist. Rechtskräftige Verurteilungen des Schuldners wegen einer Insolvenzstraftat nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO/a>  sind nur innerhalb der Tilgungsfristen der a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf">§§ 45 ff. BZRG/a>  zu berücksichtigen. (OLG Celle, Beschluss vom 5.4.2001 - 2 W 8 / 01)  Daher könnte, wenn hier eine entsprechende Verurteilung durch Strafbefehl vorliegt, die Restschuldbefreiung tatsächlich versagt werden.  Die Tilgungsfrist bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 90 Tagessätzen beträgt hierbei 5 Jahre (a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist">§ 46 Abs. 1 a. BZRG/a> )   Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt  www.anwalt-for-you.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283c