Frage: der fall eine 2 personen gbr, laut gesellschaftsvertrag wird die gbr durch beide gesellschafter gemeinsam nach außen vertreten, unterhält ein gbr-oder-konto bei einer bank. jeder gbr-gesellschafter ist alleinzeichnungsberechtigt. einer der beiden gbr-gesellschafter, der a., unterhält als geschäftsführender gesellschafter einer gmbh bei der gleichen bank ein gmbh-konto. der kk-kredit der gmbh ist ausgeschöpft und darüber hinaus weit überzogen. nun bucht die bank mehrere hunderttausend euro vom gbr-konto auf das gmbh-konto zum kontoausgleich der gmbh intern um. auf dem umbuchungsbeleg der bank steht unter verwendungszweck 'umbuchung'. bei datum und unterschrift der stempel der bank und zwei unterschriften von bankangestellten und dem handschriftlichen zusatz darüber 'laut telefon. auftrag des a.'.  Die umbuchung der bank mit hilfe des a. fand ohne wissen und zustimmung des mitgbr-gesellschafters b. und ohne rechtsgrund, oder gegenforderung statt. b. fordert nun das geld von a. und/oder von der bank plus zinsen zurück. 1.hat sich a. strafbar gemacht? wenn ja, wegen was? 2.hat sich die bank, bzw. deren mitarbeiter, z.b. wegen beihilfe, strafbar gemacht? 3.besteht eine schadenersatzpflicht des a. und/oder der bank gegenüber b.? 4.wer ist verpflichtet das geld plus zinsen zurückzuzahlen?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:  Unter der Voraussetzung, dass die GmbH gegen die GbR keinen Zahlungsanspruch in Höhe von EUR 100.000,00 richtet sich die Strafbarkeit des Gesellschafters a nach Folgendem:  1) Der Gesellschafter a, dem in seiner Funktion eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt, hat sich durch die ihn veranlasste ohne Rechtsgrund erfolgende Umbuchung der EUR 100.000,00 einer Untreue schuldig gemacht.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 Abs. 1 StGB/a>  wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren doer mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.  2) Eine Beihilfe zur Untreue des Gesellschafters a durch einen Angestellten der Bank würde voraussetzen, dass der Bankmitarbeiter vorsätzlich Hilfe zur Begehung einer rechtswidrigen Tat geleistet hätte.  Aus Ihren Angaben ist allerdings schon nicht erkennbar, dass der Bankmitarbeiter Kenntnis davon hatte, dass der Gesellschafter a den Umbuchungsauftrag ohne Rechtsgrund veranlasst hat. Vor diesem Hintergrund ist eine Strafbarkeit des Bankmitarbeiters abwegig.  3) Eine Schadensersatzpflicht der Bank besteht schon deshalb, weil Sie keine positive Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit der Umbuchung hatte. Da der Gesellschafter a auch alleinvertretungsberechtigt ist, musste die Bank den Auftrag auch ausführen.  Die GbR hat aber - immer unter der Voraussetzung, dass die Umbuchung ohne Rechtsgrund erfolgte - gegen den Gesellschafter a einen Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung.  4) Aus den vorherigen Ausführungen ergibt sich daher auch, dass der Gesellschafter a verpflichtet ist, den Betrag von EUR 100.000,00 plus Zinsen zurückzuzahlen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine Orientierung in der Sache geben konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -   info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266