Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Ich habe bei meinem Schuldner das Auseinandersetzungsguthaben einer Gesellschaft (OHG) in der er Miteigentümer ist per PfÜB gepfändet. Die Gesellschaft selbst war nicht mehr aktiv und schon in der Liquidation. Mein Schuldner dabei der Liquidator und er hat den PfÜB nachweislich erhalten.  Im Eigentum der OHG befand sich jedoch noch ein Grundstück mit Gebäude - daher die Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens der Gesellschaft.  Die Eintragung einer Sicherungshypothek wurde vom Grundbuchamt abgelehnt, da ich keinen Titel gegen die Gesellschaft selbst habe.   Nun habe ich erfahren, dass das Grundstück zwischenzeitlich verkauft wurde - natürlich ohne mich zu informieren und ohne das Auseinandersetzungsguthaben an mich auszukehren.   Hierzu meine Fragen:  - ist dieses strafrechtlich relevant (Unterschlagung, Betrug, ...)?  - Mein Schuldner selbst hat bereits die VA abgegeben und hier ist kaum etwas zu holen. Also selbst wenn er verpflichtet würde das Auseinandersetzungsguthaben an mich auszukehren wäre dieses wahrscheinlich fruchtlos weil er nicht hat. D. h. er kann folgenlos den PfÜB missachten?   MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.  Der Liquidator hat durch die Nicht-Auskehrung des gepfändeten Guthabens und Vereinnahmung desselben durch sich selbst eine strafbare Untreue begangen (§ 266 Abs. 1 StGB). Wer die ihm durch Gesetz oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht, oder die ihm ktaft Gesetzes (...) obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.  Nach § 155 Abs. 1 HGB hat der Liquidator einer oHG deren nach Berichtigung der Schulden verbleibendes Vermögen der Gesellschafter nach dem Verhältnis der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schlussvilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen. Durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind Sie an die Stelle des Schuldners als Gesellschafter getreten. Nach § 155 Abs. 1 HGB hat der Liquidator die gesetzliche Befugnis, im Zuge der Liquidation über das in der Gesellschaft gebundene Vermögen der Gesellschafter zu verfügen, und er hat insoweit die Pflicht, die Vermögensinteressen der Gesellschafter (oder der an deren Stelle getretenen Pfändungsgläubiger) zu vertreten. Diese Pflicht hat der Schuldner dadurch verletzt, dass er das aus dem Hausverkauf resultierende, gepfändete Auseinandersetzungsguthaben nicht an Sie ausgekehrt hat. Zugleich hat er  Ihnen dadurch einen Nachteil zugefügt.  Sollte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt haben, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen werden, hat sich der Schuldner durch sein Verhalten zugleich eines Bankrotts schuldig gemacht (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB), da er bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite geschafft hat.  2.  Sie haben gegen den Liquidator einen Anspruch auf Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens aus § 155 Abs. 1 HGB in Verbindung mit §§ 829, 835 ZPO, und falls er das Guthaben veruntreut hat, einen Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1 StGB).  Sollte der Schuldner das veruntreute Guthaben so versteckt haben, dass es nicht auffindbar ist, oder sollte er es bereits ausgegeben haben und vermögenslos sein, sind diese Ansprüche für Sie nicht zu realisieren.  Das Gesellschaftsvernögen steht der oHG zur gesamten Hand zu. Die Verteilung und Auskehr des restlichen Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter ist eine Rechtspflicht der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern (oder der an ihre Stelle getretenen Gläubiger). Der Loquidator handelt hierbei als Organ der Gesellschaft. Nach § 128 S. 1 HGB haften die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der oHG den Gläubigern als Gesamtschuldner. Daneben gibt es die sof. Organhaftung der oHG für unerlaubte Handlungen ihrer Organe, zu denen auch der Liquidator zählt, in entsprechender Anwendung von § 31 BGB. Wenn Ihnen also der Liquidator das gepfändete Auseinandersetzungsguthaben nicht ausgezahlt hat, können Sie den Anspruch gegenüber der oHG und den übrigen Gesellschaftern geltend machen.  3.  Sollte der Schuldner Restschuldbefreiung beantragen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Forderung gegen ihn als eine Forderung aus einer vorsätzlichen, unerlaubten Handlung im Verfahren anzumelden. In diesem Fall erstreckt sich eine Restschuldbefreiung nicht auf diese Forderung (§ 302 Nr. 1 InsO).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 266