Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin von einer querschnittgelähmten Frau gebeten worden, ein Angebot für eine Küche zu erstellen. Nun teilte mir diese Frau beim Erstgespräch mit, dass ihre Kasse einen Zuschuß für eine behindertengerechte Umbaumaßnahme der Küche von 4.000.-€ gewährt. Ich wurde nun angehalten, ein fingiertes Angebot zu schreiben, das die Kriterien für diesen Zuschuß erfüllt. Beauftragt soll jedoch eine Küche werden, die nicht bezuschusst werden kann, mit dem Ziel die Pflegekasse mit 4.000.-€ an dieser Küche zu beteiligen. Der Gesamtpreis liegt bei ca 6.000 €.  1. Mache ich mich strafbar, wenn ich diesen Leistungsbetrug aktiv unterstütze? 2. Welche Konsequenzen hat die querschnittgelähmte Frau zu befürchten, sollte dieser Betrug auffliegen?    Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Mache ich mich strafbar, wenn ich diesen Leistungsbetrug aktiv unterstütze?'   Ja.   Sie machen sich strafbar und zwar wegen Betrugs zulasten der Pflegekasse in Form der Beihilfe ( a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 StGB: Beihilfe">§ 27 StGB/a> ), da Sie alle wesentlichen Umstände kennen und die Rechnung entgegen der in Wirklichkeit verkauften Küche so anpassen, dass dafür der Zuschuss in Anspruch genommen werden kann.    Frage 2: 'Welche Konsequenzen hat die querschnittgelähmte Frau zu befürchten, sollte dieser Betrug auffliegen?'  Eine strafrechtliche Verurteilung als Täterin (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 StGB: Täterschaft">§ 25 Abs. 1 StGB/a> ) und Rückforderung des Zuschusses.   Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 27, § 25