Frage: Person O ist gestorben.  M ist als alleinige Erbin im Testament aufgeführt. M ist im Besitz des Testamentes.  Nun erhält die Tochter von M einen Brief, in dem sie vom Nachlassgericht darüber informiert wird, dass M die Erbschaft ausgeschlagen hat.  Ist die Ausschlagung wirksam, wenn das Testament noch gar nicht eröffnet wurde?  Ich vermute nämlich, dass M über die Existenz des Testaments gegenüber dem Nachlassgericht keine Angaben gemacht hat.  Zwei Tage vor dem Zugang der Ausschlagungserklärung war die Nachlassangelegenheit noch gar nicht aktenkundig beim Nachlassgericht! Das Testament kann aus meiner Sicht nicht ordnungsgemäß eröffnet worden sein, das hätte ja Tage oder Wochen gedauert.  Es soll vermieden werden, dass M das Testament zu einem viel späteren Zeitpunkt 'auftauchen lässt' und die Erbschaft dann doch noch wirksam annehmen kann bzw. die Ausschlagung wirksam anfechten kann.  Soll ich das Nachlassgericht anschreiben und von der Existenz des Testaments berichten? Fordert das Gericht dann das Testament bei der Besitzerin an und eröffnet es, obwohl eine Ausschlagungserklärung der einzigen Erbin bereits vorliegt? Beginnt erst nach der Eröffnung die 6-Wochen-Frist?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Zunächst zeigt die Erfahrung, dass die Eröffnung eines beim Amtsgericht hinterlegten Testamenst nach Eintritt des Erbfalls in der Regel zügig erfolgt und nicht generell bis zu mehreren Wochen dauert.  Bezüglich der Ausschlagung der Abs. 1000 findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 BGB/a>  Anwendung, den ich zu Ihrer Information einfüge:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 BGB/a>  Wirkung der Ausschlagung (1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. (2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt. (3) 1Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. 2Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.  Damit kann die Tochter der Abs. 1000 rechtlich an die Stelle der Abs. 1000 'nachrücken'.  Eine wirksame Anfechtung oder ein Widerruf einer ordnungsgemäßen Ausschlagung der Abs. 1000 ist äußerst unwahrscheinlich, da der Gesetzgaber an einen solchen Vorgang hohe Anforderungen stellt.   Insbesondere dürfte Abs. 1000 keinem Inhaltsirrtum bei Abgabe der Ausschlagungserklärung unterlegen sein.  Obergerichtlich ist beispielsweise entschieden worden, dass eine Anfechtung ausgeschlossen ist, wenn der Ausschlagende irrtümlich davon ausging, der Nachlass sei überschuldet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-3%20Wx%20123/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 05.09.2008 - 3 Wx 123/08: Keine Ausschlagungsanfechtung wegen irrtümlicher Anna...">Abs. 1-3 Wx 123/08/a> ).  Angesichts ihrer Sachverhaltsangaben ist eher davon auszugehen, dass ein Testament des O beim Nachlassgericht vorliegt. Abs. 1000 könnte gegebenenfalls eine Urkundenunterdrückung begehen, die gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung">§ 274 StGB/a>  strafbar ist.  Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn Sie das Nachlassgericht über Ihren Kenntnisstand informieren.  Die Ausschlagungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. 2Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1944.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1944 BGB: Ausschlagungsfrist">§ 1944 Abs. 2 BGB/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Florian Würzburg, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 274