Frage: eine verwirrte, psychotische Person mit Verfolgungsangst steigt in einen Zug ohne Ticket. Sie wird kontrolliert und es erfolgt eine Fahrpreisnacherhebung - in der Regel der doppelte Preis eines normalen Tickets. Muß diese bezahlt werden oder gilt für eine solche Person eine Nachsicht ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es sollte hier zwischen der Preisnacherhebung und den strafrechtlichen Konsequenzen unterschieden werden.  Für die Fahrpreisnacherhebung gilt das BGB. Dort ist u. a auch die Geschäftsunfähigkeit geregelt. Es handelt sich hierbei um ein Geschäft des täglichen Lebens und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105a BGB: Geschäfte des täglichen Lebens">§ 105a BGB/a>  geht erstmal davon aus, dass solche Verträge wirksam sind.  Nichts desto trotz sollten Sie Widerspruch einlegen und dies damit begründen, dass die Person sich im Wahn befunden hat und im krankhaften Zustand nicht erkannt hat, dass ein Fahrpreis zu zahlen ist.  Sie müssten nachweisen, dass die Person nicht in der Lage war rechtlich bedeutsame Handlung vorzunehmen. Ferner haben hilflose Personen die Möglichkeit über das Versorgungsamt ein Beiblatt mit Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr zu beantragen.  Ferner kommt eine Leistungserschleichung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265a StGB/a>  (Strafgesetzbuch) in Betracht. Dies setzt aber VorS. und Schuldfähigkeit voraus. Auch hier sollte dann gegenüber der Strafverfolgungsbehörde vorgetragen werden,  dass die Person im krankhaften Zustand gehandelt hat.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a