Frage: Ich habe im letzten Jahr fünfstellige Summen im Online Glücksspiel verloren. Aktuell befinde ich mich im Rechtsstreit mit Paypal. Dort wird momentan Geld zurückgefordert. Jetzt habe ich im Internet gelesen, dass es auch in ganz seltenen Fällen eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Teilnahme am illegalen Glücksspiel geben kann. Ich konnte allerdings nur den bekannten Fall von 2015 finden, welcher aber in 2016 i. der 2. Instanz gescheitert ist. demnach gibt es keinen Deutschen Spieler, der jemals verurteilt wurde. Ich frage aus dem Grund, weil ich Beamter bin und mir da Sorgen mache. Die Illegalität und Sucht habe ich eingesehen und tue auch etwas dagegen (unabhängig von Forderungen meiner Kanzlei bzgl. der „ Beteiligung der Zahlungsanbieter bei illegalem Glücksspiel').  Meine konkreten Fragen:  Habe ich strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten? Wenn ja, WER sollte mich anzeigen bzw. wer hat einen Nutzen aus so einer Anklage (die Zahlungsanbieter wollen sicher nur ihr Geld behalten/ zurück bzw. machen sich mitschuldig)? Würde Paypal selbst mich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen oder meine Bank, wenn auch die VISA Zahlungen durch sie im 2. Schritt zurückgefordert werden?  Meine Konten, zumindest bei Paypal, habe ich ohnehin abgeschrieben...darum geht es mir also auch nicht.  Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen bzgl. meiner Sorge auf strafrechtlicher Verurteilung bzw. Verlust meines Beamtenstatus.    Einsatz editiert am 17.03.2019 07:30:23   Einsatz editiert am 17.03.2019 09:06:03

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben zwar keine konkreten Angaben zum Anbieter des Onlineglückspiels gemacht, ich gehe jedoch davon aus, dass es sich in Ihrem Fall um einen ausländischen Anbieter handelt.  b>Haben Sie eine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten?/b>  Die Wahrscheinlichkeit von gravierenden strafrechtlichen Konsequenzen in Ihrem Fall sehe ich als u>sehr gering/u> an.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/285.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel">§ 285 StGB/a>  ist grds. jede Teilnahme an öffentlichem Glückspiel strafbar. Allerdings ist die Strafbarkeit lediglich auf u>unerlaubte/u> Glücksspiele begrenzt. Unerlaubt ist das Glückspiel, wenn die erforderliche behördliche Genehmigung nicht vorliegt. Zudem muss der Täter auch VorS. insbesondere vom Fehlen der behördlichen Erlaubnis haben.   Abs. 1. Bei inländischen Onlineanbietern ist die Rechtslage eher klar: Sollte eine deutsche behördliche Genehmigung vorliegen, so ist bereits der Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/285.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel">§ 285 StGB/a>  nicht erfüllt.  Abs. 500.h. eine Strafbarkeit wäre in diesem Szenario nicht gegeben und eine Strafverfolgung nicht zu erwarten.  Liegt dagegen eine Genehmigung vor, muss von der Staatsanwaltschaft der VorS. insbesondere zur fehlenden Erlaubnis nachgewiesen werden. Eine Strafbarkeit läge dann zwar vor, allerdings machen die Strafverfolgungsbehörden derzeit noch äußerst selten Gebrauch von einer Anklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/285.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel">§ 285 StGB/a> .  Hier spielt sicherlich auch eine Rolle, inwieweit der Teilnehmer erhebliche Gewinne aus der Tat machen konnte. Hier unterscheidet sich der bekannte Fall des Malermeisters (Urteil des AG München) von Ihrem Fall, da Sie ja eher Verlust gemacht haben.  Abs. 2.  Bei ausländischen Online-Glückspielanbietern ist die Strafbarkeit des Teilnehmers weitaus problematischer.  Für die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen">§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB/a>  erforderlich, dass die Tat im Ausland vor Ort mit Strafe bedroht, sprich verboten ist.  Bei Vorliegen einer Spielerlaubnis durch das Ausland selbst, dürfte also kein Raum für deutsches Strafrecht und somit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/285.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel">§ 285 StGB/a>  sein.  Ob in Ihrem Fall der ausländische Anbieter die erforderliche Erlaubnis hat und eine Strafbarkeit bereits deshalb ausscheidet, kann ich mangels Sachverhaltsangaben allerdings nicht beurteilen.  Dennoch gilt auch meine Einschätzung zum Risiko der Strafverfolgung wie unter Abs. 1. (s.o.)  Abs. 3. Zur Frage, wer Sie angezeigen würde, kann ich leider keine konkreten Angaben machen. Grds. kann jeder einen Sachverhalt bei Polizei bzw. Staatsanwaltschaft anzeigen. Meiner Erfahrung nach lassen sich Anzeigenerstatter in zwei Kategorien einteilen: Durch die Tat Verletzte Personen und Personen, die ein Interesse daran haben, dem Angezeigten zu schaden.    Abs. 4.  Abschließend noch ein Hinweis zu den möglichen Konsequenzen einer hypothetischen Strafverfolgung in Ihrem Fall  Der Verlust des Beamtenstatus aufgrund einer Straftat ist nur nach a href="https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BeamtStG: Verlust der Beamtenrechte">§ 24/a>  Abs. 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz möglich. Hierfür müssten Sie allerdings u>rechtskräftig verurteilt/u> werden. Dies ist äußerst unwahrscheinlich.  Sollte es wider Erwarten zu einem Ermittlungsverfahren oder sogar einer Anklage kommen, halte ich in Ihrem Fall eine Einstellung des Verfahrens etwa durch Auflagen  für wesentlich wahrscheinlicher. Der Verlust des Beamtenstatus droht dann nicht.  Das genaue Vorgehen sollte dann mit dem Strafverteidiger Ihres Vertrauens abgestimmt werden.   Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Marko Schroth Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 285, § 7