Frage: Mieter A hat Rückstände beim Vermieter. Vermieter macht Pfandrecht geltend, u.a. an einer Einbauküche. Lebenspartner von Mieter A (selbst nicht Mieter oder Mit-Mieter) bietet die Küche über ebay an.   1. Frage: Kann eine dritte Person rechtswirksam verkaufen, ohne zu erkennen zu geben, dass sie selbst nicht Eigentümer ist ?   Weiter: Die Küche steht eine Woche auf dem gleichen Höchstgebot. Augenscheinlich aus dem Umfeld des Lebenspartners bietet buchstäblich in letzter Sekunde ein Dritter exakt bis zu dem Höchstbetrag, den der Vermieter relativ hoch angesetzt hatte, um sein Pfandrecht zu sichern und zumindest einen anderweitigen Verkauf, hilfsweise mittels Aufrechnung, zu sichern.   2. Frage: Ist das Gebot und damit der Kaufvertrag trotz dieses Bietverhaltens wirksam ?   3. Kann der Vermieter so, indem er schlicht anderweitigen Verkauf verhindert, den Zugriff auf sein Pfandrecht rechtwirksam, dann zumindest über den Umweg der Aufrechnung, sichern ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  1. Ja, das ist möglich, allerdings macht sich der Dritte dann schadensersatzpflichtig. Zudem kann er die Einbauküche nicht wirksam an den Käufer übergeben, da dies Pfandkehr und damit strafbar wäre (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 289 StGB: Pfandkehr">§ 289 StGB/a> ). Abs. 500.h., ein Kaufvertrag könnte zwar wirksam geschlossen, aber nicht erfüllt werden.  2. Der Kaufvertrag wäre trotz dieses Bietverhaltens wirksam, allerdings würde es dem Mieter nichts bringen, da er die Küche wie gesagt nicht übergeben kann.  3. Für eine Aufrechnung müssen sich zwei Forderungen gegenüberstehen. Hier kann ich nur eine Forderung aus Kaufvertrag von Lebenspartner gegen Käufer und von Vermieter gegen Mieter erkennen. Da es vier unterschiedliche Personen sind, ist eine Aufrechnung nicht möglich. Der Vermieter kann sein Pfandrecht alleine durch wiederholten Widerspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562a BGB: Erlöschen des Vermieterpfandrechts">§ 562a BGB/a>  schützen, da dann ein Entfernen der Einbauküche wie gesagt strafbare Pfandkehr wäre.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 289