Frage: Hallo, Am 29.01.23 hat meine Ex-Freundin mich verlassen, während ich auf Arbeit war hat sie bereits einen Großteil ihrer Sachen ins Auto geladen und Abends auf mich gewartet um mir mitzuteilen, dass sie mich verlassen wird. Ich habe ihr darauf hin 2 Tage später eine email und eine sms gesendet mit der bitte; dass wir im guten auseinander gehen sollten da auch ein Termin vereinbart werden muss zudem sie ihre restliche Sachen abholen kann. Ich stehe alleine im Mietvertrag, sie ist lediglich im Sommer 2021 dazu gezogen weil von ihr keine Antwort kam aber sie noch meinen Dienstplan für diese Woche kannte habe ich kurz Hand das Türschloss tauschen lassen denn sie hat als sie gegangen ist nicht den Schlüssel bei mir hinterlassen. Als ich am folgenden Freitag auf Arbeit war, hat ein Bewegungssensor den ich im Haus angebracht habe Alarm geschlagen. Ich bin direkt schnell nachhause, Polizei wurde auch gerufen, als ich dort ankam hat sie von einem Türdienst die Tür öffnen lassen und war mit ihren Eltern und 2 Freundinnen am ausräumen. Die Polizei hat angegeben sie hätten ihr 'geglaubt' das sie im Mietvertrag steht, erst als ich den Mietvertrag vorgelegt habe und gezeigt habe das ich alleiniger Mieter bin, hat die Polizei alle aufgefordert das Haus zu verlassen und sich wegen einen Termins an mich zu wenden. Von einer Anzeige hatte ich bisher abgesehen obwohl der Polizist gefragt hat ob ich eine Anzeige erheben möchte aber es sind nun aber Dinge vorgefallen die mich nun doch dazu bewegen Sie, ihre Eltern und die Freundinnen wegen Hausfriedensbruch anzuzeigen. Meine Frage ist hier, wie ist die Rechtliche Lage.  Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten:   Im Raum steht hier eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB.  § 123 Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.   Entscheidend ist hierbei, wer das 'Hausrecht' hat. Stehen nur Sie allein im Mietvertrag, dann obliegt Ihnen auch allein das Hausrecht.   Ihre Ex-Freundin hatte, Ihren Angaben nach, ganz offensichtlich keine Zustimmung mehr die Wohnung zu betreten. Abs. 5.a. weil Sie das Türschloss ausgetauscht haben. Spätestens hier war Ihrer Ex-Freundin bewusst, dass Sie die Wohnung nicht mehr betreten durfte.   Ein Hausfriedensbruch liegt somit vor.  Die Tat wird gemäß § 123 Abs. 2 StGB nur auf Antrag (Strafantrag) verfolgt.  Im Übrigen kommen zivilrechtliche Ansprüche auf SchadenserS. bzgl. des beschädigten Schlosses in Betracht (Sachbeschädigung).    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit herzlichem Gruß aus München 

Relevante Paragraphen: § 123