Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine 17jährige Tochter ist in der Punkerszene untergetaucht. Sie kommt nicht mehr nach Hause seit einigen Monaten. Ich stehe deshalb mit dem Jugenamt in Kontakt und habe eine Bearbeiterin zugewiesen bekommen. Das Jugenamt fordert meine Tochter auf, nach Hause zu gehen. Jedoch hält sie sich nur noch bei Freunden und Bekannten auf. Sie ist jedoch bei mir zuhause gemeldet. Meine Tochter kauft sich generell keine Fahrkarten. Den bisherigen Abovertrag für Bus und Bahn hatte ich zu Ende September gekündigt. Nun habe ich im Oktober 4 Zahlungsaufforderungen über jeweils 40,- Euro. 2 davon habe ich bereits bezahlt.  Ich bewahre das Kindergeld meiner Tochter auf einem Tagesgeldkonto auf, von dem ich diese Gelder für die Bahn-Strafen abziehe. Langsam reicht aber das Kindergeld hierfür nicht mehr aus.  Ich habe an infoscore Forderungsmanagement einen Widerspruch geschickt mit der Erklärung, dass ich keinen Einfluss mehr auf meine Tochter habe, sie nicht mehr zuhause wohne, ich ihr aber gesagt habe, sie müsse sich eine gültige Fahrkarte kaufen beim Benutzen von Bus und Bahn, sie jedoch dies nicht tut.  Die Antwort war: 'Nach Auffassung...' .... der DB...  usw. müssen Sie diese Forderung begleichen. So sinngemäß jedenfalls. Die Rechnungsanschrift lautet jedesmal: 'An die Erziehungsberechtigten von....' Meine Frage: Bin ich verpflichtet, diese Kosten für meine Tochter zu begleichen? Wie weit kann das führen, wenn ich widerspreche, geht das bis zum Amtsgericht? Besteht die Möglichkeit, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt? Besteht die Möglichkeit, dass diese zu meinen Ungunsten verläuft?  Vielen Dank im voraus.  

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich die rechtliche Lage leider nicht abschließend beurteilen.  Allerdings möchte ich Sie insoweit auf die nachfolgenden Probleme hinweisen:   Aufgrund des Umstandes, dass Ihre Tochter erst 17 Jahre alt und diese somit rechtsgeschäftlich als „beschränkt geschäftsfähig' anzusehen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger">§ 106 BGB/a> ), stellt sich in diesem Zusammenhang bereits die Frage, ob zwischen Ihrer Tochter und dem Beförderungsunternehmen ein wirksamer Beförderungsvertrag im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB/a>  zustande gekommen ist.   Da der Abschluss des Beförderungsvertrages nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a>  ist, da man als Kunde bei Abschluss des Vertrages grundsätzlich insoweit die Zahlung eines Beförderungsentgelts schuldet, konnte Ihre Tochter den Beförderungsvertrag wohl nicht alleine wirksam abschließen.  Der Beförderungsvertrag dürfte vorliegend unwirksam sein, da Sie mangels Kenntnis des Verbleibs bzw. des Aufenthaltsortes wohl nicht in einen etwaigen Vertragsschluss hinsichtlich der Beförderung eingewilligt haben dürften. Insoweit dürften die Bahnfahrten nicht von Ihrer Einwilligung umfasst gewesen sein, da sich die Einwilligung des Erziehungsberechtigten regelmäßig nicht auf das „Schwarzfahren' beziehen dürfte (so unter anderem wohl AG Bonn, Urteil vom 08.07.2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%20486/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bonn, 08.07.2009 - 4 Abs. 100 486/08: Minderjährig, Schwarzfahrt, erhöhtes Beförderungsentgelt">4 Abs. 100 486/08/a> ; Palandt/Ellenberger, § 107 Rn. 9). Eine nachträgliche Genehmigung des Vertrages scheidet aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl ebenso aus.  Insoweit gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass das Inkasso-Unternehmen gegen Ihre Tochter bzw. gegen Sie keine Forderungen aus der Beförderung wird herleiten können.  Allerdings könnte vorliegend unter Umständen seitens des Beförderungsunternehmens ein Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265a StGB/a>  in Betracht kommen.   Eine solche Schadensersatzverpflichtung könnte gegebenenfalls daraus abzuleiten sein, dass Sie eventuell Ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Allerdings kann ich dies aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht abschließend beurteilen.   Ein etwaiger Schadensersatzanspruch wäre aber nach der Rechtsprechung wohl auf das übliche Beförderungsentgelt begrenzt („normaler Fahrpreis'). In der Rechtsprechung wurde oftmals entschieden, dass das Beförderungsunternehmen in aller Regel keinen Anspruch auf ein „erhöhtes Beförderungsentgelt' hat, wenn ein Minderjähriger/eine Minderjährige eine Schwarzfahrt begangen hat (siehe AG Bergheim, Urteil vom 15.10.1998, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20C%20166/98" target="_blank" class="djo_link" title="23 Abs. 100 166/98 (2 zugeordnete Entscheidungen)">23 Abs. 100 166/98/a> ; AG Jena, Urteil vom 05.07.2001, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20C%2021/01" target="_blank" class="djo_link" title="AG Jena, 05.07.2001 - 22 Abs. 100 21/01: Anspruch gegen einen 14-Jährigen auf Zahlung eines erhöhten B...">22 Abs. 100 21/01/a> ).  Im Ergebnis dürfte damit zu rechnen sein, dass Sie gegenüber dem Beförderungsunternehmen wohl lediglich zur Zahlung des jeweiligen „normalen Fahrpreises' verpflichtet wären, falls Sie Ihrerseits Ihre Aufsichtspflicht verletzt haben sollten, was ich – wie bereits dargestellt –  nicht abschließend beurteilen kann. Soweit Sie nunmehr keinerlei Zahlungsaufforderungen mehr bezahlen, kann es durchaus passieren, dass das Inkasso-Unternehmen ein gerichtliches Mahnverfahren im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 ZPO: Zulässigkeit">§§ 688 ff. ZPO/a>  einleitet, um die vermeintlichen Forderungen geltend zu machen. Dieses Mahnverfahren könnte im schlimmsten Fall in einem streitigen Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht enden.  In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich Ihre Tochter durch die wiederholten Schwarzfahrten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen">§ 265a StGB/a>  strafbar gemacht haben könnte. Allerdings ist dies von etwaigen zivilrechtlichen Forderungen des Beförderungsunternehmens bzw. des Inkasso-Unternehmens getrennt zu behandeln.  Zusammenfassend schlage ich vor, dass Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, der zudem detailliert prüfen kann, ob ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen einer eventuellen Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht seitens des Beförderungsunternehmens bzw. des Inkasso-Unternehmens tatsächlich in Betracht kommt. Dies kann von mir an dieser Stelle mangels Kenntnis des genauen Sachverhalts leider nicht abschließend geprüft werden.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Marcel Wahnfried Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a