Frage: Wir wollen in Baden-Württemberg einen Poker-Club gründen, bei dem regelmäßig rein um Punkte gespielt wird. Auf Basis dieser Punkte errechnet sich dann die Höhe des Stacks bei der Durchführung einer Club-Meisterschaft (zweimal jährlich). Zu gewinnen gibt es dann einen Pokal und vielleicht auch einen kleinen Sachpreis (Wert: 25 bis 50 EUR). Zwar soll pro gespieltem Tisch eine geringe Tischgebühr (oder Vereinsspende?) anfallen (2 EUR), diese wird dann in Form eines vorher gekauften Chips entrichtet. Diese Gebühr dient vor allem zur Finanizierung der Raumkosten etc... (4 chips wandern pro Tisch automatisch in die Club-Kasse). Zu gewinnen gibt's daher maximal 6 Chips (= Geldwert 12 EUR) an einem 10er Tisch, die aber nicht in Geld zurückgetauscht werden können sondern entweder wieder als Tischgebühr verwendet werden können oder zur Bezahlung der Getränke. Außerdem würden wir gerne Mitglieder werben, Berichte über Clubmeisterschaften veröffentlichen, Poker-Kurse anbieten und unsere Räumlichkeiten an Spieltagen öffentlich zugänglich machen. Könnte der Gesetzgeber uns da einen Strich durch die Rechnung machen? Mit welchen Konsequenzen müsste man ggf. rechnen?  Bei einer Antwort würde ich mir ein Engehen auf die einzelnen Punkte wünschen (Werbung / öffentlich, regelmäßigkeit etc...) oder auch ggf. eine Aussage, wie man einen Pokerclub in Deutschland rechtlich einwandfrei gründen bzw. führen kann.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Poker gehört grundsätzlich zu den Glücksspielen im Sinne der folgenden Vorschriften.  Die zwei einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches darf ich zitieren:   § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.  (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1  1. gewerbsmäßig oder 2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.  (4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.   285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284 ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels">§ 284 StGB/a>  benötigen Sie eine behördliche Erlaubnis. Wo diese zu beantragen ist und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, vermag ich in der Kürze nicht zu beantworten, da es sich um eine äußerst spezielles Thema handelt, das in der Praxis nicht oft vorkommt. Selbstverständlich werde ich Ihnen diese Informationen im Rahmen einer Ergänzung meiner Antwort nachreichen.   Nicht zu den Glücksspielen zählen so genannte Unterhaltsungsspiele, das sind Glücksspiele ohne bedeutenden Gewinn. Möglicherweise wäre hier ein Ansatzpunkt, der eine behördliche Erlaubnis nicht erforderlich werden lässt.   Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284