Frage: Meine Lebensgefährtin befindet sich im grunde genommen in einem Dauerstreit mit Ihrem Ex-Mann. Mal geht es um Kindesunterhalt, mal geht es um nachehelichen Unterhalt. Der Ex-Mann meiner Lebensgefährtin ist selbständig, sein monatlicher Nettogewinn beträgt zur Zeit ca. 300 Euro, kein Scherz. Seinen gutbezahlten Job hat er von ein paar Jahren gekündig um keinen Unterzahlt zahlen zu müssen - original Äußerung gegenüber meiner Lebensgefährtin. Er selber zahlt weder den Restbetrag von 85 Euro an Kindesunterhalt ( Jugendamt 170 Euro bis 11/2008 ) noch zahlt er nachehelichen Unterhalt. Am letzteren ist meine Lebesgefährtin gar nicht mal interessiert. Dennoch, nach der Scheidung wurden ihr ca. 980 Euro nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Dieses Urteil wollte ihr Ex-Mann abändern. Das Amtsgericht ging darauf ein und änderte die Summe auf ca. 630 Euro, was ihm immer noch zu viel war. Er ging in Berufung und das OLG änderte die Summe auf ca. 330 Euro.    Jetzt komme ich zum eigentlichen Problem. Da er fast nichts verdient, bekommt er automatisch ratenfreie PKH. Im Gegensatz zu ihm muss meine Lebensgefährtin aus diesem Prozess 50 Euro monatlich an PKH zurückzahlen. Obwohl Sie aus dieser Ehe einen schwerbehinderten  Sohn 11 Jahre ( 100% Behinderung ) hat, geht sie dennoch arbeiten. Wir haben eine Kinderfrau, die nachmittags 2-3 x die Woche das Kind  betreut wenn wir arbeiten. Sie geht arbeiten, um nicht auf den nachehelichen Unterhalt angewiesen sein zu müssen - würde eh nix holen  - und sie geht arbeiten um den Kindesunterhaltausfall von 85 Euro auszugleichen. Wenn die Kinderfrau das Kind betreut, ist es mehr oder weniger eine Arbeitserhaltende massnahme wenn wann beide Stundenlöhne gegenrechnet.    Da ich schon mal das Vergnügen hatte ihren ex´ kennen zu lernen, bin ich davon fest überzeugt, dass er wieder zum Gericht rennt da es ihm spass macht, wenn sie zahlen muss, für ein Urteil was  keinen Wert besitzt er aber dank seiner 300 Euro im Monat jedesmann die PKH bekommt.   Ich weiss, dass es möglich ist, die Raten der PKH im Nachhinein zu senken, aber, ist es möglich diese durch zusätzliche Ausgaben zu senken oder nur durch geringeres Einkommen ?    Wir haben uns überlegt z.B. ob dies mit einem Autokauf möglich wäre. Wird ein Autokredit anerkannt ? Gibt es einen Unterschied ob man sich  das Geld von einer Autobank holt oder ob das von einer 'normalen' Bank kommt und nur durch den Kaufvertrag nachzuweisen ist, dass  dieses Geld für ein Auto bestimmt war ? Meine Lebensgefährtin hatte vorher einen Kleinwagen, der auch auf ihren schwerbehinderten Sohn  angemeldet war u.a. auch wegen seiner Behinderung. Würde ein Autokauf ein Grund für die Senkung der Rate im Nachhinein darstellen ?    Uns ist wichtig, dass wir ihrem ex´ diesen Spass entziehen, es macht nun wirklich keinen Sinn für Prozesse zu bezahlen, damit er im Gerichtssaal seinen Spass hat, und Sie dafür ein Urteil bekommt, über welches alle nur lachen können.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen auf Grund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Eine Senkung der Höhe der Raten ist grundsätzlich möglich. Hierzu muss ein entsprechender Antrag bei dem Gericht gestellt werden, das die PKH gebilligt hat. Es wird dann ggf. eine Neuberechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/114.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 114 ZPO: Voraussetzungen">§§ 114 ff. ZPO/a> , v.a. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 115 ZPO/a>  vorgenommen. Dies kann zu einer Senkung der Höhe führen. Grund für die Senkung der Raten kann auch ein Kredit sein, aufgrund dessen weniger Einkommen zur Verfügung steht.  Unabhängig hiervon ist der Ex-Mann Ihrer Lebensgefährtin jedoch verpflichtet, für ein größtmögliches Einkommen zu sorgen. Tut er dies nicht, so kann er ggf. gezwungen werden, sich um eine andere, adäquate Arbeitsstelle zu bemühen. Sollte es darüber hinaus zutreffend sein, dass er seine Stelle tatsächlich nur deshalb gekündigt hat, um sich der Unterhaltsverpflichtung zu entziehen, so stellt dies sogar eine Straftat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  dar.   Ich würde Ihnen aufgrund der von Ihnen geschilderten Situation raten, sich mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen um die Angelegenheit erneut anzugehen. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme am besten per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170