Frage:  Eine Unterlassungsklage, im Hauptsacheverfahren,  gegen nächtlichen Lärm, wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen, mangels Beweisen, trotz das 2 Zeugen die Beweislast eindeutig, im Kerngehalt vortrugen. Das Protokoll bestätigt das.  Der Richter unterstellt den Zeugen  (Lebensgefährtin + Stieftochter) -sie wären durch das erlebte Geschehen Vorbelastet denn sie wüssten von den Problemen des Klägers, mit der Beklagten. -Weiter wird den Zeugen ohne jegliche Veranlassung Hypersensibilität gegen Lärm unterstellt. Sie würden übertreiben, so der Richter. -Die Beklagte wird in dessen vom Richter entlastet, mit der Mutmaßung, dass Sie  im Alter wohl nicht mehr in der Lage wäre entsprechend überhaupt zu lärmen. -Weiter wird gemutmaßt das es weitere Zeugen geben müsse, falls es tatsächlich so laut sei.   Der gleiche Richter erließ vorher eine einstweilige Verfügung, gegen die Beklagte, und zwar nach Anhörung der gleichen Zeugen , in der Gleichen Sache. Eben so verhängte er 2 Strafgelder wegen Nichteinhaltung dieser  EV.  Die Gegenseite ging gegen die EV am LG  in Berufung und scheiterte.   Nun schließlich im Hauptsacheverfahren macht der Richter die Zeugen durch benannte Mutmaßungen und Unterstellungen unwirksam, mutmaßt das Gegenteil.  Dem Gericht dargebrachtes Beweismaterial, Motiv (Tinitus) für die Ruhestörung aufzeigt,  wurde in dessen  unterschlagen, finden keine Beachtung.  So eine Polizeiaktion, mit Tagebuchnummer und ein Öffentlicher Aushang der Beklagten.  Hat der Richter tatsächlich das Recht seine Mutmaßungen über die Aussagen der Zeugen zu stellen und somit willkürlich zu entscheiden? Was muß ich in Folge in der Berufung genau beachten? Liegt hier  ein Fall von Rechtsbeugung vor , der mich zur Anzeige des Richters veranlassen sollte?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   1.) Hat der Richter das Recht zu mutmaßen?   Ich gehe zunächst davon aus, dass die Gegenseite nicht gegen die EV Berufung eingelegt hat. Die Berufung ist nämlich nicht das statthafte Rechtsmittel gegen eine EV, sondern ein Widerspruch, der beim Gericht der Hauptsache einzulegen ist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§ 924 ZPO/a>  (auf die einstweilige Verfügung sind bezüglich des einzulegenden Rechtsmittels die Arrestvorschriften, also der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§ 924 ZPO/a>  einschlägig).  Nun zu Ihrer eigentlichen ersten Frage:  Selbstverständlich darf der Richter nicht willkürlich entscheiden, sondern hat seiner Entscheidung die Grundsätze des ordnungsgemäßen Zivilprozesses, wie Sie in der Zivilprozessordnung festgeschrieben sind, zu beachten.  Die vorliegende Frage betrifft die richterliche Beweiswürdigung. Diese ist in grundlegend in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 ZPO/a>  geregelt. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 Abs. 1 S.1 ZPO/a>  hat das Gericht (also der Richter) unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier  Überzeugung zu entscheiden.  Freie Überzeugung bedeutet jedoch nicht Willkür oder das Außerachtlassen von Zeugenaussagen.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 Abs1 S.2 ZPO/a>  sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Entscheidung leitend gewesen sind. Ist dies nicht der Fall, spricht dieser Umstand nicht unbedingt für richterliche Willkür, stellt aber einen Berufungsgrund dar, der es ermöglicht, in der Angelegenheit in Berufung zu gehen und insoweit von dem Berufungsgericht eine erneute Beweisaufnahme sowie komplette Hauptverhandlung durchführen zu lassen.  Um Ihre Frage auf den Punkt zu bringen, hat der Richter nicht das Recht, seine Mutmaßungen über die Zeugenaussagen zu stellen, vielmehr hätte er diese zwingend würdigen müssen.   Auch die Argumentation des Richters hinsichtlich der Vorbelastung und der gemutmaßten (nicht gutachterlich festgestellten, dann könnte nämlich eine andere Bewertung geboten sein) Nichteignung der Zeugen ändert hieran nichts. Auch die Ansicht des Richters, dass die Beklagte aufgrund Ihres Alters nicht zum Lärmen in der Lage sei, darf nicht zur Grundlage des Urteils gemacht werden, da die Gegenseite auch nicht den Gegenbeweis für das Lärmen erbracht hat. Insoweit hätten die Zeugenaussagen berücksichtigt werden müssen.   2.) Was ist in Berufung zu beachten?   Zunächst ist zu beachten, dass die Berufung entweder vor dem LG oder dem OLG stattfinden wird, so dass gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 ZPO: Anwaltsprozess">§ 78 ZPO/a>  Anwaltszwang für Sie besteht. Der Anwalt sollte sich genau darauf konzentrieren, dass das erstinstanzliche Gericht gegen die Regeln der freien Beweiswürdigung, wie von a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 ZPO/a>  vorgeschrieben, verstoßen hat und insoweit auf eine erneute Vernehmung Ihrer Zeugen hinwirken.   3.) Liegt Fall von Rechtsbeugung vor?   Nach meiner Auffassung liegt kein nachweislicher Fall der Rechtsbeugung im strafrechtlichen Sinne vor, obwohl ich zugeben muss, dass es sich um einen Grenzfall handelt.  Rechtsbeugung in diesem Sinne ist die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB/a> . Zwar könnte in Ihrem Fall der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung gegeben sein, jedoch müsste der betreffende Richter auch vorsätzlich gehandelt haben. Sein VorS. müsste darauf gerichtet sein, das Recht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer Partei zu verletzen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., S. 2300 Rn. 17).  Dass der Richter nach Ihrer Sachverhaltsschilderung Fehler gemacht hat liegt auf der Hand. Jedoch wird der Nachweis, dass er dieses bewusst zu Ihren Ungunsten getan hat, schwierig zu führen sein. Nichtsdestotrotz bleibt es Ihnen natürlich unbenommen, den Sachverhalt bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige zu bringen, die dann weiter ermittelt, weil meines Erachtens ein zur Ermittlung berechtigender Anfangsverdacht nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht gegeben sein könnte. Bei Ihrem Vorgehen sollten Sie aber stets bedenken, dass eine Anzeige des Richters sowieso ihnen im Hinblick auf Ihren Fall mit der Lärmbelästigung nichts nützt und für Sie nur zusätzlichen Zeit-, Arbeits- und für den Fall, dass Sie einen Anwalt einschalten, finanziellen Aufwand bedeuten würde.  Nachfolgend habe ich Ihnen noch die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:   a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 ZPO: Anwaltsprozess">§ 78  ZPO/a>  , Anwaltsprozess  1((1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 2Ist in einem Land auf Grund des a href="https://dejure.org/gesetze/EGGVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 EGGVG">§ 8/a>  des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 3Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beteiligten und beteiligte Dritte in Familiensachen. (2) Vor den Familiengerichten müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen, Lebenspartner in Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Folgesachen und die Parteien und am Verfahren beteiligte Dritte in selbständigen Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 8 und des § 661 Abs. 1 Nr. 6 durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. (3) Am Verfahren über Folgesachen beteiligte Dritte und die Beteiligten in selbständigen Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9, 10, soweit es sich um ein Verfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1600e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1600e BGB: (weggefallen)">§ 1600e Abs. 2/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt, sowie Nr. 12, 13 und des § 661 Abs. 1 Nr. 5 und 7 brauchen sich vor den Oberlandesgerichten nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. (4) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde nach § 621e Abs. 2 durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. (5) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden. (6) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.    a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 ZPO/a>  , Freie Beweiswürdigung  (1) 1Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.   a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§ 924 ZPO/a>  , Widerspruch (1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt. (2) 1Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. 2Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen. 3Ist das Arrestgericht ein Amtsgericht, so ist der Widerspruch unter Angabe der Gründe, die für die Aufhebung des Arrestes geltend gemacht werden sollen, schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben. (3) 1Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt. 2Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 treffen; § 707 Abs. 1 S. 2 ist nicht anzuwenden.   a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB/a>  , Rechtsbeugung  Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.    Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.      Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 339