Frage: Hallo!  Folgende Situation:  Habe einen 4,5 Jahre alten Sohn, der Vater ist Amerikaner (wir waren nicht verheiratet, er hat die Vaterschaft anerkannt)  Nach der Trennung hat er noch ca. 5 Monate Unterhalt gezahlt,wobei die Zahlungen immer weniger wurden bis er dann gar nichts mehr gezahlt hat.  Bin dann zum Anwalt(persönlich war es leider nicht zu klären) der aber leider nichts erreicht hat. Da der KV und dessen Anwältin uns immer vertröstet haben bis sich der KV nach Amerika abgesetzt hat. Habe nun leider keinen Titel und mein damaliger Anwalt meinte da wäre nichts zu machen solange er in den USA ist ...  Seitdem sind nun knapp 3 Jahre vergangen.   Nun meine Fragen:  Kann ich ihn bei der Polizei wegen Unterhaltspflichtverletzung (ich weiss und kann es auch durch diverse Papiere von Anwalt,... belegen das er zahlen kann und nur nicht will)anzeigen?  Was kann die Polizei machen? Könnte sie ihn evtl. bei der Einreise nach Deutschland festhalten? (Er wird mit Sicherheit wieder nach Deutschland einreisen, da das letzte was ich über ihn gehört habe ist das er eine Deutsche geheiratet hat)  Was kann ich tun das der Unterhaltsanspruch meines Sohnes nicht verjährt? Ist das mit einer Anzeige gesichert?    Vielen lieben Dank für die Bemühungen! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Anzeige gegen den Kindesvater ist natürlich möglich. Fraglich ist, ob es hierdurch tatsächlich zu einer Anklageerhebung und Verurteilung kommt. Voraussetzung einer Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 Abs. 1 StGB/a>  ist u.a., dass der Kindesvater  als Unterhaltspflichtiger leistungsfähig ist. Zudem muss durch die Nichtzahlung der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet sein. Ob dies vorliegend zutrifft und somit eine Strafbarkeit gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls und aus der Ferne nicht zu beantworten.  Die Polizei könnte den Kindesvater bei einer Einreise nach Deutschland festnehmen, wenn ein Haftbefehl erlassen wurde.  Dies ist bei Vorliegen eines Tatverdachts nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  sowie der ausländischen Staatsangehörigkeit des Vaters nicht ganz unwahrscheinlich, hängt aber ebenfalls vom Einzelfall ab. Allein durch die Strafanzeige wird Ihr Sohn aber keinen Unterhalt erhalten. Dies könnte höchstens im Wege einer freiwilligen Zahlung durch den Vater geschehen.  Um einer Verjährung entgegen zu wirken, sollte schnellstmöglich ein Titel gegen den Kindesvater erwirkt werden. Dies kann auch in dessen Abwesenheit geschehen. Da Unterhaltsansprüche rückwirkend nicht geltend gemacht werden können, sollten Sie schnell handeln, um keine weiteren Ansprüche für Ihren Sohn zu verlieren. Eine andere Möglichkeit sehe ich derzeit anhand Ihrer Angaben leider nicht.  --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170