Frage: Meine Freundin stammt aus Argentinien. Vor fünf Jahren kam sie als Studentin hierher. Ihre Deutschkenntnisse waren damals nicht sehr gut und so hat sie bei der Einreise u.a. unterschrieben, dass sie katholisch ist. Ihr war nicht klar, dass sie dadurch Kirchensteuer bezahlen muss.  Erst jetzt hat sie eine Arbeitsstelle angenommen und wollte die Religionszugehörigkeit aus der Lohnsteuerkarte austragen lassen.  Beim Standesamt sagte man uns, dass sie erst einmal beweisen müßte, dass sie nicht in der Kirche ist. Wie ein solcher Beweis aussehen soll, konnte man uns nicht sagen.  Unser Wohnsitz ist in Schleswig-Holstein.  Ist dies so Rechtens? Wie soll so etwas denn bewiesen werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für die Stellung der Frage, welche ich Ihnen wie folgt beantworten möchte.  Ich möchte jedoch zunächst darauf hinweisen, dass aufgrund Ihres Einsatzes und der Zeitbegrenzung für die Beantwortung der Frage keine ausführliche Prüfung möglich war. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass die Frage nicht umfassend geprüft und beantwortet werden kann.   Die Beantwortung Ihrer Frage ist bereits aus dem Gesichtspunkt sehr schwer, als dass man das Vorhandensein einer negativen Tatsache nicht ohne Weiteres beweisen kann. Auch ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder Religionszugehörigkeit oft mangels entsprechender Urkunden oder Schriftstücke unmöglich.  Die Nichtzugehörigkeit zur katholischne Kirche wird daher sehr schwer zu beweisen sein.   Es gibt jedoch für Ihre Freundin die Möglichkeit, Ihre Nichtzugehörigkeit zur katholischen Kirche durch die Abgabe einer  Erklärung an Eides Statt 'auszusagen' und zu bekräftigen.  Durch die Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung erklärt Ihre Freundin, dass sie nicht der katholischen Kirche angehört.  Ebenfalls erklärt Ihre Freundin durch die Eidesstattliche Erklärung , dass der Inhalt derselben der Wahrheit entspricht und dass sie sich darüber im Klaren ist, was für Folgen ein unwahrer Inhalt der Eidesstattlichen Erklärung, vor allem auch in strafrechtlicher Hinsicht, hätte.  Eine falsche Erklärung an Eides Statt könnte nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  geahndet werden, wenn sich der Inhalt der Erklärung als falsch oder unwahr herausstellt.  Die Folge hiervon wäre, dass das Standesamt einen Gegenbeweis antreten müsste, um diese Erklärung Ihrer Freundin zu erschüttern.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beanwortung Ihrer Frage weiterhelfen konnte.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156