Frage: Guten Tag,  ich wohne mit meinem Kind seit 2 Jahren  von dessen Vater getrennt. Wir üben noch das gemeinsame Sorgerecht aus. Jetzt möchte ich mit meinem Kind zu meinem zukünftigen Ehemann ziehen. Der Zeitpunkt des Umzugs ist so gelegt, wie mein Kind sowieso in die nächste Kitagruppe  rutscht. Der KV wurde bereits schriftlich darüber informiert(mit allen Daten wie Adresse, Kita, Tel-Nr.) und es wurde um Zustimmung des Wohnort-und Kindergartenwechsel gebeten. Ihm wurde eine Frist  von 4 Wochen gegeben. Er hat sich bis heute weder schriftlich noch mündlich dazu geäußert. Ich bin aber an Kündigungsfristen (Wohnung etc.) gebunden und müsste jetzt meine Wohnung kündigen. Er macht das natürlich mit voller Absicht. Frage: Kann ich nun fortfahren mit meinen Umzugsplänen? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich bei Ihnen für die Stellung Ihrer Frage, welche ich Ihnen im Folgenden beantworten möchte.  Ich möchte Sie um Verständnis dafür bitten, dass aufgrund der Ausgestaltung des Angebotes dieser Internetseite und Ihres Angebotes keine umfassende Beratung möglich ist.   Nun zu Ihrer Frage.  Da Sie das gemeinsame Sorgerecht mit dem Kindesvater ausüben, sind Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1678.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1678 BGB: Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil">§ 1678 BGB/a>  verpflichtet, bei Entscheidungen und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Wohl Ihres Kindes  das Einverständnis des Kindesvaters einzuholen. Bei Entscheidungen über alltägliche Fragen brauchen Sie kein Einverständnis von dem Kindesvater.  Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung können unter anderem sein: ein Schulwechsel, ein Urlaub im Ausland oder auch das Zusammentreffen mit dem neuen Lebensgefährten des betreuenden Elternteiles.  Zu beachten ist hierbei, dass es bei der Entscheidung, ob eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gegeben ist, auf die tatsächlichen Umstände ankommt. Je nach Alter des Kindes oder sonstigen familiären Umständen kann die Frage nach der Erheblichkeit anders beantwortet werden.   In dem von Ihnen geschilderten Fall dürfte es sich um eine solche Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handeln.  Daher brauchen Sie für den geplanten Wohnortswechsel und Kindergartenwechsel das Einverständnis des Kindesvaters.  Sollten Sie ohne dessen Einverständnis den geplanten Umzug fortsetzen, könnten Sie sich unter Umständen auch strafbar machen. Zum Beispiel wegen Entzeihung Minderjähriger nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 StGB/a> .  Sollte der Kindesvater weiterhin keine Stellungnahme zu Ihrer Anfrage abgeben, müssten Sie eine entsprechende Zustimmung über das Familiengericht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  einholen. Das Familiengericht kann in einer Situation, in welcher die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern keine Einigung finden, die Entscheidung über die Frage einem Elternteil übertragen. Da Sie nach Ihrer Schilderung bereits Ihre alte Wohnung kündigen müssten und daher Eile geboten ist, sollten Sie einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Familiengericht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/621g.html" target="_blank" class="djo_link">§ 621 g ZPO/a>  stellen.  Eine weitere Beratung mit einem Kollegen, welcher Sie über das weitere Vorgehen und die damit verbunden Kosten aufklären kann, würde ich Ihnen in empfehlen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der weiteren Klärung der Angelegenheit.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 235