Frage: Folgender Fall:  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, § 316c Abs, 1 Nr. 2b, § 222, § 52.  Rechtskraft seit 28.05.2009.  Strafe: 2 Jahre, ausgesetzt zur Bewährung.   Strafe erlasen mit Wirkung vom 06.06.2012.  Nunmehr wurde am 23. November 2015 ein Führungszeugnis beantragt. Dieses enthält die oben genannte Eintragung. Müsste diese gemäß $ 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG nicht gelöscht sein bzw. nicht mehr aufgenommen werden? Die Rechtskraft besteht ja bereits seit über 6 Jahren?  Die Eintragung ist die einzige. Weitere Taten wurden nicht begangen.  Danke 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Wie Sie mitteilen, wurden Sie wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs">§§ 315c Abs.1 Nr. 2 b StGB/a>   (nicht a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/316c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 316c StGB: Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr">§ 316c Abs. 1 Nr. 2b StGB/a>   - insoweit offensichtlich ein Tippfehler -) zu  2 Jahren Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 BZRG: Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf">§ 33 Abs. 1 BZRG/a>  werden nach Ablauf einer bestimmten Frist Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Wie Sie auch richtig feststellen, beträgt die Frist  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist">§ 34 Abs. 1 Ziffer 3 BZRG/a>  5 Jahre. Jetzt kommt aber das „Aber', was erfahrungsgemäß von Mandanten wegen der etwas komplizierten Systematik des BZRG immer wieder gerne übersehen wird: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist">§ 34 Abs. 3 BZRG/a> , der auf den für Sie hier einschlägigen  a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist">§ 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG/a>  verweist, verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe. Die Dauer der Freiheitsstrafe beträgt bei Ihnen 2 Jahre. Die Tatsache, dass diese 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, spielt hier in diesem Zusammenhang keine Rolle.  Bei Ihnen würde die Frist also 5 Jahre plus 2 Jahre , somit 7 Jahre betragen. Gerechnet wird diese Frist allerdings nicht erst seit Rechtskraft des Urteils, sondern schon früher, nämlich ab dem Tag des 1. Urteils gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BZRG: Beginn der Frist">§ 36 S.1 BZRG/a> . Wann dann eine Löschung für Sie ansteht, können Sie sich also anhand des Datums des 1. Urteils ausrechnen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende!    Mit freundlichen Grüßen  Lucia König   Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315c, § 316c