Frage: Die A GmbH beabsichtigt gemeinsam mit einer externen Person  (Ideengeber) eine neue Gesellschaft zu gründen (B GmbH). A GmbH soll an der B GmbH 20% halten, der Ideengeber 80%. Die B GmbH soll das Geschäftsmodell einer neu zu entwickelnden Software  betreiben.  Alle Rechte an dieser Software sollen ausschließlich bei der B  GmbH liegen. Mittelfristig will die B GmbH Risikokapital von einem Investor einwerben.  Status quo: Die B GmbH ist noch nicht gegründet. Erst müssen noch einige rechtliche  und organisatorische Details geklärt werden. Die A GmbH hat in Absprache mit dem Ideengeber bereits vor zwei Monaten  begonnen, die o.g. Software zu entwickeln. Die daran arbeitenden Programmierer sind zwar (Minderheits-)Gesellschafter der A GmbH, alle sind aber auch bei der A GmbH angestellt. Laut Arbeitsvertrag steht das alleinige Urheberrecht, für von den Programmierern der A GmbH hergestellte Software, der A GmbH zu.  Frage 1: Somit gehe ich davon aus, dass die A GmbH aktuell das Urheberrecht  an dem aktuellen Stand der o.g. Software verfügt?  Plan: Die zu gründende B GmbH soll alle Rechte an der o.g.  Software erhalten und über diese allein verfügen.  Frage 2: Wie überträgt man am besten alle Rechte der o.g. (noch nicht  fertigen) Software auf die B GmbH, so dass das weitestgehend bombensicher und  wasserdicht ist? Das Ganze natürlich vor dem Hintergrund der o.g. Konstellation (A + Ideengeber -> B GmbH ---> Investor)  Hinweis: Es gibt Stimmen die behaupten, dass der Übertrag der Rechte nur  gegen angemessenes Geld erfolgen sollte. Und es gibt Stimmen die sagen, dass  das auch ohne Geldfluss problemlos gemacht werden kann.  Es gibt im Falle eines Geldflusses auch einen steuerlichen Aspekt. Auch wenn  Sie kein Steuerberater sind, können Sie trotzdem weitestgehend versuchen das  mit zu berücksichtigen? -> ganz unverbindlich, grober Hinweis reicht 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Die A-GmbH hält in der Tat alle Nutzungsrechte an der Software. Das Urheberrecht bleibt bei den Programmierern, da dies niemals übertragen werden kann. Entscheidend beim Urheberrecht ist aber stets das Nutzungsrecht, also das Recht zur Nutzung der Software. Und das liegt tatsächlich aufgrund der Arbeitsverträge bei der A-GmbH.  Die einfachste Variante wäre eine Sacheinlage. Abs. 500.h., das Stammkapital wird in voller Höhe geleistet und die A-GmbH überträgt zusätzlich im Wege der Sacheinlage die Nutzungsrechte an die B-GmbH. Schwierig hieran ist nur die Bewertung der Nutzungsrechte, da diese dann als Aktiva bilanziert werden müssen. Die Bewertung ist dabei eine steuerrechtliche Frage, anzusetzen ist der Marktwert. Eine Gegenleistung muß nicht erfolgen, jedoch muß ein wirtschaftlicher Vorteil für die A-GmbH eintreten, da sonst Untreue (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a> ) vorliegen kann.  Alternativ kann die A-GmbH die Nutzungsrechte an die B-GmbH verkaufen. Da stellt sich ebenfalls die Frage nach der Bewertung, zudem könnte die B-GmbH auch in Liquiditätsprobleme geraten.  Auch ist eine Vermietung der Software an die B-GmbH denkbar. Auch hier stellt sich die Bewertungsfrage, jedoch könnte die A-GmbH die Nutzungsrechte an der Software behalten, wenn die B-GmbH insolvent oder ganz an einen Investor verkauf werden würde. Allerdings würde ein Investor das bemerken und eventuell weniger investieren.  Damit ist eine Übertragung mit und ohne Geldfluß möglich. Bei einem Geldfluß wird das Finanzamt auf die Angemessenheit des Geldflusses achten. Wenn zuviel Geld fließt, ist eine verdeckte Ausschüttung naheliegend, was hoch besteuert wird. Bei einem zu niedrigen Geldfluß ist wiederum die Untreue naheliegend.  Die entsprechenden Verträge sollten unter intensiver anwaltlicher/steuerberatender Begleitung ausgehandelt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266