Frage: Hallo,  ich hab eine frage und zwar ich wohne in einer Strasse wo es keine Wende Möglichkeit gibt weil die Strasse an einer Wiese endet im Wald und auch nicht mehr normal befahrbar ist. Der Strassenaufbau ist so wir wohnen Rechts am Waldhang, in der Mitte ist die Strasse und auf der anderen Seite der Nachbar!   Nun ist es so das beim Nachbarn die letzte Wendemöglichkeit ist und er einfach Holzstämme verwendet hat zur Einfriedung , ein Schilderwald über 1,80m(Was auch nicht ins Ortsbild passt)  das bis an die Strasse und ganze geht nur bis zu einer gewissen Länge  ie Stämme  weil der rest ist Parkplatz für die  Grundschule. Es gab auch schon ein Unfall und die Gemeinde kümmert sich nicht! Unter der Woche könnte nicht mal die Feuerwehr drehen!  Ist nun eingriff in den öffentlichen Strassenverkehr? Weil die Einfriedung ist kein Zaun sondern Holzstämme die nur behindern sollen!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich kann mir die Situation vor Ort nicht bildlich vorstellen; was meinen Sie mit Schilderwald? Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr">§ 315 b Abs. 1 Nr. 2/a>  Strafgesetzbuch (Tatbegehungsvariante 'Hindernisse bereiten') könnte schon nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber durchaus vorliegen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ist nun eingriff in den öffentlichen Strassenverkehr?/blockquote>  Unsachgemäße und riskante (Unfallereignis!) bauliche Maßnahmen können den Tatbestand erfüllen, das ist aber strafrechtlich umstritten, vgl. T/F, StGB, 53. Auflage, § 315 b , Rn. 7.   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Weil die Einfriedung ist kein Zaun sondern Holzstämme die nur behindern sollen!/blockquote>  Der subjektive Tatbestand (Vorsatzebene) ist, sofern er vorliegt, schwer nachweisbar. Das bewertet aber die Staatsanwaltschaft.  Sie können somit wegen des b>Verdachts/b> eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Strafanzeige erstatten. Da sollten Sie aber Lichtbilder von der Örtlichkeit beifügen und den Unfallhergang genau schildern.  Ich hoffe, Ihnen eine gute erste Orientierung gegeben zu haben.   Freundliche Grüße Stefan Pleßl, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315b