Frage: „Ich bin auf der Autobahn in einer Baustelle mit ca. 125km/h (80km/h erlaubt) geblitzt worden.  (Anhörungsbogen wurde noch nicht zugestellt.) Das Fahrzeug ist allerdings auf meine Lebensgefährtin zugelassen; wir haben aber einen gemeinsamen Wohnsitz. Bei einem früheren Bußgeldbescheid, wurde ich trotz Zeugnisverweigerung meiner Lebensgefährtin recht schnell als Fahrer ermittelt. (ich vermute über Abgleich von Passbildern beim Einwohnermeldeamt ?).  Wäre es möglich, durch eine Ummeldung meines Wohnsitzes zu vermeiden, dass ich auf diese Weise als Fahrer ermittelt werde ?  Oder würde mir hier eine 'Strafvereitelung' unterstellt werden, falls die OWi mir später doch zugeordnet werden kann ?   Vielen Dank für eine Auskunft   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  durch Ummeldung könnte ihre Identifizierung als Fahrer zukünftig erschwert werden. Für den aktuellen konkreten Vorwurf wird dies aber nicht zum Ziel führen, da bei Abgleich mit Angaben aus dem Einwohnermeldeamt, die Daten zum Tatzeitpunkt Grundlage für die Ermittlungen sind.  IdR wird auch nicht auf Daten aus dem Einwohnermeldeamt zurückgegriffen, sondern es werden vor Ort Ermittlungen geführt und Nachbarn oder Mitbewohner gefragt, ob sie denjenigen auf dem Foto erkennen würden.  Mit der Ummeldung machen Sie sich nicht strafbar wegen Strafvereitelung, da Strafvereitelung nur dann strafbar ist, wenn man die Strafe eines anderen vereitelt; a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/258.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 258 StGB: Strafvereitelung">§ 258 StGB/a> .  Sie könnten jedoch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Nach § 54 Meldegesetz kann, wenn Sie sich 'nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig' anmelden, ein Bußgeld bis zu 1.000,00 € verhängt werden. Dies könnte bereits dadurch verwirklicht werden, wenn Sie einen falschen Hauptwohnsitz angeben.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.   Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch  Rechtsanwalt   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 258