Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mir wurde heute eine Vorladung der Kripo zugestellt. Gegen mich besteht der Verdacht der Insolvenzverschleppung und des Bankrotts.   Hintergrund:  Meine Firma (GmbH) wurde von einem Anlagenhersteller betrogen. Eine von uns gekaufte technische Anlage funktionierte nicht. Der gesamte Geschäftsbetrieb wurde zum Januar 2008 vorübergehend eingestellt.   Am 12.06.2009 wurde von mir selbst Insolvenzantrag gestellt.  Mir wird Insolvenzverschleppung im Zeitraum vom 12.03.2009 bis 12.06.2009 vorgeworfen. Begründung:  1. Die Bilanz zum 31.12.2007 wurde verspätet erst im Juli 2009 erstellt.  2. Am 12.03.2009 wurde ein Versäumnisurteil eines Gläubigers zugestellt. Die GmbH wurde verurteilt, dem Gläubiger ca. 37.000 Euro zu Zahlen. Es wurde vom Gläubiger einer Stundung bis zum 10.06.2009 zugestimmt. Am 11.06.2009 war Feiertag. Am 12.06.2009 wurde von mir selbst Insolvenzantrag gestellt.  Weiterhin möchte ich folgendes anmerken:   1. Die Bilanz wurde aufgrund meiner schweren Krankheit verspätet erstellt. Ich bin seit 12.05.2008 bis heute zu 100% arbeitsunfähig.   2. Es waren ab Juli 2009 Pachtzahlungen für verpachtetes Anlagevermögen (5000 Euro monatlich) zu erwarten.  3. Es sind Zahlungen (ca. 25.000 Euro) aus der Insolvenz des Anlagenherstellers zu erwarten (Vom Insolvenzverwalter anerkannter Schadenersatz)  4. Es ist ein Schadenersatzverfahren gegen einen Gutachter anhängig (ca. 1,6 Millionen Euro), welches von der Insolvenzverwalterin als Aussichtsreich eingestuft wurde und weitergeführt wird.  5. Seit Januar 2008 wurde von der GmbH keinerlei Geschäftstätigkeit ausgeführt, außer der o.a. Verpachtung mit Pachtzahlungen ab Juli 2009.  6. Aufgrund der verspäteten Bilanzerstellung wurde kein Gläubiger geschädigt, da es ja keine Geschäftstätigkeit gab.  7. Die Insolvenzverwalterin meiner GmbH attestierte mir kein Fehlverhalten.  8. Außer dem o.a. Gläubiger, der das Versäumnisurteil erwirkte, wurde von keinem anderen Gläubiger eine Zwangsmaßnahme gegen meine GmbH erwirkt. Es liegen weder Mahn-, noch Vollstreckungsbescheide vor.  9. Alle Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind bezahlt.  Meine Fragen:  1. Inwieweit habe ich mich dem o.a. Vorwurf der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht?  2. Inwieweit habe ich mich dem o.a. Vorwurf des Bankrott schuldig gemacht?  3. Kann ich im Falle einer Verurteilung privat zur Haftung für Verbindlichkeiten der GmbH herangezogen werden?  4. Kann ich trotz andauernder 100%iger Arbeitsunfähigkeit für die o.a. Verfehlungen haftbar gemacht werden?  5. Inwieweit hätte eine Verurteilung für eine spätere Geschäftsführertätigkeit Auswirkungen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung sieht vor, dass trotz Vorliegen eines Insolvenzgrundes der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht binnen 3 Wochen, gestellt wird oder die Nichtanzeige des Verlustes der Hälfte des Stammkapitals an die Gesellschafter. Der Bankrott gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a>  kommt zum Tragen, wenn der Beschuldigte  Vermögensgegenstände beiseite schafft und sie dem Zugriff der Gläubiger entzieht. Dieser Tatbestand kann auch durch die mangelhafte Buchführung erfüllt werden, was wohl der Hauptvorwurf ist.  Eine Insolvenzverschleppung vermag ich hier nicht zu sehen, da durch die Stundung des einzigen Gläubigers die Fälligkeit hinausgeschoben wurde, somit nach Ihren Angaben keine Zahlungsunfähigkeit bis zum 10.06.2009 vorlag. Der Vorwurf des Bankrotts könnte hier durch die mangelhalte Buchhaltung zu sehen sein, die auch nicht durch Ihre Arbeitsunfähigkeit entschuldigt werden wird. Hier wird sicherlich argumentiert werden, dass Sie einen entsprechenden Steuerberater hätten beauftragen können.  Im Falle einer Verurteilung droht auch die private Haftung für Verbindlichkeiten der GmbH, die allerdings nur durch den Insolvenzverwalter und nicht durch einen Gläubiger durchgesetzt werden kann. Aufgrund der Aussage der Verwalterin ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einer persönlichen Inanspruchnahme zu rechnen. Eine Verurteilung wegen Bankrott oder Schuldnerbegünstigung hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 GmbHG: Geschäftsführer">§ 6 GmbHG/a>  zur Folge, dass Sie für die Zeit von fünf Jahren nach Rechtskraft des Urteils für eine Geschäftsführertätigkeit ausgeschlossen sind.  Meine Empfehlung ist, dass Sie einen Kollegen aufsuchen, der zunächst Akteneinsicht nimmt und den Sachverhalt als Grundlage für die Ihnen vorgeworfenen Straftaten prüft. Eine Aussage bei den Polizeibehörden zum jetzigen Zeitpunkt ohne Kenntnis des genauen Vorwurfes sollten Sie mit dem Anwaltskollegen im Vorfeld absprechen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283