Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Meine Frau ist Selbständig und von Coronamasnahmen seit Anfang 2020 betroffen! Um Ihre Firma zu retten und Sie vor der Insolvenz zubewahren haben wir uns Entschieden einen einen Firmenkredit zu beantragen. Wir gingen zu einem Finanzierungsberater der uns empfohlen wurde, und erklärten ihm die Situation. Er sagte es wäre alles machbar aber wir müssten 2000€ anzahlen und wenn der Kredit genehmigt wird würde er dass Geld behalten. Wir überlegten einen Tag und entschieden uns dass zu machen. Am nächsten Tag hob ich dass Geld zu Teil vom meiner Bank und den Rest von meinem gesparten ab und brachte es meinem Bekannten. Dass alles war Mitte August 2020! Ende August bekam ich eine Antwort über WhatsApp dass die Unterlagen eingereicht worden seien, aber es kam nie eine Antwort von der Bank und wir wurden im getröstet dass es etwas länger dauert wegen Corona.  Am 24.11.2020 haben wir beschlossen die Bank mal selber zu kontaktieren und nachzufragen warum bis dato keine Antwort kam. Dieses Gespräch zeichnet wir mit einem anderen Handy auf ( uns viel nichts anderes ein als es so zu beweisen) und die Dame bestätigte uns dass nie ein Antrag im Namen meiner Frau oder ihrer Firma gestellt wurde. Darauf hin beschlossen wir die zwei Herren darauf anzusprechen warum und weshalb man uns gesagt hat es sei bereits eingereicht worden!  Sie blockten ab und sagten es sei eingereicht worden sie kümmern sich darum. Dann haben wir zwei schreiben erhalten am selbem Tag, in dem einen steht drin dass der Kredit abgelehnt wurde und in dem anderen dass er nur auf Eis gelegt wurde und diese Schreiben wurden vom Finanzierubgsberater selber geschrieben.Darum entschieden wir uns paar Tage später direkt beim Berater zu melden und auch diesen beim Gespräch aufzunehmen. Meine Frau fragte ihn am Telefon was mit dem Geld sei dass wir angezahlt haben und es doch hieß dass wir unser Geld zurück bekommen wenn es nicht klappt. Widerwillig gab er zu DASS ES SO VEREINBART WAR aber wir dass mit dem anderen besprechen müssen der uns an ihn weiter geleitet hat. Leider gibt es nichts schriftliches in unserer Hand bezüglich den 2000 Euro nur die Aufnahmen!   Hätten wir eine Chance unser Geld zurück zu bekommen wenn wir die Aufnahmen und die Schreiben bei der Staatsanwaltschaft vorlegen würden?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt betrifft sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Elemente. Beide sind voneinander zu trennen.   Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie einen Kreditvermittlungsvertrag geschlossen haben und es sich dabei um ein Geschäft nur zwischen Unternehmern handelt. Die Vorschriften über die Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/655a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 655a BGB: Darlehensvermittlungsvertrag">§§ 655a ff. BGB/a> ) dürften hier also nicht anwendbar sein.   In Betracht kommen stattdessen die allgemeinen Vorschriften über einen Maklervertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/652.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs">§§ 652 ff. BGB/a> ). Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/652.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs">§ 652 Abs. 1 BGB/a>  muss der Maklerlohn – in Ihrem Fall die 2.000 Euro – grundsätzlich nur gezahlt werden, wenn der (Kredit-)Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Da in Ihrem Fall schon gar kein Kreditvertrag zustande kam, sehe ich auf Ihrer Seite keine Zahlungspflicht.   Zwar kann von dieser gesetzlichen Regelung durch eine Individualvereinbarung der Parteien abgewichen werden. Man kann also durchaus eine erfolgsunabhängige Vergütung vereinbaren. Dann müsste aber der Kreditvermittler beweisen können, dass dies geschehen ist. Da der Vertragsschluss nur mündlich erfolgte, sehe ich hier für den Kreditvermittler eher schlechte Chancen.  Damit dürfte es dabei bleiben, dass der Kreditvermittler keinen Zahlungsanspruch gegen Sie hatte. Die bereits geleistete Zahlung der 2.000 Euro wäre dann ohne Rechtsgrund erfolgt und Sie könnten das Geld deshalb zurückverlangen.  In einem zivilgerichtlichen Verfahren sind die heimlich – und damit verbotenerweise – erstellten Tonaufnahmen aber höchstwahrscheinlich nicht als Beweismittel verwertbar. Die Rechtsprechung macht von diesem GrundS. nur in eng begrenzten Notwehrsituationen eine Ausnahme. Zudem würden Sie sich durch Vorlage der Aufnahmen als Beweismittel vor dem Zivilgericht womöglich der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn das Gericht in den heimlichen Aufnahmen den Anfangsverdacht einer Straftat sieht.  Möglicherweise kommt es auf die Verwertbarkeit der Aufnahmen aber gar nicht an: Da Sie den Kreditvermittlungsvertrag in Anwesenheit Ihrer Frau geschlossen haben, steht diese ja als Zeugin zur Verfügung. Da Sie die späteren Telefonate anscheinend auch zu dritt geführt haben, wird man vermutlich auch über den Gesprächsinhalt entsprechende Zeugenaussagen treffen können.  Zudem verfügen Sie über die WhatsApp-Chatverläufe und die beiden Schrieben, aus denen ersichtlich wird, dass der Kreditvermittler für Sie tätig werden sollte. Vielleicht hat Ihre Frau auch die Übergabe der 2.000 Euro beobachtet und könnte auch insofern als Zeuge in Frage kommen (dies wurde aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich).   Es kann empfehlenswert sein, auch jetzt noch ein sogenanntes Gedächtnisprotokoll schriftlich anzufertigen, in dem Sie niederschreiben, an welche Details und welche Aussagen aus den persönlichen Treffen und den Telefonaten Sie sich noch erinnern können. Im Ergebnis dürften diese genannten Beweise und Indizien vermutlich ausreichen, um Ihren Anspruch auf Rückzahlung der 2.000 Euro vor Gericht zu beweisen, wenn der Sachverhalt sich genau so zugetragen hat.  Von der Erstattung einer Strafanzeige würde ich aber dringend abraten. Durch die Vorlage der heimlichen Tonaufnahmen würden Sie sich nämlich selbst der Gefahr aussetzen, dass gegen Sie wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes">§ 201 StGB/a>  Ermittlungen aufgenommen werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 201