Frage: In einer WEG- Schadensersatzforderung hatte mein Anwalt im Dez 06 ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Zum 01.07.07 wurde das WEG FFG auf ZPO umgestellt. Gemäss § 62 sollten alle bis dahin 'anhängigen' Rechtsstreitigkeiten nach altem Recht abgehandelt werden. In der Sache fällte dann im Jan 08 das AG ein 'Urteil' mit der Begründung, die Akten vom Mahngericht seien erst am 02.07.07 dort eingegangen. Gegen das Urteil inhaltlich und die Anwendung der ZPO haben wir beim LG sofortige Beschwerde eingereicht. Das LG hat jetzt die Klage als unbegründet und unzulässig abgewiesen, ohne Zulassung einer Revision. Nach Auskunft der damaligen Bundesjustizministerin Zypries, war es eindeutiger Wille des Gesetzgebers, alle bis dahin anhänigen WEG Verfahren nach dem alten Recht abzuwickeln um Unsicherheiten zu vermeiden. Ist das Verhalten der Gerichte verfassungskonform ? Wie kann ich mich gegen die Abweisung wehren ? Welche Kanzlei wäre ggfs bereit gegen die Richter wehren z.B. wegen Rechtsbeugung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  ?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:   Zu 1.)Ist das Verhalten der Gerichte verfassungskonform ?   Die Frage , ob ein Verhalten oder eine Entscheidung verfassungskonform ist oder nicht wird dann relevanter, wenn Verfassungsrecht, also insbesondere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt worden sind . Welche solcher Rechte hier verletzt worden sind, geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ganz hervor und könnte nur dann abschließend beurteilt werden, wenn der ganze Vorgang bekannt ist, insbesondere Akteneinsicht genommen worden ist.  Unterstellt es würde tatsächlich eine Rechtsbeugung vorliegen, wäre dies gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB/a>  zwar grundsätzlich mit Strafe bedroht, würde aber nicht unbedingt die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Entscheidung(en) des Gerichts/der Gerichte zwangsläufig zur Folge haben.  Anhand Ihrer Schilderung kann ich zumindest kein verfassungswidriges Verhalten der Gerichte - die Frage nach der allgemeinen Rechtsmäßigkeit einmal dahingestellt- erkennen.  Erhaben insoweit recht, ist das nach der Übergangsvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/62.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 62 WEG: Übergangsvorschrift">§ 62 WEG/a>  für die am 1. Juli 2007 bei Gericht anhängigen Verfahren in Wohnungseigentums- oder in Zwangsversteigerungssachen oder für die bei einem Notar beantragten freiwilligen Versteigerungen durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202007,%20370" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 2007 S. 370: Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze">BGBl. Abs. 1 S. 370/a> ) geänderten Vorschriften des Abs. 3. Teils dieses Gesetzes (also des WEG) sowie die des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden sind.  Dies müsste bei Ihnen auch der Fall sein, wenn bereits im Jahre 2006, also vor dem 1.6.2007 das Verfahren bei Gericht anhängig gemacht wurde. Sollte es so sein, hätte das Gericht in der Tat nach altem Recht ausurteilen müssen.   Zu 2.)Wie kann ich mich gegen die Abweisung wehren ?   Sie könnten natürlich eine sog. Gegendarstellung beim Landgericht (sog. formloser Rechtsbehelf) bringen bzw. eine Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten. Erfolgversprechender wird es aber voraussichtlich sein eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen- Die Voraussetzungen ergeben sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 ZPO: Nichtzulassungsbeschwerde">§ 544 ZPO/a> .  In diesem Zusammenhang ist vor allem zu beachten, dass die Nichtzulassungsbeschwerde fristgebunden ist.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 ZPO: Nichtzulassungsbeschwerde">§ 544 Abs. 2 ZPO/a>  ist die Beschwerde nämlich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen.  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 die Nichtzulassungsbeschwerde voraussetzt, dass die Revisionssumme den Betrag von 20.000 Euro übersteigt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/EGZPO/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 EGZPO">§ 26 Nr. 8 EGZPO/a> .  Zu 3.)Welche Kanzlei wäre ggfs. bereit gegen die Richter wehren z.B.  wegen Rechtsbeugung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  ?  Natürlich müsste vollumfänglich zunächst geprüft werden, ob dieser Vorwurf überhaupt gerechtfertigt ist. Hierfür wäre natürlich eine Kanzlei prädestiniert, die sich auf SchadenserS. bzw. Amtshaftung spezialisiert hat.   Eine solche Kanzlei kann Ihnen mit Sicherheit die für Sie zuständige Rechtsanwaltskammer nennen.  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/3088316   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 339