Frage: Hallo,  Mein AG hat Zugriff auf meine E-Mails, obwohl hier die private Nutzung erlaubt ist und ich dem Zugriff nicht zugestimmt habe. Ich bin aus dem Unternehmen raus und zu sehen war dies daran, dass nun eine Abwesenheitsmeldung geschaltet wurde. Diese habe ich nicht geschalten. Bei dem E-Mail Provider geht das nur wenn ich mir Zugriff auf das Konto verschaffe. Ist das so erlaubt?  Danke und VG 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ist die Nutzung des Firmenaccounts auch für die private Nutzung freigegeben, braucht der Arbeitgeber Ihre Einwilligung um auf den Mail-Account zuzugreifen. Er ist für ihn tabu, weil der Arbeitgeber dann sowohl die DSGVO als auch das Fernmeldegheimnis zu wahren hat. Jeder Zugriff stellt also einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) und es kann die Unterlassung gefordert werden.  Eine Verletzung ist strafbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/206.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses">§ 206 StGB/a> .    Eine sehr enge Ausnahme besteht nur bei überwiegendem berechtigtem Interesse des Arbeitgebers ( a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 BDSG: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses">§ 26 Abs. 1 S. 1 BDSG/a> ) ,  dass Ihre Datenschutzrechte einschränken kann, weil die schutzwürdige Maßnahme verhältnismäßig ist. Auch hier sind private E-Mail tabu.  Aber wenn Sie z.B. noch von ehemaligen Kunden oder ähnlichem Mailverkehr im Postfach empfangen oder aufbewahren. Hier kann der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse haben, wenn er die Kunden betreuen möchte und diese Sie nichts mehr angehen.    Sie Schreiben, Sie sind aus dem Unternehmen raus. Ich verstehe hierunter eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses beim Arbeitgeber.  Damit ist die Situation etwas verwirrend und ich erlaube mir folgenden Hinweis:  Nach Beendigung des Arbeitsvertrages  verbietet sich ohnehin jeder Zugriff auf Ihren Mail-Account. Da Sie nicht mehr bei der FIrma arbeiten, sehe ich jedoch nicht warum hier Geschäftspost an Ihren Account für den ehemaligen Arbeitgeber eingehen sollte, folglich darf er hier auch nicht aufs Postfach zugreifen um eine Abwesenheitsnotiz zu setzen.   Haben  Sie allerdings  noch einen Zugriff auf den vom Unternehmen bereitgestellten Mail-Account, obwohl Sie dort nicht mehr arbeiten, so ist dies ebenfalls rechtswidrig. Denn auch wenn dieser für die private Nutzung freigegeben war, so dürfen Sie ihn selbstverständlich nur während Ihrer Anstellung im betroffenen Unternehmen nutzen. Haben Sie danach noch Zugriff ist dies nicht korrekt und hier würden Sie das Fernmeldegeheimnis verletzen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Doreen Prochnow !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 206