Frage: guten tag liebe anwälte,  ich bin gewerblich tätig und kaufe ab und zu postenware, bei einen speziellen postenhändler. die ware ist in grosse rollwagen verpackt, welche komplett gekauft werden (kein absortieren) heute ergab sich folgende situation: ich fand einen wagen, welcher einen lieferschein hatte, auf dem kein einzelposten, sondern SCHROTT deklariert war... der wagen enthielt komischerweise hochwertige elektronikartikel: 2 laptops, 1 flachbildfernseher und einen top-staubsauger, nebst 10-20 anderen artikeln in originalkartons und auch neutralkartons verpackt... ich suchte mir diesen wagen natürlich zum kauf aus und stellte diesen zu den anderen mir ausgesuchten wagen. als ich das getan hatte, änderte sich die normal zu scheinende situation und die 2 angestellten des sonderpostengrossmarktes fingen an, wie wild herumzulaufen... ich wurde aufgefordert zu warten, obwohl meine einkaufszeit noch nicht zu ende war und wurde dann in einen aufenthaltsraum gebeten... danach führten die 2 mich wieder zum wagen und befragten mich nach einer spielkonsole... ich war ein wenig verdutzt, da ich glaubte, es ginge um die laptops und ich antwortete auf die frage mit der wahrheit, dass ich keine spielkonsole hätte und sie doch gerne schauen könnten, ob sie eine finden... ich ahnte dabei schon schlimmes... kurzum, der wagen mit den vielen kartons wurde durchsucht und natürlich in einem karton im unteren teil des wagens wurde die gesuchte konsole gefunden... nach einem telefonat mit dem vorgesetzten, wurde mir hausverbot erteilt und ich zum verlassen des lagers ohne die ausgesuchte aufgefordert... die angestellten behaupteten, dass sie die konsole auf einem anderen wagen im lager abgelegt hätten und zeigten mir diesen... ich kann nur sagen, es klingt alles total unglaubwürdig und ich habe keine ahnung, ob das hausverbot nun rechtmässig ist... wie der artikel dorthin gekommen ist, weiss ich nicht und die 2 angestellten behaupten nun, dass ich es war... ich hatte in der vergangenheit immer mal das tun dieser 2 angestellten kritisiert und damit wohl groll erregt... noch wichtig: zu der zeit meines einkaufs hielten sich noch weitere 3 kunden in der halle auf... diese verluden gekaufte waren... leider wird das lager nicht videoüberwacht... falls wichtig: ich hatte die sachen auch erst bereitgestellt und noch nicht zur laderampe gebracht, bzw. war noch nicht fertig mit dem aussuchen..   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass durch den gegebenen Sachverhalt lediglich eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems erfolgen kann.  Eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung kann durch diese Plattform natürlich nicht ersetzt werden.  Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstehe geht es Ihnen um die Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen Hausverbotes.  Ein Hausverbot kann vom Hausrechtsinhaber gegenüber einzelner Personen ausgesprochen werden, wenn er im Glauben darüber ist, dass diese Person schädlich auf sein Eigentum einwirkt.   Bei Geschäften, die dem öffentlichen Publikumsverkehr gegenüber geöffnet sind, kann jedoch nicht willkürlich ein Hausverbot ausgesprochen, welches gegen Treu und Glauben verstoßen würde.  Ein Hausverbot ist in diesen Fällen gerechtfertigt, wenn von der auszuschließenden Person eine Störung des Betriebsablaufes ausgeht. Diese Störung muss dabei natürlich begründet werden.  Bei einem Diebstahl wird dies bejaht. Dabei geht ein Teil der Rechtsprechung soweit auch den Verdacht eines Diebstahls für die Aussprache eines Hausverbotes ausreichen zu lassen.  Das ausgesprochene Hausverbot hat dann zur Folge, dass bei einem ungerechtfertigten Zutritt der Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  erfüllt ist und man sich des Hausfriedensbruch strafbar gemacht haben könnte.  Die Strafbarkeit hängt natürlich wieder vom Einzelfall und einer individuellen Prüfung ab.  In Ihrem Fall schilderten Sie, dass Sie des Diebstahls bezichtigt worden sind. Ob eine Strafanzeige gegen Sie gestellt worden ist, lässt sich aus dem geschilderten Sachverhalt leider nicht entnehmen.  Wäre eine gestellt worden ud würde sich innerhalb des Strafverfahrens herausstellen, dass Sie sich eben nicht strafbar gemacht haben, so haben Sie die Möglichkeit gegen das Hausverbot im Wege einer gerichtlichenFeststellungsklage  vorzugehen.  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte. ich mach nochmals darauf aufmerksam, dass die Frage natürlich nur oberflächlich an Hand des geschilderten Sachverhalts beantwortet werden kann.  Schon ein kleines Detail im Sachverhalt, welches vergessen wurde, kann die rechtliche Einordnung völlig verändern.   Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.  Mit freundlcihen Grüssen  Kathrin Schöler - Rechtsanwältin -   Kurt-Schumacher-PS. 10  44787 Bochum  Tel:  0234/91799230 Fax: 0234/91799229  e-mail: schoeler@kanzlei-schoeler.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123