Frage: Die Exfrau meines Freundes bekommt nachdem er seit fünf Jahren bereits dort nicht mehr wohnt, trotz Nachsendeauftrag der sofort gestellt wurde, noch immer Post für ihn zugestellt. Trotz mehrfacher Bitten meines Freundes ist sie nicht bereit ihren Vor- und Zunamen an den Briefkasten zu machen, noch die Post zurück zu senden. Statt dessen sammelt sie sie über mehrere Monate. Teilweise sind Rechnungen und Behördenbriefe dabei mit Fristen die mein Freund dadurch nicht einhalten kann. Letztens war auch ein Brief von einem Amtsgericht und Inkassobüros dabei. Mein Freund hat diese Post zusammen mit mir bei der Post abgegeben und zurück geschickt, in der Hoffnung so dem ein Ende zu bereiten. Die Dame bei der Post hat sich für den Zusteller auch Notizen gemacht, damit dieser nicht wieder Post für meinen Freund an seine alte Anschrift bei seiner Exfrau zustellt. Ergänzend sei noch erwähnt das die Exfrau meines Freundes seit Jahren arbeitslos ist und durchaus in der Lage gewesen wäre die Post zurück zu senden, zumal dafür nichts bezahlt werden muss. Die Scheidung ist seit Mai diesen Jahres gültig. Wie können wir uns im Fall das meinem Freund durch diese Verzögerungen durch seine Exfrau Nachteile entstanden sind dagegen am besten wehren? Haftet hier die Exfrau ggf. ebenfalls für durch sie verursachte Kosten? Kann mein Freund von seiner Exfrau Regress fordern?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   sofern die Ex-Frau die Post nicht öffnet und damit den Straftatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 StGB/a>  erfüllt, werden Sie gegen die Ex-Frau nicht unternehmen können.  Denn eine gesetzliche Verpflichtung, Post zurückzuschicken, nachzuschicken und wenigstens den Zugang mitzuteilen, gibt es so nicht mehr.  Nur dann, wenn die Ex-Ehefrau Unterhaltsleistungen von Ihrem Freund erhält, kann dieses - moraliosch verwerfbare - Verhalten dann unterhaltsmindernd berücksichtigt werden.    Zu denken wäre allenfalls an einen Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> , wobei Ihr Freund allerdings voll darlegungs- und beweispflichtig auch dafür ist, dass die Ex-Frau auch einen Schaden Zufügung eines Schadens vorsätzlich begehen will. Zudem muss es sittenwidrig sein und das sind alle Handlungen, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen.     Insoweit sollte Ihr Freund sich lieber an die Briefzusteller halten, den Nachsendeantrag nochmals schriftlich stellen und Ersatzansprüche anmelden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 202