Frage: Hallo, Ich hoffe das sie mir so schnell wie möglich weiterhelfen können, da der Gerichtstermin schon auf den 29.März bestimmt ist.  So nun zum Fall:  Meine Bekannte und ich waren selbständig tätig in der Firma meines Freundes. Juni-Oktober 2003. Bei der Firma handelte es sich um einen An-und Verkauf von Möbeln. In dieser Zeit wurde auch ein Mobilfunkvertrag auf Ihren Namen abgeschlossen, und dieser sollte auch geschäftlich genutzt werden. Somit kam in Laufe der Zeit eine Rechnung von ca. 500,- Euro zusammen, die sich mittlerweile auf 750,-Euro belaufen. Zudem hat sie selbst Vorteile aus der Firma geschöpft, und sich z.B ihr Wohnzimmer eingerichtet.(Ebenfalls Möbel im Warenwert von 500,-Euro)  Das Ende vom Lied: Sie hat mich angezeigt wegen Betruges und ich habe eine Gegenanzeige gemacht wegen Betruges. Nun habe ich heute 2 Breife bekommen, dass Ihre Anzeige vor Gericht verhandelt wird und meine Gegeneinzeige ist zu einem Täter-Opfer-Ausgleich gekommen,wobei eine Aussergerichtliche Einigung erzielt werden soll, und ich soll vor Gericht.  Meine Fragen: Kann die die Gerichtsverhandlung in irgendeiner Art noch verhindern, sodaß beides zu Täter-Opfer-Ausgleich kommt?  Und was raten Sie mir generell zum Sachverhalt?  Vielen Dank fifikus76        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Betruges erhoben, welche vom Gericht zugelassen wurde. Nun wurde die Hauptverhandlung terminiert. Diesen Termin können Sie nicht verhindern.   Allerdings haben das Gericht und die Staatsanwaltschaft in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit zu prüfen, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich möglich ist. Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten kann ein Täter-Opfer-Ausgleich aber nicht stattfinden (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/155a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155a StPO: Täter-Opfer-Ausgleich">§ 155 a StPO/a> ).   Sie sollten also in der Verhandlung anregen, auch die Ihnen vorgeworfene Straftat im Wege des Täter-Opfer-Ausgleiches zu behandeln. Weigert sich Ihre Bekannte aber dagegen, sind dem Gericht die Hände gebunden.  Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich bedeutet übrigens nicht zwangsläufig, daß Sie nicht verurteilt werden. Nach der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/46a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung">§ 46 a StGB/a>  besteht aber die Möglichkeit einer Strafmilderung. In leichteren Fällen kann ein TOA auch zur vollständigen Einstellung des Verfahrens führen (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a Abs.1 Nr. 5 StPO/a> ).  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 46a