Frage: Ich bin als Geschäftsführer einer 1-Mann GmbH Ende Februar abberufen worden. Gleichzeitig wurde mein Angestelltenverhältnis gekündigt. Der neue Geschäftsführer hat 1 Monat später Insolvenz angemeldet, obwohl er bei Übernahme der Tätigkeit wusste, das er diese nicht erbringen konnte. Aufträge wurden nicht mehr abgearbeitet, neue Aufträge nicht entgegengenommen, Rechnungen für abgearbeitete Leistungen nicht mehr gestellt. Wert insgesammt, nachweisbar, EUR 30.000,-. Ausstehende Gehaltszahlungen an mich wurden nicht mehr geleistet. Es wurde Insolvenz angemeldet!' Welche Möglichkeiten bestehen diesen Geschäftsführer oder den Gesellschafter  der GmbH haftbar zu machen, bzw. wegen bewusster  Führung der GmbH in die Insolvenz anzuzeigen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  es gibt im Bereich der Insolvenz durchaus auch die Möglichkeit eine Person, welche für die Insolvenz verantwortlich ist oder die hierfür eventuell verantwortlich sein könnte, strafrechtlich zu belangen. Hierfür gibt es im Strafgesetzbuch die Tatbestände der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§§ 283/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283d StGB: Schuldnerbegünstigung">283 d StGB/a> .  An vordester Stelle ist hier der Bankrott nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a>  zu nennen, der die vorsätzliche Herbeiführung der Insolvenz oder die Notwendigkeit der Antragstellung der Insolvenz bei Gericht unter Strafe stellt. Hier wird vor allem auf die bewußte Herbeiführung der Notwendigkeit der Antragstellung abgestellt, wobei es verschiedene Formen der Tätigkeit gibt. Beispielshaft nenne ich Ihnen hier das bewußte Beseiteschaffen von Vermögensteilen der Firma oder des Unternehmens trotz Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Aber auch das bewußte Fälschen der Buchhaltung und der Bücher und Belege zählt hierzu, wobei diese Tathandlung auch eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht">§ 283b StGB/a>  erfüllen könnte.  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit ist jedoch immer, dass die verantwortliche Person mit VorS. gehandelt hat. Das bedeutet, dass man der Person nachweisen muss, dass sie vorsätzlich, das heißt in bewußtem Wollen die Tathandlung vorgenommen hat. Zusätzlich muss sie die drohende Zahlungsunfähigkeit erkannt haben oder gekannt haben.   Ob eine bereits bei Annahme der Stelle als Geschäftsführer gegebene Unkenntnis der Pflichten und Rechte eines Geschäftsführers ausreicht, um eine Strafbarkeit zu begründen, müsste ausführlich geprüft werden. Hierzu müssten vor allem auch die einzelnen Tätigkeiten der Person während ihrer Zeit als Geschäfstführer geprüft werden. Hierzu wird normalerweise ein Gutachten eingeholt, aufgrund dessen die Strafbarkeit auch geprüft wird.  Wie Sie sehen, ist die Möglichkeit einer Strafbarkeit aufgrund einer Insolvenz gegeben.  Jedoch werden an die Begründung und Nachweisbarkeit der Straftat enge Voraussetzungen gesetzt.  Ob in Ihrem Fall die Anzeigerstattung sinnvoll ist, kann ich nicht ohne weitere Informationen sagen.  Bezüglich der Insolvenz an sich, möchte ich Sie auf die Möglichkeit der Anmeldung Ihrer Ansprüche beim Insolvenzverwalter hinweisen.  ___  Bitte verstehen Sie, dass die obige Antwort nur eine kurze Einschätzung darstellt und daher nur einer ersten Orientierung dienen soll. Eine ausführliche Besprechung der Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt wäre aus meiner Sicht auf jeden Fall zu empfehlen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 283d, § 283b