Frage: Hallo, mein 18-jähriger Sohn erhielt eine Vorladung von der Polizei in der Ermittlungssache: unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges.  Er besitzt derzeit noch keinen Führerschein (der Prüfungstermin wäre in den nächsten Wochen). Seine minderjährige Freundin entwendete aus ihrem Elternhaus den Autoschlüssel ihres Großvater, weil sie unbedingt selbst mit dem Auto fahren wollte.  Die beiden und zwei weitere Freunde (keiner von ihnen ist im besitz eines Frührerscheins) sind dann alle mit dem Fahrzeug des Großvaters gefahren. Mein Sohn war aber nicht die ganze Zeit im Fahrzeug. Da die minderjährige Freundin einer weiteren Freundin von der Autofahrt erzählt hat, ist diese daraufhin zu dem Sozialpädagogen an ihrer Schule gegangen und hat ihm davon erzählt.  Der Sozialpädagoge ist daraufhin zur Polizei gegangen.  Nun habe alle 4 diese Vorladung von der Polizei erhalten. Die minderjährige Freundin wurde bereits von der Polizei verhört. Ihre Aussage ist uns unbekannt.  Frage: Soll mein Sohn bei der Polizei eine Aussage machen, oder diese Verweigern?  Welches Strafmaß ist hier zu erwarten?  Danke!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:        Frage 1: 'Soll mein Sohn bei der Polizei eine Aussage machen, oder diese Verweigern?'     Ohne Kenntnis der anderen Aussage(n) und des Akteninhalts ist eine Aussage nicht ratsam, weshalb Ihr Sohn die Aussage als Beschuldigter verweigern sollte.   Das Schweigen des Beschuldigten darf auch nicht zu seinen Ungunsten verwertet werden. Die Polizei kann die Vernehmung auch nicht erzwingen, dies können nur Staatsanwaltschaft und Richter.   Die Gefahr ist nämlich viel zu groß sich ohne Aktenkenntnis in Widersprüche zu verwickeln, die dann in einer Hauptverhandlung nicht oder jedenfalls sehr schwer wieder zu beseitigen wären.       Frage 2: 'Welches Strafmaß ist hier zu erwarten?'     Dem jeweiligen Fahrer des Fahrzeugs droht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis">§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG/a>  eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe.  Für die Freundin kommt noch eine strafbare Beihilfe zum vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen dazu (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 StGB: Beihilfe">§§ 27 StGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis">21 Abs. 1 Nr. 1 StVG/a> .  Der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/248b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs">§ 248 b Abs. 1 StGB/a> , wird wahrscheinlich vom Opa der minderjährigen Freundin nicht angezeigt, da diese ja auch als Täterin in Betracht kommt. Ohne Strafantrag kommt es aber zu keiner strafrechtlichen Verfolgung, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/248b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs">§ 248 b Abs. 3 StGB/a> .      Sollten während der Fahrt keine weiteren Delikte verwirklicht worden sein ( Alkohol, Drogen, Unfall, etc.), dürfte sich die Sanktion eher im unteren Bereich bewegen. Zudem ist aufgrund des Alters der Beteiligten sehr wahrscheinlich, dass Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, was sich ebenfalls günstig auswirken würde, da im Jugendstrafrecht mehr der Erziehungsgedanke als der Strafanspruch im Vordergrund steht.      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 27, § 248b