Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe folgendes Problem, das einer möglichst schnellen Klärung bedarf:  Im März 2005 lieh ich einem (damals noch) befreundeten Handwerker meinen PkW-Anhänger, da er ein Haus baute und selbst keinen besaß. Ich sagte ihm zu, erkönne den Hänger für die Zeit des Hausbaus benutzen. Im Januar 2006 vereinbarten wir, dass er mir als Ersatzleistung einiges an Material (Latten, Bretter etc.) im Wert von ca. 500 € liefert, da ich zu dieser Zeit mein Dach reparierte. Nun möchte ich meinen Hänger zurückhaben, was er allerdings an die Bedingung knüpft, ich müsse das Material bezahlen und außerdem hätten wir vereinbart, dass der Hänger in seinen Besitz übergeht - woran ich mich aber nicht erinnern kann. Ich nehme an, dass er meine Aussage 'Du kannst den Hänger so lange behalten, wie du ihn brauchst' etwas missverstanden hat.   Nun meine Fragen: 1. Kann er die Herausgabe des Hängers an die Rechnungszahlung knüpfen und wenn ja, kann ich die Betriebskosten des Hängers, die ich über den gesamten Zeitraum getragen habe (Steuer, Versicherung, TÜV) von der Rechnung abziehen ?  2. Was kann ich tun, wenn er die Herausgabe verweigert ?  3. Kann er die (zugegeben sehr lange) Leihzeit als Überlassung deuten und den Hänger als sein Eigentum betrachten (Ich habe Breif und Zulassung, der Hänger ist auf mich zugelassen und ich trage alle Kosten)?  4. Wer zahlt die am Hänger in der Zwischenzeit entstandenen Schäden ? (Zur Erläuterung: Der Hänger war, als er ihn lieh, neuwertig und ohne Mängel; nach der mehr als einjährigen z.T. gewerblichen Nutzung sind nun Mängel vorhanden)  Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank im Voraus für eine schnelle Antwort,  sonator        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich freue mich, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Ich möchte betonen, dass meine Lösung beschränkt ist durch die von Ihnen gegebenen Informationen und daher vorbehaltlich der Richtigkeit und Vollständigkeit des Sachverhalts gegeben wird. Außerdem bitte ich Sie zu beachten, dass eine juristische Antwort – neben klaren gesetzlichen Vorgaben - auch gewisse Wertungen erfordert, die ggf. von einem anderen Kollegen anders gesehen werden. Nun aber zur Lösung:  1.Nach Ihrer Fallbeschreibung haben Sie mit dem befreundeten Handwerker einen unentgeltlichen Leihvertrag geschlossen. Natürlich wäre er aufgrund Ihrer späteren, mündlichen Vertragsanpassung verpflichtet, als Gegenleistung (für die dann vorliegende Miete) das Ihnen versprochene Material zur Verfügung zu stellen.  Demnach darf er rechtlich er die Herausgabe des Hängers nicht an die Rechnungszahlung knüpfen.  ABER: Sie müssen die vorstehende Vereinbarung (Hänger gegen Material) im Streitfall beweisen, was bei Mündlichkeit, ohne weitere Zeugen nicht gelingen wird. Die Gegenseite müsste ihrerseits aber beweisen, dass Sie das Material bestellt haben. Wurde es Ihnen bereits zur Verfügung gestellt, dürfte es aber chancenlos sein, einen Kauf abzustreiten. Die Verknüpfung mit der Leihgabe wäre wiederum von Ihnen zu beweisen, was schwerlich zum Erfolg führen dürfte (soweit keine Zeugen vorhanden sind). Von daher wird eine Herausgabe nur gegen Materialbezahlung voraussichtlich erfolgreich sein. Mangels ausdrücklicher Parteivereinbarung dürfte eine Aufrechnung der Materialkosten gegen die laufenden Kosten für den Unterhalt des Hängers mangels ausdrücklicher Vereinbarung leider ausscheiden.  2.Eine Herausgabeverweigerung ist wegen der offenen Materialkosten voraussichtlich gerechtfertigt. Daher müssen Sie die Kostenerstattung Zug um Zug gegen Herausgabe des Hängers wohl anbieten. Eine andere Frage ist natürlich, ob das „gelieferte„ Material 500,-- € Wert ist.  3.Nein, er kann trotz der langen Zeit keinen Eigentumswechsel behaupten. Allerdings gilt nach § 1006 aufgrund seines Besitzes ggf. eine Eigentumsvermutung. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift (Sie als Verleiher sind mittelbarer Besitzer) kann diese Vermutung aber widerlegt werden. Voraussetzung ist aber dann, dass Sie nachweisen können können, dass Ihr ehemaliger Freund bei der erstmaligen Aushändigung der Sache den Gegenstand nicht als Eigentum erworben hat. Aufgrund der nicht erfolgten Ummeldung dürfte dies gelingen! Außerdem kennt die vorstehende Vorschrift nicht jeder Laie, daher erklären Sie dem Entleiher, dass er Ihr Eigentum respektieren muss. Andernfalls macht er sich nämlich strafbar (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  – Unterschlagung) !  4.Wenn nunmehr Mängel vorliegen, die durch vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten sind, ist der Entleiher nicht zum ErS. verpflichtet. Bei Schäden hingegen, die darüber hinausgehen, wäre er schadensersatzpflichtig.   Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, um das Herausgabeverlangen mit anwaltlichem Nachdruck zu verfolgen, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!    Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann   Burgwedel 2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246