Frage: Im Dezember 2000 wurde ich nach 6-monatiger U-Haft zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Zugleich wurde die Unterbringung nach §64 angeordnet, welche ich sofort antrat. Die Unterbringung war im November 2003 erledigt und der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt. Strafrest erlassen im Dezember 2006. Nun benötige ich ein 'erweitertes Führungszeugnis für Behörden' (also alle Eintragungen im BZR). Eigentlich müssten die Eintragungen ja im Juli 2018 gelöscht worden sein (Tilgungsfrist: 15 Jahre + Strafe = 17,5 Jahre, ab Datum des Urteils). Allerdings habe ich gehört, dass die Tilgungsfrist erst mit Ende des Maßregelvollzugs beginnt. Allerdings habe ich diesbezüglich nichts im BZRG gefunden.  Darum jetzt meine Frage: Hat der Maßregelvollzug Auswirkung auf die Tilgungsfrist, oder kann ich davon ausgehen dass meine Eintragungen definitiv gelöscht sind?    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   hier gehen Sie von einem unrichtigen Ansatzpunkt aus.  Solange die Strafe nicht erlassen ist, läuft die Tilgungsfrist.  Entscheidend ist a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BZRG: Ablaufhemmung">§ 37 Abs. 2 BZRG/a>  der lautet:  'Die Frist läuft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 StGB: Übersicht">§ 61/a>  des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist'  Solange also Maßnahme und auch kein Beschluss vorliegt, dass Ihre Strafe erlassen worden ist, setzt als0 die Ablaufhemmung ein.   Sowaohl die Maßn ahmeregelung als auch die Bewährungsstrafe hemmen also den Ablauf der Frist.   Die Entscheidung über den Straferlass hat unverzüglich nach Ablauf der Bewährungszeit zu erfolgen. Und das war wohl 2006, so wie Sie es schildern.   Erst ab diesem Zeitpunkt läuft dann die Tilgungsfrist.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 61