Frage: Ich benötige Hilfe beim 'Entschlüsseln' des Paragraphes 46 des BZRG´s bezüglich der Tilgungsfrist mit folgendem Sachverhalt:   - Straffällig geworden (Einfuhr von Arzneimitteln gemäß §96 Ziffer 4 Amg, §53 STGB) im Februar 2009 , verurteilt zu 120 Tagessätzen a 20 Euro (die Einzelstrafen wurden mit einmal 40 Tagessätze und einmal 80 Tagessätze) angesetzt.   Sie als Anwalt sollten mir sagen ob die Tilgung nun nach 10 Jahren einsetzt (also quasi diesen Monat, Februar 2019) oder nach 15 Jahren, das war für mich nicht ersichtlich. Und mir unbedingt auch mitteilen ob die Tilgung beantragt werden muss, oder automatisch geschieht. Das Kultusministerium behält sich derzeit vor mich vom Referendariat auszuschließen, da der Eintrag noch vorhanden war.   Aus dem Führungszeugnis und aus dem erweiterten Führungszeugnis, nehme ich an (bitte um Auskunft auch darüber), ist die Strafe bereits gestrichen worden?!   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Tilgungsfrist bei ihnen beträgt 10 Jahre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist">§ 46 Abs. 2 Nr. 1 BZRG/a> , da kein keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe und  keine weitere Strafe im Register eingetragen ist. Die Tilgung setzt also im Februar 2019 ein. Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten oder zu ihrem Nachteil verwertet werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 BZRG: Verwertungsverbot">§ 51 Abs. 1 BZRG/a> ). Ausnahmen von diesem Verwertungsverbot regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 BZRG: Ausnahmen">§ 52 BZRG/a> . Aber erst ein Jahr ( a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf">§ 45 Abs. 2 BZRG/a> )  nach dem Ablauf der Tilgungsfrist wird die Verurteilung vollständig aus dem Register gelöscht. Die Löschung erfolgt also automatisch , ohne dass es eines Antrages  bedarf.   Die Ausnahmen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 BZRG: Ausnahmen">§ 52 BZRG/a>  sind für sie interessant, da sie nach eigenen Angaben vom Referendariat ausgeschlossen werden sollen. In diesem steht unter anderem folgendes:   1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn 1.die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet, ...... 4. die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt oder 5.dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist.  Ein Referendariat spricht für ein Aufnahme in den öffentlichen Dienst. Hier kann nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 der Eintrag auch noch nach der Tilgungsreife gegen sie verwendet werden, wenn  die Zulassung, zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.   Trotz Tilgungsreife kann ihnen das Referendariat also untersagt werden, wenn eine Gefährdung bejaht wird.   Die Frist zur Löschung im Führungszeugnis richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist">§ 34 BZRG/a> , sie beträgt bei ihnen nach Abs. 1 Nr-. 1 a) aa) 3 Jahre. Folglich ist die Verurteilung nicht mehr im einfachen Führungszeugnis enthalten.    Ein erweitertes Führungszeugnis kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/30a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30a BZRG: Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis">§ 30 a BZRG/a>  beantragt werden, 1.wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder 2.wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für a)eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder b)eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe a vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.  Ein erweitertes Führungszeugnis führt die zu Wohle einer resolzialisierungb nach a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 Abs. 2 BZRG/a>   nicht ins Führungszeugnis aufzunehmende Delikte auf. Einfluss auf die Löschungsfrist hat dies nicht.   Am Rande , da es möglich ist dass sie das behördliche Führungszeugnis ( a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BZRG: Antrag">§ 30 Abs. 5 BZRG/a> )  meinen, möchte ich erwähnen, dass sich auch dessen Inhalt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 BZRG/a>  richtet. Dort steht:   (3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Abs. 2 auch aufzunehmen  1.Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 2.Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung oder der Verzicht nicht länger als zehn Jahre zurückliegt, 3.Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, 4.abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind. (4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Abs. 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die  1.bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder 2.bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung a)von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 StGB: Handeln für einen anderen">§ 14/a>  des Strafgesetzbuchs oder b)von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als verantwortlich bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 GewO: Einrichtung eines Gewerbezentralregisters">§ 149 Abs. 2 S. 1 Nr. 1/a>  der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.  Aber auch hier gelten die gleichen Löschungsfristen.   Ich gehe davon aus, dass sie in den öffentlichen Dienst, vermutlich ins Lehramt, möchten. Hier wird der Schutz von Minderjährigen besonders hoch geschrieben, so dass eine Verwertung nach § 52 ihrer zwar zu tilgenden aber erst in einem Jahr zu löschenden Verurteilung der Einstellung ( Umgang mit Minderjährigen) zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Tat im Weg stehen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14