Frage: Guten Tag, Ein Vater hat beim Familiengericht eine EV abgegeben. Er tätigt in einem Abschnitt eine Aussage die mich persönlich betrifft und die Falsch ist und unterstellt mir Zustände die so nicht waren. In anderen Passagen sagt er ebenfalls nicht die Wahrheit. Ich habe dafür als Zeugen meine Frau, Seine (noch) Ehefrau und deren Eltern. Er hat keinerlei Zeugen ! Kann ich nun eine Strafanzeige erstatten weil besagter Mann in seinem Familienprozess eine falsche EV abgegeben hat ? Wer und unter welchen Umständen kann und darf vom Gericht Informationen über frühre Vergehen bzw. Strafen auskunft erhalten ?  Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus  Thomas K.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:  Die eidesstattliche Versicherung ist ein besonderes Mittel der Glaubhaftmachung einer Aussage. Insoweit ist es gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  strafbar, vorsätzlich eine unwahre eidesstattliche Versicherung abzugeben.   Sie können jederzeit diesbezüglich eine Strafanzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft aufgeben. Es wäre in diesem Zusammenhang sinnvoll, direkt bei Erstattung der Strafanzeige Ihre Zeugen zu benennen.   Die Staatsanwaltschaft wird im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einen Auszug aus dem Bundeszentralregister anfordern um etwaige Vorstrafen zu prüfen. Sie selbst werden diese Informationen aber nicht erhalten, ebenso wenig wie das Familiengericht, es sei denn, es würde die Akte der Staatsanwaltschaft anfordern. Dies tut es aber allenfalls, wenn es jemand der Prozessbeteiligten beantragt.   Über einen Rechtsanwalt kann man jedoch Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen und würde insoweit möglicherweise auch den Bundeszentralregisterauszug zu Gesicht bekommen.   Ansonsten haben Sie als Anzeigeerstatter selbst keine Möglichkeiten.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.   Mit freundlichen Grüßen  Stefan Aust Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156