Frage: Ich bin gemeinsam mit einer zweiten Partei Miteigentümer eines Wohn-Geschäftshauses und denke aufgrund meines Alters (70 Jahre) jetzt darüber nach, meinen Eigentumsanteil an meine Tochter überschreiben zu lassen (von dieser Absicht war die Gegenseite schon beim Kauf des Hauses informiert)  Nun hat sich seit dem Zeitpunkt, an dem ich diese Tatsache der anderen Eigentümerin mitgeteilt habe, unser Verhältnis schlagartig verschlechtert. Sie kündigte auf meine Mitteilung an, dass sie, 'sollte es Ärger geben', ihre Mieter aus dem Haus nehmen würde und sich damit Mieteinnahmen verringern würden. (Zur Erklärung: zwei Wohnungen des Hauses sind an ihre Schwiegermutter und an ihren Sohn vermietet.) In einem Gespräch warf  sie mir vor Zeugen vor, ich hätte ihr gegenüber eine eindeutige Absicht geäussert, mir mit einem Generalschlüssel Zugang zu den Wohnungen der Mieter zu verschaffen. Sie kündigte an, eine Auswechslung der Schlösser im Haus zu veranlassen, um die Mieter vor mir und der Tatsache zu schützen, dass ich 'in deren Wohnungen herumspaziere'.  Ich habe diese Vorwürfe als lächerlich abgetan und mir keine weiteren Gedanken darüber gemacht. Auf Anraten des Zeugen habe ich dann aber eine Gesprächsnotiz erstellt und der Miteigentümerin zugestellt. Ein Einspruch erfolgte nicht. Mittlerweile bin ich mir aber nicht mehr sicher, ob ich die mir gegenüber geäusserten Vorwürfe auf sich beruhenlassen sollte und ob sie nicht auch gegenüber den Mietern des Hauses bzw Dritten vorgebracht wurden. Je länger ich darüber nachdenke, umso ungeheuerlicher finde ich, dass man mir dieses Vergehen bzw diese Absicht vorwirft und ich damit quasi kriminalisiert werde.  Wie kann ich mich wehren ? Was wäre Ihrer Ansicht nach eine angemessene Reaktion, die der anderen Partei deutlich aufzeigt, dass mit ihren Vorwürfen eindeutig eine Grenze überschritten wurde ? Ist hier der Tatbestand der üblen Nachrede bzw/und der Verleumdung erfüllt ?  Vielen Dank für Ihre Unterstützung !        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Die Abgrenzung zwischen den einzelnen ehrverletzenden Straftatbeständen Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung ist fließend, diese stimmen in Teilen überein.  Mangels Detailkenntnis des Sachverhalts ist eine abschließende Beurteilung, welches Delikt Ihre Gegnerin verwirklicht hat, nicht möglich. Nach Ihrer Darstellung, äußerte diese gegenüber Dritten, dass Sie beabsichtigen, mit einem Generalschlüssel ohne Vorankündigung die Wohnungen Dritter zu betreten und mithin einen Hausfriedensbruch (strafbar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123/a>  Strafgesetzbuch) zu begehen. Hierdurch könnte Ihre Gegnerin den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt haben.   Als Reaktionsmöglichkeiten kommen eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei oder eine zivilrechtliche Unterlassungsklage in Betracht.  Die Strafanzeige können Sie selbst abgeben. Hierzu sollten Sie den von Ihnen erlebten Sachverhalt mündlich oder schriftlich darlegen und hinsichtlich aller in Betracht kommender Delikte Strafanzeige stellen.  Die Unterlassungsklage ist darauf gerichtet, dass Ihre Gegnerin zukünftig ehrverletzende Äußerungen Ihnen gegenüber unterlässt. Diesbezüglich empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.  Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass sowohl durch Strafanzeige als auch durch Unterlassungsklage Ihr Verhältnis zu Ihrer Gegnerin wohl dauerhaft gestört wird. Dies erscheint diesseits deshalb bedenklich, da Sie bzw. Ihre Tochter dauerhaft auf eine intakte Beziehung zu Ihrer Gegnerin angewiesen sind, da sie als Miteigentümer des Hauses verschiedene Entscheidungen einvernehmlich zu treffen haben. Eventuell wäre es aus diesem Grund zunächst sinnvoller, ein persönliches Gespräch zu suchen, in welchem die bis dato aufgetretenen Missstimmungen ausgeräumt werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Kämpf Rechtsanwalt  Fon 089/ 22843355 Fax 089/ 22843356  info@kanzlei-kaempf.net www.kanzlei-kaempf.net     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123