Frage: In einem Zeitrahmen von ca. 2-3 Monaten erwarte ich vom Finanzamt den Erhalt einer Steuerforderung/Nachzahlung in Höhe von ca. € 28.000. Dieser Betrag übertrifft meine derzeitigen finanziellen Möglichkeiten. Frage : meine Frau und ich ( 72 + 73 Jahre alt ) sind im gemeinsamen Besitz einer Eigentumswohnung im Wert von ca. € 270.000 Die Belastung (Hypothek) beläuft sich auf .a. € 145.000.  Vor Erhalt der Steuerforderung des Finanzamtes - Steuerklärung muss noch in ca. 6 Wochen abgegeben werden -, möchten wir die Wohnung für ca. € 170.000 an meinen Enkel verkaufen. Gibt es in diesem Fall - trotz rechtsverbindlichen Verkauf an meine Enkelin - noch Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamtes ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich besteht eine Vollstreckungsmöglichkeit gegen Sie in ein Grundstück (eine Wohnung)  dann nicht mehr, wenn das Grundstück übertragen wurde.  Dies gilt allerdings dann nicht mehr, wenn sie die Wohnung vorsätzlich und mitunter deshalb übertragen, um eine Vollstreckung des Finanzamtes zu vereiteln.  Denn dann steht dem Finanzamt unter Umständen das Recht zu, die Eigentumsübertragung anzufechten:  a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 3/a>  Anfechtungsgesetz:  (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den VorS. des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.  Voraussetzung wäre also vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung. Voraussetzung für einen Anfechtungsanspruch des Finanzamtes wäre darüber hinaus, dass eine Vollstreckung gegen Sie erfolglos versucht wurde.  Im Übrigen wäre ein solches Verhalten auch strafbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a> :  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a>   (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  Zwar wäre hier durchaus fraglich, ob bereits vor Erlass des Steuerbescheides eine Zwangsvollstreckung drohen kann. Dies wird aber gerade bei Finanzamtsforderungen nicht auszuschließen sein, da der Steueranspruch nicht erst mit dem Bescheid entsteht, sondern bereits mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Steuer zu zaheln ist.  Grundsätzlich besteht also durchaus trotz rechtsverbindlichen Verkaufs der Wohnung eine Zugriffsmöglichkeit des Finanzamtes auf die Wohnung unter den oben angegebenen Voraussetzungen.   Ob Ihnen dabei tatsächlich Gläubigerbenachteiligungsabsicht nachgewiesen werden kann, halte ich aber zumindest für zweifelhaft. Jedenfalls ist diese Frage stark einfelfallabhängig, so dass im Rahmen der hier möglichen Beratung eine konkrete Prognose nicht gegeben werden kann.   Im Übrigen rate zu Besonnenheit. Zwar ist die erwartet Steuernachzahlung durchaus happig. Es ist aber auch immer möglich, mit dem Finanzamt gesonderte Rückzahlungsmodalitäten zu vereinbaren, so dass es zu einer Zwangsvollstreckung gar nicht kommen muss.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Sebastian Baur, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 288