Frage: Ich habe Genussrechte erworben. In den Genussrechtsbedingungen ist geregelt, dass diese erst nach Erstellung des Jahresabschlusses fällig sind. Ist so etwas wirksam? Dann könnte das Unternehmen die Auszahlung  ja beliebig nach hinten verschieben. Könnte sich ein Anspruch aus der Pflicht ergeben, dass das Unternehmen seinen Jahresabschluss bis zu einem gewissen Zeitpunkt erstellen muss. Also wenn es sich dabei um ein Schutzgesetz im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.2 BGB/a>  handeln würde.  Beispiel das Unternehmen muss bis zum 30.08. den Jahresabschluss erstellen. Tut dies aber nicht. Lässt sich daraus dann ein Anspruch auf Auszahlung ab diesem Zeitpunkt herleiten. Aus was ergibt sich denn dann die Fälligkeit? Könnte man da einen vertraglichen Anspruch herleiten. Also aus den Genussrechtsbedingungen in Verbindung mit der Pflicht der Erstellung des Jahresabschluss bis zu einem gewissen Zeitpunkt?  Zusammenfassung der Fragen:  1. Ist es wirksam in Genussrechtsbedingungen festzuhalten, dass die Auszahlung des Kapitals erst nach Erstellung des Jahresabschlusses erfolgt?  2. Ab wann kann man dann von einer Fälligkeit sprechen und somit die Kapitalgesellschaft auffordern sie soll abrechnen und auszahlen? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zum Anwalt im Zweifel nicht ersetzen. Zu einer umfassenden Beratung gehört die Offenlegung aller relevanter Informationen, insbesondere der Genussrechtbedingungen. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden:  In den Genussrechtsbedingungen wird geregelt, wann die Auszahlung der Dividende erfolgen kann. Dort sind regelmäßig die Höhe als auch die Dividendenzahlungsvoraussetzungen geregelt. Da die Dividendenzahlungen üblicherweise einen Jahresüberschuss bzw. einen Bilanzgewinn voraussetzen, ist es nicht zu beanstanden, dass die Auszahlung erst nach Aufstellung des Jahresabschlusses fällig wird.   Die Aufstellung des Jahresabschlusses bedeutet, dass ein vollständiger, genehmigungsfähiger Entwurf hergestellt wird. Der aufgestellte Jahresabschluss bedarf, um verbindlich zu werden, der Feststellung durch die Gesamtheit der Gesellschafter.  In der Regel ist ein konkreter Fälligkeitstag in den Genussrechtsbedingungen geregelt, z.B. dass die Ausschüttung auf das Genussrecht für das abgelaufene Geschäftsjahr jeweils nachträglich am 30. Juni des folgenden Jahres fällig. Sofern  zu diesem Termin der Jahresabschluss für das vorausgegangene Jahr noch nicht endgültig festgestellt ist, wird die Zahlung auf den ersten Arbeitstag nach der endgültigen Fassung fällig.  Ist keine derartige Regelung in den Genussrechtsbedingungen zu finden, so ist auf die Fristenregelung in a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/264.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 264 HGB: Pflicht zur Aufstellung; Befreiung">§ 264 HGB/a>  zu verweisen:   Danach haben große und mittelgroße Kapitalgesellschaften (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 HGB: Umschreibung der Größenklassen">§ 267 Abs. 2 und 3 HGB/a> ) den Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Kleine Kapitalgesellschaften (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 HGB: Umschreibung der Größenklassen">§ 267 Abs. 1 HGB/a> ) dürfen den Jahresabschluss auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres.   Nichtkapitalgesellschaften müssen den Jahresabschluss innerhalb einer dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufstellen (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/243.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 243 HGB: Aufstellungsgrundsatz">§ 243 Abs. 3 HGB/a> ). Die 6-Monatsfrist für kleine Kaptalgesellschaften gilt grundsätzlich entsprechend auch für Einzelkaufleute und Personengesellschaften und darf nur ausnahmsweise geringfügig überschritten werden. Bei unvorhergesehenen Ereignissen kann eine Frist bis zu 12 Monaten in Betracht kommen.  Die Fristüberschreitung ist Tatbestandsmerkmal in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b) StGB/a> .   Damit eine verspätete Vorlage des Jahresabschlusses an die Gesellschafter keine Verzögerungen bei der Offenlegung nach sich zieht, bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 HGB: Offenlegung">§ 325 HGB/a>  weiter, dass die Offenlegung spätestens vor Ablauf des neunten Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres (also innerhalb der ersten 12 Monate) zu erfolgen hat.  Sollte Ihnen durch die verspätete Erstellung des Jahresabschlusses ein Schaden entstanden sein, so ist dieser gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b) StGB/a>  zu ersetzen.  Ich hoffe ich konnte einen ersten Überblick verschaffen. Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.  Es kann sich eine ganz andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.  Mit freundlichen Grüßen   RA Dr. Blum !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283