Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt,  ich erhalte ca 900,00 € Grundsicherung im Monat. Aus besseren Zeiten vor der Finanzkrise ( Beruf Dipl. Volkswirt ) besitze ich noch einige Kreditkarten, die ich korrekt auf meinen Namen erworben habe und die noch gültig sind. Bei einer Einladung meiner Schwester nach Nevada, besuchte ich ein Spielkasino, um noch einmal an die alten Zeiten anzuknüpfen, was leider nicht gelang. Ich verlor und geriet in Aufregung und wollte zurückgewinnen und verlor dabei ca 20.000,00 €, die meinen gültigen Kreditkarten belastet wurden. Natürlich wußte ich, dass ich die Schuld niemals zahlen kann, aber die Spielleidenschaft hatte mich zu sehr gepackt.  Wie ist dies strafrechtlich zu beurteilen hinsichtlich Straftatbestand und Strafmaß?  Mit freundlichen Grüßen Klaus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Es dürfte hier der Straftatbestand Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten Abs. 1. s. d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266b StGB: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten">§ 266b Abs. 1 StGB/a>  erfüllt sein.  Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe.   Der objektive Tatbestand setzt als Tathandlung den Mißbrauch der durch die Überlassung einer Scheck- oder (hier) Kreditkarte (z. B. Eurocard, American Express- Karten, VISA, Diners- Club) eingeräumten Möglichkeit voraus, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen; als Erfolg muss eine dadurch herbeigeführte Schädigung des Ausstellers hinzukommen.  Voraussetzung ist auch, dass der Täter selbst der berechtigte Karteninhaber ist.  Der subjektive Tatbestand verlangt wenigstens bedingten Vorsatz, der den Mißbrauch und den Vermögensschaden umfassen muss.  Vollendet ist die Tat mit dem Eintritt des Schadens.  Zum Strafmaß im konkreten Fall kommt es sicherlich darauf an, welche Strafmilderungsgesichtspunkte ins Feld geführt werden können. Dabei sollten u. a. folgende Fragen geklärt werden. z. B. Sind Sie strafrechtlich bereits im Vorfeld in Erscheinung getreten?, liegt ein Geständnis vor?, Beweggrund für die Tat?, Schadenswiedergutmachung?, Leben Sie in veränderten Lebensverhältnissen? (ArbeitspS. gefunden), Verschulden hoch? Es darf aber nicht übersehen werden, dass hier ein beträchtlicher Schaden eingetreten sein dürfte. (20000 €)  Liegt möglicherweise eine Spielsucht vor?  Zunächst einmal ist es ratsam zu Beginn des Ermittlungsverfahrens von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Rechtsanwalt (Strafverteidiger) einzuschalten. Dieser sollte Akteneinsicht beantragen, um die Sach- und Rechtslage genau einschätzen und eine effektive Verteidigung einleiten zu können.  Bei einer polizeilichen Vorladung sind Sie als Beschuldigter nicht verpflichtet zu dem angegebenen Termin zu erscheinen. Sie sollten mit der Vorladung den Strafverteidiger aufsuchen. Das Schweigen (hier zu Beginn des Verfahrens) darf nicht zu Ihren Lasten gewertet werden.    Ich hoffe Ihnen einen guten Überblick verschafft zu haben. Sie können mich gerne hinsichtlich eines Verteidigungsauftrags kontaktieren. Ich verteidige bundesweit.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.   Mit freundlichen Grüßen   Johannes Kagerer   (Rechtsanwalt)      RA und Strafverteidiger  Johannes B. Kagerer Königsallee 14 40212 Düsseldorf Tel: 0211 13866470 Fax: 0211 1386677 E- mail: kanzlei@rechtsanwalt-kagerer.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266b