Frage: Sehr geehrte Anwälte,  man redet immer von Verkehrsdaten und Vorratsdatenspeicherung   Die unternehmen die Chats anbieten also Skype icq usw speichern ja sogar die Chatinhalte und legen ja offenbar ChatprotokOlle an die auch gespeichert bleiben.  Wenn nun bereits die Speicherung von ips und Verkehrsdaten in Rahmen der VDS zur sog. modernen Standortbestimmung Rasterfahndung verfassungswidrig sind, müssen es dann private Gesprächs oder Chatinhalte erst recht sein?  Was sagen die Gerichte, darf Skype und Co nun speichern - auch die Inhalte - wenn sie es wollen oder wäre das verfassungs und oder gesetzeswidrig ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Zunächst muss man beachten, dass in den Datenschutzrichtlinien oder AGB´s, etwa bei Skype auf Datenspeicherung hingewiesen wird, allerdings nicht explizit auf die Speicherung ganzer Chatinhalte.    Es gibt inzwischen eine erste Gerichtsentscheidung, die sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Es ging in dem Urteil des LAG Hamm (Urteil vom 10.7.2012, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20Sa%201711/10" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10: Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des A...">14 Sa 1711/10/a> ) um die Frage, ob Chatdaten aus Skype zulasten eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber ausgewertet werden dürfen, oder ob diese einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Es musste also mit geprüft werden, ob gespeicherte Chat Daten überhaupt rechtmäßig sind, um sie später zu verwerten.  Das LAG Hamm ging im Ergebnis von einer Verwertbarkeit der Protokolle aus. Das Gericht hat einen Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/206.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses">§ 206 StGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 TKG: Fernmeldegeheimnis">§ 88 TKG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BDSG: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person">§ 32 BDSG/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte">§ 87 Abs. 1 BetrVG/a>  geprüft, aber im Ergebnis keinen festgestellt. Nach dem LAG ist der Chat nicht mit einem Telefonat, sondern mit einer email Korrespondenz vergleichbar. Im vorliegenden Fall war bei Skype die Chatprotokollierung aktiviert und nicht deaktiviert. Ob die versteckte Speicherung der Dateien rechtswidrig ist, brauchte das Gericht nicht zu entscheiden. Man muss auch bedenken, dass es um eine Straftat während des Arbeitsverhältisses ging und nicht um reine Datenschutzfragen.   Die Revision ist zugelassen und man wird abwarten müssen, ob das BAG hier zum Datenschutz Klarheit schafft.   Die momentane Tendenz ist jedenfalls, dass eine Speicherung keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Das Gericht geht davon aus, dass es keinen absoluten Schutz einer Kommunikation gibt.   Man kann Ihre Frage im Ergebnis nicht mit ja oder nein beantworten, die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 206