Frage: Von einer Aufsichtsbehörde wurden Verwaltungsakte vollstreckt, die berufsrechtliches Wirkungsverbot zur Folge hatte. Es ging um ein Verbot der Berufsausübung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung im eigentlichen Sinne ist es nicht gekommen. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde die von ihr erlassenen Verwaltungsakte vollstreckt, was unter anderem zu zigfachen Zurückweisungen des Beraters seitens der Finanzämer führte (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 AO: Bevollmächtigte und Beistände">§ 80 (5) AO/a> ) und dies obwohl die Vollstreckung aufgrund Einspruches im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/AO/361.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 361 AO: Aussetzung der Vollziehung">§ 361 (4) AO/a>  eindeutig gehemmt war.  Die verantwortlichen Beamten haben demnach vorsätzlich trotz mehrfachen Hinweises berufsgerichtlich verfolgt, obwohl dies unzulässig war (zwischenzeitlich durch ein Finanzgericht bestätigt).  Frage: Greift a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 344 StGB: Verfolgung Unschuldiger">§ 344 (2) Ziff. 2 StGB/a>  bei berufsgerichtlichen Verfahren nur dann, wenn es darüber hinaus auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kam oder genügt die Vollstreckung berufsrechtlicher Maßnahmen, sofern dies nicht zulässig war (im vorliegenden Fall aufgrund der einspruchsbedingten Hemmung).  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst ist festzuhalten, dass a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 344 StGB: Verfolgung Unschuldiger">§ 344 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StGB/a>  auch dann greift, wenn kein Strafverfahren anhängig ist und es auch zu einem solchen nicht kommt. Dies unterscheidet den Abs. 2 S. 2 der Vorschrift ja gerade von Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 derselben, die die Verfolgung Unschuldiger in einem Strafverfahren regeln.   Ob tatsächlich eine Strafbarkeit der handelnden Akteure in Ihrem Fall vorliegt, kann ich jedoch nicht beurteilen. Hierfür müsste der gesamte Sachverhalt mit sämtlichen Dokumenten erörtert werden. Eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 344 StGB: Verfolgung Unschuldiger">§ 344 Abs. 2 Nr. 2 StGB/a>  dürfte aber wohl eher nicht vorliegen, da Sie ja nicht vortragen, dass die Verfolgung willkürlich war, vielmehr sind Sie ja der Ansicht, dass das Berufsverbot nicht hätte vollstreckt werden dürfen. Dies wäre aber, wenn überhaupt, nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/345.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 345 StGB: Vollstreckung gegen Unschuldige">§ 345 Abs. 3 Nr. 4 StGB/a>  (auch dieser gilt dann, wenn es zu keinem Strafverfahren kommt) strafbar.   Ich verstehe jedoch nicht ganz wogegen ein Einspruch eingelegt wurde. Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem vorliegenden Verfahren um ein Berufsverbotsverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/StBerG/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 StBerG: Voraussetzung des Verbots">§§ 134 ff. StBerG/a>  handelt, welches durch das zuständige Landgericht erlassen worden sein müsste. Gegen dieses wäre eine sofortige Beschwerde nach a href="https://dejure.org/gesetze/StBerG/141.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 141 StBerG: Beschwerde">§ 141 StBerG/a>  Ihrerseits statthaft gewesen. Eine solche Beschwerde hat aber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StBerG/141.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 141 StBerG: Beschwerde">§ 141 Abs. 1 S. 2 StBerG/a>  keine aufschiebende Wirkung, die Vollstreckung wäre also rechtens gewesen.   Gerne können Sie mithilfe der Nachfragefunktion hierzu weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrensablaufs geben, mit denen eine genauere Einschätzung meinerseits ermöglicht werden kann. Ich hoffe ich konnte trotzdem schon ein wenig weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 344, § 345