Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe zwei Fragen zu diesem Thema:    Sind Eidesstattliche Versicherungen und Eidesstattliche Erklärungen das gleiche?   Zu dem steht im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 27 Versicherung an Eides statt  '(4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.'  Wenn keine Belehrung folgt, welche Konsequenzen zeiht dies mit?  Würde dann Straffreiheit bestehen?   Vielen Dank für Ihre Bemühungen.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese wie folgt:  Meines Erachtens spielt die Frage, ob vor Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung/Erklärung über die strafrechtlichen Folgen der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben belehrt wurde, für die strafrechtliche Würdigung der Erklärung im Hinblick auf das Vorliegen des Aussagedelikts der falschen Versicherung an Eides Statt keine Rolle.  Folglich kann sich derjenige, der eine unrichtige oder unvollständige Versicherung an Eides Statt abgibt,  der falschen Versicherung an Eides Statt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  unabhängig von einer erfolgten Bewährung schuldig machen.  Allerdings wäre die fehlende Belehrung bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen.   itte beachten Sie die Möglichkeit der Berichtigung einer falschen Angabe und die daraus resultierende Strafmilderung oder das Absehen von Strafe nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 StGB: Berichtigung einer falschen Angabe">§ 158 StGB/a> .  Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verständnisproblem zur ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Kämpf Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158, § 156