Frage: Guten Tag,  ich habe zwei Wochen lang Arbeitslosengeld zu Unrecht bezogen. Da ich es versäumt habe, die Veränderungsmitteilung sofort an die Bundesagentur für Arbeit zu schicken, dachte ich mir, dass ich das Datum angebe, an dem die Mitteilung abgesendet wird.  Zudem hatte ich bedenken, ob das Geschäftsklima und das Verhalten gegenüber den Mitarbeitern gut sei. Diese Bedenken rührten von Aussagen ehemaliger Mitarbeiter her, die ich befragt hatte und mir einen Einblick (subjektiv) in die Unternehmensführung gewährt haben.  Da ich im Fall einer kurzfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht wieder das gesamte Prozedere durchlaufen wollte, wie etwa bei der Agentur für Arbeit vorstellig zu werden, Formulare auszufüllen, etc. habe ich den Fehler begangen Leistungen zu beziehen obwohl ich bereits angestellt war. Das zu Unrecht bezogene Geld (ca. 540 €) habe ich natürlich wieder an die Agentur zurück überwiesen.  Mit welchem Strafmaß muss ich nun rechnen? Wie sollte ich mich zu diesem Vorfall äußern um möglichst straffrei bzw. mit einer möglichst geringen Strafe belegt zu werden?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Nach Ihrem Sachvortrag gehe ich davon aus, dass noch kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet worden ist.  Von Vorteil ist jedenfalls, dass Sie die zu Unrecht bezogene Geldleistung wieder zurückgezahlt haben.  Zur Sache sollten Sie sich erst einlassen, wenn die Polizei Sie als Beschuldigter anhört und auch dann nur über einen Strafverteidiger.  Das Gebot von seinem Schweigerecht Gebrauch ist deshalb so bedeutsam, weil der Staat Ihnen nachweisen muss, dass Sie sich strafbar gemacht haben.  Das Gesetz ermöglicht einem Strafgericht bei einer Schadenswiedergutmachung von Strafe abzusehen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/46a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung">§ 46a StGB/a> .  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 46a